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POSITIONSPAPIER: PÄNZ STATT PROTZ – In Bildung investieren!


Bildung geht uns alle an! Der Bildungsstand entscheidet über individuelle Lebensperspektiven, berufliche Möglichkeiten und gesellschaftliche Teilhabe jeder einzelnen Person. Bildung ist für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen unersetzlich und die beste Versicherung gegen ein Leben in Armut. Um als Stadt attraktiv zu bleiben, braucht Düsseldorf ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem, das es allen Kindern und Jugendlichen ermöglicht, ihre Potentiale voll auszuschöpfen. Investitionen in Bildung sichern daher nicht nur individuelle Lebenschancen, sondern auch die wirtschaftliche Attraktivität und den zukünftigen Wohlstand der Stadt. Dazu braucht es entschlossenes Handeln an der Stadtspitze. Als Oberbürgermeister von Düsseldorf werde ich dafür sorgen, dass • der Masterplan Schulen endlich richtig umgesetzt wird, die vorhandenen Finanzmittel voll ausgeschöpft und endlich alle Schulen saniert werden. • das Ganztagsangebot an den Schulen weiter ausbaut wird, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. • mehr U3- und Ü3-Betreuungsplätzen geschaffen werden, um alle Kinder angemessen zu fördern und um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern zu ermöglichen. • dem Elternwunsch nach einer 5. Gesamtschule für Düsseldorf entsprochen wird. Bestandsaufnahme: Zu wenig und zu spät! Von der derzeitigen Stadtspitze hören wir zu häufig, dass alles rund läuft. Die Realität sieht aber anders aus: Tatsächlich gibt es gravierende Probleme im Bildungsbereich. In die Sanierung der Düsseldorfer Schulen sollen unter dem „Masterplan Schulen“ pro Jahr rund 30 Millionen Euro fließen – tatsächlich werden die Mittel aber nicht für Investitionen in den Substanzerhalt verwendet, sondern für Maßnahmen, die mit dem ursprünglichen Plan nichts mehr zu tun haben: u.a. den Ausbau des Ganztagsbetriebs und laufende Instandhaltungsmaßnahmen. Hinzu kommt, dass die budgetierten Mittel nur zu einem Bruchteil abgerufen werden. In einigen Jahren wurden sogar höhere Pauschalzuwendungen des Landes einkassiert als für Schulinvestitionen ausgegeben – die restlichen Mittel sind im allgemeinen Haushalt versickert. Die Mittel für unsere Schulen werden also nicht effektiv eingesetzt und die Verwendung der Gelder ist hochgradig intransparent – das muss sich ändern. Ein weiteres Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist, dass infolge des Bevölkerungswachstums in Düsseldorf der Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten insbesondere im Bereich der Grundschulen, Gesamtschulen und Gymnasien steigt. Wie hoch dieser Bedarf ist wurde zuletzt im Schulentwicklungsplan 2012 sehr präzise und - wie wir heute wissen - zutreffend ausgewiesen. Dennoch wurden in den Haushalten des Jahres 2013 und 2014 keine Mittel für Investitionen in den Schulausbau und Schulneubau budgetiert. Ebenso wächst der Bedarf nach Betreuungsangeboten im Vorschul- und Schulbereich sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen. Zwar hat die Stadt in den letzten Jahren das Angebot an Betreuungsplätzen im Vorschulbereich erhöht, im


Bereich der Ganztagsbetreuung an den Schulen wurden die Mittel im Haushaltsplan 2014 aber eingefroren mit der Folge, dass die Betreuungsquote effektiv gesunken ist. Das schafft für Familien gravierende Probleme, zumal sich immer mehr Familien die steigenden Lebenshaltungskosten in Düsseldorf nur noch leisten können, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Deswegen werden wir: Den Masterplan Schulbauten aufräumen und beschleunigen! Der Masterplan muss wieder zurückgeführt werden auf seine ursprüngliche Zielstellung, nämlich: Die Auflösung des Sanierungsstaus der ursprünglich mit 500 Millionen Euro veranschlagten Mittel. Wir wollen deshalb den Masterplan Schule klar und transparent strukturieren und dafür sorgen, •

dass die 30 Mio. EURO des Masterplans Schulen für die wie ursprünglich vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen an Düsseldorfer Schulen ausgegeben werden

dass die Maßnahmen auf der Grundlage der vorliegenden Prioritätenliste mit einem klaren Zeitplan versehen und so vergeben und gemanagt werden, dass sich die Schulen darauf verlassen werden, dass der Zeitplan auch eingehalten wird

dass die Mittel für laufende Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage eigener Haushaltsansätze außerhalb des Masterplans budgetiert und verausgabt werden.

Die Schulen bedarfsgerecht ausbauen! Wir werden auf der Grundlage des Schulentwicklungsplanes sicherstellen, dass die Bildungsangebote an Düsseldorfer Schulen so geplant und umgesetzt werden, dass jederzeit ein hinreichendes Angebot besteht. Insbesondere werden wir dafür sorgen, • dass neue Klassen an vorhanden Grundschulen, Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen/Berufskollegs so bereitgestellt werden, dass die entsprechenden Klassenfrequenzwerte eingehalten werden können • dass neue Schulstandorte dort entstehen, wo die Bevölkerung besonders stark wächst • dass dem Elternwillen nach einer fünften inklusiven Gesamtschule im Düsseldorfer Norden entsprochen wird. • dass ein zügiger Ausbau von Küchen, Cafeterien und Mensen vorangetrieben wird.


Die U3- und Ü3 Betreuung ausbauen Je früher Kinder gefördert werden, desto besser gelingt ihnen der Start in eine erfolgreiche Schullaufbahn und ein erfolgreiches Leben. Bildung muss deshalb so früh wie möglich ansetzen. Wer eine gute Kindertagesstätte besucht, ist besser vorbereitet auf die späteren Anforderungen der Schule. Aber Düsseldorf wächst und der Bedarf an U3 Plätzen ist noch lange nicht gedeckt. Wir werden deshalb: • den zügigen Ausbau von U3 und Ü3 Betreuungsplätzen in städtischer Regie und bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege vorantreiben • insbesondere an sozialen Brennpunkten ein spezielles Augenmerk auf die Qualität der Betreuung legen • die Beitragsfreiheit erhalten. Das Erfolgsmodell der offenen Ganztagsgrundschule (OGS) konsequent weiterführen Für das Modell der offenen Ganztagsgrundschule stehen in Düsseldorf mittlerweile rund 12.975 Plätze an 94 Schulen zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 62 Prozent aller Schülerinnen und Schüler der Primarstufe. Doch seit diesem Jahr tritt die Stadt auch hier auf der Stelle, denn im Haushalt 2014 sind, insbesondere aufgrund fehlender Räume, keine weiteren Mittel für einen Ausbau eingestellt. Die Schulen sind an ihren Kapazitätsgrenzen und haben vielfach keinen Platz mehr, um ein qualitativ gutes Angebot machen zu können. Wir werden daher: • den raschen, bedarfsgerechten Ausbau Qualitätsanspruch aus den Augen zu verlieren

vorantreiben,

ohne

den

• einen zügigen Ausbau von Küchen, Cafeterien, Mensen und entsprechenden Aufenthalts- und Pausenräumen gewährleisten. Gemeinsames Lernen ermöglichen Inklusion ist mehr als nur ein Schlagwort. Wir müssen ein gemeinsames Lernen von Menschen mit und ohne Behinderungen ermöglichen, auch wenn damit Herausforderungen einhergehen. Wir werden daher • die Zielstellungen der Inklusion bei der Umsetzung des Masterplans und bei der Planung und Umsetzung neuer Schulkapazitäten insbesondere in Hinblick auf das erforderliche Raumangebot und die Barrierefreiheit berücksichtigen • die Fortführung der bestehenden Förderschulen behutsam prüfen und sie dort erhalten, wo sie auch weiterhin gebraucht werden.

Positionspapier Bildung und Betreuung Oberbürgermeisterkandidat Thomas Geisel Düsseldorf