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Zeitung der JungsozialistInnen • Journal de la Jeunesse socialiste Giornale della Gioventù socialista • Gasetta da la Giuventetgna socialista

7 Romandie Campagne contre la prolongation des horaires d'ouverture des commerces: le combat des jeunes contre la droite économique et leur budget quasi illimité.

4/5 Winterschool Am 7.-9. Januar findet die Winterschool der JUSO Schweiz zur Vorbereitung des Wahlkampfjahres statt. Seid ihr dabei?

+++JUSO.CH+++

JUSO Schweiz, Postfach 8208, 3001 Bern Nr. 193 Dezember 2010

10/11 GaynossInnen Die JUSO Schweiz hat einen neues Positionspapier zur sexuellen Orientierung verabschiedet. Flo Vock erklärt im Interview, wieso es immer noch nötig ist, für LGBT-Anliegen zu kämpfen.

Zwischen AKW-Neubauten und kantonalen Atomstrom-Ausstiegen In der Schweiz tobt der Kampf für und gegen eine nachhaltige Energiepolitik. Ein Einblick in eine irrsinnige Debatte. Von Salome Bay

Endlagerplätze gesucht: Ist der Acker hinter deinem Haus geeignet?

Stromlücken? Darum geht es beim Neubau von AKW’s kaum. Die Atomkonzerne, die den Neubau massiv forcieren, tun dies nicht weil sie fürchten, dass in den Schweizer Stuben bald das Licht ausgehen könnte. In Wirklichkeit geht es bei der Diskussion um drohende «Stromlücken» um die Konstruktion von Zukunftsgespenstern, die sich durchs das Anbieten von Gegenmitteln (neue AKW’s) in bares Geld umsetzen lassen. Zurzeit wird rund 40 Prozent des Schweizer Strombedarfs durch Atomenergie gedeckt. Ob die Schweiz einen nachhaltigen Weg der Energieversorgung einschlägt oder ob die Zukunft aus dem Aargau her strahlt, entscheidet, wer in den nächsten Jahren sich das grosse Stück des Energiekuchens abschneiden darf. Jubeln konnte die Atomlobby vor knapp einem Monat, denn das Kuchenstück wurde in ihren Träumen gleich ein wenig realer: Immerhin haben alle drei zurzeit hängigen Neubaugesuche für Atomkraftwerke eine wichtige Hürde gemeistert: Ihre Standorte wurden vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat als sicher befunden. Weiter auf Seite 3

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INFRAROT • JUSO • Dezember 2010

Kommentar der Redaktion:

Kohledreck nicht durch Atomenergie vermeiden

«Verbalisiere deine Sinnkrise!»

Wir haben ein neues Layout. Und nein, bei uns hat sich niemand heimlich eingekauft. Wir können sozusagen von einer inneren Notwendigkeit sprechen. Von Samira Marty

Wir haben Zeichen gebogen und verschoben, Titel nach oben und hinten und wieder zurück diskutiert, reichlich Wortexplosionen über Seriphenuntertitel und Sprechblasenschriftarten von uns gelassen und schon gedacht, die Telefone oder Gemüter gingen von all diesen «infrarot-Rettungsaktionen» in Flammen auf, aber ab nun und überhaupt haben wir endlich ein neues Layout. Sonst läuft aber alles so ziemlich beschissen und ungerecht wie immer. Zeitungen werden von Parteibonzen aufgekauft, Rassismus als gemeingültige Volksmeinung propagiert, es wird belogen und betrogen und ein ganzes Volk von blinden Dummköpfen nickt. Doch wir lassen uns nicht für blöd verkaufen, und solange wir wütend sind, können wir keine Ruhe geben. Ich spreche von einer inneren Notwendigkeit, die sich zeigt und uns bezwingt, wenn wir Reden halten, an Demonstrationen teilnehmen oder halt eben versuchen, das infrarot ansprechender zu gestalten. Seit über dreissig Jahren dient es als Sprachrohr von der Parteileitung zum Mitglied, hat von und über Sektionen berichtet, wirbt für Delegiertenversammlungen und sonstige partei- interne Veranstaltungen und all dies ist gut so und möchten wir auch beibehalten. Um auch in Zukunft authentisch und interessant berichten zu können, sind wir auf deine Mithilfe angewiesen. Schreib uns, was deine Sektion Grossartiges geleistet hat, verbalisiere deine Sinnkrise, fotografiere, meckere rumund vor allem: Schick uns das dann auch ein (infrarot@juso.ch).

Von Salome Bay

Klare Worte von Tanya Schmid, Mitgründerin des Vereins Zukunft statt Kohle. Der Gemeindesaal in Schiers, Graubünden, ist gestopft voll. Vertreter von Repower, dem Bündner Energiekonzern, stellen sich KlimaexpertInnen und der aufgebrachten Bevölkerung. Nach anfänglicher Informationsverweigerung und gezielter Missinformation seitens Repower («Die Kohle wird in Deutschland sauber abgebaut») soll nun die ganze Wahrheit thematisiert werden. Repower will zwei neue Kohlekraftwerke, eines in Brunsbüttel (D) und ein weiteres in Saline Joriche (I), bauen. 46% der Repower-Aktien gehören dem Kanton Graubünden. Bisheriger Widerstand von Umweltverbänden sowie von Juso und SP war fruchtlos. Der Grosse Rat von Graubünden hat die Beteiligung mit einer grossen Mehrheit durchgewunken. Als Resultat werden diese Russschleudern zu ei-

nem beachtlichen Teil durch Steuergelder finanziert werden. Der durch diese Kraftwerke versursachte Schaden ist massiv: Braunkohle ist mit Abstand die unsauberste Energiequelle, der Kohleabbau geschieht unter ausbeuterischen Bedingungen und die Restwärme der Kraftwerke erhitzt, statt gezielt genutzt zu werden, die umliegenden Ökosysteme. Diese Kohlekraftwerke können verhindert werden, ist Schmid überzeugt. Zwar hält sie der Umstieg auf nachhaltige Energiequellen für schwierig, aber durchaus machbar. Das Ziel der Arbeit vom Verein Zukunft statt Kohle beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Vermeidung des Baus der Kohlekraftwerke. Tanya Schmid stellt klar: «Sollte Repower sich nun einfach bereiterklären, von Kohle auf Atom umzusteigen, sind wir nicht zufrieden. Wir kämpfen für eine wirkliche Lösung».

«Der Kanton tötet!»: Jusos mit verrussten Lungen liegen «tot» vor dem Eingang der Veranstaltung.


Energie

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Fortsetzung von Titelseite

Atom-Doris ist strategisch gut platziert

Trotzdem muss die Lobby auch zittern. Die Berner Bevölkerung hat sich beispielsweise am letzten Abstimmungssonntag klar entschieden: Für eine Energiepolitik, die dank besserer Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ab 2039 ohne Kernspaltungen auskommen wird. Die St. Gallerinnen und St. Gallen entschieden Gleichtags, immerhin bis 2050 aus der Atomenergie auszusteigen und sprachen einen grossen Kredit für ein Erdwärmeprojekt. Der Kanton Zürich hat bereits seit einiger Zeit Nein zu Atomenergie gesagt. Natürlich beobachten Atomenergiekonzerne wie die Axpo diese grünen Bewegungen nicht passiv: Sie kämpfen hart gegen eine Anti-Atom-Stimmung in der Bevölkerung. Das Nuklearforum, ein Verein der sich für die «friedliche Nutzung und weitere Entwicklung der Kernenergie» starkmacht, setzt sich breitspurig für ein positives Bild der atomaren Schweiz ein. Von einer der grössten PR-Agenturen kräftig unterstützt und von den Atomerergiekonzernen via Strompreis finanziert trägt das Nuklearforum zur Meinungsbildung in der Schweiz bei. Es organisiert Tagungen, „betreut“ PolitikerInnen, organisiert Medienreisen und offeriert Lehrpersonen-Weiterbildungen. Schützenhilfe erhalten diese Bewegungen von Doris Leuthard, die mit ihrem Departementsvorsitz im UVEK eine zentrale Position innehat. Dass «Atom-Doris» Kernenergie aktiv fördert, ist kein Geheimnis: Sie hatte vor ihrem Antritt als Bundesrätin ein

Verwaltungsratsmandat bei einem Tochterkonzern der Axpo und war auch im Vorstand des Nuklearforums aktiv. Bei der Unterstützung durch Doris alleine verbleibt es nicht: Im Bundeshaus sind rund 100 ParlamentarierInnen Mitglieder der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves), ebensoviele gehören der Lobbyorganisation Energieforum an. An politischen Verbündeten fehlt es der Atomlobby nicht.

«Die vorgeschlagenen Endlagerplätze sind nur die besten aller schlechten möglichen Standorte.»

Das Gestein bestimmt das Bewusstsein Die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) versucht währenddessen angestrengt, endlich Endlager in der Schweiz durchzuboxen. Ihr Credo «aus Verantwortung» versteckt ein anderes Kalkül: Kann eine Lösung des Endlagerproblems vorgezeigt werden, verlieren KritikerInnen die entscheidende Angriffsfläche. Koste was es wolle, müssen also möglichst rasch vermeintlich sichere Endlagerplätze gefunden werden.

Nach Endlagern wird jedoch nicht erst seit gestern gesucht. Die atomfreundliche US Atomic Energy Comission hat schon vor einiger Zeit die Anforderungen an sichere Endlager publik gemacht: Endlager sollen neben anderen Anforderungen mindestens 3000 Meter tief sein, in einer unbewohnten Region liegen, vom Wassersystem komplett abgekoppelt sein, geologisch simple Strukturen aufweisen und keiner Erdbebengefahr ausgesetzt sein. Die derzeit diskutierten Endlagerplätze für hochaktiven Atommüll erfüllen keine einzige dieser Kriterien vollkommen und sind lediglich die besten aller schlechten Lagerplätze in der Schweiz. Aus geologischen Gründen ist es hier generell schwierig bis unmöglich, Standorte für ein Atommülllager zu finden. Doch die Nagra und ihre Geldgeber spüren den politischen Druck und buchstabieren die Kriterien, die Endlagerplätze zu erfüllen haben, graduell zurück. Wurde früher einzig Granit als Wirtgestein in Betracht gezogen, genügt heute bereits das Sedimentgestein Opalinuston. Dummerweise haben jüngere Proben ergeben, dass dieses Gestein Wasser enthält, und Wasser und Atommüll vertragen sich nicht gut. Noch weit vor der Halbwertszeit der radioaktiven Substanzen würde das Wasser alles heute denkbare Material durchnagen. Das Gestein bestimmt das Bewusstsein der Nagra. Und die Anforderungen an die Sicherheit werden, wie auch die Atommüllfässer, auf kurz oder lang begraben.


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INFRAROT • JUSO • Dezember 2010

Mit Rudolf Rechsteiner sprach Salome Bay

«Die Schweiz müsste nur dem europäischen Trend folgen» Rudolf Rechsteiner war bis 2010 SP-Nationalrat der Stadt Basel und setzt sich seit vielen Jahren in verschiedenen Organisationen sowie durch Vorstösse und Publikationen für saubere Energie ein.

Wie schätzt Du die Macht der Schweizer Atomlobby ein? Die Atomlobby ist finanziell extrem stark, weil sie sich aus den Tarifeinnahmen der Elektrizitätswerke finanziert. Sie kauft sich mit diesen Geldern in jede käufliche Partei ein und steckt CVP, FDP und SVP Millionen zu. Die FDP setzt sich nicht aus industriellen Gründen für Atomenergie ein, denn in der Schweiz stellt niemand mehr Atomreaktoren oder Brennstäbe her. Die FDP verkauft unser Land in Tat und Wahrheit an ausländische Lieferanten, während die einheimische Industrie und das Gewerbe leer ausgehen. Auch die SVP Basis müsste eigentlich ein grosses Interesse an Solarenergie haben: Solarstrom wird schon in kurzer Zeit nicht mehr teurer als normaler Strom sein und wäre somit für Bauern mit Scheunendächern sehr attraktiv.

«Die Parteien sind käuflich»

Inwiefern vermag Doris Leuthard als UVEK-Vorsteherin die Atomdiskussion zu beeinflussen? Leuthard hat im UVEK einen sehr starken Einfluss. Sie ist gegenüber ihrem Kanton Aargau und der Atomlobby loyal und hat sich seit jeher für die économiesuisse allgemein und die Atomlobby im Speziellen sehr eingesetzt. Es ist jedoch fraglich, ob sie mit diesem Aargauer Absender die Meinung

Rudolf Rechsteiner


Energie

Atomkraftwerke – Status Quo und Perspektiven

des Volkes stark beeinflussen kann. Studien über höheres Krebsrisiko in der Umgebung von Atomkraftwerken, über sinkende Fruchtbarkeit sowie die höchst problematische Brennstabsproduktion in berüchtigten russischen Atomfabriken und die unsichere Lagerung der Atomabfälle sind die vielen offenen Fragen, die für die Propagandabüros der Atomlobby Knacknüsse sein werden. Die Axpo behauptet stets, dass alles im Griff sei. Die Fakten sind aber, dass sie sich keinen Deut um die Herkunft des Urans scherte. Schweizer Atommaterial lagert heute auf Parkplätzen in der Stadt Sewersk in Sibirien und die Urananreicherung, die in Majak, Russland, erfolgt, ist extrem umweltschädlich. Russland ist total korrupt, Sicherheitsbestimmungen werden aufs Gröbste verletzt, und mit diesen Geschäftspartnern entlarvt sich die Axpo, dass ihr Menschenleben völlig egal sind.

«Schweizer Atommüll lagert auf Parkplätzen in Sibirien»

Wie schätzt Du die Diskussion um die Enlagerstandorte ein? Von echten «Endlagern» kann nicht die Rede sein, man wird die Lager über die Jahrtausende angesichts des aggressiven Materials immer wieder aufs Neue sanieren müssen. Zentral ist heute, dass nicht noch zusätzlicher Müll produziert wird. Zu

diesem Zweck muss die Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke befristet werden. Die Endlager, die derzeit in Planung sind, gehen jedoch von einem Wachstum der Atomkapazitäten aus und planen eine Verdoppelung des bereits bestehenden AbfallVolumens über den heutigen Betrieb hinaus. Sie rechnen also den Abfall von neuen AKW‘s mit ein. Dies widerspricht diametral dem Schweizer Abfallkonzept, welches das Vermeiden von Abfällen zur obersten Priorität definiert hat! Fakt ist: Endlager sind unglaublich teuer. Nachfolgende Generationen werden noch viel Geld für die Sanierung von Mülldeponien aufwenden müssen. Wer stellt sich eigentlich gegen die Atomlobby in der Schweiz? Das sind zum einen die SP und die Grünen. Als neuer Akteur tritt nun auch die Solarbranche hervor. Sie erzielt mittlerweile einen Umsatz von über zwei Milliarden Franken pro Jahr und hat ein natürliches Interesse, dass keine neuen AKW’s gebaut werden. Bei der CVP, FDP und SVP sind die Parteileitungen eingekauft, aber grosse Teile der Basis sind skeptisch. Die Umweltverbände sind insofern sehr wichtig, als sie viel mehr Geld zur Verfügung haben als die Parteien. Auf europäischer Ebene produzieren zwei Drittel der neuinstallierten Kraftwerke erneuerbare Energie (2009). Die Schweiz wird irgendwann mitziehen. Wind- und Solarenergie sind stark am wachsen, alle zwei, drei Jahre können sie eine Verdoppelung der Umsätze vorweisen. Wind und Sonne machen inzwischen viel mehr Umsatz als die Atombranche.

In der Schweiz werden derzeit fünf Reaktoren betrieben: Mühleberg, Beznau I und Beznau II, Gösgen und Leibstadt. Die weltweit durchschnittliche Lebensdauer eines AKW beträgt heute 25 Jahre. Beznau I und II und Mühleberg sind schon über 35 Jahre alt und Kraftwerke des Typs Mühlebergs wurden im Ausland längst ausrangiert. Die Schweizer AKW sollen jedoch 50 bis 60 Jahre laufen und haben bis auf Mühleberg allesamt eine unbefristete Betriebsbewilligung. Sie laufen gemäss Gesetz «so lange sie sicher sind». Zwei oder drei neue AKW wollen Axpo, BKW und Atel so schnell wie möglich bauen. Alle nuklearen Neubauprojekte unterstehen dem fakultativen Referendum. Im Frühling 2012 wird das Geschäft in den Räten behandelt. Die Frist zur Unterschriftensammlung für ein Referendum begänne demnach im Frühling 2013 und bereits Ende 2013 könnte somit eine Volksabstimmung über den Neubau von AKW’s stattfinden. Würde das Volk den Bauten zustimmen, würden bis 2017 die Baubewilligungen erteilt werden. Frühestens ab 2025 gäbe es dann Atomstrom aus den neuen Kraftwerken.

Zwischenund Endlager

Das Kernenergiegesetz verlangt, dass radioaktive Abfälle in der Schweiz gelagert werden. Vor zwei Jahren schlug die Nagra sechs Endlagerstandorte vor: Das Zürcher Weinland, Nördlich Lägern und Bözberg sind als Standorte für hochaktiven Atommüll vorgesehen, der Südranden, der JuraSüdfuss und Wellenberg als Lagerorte für schwach- und mittelaktiven Abfall. Es sind somit mehrere Dutzend Gemeinden in den Kantonen Aargau, Nid- und Obwalden, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zürich betroffen. Gerade eben ist die dreimonatige Anhörungsphase zu den vorgeschlagenen Endlagerstandorten zu Ende gegangen. Damit ist die erste von insgesamt drei Etappen durchlaufen, zu deren Schluss (2016) die Nagra schliesslich Rahmenbewilligungsgesuche beim Bund einreichen will. Auch diese unterliegen dem fakultativen Referendum. Pikant ist aber, dass das Vetorecht der betroffenen Regionen abgeschafft wurde. Sind also mehr als 50 % der Schweizerbevölkerung für einen Standort, steht dem Bau nichts mehr im Weg.

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INFRAROT • JUSO • Dezember 2010

Kampf um Kompromisse? Learning by doing: Die wohl beste Möglichkeit seine Überzeugungsfähigkeit zu üben und die Nerven zu trainieren.

Das Credo des neuen Ökonomen (Originalfassung von Pablo Huneeus, 10.09.1979; leicht abgeändert von Samira Marty)

Bildquelle: Katharina Good

Auf nach Bern an die Eidgenössische Jugendsession hiess es deshalb am dritten Novemberwochenende für 200 Jugendliche aus der ganzen Schweiz. Von äusserst links bis wahnsinnig rechts - es wird diskutiert und das Gegenüber zu überzeugen versucht. Sinn und Zweck der Sache: In einer Gruppe zusammen etwas ausarbeiten und dem Plenum vorstellen. Aber wie soll das funktionieren wenn sich X («Vaterschaftsurlaub entlastet die Mutter») und Y («Vaterschaftsurlaub schadet der Wirtschaft - Vater sieht Kind ja am Wochenende, das genügt») in keinem Punkt übereinstimmen? Wie will man sich jemals einig werden? Die Lösung: mit einem Kompromiss. Aber auch Kompromisspolitik scheint nicht jedem Mensch gelegen zu sein. «Die Forderung ist zwar toll, aber ich kann nicht 100% dahinter stehen und deshalb werde ich nein sagen»; so lautet die Devise. Stur bleiben auf der eigenen Ansicht ist wichtig und auch richtig, aber dieser Weg führt doch ab und zu ins Leere. Wie wollen wir denn als Plenum irgendwann irgendwas

fordern können wenn wir immer nur uns selbst und der eigenen Meinung Recht geben? Man muss lernen auch die Argumente des Gegenübers - nicht direkt akzeptieren - aber zumindest anhören zu können. Denn manchmal ist es wichtig mit kleinen Schritten auf das grosse Ziel zuzugehen, anstatt gar nicht über die Startlinie herauszukommen. Wenn wir das verstehen, sind wir ein Vorbild für die, die sonst auf diesen Stühlen sitzen. Michelle Stirnimann

Michelle Stirnimann war eine von vielen JUSOs an der diesjährigen Jugendsession – und war bei der Erarbeitung von Petitionen dabei, die beispielsweise einen Vaterschaftsurlaub oder einen religiös neutralen Ethikunterricht fordern. Infos und alle Resultate gibt’s auf jugendsession.ch

• Ich glaube an den allmächtigen Dollar, Schöpfer des Himmels und der Erden. Und seinen eingeborenen Sohn den Neoliberalismus, der empfangen wurde in Manhattan. · Geboren von der heiligen Börse, gelitten unter Pontius dem Volke, enteignet, gestorben und begraben. · Niedergefahren zur Hölle des Sozialismus. Ich glaube an den heiligen Geist, das geheiligte Privatunternehmen und an Rolex. Ich glaube an die Selbstfinanzierung der Krankenhäuser, an die Entleerung der Staatskasse und an die Füllung des privaten Köfferchens. · Ich glaube an die Rezession, die Inflation und die Deflation. · Ich glaube, dass Adam Smith lebt, dass Keynes gestorben ist und Marx in der Hölle schmort. · Ich glaube, dass die Schweiz in Wollerau anfängt und an der Goldküste aufhört. Ich glaube an die internationalen Preise, die nationalen Löhne und an zinslose Rettungspakete. · Ich glaube, dass Arme und Arbeitslose ein notwendiges Übel sind, die in der freien Marktwirtschaft aufgrund von fehlenden Kompetenzen nicht überleben können. Ich glaube an Golfen am Genfersee, an die blonden Sekretärinnen und an Bonuszahlungen. · Ich glaube an das Beispiel Basel, dass Journalisten überflüssig sind und öffentliche Meinung nichts wert ist. Ich glaube an die Notwendigkeit einer Immobilienblase und an die Bestechlichkeit von Politikern. · Ich glaube an die Jungfräulichkeit der privaten Effizienz, an die unheilbare Ineffizienz des Staates und an mein Blackberry mit Empfang im All. Amen. •


Romandie

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LHOM*ographe Les votations du 28 novembre 2010 offrent un aperçu assez complet du dramatisme de la démocratie directe en Suisse. L‘enjeu de la concurrence fiscale, un sujet technique d‘importance majeure, se perd derrière le paravent populiste de la votation sur les renvois des criminels étrangers et les aberrations gestionnaires du contre-projet.

A Genève, une couche supplémentaire s’est ajoutée à l’actualité politique chargée: la prolongation des horaires d’ouverture des commerces passe en votation. Un compte rendu.

«La creativité est la reponse la plus forte à la droite!»

Un enjeu cantonal, une problématique globale La situation de départ ne pourrait pas être plus complexe: le personnel de vente, directement concerné par la loi est souvent décrit comme le «nouveau prolétariat» à cause des conditions de travail souvent déastreuses dans le secteur. De l’autre côté, il y a la consommation souvent superflue qui regit le quotidien du citoyen moyen. Entre les deux c’est «l’éminence grise», les grands actionnaires, les patrons. Ceux qui profitent de la «formule magique» de la maximisation des profits et la minimisation des coûts. Les autres, eux, ils perdent: la prolongation de l’ouverture des magasins soulève les questions fondamentaux de la surconsommation et de la vie privée

et notamment familiale qui passe progressivement à la trappe avec la flexibilisation des heures de travail. C’est pourquoi la lutte pour le «NON» mobilise tant d’acteurs différents bien au-delà du camp habituel gauche-syndicats. Il n’y a pas seulement le Reseau Objection de Croissance genevois qui a osé le pas vers la visibilité publique mais aussi plusieurs groupements religieux qu’on voit s’afficher tantot maladroitement, tantot furtivement. Cela montre bien qu’un sujet peu émotionnel à l’apparence peut, quant à ses enjeux réels, sécouer profondement une collectivité et laisser apparaître ses incohérences et désirs les plus profonds.

David vs. Goliath La campagne des jeunes socialistes en collaboration avec les jeunes vert-e-s contre l’ouverture prolongée des magasins est comme d’habitude colorée, provocative. On distribue des «free hugs» à la conférence de presse et les passants reçoivent des préservatifs gratuits avec les tractes. Avec un budget minimal et une mobilisation militante conséquente, la JS porte médiatiquement la lutte de tous ces acteurs différents. La nouveauté, c’est que la droite économique a tenté de s’accaparer des idées similaires pour la campagne, notamment au niveau de l’utilisation des reseaux sociaux.

Leur budget quasi illimité et la distribution des gadgets couteux leur a couté la crédibilité et donc le soutien de la part de la population. Même si la bataille n’est pas encore gagnée, les jeunes de gauche peuvent compter sur une nouvelle victoire en mobilisation et en communication, transparente et honnête. Cette manière de faire unique est notre capital et la reponse la plus forte aux chars de la droite. Olga Baranova


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INFRAROT • JUSO • Dezember 2010

Nach den Abzockern nun die Bonzen An ihrem ausserordentlichen Parteitag Ende September hat die JUSO Kanton Zürich den Grundsatzentscheid für ihr Jahresthema gefällt. Jetzt ist klar: 2011 kommt die Bonzensteuer-Initiative. Co-Präsident Fabian Molina erklärt, um was es geht. Nicht nur die Einkommens-, auch die Vermögensschere öffnet sich im Zuge der neoliberalen Revolution dramatisch. Heute besitzen die zehn Prozent Reichsten in der Schweiz 73 Prozent der Vermögen. Und im Kanton Zürich besitzen 20'000 Steuerpflichtige, also gut zwei Prozent der Bevölkerung, die Hälfte aller Vermögen. Sprich: Die Ungleichheit nimmt zu, die Gesellschaft driftet auseinander. Das kann und darf nicht sein!

7. - 9. r Janua rWinte l schoo Wer gewinnen will, muss früh anfangen: Deshalb findet vom 7.-9. Januar die Winterschool der JUSO Schweiz statt. Auch nach der Krise machen die Bürgerlichen Politik im Interesse von ein paar Wenigen, die sich immer mehr nehmen. 2011 haben wir endlich die Möglichkeit dies zu ändern. Abzocker und Bonzen bereichern sich auch nach der Krise auf Kosten aller anderer und versuchen die Folgen auf das Volk abzuwälzen. Die Vasallen-Parteien SVP, FDP und CVP erweisen sich dabei als nützliche Helfer. Sozialabbau, Steuergeschenke für Superreiche und Staatsabbau sind die Folge, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und soziale Kälte die Mittel ihrer Politik. Wir sind die Einzigen, die uns

Genau bei diesen Ungleichheiten setzt die Bonzensteuer an: Mit einer Erhöhung der Vermögenssteuer auf Vermögen von über zwei Millionen Franken werden die Bonzen endlich zur Kasse gebeten. Die Hälfte aller Vermögen würden so mehr beitragen. "Normalvermögende" sind davon nicht betroffen. Und das Geld kommt über Investitionen ins Gemeinwesen allen zugute. Mit der Bonzensteuer hätte der Kanton mehr Mittel. Zwar hat er genug Einnahmen um die aktuellen Aufgaben zu bewältigen, die Investitionen in die Zukunft sind aber ungenügend. So sind beispielsweise Schulklassen immer noch zu gross, die Pflegenden nach wie vor zu stark belastet und die Prämienverbilligung viel zu tief. Wohin uns die bürgerliche Finanzpolitik der leeren Kassen führt, zeigt das aktuelle Sparprogramm. Die Bürgerlichen wollen auf Kosten der grossen Mehrheit staatliche Leistungen abbauen und dafür die Bonzen schonen. Aber damit ist jetzt Schluss: Mit

der Bonzensteuer kämpfen wir gegen die zunehmende Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Statt dass einige Bonzen immer mehr Vermögen anhäufen, sollen sie einen Beitrag für einen starken, solidarischen und zukunftsgerichteten Kanton Zürich leisten. Fabian Molina

Neues Präsidium Linda Bär ist als Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich aus beruflichen Gründen am ausserordentlichen Parteitag zurückgetreten. Zu ihrer Nachfolgerin wurde die 19-jährige Studentin Ursula Näf aus Henggart gewählt. Ursula verstärkt im Präsidium neu Fabian Molina.

¡Venceremos! Die Juso Winterschool dagegen wehren und eine Politik im Interesse der grossen Mehrheit der Menschen machen. Denn wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann und nicht mehr ein paar Herren in den Teppichetagen, sondern das Volk das Sagen haben muss. Und um dies zu erreichen, müssen wir die Wahlen gewinnen. Vom 7.-9. Januar findet deshalb die Winterschool, das Wahlkampflager der JUSO Schweiz, in Schüpfheim LU statt. An diesem Lager legen wir die Grundlage für einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf, nehmen an verschiedenen Workshops teil und feiern zusammen. Gemeinsam erarbeiten wir unsere Kampagne und setzen sie um. Ob du WahlkampfleiterIn, Vorstandsmitglied oder motiviertes Mitglied in deiner Sektion bist: Melde dich jetzt auf www.juso.ch an. Denn nur gemeinsam können wir der bürgerlichen Propagandamacht etwas entgegensetzen und die Wahlen gewinnen. Und wir werden gewinnen. Bei Fragen/ Anmeldung: Fabian Molina, Verantwortlicher Wahlkampf JUSO Schweiz, juso-kommunikation@ spschweiz.ch, 031 329 69 99

Fabian Molina ist der erste JusoPraktikant und zuständig für den Bereich Kommunikation und meistens auch für all das, was das Zentralsekretariat nicht erledigen kann. Er sitzt im Gemeinderat in Illnau- Effretikon, ist CoPräsident von der Juso Kanton Zürich und macht nebenbei noch die Matur. Sonstige Beschäftigungen beschränken sich auf das Bejammern seiner permanenten Zeitnot und natürlich auf seine beste Freundin, die Kaffeemaschine im SP- Sekretariat.


Sektionen

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Ein Sieg für die Jugend Im Dezember 2009 führte der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ein Nachtnetz ein, welches Nachtschwärmer am Wochenende mit Tram, Bus und Zug sicher wieder nach Hause in die Agglomeration oder aufs Land bringen soll.

Neben dem normalen Billet muss für die Benützung dieses Nachtnetzes ein zusätzliches Ticket gelöst werden, welches fünf Franken kostet. Dieser Nachtnetzzuschlag war den Jusos von Anfang an ein Dorn im Auge und wir haben versucht, kantonale SP-ParlamentarierInnen davon zu überzeugen das Nachtnetz ohne diesen Zuschlag einzuführen. Nach der Einführung war uns schnell klar, dass WIR gegen diesen Nachtnetzzuschlag vorgehen müssen. Das Nachtnetz wird von vielen Jugendlichen rege genutzt; die Trams, Busse und Züge sind jeweils sehr gut ausgelastet. Dass man für dieses Nachtangebot einen Zuschlag zahlen muss, erschien uns als diskriminierend, insbesondere wenn man bedenkt, wie viele ÖV-Linien zu anderen Tageszeiten schlecht ausgelastet sind. Auch dass bei den Zuglinien in jedem Zug die Billete kontrolliert werden und nicht stichprobenweise wie sonst, empfanden wir als Misstrauen gegenüber den Jugendlichen.

Unterschriftensammeln im Nachtleben

Medial stiess die Forderung nach der Abschaffung des Nachtnetzzuschlages auf ein breites Echo. Unsere Facebookgruppe dazu wuchs innerhalb von wenigen Tagen auf über 2500 Mitglieder. Da die politischen Entscheide über den TNW in vier verschiedenen Kantonen gefällt werden, konnten wir nicht so leicht eine Initiative lancieren oder über Vorstösse in den Kantonsparlament den Zuschlag rückgängig machen. Mit einer Petition wollten wir aber Druck auf die Regierungen ausüben. Die Petition richtete sich insbesondere an die Regierungen von Aargau und Solothurn, da die beiden Basel einer Abschaffung des Nachtnetzzuschlages nicht abgeneigt waren. Das Sammeln der 2000 Unterschriften im Nachtleben von Basel war ein Zuckerschlecken. Ein Kamerateam von Telebasel begleitete die Sammelaktion sogar bis um 2 Uhr in der Frühe für einen Bericht.

Die Jugend hat in Basel wieder etwas zu sagen – wir werden nicht mehr ignoriert! Eine Woche vor der Generalversammlung des TNWs, die über die Abschaffung des Zuschlages entscheiden würde, zeigten wir Basel nochmals, dass wir uns einsetzen für einen Ausbau des ÖV, für mehr Strassensicherheit und für die Kulturstadt Basel. Als BVBären (Mascottchen der Basler-Verkehrsbetriebe) verkleidet tanzten etwa zwanzig Jusos auf dem Marktplatz und verbrannten ein symbolisches Zuschlagticket. Die Ereignisse nahmen ihren Lauf: Drei Tage vor der GV konnten wir die Petition, zusammen mit SP-Grossrat Flurin aus dem Aargau, der Staatskanzlei überreichen. Zwar hat nach den beiden Basel auch der Kanton Solothurn signalisiert, der Abschaffung zuzustimmen, SP-ParlamentarierInnen aus dem Aargau machten uns aber keine grossen Hoffnungen, dass sich ihr Kanton dabei anschliessen würde. Umso grösser war dann am 5. November die Überraschung und die Freude als wir vom Entscheid der Generalversammlung des TNW erfuhren, den Nachtnetzzuschlag tatsächlich abzuschaffen. Leider dauert es noch bis Dezember 2011, bis die Abschaffung umgesetzt werden kann. Dies, weil die Solothurner

Gemeinden im TNW das selber bezahlen müssen und die Transportunternehmen die finanziellen Details mit jeder dieser Gemeinden einzeln regeln müssen.

Auch ohne Parlamentssitz erfolgreich Aber das Fazit ist überwältigend: Die Juso ist in den vier Kantonen der Nordwestschweiz leider (noch) nicht in den Parlamenten vertreten, und dennoch konnten wir mit ausserparlamentarischen Mitteln genug Druck auf die Politk aussüben, diesen unsäglichen Zuschlag abzuschaffen. Auch wenn in den Parlamenten von BaselStadt und Baselland Vorstösse zur Abschaffung durchkamen, wurde die Abschaffung in den Medien, und sicher auch in den Köpfen vieler Jugendlicher, am Schluss der Juso zugeschrieben. Wir hoffen sehr, dass dieser Entscheid einen Dominoeffekt auslöst, damit diese diskriminierenden Nachtnetzzuschläge auch in anderen Kantonen und Verkehrsverbünden fallen werden. Sarah Wyss, Präsidentin Juso BS, im Namen der Juso BS


10 INFRAROT • JUSO • Dezember 2010

Mit Florian Vock sprach Fabio Höhener

«Wir sehen uns als Befreiungsbewegung aller Minderheiten» An der letzten Delegiertenversammlung in Biel verabschiedete die JUSO einstimmig ein Positionspapier der GaynossInnen zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Das infrarot sprach mit Vorstandsmitglied und Mitverfasser Florian Vock über dessen Inhalt.

Wieso braucht die JUSO überhaupt ein Positionspapier zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität?

oder Ungerechtigkeit die Menschen wütend werden, kann diese Wut auch oft zu einem konservativem Backlash führen: Schuld sind die Anderen, zum Beispiel Muslime. Genauso sind Queers (Lesben, Schwule, Weil wir noch keins hatten. Ich finde es Bisexuelle, Trans* und andere) stets eine wichtig, dass die JUSO als Partei und Bewe- Bedrohung für die bürgerliche Familie. Sie gung zu allen wichtigen Themen eine klare, propagieren ein alternatives Lebens- und wohlüberlegte Stellung hat. Nicht zuletzt Familienmodell und fordern so einfaches ist so ein Papier aber natürlich auch ein Denken heraus. Das gefällt nicht allen, Diskussionsanstoss. Ein erklärtes Ziel der besonders nicht in ökonomischen Krisen. GaynossInnen ist es, die Diskussion inner- Wir sehen uns aber genau darum nicht als halb der Partei aufrecht isolierte Bewegung, sondern als zu erhalten. Es macht Teil einer Befreiungsbewegung «Wir sind nicht uns stolz, wenn sich Gefür alle Menschen in einer Mindie Lobby von nossinnen und Genossen derheitsposition – zum Beiintensiv mit dieser Thespiel auch FeministInnen und Partikularintermatik auseinandersetzen, Schwarzen. essen» gewisse Zusammenhänge verstehen und kritische Fragen stellen. Es zeugt von der grossen In der Gegenwart engagieren sich Diskussionskultur in dieser Partei. aber sogar Bürgerliche für LGBTInteressen. Das ist doch begrüssenswert? Oder habt ihr Angst vor Im Papier wird behauptet, dass der der Konkurrenz? Kapitalismus wesentlich zur DiskriDas ist begrüssenswert. Es zeigt durchaus, minierung von homo- und bisexudass die Schweiz noch Fortschritte macht. ellen Menschen beiträgt. Wieso? Wovor wir Angst haben, ist nicht die KonWir berufen uns hier v.a. auf gewisse The- kurrenz. Wir befürchten die Instrumentaliorien von amerikanischen Sozialisten wie sierung der Interessen, einerseits für KomJohn D’Emilio. Er stellte die These auf, merzscheisse, andererseits für eine Hetze dass der Kapitalismus es erst ermöglichte, gegen den Islam. Die Gay-SVP schlägt geschwul oder lesbisch zu sein – ganz ein- nau in diese Kerbe. Nicht zuletzt führt die fach, weil die ökonomische Abhängigkeit Verbürgerlichung der Befreiungsbewegung von der Familie nicht mehr in diesem Aus- zu neuen Normen: Schwule sind zwar nicht masse existierte. Heute ist der Kapitalismus mehr diskriminiert, aber nur, wenn sie sich aber verantwortlich für Diskriminierung den neuen, «schwulen Normen» unterordund Homophobie: Das Phänomen kennen nen. Für engagierte 68er-Homos noch unReligionsgemeinschaften, Ausländerinnen vorstellbar, ist es plötzlich wieder üblich, und Ausländer oder andere Minderhei- dass Schwule eine klassische monogame ten. Wenn durch Wirtschaftskrisen, Armut Zweierbeziehung führen. Nicht, dass das

schlecht ist. Aber es schliesst alle anderen Möglichkeiten aus und verdrängt alternative Lebensformen. Das kann soweit führen, dass es «gute», also bürgerliche Schwule gibt – und die anderen, die immer noch irgendwie pervers sind. Das ist anpasserisch und unsolidarisch, auch von der Gay-SVP. Man kann nicht einfach nur für sich die Rechte einfordern und den anderen diese Rechte nicht anerkennen.

Könnt ihr euch dennoch eine Zusammenarbeit mit beispielsweise der Gay-SVP bei Sachfragen vorstellen? Ja. Wir haben einfach eine Vision, während die bürgerlichen Queers irgendwo im Konsum rumdümpeln. Wir wollen das Individuum befreien und sehen uns nicht so sehr als Lobby für kleine Partikularinteressen. «Die Verbürgerlichung der Bewegung führt zu neuen Normen» In welchen Bereichen wäre eine Zusammenarbeit möglich? Bei den klassischen Forderungen der Community: Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, Diskriminierungsschutz bei Beleidigungen und Tätlichkeiten usw. Aber wenn es nur schon darum geht, auch den Bisexuellen ihre Rechte zu geben, nämlich ihr Recht, sich nicht festlegen zu müssen, wird es wohl schon schwieriger. Bisexuelle passen ganz schön schlecht in die bürgerliche


GaynossInnen 11

Vorstellung von Sexualität – die können sich nämlich nicht einmal zwischen dem eigenen und dem anderen Geschlecht entscheiden.

Welche konkreten Forderungen leiten sich aus dem Positionspapier ab? Das Papier versteht sich weniger als Forderungskatalog – obwohl zugegebenermassen so ziemlich alle Forderungen aufgelistet sind. Es geht uns weniger um bestimmte Rechte, die wir einfordern wollen. Diese parlamentarische Arbeit überlassen wir

auch gerne der Fachkommission der SP Schweiz. Wir wollen informieren, überzeugen und provozieren. Es geht ganz einfach darum, möglichst vielen Menschen zu zeigen, dass auch sie von Normen in Sexualität und Geschlecht eingeschränkt werden. Wir als homo-, bi- oder transsexuelle Menschen spüren das einfach besonders stark. Aber es betrifft auch euch Heteros. Wirklich selbstbestimmt zu leben, bedeutet nämlich, selbstverantwortlich mit seiner Sexualität und seinem Geschlecht umzugehen. Das ist anstrengend, weil man nicht auf irgendeine katholische Vorgabe oder ein konservatives Weltbild zurück greifen

kann. Aber wir glauben, dass man und frau erst dann wirklich frei ist.

Was dürfen wir in Zukunft von den GaynossInnen erwarten? Lasst euch überraschen. Wir sind immer am Ideensammeln, und als nächstes kommt wohl wieder irgendeine Aktion. Dazu brauchen wir auch deine Unterstützung. Wir sind um jede helfende und solidarische Hand froh. Das Positionspapier findet ihr auf gaynossinnen.ch

Florian Vock diskutiert mit Beat Feurer von der Gay SVP an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz in Biel


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Impressum Herausgeber: Infrarot – Infrarouge – Infrarosso – Infracotschen · Spitalgasse 34, PF 8208, 3001 Bern, www.juso.ch, www.jss.ch · Kontakt: infrarot@juso.ch, 031 329 69 99 · Redaktion: Clau Dermont, Salome Bay, Fabio Höhener, Samira Marty, Tanja Walliser · Design & Layout: art.I.schock GmbH, Zürich, www.artischock.net · Druck: S & Z Print, 3902 Brig-Glis · Abo: Fr. 20.– / Jahr – Infrarot erscheint 6 Mal pro Jahr

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Infrarot Nr. 193  

Das Infrarot ist das offizielle Publikationsorgan der JUSO Schweiz.

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