Page 1

s w e N . JUngle

009

abe III/2 en • Ausg sd re D n io n U n

ge

gazin der Jun

Mitgliederma

sur: Nein!hen? n e Z , a J : ln e g e Web 2.0 -is RStasi 2.0 - Wie weit darf der Staat ge

Von Zensursula

b

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet begann die Debatte um die Frage der Internetzensur. Bereits mit Bekanntwerden des Vorhabens eine schwarze Liste, welche vom BKA erstellt und verwaltet wird, einzuführen und Internetseiten zu sperren, formierte sich innerhalb kürzester Zeit eine breite Gegeninitiative. Ursula von der Leyen (‚Zensursula‘) ist seitdem das Feindbild aller Zensurgegner. Welche Bedeutung vor allem für die Jüngeren das Thema Internetzensur besitzt, zeigt sich nicht nur darin, dass mehr als 130.000 Bürger die Petition gegen das Gesetz unterzeichneten, sondern auch in der Bildung der Piraten-Partei, die sich bei unter 30-jährigen besonderen Zuspruchs erfreut. Nunmehr gilt es, in der Debatte festzustellen, wie weit der Staat zum Schutz der Allgemeinheit gehen darf. Dabei ist zu beachten, dass die Zensurgegner nicht gegen eine Bekämpfung von Kinderpornografie sind, sondern eine Diskussion um die Frage der Rolle des Staates im Internet, die Wahrung der Meinungsfreiheit und Datenschutz führen.

A

us dem Inhalt:

etarische Regi Das parlamen le ei ht Vor- & Nac rungssystem Seite 2

Es geht um die Frage der Legitimität staatlicher Zensureingriffe! Verschärft wird diese Diskussion durch staatliche Vorstöße in den letzten Jahren. Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder nun die Internetzensur: immer werden die Freiheitsrechte des Einzelnen angegriffen und ob dies 1. zum Wohle der Allgemeinheit geschieht und 2. grundrechtskonform ist, darf, ja muss, angezweifelt werden. Gegen eine Zensur, egal zu welchem Thema, spricht allein schon, dass Meinungs- und Pressefreiheit auch im Internet gelten. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass Straftaten im Internet genauso illegal sind und bekämpft werden müssen. So ist der Ansatz des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie richtig und muss verteidigt werden, jedoch sind es die Mittel der Zensur und der verdeckten Überwachung, welche rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen. Wie soll es also gelingen, Täter im Internet ausfindig zu machen und zu bestrafen, insbesondere wenn für ...

(Fortsetzung auf Seite 2)

JUngle.DDrum Seite 3

Wir haben die

Kraft

Seite 4


Bundestagswahlen 2009 (Fortsetzung von Seite 1)

... die Straftaten ausländische Server genutzt werden? Hierbei ist auf internationale Zusammenarbeit und noch viel mehr auf den verantwortungsbewussten Nutzer zu setzen. Jeder einzelne Nutzer kann auf Vergehen hinweisen und damit Straftaten im Internet verhindern. So oder so ist festzustellen, dass das Medium Internet viel zu wenig im Fokus der Politik steht, obwohl es selbstverständlicher Begleiter vor allem junger Leute im Alltagsleben ist. Dies mag zum Teil an Desinteresse liegen, wohl aber auch an der Tatsache, dass einem Großteil unserer Politiker, egal ob im Land oder im Bund, das Internet gänzlich oder zumindest in großen Teilen unbekannt ist. So ließe sich auch erklä-

ren, warum man nach immer mehr Verboten ruft, denn wenn man etwas nicht versteht, ist es immer noch am Einfachsten es zu verbieten, da man sich dann nicht des mühsamen Prozesses des Lernens und der Bildung einer eigenen Meinung unterziehen muss! Abschließend bleibt nur festzustellen, dass etwas geschehen muss und zwar nicht, indem man neue Verbote schafft, sondern Freiräume verantwortungsvoll gestaltet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, doch mit Sicherheit ist es auch kein Raum staatlicher Zensur! Alexander Liebing

Student der Politikwissenschaft

Nix verstehe!? Parlamentarismus in Deutschland Der Sitzungssaal ist fast halb leer. Die wenigen Abgeordneten, die da sind, scheinen sich auch nur die Zeit totzuschlagen. Es wird mit dem Kollegen gequatscht, Zeitung gelesen oder mal eben noch fix das MailPostfach gecheckt. Für viele Besucher in deutschen Parlamenten ist das ein trauriger und erschreckender Anblick. Sie ärgern sich infolgedessen über vermeintlich faule Volksvertreter und rausgeschmissenes Steuergeld.

hen. Dabei hat die Öffentlichkeit nach wie vor wenig Verständnis dafür, dass parlamentarische Politik notwendigerweise Politik von Parteien ist und damit dem Ausgleich von Interessen dient. Oft wird von der Opposition scharfe Kritik an der Regierung erwartet, auf der anderen Seite wird ihr vorgehalten, sie sei nur Neinsager. Auf Regierungsseite ist es nicht anders: Entweder sie peitscht ihre Gesetzentwürfe rücksichtslos durch oder sie gibt den unhaltbaren Forderungen der anderen nach.

Das klassische deutsche Parlament arbeitet in Ausschüssen, in denen Vertreter der einzelnen Fraktionen Anträge und Gesetze beraten, Kompromisse aushandeln und eine Abstimmung als Empfehlung für die Vollversammlung – das Plenum – abgeben. Im Plenum (Fortsetzung auf Seite 3) wird dies dann sozusagen nur noch der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Arbeitsweise mag intransparent Kontakt-Box erscheinen und ist damit auch oft Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion. Sie befördert aber ein konst- Anschrift Rähnitzgasse 10 ruktives Arbeiten ohne Selbstdarstellung. 01097 Dresden e-mail info@ju-dresden.de Zweiter Kritikpunkt des Parlamentarismus sind oftmals Internet www.ju-dresden.de die Parteien, die sich – für jede Form der Demokratie Telefon 0351 - 21 24 99 48 üblich – in Regierung und Opposition gegenüberste- Fax: 0351 - 21 24 99 49 JUngle.News - Ausgabe III/2009

Seite 2


Bundestagswahlen 2009 (Fortsetzung von Seite 2)

Die Unstimmigkeiten zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind nicht nur Zeichen mangelnden Wissens der Öffentlichkeit, sondern auch den Parlamenten zuzuschreiben, die oft in großer Distanz zum Volk stehen. Es muss also seine repräsentative und kommunikative Funktion deutlicher wahrnehmen und ran an den Bürger. Infostände im Wahlkampf oder sind dazu Möglichkeit. Denn nur wenn die Abgeordneten den Bürgern Rede und Antwort stehen, wie sie für konkrete Probleme Lösungen finden, schaffen sie Verständnis für und Vertrauen in ihre Arbeit. Antje Kutzner Historikerin

JUngle.DDrum

Wer mehr wissen will – hier noch einige Buchempfehlungen: • • • •

Kurt Sontheimer/ Wilhelm Bleek: Grundzüge des politischen Systems Deutschlands Manfred Schmidt: Demokratietheorien Wilhelm Hofmann/Gisela Fischer: Einführung in die Parlamentarismustheorie Kurt Kluxen: Geschichte und Problematik des Parlamentarismus

Impressum

Der Wahlkampf tobt weiter – Danach ist Durchatmen angesagt! Infostand, Plakatierung, Wahlveranstaltung und wieder Plakatierung – der Wahlkampf tobt weiter! Nach der Stadtratswahl im Juni und der Landtagswahl im August, ist der 27. September nun der Zieltermin, auf den wir gemeinsam hinarbeiten! Mit der Unterstützung unserer beiden Dresdner Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz läuft die dritte Runde im Superwahljahr 2009. Bis dahin ist aber erst einmal Weiterkämpfen angesagt! Danach werden wir es ein wenig ruhiger angehen; eine kleine Verschnaufpause haben wir uns alle verdient. Es heißt, Kraft zu tanken und den Kopf frei zu bekommen! Im Herbst steht unsere Klausurtagung an, in der wir über Themen und Inhalte für das restliche und das neue Jahr diskutieren wollen. Dazu möchte ich Euch schon heute herzlich einladen. Wir melden uns also mit kreativen Ideen und Anregungen zurück – und werden uns wieder einfallsreich, aktiv und zukunftsweisend in das politische Geschehen einmischen! Alle Mitglieder und Freunde der Jungen Union sowie Interessierte sind eingeladen, dabei mitzumischen! Anke Wagner

Redaktionsteam: Chefredakteur & Layout: Alexander Liebing Stefan Birnbaum Antje Kutzner Lars Heubner Alexander Seedorff Mitarbeiter dieser Ausgabe: Anke Wagner JUngle.News Rähnitzgasse 10 01097 Dresden Druck & Anzeigenvertrieb: BLICK.PUNKT event & marketing GmbH Bildquellen: Bundesrat: campsmum / Patrick Jayne and Thomas

Vorsitzende der JU-Dresden

JUngle.News - Ausgabe III/2009

Seite 3


Bundestagswahlen 2009

Wir haben die Kraft! Am 27. September haben die Menschen in unserem Land die Wahl. Sie können sich entscheiden zwischen rot- rot- grünen Luftschlössern und dem bürgerlichen Lager. Für was stehen die Christdemokraten?

Wir stehen für Freiheit des Einzelnen, für Eigenverantwortung und für Solidarität mit den Schwachen. Den Menschen in unserem Land muss das Vertrauen in ihre Fähigkeiten zurückgegeben werden. Dies kann man nicht mit einem alles regelnden Staat. Weder ist der Staat der bessere Unternehmer, noch sollte der Staat überlegen, wie er Menschen in der Arbeitslosigkeit besser versorgen kann. Vielmehr müssen die staatlichen Institutionen einen Rahmen schaffen, in dem die Bürger ihr Leben selbst gestalten können. Der von großen Teilen der SPD und Grünen geforderte „dritte Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus haben wir bereits seit 60 Jahren: die Soziale Marktwirtschaft. Wir Christdemokraten sind gegen einen irgendwie gearteten Sozialismus. Sozialismus ist das Gegenteil von freiheitlicher Demokratie! Arnold Vaatz

Mitglied des Bundestages

JU-Tube Wir geben dir eine Stimme! JUngle.News - Ausgabe III/2009

Seite 4

JUngle.News III/2009  

Das Mitgliedermagazin der Jungen Union Dresden.