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Klare Kante Spitze Mit unseren Kandidaten f端r eine bessere Zukunft in Schleswig-Holstein


Vorwort

Liebe Leser, wir stehen kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. In wenigen Wochen entscheiden wir darüber, wie es in Zukunft in unserem Land weiter gehen soll. Es steht – wieder einmal – eine Richtungsentscheidung an. Gerade angesichts von rund 250 Millionen Euro Mehrausgaben, die die SPD in ihrem Wahlprogramm ankündigt, wie auch der Aufkündigung des Schulfriedens und der Abschaffung der Gymnasien und der Regionalschulen, erscheint die Wahl tatsächlich richtungsweisend. Daher liegt der Schwerpunkt in dieser Ausgabe unseres Verbandsmagazins natürlich auf den Wahlkampfaktivitäten unserer Mutterpartei, der CDU, wie auch der JU. Zudem wollen wir unsere JU-Kandidaten Kristina Herbst und Rasmus Vöge vorstellen.

gramms gestellt. Nachdem unser Spitzenkandidat Jost de Jager mit einer fulminanten Rede die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen hatte, konnte auch mit Hilfe der Jungen Union der rote Faden des Programms – die Haushaltskonsolidierung – gegen den einen oder anderen Antrag verteidigt werden.

Die richtigen Weichen für den Wahlkampf wurden auf dem Landesparteitag am 03. März mit der Verabschiedung des Wahlpro-

Frederik Landesvorsitzender Junge Union Schleswig-Holstein

Impressum

Editorial

Herausgeber: Junge Union Schleswig-Holstein Sophienblatt 44 - 46, 24114 Kiel Tel.: 0431 - 6609935, info@jush.de, www.jush.de www.facebook.com/jungeunionsh

Liebe Leser! Auf ein Neues laden wir Euch ein, spannende Berichte und Fotos in unserem Mitgliedermagazin „Ins Schwarze“ zu entdecken.

Mit dem besseren Spitzenkandidaten und den besseren Inhalten ausgestattet, starten wir nun in die entscheidende Wahlkampfphase und ich kann nur jeden darum bitten, sein Möglichstes zu tun, damit wir die Staatskanzlei am 06. Mai für die CDU verteidigen können. Bis dahin wünsche ich aber viel Spaß beim Lesen und verbleibe mit besten Grüßen. Euer

Besonders möchten wir Euch auf unseren Gastkommentar unseres JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder, MdB aufmerksam machen. Wir möchten uns herzlich bei jedem Autor für die Mitarbeit an dieser Ausgabe bedanken und verbleiben mit den besten Grüßen als Euer IS- Redaktionsteam!

V.i.S.d.P.: Frederik Heinz Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber oder Redaktion wieder. Redaktion: Friederike Driftmann, Jan-Philipp Pohst, Martin Marställer

Eure Friederike, Jan-Philipp und Martin

INHALT Interview mit Jost de Jager Der Wahlkampf und die (Regierungs-)Zeit danach

S. 03

Schulfrieden leben und akzeptieren!!! Unsere Schulen: produktive Ruhe oder neues Chaos?

S. 12

Es waren einmal ein Herr Albig und ein Herr Stegner, die verliefen sich im Wald Bericht vom Landesparteitag in Husum

S. 06

Nie wieder „Schläfrig-Holstein“! Vom wirtschaftspolitischen Niemandsland zum Musterschüler

S. 13

Interview mit Rasmus Vöge & Kristina Herbst Die JU-Direktkandidaten im Gespräch

S. 08

S. 15

Auf in den Landtagswahlkampf 2012! Gastkommentar von Philipp Mißfelder

S. 11

Erste Winter Academy der JUSH ein voller Erfolg Eine neue Veranstaltungsform mit Zukunft

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Ins Schwarze 2012

INTERVIEW

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager

Interview mit Jost de Jager Der nächste Ministerpräsident über die Schwerpunkte des Wahlkampfes und seine Regierung in den kommenden fünf Jahren – und über seine Erwartungen an die JU. Herr Minister, wen aus der Bevölkerung begeistern wir in Schleswig-Holstein noch mit unserer Politik und wie können wir Nichtwähler und Politikverdrossene von unseren Ideen überzeugen? Die CDU steht mit ihrer Politik und ihrem Wahlprogramm für Zukunft und Nachhaltigkeit. Mit unseren Schwerpunkten – gute Bildung, gesunde Finanzen, zukunftsfeste Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt – sprechen wir vor allem die Mitte unserer Gesellschaft an, junge und ältere Menschen, Familien und Alleinstehende, Arbeitnehmer und Unternehmer, Menschen die auf dem Land und in der Stadt leben. Wir sind eine Volkspartei, die alle gesellschaftlichen Interessen vertritt, nicht nur Einzelinteressen. Darum ist unsere Politik nicht so

populistisch wie die von kleineren Parteien. Aber am Ende sorgt sie für Verlässlichkeit und Stabilität. Auch Nichtwähler und Unentschlossene kann man damit überzeugen. Gegen die Politikverdrossenheit hilft nur ein Mittel: Man muss den Menschen zuhören, mit ihnen diskutieren. Man muss seine Politik erklären und am Ende auch dazu stehen. Mein Motto ist darum: Verstehen, Denken, Handeln. Welche Akzente wird die CDU nach der kommenden Landtagswahl setzen? Der 6. Mai wird eine Richtungswahl – vor allem in der Finanzpolitik. Es geht darum, ob Schleswig-Holstein es schafft, sich für die Zukunft finanziell freizuschwimmen, oder ob wir 3


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INTERVIEW

immer weiter Schulden machen. Griechenland ist ein gutes Beispiel dafür, dass Schuldenmachen nicht der richtige Weg sein kann. Die CDU will darum den Weg zu gesunden Finanzen weiter beschreiten. Darum werden wir die Haushalskonsolidierung fortsetzen und ab 2020 keine neuen Schulden machen. Das unterscheidet uns maßgeblich von der SPD und den Grünen. Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag mindestens 250 Mio. Euro Mehrausgaben beschlossen, hat aber keine Idee, wie das bezahlt werden soll. Und zusammen mit den Grünen haben sie im Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem im Vergleich zur jetzigen Finanzplanung bis 2022 1,8 Mrd. Euro mehr Schulden aufgenommen werden müssen. Ich finde das unverantwortlich. Und darum stehen wir zu einer soliden Finanzpolitik, die uns wieder finanzielle Spielräume ermöglicht, um in Bildung, Kindergärten und Universitäten zu investieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt für uns in der Förderung der Wirtschaft und zukunftsfester Arbeitsplätze. Eine große Chance für Schleswig-Holstein ist die Energiewende. Sie ist nicht nur ein wichtiger ökologischer Beitrag, sondern schafft auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Schleswig-Holstein. Vor allem dort, wo es sonst schwierig ist. Ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit wird darum der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem damit zusammenhängenden Netzausbau sein. Eine besondere Herausforderung für die Zukunft ist der demographische Wandel. Wir werden weniger und wir werden älter. Wir werden Lösungen finden müssen, wie wir trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen den ländlichen Raum und die Städte als Wirtschafts- und Lebensraum attraktiv halten. Das betrifft auch das soziale Angebot und die Frage der Infrastruktur.

Als Vater einer Tochter weiß ich auch, wie sehr die Zukunftschancen unserer Kinder von einer guten Schule abhängen. Bildungspolitik ist darum auch eine Frage von Verantwortung. Gute Bildung ist für mich eine Frage von gutem Unterricht und guten Lernbedingungen. Von Qualität. Dazu gehört erstens eine überschaubare Klassengröße. Hier kann sich Schleswig-Holstein sehen lassen. Auf einen Lehrer kommen heute 17 Schüler. Das sah unter Rot-Grün früher ganz anders aus. Dazu gehört zweitens, dass der Unterricht auch wirklich stattfinden kann. Unterrichtsausfall ist das wichtigste Problem an unseren Schulen, weil keine Vertretung da ist. Dieses Problem wollen wir so schnell wie möglich lösen! Wir werden uns zudem um eine gute und bedarfsgerechte Ausbildung der Lehrer kümmern sowie um die Weiterentwicklung der frühkindliche Bildung. Auch die berufliche und akademische Ausbildung werden wir weiter stärken. Welche Verkehrsprojekte werden angeschoben? Für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze ist eine gute Verkehrinfrastruktur unerlässlich. Unsere Projekte sind klar: Wir bauen die A20 weiter aus. Hier konnten wir jüngst mit einer Erklärung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer und des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister einen Erfolg verbuchen. Der Bund hat uns auch 300 Mio. Euro für den Neubau der NOK- Schleuse Brunsbüttel zugesagt. Ein wichtiges Signal für den Schiffsverkehr. Der Bau der Fehmarnbeltquerung mit seiner Hinterlandanbindung wird ein Meilenstein für Schleswig-Holstein. Und wir machen unsere Straßen weiter zukunftsfähig: Der Ausbau der A21 und damit der Lückenschluss zwischen Kiel und Bargteheide hat im Februar begonnen. Darüber hinaus werden die A7 und die A5 auf Teilstücken zur Dreispurigkeit ausgebaut. Und auch der Anschluss des Hamburger Umlands an das Hamburger Schienennetz geht durch den begonnenen Ausbau der S4

„Gute Bildung ist für mich eine Frage von gutem Unterricht und guten Lernbedingungen. Von Qualität.“

Die CDU hat sich in dieser Legislaturperiode verstärkt für den Schulfrieden eingesetzt. Welche neuen Schwerpunkte wird die CDU in der Bildungspolitik setzen? Das stimmt. Aber wir sind leider noch nicht so weit, wie wir es uns 2005 gewünscht hatten. Darum ist unser Ziel für die nächsten Jahre ein echter Schulfrieden mit einer wirklichen produktiven Ruhe. Wir stehen für ein zweigliedriges Schul4

system: Die Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen auf der einen Seite und Gymnasien auf der anderen Seite. Weil sich die Eltern so entschieden haben. Die SPD will aber die Regionalschulen schon wieder abschaffen. Und SPD und Grüne stellen in ihren Programmen auch das Gymnasium in Frage. Die wollen also wieder alles anders machen, aber ich bezweifele ernsthaft, dass es dann besser wird. Darum sind wir der Garant des Schulfriedens. Wer eine produktive Ruhe und Verlässlichkeit für Schulen will, muss CDU wählen!


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INTERVIEW

voran. Dadurch erleichtern wir den Pendlern den Arbeitsweg und reagieren so auf die Bedürfnisse unserer Bürger. Was ist Ihr langfristiges Ziel für die Universitäten im Land? Für Schleswig-Holstein ist es ein wichtiges Ziel der Hochschulpolitik an der Entwicklung der Spitzenforschung in Deutschland zu partizipieren, Bundesmittel für SchleswigHolstein einzuwerben und damit die Exzellenz im Land weiter auszubauen. Die Hochschulen unseres Landes sind der zentrale Ort zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und zur Ausbildung hochqualifizierter Arbeitskräfte. Eine gute Botschaft ist: Es ist uns mit unserer Bundesratsinitiative gelungen, das Kooperationsverbot bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre zu lockern. Wir brauchen finanzielle Mittel für unseren Wissenschaftsstandort und der Bund verfügt über diese Mittel. Aber ihm fehlte bislang die Zuständigkeit, denn Bildung ist immer noch Ländersache. Und wir als Bundesland haben zwar die Zuständigkeit, aber nicht ausreichend Mittel. Jetzt gibt es zum ersten Mal die Chance, dass seitens des Bundes mehr Geld in unsere Hochschulen fließen kann. Ich hoffe sehr, dass Bundestag und Bundesrat zustimmen und das Grundgesetz in diesem Punkt geändert wird. Unser Wahlkampfslogan heißt: „Klare Kante Zukunft!“ Unsere Zukunft liegt zu einem großen Teil in der Wiege der Familienpolitik. Wie gestaltet man in einer haushaltspolitisch schweren Lage animierend und fördernd Politik für junge Familien? Die Familienpolitik hat eine hohe Bedeutung für SchleswigHolstein. Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristige stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Echter Schulfrieden und eine wirklich produktive Ruhe sind die erklärten Ziele von Jost de Jager

Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Ein zentraler Aspekt ist für mich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um diese zu erreichen, soll die Kindertagesbetreuung weiterentwickelt und ein ganztägiges Unterrichts- und Betreuungsangebot ausgebaut werden. Wir wollen die Gemeinden unterstützen, die Betreuungsangebote bedarfsgerecht auszubauen, insbesondere wird der Ausbau der U3-Betreuung gefördert. Eltern sollen frei entscheiden können, wie und wo sie ihre Kinder am besten fördern: Gemeinsam mit anderen Kindern in einer professionellen Betreuung oder zuhause in der Familie. Mit dieser Wahlfreiheit erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen Betrieben dabei helfen familienfreundliche Strukturen aufzubauen, damit diese ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an das Unternehmen binden können. Das meinen wir mit Klare Kante Zukunft. Womit überzeugen Sie persönlich als zukünftiger Ministerpräsident? Schleswig-Holstein ist für mich Herzenssache. Ich bin hier geboren und lebe hier mit meiner Familie. Das sind starke Wurzeln und ist ein gutes Fundament, um SchleswigHolstein in die Moderne zu führen. Schleswig-Holstein hat durch seine Lage im Herzen Europas die besten Voraussetzungen. Ich möchte, dass die Generation meiner Tochter hier eine gute Zukunft hat. Als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein werde ich das Land solide und vernünftig regieren und es voranbringen und zukunftsfest machen. Ich werde ernsthaft, verlässlich, bescheiden und mutig regieren. Ihr Wunsch an die Junge Union für den Wahlkampf und danach?

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Die Junge Union nimmt eine wichtige Rolle in der CDU ein, denn sie ist die Verbindung zu den jungen Menschen und ihre Interessenvertretung. Durch die tatkräftige Unterstützung der Jungen Union im Landtagswahlkampf wird es uns auch diesmal gelingen ein gutes Ergebnis zu erreichen. Ich wünsche mir daher von der Jungen Union, dass sie sich im Wahlkampf aktiv dafür einsetzt, dass die gute Politik der CDU-geführten Landesregierung auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. Ich wünsche mir weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit der Jungen Union, die durch konstruktive Kritik und als Gewissen der Partei zu einer guten Diskussionskultur beiträgt. 5


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Beim Landesparteitag der CDU setzte die JU die Ergebnisse aus der Winter Academy und ihren Antrag zur Neuverhandlung des ACTAAbkommens durch

Es waren einmal ein Herr Albig und ein Herr Stegner, die verliefen sich im Wald… Jost de Jager hatte den Saal voll im Griff – beim Landesparteitag der CDU in Husum erklärte er nicht nur, was Torsten Albig und sein Chef, Ralf Stegner, mit Hänsel und Gretel gemein haben, sondern motivierte die CDU mit einer kämpferischen und zugleich richtungsweisenden Rede. Am Ende war jedem klar: Es spricht der nächste Ministerpräsident. Birte Glißmann, stellvertretende Kreisvorsitzende der JU Pinneberg

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zweigliedrigen Schulsystem fest, plant aber eine Reform der Lehramtsstudiengänge und auch die Einführung eines separaten Studiengangs für Grundschullehrer. Mit dem Vergleich von Ralf Stegner, SPD- Landesvorsitzender und ehemaliger Spitzenkandidat, und Torsten Albig, SPD- Spitzenkandidat, mit dem Grimm- Märchen „Hänsel und Gretel“ schloss unser Spitzenkandidat Jost de Jager bei großer Heiterkeit seine Rede am Landesparteitag ab und motivierte somit alle anwesenden 400 Delegierte und Gäste für den bevorstehenden Wahlkampf. Im Anschluss an de Jagers Rede bekräftigte Volker Kauder, MdB und Vorsitzender der CDU/ CSU- Fraktion im Bundestag, wie wichtig Schleswig- Holstein besonders in Bezug auf die Energiewende für die Bundesrepublik ist und dass das nördlichste Bundesland als Vorbild für alle anderen Landesregierungen gilt, da die CDU- geführte Landesregierung als bundesweit erste die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen hat. Kauder ermutigte die Anwesenden für den Wahlkampf, da die CDU durchaus Chancen hat, als stärkste Partei die Wahl am 6. Mai zu gewinnen. Nach diesen beiden motivierenden Reden wurde das Wahlprogramm verabschiedet. Die Delegierten aus den Reihen der Jungen Union vertraten die auf der Winter Academy 2011 beschlossenen Ansichten und brachten sich mit vielen Änderungs- und Redebeiträgen stark in die Debatte ein. Die zuvor stark durch die JU kritisierten Anträge der CDA gegen die Kürzung des Blindengeldes und die Streichung von 150 Lehrerstellen fanden keine Zustimmung und wurden mehrheitlich abgelehnt und somit die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel nicht aus den Augen verloren. Der größte Erfolg für die JU stellte die Annahme ihres Antrages zur Neuverhandlung des ACTA- Abkommens dar. Die Delegierten des Parteitages nahmen den Antrag mit großer Mehrheit an, so dass sich die CDU nun gegen den Bundestrend für eine Neuverhandlung ausspricht.

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m 3. März fand der CDU- Landesparteitag im NordseeCongressCentrum in Husum mit großer Beteiligung der Junge Union, egal ob als Delegierter, Gast oder Ordner am Veranstaltungsort, statt, so dass das beschlossene Wahlprogramm für die Landtagswahlen im Mai durchaus mit Einfluss der Jungen Union verabschiedet wurde. Jost de Jager war an diesem sonnigen Samstag in bester Laune, was vor allem in seiner sehr starken Rede „Klare Kante Zukunft.- Meine Ziele für unser Land“ deutlich wurde. De Jager stellte klar, dass der Schleswig- Holsteinische Haushalt nur mit einer CDU- geführten Landesregierung erfolgreich konsolidiert werden kann und kein Platz in Kiel für griechische Verhältnisse, getragen durch SPD und Grüne, die nach Verabschiedung der Schuldenbremse in die Landesverfassung schon wieder Sirtaki tanzen und eine Lockerung der Schuldenobergrenze forderten, ist. Außerdem bekräftigte der zukünftige Ministerpräsident, dass der Schulfrieden die einzig sinnvolle Konsequenz nach Jahren der Reformen ist, um den Schulen eine produktive Ruhe zu gewähren. Des Weiteren hält die CDU am

Aber nicht nur im Sitzungssaal präsentierte sich die Junge Union erfolgreich. Im Foyer des NordseeCongressCentrums entstanden am Informationsstand der JU spannende und konstruktive Gespräche, nicht nur mit dem einen oder anderen Abgeordneten, sondern auch mit Jost de Jager und Volker Kauder. In einer Sache waren sich jedoch alle einig: Die JU ist ein unverzichtbarer Bestandteil für die CDU und der Erfolg im Wahlkampf ist größtenteils auf das tolle Engagement der JU-Mitglieder zurückzuführen. Somit endete der Landesparteitag in Husum mit einem verabschiedeten Wahlprogramm, in dem die CDU klare Kante Zukunft zeigt und auch die Interessen der jungen Generation, vertreten durch die JU, ihren Platz im Wahlprogramm gefunden haben.

Der Info-Stand der JU war ein Publikumsmagnet – hier informiert sich Volker Kauder über die Arbeit der JUSH 7


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Interview mit Kristina Herbst und Rasmus Vöge Im Interview sprechen die beiden JUDirektkandidaten nicht nur über den Wahlkampf: Auch der Markenkern der JU, die Generationengerechtigkeit, steht für beide im Zentrum ihres Handelns.

„Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar begründet und vernünftig erklärt werden. Politik muss transparent sein“ Kristina Herbst

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Liebe Kristina, lieber Rasmus, ihr tretet beide bei der kommenden Landtagswahl als Direktkandidaten an. Vielleicht stellt ihr Euch einmal kurz vor? Kristina: Gerne, mein Name ist Kristina Herbst, ich bin 34 Jahre alt, verheiratet und Mutter von 2 Kindern. Geboren und aufgewachsen bin ich in Bremen. Zum Studium bin ich nach Kiel gezogen, habe an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel BWL studiert und nach meinem Abschluss zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gearbeitet. 2006 wechselte ich in die Verwaltung als Referentin in der Wissenschaftsabteilung des Wirtschaftsministeriums. Zurzeit bin ich in Elternzeit. In die Junge Union bin ich 1998 kurz nach der Bundestagswahl eingetreten. Etwas später bin ich dann auch der CDU beigetreten. Ich habe dort unterschiedliche Funktionen wahrgenommen, u.a. bin ich seit 2008 Ratsfrau für die Stadt Kiel. Neben meinem politischen Engagement bin ich ehrenamtlich in der Deutschen Hirntumorhilfe e.V. aktiv. Rasmus: Mein Name ist Rasmus Vöge, ich bin 32 Jahre alt und seit 1995 Mitglied in der Jungen Union. Aufgewachsen bin ich in Felde am Westensee. Nach dem Abitur habe ich meinen Grundwehrdienst absolviert und eine Ausbildung zum Schifffahrtskaufmann in Hamburg abgeschlossen. Heute leite ich den Geschäftsbereich Agentur/Hafendienstleistungen einer Lübecker Reederei, nachdem ich zuvor Prokurist eine Hafenbetriebes - ebenfalls in Lübeck - war. Ich war von 2002 bis 2010 Landesvorsitzender der Jungen Union Schleswig-Holstein und bin seit 2004 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Frau in Neustadt in Holstein. Dort bin ich auch im Vorstand meines Ortsverbandes und außerdem stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Ostholstein. Immer weniger junge Menschen entscheiden sich aktiv in der Politik mitzumischen, wie seid ihr damals zur Politik gekommen? Eine bewußte Entscheidung? Rasmus: Politik hat mich schon sehr früh interessiert. Ich habe in meiner Schule bei der Politik-AG mitgemacht und bin dann wegen der schlechten Schulpolitik der damaligen Landesregierung in die Junge Union eingetreten. SPD und Grüne wollten meine Schule in eine Gesamtschule umwandeln. Dagegen haben wir gekämpft - die Pläne sind dann auch nicht verwirklicht worden. Das hat mich motiviert weiterzumachen. Kristina: Nein, eher Zufall. Die Finanzpolitischen Ansichten von Herrn Lafontaine haben damals Anlass zur Diskussion in der Uni gegeben und aufgrund meiner Äußerungen hat mich eine Freundin eines Tages mit zur JU genommen…und da bin ich! JU-Spitzenkandidat Rasmus Vöge tritt in OstholsteinNord, Kristina Herbst tritt in Kiel-West an.

Ihr seid die jüngsten Kandidaten für die CDU bei dieser Landtagswahl, meint ihr die CDU-Fraktion könnte einen jungen frischen Wind vertragen? 9


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Kristina: Ja, auf jeden Fall. Ich bin sowohl im Hinblick auf das Alter, aber auch auf das Geschlecht für einen guten Mix. Nur so können die unterschiedlichen Interessen auch vernünftig vertreten werden.

„Das wichtigste Thema für Schleswig-Holstein ist die Einhaltung der Schuldenbremse und damit die Generationengerechtigkeit in der Politik“ Rasmus Vöge

Rasmus: Die CDU lebt vom mitmachen aller - dazu gehören auch junge Leute. Wir wissen aus der Wirtschaft, dass sogenannte „mixed teams“, also Teams mit Frauen und Männern, Jung und Alt, Erfahrung und neue Sichtweisen, die besten Arbeitsergebnisse liefern. Ich glaube, mit meinen Ideen und Vorstellungen dazu beitragen zu können.

tigkeit bedeutet für mich nicht nur eine solide Finanzpolitik, sondern voneinander lernen, gemeinsames fördern und fordern, einander Hilfe geben und unterstützen. Es beinhaltet damit folglich auch eine weitsichtige Bildungspolitik, eine ausgewogene Wirtschaftpolitik und gerechte Sozialpolitik.

Welche Anliegen der jungen Generation wollt ihr insbesondere in der neuen Fraktion stärken und voran bringen? Kristina: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mir aus persönlicher Sicht natürlich noch mal ein besonderes Anliegen.

Was sind denn Eure Schwerpunkte mit denen ihr im Wahlkampf in euren Wahlkreisen punkten wollt? Welche Themen liegen euch besonders am Herzen?

Rasmus: Vor dem Hintergrund meines Berufs möchte ich mich verstärkt Themen der Wirtschaftspolitik widmen und konkret die Ausbildungschancen junger Menschen verbessern.

Rasmus: Ich kandidiere im Wahlkreis Ostholstein-Nord. Dort diskutieren wir selbstverständlich über den Bau der festen Fehmarnbeltquerung und die Chancen, die sich daraus für Ostholstein und Schleswig-Holstein ergeben. Aber das wichtigste Thema für Schleswig-Holstein ist die Einhaltung der Schuldenbremse und damit die Generationengerechtigkeit in der Politik. Die Junge Union hat sich schon früh für ein Verbot neuer Schulden eingesetzt - nun müssen wir dafür kämpfen, dass der Konsolidierungskurs nicht verändert wird.

Im Wahlkampf wird ja häufig der Vergleich Schleswig-Holsteins mit Griechenland angestrengt. Seht ihr Schleswig-Holstein auf einem guten Weg? Und was meint ihr, wo geht die Reise hin mit Europa?

Kristina: Ganz klar die Finanzpolitik und damit die Generationengerechtigkeit. Zum Glück haben mittlerweile viele Bürger erkannt, dass sich das Land eine weitere Schuldenpolitik nicht leisten kann. Leichter wäre es jedoch, wenn man durch den Wahlkampf mit einem Sack voller Geschenke ginge. Aber für mich steht die Ehrlichkeit an erster Stelle: Es wird nichts versprochen, was nicht auch finanziert werden kann! Auch wenn man dafür zum Teil ausgebuht wird… Ihr seid die beiden einzigen Kandidaten der Jungen Union. Was ist aus eurer Sicht für die junge Generation besonders wichtig? Rasmus: Aus meiner Sicht ist es besonders wichtig, dass wir die kommenden Generationen nicht weiter mit Schulden und Zinsen belasten. Wir müssen jungen Menschen in Schleswig-Holstein eine Perspektive zum Leben und Arbeiten bieten und brauchen dafür solides Wirtschaftswachstum für sichere Arbeitsplätze. Außerdem eine gute Schulpolitik, bei der alle Kinder die Chance für den Aufstieg durch Bildung erhalten. Kristina: Da stimme ich mit Rasmus überein. Generationengerech10

Kristina: Mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse ist der Anfang gemacht. Aber gerade weil deshalb in den nächsten Jahren noch Ausgaben gesenkt und Strukturen verändert werden müssen, ist es wichtig, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar begründet und vernünftig erklärt werden. Politik muss transparent sein. An dieser Stelle gibt es noch viel zu tun! Für die Europäische Union muss gelten: Mehr Integration und Transparenz! Rasmus: Die CDU hat die Initiative für die Schuldenbremse übernommen und steht für einen konsequenten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Dafür will ich mich einsetzen und bin fest davon überzeugt, dass wir die Bürger dabei auf unserer Seite haben. Darauf kommt es an, weil wir bis 2020 noch viele Veränderungen zu bewältigen haben. Erstmals haben wir in Schleswig-Holstein die große Chance, uns von der Dauerverschuldung zu befreien! Für Europa habe ich die Hoffnung, dass uns die Krise zeigt, wie wichtig Transparenz beim Integrationsprozess ist, um die Akzeptanz der EU dauerhaft zu sichern und zu stärken. Wir brauchen eine starke EU im weltweiten Wettbewerb und gerade deshalb ist wichtig, dass die europäische Politik von den Bürgern getragen wird.


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Auf in den Landtagswahlkampf 2012! Am 6. Mai haben die Wähler in Deutschlands nördlichstem Bundesland die Wahl: Stimmen sie für eine Fortführung des Erfolgskurses, den die CDU unter Peter Harry Carstensen eingeschlagen hat oder entscheiden sie sich für ein mögliches Experiment Rot-Grün, das bereits jetzt eine desaströse Verschuldungs- und Blockadepolitik verspricht?

Philipp Mißfelder ist seit 2002 Bundesvorsitzender der Jungen Union

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ie Nord-CDU jedenfalls ist mit einem kompetenten und hochmotivierten Team für die Verteidigung der Landesführung gerüstet: Mit Jost de Jager verfügt die Union über einen überzeugenden Spitzenkandidaten als Nachfolger von Peter Harry Carstensen im Ministerpräsidentenamt. Als Landesminister hat er sich bereits einen Namen gemacht, als Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein hält er seit Sommer 2011 die stärkste Partei im Norden zusammen. Auch der Spitzenkandidat der Jungen Union, Rasmus Vöge, hat in seiner langjährigen Amtszeit als JU-Landesvorsitzender unter Beweis gestellt, dass er für sachliche und zukunftsgerichtete Politik einsteht und die Interessen der jungen Generation zu vertreten weiß. Mit Dr. Axel Bernstein, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, kämpft ein weiterer langjähriger JU-Mitstreiter für die Fortsetzung einer unionsgeführten Regierung. Auf die tatkräftige Unterstützung der JU Schleswig-Holstein kann sich die Mutterpartei wie gewohnt auch in diesem Wahl-

kampf verlassen – unter ihrem Vorsitzenden Frederik Heinz wird der Landesverband Einsatz für ein starkes Ergebnis der CDU zeigen. Jetzt gilt es, die Erfolgsbilanz der Partei deutlich zu machen und dafür zu kämpfen, dass diese in den kommenden fünf Jahren konsequent weitergeschrieben werden kann. Schließlich ist es der Initiative der CDU zu verdanken, dass Schleswig-Holstein als erstes Bundesland eine gesetzliche Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben hat. Rot-Grün dagegen ist keine Alternative für Schleswig-Holstein und muss mit aller Kraft daran gehindert werden, unser nördlichstes Bundesland von seinem Erfolgskurs abzubringen! Denn eines macht Herausforderer Torsten Albig immer wieder klar: Die SPD verspricht zu bremsen, und zwar auf allen Ebenen. Nur eben nicht dort, wo es angebracht wäre - nämlich bei der Neuverschuldung! Philipp Mißfelder, MdB Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Torsten Albig präsentiert: Die SPDSchulfriedenstaube Modell 2012

Schulfrieden leben und akzeptieren!!! Eine Schule für alle ist keine gute Lösung für alle

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achdem die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten durch einen ideologischen Grabenkampf geprägt war, hat schließlich die schwarzrote Koalition mit der größten Schulreform in der Geschichte des Landes vollendete Tatsachen geschaffen. Die Junge Union und die CDU stehen zu der neuen Schulstruktur aus Gymnasien, Regional- und Gemeinschaftsschulen. Kontinuität und Verlässlichkeit sind die Eigenschaften, die die Bildungspolitik in den nächsten Jahren auszeichnen muss, um bei Eltern, Schülern und insbesondere auch Lehren wieder Vertrauen zu schaffen. Wie notwendig die Reform der Schullandschaft auf Grund von demographischen Entwicklungen und veränderten Berufsbildern auch war, umso mehr hat diese auch zerschlagendes Porzellan hinterlassen. Die Abschaffung der Schularten Haupt- und Realschulen haben dazu geführt, dass viele neue Schulen im Land unter alten oder neuen Namen gegründet wurden oder andere Schulen aufgelöst und geschlossen wurden. Die Folge sind neue Kollegien, die sich erst einmal finden müssen, oder neue räumliche Situationen, die sich in den nächsten Jahren einspielen müssen. Umso unverständlicher sind Forderungen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken den Sack noch einmal auf zu machen und schließlich doch noch das Gymnasium abschaffen zu wollen und durch eine Einheitsschule zu ersetzen. Kinder und Jugendliche bleiben nach wie vor unterschiedlich in ihren Begabungen und Neigungen. Eine Schule für alle kann daher keine gute Lösung für alle sein. Das Landtagswahlprogramm der CDU zeigt den rich12

tigen Weg auf und steht für die oben angesprochene Kontinuität und Verlässlichkeit in der Bildungspolitik. Die CDU fordert u.a. weiter in Ihrem Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl: ➢ Vorschulische Einrichtungen und Grundschulen sollen enger zusammenarbeiten, um eine kontinuierliche Bildungsbiografie zu ermöglichen. ➢ In den Grundschulen sollen Leistungszeugnisse erstellt werden, um Kindern und Eltern eine Einschätzung von Leistung und Wissen zu ermöglichen. ➢ Schulen sollen selbstständiger werden und mehr Entschei dungsfreiräume erhalten. ➢ Schulen in freier Trägerschaft sollen auch in Zukunft unter stützt werden. ➢ Es sollen weiter Ganztagsschulangebote aufgebaut werden und mit den lokalen Verbandsstrukturen und Jugendhilfeeinrich tungen zusammenarbeiten. ➢ Die Schulsozialarbeit soll weiter ausgebaut werden ➢ Die Hochbegabtenförderung soll erweitert werden. Dazu sollen auch „Hochbegabtenklassen“ und „Kompetenzzentren“ einge führt werden. ➢ Der konfessionelle Religionsunterricht soll gestärkt werden und insbesondere auch ein Islamunterricht eingeführt werden. Tobias Loose Leiter der Kommission Bildung


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Nie wieder „Schläfrig-Holstein“! Mit Regierungsübernahme durch die CDU im Jahr 2005 endete die Zeit, in der SchleswigHolstein seinem unrühmlichen Beinamen „Schläfrig-Holstein“ alle Ehre machte. Aus dem einstigen wirtschaftspolitischen Abschreckungsbeispiel ist ein Musterschüler geworden.

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ie Wirtschaftspolitik stellt zweifelsfrei eine der Kernkompetenzen der CDU dar. In Schleswig-Holstein steht niemand mehr für dieses Thema, als der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager. Während in anderen europäischen Ländern von Staatsbankrott die Rede ist, brummt in Deutschland der Jobmotor. Die Erfolge der unionsgeführten Bundes- und Landesregierung sind insbesondere in diesem Politikfeld unübersehbar und doch gelingt es leider viel zu wenig diese Botschaft auch in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dabei sprechen sowohl die die bisherige Bilanz als auch die Visionen für die Zukunft eine klare Sprache: Seit 2005 regiert die CDU in Schleswig-Holstein. Von vormals 180.000 Arbeitslosen sind derzeit noch 100.000 übrig geblieben. Dies sind zwar noch immer 100.000 zu viel, ein Rückgang der Arbeitslosigkeit von über einem Drittel in dem genannten Zeitraum, und das trotz einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, ist jedoch unübersehbares Resultat einer erfolgreichen CDU-Wirtschaftspolitik. Parallel zum Rückgang der Arbeitslosigkeit sind seit dem Jahr 2005 90.000 Menschen neu in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gekommen. Zugleich ist unter den Hartz IV-Empfängern ein Rückgang von mehr als 13 % zu verzeichnen gewesen, was bedeutet, dass mehr als 33.000 von ihnen in Schleswig-Holstein den Weg in ein Beschäftigungsverhältnis gefunden haben. Schleswig-Holsteins Wirtschaft lebt dabei in erster Linie vom Mittelstand. Unser Land verfügt nur über wenige große Industriebetriebe, die maßgebliche Wertschöpfung wird in Betrieben kleiner bis mittlerer Größenordnung erzielt, vom Handwerksbetrieb bis zum Speditionsunternehmen. Durch gezielte Förderprogramme und verschiedene gesetzliche Maßnahmen wurden diese Unternehmen in der Vergangenheit gestärkt. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Schleswig-Holstein weitgehend unbeschadet durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist. Die Ernennung eines Mittelstandsbeauftragten der Landesregierung, personifiziert durch Hans-Jörn Arp aus Steinburg, unterstreicht die große Bedeutung, die Mittelstands-

politik in Schleswig-Holstein inzwischen beigemessen wird. Die Energiewende ist eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themenfelder in Schleswig-Holstein und eine einzigartige Zukunftschance für unser Land. Die CDU treibt diesen Kurs ideologiefrei voran. Insbesondere die Windkraft on- und offshore stellt in unserem Küstenland einen zentralen Baustein zum Gelingen der nationalen Energiewende dar. Die großen Anlagenhersteller profitieren ebenso wie kleine örtliche Handwerksbetriebe von diesen Entwicklungen. Mehrere schleswigholsteinische Nordseehäfen sollen zu Bau- und Betriebshäfen für Offshore-Windparks ausgebaut werden, um den in der Vergangenheit sträflich verursachten Rückstand gegenüber niedersächsischen Häfen und Bremerhaven endlich aufzuholen. Bereits in wenigen Jahren soll Schleswig-Holstein mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren als es selbst verbraucht, in bestimmten Teilen des Landes, insbesondere an der windreichen Westküste, ist dies bereits heute Realität. Der nun anstehende, zwingend notwendige Ausbau der „Stromautobahnen“ in den Süden der Bundesrepublik wird eine der zentralen Herausforderungen für unser Land bedeuten. Um hier die Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung für diese Großanlagen zu gewinnen, befürwortet die CDU Modelle der Bürgerbeteiligung an den Netzen. Der konsequente Ausbau der Infrastruktur bildet eine weitere zentrale Säule der Wirtschaftspolitik der Union. In SchleswigHolstein muss endlich das Bewusstsein reifen, dass man sich nicht in einer Randlage Deutschlands befindet, sondern zentraler Verkehrsknotenpunkt in Nordeuropa ist. Hierfür sind gut ausgebaute Verkehrswege unabdingbar. Die CDU SchleswigHolstein steht ohne Wenn und Aber zur festen Fehmarnbeltquerung, dem weiteren Ausbau der A20 und der westlichen Elbquerung nach Niedersachen. Insbesondere das letztgenannte Ziel ist nun endgültig durch die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachen sowie das Bundesverkehrsministerium mit einer übereinstimmenden Erklärung fixiert worden, nachdem es in der Vergangenheit auch Diskussionen um eine bloße östliche Elbquerung als vermeintliche Alternative gekommen war. Auch 13


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der beschlossene Schleusenneubau am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel, der meist befahrenen Wasserstraße der Welt, ist nicht zuletzt Erfolg einer CDU-geführten Landesregierung und zwingende Notwendigkeit, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Schleswig-Holstein ist ein Urlaubsland, jedoch gilt es auch hier die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit sicher zu stellen. Die Badeorte an Nord- und Ostsee konkurrieren bereits lange nicht mehr nur mit den bayrischen Alpen, sondern nicht minder attraktiven Urlaubsorten von Usedom bis zu den Malediven. Eine Erhöhung der Attraktivität der touristischen Schwerpunkte in Schleswig-Holstein ist daher unabdingbar. Als Strategie ist festgelegt worden, insbesondere junge Familien, „anspruchsvolle Genießer“ und die so genannten „Best Ager“ in den Norden zu locken. Dabei dürfen jedoch auch Urlaubsangebote für junge Menschen, wie der Kitesurf World Cup in St.-Peter-Ording verdeutlicht, nicht vernachlässigt werden. Mit Gründung der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TASH) wurden auch in diesem wichtigen Wirtschaftsfeld die Weichen für die Zukunft im Sinne eines einheitlichen Marketings für unser Land gestellt. In Schleswig-Holstein hat sich seit 2005 endlich wieder etwas bewegt. Eine erfolgreiche Wirtschaft bildet dabei die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land und ermöglicht erst Gestaltungsspielräume in anderen Politikfeldern. Eine banale Erkenntnis, die im gegenüberliegen politischen Lager nur allzu gerne übersehen wird. Die ausgewählten wirtschaftspolitischen Themengebiete verdeutlichen, dass insbesondere durch die Politik der CDU und allen voran dem Wirtschaftminister Jost de Jager zentrale Zukunftsthemen unseres Landes besetzt und konsequent vorangetrieben wurden. Mittelstandspolitik nimmt bei den Roten und Grünen allenfalls einen nachrangigen Stellenwert ein, Infrastrukturprojekte würden insbesondere die Grünen lieber heute als morgen beerdigen und die Begeisterung für erneuerbare Energien endet immer spätestens dann, wenn unangenehme Entscheidungen vor Ort getroffen werden müssen. Ein Zurück mit Rot-Grün in die Zeiten, als man unser Land als „Schläfrig-Holstein“ verspottete, darf es unter keinen Umständen geben. Die einzige Alternative hierzu lautet eine Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses mit der CDU und einem Ministerpräsidenten Jost de Jager!

Marten Waller, stellvertretender Landesvorsitzender

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Erste Winter Academy der JUSH ein voller Erfolg Mehr als 80 JUler diskutieren in Malente über das Landtagswahlprogramm der CDU.

W

er hätte gedacht, dass eine zweitägige Veranstaltung – mit ausschließlich inhaltlichem Charakter - mehr als 80 JUler dazu bringen würde, sich auf den Weg nach Malente zu machen. Mitglieder und einige Vertreter aus vorpolitischen Verbänden reisten das erste Wochenende im Dezember an, um über den Entwurf des Landtagswahlprogramms der CDU Schleswig-Holstein und anderen politischen Themen zu diskutieren.

Themen auf einer einzigen JU-Veranstaltung diskutiert. Jeder Teilnehmer konnte einen eigenen Beitrag zur Diskussion liefern. Am Abend kamen dann alle Teilnehmer getreu nach dem JUMotto „Party and Politics“ in den Genuss einer angemessenen Abendveranstaltung. Gute Musik verdankte man dabei Kalle Struck, der zusammen mit dem JU-Ortsverband Eutin-Malente eine Musikanlage organisiert hatte.

Inhaltlich bearbeitet wurde die Winter Academy von den sechs Kommissionen der Jungen Union Schleswig-Holstein. So diskutierte die Kommission Außen- und Sicherheitspolitik über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und China während die Kommission Agrar und Umwelt den Bauernpräsidenten zu Gast hatte und es sich nicht nehmen ließ, ein kleines Büfette mit heimischen Erzeugnissen aufzubauen. Die Kommission Bildung wiederum diskutierte mit dem grünen Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen über die hochschulpolitische Situation in Deutschland und kam zu dem Schluss, dass man doch recht unterschiedliche Grundansichten vertritt. Im Grunde für alle Beteiligten eine beruhigende Erkenntnis. „Zwischendurch“ stellten Malte Steckmeister und Johann von Hülsen dem Plenum der Veranstaltung vor, wie das Internet die Gesellschaft und Politik verändert und noch verändern wird. Kurzum, selten wurden so viele verschiedene politischen

Am nächsten Tag wurden die Resultate zusammengefasst und auf einem „offiziellen“ Schleswig-Holstein-Rat mit Johannes Callsen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, diskutiert. Die Ergebnisse wurden in Form einer Stellungnahme beschlossen und auf dem CDU-Landesparteitag am 03. März 2012 als Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm durch die Junge Union eingebracht. So finden sich viele Ideen der Jungen Union aus der Winter Academy heute im Wahlprogramm wieder. Das „Experiment“ Winter Academy ist gelungen und schreit nach einer Wiederholung: Im Januar 2013 findet die nächste Auflage der Winter Academy statt. Tobias Loose, JU Kreisverband Kiel

In vielen Workshops der Winter Academy sprachen Referenten zum jeweiligen Thema – hier der JU-Spitzenkandidat und langjährige Landesvorsitzende, Rasmus Vöge 15


Ins Schwarze 2012  

Magazin der Jungen Union Schleswig-Holstein

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