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September 2010

Ausgabe 9

Liebe Freunde und Mitglieder, allmählich wird es herbstlich und die Tage werden kürzer.

Natürlich haben wir wieder keine Mühen gescheut, die verschiedensten Dinge für Euch zusammen zutragen. Dazu zählen beispielsweise zahlreiche Termine. Bitte beachtet, dass für die genaue Planung bei einigen Terminen eine Anmeldung notwendig ist. Inhaltlich wurden von verschiedenen Mitgliedern der JU Erfurt Anträge für den 23. Landestag der JU Thüringen zusammengestellt, die Ihr hier nachlesen könnt. Zusätzlich gibt es einen Beitrag zum Umgang mit dem Leben. Stichwörter dazu sind Embryonalforschung und Schwangerschaftsabbruch. Zu guter letzt erfahrt Ihr, wie sich der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein in der Bevölkerung unbeliebt macht. Ansonsten allen einen schönen Herbst!

1. TERMINE UND VERANSTALTUNGEN Wann? 25./26.09.2010 ab 9.30 Uhr

27.09.2010 19.00 Uhr

Was und Wo? 23. Landestag der JU Thüringen in Günthersleben-Wechmar nachhaltig. generationsgerecht. zukunftsfähig. – Für solide Finanzen in Thüringen Gäste: Christine Lieberknecht, Marion Walsmann, Dr. Edmund Stoiber, Volker Kauder Für den Abend ist eine Liveband geplant. 20 Jahre Deutsche Einheit – Das Parteiensystem der Bundesrepublik im Wandel, veranstaltet von der Landeszentrale für politische Bildung im Europäischen Informationszentrum; Gast: Prof. Dr. Eckhard Jesse aus Chemnitz Eintritt frei


LÄNGERFRISTIGE TERMINE: Wann? 03.10.2010 14.30 Uhr

Was und Wo? Festgottesdienst anlässlich des Tages der Deutschen Einheit In der Michaeliskirche in Erfurt Weitere Infos unter: http://www.cdu-erfurt.de/index.php?ka=1&ska=3&action=direkt&date=20101003

14.10.2010 19.30 Uhr

JU Stammtisch im Amplonius (Michaelisstraße) Anmeldung unter: http://doodle.com/vf3vwais2vbaqmzi

21.10.2010 19.00 Uhr

Diskussion mit Referat zum Thema „Der Wehrdienst am Scheideweg – wohin mit der Wehrpflicht?“ Referent: Dr. jur. Jens Fleischhauer, Rechtsberater bei der Bundeswehr in Leipzig Gemeindehaus St. Severi, Erfurt

24.10.2010 14.00 bis 16.00 Uhr

Beach-Volleyballturnier der JU Erfurt und des CDU Ortsverbandes „Daberstedt/ Dittelstedt“ im Sportpark Johannesplatz Neusißstraße 8, 99086 Erfurt  Teams werden vor Ort gebildet. Anmeldung unter: info.ju.erfurt@googlemail.com

17.11.2010

Besichtigung des UN-Ausbildungszentrums Hammelburg

11.30 bis 13.45 Uhr

Busfahrt Erfurt – Hammelburg

14.00 bis 14.30 Uhr

Einweisung/Briefing durch den Leiter des Ausbildungszentrums (Oberst Reinhard Barz)

14.30 bis 16.30 Uhr

Hospitation/ Teilnahme/ Besichtigung bei der Ausbildung (u.a. psychologische und physiologische Anforderungen als zentraler Bestandteil der Ausbildung)

16.30 bis 17.00 Uhr

Abschluss/Aussprache/Diskussion

17.00 Uhr

Rückfahrt nach Erfurt Verbindliche Anmeldung unter info.ju.erfurt@googlemail.com und bei Doodle unter http://doodle.com/s4kkp9reuxr9tq35

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2. IDEEN, THEMEN UND BEITRÄGE An die Erfolge anknüpfen – Thüringer Schulsystem zukunftsfähig weiterentwickeln Antrag des JU-Kreisverbandes Erfurt zum 23. Landestag der JU-Thüringen; Betreff: Schulsystem

Bildung ist der Schüssel zur Entwicklung der Persönlichkeit und der Teilhabe am Leben. Wir wollen, dass jeder seine Chancen optimal nutzen kann. Dies ist in unserem zweigliedrigen Schulsystem am besten möglich, denn dieses System gibt jedem Kind die Möglichkeit seinen Begabungen entsprechend zu lernen. Deutsche und internationale Schulleistungsuntersuchungen zeigen immer wieder, dass ganz besonders Kontinuität im Bildungssystem der entscheidende Faktor ist. Wer mit immer neuen Strukturexperimenten Lehrer, Eltern und Schüler verunsichert, wird die Spitzenposition Thüringens im Bildungsbereich aufs Spiel setzen. Dies gilt sowohl für die Leistung der Schüler, als auch für die vergleichsweise hohe soziale Durchlässigkeit unserer Schulen. Es gilt daher unser anerkanntes und erfolgreiches Schulsystem behutsam inhaltlich weiterzuentwickeln.

Schulpflicht um ein Jahr verlängert werden. In der 9. und 10. Klasse sollen alle Schüler individuell auf den für sie optimalen Abschluss vorbereitet und zur Ausbildungsreife geführt werden. Leistung und Einsatz muss sich lohnen: Jeder Schüler mit der entsprechenden Leistung muss die Möglichkeit haben, von jedem Ausgangspunkt im Schulsystem alle Abschlüsse erreichen zu können. Leistungsstarke und Begabte wollen wir in ihren Fähigkeiten unterstützen und Angebote für eine optimale Förderung entwickeln. Nur durch den Gleichklang von Förderung leistungsschwacher und der Stärkung leistungsstarker Schüler kann in Thüringen dauerhaft eine breite Bildungselite wachsen.

Begründung: Ziel dieses Antrags ist eine inhaltliche Debatte um die Weiterentwicklung unseres bewährten Thüringer Schulsystems. Grundlage für Lernerfolg, Ausbildungsund Studierfähigkeit der Schülerinnen und Schüler ist für uns in erster Linie eine hohe Schul- und Unterrichtsqualität. Die SPD will einzelne Schulen zu Gemeinschaftsschulen entwickeln und damit „Leuchttürme“ in der Schullandschaft schaffen. Damit besteht die Gefahr, dass die Regelschule, die eigentlich das Herzstück der Thüringer Schullandschaft sein sollte, zur "Restschule" verkommt. Wir wollen das Schulsystem in der Fläche besser machen und die Regelschulen mit der Entwicklungsoption zu Oberschulen stärken. Zentrales Anliegen ist es eine bessere individuelle Betreuung der Schüler insbesondere in der Schulausgangsphase. Die Oberschule soll es jedem Schüler ermöglichen, den für ihn optimalen Schulabschluss zu erreichen und durch eine individuelle Bildungswegplanung den Einstieg in das Berufsleben optimieren. Dabei ist für uns die Leistung das entscheidende Kriterium. An die guten Erfahrungen des Modellprojekts „Individuelle Schulausgangsphase“ anknüpfend, sollen durch

Deshalb setzen wir uns dafür ein: • An unserem leistungsfähigen, differenzierten Thüringer Schulsystem festzuhalten und es inhaltlich weiterzuentwickeln. • Die eigenverantwortliche Schule weiter zu forcieren. Denn mit eigenem Schulprofil und mehr Handlungsspielräumen für Inhalte, Organisation und Personal steigt die Qualität der Thüringer Schulen. • Regelschulen die Möglichkeit zu geben, sich perspektivisch zu Oberschulen zu entwickeln, die auf dem gestuften Weg auch zum Abitur führen können. Oberschulen sollen leistungs- und praxisorientiert und eng mit der regionalen Wirtschaft verknüpft sein. Denn auch praktisch begabte Schüler haben ein Recht auf Förderung ihrer Begabungen. • Zur sinnvollen Freizeitgestaltung und individuellen Förderung sollen den Schülern insbesondere in den Klassenstufen 5 und 6 vermehrt Ganztagsangebote gemacht werden. • Damit auch leistungsschwächere Schüler die Schulen nicht ohne Abschluss verlassen, soll die

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die generelle Verlängerung der Schulzeit um ein Jahr, leistungsschwächere Schüler die Möglichkeit bekommen, den schulischen Lehrstoff um zwei Jahre zu strecken und daneben bereits erste Erfahrungen in der Praxis zu machen, Lerninhalte mit praktischen Anwendungsfeldern zu verknüpfen und dadurch wieder Spaß am Lernen zu entwickeln. Dadurch kann nicht nur die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss deutlich verringert und die Ausbildungsreife erhöht werden, sondern auch erste Verbindungen zu regionalen Unternehmen und potentiellen späteren Aus-

bildungsbetrieben geknüpft werden. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels muss das Ziel lauten: Jeden Schüler mitnehmen, keinen zurücklassen. Das Wachsen einer dauerhaften Bildungselite ist notwendige Voraussetzung für den Erhalt und die Ansiedlung hochwertiger Industrie- und Dienstleistungsarbeitsplätze in Thüringen. Zugleich wirkt sie sich begünstigend auf die Hochschulen und ihr Umfeld aus. Es reicht nicht, sich im Licht vergangener Epochen zu sonnen. Thüringen muss auch in Zukunft das Land der Denker sein. ◄◄

Demokratie-TÜV für Erzieherinnen und Erzieher Antrag des Kreisverbandes Erfurt zum 23. Landestag der JU-Thüringen; Betreff: Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Die Junge Union Thüringen fordert die Einführung eines Demokratie-TÜVs für Erzieherinnen und Erzieher. Zukünftig sollen alle Träger von Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen die Verfassungstreue ihrer Mitarbeiter und Organisation schriftlich gegenüber der jeweiligen Genehmigungsbehörde erklären. Die Erzieherinnen und Erzieher sollen diese Erklärung durch einen schriftlich protokollierten Schwur auf das Grundgesetz zusätzlich bekräftigen.

gen und Parteien Einfluss auf die Erziehung von Kindern in Kindertagesstätten oder vergleichbaren Einrichtungen zu nehmen. Wie groß die Risiken einer Einflussnahme auf Kinder sind, haben wir Deutschen in der NS- sowie in der SED-Diktatur erfahren können. Darum ist es ganz besonders wichtig, dass wir linke wie rechte Extremisten davon abhalten, ihr verfassungsfeindliches Gedankengut schon in Kindertagesstätten zu verbreiten. Der Demokratie-TÜV für Erzieherinnen und Erzieher kann hierzu beitragen. ◄◄

Begründung: Immer wieder versuchen extremistische Gruppierun-

JU Erfurt setzt wichtigen Impuls in Richtung Bildungspolitik Jan-Philipp Berghold, Kreisvorsitzender der Schüler Union Erfurt

Herzstück der Thüringer Bildungslandschaft, und die einzelne Begabtenförderung immer mehr verkommen sind nur Einzelteile der roten, ideologischen Bildungskampagne. Auch die Forderung nach einem zusätzlichen Pflichtschuljahr ist ein Inhalt des Antrags. Man will so erreichen, dass leistungsschwächere Schüler die Schulen nicht ohne Abschluss verlassen und parallel individuell gefördert werden. Auch die Schüler Union [SU] Erfurt unterstützt den Antrag der JU. „Es ist wichtig und richtig, dass sich ein JU Kreisverband endlich mal zur aktuellen Lage in der Thüringer Bildungspolitik äußert.“, so der Kreisvorsitzender der SU Erfurt, Jan-Philipp Berghold. ◄◄

Am 25. und 26. August steht endlich der nächste Landestag vor der Tür. Neben den interessanten Reden der Landesmutter Christine Lieberknecht, der Thüringer Finanzministerin Marion Walsmann, dem Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder und dem ehem. Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern Edmund Stoiber erwartet die Junge Union Erfurt [JU] auch mit Spannung die Antragsbeschlüsse. Mit dem ihrem eigenen Antrag will die Junge Union Erfurt klare Akzente in Richtung Bildungspolitik setzen. Sie kritisiert zu Recht das Bestreben der SPD neue „Leuchtturmschulen“, auch Einheitsschule genannt, in Thüringen zu etablieren. Das dabei die Regelschule,

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„Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ Alexander Hein, Kreisgeschäftsführer der JU Erfurt

Dieser gestaltet sich individuell, soziokulturell aber ebenso körperlich-physisch. Insofern darf die pränatale Entwicklung keineswegs außerhalb dieser Betrachtungen angesiedelt, sondern muss notwendigerweise mit einbezogen werden. Daher gehört der Entwicklungsabschnitt spätestens ab der Entstehung der individuellen genetischen Struktur zur gesamten Entwicklung der menschlichen Person und deren Würde. Noch weiter, nämlich wie bereits erwähnt, reicht die christliche Definition vom individuellen menschlichen Leben. Leben bedeutet demnach: Leben von Anfang an. Die Ganzheit menschlichen Lebens und menschlicher Person ist Abbild Gottes. Dies ist der Ansatz des Würdebegriffes. Gleichzeitig ist das Leben mit dem Menschen an der Spitze Teil der Schöpfung. Die ethische und moralische Verpflichtung gegenüber dem Leben und der Schöpfung erhält dadurch einen besonderen Anspruch, nämlich den Schutz des Lebens, der sich auch im Menschenbild christlich-demokratischer Politik widerspiegelt und wieder vermehrt nach außen getragen und in der Politik verankert werden muss.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (GG Artikel 1 Abs. 1) Mit Ihrer Pressemitteilung „Schutz des Lebens wichtiger denn je!“ vom 15.09.2010 haben Philipp Mißfelder, JU Bundesvorsitzender, und Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union, auf dieses wichtige und zutiefst menschliche Grundrecht hingewiesen. Zu Recht wird im Zusammenhang mit den Themen wie dem „ungeborenen Leben“, „aktiver Sterbehilfe“, der Embryonalforschung sowie der Präimplantationsdiagnostik auf ethische Grenzen verwiesen. Die Frage ist, ab wann beginnt menschliches Leben und ab wann ist dem Menschen der Würdebegriff zuzuordnen. Im christlich-kirchlichen Bereich gibt es diesbezüglich Zuordnungen, die nicht mit „antiquiert“ oder „konservativ“ zu denunzieren sind, wie es oft gern pauschal getan wird, sondern die den eigentlichen Beginn des Lebens dezidiert auf den Punkt bringen: Das konkrete menschliche Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Kritiker mögen an dieser Stelle auf das Prozesshafte dieses Vorganges verweisen, bei dem sich DNS-Stränge aufspalten und sich neu anordnen, sodass erst nach einer Weile ein individueller genetischer Code entsteht, gefolgt von der Zellteilung und der embryonalen Entwicklung. Die Definition menschlichen Lebens in der Zeit bis zur endgültigen Festlegung der genetischen Grundlagen eines jeden Menschen mag aus ethischer Sicht in der Tat schwer zu definieren sein und bietet insbesondere Befürwortern von Abtreibung Angriffsfläche. Mit der genetischen Festlegung ist aber dennoch ein Grundstein für ein bestimmtes Individuum, eine Person, geschaffen, der an dieser Stelle eine Würde zuteil wird. Es ist wohl schwer zu verneinen, dass zum Personsein ein Entwicklungsprozess gehört.

Die Pressemitteilung der JU und der Senioren-Union verdeutlicht welche konkreten Bereiche in den Fokus verstärkter Debatten gehören. Es geht dabei um mehr Sensibilität in Forschung und Wissenschaft, aber auch um ganz lebensnahe Bereiche wie beispielsweise der Schwangerenkonfliktberatung. Christliche Werte in Bezug auf das Leben, die Person und deren Würde entsprechen zutiefst dem einleitenden Artikel des Grundgesetzes. In diesem Sinne sollten sie, wie es in der PM bereits geschehen ist, in die gesellschaftliche Diskussion eingebracht werden. ◄◄ Surf- und Literaturtipps: PM der JU Deutschlands: http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1120 Josef Römelt, Christliche Ethik in moderner Gesellschaft, Band 2: Lebensbereiche. Erschienen im Herder-Verlag, Freiburg i. Br. 2009.

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3. PRESSE UND MEDIEN Stadtwerke-Affäre – Gerichtsurteil deckt Falschspiel Bauseweins auf Wahlkampftrick wird Erfurt viel Geld kosten

Das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 14.09.10 bestätigt einmal mehr die Position der Junge Union Erfurt, OB Bausewein habe von Anfang in der Stadtwerke-Affäre mit falschen Karten gespielt. „Dass die ehemaligen Geschäftsführer Otto und Möldner nun mit ihrer Zivilklage erfolgreich sind, zeigt, wie rechtlich unsauber der gesamte Vorgang der Abberufung durch OB Bausewein abgelaufen ist. Nun haben die Stadtwerke drei Geschäftsführer: Einen neuen und zwei von OB Bausewein auf Kosten der Erfurter Gebührenzahler kaltgestellte.“, so Peter Forelle, Kreisvorsitzender der Junge Union Erfurt. Peter Forelle weiter: „Ich finde es auch verlogen zu sagen, eine Weiterbeschäftigung sei unzumutbar, weil das Vertrauensverhältnis vollkommen zerstört sei. Der Oberbürgermeister hat die Zerstörung selber betrieben, obwohl er selbst die Frage der Pensionszahlungen hätte lösen können. Und heute will

er sich aus der Verantwortung stehlen und die Schuld den unrechtmäßig gekündigten Geschäftsführern zuschieben. Wir bleiben dabei: Der Oberbürgermeister muss die Verantwortung für das Stadtwerkedesaster übernehmen.“ Die Junge Union Erfurt befürchtet zudem, dass die Wahlkampftricks von OB Bausewein die Erfurter noch teuer zu stehen kommen. Da nun nicht nur die Gehälter der Geschäftsführer nachzuzahlen sind, sondern auch Pensionsansprüche bedient werden müssen, sind Gebührenerhebungen nicht auszuschließen. Dazu kommen noch die Kosten für die Abfindung der unrechtmäßig gekündigten Geschäftsführer. ◄◄ Surftipp: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/FristloseKuendigung-der-Stadtwerke-Geschaeftsfuehrer-aufgehoben-825155422

Junge Union Erfurt im Netz: http://www.ju-erfurt.de/

Impressum: Verantwortlich für Texte und Inhalte: Alexander Hein (Geschäftsführer) 0162 / 48 172 48 info.ju.erfurt@gmail.com

und als Profil „Junge Union Erfurt“ in folgenden Netzwerken:

Rico Chmelik (Pressesprecher) rico.chmelik@ju-thueringen.de Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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JU Newsletter Sept. 2010