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Ausgabe 1 November 2010

blattrot Zeitung der Jusos an der Uni Köln

Liebe Kommilitonin, Lieber Kommilitone, in den Händen hältst du die erste Ausgabe der blattrot, die Zeitung der Jusos an der Uni Köln. Worum geht es in dieser Ausgabe? Unsere Titelgeschichte befasst sich mit den Lügen, die die Uni-Leitung im Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren verlauten lässt. Obwohl die Gebühren noch nicht abgeschafft sind und obwohl die rot-grüne Landesregierung Kompensationszahlungen angekündigt hat, streicht die Uni Leistungen und entlässt Personal. Sie versucht Studierende gegen MitarbeiterInnen auszuspielen. Darüber hinaus behandelt diese Ausgabe die soziale Situation der Studierenden in Köln. Wir haben Beiträge zu den den Themen BAföG, Wohnen und zu den Ergebnissen der Sozialerhebung. Natürlich geht es auch um die Jusos. Als politische Linke wollen wir Sprachrohr für die Interessen der Studierenden sein. Nicht nur an der Uni Köln, sondern auch darüber hinaus. Während der Einfluss von unpolitischen Hochschulgruppen an den Campusgrenzen endet, vertreten wir die Studierenden auch in der Kommune, in NRW und auf Bundesebene. Auch Einblick in die Arbeit eines jungen kommunalen Mandatsträgers, der sich neben der HSG in der Bezirksvertretung Ehrenfeld engagiert und dort für den Erhalt des Undergrounds kämpft, findet ihr in dieser Ausgabe. Viel Spaß also beim Lesen der blattrot Köln!

Michael Sievers & Sarah Mond

Impressum

Herausgeber: Jusos an der Universität zu Köln V.i.S.d.P.: Andreas Pöttgen Mitarbeit: Michael Sievers, Jan S. Weber, Sarah Mond, Andreas Pöttgen, Vahit Güzelburc, Marc Rodermund Druck: Caro Druck, Kasseler Straße 1a 60486 Frankfurt/Main Auflage: 5000 Exemplare

Lügenbold Rektor Freimuth

Mit seinen Unwahrheiten schürt er Groll unter den Studierenden.

Fünf Jahre lang hatte Jürgen Rüttgers und seine schwarz-gelbe Regierung Zeit, seine Vorstellungen in Politik umzusetzen. Und er

hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, wenn es darum ging, Entscheidungen gegen die Interessen der Studierendenschaft zu fällen. Mit dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz wurden die Hochschulen zum Nachteil der Studierenden entdemokratisiert und automisiert. Dies führte auch dazu, dass bei der Umsetzung der Bologna-Reformen jeder Fachbereich machen konnte, was er wollte, und folgerichtig, dass, wo es vorher zumindest noch möglich war, innerhalb eines Bundeslandes die Hochschule zu wechseln, d i e s mittlerweile kaum

noch innerhalb einer Hochschule von einer Fakultät zu einer anderen funktioniert. Dazu kam 2006 auch noch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren, die die ohnehin schon bestehende soziale Selektivität unseres Hochschul- und gesamten Bildungssystems noch weiter verschärften. All dies führte zu einer großen Unzufriedenheit innerhalb der Studierendenschaft, die mitverantwortlich war für die großen Bildungsproteste im vergangenen Herbst. Folgerichtig erhielt SchwarzGelb im vergangenen Mai die Quittung und wurde abgewählt. Dies führt zu einer

rot-grünen Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft. Es gibt nun also eine Mehrheit im Landtag von NordrheinWestfalen, die sich vor der Wahl für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen hat. Und so kündigte die neue Minderheitsregierung auch als eines der ersten Gesetzesvorhaben die Gebührenabschaffung an. Die Hochschulen sollen nicht weiter die Campusmaut erheben und erhalten im Ausgleich dafür Kompensationszahlungen aus dem Landeshaushalt. Und genau diese potentielle Gebührenabschaffung (Weiter auf Seite 2)

Wie weiter, Frau Ministerin?

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Landtagsmitglied Stephan Gatter zu Gast. „Zwischen Studiengebühren und Hochschulrat – wohin geht die Hochschulbildung NRW?“ Unter dieser Überschrift könnt Ihr am 6. Dezember ab 17 Uhr eure Fragen an die neue Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) richten. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist mit großen Versprechen angetreten: Die Abschaffung der Studiengebühren, der Einsatz für eine Ausweitung des BAföG, gar die Korrektur des BolognaProzesses. Große Ziele für eine Regierung, die nicht

einmal die Hälfte aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinter sich weiß. Mittlerweile hatte Svenja Schulze ausreichend Zeit, um sich einzuarbeiten. Nun stellen wir die Frage: „Wie weiter, Frau Ministerin?“ Am 6. Dezember, ab 17 Uhr in Hörsaal XXXI (Genetik) Weyertal 121 dürft ihr diese Fragen stellen. Zur Vorbereitung dieser Fragen bitten wir euch, uns die

Fragen zukommen zu lassen, damit wir sie weiterleiten und vorbereitet werden können. Daher lasst uns eure Fragen bitte bis zum 29. November an info@juso-hsg-koeln.de zukommen oder gebt sie uns persönlich bei der StuPaSitzung ab (siehe Termine). Selbstverständlich könnt ihr auch spontan bei der Veranstaltung fragen, jedoch kann die Antwort auf die Frage dann nicht vorbereitet werden und der Terminplan der Wissenschaftministerin ist knapp: Bereits um 18 Uhr wird sie uns wieder verlassen

müssen. Zu erst werden auf jeden Fall die im Vorfeld eingereichten Fragen beantwortet. Ab 18 Uhr wird dann der Kölner Landtagsabgeordnete

Stephan Gatter allgemeine Fragen zu der SPD-Landtagsfraktion und der neuen Landesregierung beantworten. Auch diese Fragen könnt ihr im Vorfeld einreichen.

Meine Frage an... Svenja Schulze

Stephan Gatter

Bitte bis zum 29. November an: infojuso-hsg-koeln.de

Name: E-Mail: Eure Angaben werden streng vertraulich behandelt, werden nicht weitergereicht und nach dem 8. Dezember vernichtet. Falls ihr am 6. Dezember nicht könnt, lassen wir euch die Antworten via E-Mail zukommen!

www.freiebildung2010.de www.jusos-koeln.de


Jusos... Seite 2

...an der Uni

Michael Sievers 5. Semester SoWi

Sarah Mond 4. Semester SoWi

Jan S. Weber 15. Semester Physik Lisa Hammelrath 3. Semester Jura

Andreas Pöttgen 3. Semester SoWi

Farshad Safavi 5. Semester Jura

Thomas Köppen 9. Semester Mathe

Vahit Güzelburc 9. Semester Jura

Eva Vicentini 3. Semester Geschichte und Kunstgeschichte

Christopher Forst 5. Semester Regionalstudien Ostund Mitteleuropa

Hana Amin 1. Semester Geographie Alex Suchomsky 11. Semester VWL

Serkan Dogan 5. Semester Medizin Johanna Wergen 5. Semester SoWi

Daniel Aaslepp 4. Semester Physik

Baran C. Kizil 5. Semester Jura

(Fortsetzung von Seite 1) geht nun als Gespenst in den Hochschulleitungen des Landes um. Wie sollen die vielen (mehr oder weniger) sinnvollen Neuerungen, die aus Studiengebühren finanziert wurden, aufrechterhalten werden? Wie soll man den Lehrbetrieb aufrechterhalten, nachdem man mit Einführung der Studiengebühren einen großen Teil der Landesmittel in die Forschung umgeschichtet hat? Dies führt dazu, dass die Universität dazu übergegangen ist, bei den Studierenden gezielt Ängste vor der Gebührenabschaffung zu schüren. In Zukunft werde es keine Zweitprüfungstermine mehr geben. In Zukunft werden Bibliotheken häufiger geschlossen sein als offen sein. Tutorien werden etwas sein, wovon Geschichtsstudierende in Vorlesungen hören werden, haben jedoch nichts mehr mit dem Studium im 21. Jahrhundert zu tun. Wie hinterlistig diese geschürten Ängste sind, erkennt man schon daran, dass diese Maßnahmen in Kraft treten, bevor der Landtag auch nur ein einziges Mal über die Abschaffung der Studiengebühren abgestimmt hat. Wenn man die Situation einmal realistisch betrachtet, muss man doch einsehen, dass es sich hierbei um das Gesetzesvorhaben einer Minderheitsregierung handelt und die Mehrheit im Plenum hierfür bisher doch eher unsicher ist. Die Regierung möchte die Abschaffung nämlich zum Wintersemester 2011/12 in Kraft treten lassen, die Linke

hat zunächst das aktuelle Wintersemester gefordert und nun das Sommersemester 2011 als Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Gerade die Grünen lassen in dieser Frage jedoch jegliche Kompromissfähigkeit vermissen. Doch selbst für den Fall, dass sich Rot-Grün und die Linke noch einigen sollte, sind die von der Hochschulleitung an die Wand gemalten Schreckgespenster nicht realistisch. Keine der drei Parteien im Landtag, die sich gegen Studiengebühren ausgesprochen hat, möchte sie ohne Kompensationszahlungen aus dem Landeshaushalt abschaffen. Die Ängsteschürerei ist also vollkommen fehl am Platz. Das Rektorat versucht hier aus neoliberaler politischer Ideologie wissenschaftliche MitarbeiterInnen und Studierende gegeneinander auszuspielen. Die an die Wand gemalten Schreckgespenster sind jedoch in keinster Weise durch mögliche politische Entwicklungen gedeckt. Das Rektorat verbreitet hier Lügen und geht verantwortungslos mit den Ängsten sowohl von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen als auch von Studierenden um. Dabei wäre es doch umso angebrachter gemeinsam für das gemeinsame Interesse einer ausreichenden Bildungsfinanzierung an einem Strang zu ziehen. Herr Freimuth, wir sind hierfür bereit, wir warten nur noch auf Sie! Verfasst von Jan S. Weber.

Termine

Zu denen ihr herzlich eingeladen seid! 24. November: StuPa-Sitzung

Ab 20 Uhr wird im Kurt-Alder-Hörsaal der Chemie die letzte Sitzung des Studierendenparlaments vor den Uni-Wahlen stattfinden. Die Sitzung ist öffentlich und Gäste gerne gesehen.

1. Dezember: Mongolei und Vietnam

Prof. Heinrich Große-Sender, Honorarkonsul der Mongolei, Regierungsberater Vietnam referiert im Forum der KölnSPD, Magnusstraße 18b, 50672 Köln.

6. Dezember: Schulze an der Uni

Von 17 bis 18 Uhr ist Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Hörsaal, um eure Fragen zur Hochschulpolitik der Landesregierung zu beantworten. Aber auch Landtagsabgeordneter Jochen Ott ist da, um alle anderen Fragen von euch zu beantworten.

8. Dezember: Stammtisch

Ab 19.30 Uhr sitzen wir gemütlich im HellersBrauhaus und freuen uns über Besuch.

13. bis 17. Dezember: Uni-Wahlen

Die ganze Woche über kommt ihr mit eurem Studi-Ausweis eure Stimme abgeben.

17. Dezember: Wahlparty

Ab 20 Uhr wird im UG der UniMensa die Auszählung der Stimmen verfolgt.

24. Dezember bis 9. Januar Vorlesungsfreie Zeit

Alle aktuellen Termine

Findest du auf www.freiebildung2010.de und unter www.jusos-koeln.de.

Fahrrad-Stellplatzchaos Die Lage vor vielen Gebäuden ist untragbar. Kurz vor Vorlesungsbeginn. Gerne mal wird der Weg zur Uni auf die letzte Minute ausgelegt – schnell aufs Rad und der Sprint zur Uni beginnt. Angekommen, runter springen, Rad abschließen und unter Stress rein ins Gebäude.

So oder so ähnlich läuft es gerne mal im Alltag. Zwei Dinge sind dabei besonders bemerkenswert: Weil kaum jemand das Blindenleitsystem kennt stehen unsere Zweiräder gerne mal im Weg. Außerdem ist an vielen Gebäuden nicht ausreichend Platz zum Abstellen der Fahrräder. Wohl jeder kennt das Problem der fehlenden Fahrradstellplätze an der Uni. Teilweise kreuz und quer stehen die Fahrräder und verstellen – wie an der Anatomie – auch schon mal gut und gerne fünf Autos die Ausfahrt von deren Parkplätzen. Das stört zum einen die Radfahrer, die ihre Untersätze nicht immer

sicher abstellen können und in einem Meer von Drahteseln den eigenen finden und herausfischen müssen. Aber auch Fußgänger, vereinzelt Autofahrer und insbesondere Studierende mit Behinderung leiden unter dem unhaltbaren Zustand.

Radfahren ist an der Uni Köln nicht nur begrüßenswert, sondern aufgrund gerne mal längerer Distanzen zwischen den Gebäuden für viele auch nötig. Zudem ist bei überfüllten Bussen und Bahnen nicht nur die individuelle Bewegungsfreiheit von Vorteil, sondern auch der sport-

liche und ökologische Vorteil gegeben. Und dann bleibt an vielen Uni-Gebäuden nur noch die Möglichkeit, das Rad „wild“ abzustellen. Derzeit werden viele teure Bauvorhaben an der Uni umgesetzt: Vor kurzem ist

das neue Seminargebäude eröffnet worden – wobei es die Uni-Leitung nicht für nötig hielt, sich um Abstellplätze für Fahrräder zu bemühen. Bedauerlich, verwehrt man von Seiten des Dienstwagenfahrers Freimuth damit den Studierenden eine sicheres Abstellen des studentischen Eigentums. Die Investitionsko-

sten wären im Vergleich zum Bau des Gebäudes marginal gewesen und hätten doch einen großen Nutzen gehabt. Es werden ja keine Fahrräder an der Uni geklaut... Auch der Bau für des neuen Servicecenters am Hauptgebäude ist in vollem Gange. Ob man an dieser Stelle wohl den sinnvollen Studierendenservice namens Fahrradabstellplätze denkt? Die Juso-HSG ist der festen Überzeugung, dass von Seiten der UniVerwaltung sich auch an dieser Stelle noch einiges verändern muss und möchte das Thema zwar nicht in den Mittelpunkt der Debatten am Campus stellen, dennoch aber ein Bewusstsein für die Problematik schaffen. Daher stellen wir auf der kommenden Sitzung des Studierendenparlamentes einen entsprechenden Antrag. Dieser Bericht wurde von Michael Sievers und Andreas Pöttgen verfasst.


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Die Szene stirbt Einblicke von einem Beteiligten rund um das Underground in Ehrenfeld

Mein ganzes bisheriges Leben habe ich in Köln-Ehrenfeld gewohnt: Hier bin ich in die Krabbelgruppe gegangen, war im Kindergarten, besuchte die Grundschule um die Ecke und habe am Albertus-Magnus-Gymnasium in Ehrenfeld mein Abitur gemacht. Und auch feiern habe ich in Ehrenfeld gelernt. Das erste Mal in der Live Music Hall haut wohl keinen um, aber es gehört zum Ehrenfelder Lebensgefühl definitiv dazu. Das erste Mal im Unterground war ich ziemlich spät - so mit 18. Den positiven Grundton des Biergartens habe ich direkt in mich aufgenommen und genoss die Nacht in der Menge unverkrampfter Partygänger. Seit den vergangenen Kommunalwahlen am 30. August 2009 bin ich Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, dem „Parlament“, welches für alle Angelegenheiten in den Stadtteilen des Stadtbezirks zuständig ist. Mit der Neugestaltung des Helios-Geländes fällt ein

Jahrhunderprojekt in unsere Verantwortung.

Das sogenannte Helios-Gelände liegt zwischen Venloer Straße, Ehrenfeldgürtel, Vogelsanger- und Heliosstraße und hat seinen Namen von der 1882 gegründeten Helios AG für elektrisches Licht und Telegraphenanlagenbau. Auf dem Gelände steht das Wahrzeichen Ehrenfelds, der Heliosturm. Außerdem finden sich das Helioshaus und die Rheinlandhalle als denkmalgeschützte Gebäude auf dem Areal. Warum schreibe ich das? Weil das die einzigen Gebäude sein werden, die neben ein paar Häusern entlang der Venloer Straße in ein paar Jahren noch stehen könnten. Grund dafür sind die Planungen der Projektgruppe. Diese besteht aus der bauwens-Gruppe, deren Leiter der Enkel des ehemaligen Bundeskanzler inne hat, Paul BauwensAdenauer. Außerdem ist mit MFI einer der beiden großen Shopping-Mall-Entwickler Deutschlands in der Projekt-

gruppe.

Die aktuellen Planungen sehen den Abriss von allem vor, was nicht denkmalgeschützt ist. Damit wird die Halle, in der heute ein italienischer Delikatessenladen drin ist, genauso der Geschichte angehören wie das Underground. Nach Investorenvorstellung wird die Fläche mit 30.000 Quadratmetern Verkaufsfläche für ein Einkaufszentrum überplant. Ein Verträglichkeitsgutachten, welches von der Stadt Köln in Auftrag gegeben wurde, sieht eine Verträglichkeit für den Kölner Einzelhandel in der Größenordnung zwischen 15.000 und 20.000 Quadratmetern – und dann auch nur, wenn Angebote gemacht werden, die die Venloer Straße als Bezirkszentrum heute nicht leisten kann. Gerne wird da vom „mittel- und langfristigen Bedarf“ gesprochen, also Kleidung, Elektro- und Haushaltswaren. Die Bürgerinitiative Helios, die in Ehrenfeld und darüber hinaus ziemlich gut vernetzt ist, protestiert massiv gegen die-

se Pläne – zu recht, denn: 1. Ehrenfeld hat seinen Puls in der Szene rund um das Underground herum. Ein Abriss würde bei gleichzeitigem Wohnungsbau der GAG im Grünen Weg – bereits beschlossene Sache – das Ende der Szene bedeuten. Die Läden am Grünen Weg suchen schon nach Alternativen. 2. Die Notwendigkeit eines Einkaufszentrums auf dem Helios-Gelände ist nicht zwingend gegeben. Interessant ist jedoch, wie gespalten die Ehrenfelder Meinungen bei diesem Thema sind. 3. Die Gentrifizierung (Verdrängung von vermeitlichen unteren Schichten der Gesellschaft in andere Stadtteile) Ehrenfelds würde beschleunigt. Bereits in den vergangenen Jahren ist der Trend massiv gewesen und Ehrenfeld könnte zur zweiten Südstadt werden. Als SPD-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass es im September eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung gab, zu der knapp 1000 Leute ka-

men und ihrer Meinung freien Lauf ließen. Mittlerweile habei wir beschlossen, dass es einen städtebaulichen Wettbewerb geben soll, der unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form eines Moderationsverfahrens ausgeschrieben werden soll. Ab Frühjahr sollen dazu einige Veranstaltungen stattfinden, die dann Fragen von Flächennutzung, Verkehr, Kultur, Architektur und vieles mehr zwischen Investor, Bevölkerung, Politik und Verwaltung klären sollen. Dann ausgeschrieben, wird man die Entwürfe von verschiedenen Büros erhalten, die Ideen für das Helios-Gelände entwickeln werden. Ein Jahr wird der Prozess dauern. Aber warum erregt die Frage um das Helios-Gelände so die Gemüter und was haben wir Studierende damit zu tun? Die Ehrenfelder Party- und Kulturszene hat einen großen Anteil daran, dass der Stadtteil zu dem geworden ist was er heute ist: Eine Marke. Durch die Planungen

wird der Kern dieser Marke nicht nur Lack verlieren, sondern im schlimmsten Fall verschwinden. Dramatisch ist, dass es kaum Beteiligte gibt, die das erkennen. So läuft Ehrenfeld in höhere Mietpreise, denn: Das HeliosGelände liegt im Herzen Ehrenfelds. Die Wohnungen, die auch auf dem Gelände errichtet werden, werden hochklassig sein und die Bebauung wird den Wert der umliegenden Flächen erhöhen, so dass sich Mitpreiserhöhungen begründen lassen. Bereits heute ist es für Studierende schwer, in Ehrenfeld eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend würde sich noch verschärfen, so dass mit den Füßen abgestimmt wird. Bereits heute ist Kalk das „neue Ehrenfeld“. Ehrenfeld geht zwar weder dem Ende entgegen, noch in Richtung Stuttgart 21, aber auf jeden Fall beschreitet der Stadtteil einen spannenden Prozess im Konflikt der Stadtentwicklung. Dieser Bericht wurde von Andreas Pöttgen verfasst.

Anwälte der Studis: Die Jura-Jusos

Unser Fakultätsvertreter berichtet von seiner Arbeit blick in die Zukunft. Hallo allerseits,

ich möchte euch mit diesem Artikel einen Eindruck über unsere Mitgestaltung und Arbeit in der Fakultätsvertretung näherbringen, an der die Juso-HSG seit zwei Jahren maßgeblich beteiligt ist. Die Fakultätsvertretung Jura besteht aus 15 Mitgliedern. Die Amtszeit beträgt ein Jahr und wird zum

Ende des Jahres, parallel zum Studierendenparlament neu gewählt. Hauptaufgabe dieses Gremiums liegt in der Wahl des Fakultätsrates und der Verwaltung der studentischen Gelder (2 Euro pro eingeschriebenen Studenten der rechtswissenschaftlichen Fakultät).

D e r Themenschwerpunkt der Juso-HSG ist es, den Studienverlauf und den Service für StudentInnen zu erleichtern. Uns ist bewusst, dass die Universität zu Köln und auch die Juristische Fakultät Köln zu den größten in Deutschland zählt. Das hat natürlich, was das Kursangebot betrifft, viele Vorteile. Allein im Hauptstudium hat man die Mög-

lichkeit unter 15 Schwerpunktbereichen seine persönliche Präferenz auszuwählen. Durch die hohe Anzahl an StudentInnen kann dies im Gegensatz zu anderen (kleineren) Universitäten gewährleistet werden. Probleme der Massenuni

Leider leidet durch die hohe StudenInnenzahl gerade die persönliche Betreuung darunter. Termine im Dekanat oder in den jeweiligen Instituten sind schwer zu erhalten. Informationen zum individuellen Studienverlauf sind schwer ermittelbar. Durch die „empfohlenen“ Stundenpläne des Dekanats bleibt oft wenig Spielraum seine Studienplanung einzuhalten, wenn mal ein Klausurtermin nicht wahrgenommen, oder bestanden werden kann. Gerade Klausurüberschneidungen kommen leider immer noch in diesen Fällen viel zu häufig vor. Deshalb haben sich die JusoHSG und vor allem die „JuraJusos“ das Ziel gesetzt, das Jurastudium flexibler gestalten zu wollen, so dass man seine Studienplanung besser an individuelle Ereignisse in seinem Leben anpassen kann. Dies ist mit wenigen Änderungen möglich. Die Ziele der Jura-Jusos 1. Generelle Nachschreibtermine für Klausuren in den

Semesterferien. Nach der aktuellen Prüfungsordnung der Juristischen Fakultät an der Universität zu Köln wird nur eine Abschlussklausur pro Fach am Ende des Semesters angeboten. Wenn dieser Prüfungstermin sich mit einer anderen Klausur überschneidet, krankheitsbedingt nicht wahrgenommen werden kann, oder sogar nicht bestanden wird, ist es den StudentInnen erst wieder am Ende des folgenden Semesters möglich, diese Klausur zu wiederholen. Dieser Umstand stellt eine unnötige Verzögerung des Grundstudiums und des Schwerpunktstudiums dar. Im Hauptstudium werden bereits regelmäßig zwei Klausuren in einer jeweiligen „Übung“ gestellt, wobei eine Klausur in der Mitte und eine am Ende des Semesters angeboten wird. Auch Erfahrungen aus anderen Fakultäten haben gezeigt, dass Nachschreibtermine von Studenten gerne in Anspruch genommen werden um das Studium schneller und effizienter gestalten zu können. Ziel ist es, ein Nachschreibmodell in den Semesterferien so weit wie möglich auch auf Fächer des Grundstudiums und des Schwerpunktstudiums zu übertragen. Der erste Schritt in diese Richtung ist schon getan. Die Juso-HSG hat diesen Vorschlag initiativ als „Antrag“ in die

Fakultätsvertretung eingebracht. Dieser wurde auch umfänglich Diskutiert und als Bereicherung für das Studium angesehen und zu unserer Freude auch mehrheitlich angenommen. Es liegt nun am Fakultätsrat, diesen Antrag weiter dem Dekanat und den Professoren näher zu bringen. Diesbezüglich werden wir euch auf dem Laufenden halten und uns weiterhin für Nachschreibtermine einsetzen. Was noch? 2. Einführung einer Mitschriften-AG (MAG) wie an der WiSo-Fakultät.

Eine Mitschriften-AG erstellt und vertreibt Vorlesungsmitschriften. Die MAG der WiSo-Fakultät tut dies schon seit über 30 Jahren! Leider existiert bis heute keine Mitschriften-AG in der Juristischen Fakultät. Diesen Umstand wollen wir gerne ändern um den Service für Studenten auch dadurch zu verbessern. Durch laufende Mitschriften zu den Vorlesungen kann man problemlos die Vorlesungen nachholen, die man versäumt hat. Persönliche Anmerkungen der Profs, Literaturhinweise und vor allem der Stoff, der in den bestimmten Vorlesungen behandelt wurde würde in diesen „laufenden Mitschriften“ enthalten sein. Auch weiterer

Service für JuristInnen könnte dadurch (unabhängig vom Dekanat) aufgebaut werden. Wir finden das ist eine gute Sache und wollen uns weiterhin dafür einsetzen.. Die WiSo-StudentInnen nehmen diesen Service seit 30 Jahren uneingeschränkt und dankbar in Anspruch. Warum nicht auch wir Juristen. Für nähere Informationen über die Mitschriften-AG der WiSo´s und wie es auch für uns Juristen sein könnte: http://www.wiso-buero.unikoeln.de/wp/wiso/mag/ Wir glauben, dass mit diesen zwei Änderungen zur Optimierung des Jurastudiums ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung geleistet werden kann. Ich hoffe ich konnte euch einen kleinen Eindruck über die Arbeit und die Ziele der „Jura-Jusos“ verschaffen. Wir werden uns auch in Zukunft immer für euch und für euer Studium einsetzen. Packen wir es an…es liegt noch viel Arbeit vor uns. Für Fragen und Anregungen stehen wir euch jederzeit zur Verfügung. Kontakt: Vahit.Guezelburc@ uni-koeln.de

Dieser Bericht wurde von Vahit Güzelburc verfasst.


„Da sieht man wo die Bildung steht“ Seite 4

Michael Sievers ist der aktuelle Sozialreferent im AStA der Uni Köln, Sarah Mond seine Vorgängerin. Mit blattrot sprachen sie über die Probleme von Studierenden mit Kind, das Master-Desaster, die BAföG-Erhöhung mehr. blattrot: „Jusos werden gerne mit dem Spruch ‚Alles für Alle und zwar umsonst!‘ in Verbindung gebracht.“ Sarah: „Die Situation ist so nicht – wir wollen nicht Alles für Alle, sondern das was da ist gerecht verteilen. Darum machen wir uns unsere Gedanken.“ Michael: „Es wirkt sicherlich so. Wir sind als Hochschulgruppe die Interessenvertretung der Studierenden im AStA und engagieren uns daher für die Belange derer. Das ist dann auch kein dumpfes Parolen-Quatschen, sondern Politik an der Alltags-Wirklichkeit orientiert.“ Sarah: „Als Studierendenvertretung ist es unsere Aufg a b e , ehrenamtlich aktiv d a s Maximum f ü r d i e Studis

rauszuholen. Daher sagen wir grade aus, was Sache ist.“ blattrot: „Was haben zwei Jahre Juso-Beteiligung im Allgemeinen StudentInnenausschuss (AStA) gebracht?“ Michael: „Ich denke, eine ganze Menge. So haben wir es geschafft, ein Campus Office an der Uni einrichten zu können. Wir haben es oft erlebt, dass Studierende viele Unsicherheiten bei arbeitsrechtlichen Fragen mit sich rumtragen und bis dahin keinen kompetenten Ansprechpartner hatten.“ Sarah: „Das ist eine g r o ß e Verbesserung. Fragen

rund um Jobs sind wichtig für die Studis. Daher freut es uns, dass wir in Kooperation mit dem DGB ein solches Angebot schaffen konnten.“ Michael: „Vor kurzem haben wir es außerdem geschafft, einen ‚Runden Tisch studieren mit Kind‘ einrichten zu können. Dort beraten neben dem AStA in Vertretung durch das Sozialreferat auch die Akademischen Elternvertretung, die Uni und das Studentenwerk über die Belange von Studierenden mit Kind.“ Sarah: „Allgemein kann man sagen, dass die Thematik studieren mit Kind überhaupt erst auf dem Tisch ist, seitdem die Jusos im AStA sind.“

„Hauptproblem ist die Kinderbetreuung während der Vorlesungen. Wir haben an der Uni zu wenige Plätze und die Studis hätten gerne flexiblere Betreuungszeiten. Vor der Veranstaltung möchte ich mein Kind abgeben, um es danach direkt wieder abholen zu können. Aber auch ganze Lerntage in der Bibliothek ohne Kind müssen problemlos möglich sein. Das ist heute nicht so einfach und auch die Finanzen sind schwierig. Als StudentIn hat man sowieso wenig Geld, da macht es ein Kind meist nicht leichter.“ Sarah:

„Die

Situ-

Michael: „So haben wir von Anfang an eine Menge getan: Kontakte aufgebaut, einen Reader zum Thema herausgebracht und nun auch den runden Tisch gegründet.“

ation an der Uni ist für alle schwierig. Studis mit Kind haben dazu aber noch den Spagat zwischen Studium, Job und Kind. Außerdem möchte man vielleicht noch ein Privatleben haben, gar eine Beziehung führen. Das alles unter einen Hut zu bekommen ist schwierig, es muss da noch eine Menge getan werden.“ blattrot: „Nun gibt es bald eine neue Kindertagesstätte an der Uni. Ein richtiger Schritt?“ Michael: „Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Für Kinder von Studierenden werden 35 Betreuungsplätze eingerichtet, 40 für Angestelle der Uni. Das langt bei weitem nicht aus. Fünf Prozent der Kölner Studis haben ein Kind, nur die Hälfte hat einen Betreuungsplatz und die andere sucht zu einem großen Teil händeringend einen.“ Sarah: „Uniweit sind es rund 2100 Eltern, das ist eine große Zahl. Da reichen 35 Plätze ein-

blattrot: „Was ist denn überhaupt das Problem, als Eltern zu studieren?“ Michae l :

fach nicht aus. Wir freuen uns natürlich, dass die Uni etwas unternimmt – das war aber ein längst überfälliger Schritt, der nicht ausreicht. Gerade die Situation für Kinder unter drei Jahren ist katastrophal: Für diese Kinder werden gar keine neuen Plätze geschaffen, hier sieht die Uni weg.“ Michael: „Konsequenterweise muss die Uni auch anfangen ihre Prüfungsordnungen durchzugehen und die Barrieren für Studierende mit Kind abbauen. Das Abmelden von einer Prüfung am Prüfungstag ist bei Krankheit des Kindes heute nicht möglich.“ Sarah: „Was das angeht muss man auch sagen, dass ein konkreter Ansprechpartner fehlt. Elternteile sind bei Problemen immer auf das Wohlwollen ihrer DozentInnen angewiesen. Wir fordern daher für die Uni und jede Fakultät einen zentralen Ansprechpartner. Diese Stelle ist nötig, damit man nicht mehr nur auf Verständnis hoffen muss. Die Medizinische Fakultät hat diese Stelle nun eingerichtet, wir sind auf ihre Arbeit gespannt.“ blattrot: „Das waren bisher alles Themen aus dem Sozialreferat. Haben Jusos auch noch mehr gemacht im AStA?“ Michael: „Ja, Bildungspolitik. Mit unserem Bildungspolitikreferent, Jan S. Weber, haben wir einen aktiven Verfechter der studentischen Interessen auf verschiedenen Ebenen: So wurde der Bildungsstreik massiv vom AStA unterstützt, aber auch die mediale Begleitung der Themen organisiert.“

Köln lässt schneller altern

Wer in unserer Rheinmetropole studiert braucht besonders starke Nerven. Das Deutsche Studentenwerk erhebt in regelmäßigen Abständen die soziale Lage der Studierenden im gesamten Bundesgebiet. Daneben gibt es die Sonderauswertungen für größere Städte, damit auch für die Stadt Köln. In diesem Jahr wurde eine neue Erhebung veröffentlicht und der Vergleich zwischen den Ergebnissen auf Bundes- und Landesebene mit denen in Köln bringt einige auffallende Ergebnisse zu Tage: Als erstes fällt auf, dass der Hochschulstandort Köln eine deutlich höhere soziale Selektivität aufweist, als im Landes- oder Bundesdurchschnitt. Kommen gerade einmal 14 Prozent der Kölner Studierenden aus einer niedrigen sozialen Herkunfts-

gruppe, sind es in NordrheinWestfalen immerhin 17 Prozent. Demgegenüber steht ein höherer Anteil an Studierenden aus der Oberschicht mit 40 Prozent gegenüber 36 Prozent im Bundes- und Landesdurchschnitt. Erschreckend ist der niedrige Anteil an Studierenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die an einer deutschen Schule ihr Abitur gemacht haben. Macht diese Gruppe in NordrheinWestfalen fünf Prozent aller Studierenden aus, sind es in Köln gerade einmal ein Prozent! Positiv dagegen ist, dass die Uni Köln eine Geschlechterparität aufweist. Die Hälfte der Studierendenschaft besteht aus Studentinnen. Dagegen sind die Studieren-

den in NRW nur zu 46 Prozent weiblich. Wie kommt es nun, dass die Hochschulen der Domstadt im Bezug auf AbiturientInnen aus einkommensschwachen Familien und Familien mit Migrationshintergrund selektiver sind als andere? Ein Grund sind sicher die hohen Lebenshaltungskosten in Köln, die im Vergleich deutlich höher ausfallen als in anderen Städten. Besonders die Kosten für Miete sind beträchtlich. Köln liegt bundesweit auf den dritten Platz bei den Mietpreise für Studierende. Einen ausführlichen Bericht über die Wohnungssituation findet ihr ebenfalls in dieser Ausgabe. Die hohen Lebenshaltungskosten und die noch immer nicht abgeschafften Studi-

engebühren führen dazu, dass gerade die Studierenden in Köln auf Erwerbsarbeit neben dem Studium angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das bestätigen auch die Zahlen des Deutschen Studentenwerkes. Der Anteil der Studierenden, die neben dem Studium arbeiten müssen, liegt in Köln mit 73 Prozent um fünf Prozentpunkte höher, als im Landesdurchschnitt. Die Finanzierung der Studiengebühren erfolgt bei den Studierenden in Köln zu einem Viertel über Erwerbsarbeit und zu 23 Prozent über einen Kredit. Die Finanzierung des kompletten Studiums ist darüber hinaus ebenfalls eine Frage, die sich den Studierenden

stellt. Wenn der Lebensunterhalt im nächsten Semester nicht gesichert ist, ist ein unbeschwertes Studium nicht möglich. Laut Sozialerhebung gaben lediglich 51 Prozent der Studierenden aus einer „niedrigen“ soziale Herkunftsgruppe an, dass ihr Lebensunterhalt während des Studiums gesichert ist. Für diese Studierenden bildet das BAföG die wichtigste Finanzierungsquelle, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die meisten Kölner BaföGEmpfänger/innen (88 Prozent) gaben auch häufiger als alle Geförderten in NRW (81 Prozent) an, dass ohne die Förderung durch das BAföG ein Studium nicht möglich wäre. Auffällig ist darüber hinaus,

dass Kölner Studierende einen höheren Beratungsbedarf bei psychosozialen Problemen und bei studienbezogenen Fragen haben. In Köln suchen 16 Prozent der Studierenden eine Beratung aufgrund depressiver Verstimmungen auf, während es im Bundesschnitt nur 13 Prozent sind. 16 Prozent der Kölner Studierenden tragen sich mit dem Gedanken ihr Studium zu beenden und 14 Prozent suchen Hilfe bei Prüfungsstress. Die Uni muss also schauen, dass sie den Pr��fungsdruck mindert und die Studiengänge studierbar macht. Es lässt sich sagen, dass es in Köln, noch einiges zu verbessern gibt, um aus Köln eine wirklich Studi-freundliche Stadt zu machen.


blattrot: „Was hat man davon mitbekommen?“ Sarah: „Gerade bei den Studiengebühren waren die zurückliegenden Monate spannend. Jan hat im Zuge der neuen Regierungsbildung mit dafür gesorgt, dass unsere Themen auf der Agenda geblieben sind und hat auf den verschiedenen Ebenen Druck ausgeübt: An der Uni, in der SPD sowie in der Öffentlichkeit. Da hat das BilPol eine Menge Arbeit geleistet: Kampagnen, Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Demos und die Bündnisarbeit im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Das spannende Ergebnis der Minderheitsregierung, welches eine Mehrheit für die Abschaffung von Studiengebühren bedeutet – sie aber immer noch nicht weg sind – macht aktive Arbeit nötig. Die leisten wir, damit die Mehrheit gegen Studiengebühren genutzt wird. Dann kam das ‚Master-Desaster‘, wie wir es nennen. Da hat Jan mit dafür gesorgt, dass es eine große Welle in der Öffentlichkeit gibt, weil im Sommer in BWL und Psychologie Einiges falsch gelaufen ist.“ Michael: „In Psychologie waren zu Semesterbeginn noch nicht alle Master-Plätze besetzt und in BWL gab es viel zu viele BewerberInnen für die wenigen Plätze, die die Uni bereitstellte.“ Sarah: „Teilweise sind Leute mit einem 1er-Schnitt dadurch heute auf der Straße.“ Michael: „Daher fordern wir auch den Master für Alle. Bologna sollte sicher nicht das Diplom in zwei Studiengänge zerreißen und dafür sorgen, dass man nach dem Grundstudium nicht weiterstudieren kann. Jeder Bachelor hat die Qualifikation für den Master. Früher hat es auch geklappt, für die Diplomer waren ausreichend Plätze da.“ blattrot: „Wo wir wieder bei ‚Alles für alle‘ wären...“

Sarah: „Die Forderung ‚Master für alle‘ halten wir auf jeden Fall aufrecht. Wer sein Studium anfängt soll auch die Möglichkeit haben, es zu beenden. Von meinen Freuden an der Uni sind viele in der Annahmen nach Köln gekommen, hier auch ihren Master zu machen. Jetzt macht sich Angst breit.“ Michael: „Das Problem ist außerdem, dass sich niemand sicher sein kann mit dem Bachelor auch eine Stelle zu finden.“ Sarah: „Daher sagen wir: Wenn ich in der BRD studiere und fertig werden will, dann soll das bitteschön auch gehen.“ blattrot: „Bei der Erstsemesterbegrüßung habt ihr als AStA darauf aufmerksam gemacht, dass in Köln lediglich ein Prozent Bildungsinländer (Menschen mit ausländischem Pass und deutschem Schulabschluss) studieren, im Bundesschnitt sind es fünf Prozent. Fällt das in diesen Bereich des RASt?“ Michael: „Die landesweite Struktur macht es uns möglich, gegenüber der Regierung aufzutreten. Außerdem bekommen wir einen Eindruck, wie andere Unis das machen und vielleicht auch besser machen als die Uni Köln. Da kann man dann etwas mitnehmen, um dieses Problem anzugehen.“ blattrot: „Köln als lebenswerte Stadt ist gleichzeitig Depressionsstadt für Studierende, so habt ihr es zu Semesterbeginn dargestellt. Sollte man lieber in Paderborn studieren, oder was steht dahinter?“ Michael: „Nein, soll man nicht. Man muss anerkennen, dass das Leben in Köln nicht so einfach zu managen ist wie in vielen anderen Städten. Daher müssen sich die Studienbedingungen verbessern und dadurch der Druck rausgenommen werden. Der sichere Masterplatz für alle wäre da schon eine psychologische Hilfe. Diese

Angst, nach dem Bachelor keinen Studienplatz mehr zu finden, die hohen Mietpreise für die man in Köln mehr arbeiten muss und dergleichen wirken sich auch auf die Psyche aus.“ Sarah: „An der Uni studierende 42.000 Menschen. In den ersten Semestern habe ich mich auch verlaufen und alleingelassen gefühlt: Auf einmal kamen Fristen und Anmeldungen, von denen man noch nie etwas gehört hatte. Die Orientierungslosigkeit trägt zum Druck bei, das muss sich ändern.“ blattrot: „Die Mietlage für Studis ist in Köln besonders schlimm.“ Michael: „Jedes Jahr sind es die selben Probleme: Erstens ist studentischer Wohnraum rar und zweitens ist er oft viel zu teuer. Köln ist die drittteuerste Stadt in der BRD und hat bei steigenden Einwohnerzahlen zu wenig Wohnraum. Da muss sich was tun. An dieser Stelle tritt auch die Wichtigkeit einer politischen Hochschulgruppe in den Vordergrund: Wir als politische Hochschulgruppe haben die Möglichkeiten, gegenüber der Politik in Köln die Interessen auf den richtigen Ebenen zu vertreten und können durchsetzen, dass sich die Situation ein wenig verbessert.“ blattrot: „Ist es denn nicht ein ideologiegeprägtes Bild, was eine politische Hochschulgruppe vetritt?“ Michael: „Man hat sicher Grundüberzeugungen. In der SPD sind das die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In unserer Gruppe pflegen wir auch keinen dogmatischen Ansatz, sondern gucken, wie wir unsere Ziele erreichen. Dabei ist uns klar, dass man viele kleine Schritte gehen muss.“ blattrot: „Wo wir gerade bei kleinen Schritten sind: Reden wir über die BAföG-Erhöhung...“ Michael: „...Ja, das ist eine

Politik der Trippelschritte.“ blattrot: „Wie seht ihr die 13 Euro-Erhöhung?“ Michael: „Natürlich ist die Erhöhung gut und die Erweiterung der Grundfreibeträge ist auch super. Doch das Regierungsschauspiel, in den Verhandlungen über ein nationales Stipendienprogramm den Bundesländern umfassende Kostenzusagen zu machen und in der gleichen Sitzung den Ländern keine Zuschüsse bei der BAföG-Finanzierung zuzusichern, ist schon ein starkes Stück. So hat man zwei weitere Sitzungen gebraucht, um die Erhöhung, die so vielen zugute kommt, durchzubringen. Sarah: „Das ist kein gutes Signal. Die Erhöhung des für die Vielen in unserem Land sollte wirklich im Mittelpunkt stehen. Da sieht man, wo Bildung steht.“ Michael: „Im Prinzip verdeutlicht es nur, wofür die Regierung steht: Klientelpolitik. Ein nationales Stipendienprogramm kommt vor allem dem Geldadel zugute, da Leute nach ihren Noten bewertet werden und die BAföG-Erhöhung mit diesen Kleckerbetrag nur ein nötiges Übel für die Regierung ist.“ Sarah: „Ein Ergebnis der aktuellen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist, dass der Bildungsstatus stark abhängig ist vom Elternhaushalt. Mehr BAföG für mehr Leute ist nötig, Stipendien sind da keine Antwort, vor allem weil diese nur auf ein Jahr befristet sind. Nicht vergessen darf man, dass Bildungsministerin Schavan die Erhöhung zu einem Zeitpunkt versprochen hat, als Hörsääle besetzt waren, nämlich auf dem Höhepunkt des Bildungsstreiks 2009. Da hat man in der Regierung wohl offensichtlich gedacht, dass wir mit Geld zufrieden wären und uns als endgültige Antwort dann jetzt zwei Prozent Erhöhung gewähren könnte. Das macht mich

sauer, es geht uns um so viel mehr.“ blattrot: „Wie seht ihr das Energiegutachten, welches an der Uni Köln erstellt wurde und auf dem das neue Energiekonzept der Bundesregierung basiert?“ Michael: „Von der Dreistigkeit der Bundesregierung bin ich überrascht. Da muss man sagen, dass die Regierung Ergebnisse bekommt, die von der Energiewirtschaft bezahlt wurden.“ Sarah: „Die Wissenschaft soll unabhängig sein. Daher ist es uns als Hochschulgruppe wichtig, das die Drittmittel an der Uni Köln aufgedeckt und kritisch beleuchtet werden.“ Michael: „Forschungsergebnisse eines Institutes, welches zu einem großen Teil von einem Förderverein getragen wird, in den die vier großen Energiekonzerne ihr Geld reinstecken, weisen doch auf alles hin...“ blattrot: „Bei den Uniwahlen vom 13. bis 17. Dezember gibt es auch eine Befragung der Studierenden über eine Zivilklausel. Diese soll verhindern, dass die Uni Köln für die Rüstungsindustrie forscht. Warum habt ihr den Antrag im Studierendenparlament mitgestellt?“ Sarah: „Uns ist es wichtig, dass die Wissenschaft eine zivile Ausrichtung hat. Bei der Zivilklausel geht es uns darum, ein Bewusstsein zu schaffen und die Frage zu stellen wofür geforscht wird. Diese Diskussionen sind wichtig, um die Abstimmung zum Thema zivile Forschung durchführen zu können.“ blattrot: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Wahlen des Hochschulrats für unzulässig erklärt, da sie nicht-öffentlich stattfanden. Was macht der Hochschulrat überhaupt?“ Sarah: „Der Hochschulrat ist das höchste beschlussfassende Gremium an den Unis

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in NRW. Früher war dies de Senat mit den Leuten aus der Uni. Im Hochschulrat sitzen ausschließlich externe Leute: Eine Mischung aus externen ProfessorInnen, der Wirtschaft und anderen. In unserem Falle sitzen beispielsweise Bayer und die Deutsche Bank im Hochschulrat. Der Rektor wird vom Hochschulrat gewählt und hat im Grunde bei jeder Entscheidung an der Uni das letzte Wort.“ Michael: „Das Problem ist, dass bei diesen wichtigen Entscheidungen kein einziger Studierender mit am Tisch sitzt. Hier sind Mitbestimmungs- und Demokratiestrukturen zerschlagen worden. Ich glaube nicht, dass sich dieses Gremium langfristig halten wird, widerspricht es doch allen Legitimationsprinzipien unserer demokratischen Überzeugungen.“ blattrot: „Was soll dann stattdessen passieren?“ Michael: „Die Wiedereinführung der studentischen Mitbestimmung. Wir brauchen eine demokratische Struktur, die alle Gruppen an der Uni vertritt: Die ProfessorInnen, den Mittelbau und die Studierenden. Wir stehen für die Redemokratisierung der Hochschulen.“ blattrot: „Demokatie ist auch das Stichwort in der Wahlwoche vom 13. bis 17. Dezember: Es stehen die Wahlen zu allen wichtigen studentischen Vertretungen an. Wo seht ihr die Juso-Hochschulgruppe am Ende der Wahlwoche?“ Michael: „Ich hoffe auf den Ausbau unserer aktuell acht Sitze im Studierendenparlament.“ Sarah: „Ich gehe davon schon aus, dass wir ein solches Ergebnis holen. Wir haben in den vergangenen beiden Jahren die Themen unserer Wählerinnen und Wähler anständig vertreten und haben noch eine Menge vor.“

BAföG – Spielball der Politik.

Fast jeder Vierte bekommt die Förderung vom Staat. Wohin geht der Weg? Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde am 1. September 1971 von der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt im Bundestag beschlossen. Damals war das BAföG noch ein Vollzuschuss, es musste also nichts zurückgezahlt werden. Während der CDU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl wurden die Förderungsmöglichkeiten stetig zurückgebaut. 1998 war das BAföG dann auf seinem Tiefpunkt angekommen, nur noch 13 Prozent der Studierenden wurden gefördert. Unter Rot-Grün wurden 2001 einige Einschränkungen der Vorgängerregierungen wieder rückgängig gemacht. Allerdings blieb die Regelung, dass die Hälfte des BAföG zurückgezahlt werden

muss. Heute werden immerhin wieder 23 Prozent der Studierenden gefördert. BAföG-Erhöhung 2010 In diesem Jahr wurden weitere Veränderungen beim BAföG beschlossen. Die Altersgrenze steigt

von 30 auf 35 Jahre, die Elternfreibeträge auf 1605 Euro und der monatliche Höchstsatz auf 670 Euro. Die letzte Erhöhung lag bereits Jahre zurück und der neue Satz gleicht bei weitem nicht die Preissteigerungen der letzten Jahre aus. Darüber hinaus brauchte die Bundesregierung drei Anläufe, um den entspre-

chenden Beschluss im Bundesrat herbeizuführen. Beim elitären „Deutschlandstipendium“, das in erster Linie nach Noten vergeben wird, ging das deutlich schneller. Da war die Bundesbildungsministerin auch sofort bereit Geld zur Verfügung zu stellen. Das BAföG ist für viele Studierende die wichtigste Einnahmequelle, besonders natürlich für Studis aus einem einkommensschwachen Elternhaus. Fast 90 Prozent der BaföGEmpfängerInnen in Köln geben an, dass sie ohne die Förderung nicht studieren könnten. Die Förderungs-

quote lag im Sommersemester 2009 bei 20 Prozent, während es im Landesschnitt für NRW 22 Prozent waren. Durchschnittlich werden die Kölner Studierenden mit 430 Euro im Monat gefördert. Das reicht nicht! Die Änderungen beim BAföG reichen bei weitem nicht aus. Noch immer müssen viele Studierende neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es müssen daher in Zukunft weitere Schritte unternommen werden, um das BAföG auszuweiten. Zum einen muss es eine Erhöhung geben, die die Preissteigerungen der letzten Jahre wirklich ausgleichen. Es muss möglich werden, dass das

Studium allein aus BaföGMitteln finanziert werden kann. Zum anderen könnte eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge einen größeren Personenkreis Zugang zum BAföG gewähren. Natürlich wird das Geld kosten, aber anstatt Mehrwertsteuersenkungen für Hoteliers zu finanzieren, wäre dieses Geld im Bildungsbereich deutlich besser investiert. Darüber hinaus muss darüber nachgedacht werden, die Finanzlage des Bildungssystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. Erste Vorschläge für einen solchen „Bildungssoli“, der hohe Einnahmen zur Finanzierung des Bildungssystems heranzieht, liegen auf dem Tisch. Es fehlt im Moment nur der politische Wille sie umzusetzen.


Wenn die Wirtschaft die Musik bezahlt Seite 6

Das Energiekonzept der Regierung basiert auf einem gekauften Gutachten Als in diesem Sommer die Atomkraftwerklaufzeiten diskutiert wurden und klar wurde, dass ein Großteil der Gesellschaft eine Verlängerung ablehnt, bediente sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung der alten Weisheit „Wissen ist Macht“– und wer hat die Vormachtstellung über das Wissen? Genau, die Hochschulen! Also beauftragte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Energiewissenschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), ein Gutachten zu erstellen über die Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung. Das Ergebnis dieses Gutachten befürwortete die Verlängerung – aber warum, wo doch so viele andere Gutachten schon gezeigt haben, dass die Verlängerung unsinnig wäre? Wenn wir uns das EWI genauer ansehen und auch die Finanzierung dieses Institut betrachten, entdecken wir schnell, dass das Institut von RWE und E.ON gefördert wird. Also zwei Unternehmen, die klar für Atomenergie Par-

ne Ausrichtung am Arbeitsmarkt ist gefährlich, da niemand mehr „über den Tellerrand“ sieht. Solche Tatbestände finden wir immer wieder in der deutschen Hochschullandschaft, egal ob es Siemens in Aachen, BMW in München oder Bayer in Köln ist.

tei ergreifen. Einerseits zeigt dieses Vorgehen, dass die Bundesregierung sich also ein hausgemachtes Gutachten bestellt hat und dass die Wirtschaft immer stärker in die Universitäten und die Wissenschaft eingreift. Durch Stiftungsprofessuren, Drittelmittelförderung oder Kooperationsverträge sichern sich Unternehmen wie E.ON, RWE oder auch Bayer ihren Einfluss an den Hochschulen. Das Prinzip ist denkbar einfach, die Unternehmen bezahlen Geld an die Universitäten, diese wiederum nehmen Rücksicht auf die Interessen der Konzerne innerhalb der Besetzung der Professuren, der Lehr- und Forschungs-

inhalte. Das heißt, meistens werden die zu besetzenden Stellen mit Menschen besetzt, die die Meinung der Unternehmen vertreten. Aber auch Lehr- und Forschungsinhalte werden mit den Unternehmen abgesprochen. Ein auf profitausgerichtet Unternehmen hat also direkten Einfluss auf, das was an den Hochschulen gelernt und erforscht werden. Die Dimension wird klar, wenn wir uns den Kooperationsvertrag zwischen der Bayer AG und der Medizinischen Fakultät der Universi-

tät zu Köln anschauen. Dieser ist bis heute nicht offengelegt, das heißt wir haben keine direkten Kenntnisse, was dieser Vertrag genaue besagt. Aber selbstverständlich hat die Bayer AG ein Interesse daran, dass Forschungsinhalte berücksichtig werden die ihren Profit weiter steigern. Dieses kann aber beispielsweise bedeuten, dass eher ein Mittel gegen Brustkrebs (dessen Absatzmarkt die nördliche Hemisphäre wäre) weiter erforscht wird, als ein Mittel gegen AIDS (dessen Absatz-

Der alljährliche Wahnsinn

markt vor allem die südliche Hemisphäre wäre). Der Grund ist einfach, der Profit den ein Pharmazieunternehmen mit einem Heilmittel, besser noch Impfstoff gegen Brustkrebs machen kann, ist wesentlich größer als der eines Heilmittels gegen AIDS. Auch wenn Konzerne in den Lehrplan der Hochschulen eingreifen, diktieren sie, was beispielsweise einE IngenieurIn am Ende ihres Studiums können muss, um für den Konzern qualifiziert zu sein. Diese rei-

Nun bleibt doch aber die Frage „Was sollte das Ziel der universitären Forschung sein?“ Wir verneinen klar, dass die Inhalte der Forschung am Profit der zahlenden Unternehmen und Konzerne orientiert sein soll. Forschung soll am gesamtgesellschaftlichen Wohl ausgerichtet sein. Gerade an den Hochschulen sollen doch auch Themen erforscht werden können, die nicht einen unmittelbaren wirtschaftlichen Wert haben. Sonst werden bald nur noch der Wirtschaft genehme Inhalte gelehrt und erforscht und Fachbereiche wie Geschichte, Germanistik oder Politikwissenschaften fallen hintenüber. Dieser Unart muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Dieser Bericht wurde von Marc Rodermund verfasst.

Die Wohnraumsituation für Studierende ist in Köln dramatisch. Ein Bericht. Jedes Jahr zu Beginn des Semesters geht es wieder los: Die Erstsemester der Universität zu Köln suchen eine Wohnung. Sie konkurrieren mit anderen Bürgerinnen und Bürgern der Domstadt auf einem hart umkämpften Wohnungsmarkt. Facebook und Studi-VZ sind voll von Wohnungsgesuchen. Dort finden sich erste Zweckwohngemeinschaften, in der Hoffnung, zusammen und mit mehr Ressourcen größere Chancen zu haben. Die Wohnungsbörsen im Internet quellen ebenso mit Wohnungsgesuchen über, wie die schwarzen Bretter an der Uni. Wohnraumknappheit in Köln, der alljährliche Wahnsinn. Woran liegt das? Zur Zeit ist Köln eine der gefragtesten Gegenden Nordrhein-Westfalens. Vor einiger Zeit wurde wieder die Millionenmarke überschritten und die Stadt scheint auch in nächster Zeit weiter zu wachsen. Prognosen gehen davon aus, dass die Bevölkerung in Köln in den nächsten 15 Jahren um 5,8 Prozent wachsen wird. Das Problem dabei, mit d e m Z u -

strom steigt nicht gleichzeitig das Angebot an Wohnungen. Es wird sogar von Seiten der Politik noch versucht mehr Menschen nach Köln zu locken, indem mit der Zweitwohnsitzsteuer finanzieller Druck aufgebaut wird, den Erstwohnsitz nach Köln zu verlegen. Gerade Studierende trifft diese Zweitwohnsitzsteuer. Einige möchten gerne weiter in ihrer Heimatgemeinde gemeldet sein, weil sie dort ihren Lebensmittelpunkt haben und sich vielleicht auch dort politisch und gesellschaftlich engagieren. Müssen sich diese Studierende aufgrund der Zweitwohnsitzsteuer ummelden, verlieren sie in ihrer Heimatgemeinde nicht nur ihre Stimme bei Kommunalwahlen, sondern auch ihr soziales Umfeld.

Die Wohnungsknappheit schlägt sich natürlich auch in den Mietpreisen wieder. Laut der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes liegt Köln bei den Mietausgaben, die Studierende im Schnitt zahlen müssen, mit 333 Euro bundesweit auf Platz drei. Nur die Städte München und Hamburg verlangen mit ca. 345 Euro mehr von ihren Studierenden. Schaut man sich die Zahlen für Köln genauer an sieht man, dass jede Wohnform in Köln teurer ist als im Bundesoder Landesschnitt. Egal ob Studentenwohnheim, WG oder eigene Wohnung,

Köln ist immer deutlich teurer. Am günstigsten lebt man zwar noch immer in den Wohnheimen des Kölner Studentenwerkes, diese verlangen im Schnitt 248 Euro. Allerdings ist auch dieser Wohnraum nicht ausreichend vorhanden. Die Plätze sind schnell weg, es bleibt dann nur noch der Platz auf der Warteliste und die Suche nach einer Übergangswohnung. Viele Studierende wohnen daher noch bei den Eltern, obwohl

sie lieber in eine eigene Wohnung ziehen möchten. Laut Sozialerhebung wohnt derzeit ein Viertel der Studierenden bei den Eltern, es wünschen sich allerdings 18 Prozent dieser Studierenden eine eigene Wohnung. Daran zeigt sich deutlich der herrschende Wohnungsmangel. Was tun? Wie will man dieser Problematik nun begegnen? Zum

einen muss die Zweitwohnsitzsteuer endlich abgeschafft werden. Sie dient nur dazu, die Studierenden dazu zu bewegen nach Köln zu ziehen. Darüber hinaus hat sie keinen wirtschaftlichen Nutzen. Der Verwaltungsaufwand verschlingt mehr, als die Steuer einbringt. In Zeiten knapper kommunaler Haushalte ist das finanzpolitischer Irrsinn. Auf einer Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl, die vom AStA organisiert wurde, hat Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer angekündigt. Wir warten noch immer auf die Umsetzung und werden ihn natürlich weiter daran erinnern. Darüber hinaus wird von Seiten der Juso-HSG gefordert, dass der Rat der Stadt Köln nur noch Wohnungsbauprojekte fördert, die ein Viertel sozial geförderten Wohnungsbau beinhalten. Dadurch soll Wohnraum geschaffen werden, der auch für Studierende bezahlbar ist. Wir werden auch in Zukunft unseren Einfluss auf die Kölner Politik und die KölnSPD nutzen, um diese Thematik auf die Tagesordnung zu bringen.

Dieser Bericht wurde von Michael Sievers verfasst.


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Frieden durch zivile Forschung? Parallel zu den UniWahlen soll vom 13. bis zum 17. Dezember eine Befragung über eine Zivilklausel stattfinden. Was bringt das?

Woher die Diskussion kommt Zivilklauseln sind aus der Geschichte entstanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem Potsdamer Abkommen die Demilitarisierung Deutschlands beschlossen und Rüstungsforschung abgelehnt. Vor allem Kernforschungsinstitute wurden in so genannten Zivilklauseln dazu verpflichtet, ihre Forschung ausschließlich auf zivile, also friedliche, Zwecke auszurichten. In dieser Tradition haben auch viele Hochschulen ihre Verantwortung gegenüber der Geschichte wahrgenommen und sich in Zivilklauseln für eine zivile Ausrichtung der Forschung bekannt. Militärforschung nebenan Bereits im Ost-West-Konflikt haben beide Teile Deutschlands wieder aufgerüstet und Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen schon seit Langem wieder auf der Tagesordnung. Die Rolle von Militär- und Rüstungsindustrie in der Gesellschaft hat sich

damit verändert und heute finden wir beide auch an Schulen und Universitäten wieder. In Potsdam wurde sogar der Studiengang „Military Studies“ eingeführt. Aber nicht nur die Uni Potsdam kooperiert mit Militärund Rüstungseinsrichtungen. Kriegsdienliche Forschung findet an vielen Hochschulen der Bundesrepublik statt. Die Deutsche Sporthochschule in Köln hat beispielsweise im Jahr 2007 vom Bundesverteidigungsministerium 818.000 Euro für wehrmedizinische Forschungsprojekte erhalten, die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung an Hochschulen allein im Jahr 2008 investiert. Kooperationen mit dem Militär oder Rüstungsunternehmen sind an Hochschulen keine Seltenheit, doch oftmals nicht bekannt. Wir Studierende wissen gar nicht, dass am Institut nebenan für das Militär geforscht wird. So auch an der Uni Köln. Zwar wissen wir, dass zu den Auswirkungen von Senfgas geforscht wurde, doch in-

wiefern Einrichtungen des Militärs oder Rüstungsunternehmen derzeit mit der Universität kooperieren wird nicht öffentlich gemacht. Drittmittelumgang Der Umgang mit Drittmitteln muss also generell hinterfragt werden: Es werden Verträge geschlossen, Forschungsgelder zweckgebunden vergeben, doch was genau hinter den Kulissen passiert bleibt verborgen. Genauso im Fall der Verträge der Uni Köln mit der Bayer AG, deren Inhalt geheim gehalten

wird. Freie Wissenschaft ist nur möglich, wenn sie nicht von Geldgebern und deren Aufträgen abhängt. Freie Wissenschaft beinhaltet auch immer eine offene Diskussion, die Fragen nach Sinn und Zweck erlaubt. Wissenschaft sollte schließlich dem Fortschritt einer friedlichen Gesellschaft dienen. Ausgehend von der Initiative von Studierenden, Mitarbeitern und Gewerkschaften für den Erhalt der Zivilklausel des Forschungsinstituts Karlsruhe

Bei der Abstimmung wird über folgenden Text mit JA oder NEIN abgestimmt: Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Paragraphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1, aufgenommen wird: „Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesellschaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“

bei der Zusammenlegung mit der Universität im letzten Jahr hat die Debatte um Rüstungs- und Militärforschung neuen Schwung bekommen. An vielen Hochschulen bundesweit wird sich derzeit mit der Frage nach einer zivilen Ausrichtung von Wissenschaft auseinandergesetzt und für die Verankerung von Zivilklauseln eingesetzt. Abstimmung in Köln Auch die Studierendenschaft der Uni Köln hat beschlossen sich für die Festsetzung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität einzusetzen und zu diesem Zwecke eine Abstimmung darüber durchzuführen. Ziel ist es zum Nachdenken anzuregen, eine Diskussion zu beginnen, die uns Studierende mit einbezieht, und die Fragen zu stellen: Wollen wir die Kooperation mit Militärund Rüstungseinrichtungen an unserer Hochschule? Welchen Zwecken soll Forschung dienen? Diskussion mit Studierenden!

Die Diskussion um Forschungsprojekte an der Uni Köln darf nicht ohne die Studierenden geführt werden und dazu Bedarf es der Information. Sämtliche Drittmittelverträge müssen offen gelegt werden und die Studierenden brauchen endlich wieder ein Mitspracherecht in den Gremien, die Entscheidungen über die Inhalte von Forschung und Lehre treffen. Eine Zivilklausel an der Uni Köln würde also bedeuten, dass die Universität sich als zivile Einrichtung versteht und nicht mit Militär- und Rüstungseinrichtungen kooperiert. Sie würde auch bedeuten, dass Forschungsprojekte kritisch betrachtet werden und wir uns fragen müssen, inwiefern sie dem Fortschritt einer friedlichen Gesellschaft dienen. Zwischen dem 13. und 17. Dezember haben wir alle die Möglichkeit, unser Statement dazu abzugeben.

Dieser Bericht wurde von Sarah Mond verfasst.


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Ein nötiger Schritt... ... der auch machbar ist.

Seit dem Start der BolognaReformen geisterte die Frage, inwiefern die Hochschulen auf den Übergang vom Bachelor zum Master gewappnet sind, durch die Hochschullandschaft der BRD. Im vergangenen Sommer wurde es dann traurige Gewissheit: Insbesondere in den Studiengängen Betriebswirtschaftslehre und Psychologie wurde die Vergabe der Masterplätze zum Desaster. In BWL gab es ca. 200 Plätze für knapp 2000 Bewerbungen, in Psychologie sah die Quote mit ca. 70 Plätzen für rund 700 Bewerbungen ähnlich

aus. Das bedeutet natürlich auch, dass 90 Prozent der Bachelor-AbsolventInnen einen enttäuschenden Ablehnungsbescheid erhielten, beziehungsweise in langwierigen Nachrückverfahren hingehalten werden, und dann vielleicht auch erst im Januar die Möglichkeit erhalten, sich für einen der begehrten Plätze einzuschreiben. Dies sieht man momentan vor allem in Psychologie in halbleeren Seminaren, die sich aber vermutlich bis Januar noch weiter füllen werden. Das Problem ist größer

Die Tatsache, dass sich die schlechten Nachrichten bisher in erster Linie auf diese beiden Fächer konzentrieren, liegt jedoch nicht daran, dass andere Fächer hiergegen immun sind, sondern eher daran, dass die große Schwemme von Bachelor-AbsolventInnen den anderen Fächern und Fakultäten erst noch bevorsteht. In den kommenden Semestern und Jahren werden auch andere Fächer an WiSo-Fakultät, Humanwissenschaftlicher Fakultät, aber auch Philosophischer Fakultät und Math-Nat zunehmend betroffen sein. Der Rechtsanspruch Deshalb fordern die Jusos seit Beginn der Bologna-Reformen einen

Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für alle Bachelor-AbsolventInnen. Nur ein Rechtsanspruch kann den Studierenden der BachelorStudiengänge die Rechtssicherheit bieten, die sie brauchen, um ihr weiteres Leben zu planen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ein BachelorAbschluss allen politischen Zielen zum Trotz bislang oftmals noch nicht hinreichend für einen erfolgreichen Einstieg in die Berufswelt ist. Hier ist es unverantwortlich, Tausende von AbsolventInnen einfach im Regen stehen zu lassen. Jeder Uni macht es anders Als besonderes Ärgernis haben sich bei der Vergabe der Masterplätze die zugrunde gelegten Kriterien erwiesen: Während in BWL an der Universität zu Köln die reine Bachelorabschlussnote ausschlaggebend war, zählen an anderen Hochschulen auch weitere Gewichtungen von verschiedenen Modulen, Motivationsschreiben, Bewerbungstests oder persönliche Bewerbungsgespräche. Die genaue Ausgestaltung liegt oftmals – so

auch in BWL an der Uni Köln – darin begründet, eigene AbsolventInnen gegenüber denen von anderen Hochschulen zu bevorteilen. Die Realität sah dann jedoch anders aus und der Schuss ging ordentlich nach hinten los, als dann aufgrund der in Köln im Schnitt schlechter vergebenen Noten gerade die Kölner AbsolventInnen reihenweise Ablehnungsbescheide zugestellt bekamen, auch diejenigen, die zu den besten zehn Prozent ihres Abschlussjahrgangs gehörten. Das Vergabeverfahren in Psychologie sah nicht viel besser aus. Zwar ist es hier „gelungen“, auswärtige AbsolventInnen auszuschließen, jedoch auf Kosten eines Vergabeverfahrens, dass im Fall der Fälle wohl als Gleichbehandlungsgründen vor keinem Verwaltungsgericht standhalten würde. Zentrale Vergabestelle Deshalb setzen wir Jusos sich ein für ein transparentes Vergabeverfahren für Masterplätze mit einem Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für alle Bachelor-AbsolventInnen und mt bundesweit einheitlichen Vergabekritie-

rien mit einer zentralen Vergabe. Dies ist notwendig, um AbsolventInnen nicht länger vor einer ungewissen Zukunft stehen und lassen und führt dazu, dass das bestehende Angebot an Masterplätzen optimal ausgeschöpft wird. Ein großer Teil der Masterplätze wird beim bisherigen System nicht vergeben bzw. erst in langwierigen Nachrückverfahren doch noch AbsolventInnen bereitgestellt. Dies ließe sich mit einer zentralen Vergabe leicht verhindern, denn das Angebot ist da, was fehlt ist lediglich ein faires Vergabesystem. Für eine gerechte Vergabe von Masterplätzen mit einem Rechtsanspruch für alle Bachelor-AbsolventInnen haben wir uns immer stark gemacht uns es wir auch weiterhin ein sehr wichtiges Thema auf unserer Agenda sein!

Dieser Bericht wurde von Jan S. Weber verfasst.

Wo Jusos Spuren hinterlassen haben Warum zwei Jahre AStA-Beteiligung gut für dich waren und weiter sind. Wahlversprechen haben eine Haltbarkeit bis zur Schließung der Wahllokale, so empfinden es viele Menschen in unserem Land. Vor der Wahl wird viel versprochen, doch sobald die Stimme in der Urne ist, schlagen sich diese Versprechungen nicht in politisches Handeln. Die Reaktion darauf: Wahlenthaltung. Zwei Jahre ehrliche Arbeit Wir möchten euch zeigen, dass es auch anders geht. Seit zwei Jahren sind die Jusos im Allgemeinen StudentInnenausschuss (AStA) vertreten und haben in dieser Zeit Einiges für die Studierenden an der Uni Köln erreicht und umgesetzt. Sicher gibt es noch viel zu tun und vieles ist zu verbessern, doch wir möchten euch hier einen kleinen Überblick über unsere bisherige Arbeit im Studierendenausschuss geben. Politik ist nicht nur vor Wahlen Forderungen zu formulieren, sondern auch Bilanz zu ziehen und Rechenschaft abzulegen. In diesem Jahr haben die Jusos drei ReferentInnenposten im AStA: Bildungspolitik, Soziales und Öffentlichkeitsarbeit. Allgemein lässt sich sagen, dass der AStA durch die Juso-Beteiligung poli-

tischer geworden ist. Für uns bedeutet eine Verfasste Studierendenschaft nicht nur Service. Der muss auch sein, allerdings sehen wir den AStA ebenso als Interessenvertretung der Studierenden gegenüber der Universität und der Politik. Daher haben wir im letzten Jahr zu aktuellen Themen Öffentlichkeitsarbeit für die Belange der Studierenden betrieben.

Thema. Auf unsere Initiative hin wurde ein Reader für Studierende mit Kind ausgearbeitet und ein Arbeitskreis gebildet, der sich um die Belange von Studierenden mit Kind kümmert. Man kann sagen, durch die Jusos ist das Thema erst wirklich in den AStA und die Öffentlichkeit gelangt.

Studiengebühren & Master

Darüber hinaus gibt es seit dem Wintersemester 2010/2011 eine Homepage des Sozialreferats zu Fragen rund um das Thema Miete. Unter www.fairmiete-koeln. de erfahrt ihr alles Wissenswerte über Mietrecht und bekommt Informationen über die Kölner Stadtteile. Zum Thema Mietrecht hat das Sozialreferat auch eine Info-Veranstaltung durchgeführt. Neben einer Veranstaltung zur Studienfinanzierung die zweite Veranstaltung in diesem Semester.

Unser Bildungspolitikreferent Jan S. Weber hat vor und nach der Landtagswahl in NRW die Parteien an ihr Versprechen erinnert, die unsozialen Studiengebühren in NRW endlich abzuschaffen. Darüber hinaus hat das Bildungspolitikreferat das Master-Desaster publik gemacht und der Uni-Leitung sowie der Öffentlichkeit diesen Missstand aufgezeigt. Außerdem hat das BilPol die Vernetzung mit anderen Asten sichergestellt. Als Jusos sind wir daher weiterhin für den Erhalt überregionaler Strukturen wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), das LandesASten-Treffen (LAT) und dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs). Im Sozialreferat war in den letzten Monat wohl Studieren mit Kind das wichtigste

Wohnraum in Köln

Standpunkt Auch im Öffentlichkeitsreferat haben die Jusos Spuren hinterlassen. Die verstaubte Rückmeldung ist dem Standpunkt gewichen. Eine Redaktion die zum einen Teil aus AStA-Mitgliedern und zum anderen aus „einfachen“ Studierenden besteht, sorgt

für eine ausgewogen Mischung von politischen und lockeren Themen. AusländerInnenreferat Ein wichtiges Anliegen ist den Jusos darüber hinaus die Wiedererrichtung des autonomen AusländerInnenreferats. In diesem Jahr haben wir uns verstärkt dafür eingesetzt. Wir hoffen, dass das Referat im nächsten Jahr tatsächlich etabliert werden kann, damit die ausländischen Studierenden an der Uni wieder eine eigene Vertretung haben. In Stichpunkten haben wir euch die wesentliche Erfolge der Juso-Beteiligung im AStA aufgeführt: Allgemein: - Wir haben den AStA politisch gemacht. - Wir haben an der Etablierung eines neuen autonomen AusländerInnenreferates gearbeitet. Sozialreferat: - Wir haben das Thema „Studieren mit Kind“ gesetzt: Darauf aufmerksam gemacht, Reader dazu erstellt, einen Arbeitskreis Studieren mit Kind initiiert. - Wir haben maßgeblich die Ansiedlung des DGB Campus Office erwirkt.

- Wir haben das Angeot www.FAIRmieten.de erarbeitet. - Wir haben Veranstaltungen zur Studienfinanzierung und zum Mietrecht durchgeführt. Bildungspolitikreferat: - Wir haben den Bildungsstreik organisatorisch wie auch finanziell massiv unterstützt. - Im Rahmen der NRW-Wahl haben wir für die Abschaffung der Studiengebühren gestritten und tun es immer noch. - Mit Öffentlichkeitsarbeit haben wir die Interessen der Studierenden vertreten (Reform Bachelor / Master, Masterdesaster, Studiengebühren) - Wir haben uns aktiv Vernetzungsarbeit mit anderen ASten eingestzt(LAT, ABS, RASt) - Wir haben im freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) und im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) aktiv mitgearbei-

tet. Öffentlichkeitsreferat: - Wir haben mit Standpunkt ein neues AStA-Magazin mit neuer Redaktionsstruktur initiiert. - Wir haben Aktionen zu aktuellen Themen durchgeführt: Die Erstsemester-Begrüßung und der alternative Karnevalsbeginn. Eine Zusammenfassung von Michael Sievers und Sarah Mond.


blattrot-Ausgabe 1 November 2010