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Simulation Europäisches Parlament 2013

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16. Dezember 2013

Junge Europäische Bewegung www.jeb-bb.de Die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. ist ein gemeinnütziger, unabhängiger, überparteilicher und politischer Jugendverband. Was uns besonders am Herzen liegt, ist der europäische Gedanke. Europa ist unsere Zukunft und da wollen wir mitreden und mitgestalten. Wir fordern zu kritischem Denken auf. Mit jugendlicher Energie bringen wir frischen Wind in europapolitische Debatten. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Projekten in Berlin und Brandenburg setzen wir uns für ein geeintes, demokratisches und solidarisches Europa ein.

EUROPA, WIR MACHEN MIT! Die Zukunft des Euro Europäischer Datenschutz EU-Außenpolitik im Mittelmeer move Magazin

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Editorial

Inhalt

Doris Pack: „Wir sind nicht alle blau mit goldenen Sternen“ Von Christine Zeides Euro-Express Die Reise ins Unbekannte Von Isabel Berki Die Eurokrise ist da! Von Adrian Pehle Ohne Laute eine laute Meinung Von Clara List Legal, illegal, scheißegal Von Lena Schubert Merkel: „Mir selber ist nicht bekannt, wo ich abgehört wurde“ Von Eileen Schüler Flüchten ist menschlich Von Laís Castro Reis Festung Europa Von Esther Hemmens „Wir sind zwar tolerant, aber Flüchtlinge wollen wir nicht“ Von Charlotte Gemmeke Europa, ich mache mit! Austausch fördert den Glauben an Europa Von Julia Nauck Kulinarische Verständigung Von Daniela Stoltenberg

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“Europa, wir machen mit!” lautet das Motto der diesjährigen Simulation Europäisches Parlament (Simep). Und es ist kaum zu übersehen, dass Europas Jugend Lust hat, mitzubestimmen und mitzugestalten. Im 15. Jahr der Simep schlüpfen wieder 200 Schülerinnen und Schüler in die Rolle eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nehmen dabei die Perspektiven verschiedener politischer Fraktionen und europäischer Länder ein, um über Themen zu diskutieren, die Europa bewegen: die Zukunft des Euro, Datenschutz der Europäischen Union und die EU-Außenpolitik im Mittelmeer. Die vielen Anmeldungen haben gezeigt, dass junge Menschen in Berlin und in ganz Deutschland verstehen wollen, wie Politik in Europa funktioniert, um sich dann besser einmischen zu können. Dass Politiker des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Deutschen Bundestages als

Die Redaktion im Europasaal.

Gastredner für die Simep zugesagt haben, zeigt, dass unsere Stimme wahr- und ernst genommen wird. Die Verleihung des Europäischen Bürgerpreises in diesem Jahr gilt uns daher als ganz besondere Auszeichnung. Dieses Magazin entstand aus den gemeinsamen Kräften der moveRedaktion und der Teilnehmer, die als Journalisten die Simep begleiten. Wir hoffen, dass die Berichte über die Simep und die Hintergrundberichte zu den diskutierten Themen Euch auch nach diesen zwei Tagen Inspiration und Motivation sein werden, Euch über politische Themen zu informieren, selbst eine Meinung zu bilden und in Europa mitzumachen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Alexander Steinfeldt Chefredakteur des move Magazins


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Doris Pack: „Wir sind nicht alle blau mit goldenen Sternen“ Ein Interview von Christine Zeides

Der europäische Gedanke be-

gegnete ihr schon in der Kindheit, als Frankreich das Saarland freigab und so „die kleine Wiedervereinigung“ Deutschlands ermöglichte. Von dort aus führte für Dr. Doris Pack (EVP, Deutschland) ein gerader Weg über die Junge Union, ein regionales Parlament, schließlich über den Deutschen Bundestag hin zum Europäischen Parlament – zu der Institution, die sie schon immer fasziniert und angezogen hat, wie Christine Zeides im Interview herausfand. Seit 1989 sind Sie im EU-Parlament vertreten, vorher sind Sie

Mitglied des Deutschen Bundestags gewesen. Welche Unterschiede ergeben sich zwischen einem nationalen und dem Europäischen Parlament? Was war Ihre Motivation für den Wechsel? Dr. Doris Pack: Die europäische Arbeit hat mich immer schon fasziniert – bereits damals bei der symbolischen Geste Frankreichs ans Saarland 1955. Im Europaparlament ist die Arbeit insofern befriedigend, da wir dort keine Regierung, keinen Fraktionszwang und keine klassischen Mehrheiten haben. Es ist somit ein hochpolitisches Arbeiten, weil wir schlichtweg überzeugen müssen: erst unsere Parteifreunde, dann die

anderen. Schließlich kommt ein Kompromiss zustande, der uns alle weiterbringt. Das ist die Idee Europas – gemeinsam Lösungen zu finden. Hier kann man als einzelner Abgeordneter sehr viel bewegen. In Ihrem Ausschuss „Kultur und Bildung“ betonen Sie regelmäßig, wie wichtig Ihnen der Erhalt der kulturellen Vielfalt Europas ist. Warum plädieren Sie für einen „Kulturföderalismus“? Wir in Europa sind ja nicht alle blau mit goldenen Sternen – wir sind ganz unterschiedlich und haben in Europa so viele kulturelle Ausprägungen, die erhalten blei-

Foto: Christine Zeides

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SIMEP spezial ben müssen. Das ist das, was den Reiz an der Europäischen Union ausmacht: dass sie die Stelle ist, wo alle kulturellen Identitäten sichtbar gemacht, erhalten und unterstützt werden. Sie waren in den letzten Jahren in die Entwicklung zahlreicher Programme zur Förderung der Jugendbildung involviert. Wie beurteilen Sie die bisherigen Erfolge dieser Programme? Wir haben viele junge Menschen bewegt, die dank dieser Programme erfahren haben, was Europa ist. Ich finde, wir haben da eine großartige Möglichkeit geschaffen, einander kennen zu lernen, die Unterschiedlichkeit zu würdigen und damit die Akzeptanz zu vergrößern. Insofern müssen wir lernen, uns gegenseitig anzuerkennen – und dazu tragen unsere Programme mit Erfolg bei. Ihre Arbeit im Kulturausschuss wird in den Medien häufig gelobt. Warum engagieren Sie sich gerade für die Kultur? Ich glaube, dass ohne Kultur alles nichts ist – und wenn wir Kultur vernachlässigen, dann vergessen wir unsere Vergangenheit

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und werden auch keine Zukunft gewinnen. Kultur ist viel mehr als nur Malerei, Choräle oder Opern. Sie ist auch das menschliche Zusammenleben, dieses Miteinander gut zu gestalten, den anderen zu verstehen. Kultur ist eigentlich alles. Deshalb glaube ich, dass man sie nicht auf bestimmte Teile im Bereich der Kunst verkürzen kann. Vielmehr ist sie auch im zivilgesellschaftlichen Bereich der Grundstein. Deswegen: Wenn man für die Gesellschaft lebt, dann muss man sich um die Kultur kümmern. In der kommenden Wahl werden Sie nicht noch einmal kandidieren. Welche Eigenschaften beziehungsweise welche Maßnahmen wünschen Sie sich von Ihrem Amtsnachfolger? Ich wünsche mir, dass die neuen Abgeordneten des Parlaments den Drang haben, diese Europäische Union wirklich zu erhalten, sie weiterzuentwickeln. Es ist die Zukunft unserer Kinder. Hier müssen aber auch die jungen Menschen selbst aktiv werden, ansonsten verspielen sie die eigene Zukunft! Man muss sich nur einmal vorstellen, wie es wäre, wenn

wir die Europäische Union nicht hätten. Noch leben wir auf der Insel der Glückseligen. Eigentlich schade, dass wir uns auf so hohem Niveau beschweren – da sind wir wohl Opfer unseres eigenen Erfolges. Uns geht es aber nur so gut, weil wir diese Union nach schrecklichen Kriegserfahrungen geschaffen haben. Und wer nicht versteht, was für ein Juwel er in der Hand hält, dem ist nicht zu helfen. Entspricht auch die Simep Ihrem Ideal von politischer Bildung im europäischen Sinne? Von solchen Projekten kann es nicht genug geben! Ich glaube, dass gerade auf diese Weise Bewusstsein für die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Europäischen Union geschaffen wird. Wenn wir das als Erwachsene predigen, dann hört man vielleicht hin – aber wenn die jungen Menschen das Parlament selbst austragen, dann klingt es glaubwürdiger – und dann können wir sicherlich auch die Zukunft gewinnen. Vielen herzlichen Dank für das Gespräch, Frau Dr. Pack!


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Die Zukunft des Euro Karikatur: Christine Zeides

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Euro-Express – Die Reise ins Unbekannte Von Isabel Berki

Noch im Juni 2008 - zum 10.

Geburtstag des Euro - war unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel fest davon überzeugt, dass die einheitliche Währung für die Europäische Union „Symbol und Motor des Zusammenwachsens und Zusammenlebens in Europa“ sei. In den letzten 5 Jahren gab es dann für den Euro eine Talfahrt und mittlerweile steht eher die Frage im Mittelpunkt, was aus diesem einst starken Motor in der Zukunft wird. Woher kam der Euro-Express – also die Währungsunion – und wohin fährt er seither? Die bisherige Fahrt Zurück zum Anfang: Bereits in den 1970er Jahren gab es erste Denkübungen zu einer einheitlichen Währung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Neun Jahre später unternahmen dann Bundeskanzler Helmut Schmidt und der französische Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing den ersten Anlauf für ein Europäisches Währungssystem. Dieses bewirkte innerhalb von zehn Jahren eine große Stabilität zwischen den europäischen Währungen. Beim Drei-StufenPlan des Vertrags von Maastricht (1992) sollte mit Vollendung der letzten Stufe eine vollständige Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden. Der Name für 64

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unsere Währung wurde letztendlich im Jahr 1995 vom Europäischen Rat bestimmt. Im Jahr 1999 verwendete man den Euro dann erstmalig für Überweisungen zwischen den Mitgliedstaaten und im Aktienhandel als Währung. Zum Jahreswechsel 2001/2002 führte man den Euro offiziell in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Spanien ein. Auch in anderen Mitgliedstaaten wurde die einheitliche Währung in den Folgejahren gültig, andere Länder weigerten sich und behielten ihre eigene. Die weltweite Finanzkrise 2007 brachte einigen Ländern in der Europäischen Union wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Währungsunion wurde stark geschwächt und das einstige Symbol der Stärke und Einheit, der Euro, wird seitdem in Frage gestellt. Der Euro-Express unter der Lupe Hier auf der Simep haben sich verschiedene Abgeordnete des EU-Parlaments unterschiedlicher EU-Mitgliedsländer geäußert. Sie sprachen über den Euro in ihrem Land und über dessen Zukunft. So erklärte der finnische Parlamentarier Dominik Sturm, dass Finnland, ähnlich wie Deutschland, anfangs stark vom Euro profitierte. Dennoch litt das Land stark unter der Weltwirtschafts-

krise und befand sich im Jahr 2012 sogar kurz vor dem Austritt aus der Währung. Generell, so erklärt Sturm, befürworten Finnen stärkere Sparmaßnahmen in den Südländern, wollen aber keine Rettungspakete finanzieren. Die britischen Abgeordneten Ali Ceyhanli und Tina Schmaucks argumentierten gegen den Euro und für ihre eigene Währung, das Pfund. Ceyhanli meinte, dass die Briten nicht bereit seien, krisengeschädigte Länder finanziell zu unterstützen, da sie nicht ihren „Kopf dafür hinhalten möchten“. Seine Kollegin Schmaucks relativierte, dass Großbritannien zwar mit seiner eigenen Währung stärker und flexibler sei, meinte jedoch, dass auch für die Briten der Euro in Zukunft als einheitliche Währung eine Option bleibe. Parlamentarier kleinerer EU-Mitgliedsländer, wie der Ungar Moritz Reichmuth, haben hingegen vor, die Entwicklung des Euro im Auge zu behalten und erst später Konsequenzen für das eigene Land zu ziehen. Sollte es zu Austritten von Mitgliedstaaten aus der Währungsunion kommen, würde der „Motor Europas“ definitiv geschwächt. Möglicherweise muss sich die Europäische Union auch mit dem Gedanken anfreunden, dass der Euro als Währung in Zukunft nicht weiterhin bestehen kann. Der Präsident der Simep, Felix Brannaschk, kontert solche Gedanken jedoch und prophezeit „rosige Zeiten, sofern man den Aufwand betreibt, die derzeitige Krise zu beenden“. Es bleibt also abzuwarten, wo die Reise des Euro-Express hinführt!


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Adrian Pehle hat die Abgeord-

neten Moritz Reichmuth, Martin Kohler (beide EKR) sowie Hermann Winter (ALDE) getroffen und gefragt: Hat der Euro noch eine Zukunft? Die Zukunft der Gemeinschaftswährung ist unsicher. Einige meinen, dass der Euro keine Zukunft besitze und bald zerbrechen werde, andere dagegen behaupten, der Euro werde weiter funktio-nieren und man solle erst einmal abwarten. Sollten alle Länder wegen der Eurokrise wieder ihre nationale Währung bekommen? Experten vermuten, dass es in diesem Fall in Europa große wirtschaftliche und politische Probleme gebe – sollte man ihnen glauben und um den Euro kämpfen, oder nicht? Unionsstaaten uneins Das move-Team interviewte Politiker aus Ungarn, Italien und Polen, die alle verschiedene Antworten auf die Frage hatten, ob der Euro eine Zukunft habe: So will Ungarn auf absehbare Zeit nicht den Euro einführen. Moritz Reichmuth (EKR) zufolge werde Ungarn mindestens bis 2020 weiterhin den Forint nutzen, da ihnen die momentan kritische Lage des Euro ein Dorn im Auge sei. Auch war er der Meinung, dass der Euro nicht mehr ewig da sein werde. Ganz anders war die Meinung von Hermann Winter (ALDE) aus Italien: „Die EU muss zusammenhalten, um diese Krise zu überwinden. Und Italien wird den Euro auch weiter nutzen.“ Martin Kohler (EKR) stellte für seine Heimat Polen klar: „Wir wollen beim Złoty bleiben, denn wir haben Angst davor, eine Krise

Die Eurokrise ist da! Von Adrian Pehle wie in Irland zu erleben.“ Die Polen würden den Euro nicht haben wollen und so sei es ihnen „auch egal, wie das mit dem Euro weiter geht“.

D-Mark als Währung einführen. Dies hätte Experten zufolge vier Hauptwirkungen: Firmen müssten sich wieder gegen Wechselkursschwankungen absichern und hätten somit höhere Hilfsgelder noch einmal Transaktionskosten. überdenken Preisvergleiche würden wegen sich täglich ändernder Wechselkurse Das Problem: Momentan benötischwerer fallen und so den Wettgen immer mehr Länder Geld. So bewerbsdruck reduzieren. soll Zypern innerhalb der nächWährend sich die D-Mark bei sten drei Jahre zehn Milliarden einem Austritt Deutschlands um Euro, Spanien sogar 100 Mil23 Prozent verteuerte, würde liarden Euro bekommen. Dadurch der Euro um sieben Prozent abkönnte sich die Krise vergrößern werten und somit die deutsche und dann schwänden auch die Exportwirtschaft erheblich benaMöglichkeiten, den Euro zu retten. chteiligen. Deswegen sind die Abgeordneten Einziger Vorteil: Mehr Investides Europäischen Parlaments betionen wären möglich, da Kredite müht, eine tragfähige und langohne den Euro wahrscheinlich fristige Lösung zu finden, um den günstiger wären. Euro zu retten. Auch die Identifikationsfunktion Winter regt an, die Hilfsgelder der Gemeinschaftswährung würde noch einmal zu überdenken – ob in Deutschland wegbrechen – ein man wirklich so viel Geld den großer ideeller Verlust für Europa anderen Ländern geben sollte: und ein Rückschritt im eu„Spanien könnte auch mit 80 Mil- ropäischen Einigungsprozess. liarden Euro auskommen“, glaubt der Parlamentarier, „denn so könnte man die 20 Milliarden in andere Dinge investieren.“ Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro – und dann? Die Simep-Parlamentarier zeigen sich hinsichtlich der Zukunftsaussichten des Euro also vorsichtig optimistisch. Was aber wäre, wenn der Worst Case einträte und der Euro in Deutschland nicht mehr zu halten wäre? Das größte Land der Europäischen Union, würde dann wieder die move Magazin

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Europ채ischer Datenschutz Karikatur: Carolin Hagenmaier

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Ohne Laute eine laute Meinung Von Clara List Niemand weiß richtig, was mit den eigenen Daten im Internet passiert. Bei den sozialen Netzwerken heißt es: Ganz oder gar nicht. Entweder man ist mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden oder man meldet sich nicht an – so die schwedische grüne Abgeordnete Clara Belz. Aber ist man wirklich so machtlos bezüglich der eigenen Daten? Mit ihren schlanken Fingern formt sie gekonnt Zeichen und bewegt lautlos ihren Mund dazu. Clara Belz ist taubstumm, doch das hält sie nicht davon ab, bei der Simep teilzunehmen. Auch im letzten Jahr war sie bei der Simulation des Europäischen Parlaments dabei. Ich sitze mit ihr an einem Tisch und befrage sie. Zwei Frauen begleiten sie und übersetzen meine Fragen und ihre Antworten in die Gebärdensprache. Als ich mich vorstelle, lächelt sie mich an. „Wir haben den gleichen Namen“, stellt Clara freudig fest. Ihr Blick ist aufgeweckt und sie sieht mich interessiert an, während ich ihr erkläre, dass ich sie gerne zu dem Thema Datenschutz befragen würde. Sie formt ihren Daumen und Zeigefinger zu einem Kreis, was in der Gebärdensprache „okay“ bedeutet und ich lege los. Schwedens Daten sind wie Ikea – für alle zugänglich Clara vertritt das Land Schweden und ist Mitglied der Fraktion Grüne/EFA. Wenn es um den Datenschutz geht, hat sie auch eine klare Meinung von ihrem Land: „Der Datenschutz ist in Schweden viel zu locker, das wurde auch durch die NSA-

Affäre deutlich.“ Die Schweden befürworten Transparenz und Offenheit, deswegen haben sie bis jetzt freien Zugang zu allen behördlichen Akten. Das Öffentlichkeitsprinzip ist seit 1766 festgeschrieben. Clara sagt, dass es durch die NSA-Affäre einen großen Vertrauensverlust gab, dieser müsse gestoppt werden. Sie wirkt ein bisschen aufgebracht, es scheint, als würde sie etwas an dem Thema sehr stören. Sie fordert, dass die Öffentlichkeit Bescheid wissen solle, was mit den Daten passiert. Außerdem solle begründet werden, warum der Einblick in die Daten so notwendig ist. Das Internet spielt dabei eine große Rolle und auch Clara gibt zu, dass sie gerne Dinge online bestellt. Ihr ist dabei nur wichtig, dass ihre Daten nur im direkten Bezug angewendet werden und nicht an Dritte für Werbezwecke weiterverkauft werden. Aber diese Sicherheit ist nicht gegeben – und genau das soll sich ändern. Die Entweder-ganz-oder-garnicht-Sache Auf meine Frage, ob sie bei einem sozialen Netzwerk Mitglied ist, huscht ein Lächeln über ihr Gesicht. Schließlich bejaht sie meine Frage. Trotz allem gibt sie ihren richtigen Namen bei Facebook an. Clara fährt fort: „Ich habe eingestellt, dass nur meine Freunde mein Profil sehen können.“ Ihr ist der Schutz ihrer Daten sehr wichtig. Ihr Gesicht ist ernst, während sie sagt, dass man verantwortungsbewusst mit seinen Daten im Internet umgehen sollte. Facebook stellt sie als eine Entweder-Oder-Sache dar,

Foto: Clara List man muss damit leben können, dass das soziale Netzwerk mit seinen Daten machen kann, was es will, oder man melde sich eben nicht an. Ich kann Claras Meinung dazu nachvollziehen, da auch ich Mitglied bei Facebook bin. Schließlich bedanke ich mich bei ihr und bei ihren Übersetzerinnen und frage sie, ob ich noch ein Foto von ihr machen kann. Sie ist einverstanden. Bevor ich mich verabschiede, versichere ich ihr noch grinsend, dass ich es auch nicht an Dritte weitergeben werde, woraufhin sie mich anlacht.

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In der Vergangenheit sorgte

das soziale Netzwerk Facebook für viele Diskussionen: unter anderem mit dem Gerücht, es würde angeblich die Daten seiner Nutzer verkaufen. Auch auf der Simep war deshalb der Datenschutz ein wichtiges Thema. In einer Befragung stellte sich heraus, dass einige Schüler relativ gedankenlos mit ihrer Privatsphäre umgehen. So herrscht auch auf politischer Ebene noch Uneinigkeit darüber, ob und wie mit dem Schutz persönlichen Daten umgegangen werden sollte. 19 Millionen Deutsche verfügen über ein Profil bei Facebook. Besonders für viele junge Menschen ist das soziale Netzwerk ein zentraler Ort ihrer Kommunikation. Die Angst, sozial ausgeschlossen zu sein, eventuell etwas zu verpassen oder nicht informiert zu sein, ist deshalb enorm. Viele Nutzer veröffentlichen unter anderem auch rufschädigende Bilder und persönliche Angaben, ohne die datenschutzrechtlichen Konsequenzen für die betreffenden Personen zu bedenken. Dass in diesem Zuge möglicherweise

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Legal, illegal, scheißegal Eine Kurzumfrage von Lena Schubert Urheberrechte übertragen werden, verdrängen viele Nutzer oft. Erst wenn es zu spät ist, kommt die Einsicht – oder oft gar nicht. Eine Kurzumfrage unter den 16-19-jährigen Schülern während der Simep spiegelt diese wenig achtsame Umgangsweise mit persönlichen Daten wieder. „Aber ich passe ja auf, was ich hochlade“, versuchten einige ihre Gedankenlosigkeit zu relativieren. Angesichts dessen, dass das Internet bekanntlich nichts vergisst, bleibt Datenschutz in sozialen Netzwerken nichtsdestoweniger problematisch. Zumal: Viele der jungen Leute schätzen die derzeit geltende Datenschutzrichtlinie von 1992 als unzureichend und überholt ein. Reformen des Datenschutzrechts in der EU stehen sie deshalb durchaus aufgeschlossen gegenüber. So forderten viele Schüler, die gesetzlichen Beschränkungen zur Speicherung von Informationen und zu ihrer Sammlung zu verschärfen. Oft schlugen die Jugendlichen vor, ein

Recht auf Vergessenwerden im Internet einzuführen. Laut wurde auch der Wunsch nach einer staatlichen Institution, die sich um die Datenweitergabe kümmert und selbst Entschädigungen zahlt, wenn ein Unternehmen die ihr anvertrauten Daten missbraucht. Gleichwohl stellt sich nach wie vor die Frage: Wie soll die Verschärfung des Datenschutzes organisiert werden, wenn nicht einmal alle EU-Mitgliedstaaten an dieser interessiert sind? So hegt beispielsweise Irland keinesfalls ein Interesse daran, die Datenweitergabe zu stoppen. Damit würde es sich den Ast absägen, auf dem seine Volkswirtschaft sitzt: Immerhin bildet der weitgehend schrankenlose Handel diverser Internetfirmen mit Sitz in Irland die Basis für dessen zeitweise wirtschaftliche Prosperität. Italien begründet seinen Unwillen, in puncto Datenschutz tätig zu werden, damit, dass es weitaus wichtigere Probleme gebe.


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Merkel: „Mir selber ist nicht bekannt, wo ich abgehört wurde” Von Eileen Schüler

Wir surfen täglich im Internet,

telefonieren und schauen Videos auf YouTube. Wir kommunizieren über die Grenzen unseres Heimatlandes hinweg. Wir fühlen uns dabei unbeobachtet und sicher. Doch sind wir in dem weltweiten Netz wirklich sicher? Die Ausmaße der aktuellen Spionage- und Abhör-Affäre der NSA und anderer Geheimdienste zeigt die Chronik. 6. Juni 2013 Die britische Zeitung „Guardian“ und die „Washington Post“ decken auf, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) seit 2007 die Telekommunikation privater Nutzer und kommerzieller Anbieter im Internet überwacht. Das zentrale Programm ist Prism und bietet weltweiten Datenzugriff. „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht“, begründet der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden seine Enthüllungen gegenüber dem „Guardian“.

7. Juni 2013 US-Präsident Barack Obama beruhigt die Öffentlichkeit: Nur Daten zur Dauer der Telekommunikation würden erhoben. Der Inhalt bleibe geschützt. Die Überwachung diene dem globalen Schutz vor Terroranschlägen. 19. Juni 2013 Obama besucht Berlin. Er versucht auch die Deutschen zu beschwichtigen. Merkel bemerkt auf einer Pressekonferenz: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ 21. Juni 2013 Die USA erheben Anklage gegen Snowden. Ihm drohen möglicherweise 30 Jahre Haftstrafe. Der britische Geheimdienst überwacht ebenfalls die Telekommunikation. 23. Juni 2013 Die USA forderen die Auslieferung Snowdens. Er bekommt jedoch Asyl in Moskau. 30. Juni 2013 Die deutsche Regierung erfährt,

dass sie von den USA abgehört wurde. Der Regierungssprecher Steffen Seibert kommentiert: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ 21. Juli 2013 Es stellt sich heraus, dass der BND (Bundesnachrichtendienst) und das Bundesamt für Verfassungsschutz amerikanische Datenprogramme benutzen. 12. August 2013 Ronald Pofalla erklärt die NSAAffäre vor dem parlamentarischen Kontrollgremium für beendet. 23. Oktober 2013 Merkel und Obama telefonieren. Merkel beschwert sich über die Abhöraktion ihres Handys. 6. Dezember 2013 Obama kündigt Beschränkungen in der Praxis der NSA-Aktivitäten an. move Magazin

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Die Außenpolitik der Europäischen Union Karikatur: Luise Dittrich “Für Frieden kämpfen”

Schon seit einiger Zeit wird in

der Europäischen Union über militärische Kooperationen debattiert: beispielsweise durch die Errichtung einer Europaarmee. Positiv wäre, dass Kosten eingespart werden könnten. Dagegen spricht jedoch, dass sich nicht-europäische Länder bedroht fühlen und dadurch Krieg provoziert werden könnte. Frankreich spricht sich schon seit den 1950erJahren für eine Europaarmee aus. Im vergangenen Jahr diskutierten die Außenminister der Mitgliedstaaten erneut darüber. Ein wesentliches Ziel der EU besteht Art. 3 EUVertrag zufolge darin, Frieden zu fördern. Eine Europaarmee könnte der Erreichung dieses Ziels jedoch entgegenstehen. Von Luise Dittrich und Isabel Berki 14 4

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Flüchten ist menschlich Von Laís Castro Reis

Die Europäische Union

schreibt sich selbstbewusst Demokratie, Humanität und Menschenrechte auf die Fahne, doch ist das wirklich berechtigt? Lais Castro Reis kommentiert die Lage und hört sich bei der Fraktion Grüne/EFA um. Seit der Revolution in Syrien herrscht im ganzen Land Krieg, tausende Syrer fliehen nach Europa, wünschen sich eine stabile Regierung und humane Verhältnisse. Staaten wie Griechenland und Malta können die Flüchtlingsströme logistisch wie finanziell nicht mehr bewältigen und bauen auf Unterstützung der anderen Unionsmitglieder. Andere EU-Länder berufen sich auf das Dubliner Übereinkommen, wonach der Staat für den Asylantrag verantwortlich ist, in dem erstmals die EU-Außengrenze überschritten wurde. So schickt etwa Irland Flüchtlinge einfach nach Italien zurück. Deutschland nimmt zwar Asylbewerber auf, schiebt sie jedoch häufig wieder ab. Länder wie Estland, Lettland und Litauen erklären Demokratie und Freiheit aufgrund ihrer Geschichte zu einem Grundstein ihrer Politik, zeigen jedoch wenig Anteilnahme an der Krise im Mittelmeerraum.

Gemeinsame Lösungen gefragt Fakt ist: Hierbei handelt es sich um ein akutes Problem, das alle Mitglieder der Europäischen Union betrifft. Daher sollte es nicht hin- und hergeschoben, sondern konkret gelöst werden – beispielsweise mit einem EUweiten Asylschlüssel, einer Vernetzung, die die Last unter den Mitgliedern aufteilt und zukunftsorientierte Maßnahmen ergreift. Nur gemeinsam haben die EUMitgliedstaaten spürbares internationales Gewicht und Handlungsfähigkeit. Es muss ein gemeinsamer Kurs gefunden werden, der zum einen die Gesetzeslage für die Asylbewerber klärt, und zum anderen auch die schwächeren Länder entlastet – nur so kann die Zukunft der Unionsländer sowie die der Flüchtlinge gesichert werden. Die Flüchtlinge besitzen vielfach Qualifikationen für den europäischen Arbeitsmarkt, die nicht außer Acht gelassen werden sollten, denn sie sind die Basis für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben. Hilfe vor Ort Der Vorschlag der Fraktion Grüne/EFA zum Umgang der EU mit dem Syrien-Konflikt klingt am

vernünftigsten: Sie befürwortet die Unterstützung der demokratischen Kräfte und den Schutz von Zivilisten vor Ort. Eben diese will sie ausschließlich mit lebensnotwendigen Mitteln, jedoch ohne Waffen, unterstützen. Der Schutz soll mit eigens gestelltem Militär gegeben werden, um den Missbrauch von Waffen zu vermeiden. Der Abgeordnete Jonas Laur (Grüne/EFA) zeigte sich verständnisvoll: „Würde ein Europäer in solch einer Krisenregion leben, würde er auch fliehen wollen. Demzufolge sehe ich das Flüchten der Syrer als menschlich an und plädiere dafür, dass während des Krieges so viel Schutz wie möglich gewährt wird.“ Darauf sollte sich die Union konzentrieren, so Laur. Sein Kollege Joris Kanowski springt ihm bei: „Wirklich gelöst werden kann das Flüchtlingsproblem nur in den Herkunftsländern. Trotzdem müssen die Menschenrechte auch in Auffanglagern eingehalten werden“, fordert er. „Humanitäre Krisen sollten, wenn möglich, vor Ort gelöst werden. Andernfalls fallen die Probleme in Form von illegaler Einwanderung auf die Europäische Union zurück.“

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Macht Europa die Schotten

dicht? Die EU ist schon seit Jahren bestrebt, den zunehmenden Wellen an Flüchtlingen Herr zu werden. Tatsache ist auch, dass immer mehr Menschen aus verschiedensten Gründen ihre Heimat verlassen, um in das vermeintliche Paradies Europa zu kommen.

In dem Zusammenhang ist Frontex, die Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, oft in aller Munde. Errichtet 2005 und mit einem Budget ausgestattet, das inzwischen gegen hundert Millionen Euro jährlich geht. Ihre Aufgabe besteht darin, die Mitgliedstaaten beim Grenzschutz

Festung Europa Von Esther Hemmens Der Schmelztiegel Mittelmeer sorgt immer wieder für Schlagzeilen von gesunkenen Flüchtlingsbooten: hoffnungslos überfüllt und oft kaum seetauglich. Vor allem die Katastrophen vor Lampedusa haben dabei besonders empört und betroffen gemacht. Sicher, das Treiben von Schlepperbanden, die die Notlage der Betroffenen ausnutzen, ist höchst verwerflich und als Verbrechen an der Menschlichkeit anzusehen. Doch ist es längst bekannt, dass kriminelle Machenschaften nicht die einzige Ursache für Todesfälle sind.

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zu unterstützen. Dabei erweist sie sich mittlerweile vielmehr als autonome Grenzarmee. Berühmtberüchtigt ist sie insbesondere dafür, Flüchtlinge am Überschreiten der EU-Außengrenzen zu hindern. Dass dabei auch einmal ein Schiff in Seenot zur Rückkehr gezwungen wird, bringt die EUPolitiker allerdings nicht dazu, die Grenzsicherung durch Frontex zu überdenken. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist die sogenannte Drittstaatenregelung. Ein Asylbewerber muss in dem ersten Land, das laut EU als sicher gilt, um Asyl werben. Nun gibt

es aber Länder, wie zum Beispiel Griechenland, die aufgrund ihrer geographischen Lage viel größere Flüchtlingsströme zu bewältigen haben als andere. Dass Griechenland damit überfordert ist, ist anhand der schwachen wirtschaftlichen Lage wohl einzusehen. Und doch bittet vor allem die deutsche Regierung darum, die Grenzsicherung zu verstärken. Die seit neuestem diskutierte Lösung: die Flüchtlingsquote. Die Flüchtlinge sollen also solidarisch verteilt werden, was in einer Solidargemeinschaft, die die EU nun mal ist, nur logisch klingt. Doch ein Durchbruch dazu ist noch nicht gelungen. Abschottung um jeden Preis, wie sie zur Zeit betrieben wird, scheint allerdings keine Lösung zu sein. Und dennoch ist vor allem Deutschland ein großer Befürworter von Frontex. Fest steht: Keiner will die Flüchtlinge, jedem sind sie zu teuer. Und wer kein Problem mit ihnen hat, möchte das auch in Zukunft nicht haben. Vor allen ihnen erscheint eine externe Organisation, die sich darum kümmert, schon ausgesprochen bequem.


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Boote zerschellen, Menschen

ertrinken, der Traum vom paradiesischen Europa verblasst. Das zeigen die dramatischen Bilder, die uns nahezu täglich erreichen – und dabei doch unglaublich weit weg erscheinen. Es gibt zwar viele unterschiedliche Positionen in Europa, doch immerhin steht das Thema auf der Tagesordnung. Grenzen auf oder Grenzen zu, so wird das Thema Flüchtlingspolitik in Europa angegangen. Das aber ist weder gerechtfertigt, noch tagespolitisch betrachtet ausreichend. Schließe man die Grenzen, so häuften sich Tragödien wie die vor Lampedusa. Öffnete man sie jedoch vollständig, würde ein Großteil der Bevölkerung in Panik vor Überfremdung geraten. Wenn also beides keine Alternative ist: Was macht man nun? Momentan drängt sich mir der Eindruck auf, die Devise laute: Nichts tun. Und um den Anschein aufrecht zu erhalten, man kümmere sich um die Problematik, bekämpft man nur die Symptome. Damit bewältigt man jedoch nicht das eigentliche Problem, nämlich dass die schlechten Lebensbedingungen vor Ort die Menschen weiterhin zur Flucht zwingen. Hitzige Debatten bei Falafel Nun ist bei der aktuellen Simep das Thema Flüchtlingspolitik nicht der einzige Schwerpunkt, der debattiert wird. Auch die Zukunft des Euro und der Datenschutz sind gewichtige Punkte auf der Agenda. Dass aber vor allem die Außenpolitik der europäischen Staaten im Mittelmeer-

raum für Zündstoff sorgt, zeigen mir die zahlreichen Diskussionen, die auch außerhalb der Länderund Fraktionssitzungen geführt werden. Sogar bei Geschnetzeltem und Falafel höre ich erhitzte Gespräche – man stimmt mit der Position, die die eigene SimepFraktion vertritt, privat wohl häufig ganz und gar nicht überein.

Bulgarien: „Wir werden gar nicht wahrgenommen“ Entgegen der allgemeinen Sichtweise, dass nur Italien und Griechenland die „Leidtragenden“ der Flüchtlingsströme sind, melden sich auch Bulgarien, Malta und Spanien zu Wort: „Wir sind betroffen – nicht nur von den Migranten, sondern auch von der

„Wir sind zwar tolerant, aber Flüchtlinge wollen wir nicht“ Von Charlotte Gemmeke So sind die Dänen der festen Überzeugung, Frieden stiften zu wollen, „aber das Ganze ist auch einfach zu weit weg!“ Die Delegation aus Österreich ist da ähnlicher Meinung: „Wir sind zwar tolerant, aber Flüchtlinge wollen wir nicht.“ Die schwedischen Simep-Abgeordneten hingegen haben eine ganz besondere Art, mit der Thematik in ihrer Heimat umzugehen: Flüchtlinge bekommen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, finanzielle und sozialstaatliche Unterstützungen werden jedoch nicht gewährt. Hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern heißt das skandinavische Land hingegen willkommen. Auch Irland ist aufgrund seiner geographischen Lage zwar unbeteiligt, äußert sich dafür aber umso deutlicher: „Die Migrationspolitik [im Mittelmeer, Anm. d. Red.] interessiert uns nicht wirklich. Uns laufen die Leute seit Jahren nur davon.“

fehlenden Unterstützung. Wir werden gar nicht wahrgenommen!“, klagen die bulgarischen Abgeordneten. Die Aussage, die mit dem meisten Beifall bedacht wurde, kam von den Luxemburgern: „Unserer Größe entsprechend können wir 60 Flüchtlinge aufnehmen.“ Auch einige spanische Vertreter brachten in inoffiziellen Gesprächen den Vorschlag an, die internationale Verteilung der Flüchtlinge mit einer Quote zu regeln. Doch wie soll eine solche Quote definiert werden? Und die viel wichtigere Frage: Nach welchen Kriterien? Es gibt einige Fragen zu klären. Dass das Thema bei der Simep auf der Tagesordnung steht, ist ein erster Schritt. Doch nun müssen den Fragen Antworten folgen.

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Europa, ich mache mit! Austausch fördert den Glauben an Europa Von Julia Nauck

Dass wir heute so viele

Möglichkeiten haben, international zu handeln, ist mir erst durch mein Auslandsjahr bewusst geworden. Die EU hat mir dabei einiges erleichtert. Au-pair in Frankreich, danach studieren – natürlich mit Auslandssemester – und Freunde, die verteilt auf der ganzen Welt leben. Vor drei Jahren war das für mich eine andere Dimension und damit unvorstellbar. Ebenso wie das mühsam erlernte Schulenglisch wirklich anwenden zu können. Ich würde heute noch herumrätseln, was ich nach dem Abi machen könnte und wahrscheinlich nie aus Berlin herauskommen, hätte ich mich nicht für ein Auslandsjahr entschieden. Seitdem ist für mich klar: so viel Internationalität wie möglich. Und das ist nicht schwer in Europa. Mein Auslandsjahr in Finnland Warum also die plötzliche Begeisterung für diesen politischen, kulturellen, internationalen Kram? Was genau hat mein Auslandsjahr dazu beigetragen? Ich habe mein Auslandsjahr nicht in den USA verbracht. Ich war in Finnland. Ich bin aus der Multikulti-Stadt Berlin für elf Monate in den finnischen Wald zu einer Großfamilie gezogen. Kulturschock hoch zehn. Ich habe in einer Familie mit neun Kindern gelebt, die zu einer religiösen Minderheit in Finnland gehören, ich musste jeden Tag 18 4

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eine Stunde zur Schule fahren und der nächste Supermarkt war zehn Kilometer entfernt. Doch dieses Jahr hat mir so viel gebracht und mir – im wahrsten Sinne des Wortes – die Augen für die Welt geöffnet. Erstens beschränkt sich mein soziales Umfeld nicht mehr nur auf meine Klassenkameraden. Es sind viele Menschen aus vielen Ländern, die mir jetzt Inspiration und neue Ideen geben. Meine finnischen Bekanntschaften zählen zu meinen besten Freunden und meine Gastfamilie in Finnland ist mir genauso wichtig wie meine eigene hier in Berlin. Außerdem habe ich die Angst verloren, eine andere Sprache zu sprechen. Ich habe gemerkt, wie unglaublich nützlich Englisch sein kann. Denn am Anfang konnte ich kein Wort Finnisch sprechen, musste mich aber irgendwie verständigen. Und wirklich jeder spricht mindestens ein paar Sätze Englisch und kann sich dadurch ausdrücken. Ein weiterer Vorteil: Gesprächsthema Nummer Eins ist nicht mehr Schule. Denn was will man einer finnischen Freundin über die arrogante Tussi aus der Parallelklasse erzählen, wenn sie nicht mitreden und das Ganze nachvollziehen kann? Und was hat das mit der EU zu tun? Indirekt fördern Austausche und Treffen innerhalb Europas, aber

auch international, die Ziele und das Verständnis der EU. Dank des Euro, der in 17 EU-Ländern die offizielle Währung ist, wird das Reisen enorm erleichtert. Das Geldtauschen und Umrechnen in eine andere Währung ist für manchen schon zu viel und stellt ein Problem dar. Beim Reisen in der EU muss man höchstens darauf achten, dass einige Länder teurer sind als andere. Außerdem ist die Bereitschaft, sich auf etwas Neues einzulassen, höher, wenn man weiß, dass die Grundwerte dieselben wie im eigenen Heimatland sind. Man fühlt sich automatisch sicherer, wenn man weiß, dass die Leute in anderen Ländern prinzipiell genauso ticken wie man selbst. Die EU bietet hierfür Sicherheit durch die einheitlichen Werte, zu denen Demokratie, Schutz von Minderheiten sowie Schutz der Menschenrechte gehören. Trotzdem ist noch viel Platz für Unterschiede in Denkweise und Weltansichten. Das Entdecken dieser Unterschiede macht die bunte, kulturelle Vielfalt aus und gibt viel Stoff zum Lachen und Nachdenken. Ein weiterer Vorteil der EU: der Binnenmarkt. Wenn man in einem ausländischen Supermarkt bekannte Produkte entdeckt, ruft das sofort ein heimisches Gefühl hervor. Dadurch entsteht eine offene Haltung Anderem und Neuem gegenüber. Die EU erleichtert nicht nur die Möglichkeit, sich mit anderen Nationen und Kulturen vertraut zu machen – der Austausch fördert ein ganz wichtiges Ziel der EU: Frieden. Denn Menschen aus unterschiedlichen Ländern bringt man automatisch mehr Respekt und Toleranz entgegen. Dann sind oberflächliche Werte wie das Aussehen nicht


SIMEP spezial mehr so wichtig. Was zählt, ist der Inhalt. Chancen der Internationalität Das ist vielleicht das wichtigste, was ich in meinem Auslandsjahr gelernt habe: Respekt gegenüber anderen Menschen. Egal aus

welchem Land, egal welche Religion, egal welche Weltansicht – man kommt mit jedem Menschen klar, kann sich unterhalten und Spaß haben. Deshalb mein Appell an euch: Nutzt die Möglichkeiten, die euch angeboten werden. Nicht nur, weil es das europäische Verständnis fördert, sondern weil für

euch auch unvergessliche persönliche Erlebnisse dabei heraus springen werden. Und übrigens: Ich habe mindestens genauso viel Neues über Deutschland wie über Finnland erfahren.

Kulinarische Verständigung Buchtipp von Daniela Stoltenberg: „Über den Tellerrand kochen“

Von Syrien bis Ghana, von

Pakistan bis Mali: In der EU wird Flüchtlingspolitik häufig im Sinne von Abschottung debattiert und bürgerliche Gruppen schließen sich den NPD-Protesten gegen Asylbewerberheime an. Da haben sich vier Berliner Studenten dem Thema auf unkonventionelle Weise angenommen: Kulturelle Annäherung geht hier durch den Magen. „Über den Tellerrand kochen“ heißt ihr Buch, das seit einigen Tagen in ausgewählten Buchhandlungen erhältlich ist.

Die Autoren haben 21 Flüchtlinge aus 14 Ländern getroffen, um gemeinsam zu kochen. Das so entstandene Buch ist eine Kreuzung aus Kochbuch und biografischen Porträts. Da ist Tarek aus Syrien, der sein Medizinstudium in Deutschland aufgab, um Hilfsleistungen für seine Landsleute zu organisieren. Ohne gültige Immatrikulation verlor er seinen Aufenthaltsstatus und musste Asyl beantragen. Und da ist Senija, die mit ihren Kindern aus Bosnien gekommen ist, um ihrem an Hepatitis erkrankten Sohn eine medizinische Versorgung zu

gewährleisten. Zu Hause fehlen dafür die Möglichkeiten. Neben seiner Geschichte teilt jeder Flüchtling sein Lieblingsrezept zum Nachkochen – von scharf bis süß, ob Studentenküche oder Festtagsgericht. Dazu bietet das liebevoll illustrierte Buch eine Erklärung der in Deutschland weniger bekannten Zutaten – ein kulinarischer Beitrag zur Völkerverständigung. „Über den Tellerrand kochen“. In ausgewählten Berliner Buchhandlungen. 15 Euro. move Magazin

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Impressum Herausgeber: Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. Sophienstraße 28-29, D-10178 Berlin Chefredakteur: Alexander Steinfeldt (move-magazin@jeb-bb.de) Redaktion: Isabel Berki, Laís Castro Reis, Luise Dittrich, Charlotte Gemmeke, Carolin Hagenmaier, Esther Hemmens, Clara List, Julia Nauck, Adrian Pehle, Lena Schubert, Daniela Stoltenberg, Heinz Tönnies, Dennis Waltz, Christine Zeides Fotos ohne Kennzeichnung: Christian Weickhmann Druck: Copy House/dbusiness.de GmbH

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Ausgabe SIMEP² 2013  

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