Report 02/2019 - "Gesundes Wachstum für Europa" Trends 2030.

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REP RT Der aktuelle REPORT des ALOIS MOCK INSTITUTS • Nummer 02/19, Mai 2019

Gesundes Wachstum für Europa INHALT COVERSTORY Gesundes Wachstum für Europa Erkenntnisse aus 15 Jahren EU-Osterweiterung

Die Integration weiterer europäischer Staaten in die Europäische Union ist langfristig der einzige Garant für politische und wirtschaftliche Stabilität am Kontinent. Doch bis die nächsten Beitritte gelingen k ­ önnen, ist es noch ein weiter und teils steiniger Weg. Das Alois Mock Institut fragte bei den vergangenen „Trends 2030“ im Wiener Novomatic Forum profunde Europa-Experten nach Erkenntnissen aus 15 Jahren ­E U-Osterweiterung für die Beitrittskandidaten der Zukunft.

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Kommentar Wolfgang Sobotka, Präsident Alois Mock Institut Seite 2

Experten Vorstellung der Referenten Seite 4

Wann wird die EU weiter wachsen? Prognosen der Experten zum Beitrittshorizont für die Balkanstaaten Seite 4

Statement Integrationsbotschafterin Solvita Kalugina Seite 5

Nordmazedonien Auf der Suche nach Identität Seite 6

Neues Veranstaltungsformat „Mock am Morgen“ gibt Denkanstöße zum Tagesstart Seite 7

Nachgefragt Besuchermeinungen zu den Trends 2030 Seite 8

Nummer 02/19, Mai 2019

Cornelius Granig, Christian Wehrschütz, Marlies Stubits-Weidinger, Obmann des Mock Instituts Christian Rädler, Moderator Gerald Groß, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Solvita Kalugina-Bulka, Werner Fasslabend und Bernhard Krumpel vor einer interessanten Diskussion über die EU-Beitrittsperspektiven der Balkanstaaten.

15 Jahre liegt die letzte große Erweiterung der Europäischen Union zurück, seit 2004 sind insgesamt zwölf Staaten Teil des vereinten Europas geworden. Sechs weitere Länder am Balkan stehen heute an den Toren zur Europäischen Union. Was können wir aus dem Blick in die Vergangenheit für ein weiteres Wachstum der EU lernen? Die ehemalige OECD-Botschafterin Marlies Stubits-Weidinger, Werner Fasslabend, Verteidigungsminister a.D. und Präsident des Austria Instituts für Europa- und Sicher-

heitspolitik, Christian Wehrschütz, ORF-Korrespondent am Balkan und in der Ukraine sowie CEE-Wirtschaftsexperte Cornelius Granig und Integrationsbotschafterin Solvita Kalugina-Bulka sehen die letzte Erweiterung grundsätzlich als Erfolgsstory – wenn auch mit kleinen Schönheitsfehlern. Am Podium der „Trends 2030 – Gesundes Wachstum für Europa“ warnten sie vor zu hohen Erwartungen der Beitrittskandidaten an die EU, kritisierten das fehlende Eigenmarketing der Union und konstatierten,

dass alte und neue EU-Länder viel zu oft mit zweierlei Maß gemessen werden. Lesen Sie mehr in dieser Ausgabe des Mock-Reports.

Alois Mock Institut Forum für Zukunftsfragen ALOIS MOCK INSTITUT für Zukunftsfragen 3100 St. Pölten, Hypogasse 1 office@alois-mock-institut.at www.alois-mock-institut.at


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KOMMENTAR WOLFG AN G SOBOTK A

Kein Messen mit zw

Präsident des Alois Mock Instituts

Das Zusammenwachsen Europas war eines der größten politischen Anliegen Alois Mocks. Nicht zuletzt deshalb ist unserem Institut dieses Thema wichtig, vor allem, weil die Frage der Erweiterung der Europäischen Union uns in Zukunft noch intensiv beschäftigen wird. Da ist es lohnend, aus der Rückblende zu vergangenen Beitrittswellen Schlüsse zu ziehen. Die letzte große Erweiterung im Jahr 2004 und in den Jahren danach, wo Rumänien, Bulgarien und Kroatien dazukamen, hat sicherlich auf der einen Seite zu einer gewissen Erweiterungsskepsis in den traditionellen EU-Ländern geführt oder zur Einschätzung, man müsse erst die jetzt bestehende Gemeinschaft weiterentwickeln und stabilisieren. Gerade uns in Österreich ist aber sehr bewusst, dass wir in den Balkanländern, die heute sozusagen bereits an den Toren zur EU stehen, Investor Nr. 1 sind. Wir sind heute dort in einer ähnlichen Situation, in der wir vor 15 Jahren in Tschechien, Polen oder den baltischen Staaten waren. Auch dort waren es unsere Unternehmen, die sich als erste engagiert haben und sich so – natürlich mit vielen Auf und Abs – etablieren konnten. Heute haben diese Länder Großteils ganz hervorragende Bedingungen für unsere Unternehmen schaffen können. Heute ist es an uns – und gerade wir in Österreich profitieren davon, dass wir uns im Zentrum der Europäischen Union befinden – uns für eine gute Weiterentwicklung Europas einzusetzen. Trotz aller Hürden, die einer künftigen Erweiterung noch im Weg stehen, ist sie der einzige Weg, dass langfristig politische und wirtschaftliche Stabilität am Kontinent garantiert werden können. Deshalb gilt es, Brücken zu bauen und die Annäherung Schritt für Schritt weiter zu betreiben. Bewusstseinsbildung und die aktive Auseinandersetzung mit der Zukunft Europas in der Bevölkerung sind ein Teil davon, zu dem wir – auch im Sinne Alois Mocks – mit dem Aufgreifen des Themas „Gesundes Wachstum für Europa“ beitragen möchten.

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Interessierte Gäste beteiligten sich wie immer intensiv per SMS an der Diskussion über Europas Zukunft.

„Insgesamt würde ich sagen, war es natürlich ein gigantischer Erfolg“, urteilt der ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend über die EU-Osterweiterung 2004. Neben allen positiven Auswirkungen sehen er sowie Marlies Stubits-Weidinger, ehemalige OECD-Botschafterin, ORF-Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz und Manager und Berater Cornelius Granig, der viele Jahre in Osteuropa tätig war, auch Schönheitsfehler bei der damaligen Erweiterung, die es bei den aktuellen Beitrittskandidaten am Balkan zu verhindern gelte. Über die Balance zwischen strengen Regeln für eine funktionierende Gemeinschaft und der Notwendigkeit eines besseren Verständnisses entspann sich eine pointierte Diskussion mit viel inhaltlichem Tiefgang. Osterweiterung als wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte „Die Nachbarschaft ist einer der wichtigsten Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg – das hat uns die Osterweiterung gezeigt. Denn auch kleinere und mittlere Unternehmen können die nahegelegenen Märkte gut erschließen“, ist Werner Fasslabend überzeugt, der nicht nur als Verteidigungsminister, sondern auch aufgrund seines Wohnorts nahe der slowakischen Grenze die Auswirkungen der Erweiterung sehr direkt erlebt hat. Als Beispiel liefert er die Handelsbeziehungen zu Slowenien: „Unsere Exporte nach Slowenien – unser kleinster Nachbar mit knapp zwei Millionen Einwohnern – sind um rund 50 Prozent höher als unsere Exporte nach Russland. Wir verkaufen in die Slowakei mehr als in den gesamten afrikanischen Kontinent und mehr als nach ganz Lateinamerika. Das sind

„Die Nachbarschaft ist einer der wichtigsten Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg – das hat die Osterweiterung gezeigt.“ WERNER FASSLABEND

Zahlen, die man sich nicht vorstellen kann, die aber eben darauf zurückzuführen sind, dass die Nachbarschaft ein derart wichtiger Faktor ist“, so Fasslabend. Marlies Stubits-Weidinger bestätigt das aus ihrer Erfahrung, sowohl als Botschafterin bei der OECD als auch

in der internationalen Abteilung der Nationalbank: „Für Österreich ist es als Exportland natürlich extrem wichtig, dass es keine Handelsbeschränkungen und offene freie Märkte gibt. 50 Prozent unserer Exporte gehen in den Euro-Raum, davon 30 Prozent nach Deutschland. Gleich danach ist der zweitwichtigste Handelspartner Österreichs Osteuropa“, sagt Marlies Stubits-Weidinger. Nicht zuletzt deshalb ist die Erweiterung von 2004 aus Sicht Österreichs ein besonderer Erfolg. „Heimische Unternehmen haben etwa im Jahr 1990 400 Millionen in Euro in Osteuropa investiert, 2012 waren 67,2 Milliarden. Das ist ein enormer Anstieg“, liefert Stubits-Weidinger Daten dazu. Auch in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der Beitrittsländer liefern die Experten einen positiven Befund: „In der Slowakei stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2000 und 2018 von 29 Milliarden Euro auf 92 Milliarden Euro, in Tschechien von 61 auf 207 Milliarden. Das ist eine Entwicklung, von der niemand geglaubt hätte, dass sie in so kurzer Zeit möglich sein würde“, so Werner Fasslabend. Im Vergleich zu den Balkanstaaten, die sich derzeit auf einen EU-Beitritt vorbereiten, sind die Zahlen noch beeindruckender und machen den Aufholbedarf deutlich: „Serbien mit sieben Millionen Einwohnern hat derzeit 37 Milliarden BIP, die Slowakei mit fünf Millionen Einwohnern wie gesagt 92“, rechnet Fasslabend vor – worauf Wehrschütz zustimmend ergänzt: „Der ganze Westbalkan hat weniger BIP als die Slowakei.“ Doch nicht in allen Bereichen ist Nummer 02/19, Mai 2019


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eierlei Maß die Osterweiterung von 2004 eine ungebrochene Erfolgsstory. Für Fasslabend waren es damals zuviele Länder auf einmal, die beigetreten sind. Er konstatiert, dass dadurch eine echte Integration, die ein Aufeinander zugehen von beiden Seiten erfordert, erschwert wurde. Er hätte sich eine Erweiterung in mehreren, kleinen Schritten gewünscht. Auch deshalb, weil der große Sprung in der Mitgliederzahl die eingeführten Strukturen, in denen man Verhandlungen und Gespräche führte, überfordert hätte.

„Auch wenn die Wirtschaft gute ­Wachstumsraten hat, die Politik ist ­instabil wie noch nie zuvor.“ CORNELIUS GRANIG

Sorgenkind Rumänien: Hausaufgaben auf beiden Seiten vernachlässigt Das und die von Marlies Stubits-Weidinger angesprochenen fehlenden Sanktionsmechanismen für Mitglieder nach erfolgtem Beitritt mögen Gründe dafür sein, dass nicht alle Länder die Chancen der EU in Erfolge verwandeln konnten. Vor allem Rumänien sei bis heute ein Sorgenkind geblieben. Cornelius Granig, der das Land aufgrund jahrelanger beruflicher Tätigkeit in Managementpositionen dort gut kennt, berichtet: „In Bukarest kommt

bis heute braunes Wasser aus der Leitung. Investitionen in die Infrastruktur sind nie passiert, weil einfach zu wenig Geld dafür da ist.“ Auch die EU-Mittel würden daran nichts oder nur wenig ändern: Rumänien würde laut 6-Jahres-Finanzplan der EU, der bis 2019 läuft, 24 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen aus Brüssel. Nur zirka acht Prozent sind aber angekommen im Land, das ist unglaublich wenig“, so Granig. Grund dafür seien Kofi-

nanzierungsmodelle, wo es lokal aber kein Geld zur Beteiligung gäbe und die aufwändigen Vorschriften und Auflagen der EU. Er wünscht sich unkonventionellere Wege, um Reformen und eine Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur zu forcieren. Denn: „Auch wenn die Wirtschaft gute Wachstumsraten hat, die Politik ist instabil wie noch nie zuvor“, meint Granig. Nach wie vor gäbe es kein Rechtssystem, das der Korruption Herr werde und „die Regierungen wechseln ständig, es passiert sehr wenig und viele Menschen wandern einfach auch deshalb aus“, weiß er. Die Zahlen bestätigen das: Rumänien hatte 1989 noch 23 Millionen Einwohner, heute sind es nur noch 19 Millionen. Solche Entwicklungen gilt es natürlich bei künftigen Beitrittsländern schon von Beginn weg zu verhindern. Gleiches Recht für alle? Von einem Beitritt sind die Balkanstaaten Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien, Albanien und der Kosovo aber ohnehin derzeit noch weit entfernt, so die Experten – wenn auch auf unter-

schiedlichen Niveaus. Christian Wehrschütz, einer der profiliertesten Balkankenner des Landes, meint, dass die Distanz zur EU in der Vergangenheit sogar größer geworden ist und sieht Gründe dafür auch in der Haltung der derzeitigen EU-Staaten: „Wir erwarten von den Beitrittskandidaten, dass sie „päpstlicher als der Papst“ sind“, urteilt er und nennt auch ein Beispiel. „15 Jahre lang hat Griechenland den Beginn der Beitrittsverhandlungen Mazedoniens blockiert, einen echten Destabilisie-

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„Wir erwarten von den Beitrittskandidaten, dass sie „päpstlicher als der Papst“ sind.“ CHRISTIAN WEHRSCHÜTZ

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REP RT rungsbeitrag für den Balkan geleistet und wir reden davon, dass die neuen Beitrittsländer alle so nationalistisch sind“, findet Wehrschütz weiter deutliche Worte, um seine Einschätzung zu untermauern, die EU messe mit zweierlei Maß, was „alte“ und „neue“ Länder betreffe. Er nennt als Beispiele auch die „unausrottbare Mafia“ und „mangelnde Medienfreiheit“ in Italien oder die griechische Wirtschaftskrise. Auch innerhalb der aktuellen Mitgliedsländer würden unterschiedliche Maßstäbe gesetzt, etwa in Hinblick auf Länder wie Polen oder Ungarn, denen die Unterwanderung der Wertegemeinschaft durch nationalistische Tendenzen vorgeworfen wird: „Worin ist der polnische und der ungarische Nationalismus schlechter und stärker ausgeprägt als der französische Chauvinismus? Woher messe ich das - oder sind das nur die situierten Mächte, die sich aufregen, weil die anderen nicht nach ihrer Pfeife tanzen?“, fragt Wehrschütz bekannt provokant. Mit gemäßigteren Formulierungen, aber ebenfalls deutlich, wünscht sich auch Werner Fasslabend mehr Verständnis für die

Situation in den osteuropäischen Ländern, die vielfach nur eine sehr kurze Geschichte als eigene Nationalstaaten und damit ganz andere Voraussetzungen hätten. Besseres EU-Marketing im Wettbewerb mit China und Russland Ein weiteres Thema, bei dem auch die EU gefordert ist, ist das Marketing in den Beitrittsländern, um auch die Bevölkerung vom echten Willen einer Annäherung zu überzeugen. „Alle Umfragen, die sie in Belgrad haben, zeigen, dass Japan ganz weit oben ist in der Frage: „Wer hilft uns?“. Japan hat Autobusse gespendet in Belgrad mit der Aufschrift: „Geschenkt in Freundschaft vom japanischen Volk dem serbischen Volk“. Das geht ins Bewusstsein. Die EU war bisher nicht in der Lage, ein ein ähnliches Marketing zu machen, obwohl sie Jahr für Jahr 200 Millionen Euro in die Region zahlt. Die EU wird immer wahrgenommen mit dem Gefühl: Die verlangen von uns was, die Chinesen verlangen von uns nichts“, so Wehrschütz. Gerade der Einfluss Chinas ist am Balkan spürbar. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Inter-

E X P E R T E N D R . C O R N E L I U S G RAN I G ist ein österreichischer Unternehmensberater und Autor, der sich beruflich seit vielen Jahren mit Osteuropa beschäftigt. Der promovierte Politikwissenschaftler war in Rumänien und in der Ukraine als Generaldirektor und Vorstand großer Banken, Versicherungen und Industriekonzerne tätig und beschäftigt sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung, der Bekämpfung von Korruption, Betrug und Computerkriminalität.

D R . W E R N E R FA S S LAB E N D ist Präsident des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES). Von 1990 bis 2000 war er Bundesminister für Landesverteidigung. Als Befürworter der EU-Mitgliedschaft Österreichs gründete er die Zentraleuropäische Kooperation für Operationen zur Friedenssicherung (CENCOOP) und war unter anderem als Nationalrat Obmann des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union.

M AG . M A R L I E S S T U B I TS -WE I D I N G E R, M BA , M S C war von 2013 bis 2018 die österreichische Botschafterin bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris. In dieser Funktion war sie jahrelang auch die Vorsitzende des Budget-Komitees der OECD. Zuvor war sie Repräsentantin der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bei der Europäischen Union in Brüssel und Senior Advisor des Vize-Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank, für die sie derzeit wieder als internationale Expertin tätig ist.

M AG . C H R I S T I A N WE H R S C H ÜTZ ist Auslands-Korrespondent des ORF. Nach einigen Stationen im Medienbereich begann er 1991 seine Tätigkeit beim ORF. Seit dem Jahr 2000 ist er Büroleiter und Korrespondent für den Balkan mit Sitz in Belgrad, 2014 wurde er zusätzlich zum ersten Korrespondenten des ORF für die Ukraine mit Sitz in Kiew ernannt. Neben anderen journalistischen Auszeichnungen wurde er 2014 in Anerkennung seiner Arbeit in der Ukraine zum „Journalisten des Jahres“ ernannt.

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oder auch der Türkei“, weiß Stubits-Weidinger.

„Die Unterstützungsmöglichkeiten der EU sind viel zu wenig. Die Länder sind mehr oder weniger angewiesen auf Investitionen aus anderen Ländern, wie China oder Russland.“ MARLIES STUBITS-WEIDINGER

essen hat China bereits viele bilaterale Handelsabkommen geschlossen und will auch eine Rolle bei den bevorstehenden Privatisierungswellen, etwa in Serbien, spielen. Der Investitionsbedarf in der Region ist groß - derzeit ca. zwölf Prozent des Gesamt-BIPs - und die EU kann dazu nur bedingt beitragen. „Die EU hat nur eine Unterstützungshilfe in dieser Vorbeitrittsphase, die 14 Milliarden Euro ausmachen wird, für die nächsten sieben bis acht Jahre. Das ist viel zu wenig. Die Länder sind angewiesen auf Investitionen aus anderen Ländern, wie Russland oder eben China

Reformen einfordern und Perspektiven bieten „Wir haben mit den Ländern Ost-Mitteleuropas nicht nur gute Nachbarn und gute wirtschaftliche Bedingungen hereingebracht, sondern natürlich auch einige Länder, wo Korruption in etlichen Bereichen Gang und Gebe ist“, meint Fasslabend mit Blick auf Rumänien und hält fest: „Es ist schon notwendig, dass ein bestimmtes Mindestmaß an Status erreicht wird, sonst fällt es auf die Gemeinschaft insgesamt zurück und natürlich ist der Fortschritt dadurch insgesamt blockiert.“ Marlies Stubits-Weidinger meint, dass es dazu bessere Sanktionsmechanismen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten brauche: „Bis zum Beitritt fordern wir viel von den Ländern ein, wird das dann nach dem Beitritt nicht oder mangelhaft gelebt und umgesetzt, hat die EU keine Handhabe darüber“, so die ehemalige OECD-Botschafterin. „Reformen dürfen natürlich nicht nur auf dem Papier stattfinden“, bekräftigt auch Fasslabend. Wehrschütz ist überzeugt, dass es, um Rechtsstaat und Demokratie zu stärken, entscheidend sei, die Institutionen zu stärken: „Das heißt, ich muss schauen,

Wann wird die EU weiter wachsen? Prognosen der Experten zum Beitrittshorizont für die Balkanstaaten

„Montenegro verhandelt mittlerweile länger mit der EU als Österreich insgesamt verhandelt hat. In sechs Jahren wurden 32 Kapitel eröffnet und drei abgeschlossen. Bei dem Tempo werden die Montenegriner etwa 50 Jahre brauchen, um alle Kapitel abzuschließen. Bei den Serben ist es noch ärger: Sie haben bis jetzt 16 von 35 eröffnet und lediglich zwei abgeschlossen. Da gibt es auch das besondere Problem mit dem Kosovo. Ich bin Jahrgang 1961, das heißt, im Jahre 2026 könnte ich als Korrespondent in Pension gehen. Ich glaube nicht, dass ich bis dahin eine Erweiterung erleben werde, aber ich gebe Ihnen eine klare Perspektive, wann Serbien, Mazedonien und Montenegro beitreten werden: Die Aufnahmeverfahren werden beginnen unter der türkischen EU-Präsidentschaft und dann unter der ukrainischen abgeschlossen werden“, prognostiziert Wehrschütz mit einem Augenzwinkern. „Ich sehe Serbien als den nächsten Kandidaten, weil hier das größte Interesse besteht, aber nur wenn es gelingt, in Serbien die Stabilität aufrecht zu erhalten. Danach kommt Montenegro. Ein äußerst schwieriger Fall ist sicherlich Bosnien. Generell glaube ich nicht, dass das bis jetzt angedeutete Ziel 2025 eine Erweiterungsrunde bringen wird. Ich würde meinen, dass die erste Erweiterung frühestens drei bis fünf Jahre danach tatsächlich stattfinden kann“, lautet die Prognose von Werner Fasslabend. „Bei der Erweiterung 2004 hat es rund zehn Jahre gedauert vom Beitrittsansuchen bis zum Beitritt, bei manchen Ländern sogar kürzer. Bei Mazedonien sind seit dem Beitrittsansuchen 15 Jahre vergangen. Ich bin da also nicht so optimistisch und traue mir da keine Prognose zu. Jedenfalls wird es nicht 2025 sein“, schätzt Marlies Stubits-Weidinger die Situation ein. „Ich persönlich hoffe, dass sich die EU ein paar Jahre Zeit lässt mit der nächsten Erweiterung, damit die Hoffnungen, die in diesen Ländern bestehen, tatsächlich erfüllt werden können. Ich würde sagen, dass dann vielleicht in fünf Jahren die nächste Erweiterungsrunde kommt und die Länder am Balkan - weil man sich dort politisch erholt hat - moderner geworden sind und ready für die EU“, blickt Cornelius Granig in die Zukunft.

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REP RT dass Volksanwaltschaften funktionieren, dass sie unabhängig genug sind und genügend Personal haben und, dass der Rechnungshof funktioniert. Darauf müsste die EU bestehen. Diese Institutionen sind dort alle schwach“, meint er. Er hält es für wichtig, dass die Bei-

„Wenn wir aufmachen und einfach allen erlauben, dass sie zu den gleichen Konditionen Mitglied sind, dann heißt das auch, dass wir damit die Probleme hereinholen.“ WERNER FASSLABEND

trittsperspektive für die Balkanstaaten bestehen bleibt. Und: „Nur wenn wir diese Länder stabilisieren, werden wir einen dauerhaften Frieden in Europa - und nicht nur in der EU – erreichen. Und dazu müssen wir den Ländern zeigen, dass die EU sie wirklich will“, macht er deutlich. Entscheidend sei die richtige Balance zwischen einem sichtbaren Bonus für echte Reformanstrengungen und dennoch klaren Kriterien,

die es zu erfüllen gilt. Denn: „Wenn wir aufmachen und einfach allen erlauben, dass sie zu den gleichen Konditionen Mitglied sind, dann heißt das auch, dass wir damit die Probleme hereinholen“, meint Fasslabend. Cornelius Granig fürchtet, dass unter den Beitrittskandidaten die Erwartungen an das, was ihnen die EU bringen kann, überzogen sind. „Nach dem EU-Betritt wird nicht so viel mehr passieren, als etwa Österreich schon jetzt vor Ort wirtschaftlich einbringt. „Man wird die lokalen Konflikte nicht plötzlich und von außen lösen können“, meint er. Werner Fasslabend dazu: „Entscheidend ist, dass die Länder wirklich aus Überzeugung beitreten und den Weg aus eigenem Antrieb gehen. Sonst haben wir eine Situation wie wir sie bei Großbritannien erlebt haben: Die wollten immer nur „halb“ dabei sein und haben damit vieles verhindert. Daraus muss man auch Lehren ziehen“, betont er. Trotz aller Hürden, die noch zu bewältigen sind: Alle sind sich darin einig, dass nur ein Beitritt der Balkanstaaten langfristig für Stabilität in Europa sorgt: „Man muss das auch großräumiger sehen, als wir das üblicherweise tun. Denn in Wirklichkeit hängt natürlich auch die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung von Griechenland, Bulgarien und Rumänien von der Tatsache ab, ob die übrigen Balkanländer integriert

werden können oder nicht. Das heißt, wenn wir diese gesamte Region stabil halten wollen in Zukunft, dann ist das eine Notwendigkeit, weil es eben nicht

nur ein paar kleine Länder sind, sondern insgesamt eine Region mit circa 60 Millionen Einwohnern“, meint Werner Fasslabend.

S TAT E M E N T S O LV I TA K A L U G I N A - B U L K A Integrationsbotschafterin Solvita Kalugina-Bulka, MA, ist in Lettland geboren, in Polen aufgewachsen und hat vor acht Jahren ihr Zuhause in Wien gefunden. Die Integrationsbotschafterin bei Zusammen:Österreich ist als "International Sales & Expansion Manager" bei Palmers Textil AG für die weltweite Betreuung von Franchise Partnern und die internationale Expansion mit Fokus auf CSEE Länder zuständig. Solvita Kalugina-Bulka ist Gründerin und Vorsitzende bei POLpromotion, einem polnisch-österreichischen Integrations- und Medienverein sowie eine der Gründerinnen des Kongresses Polnischer Frauen in Österreich. „Ich freue mich sehr dabei zu sein als Integrationsbotschafterin der Initiative „Zusammen Österreich“. Integrationsbotschafter, das sind erfolgreiche Menschen mit Migrationshintergrund, die in Österreich leben. Ich bin in Lettland geboren und in Polen aufgewachsen und habe den EU-Beitritt von Polen live erlebt. Ich denke, dass die Zivilgesellschaft der Polen heute der EU positiv gegenübersteht. Eigentlich ist Polens Wirtschaft seit 25 Jahren sehr stabil und befindet sich im Wachstum, aber seitdem Polen zu der EU beigetreten ist, hat sich wahnsinnig viel geändert. Es sind neue Investoren gekommen, es haben sich neue Arbeitsplätze entwickelt - es ist also kein Weg zurück. Zu Beginn hatten die Menschen natürlich Angst, dass Polen seine nationale Identität und Kultur verlieren würde, aber ich denke, dass ist nicht der Fall und das sehen die meisten so.“

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Die Teilnahme an der Studienreise nach Nordmazedonien brachte überraschende Einblicke in Politik und Gesellschaft des EU-Beitrittskandidaten.

Nordmazedonien: Auf der Suche nach Identität Im Rahmen einer Studienreise, organisiert von der Politischen Akademie, war das Alois Mock Institut vom 8. bis 9. April gemeinsam mit den Abgeordneten, Bürgermeistern und Journalisten in Nordmazedonien. Verschiedene Termine und Gespräche vermittelten einen breiten Eindruck über die Lage im Land und ein Verständnis für aktuelle Herausforderungen in der Region. Wir besuchten die Konrad Adenauer-Stiftung und diskutierten mit dem Leiter des Auslandsbüros in Skopje, Johannes D. Rey. Der Fokus der Arbeit im Auslandsbüro in Skopje liegt vor allem darin, die Demokratie zu fördern, die Region in die europäischen Strukturen zu integrieren und die Aufarbeitung der Vergangenheit sowie die Suche nach neuen Identitätsbildern zu unterstützen. Außerdem konnten wir uns mit der amtierenden Verteidigungsministerin Radmila Šekerinska (SDSM) und ihrem Team treffen. Šekerinska spielte eine führende Rolle im Rahmen des bewaffneten Konfliktes mit ethnischen Albanern. Außerdem ist Šekerinska Autorin zahlreicher ausgezeichneter, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Arbeiten. Des Weiteren konnten wir Inspirationen von dem albanischen Professor Ylber Sela einholen, hatten das Glück bei wenig Regen im Rahmen des geführten Stadtrundganges das Haus von Mutter Teresa zu besichtigen und tauschten uns mit mehreren Bürgermeistern in den Regionen zu den aktuellen Problemen und Herausforderungen des Landes aus. Die

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Arbeitslosenquote in der Republik ist in den letzten Jahren zwar gesunken, aber es fehlt die Stabilität, um in der Zukunft die notwendigen Auslandsinvestitionen ins Land zu holen. Nordmazedonien ist das erste Land in der westbalkanischen Region, das das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU im Jahr 2001 unterzeichnete. Bereits 2005 erhielt das Land den Kandidatenstatus aufgrund der positiven Einschätzung der Europäischen Kommission. Wegen des langjährigen Namensstreits mit Griechenland wurden sowohl die EU-Beitrittsverhandlungen als auch der NATO-Beitritt Mazedoniens blockiert. Als der Namensstreit mit Griechenland im Jahr 2018 beigelegt wurde, konnte der westbalkanische Staat einen Erfolg verzeichnen: Nordmazedonien wurde im Februar 2019 in das NATO-Bündnis aufgenommen. Innenpolitisch ist das Land einerseits durch die ethnisch-nationale Spannungen (albanische Minderheit beträgt ca. 25 Prozent) sowie die politische Uneinigkeit (sozialdemokratische SDMS versus konservative VMRO-DPMNE) geprägt. Des Weiteren gibt es Spannungen auf der religiösen Ebene mit mehrheitlich christlich-orthodoxen Mazedoniern und sunnitisch-muslimischen Albanern. Einschätzungen zum ausländischen Einfluss auf Nordmazedonien Gespräch mit der Österreichischen ­Botschafterin Mag. Renate Kobler Im Rahmen einer spannenden Diskussion über die bewegte Geschichte des Landes

lag der Augenmerk vor allem auf der Rolle der externen Akteure in der Außenpolitik des Landes. Laut Kobler sind die USA der einflussreichste Partner Mazedoniens seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991. Die Vereinigten Staaten haben vor allem die NATO-Erweiterung und die Verhinderung russischer Einflussnahme auf der Agenda. Der russische Einfluss ist in Nordmazedonien vergleichsweise gering und beschränkt sich auf das Gebiet der orthodox-christlichen Religion. Seit 2015 besteht außerdem die Partei „Einiges Mazedonien“, die als Verbündete Russlands gilt. Ein starker Partner ist allerdings die Türkei, die als eines der ersten Länder Mazedoniens Unabhängigkeit anerkannte. Sowohl die militärische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist stark ausgeprägt. Durch wirtschaftliche, kulturelle und infrastrukturelle Maßnahmen versucht die Türkei, in den ehemals osmanisch beherrschten Gebieten den Einfluss zu stärken. Die Volksrepublik China hat gute bilaterale Beziehungen zu Mazedonien. Im Rahmen des Projektes „One Belt, One Road”, einer sogenannten Neuauflage der Seidenstraße, investiert China in zahlreiche Infrastrukturprojekte in Mazedonien.

seine Institutionen tatsächlich sind. Die Parteien sind untereinander zerstritten und blockieren sich gegenseitig. Die Obstruktionspolitik ist an der Tagesordnung und die angekündigten Reformagenden sind schwer umsetzbar. Andererseits sind die Erfolge nicht zu vernachlässigen: Die Arbeitslosenrate ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Sprachgesetz, das die albanische Sprache, die von ungefähr einem Viertel der Bevölkerung gesprochen wird, zu einer gleichberechtigten Sprache neben der Makedonischen aufwertet, wurde verabschiedet. Der NATO-Beitritt gibt vielen Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung und vor allem der beigelegte Namensstreit mit dem benachbarten Griechenland öffnet die fast verschlossenen Türe für die EUBeitrittsverhandlungen wieder.

Fazit Nordmazedonien gehört zu Europa – es wird aber ein langer, steiniger Weg bis zum EU-Beitritt. Einerseits hat die politische Krise der letzten Jahre tiefe Spuren hinterlassen. Der andauernde Abhörskandal führte der Bevölkerung vor Augen, wie korrupt das System und

Staatsoberhaupt: Präsident Gjorge Ivanov (Nähe zu VMRO-DPMNE); zu seinem Nachfolger wurde Stevo Pendarovski (SDSM) am 5. Mai 2019 gewählt

ECKDATEN ZUR REPUBLIK NORDMAZEDONIEN Amtssprachen: Mazedonisch und Albanisch Hauptstadt: Skopje Einwohnerzahl: ca. 2 Mio.

Regierungschef: Ministerpräsident Zoran Zaev (SDSM)

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REP RT Neues Veranstaltungsformat:

„Mock am Morgen“ gibt Denkanstöße zum Tagesstart Um den Einfluss der Medien auf die Europawahl drehte sich das morgendliche Gespräch zwischen dem Publizisten Hubert Wachter und dem Europaparlamentarier Lukas Mandl bei der ersten Ausgabe. 30 Fragen, 5 Fragen, 10 Antworten: Das neue Format „Mock am Morgen“ bringt ab sofort Impulse zum Vor- und Nachdenken – für einen guten Start in den Tag. Den Auftakt machten Hubert Wachter, Publizist, Journalist und Autor und Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Sie stellten sich den fünf Fragen von Mock Institut Obmann Christian Rädler zur Rolle der Medien für die Wahlbeteiligung bei der Europawahl. „Europa ist das Haus, in dem wir gemeinsam leben. Wie wir es warten, gestalten und entwickeln – das liegt an uns allen. Und dieses Verständnis brauchen wir“, betont Lukas Mandl auf die Frage, ob die Österreicherinnen und Österreicher angesichts der mittelmäßigen Wahlbeteiligung bei der vergangenen Europawahl zu wenig EUMentalität hätten. Für Hubert Wachter

hat sich die EU im Vergleich zu ihren Anfängen zu sehr isoliert von den Bürgerinnen und Bürgern: „Die EU hat damit aufgehört, die großen Gipfel in den Mitgliedsstaaten und damit in der Öffentlichkeit zu veranstalten. Was dabei beschlossen wird, erfährt man nur mehr über Presse-Communiques und ähnliches“, sagt der langjährige Journalist. Keine Frage, dass das auch die Berichterstattung verändert hätte, genauso wie der wachsende Einfluss sozialer Medien. „Jeder, der Facebook, Twitter und andere Kanäle nutzt, trägt selbst dazu bei, Nachrichten in die Welt zu setzen und letztlich auch seine eigenen Wahrheiten durch die Verbreitung derer zu erschaffen“, betont Wachter und spricht damit das Phänomen der Fake-News an, die ja bereits bei TrumpWahl und Brexit Einfluss und Macht bewiesen haben. „Wir müssen mehr und mehr die Komptenz entwickeln, Nachrichten auf ihre Plausibilität hin zu prüfen“, sagt Lukas Mandl. Es liegt aber auch an der Europäischen Union selbst, die Kommuni-

Europaparlamentarier Lukas Mandl und Medien-Urgestein Hubert Wachter stellten sich bei "Mock am Morgen" fünf prägnanten Fragen von Obmann Christian Rädler.

kation zu stärken und Europa damit näher an die Menschen zu bringen. Für Mandl als überzeugten Parlamentarier ist das auch eine Aufgabe, die an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu stellen ist, die das Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen bilden. Um das aktuell hohe Niveau der EUZustimmung zu halten und das Image der EU im Brexit-Chaos nicht wieder zu beschädigen, braucht es laut Wachter „eine tiefgreifende Reform der EU-

Institutionen, und zwar rasch. Lukas Mandl sieht Handlungsbedarf vor allem darin, Populismus und Zentralismus einzudämmen: „Unser gemeinsames Haus Europa muss gerade starken Wetterkapriolen standhalten. Niemand hat etwas davon, wenn es einstürzt. Deshalb müssen wir Populismus als destruktive Kraft und jeglichen Zentralismus, der Menschen Gestaltungsfreiheit raubt und den destruktiven Tendenzen den Weg ebnet, hinter uns lassen“, so Mandl.

Energie. Wasser. Leben.

VV ZUKUNFTFÜR Was die Menschen in Niederösterreich bewegt, erzählen sie jetzt auf di-und-mi.at

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Nachgefragt: Besuchermeinungen Die Diskussionsreihe "Trends 2030" will Denkanstöße und Inspiration bieten. Deshalb haben wir bei unseren Besuchern nachgefragt: Was nehmen Sie mit aus der Diskussion? Rudolf MOHR, Polizeibeamter beim Landeskriminalamt „Ich war schon einige Male Gast im Alois Mock Institut, heute war es aber mit ­Abstand die beste Veranstaltung. Das Thema war optimal und das Podium war sehr gut besetzt. Das war wirklich Die wirklichen Probleme, die es gibt. mitnehme? ich spitze. Was Und nicht nur das, was uns von den Medien und den Politikern vorgegaukelt wird.“

Gerlinde TRÖSTL, Geschäftsführerin von MARKAS „Die EU-Erweiterung durch diese neuen EU-Beitritts-Kandidaten wird noch einige Zeit dauern, weil einige Hausaufgaben der EU, aber auch der Länder selbst zu e ­ rledigen sind. Mitgenommen von der Diskussion habe ich, dass die EU möglicherweise gar nicht so stark ist, wie sie ­glaubt, weil sowohl der chinesische als auch der amerikanische Einfluss sehr stark ist. Diese Länder investieren in Osteuropa, was die EU offenbar verabsäumt hat.“

Manfred PFE IFFE R, Pensionist (davor: EVN ) „Man hat viel von den Problemen im Oste n und auch von den Problemen innerhalb der EU gehö rt. Was für mich sehr interessant war, und diese Mein ung teile ich auch, war das Thema, dass viele Polit iker, die in den Ländern nicht mehr gebraucht werd en, in die EU ­geschickt werden. Also was soll man sich von denen dann erwarten? Da sollten konkrete Rege ln aufgestellt werden.“

Angela STRANSKY, Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien „Ich bin selbst an der Grenze aufgewachsen und sehe den Rückblick auf diese Zeit als sehr wichtig an. Ich glaube, dass vielen Jugendlichen gar nicht bewusst ist, dass es uns früher nicht möglich war, von einem Land zum anderen zu fahren und uns dort frei zu bewegen. Ich habe noch eine Zeit miterlebt, wo das ganz anders war. Möglicherweise hat man dadurch eine noch positiv ere Einstellung zur EU als die jüngere Generation.“

Patrick PROCHÉ, Immobilienmakler „Die Diskussionsrunde war sehr gut ausgewählt. Vieles, das gesagt wurde, sehe ich genauso. Wie etwa, dass eine gewisse Pause bei der Erweiterung notwendig ist, damit die Europäische Union die Neuzugänge verarbeiten kann. Es war wirklich sehr interessant.“

Florian TSCHABUSCHNIG, Student „Die Wirtschaft stand klar im Fokus. Das ist zwar ­natürlich wichtig, aber es braucht auch andere Ansätze. Vor allem muss man Amerika und Russland im Auge behalten und das Wettrennen um Osteuropa zwischen Russland und der EU. Da wird die EU, wenn sie so ­weitermacht, vielleicht verlieren.“

Heidi PESCHL, selbstständig, Büromanagement Peschl „Heute wurde auch aus dem Nähkästchen geplaudert und das Thema der EU-Erweiterung von vielen Seiten beleuchtet. Man selbst hat ohnehin eine Meinung, durch solche Diskussionen kann man seine Meinung

Alois Mock Institut

festigen und erweitern.“

Forum für Zukunftsfragen

EINLADUNG SALONGESPRÄCH

Grenzen überwinden – 30 Jahre, nachdem der Vorhang fiel. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Journalist Othmar Lahodynsky und Historiker Stefan Karner im Gespräch

17. JUNI 2019, 17.00 Uhr Wachauarena Melk

WIR DAN K EN UNSE REN S PON S ORE N:

Fitore MORINA, Leiterin der Init iative ZUSAMME N:ÖSTE RRE ICH , Österreichischer Integrationsfo nds „Ich setze mich vorrangig mit den Aspekten der Migration und Integration sow ie des kulturellen Austausches innerhalb der Eur opäischen Union auseinander. Umso spannende r war es in der heutigen Diskussion, mehr zu wir tschaftlichen Aspekten der europäischen Integration zu erfa hren.“

IMPR ESSUM: Herausgeber: ALOIS MOCK INSTITUT, Hypogasse 1 , 3100 St. Pölten Redaktion: Carina Wurz, ALOIS MOCK INSTITUT, E-Mail: office@alois-mock-institut.at Verlag, Produktion: ÄrzteVerlag GmbH, 1090 Wien. Layout: Klepp & Partners Gmbh. Druck: Druckerei Berger, Horn Anzeigenberatung: Anita Kienesberger, Tel. 0664/8238453, E-Mail: anita.kienesberger@alois-mock-institut.at Medieninhaber: Alois Mock Institut, Offenlegung nach §25 Mediengesetz sowie Datenschutzerklärung siehe: www.alois-mock-institut.at/impressum. Fotos: Josef Bollwein und Barbara Nidetzky Fotografie, zVG Politische Akademie der ÖVP

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Nummer 02/19, Mai 2019


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