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Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Ausgabe Mai 2010

www.potsdamer-rundschau.de

Fairer Arbeitsmarkt

Stadtteilschule

Seenprivatisierung

Europa gegen Armut

Mit grundlegenden Reformen für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. ►  Seite 2

...als Lern- und Lebensort für kleine und große Menschen im Kiez. ►  Seite 3

Wie Schwarz-Gelb die Seenund Äckerprivatisierung in Ostdeutschland fortsetzt. ►  Seite 6

Kampf gegen Armut bleibt Hauptanliegen der europäischen Sozialdemokraten. ►  Seite 7

Zur Sache

Arbeit, von der man leben kann

Klara Geywitz: »Wir brauchen einen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro«.

Vergabegesetz: Für Mindestlöhne und gegen Schwarzarbeit Mit einem Vergabegesetz will Brandenburg dem Lohndumping einen Riegel vorschieben. Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klara Geywitz hatte bereits im Vorfeld der Landtagswahlen ein Vergabe- und Mindestlohngesetz zum »Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen« erklärt. Die märkischen Sozialdemokraten hatten das Gesetz zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht. »Wir brauchen einen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro«, so Geywitz. Die Mindestlohnbestimmungen sollen nicht nur bei vom Land ausgelösten öffentlichen Aufträgen gelten, sondern auch bei Aufträgen der Kommunen.

Zudem ist vorgesehen, eine Tariftreueregelung für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in das Vergabegesetz aufzunehmen. Die Beschäftigten sollen dann »mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt« gezahlt bekommen. Auch die Einhaltung von Mindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll in das Gesetz aufgenommen werden. »Mit einem Vergabegesetz können wir einen großen Beitrag gegen Schwarzarbeit und für die Zahlung von Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen leisten« so Klara Geywitz: »Ich gehe davon aus, dass das Vergabegesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird.«

Im Wahlkampf haben wir märkische Sozialdemokraten versprochen, dass für uns drei Themen besonders wichtig sind: Mindestlohn, Schüler-Bafög und Datenschutz. In allen drei Fällen kann das Land Brandenburg nur einen Teil regeln – und um den kümmern wir uns! Ein bundeseinheitlicher Mindestlohn liegt mit schwarz-gelb in weiter Ferne, die kleinen Fortschritte, die hier in der großen Koalition gemacht wurden, werden deutlich in Frage gestellt. Was wir im Land regeln können, ist, dass nur diejenigen Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die einen verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlen. Eine solche Regelung hilft am Ende auch Arbeitnehmern, die nicht in Unternehmen beschäftigt sind, die sich um öffentliche Aufträge bewerben: Wenn der Bauarbeiter mehr verdient, ist er auch in der Lage, der Friseurin einen fairen Preis zu zahlen. DGB und SPD fordern auf Bundesebene 8,50 EUR, wir werden im Land zunächst 7,50 EUR durchsetzen. Ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg dahin, dass jeder von seiner Arbeit leben kann. Klara Geywitz, Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende

1. Mai 2010: Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat. 10 Uhr: Demonstrationszug vom Platz der Einheit zum Luisenplatz 11 Uhr: Kundgebung und Familienfest, Polit-Talk mit Klara Geywitz MdL und Oberbürgermeister Jann Jakobs


2 Editorial

An die Arbeit!

Die SPD veröffentlicht ein Papier zur Arbeitsmarktpolitik und schon erntet sie heftige Kritik der politischen Gegner. Die SPD befindet sich sofort in der Zange zwischen Konservativen und Liberalen, die den Sozialdemokraten vorwerfen, sie würden sich von ihrer Regierungspolitik der vergangenen elf Jahre verabschieden, und von Linken, denen das alles noch nicht weit genug geht. Nun könnte es sich die SPD einfach machen und nach dem Motto verfahren: Wenn es dem einen zu weit geht und dem anderen nicht weit genug, dann ist der Vorschlag wahrscheinlich ausgewogen. Aber so einfach ist es in der Tat nicht. Richtig ist, dass die SPD mit ihren Vorschlägen in Teilen ihre Reformgesetze der vergangenen Jahre korrigiert, aber sie wirft eben nicht einfach alles über Bord, was sie als Regierungspartei für notwendig und richtig gehalten hat. Dabei wäre dies sicher einfacher gewesen. Auf den harten Bänken der Opposition, also solange man keine Regierungsverantwortung trägt, versprechen viele Politiker den Menschen das Blaue vom Himmel. Doch es wäre unglaubwürdig, alles zu verdammen, wofür man ein Jahrzehnt lang als Partei gestanden hat. Aber Politik ist nichts Statisches. Eine Anpassung der eigenen politischen Ziele muss jederzeit möglich sein. Mit den Vorschlägen, Zeitarbeit wieder als Ergänzung einzusetzen und nicht zur Regel zu machen; einen Mindestlohn festzulegen, der es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, von ihrem Lohn auch ohne staatliche Leistungen zu leben; und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu stärken, hat die SPD eine solche Anpassung vorgenommen. Mit ihrem Papier für einen sozialen Arbeitsmarkt macht die SPD einen Vorschlag, der sich vor allem durch eines auszeichnet – Verantwortungsbewusstsein. Mike Schubert, Vorsitzender der SPD Potsdam

Thema

Ausgabe Mai 2010

Fairness auf dem Arbeitsmarkt Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen. Mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD einen Entwurf vorgelegt. In einem zwölfseitigen Beschluss skizziert das Parteipräsidium detailliert Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.

Lohn für gleiche Arbeit« durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darüber hinaus auch in anderen Unternehmen ausgebaut werden. Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

In einem ausgebauten sozialen Arbeitsmarkt will die SPD Langzeitarbeitslosen, die wegen starker Vermittlungshemmnisse derzeit kaum Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, neue Perspektiven geben. 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen geschaffen werden. Als Prinzipien gelten, dass keine reguläre Beschäftigung dadurch vernichtet wird, dass die Lohnhöhe sozialversicherungspflichtig sein soll und die Hilfebedürftigkeit des Arbeitssuchenden ausschließt sowie dass die Annahme eines solchen Angebots freiwillig ist. Qualifizierung verlängert Arbeitslosengeld I-Bezug

Wichtige Verbesserungen schlägt die SPD zudem beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll demnach bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen auf zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren, fordert die SPD die Abschaffung der VermögensprüArbeit muss sich lohnen fung beim Arbeitslosengeld II. In den komIm Kern geht es darum, den Trend auf dem menden Wochen will die Partei außerdem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungs- prüfen, wie die zunehmende Zahl an freipflichtiger und Existenz sichernder Beschäf- beruflich Tätigen, beispielsweise Künstler, tigung zu stoppen. Deutschland dürfe nicht Selbstständige oder Subunternehmer, in zu einer Transfergesellschaft werden. »Wir die sozialen Sicherungssysteme, insbesonwollen bei der Arbeitsgesellschaft bleiben.« dere Alterssicherung, einbezogen werden Eine klare Absage erteilt die SPD dem können. Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen in der Grundsicherung vorzuneh- Arbeitslosigkeit ist »moralische Katastrophe« men, wie es die FDP will. Darum macht sich Nach drei Jahrzehnten hoher Arbeitslosigdie SPD für einen gesetzlichen Mindest- keit drohe in den kommenden Jahrzehnten lohn stark und unterstützt den Deutschen sowohl ein Fachkräftemangel bei gleichzeiGewerkschaftsbund in seiner Forderung tig ebenfalls hoher Arbeitslosigkeit. Darum müssten insbesondere auch in den Bereichen nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze. Bildung und Qualifizierung mehr AnstrenLeiharbeit begrenzen gungen unternommen werden. Die vorgeLeih- und Zeitarbeit müsse zudem wieder legten Thesen, die jetzt in der Partei, aber auf ihren eigentlichen Zweck zurückge- auch mit Gewerkschaften, Unternehmen führt werden. Denn sie habe sich – auch und Sozialverbänden diskutiert werden soldurch Tarifverträge mit neu entstandenen len, sind eine konsequente Weiterentwick»Scheingewerkschaften« – weniger zu lung unserer Politik, die auch Korrekturen einem Instrument der Flexibilität entwi- vornimmt. Endgültig beschlossen wird das ckelt als viel mehr zur Lohndrückerei. arbeitsmarktpolitische Konzept auf dem Darum will die SPD die Mitbestimmungs- SPD-Bundesparteitag im September. rechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz »gleicher Weitere Informationen unter www.spd.de


Ausgabe Mai 2010

Stadtteilschule für Drewitz

Schule als Treffpunkt, als Lern- und Lebensort für kleine und große Leute im Kiez – so lässt sich das Konzept einer Stadtteilschule umschreiben. »Ein Bürgerhaus im Schulhaus, mit Gewinn für alle Beteiligten«, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Das soll die Priesterweg Grundschule in Drewitz werden. Das hat die Stadtverordnetenversammlung 2008 auf Initiative der SPD beschlossen, denn der Stadtteil hat weder ein Bürgerhaus noch einen öffentlichen Treff. Jetzt stehen in einem ersten Schritt 2,5 Millionen Euro für den Umbau bereit – Anlass für die SPD-Fraktion in der Landeshauptstadt, sich gemeinsam mit den Elternvertretern vor Ort zu informieren. Oberbürgermeister Jann Jakobs sowie Bauund Bildungsfachleute berichteten in der

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Aktuelles aus der Stadt

Woche vor Ostern über den aktuellen Stand des Projekts. Die entscheidende Frage ist, wie die per Studie gesammelten Ideen in das Raumkonzept eingepasst werden können. Benötigt werden in der sanierten Grundschule Räume für bürgerschaftliches Engagement und Kultur. »Die Platzreserven liegen in den jetzigen Kellerräumen und im Verbinder«, erläuterte der Planer. Ein klassischer Anbau, wie in der Konzeptionsphase vorgeschlagen, sei aufgrund des begrenzten Schulgeländes kaum möglich. Stattdessen soll das Stück zwischen den beiden Schulteilgebäuden abgerissen und neu errichtet sowie das Untergeschoss mit großen Fensterfronten und vorgelagerten Terrassen ausgebaut werden. Dafür ist ein gutachterliches Verfahren unter der Beteiligung von sechs Architekturbüros angelaufen. Im Juni sollen erste Entwürfe vorliegen. »Diese Vorschläge werden wir uns gemeinsam genau ansehen«, sicherte Mike Schubert Schulleiterin Elvira Eichelbaum und den Elternvertretern zu. »Ob ein vergrößerter Verbinder ausreicht oder doch ein Anbau gebraucht wird, wird man dann erst sehen. Wir rücken auf jeden Fall nicht von dem Ziel ab, Schule, Stadtteilarbeit und Kultur hier sinnvoll mit Leben zu füllen.«

Vor Ort

Barrikaden am Groß Glienicker See

Es hätte doch alles viel besser laufen sollen! – so der Wunsch vieler Lichterkettenteilnehmer am 9. November 2009 am Ufer des Groß Glienicker Sees. Reden wollte man miteinander, um Verständnis werben und den sanften Druck des Bürgerwillens nutzen. Dem habe ich mich gern angeschlossen und auch eine Kerze durch den regennassen Abend getragen. Und nun ist doch alles so anders gekommen und werden Barrikaden gebaut. Da die einen mit ihrem privaten Grundstück und dem Wunsch nach individueller Nutzung. Dort die

Die Job-Center – Vernunft setzt sich endlich durch Die PAGA in Potsdam kann weiterarbeiten. Die CDU-Bundestagsfraktion kommt endlich zur Vernunft. Sie hat die Auffassung der SPD übernommen, dass der Erhalt der Job-Center im Interesse der Langzeitarbeitslosen ist. Eine Grundgesetzänderung ist dazu der beste Weg, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte. Bereits seit Wochen hatte die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung angeboten, für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung zu stehen. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden von der SPD in den Bundestag eingebracht. »Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Betreuung aus einer Hand gesichert werden muss. Das erspart Langzeitarbeitslosen den Gang zu unterschiedlichen Behörden«, so SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Eine Spitzenrunde aus CDU/CSU, SPD, FDP, Bundesarbeitsministerium und Ländern hatte am 25. März 2010 in Berlin eine Einigung erzielt, die weiterhin die Betreu-

ung, Hilfe und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ermöglicht. Durch die Grundgesetzänderung kann auch die PAGA in Potsdam erhalten bleiben. Ganz bewusst hatte sich Potsdam für das Modell der Arbeitsgemeinschaft – oft auch ARGE genannt – entschieden. HartzIV-Empfänger können dort an einer Stelle die Leistungen der Stadt für Unterkunft und Heizung und die Leistungen des Bundes bei der Arbeitsförderung in Anspruch nehmen. »Mit einer Grundgesetzänderung kann dieses bewährte Modell nun fortgeführt werden«, so Andrea Wicklein. Die Bundestagsabgeordnete betont, dass es gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb außerdem gelungen sei, einen verbindlichen Personalschlüssel gesetzlich zu verankern. Dieser beträgt für Arbeitssuchende bis 25 Jahren eins zu 75 und bei Arbeitssuchenden über 25 Jahren eins zu 150. »Ein ausreichendes Betreuungsverhältnis von Vermittlerinnen und Vermittlern zu Arbeitssuchenden ist ganz entscheidend, um in der Praxis Langzeitarbeitslose besser bei der Jobsuche zu unterstützen«, so Wicklein.

anderen mit der Absicht der Mehrheit, dokumentiert durch einen rechtsgültigen Bebauungsplan, den Uferweg frei zu halten und damit einen Zugang für die Allgemeinheit zu ermöglichen. Die Stadt Potsdam ist bemüht, Verträge anzubieten, die beides ermöglichen sollen. Mitglieder des Ortsbeirates sprechen mit den Eigentümern, suchen gemeinsam nach Lösungen. In wenigen Fällen ist das bisher gelungen, aber immerhin ein Teilerfolg. Sollten uns die ehemaligen Mauergrundstücke nicht Mahnung genug sein, mit etwas weniger Wachschutz und mehr Vernunft zu handeln? Wenn das Naturschutzgesetz helfen kann, werden wir es im Landtag ändern und die durch Entbürokratisierung weggefallenen Regelungen zum kommunalen Satzungsrecht wieder einfügen. Für Groß Glienicke wünsche ich mir mehr Miteinander und weniger Barrikaden, auch in den Köpfen. Susanne Melior, Mitglied des Landtags Brandenburg


4 Wir haben viel geschafft!

aktuelles aus Stadt und Land

Ausgabe Mai 2010

»Wir werden unbequeme Fragen stellen«

Klara Geywitz ist Vorsitzende der Enquete-Kommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendezeit

Potsdam ist eine der schönsten Städte Deutschlands und ebenso erfolgreich. Das ist das Ergebnis von zwanzig Jahren erfolgreicher Politik unter sozialdemokratischer Führung. Oberbürgermeister Jann Jakobs, der seit 2002 die Potsdamer Rathauspolitik leitet, hat dies auf den öffentlichen Mitgliederversammlungen der SPD-Ortsvereine deutlich gemacht. »Wir haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten gut gearbeitet. Ich möchte das fortsetzen«, ist das Credo von Jakobs. Die wesentlichen Schwerpunkte der nächsten Jahre sind aus Sicht von Jakobs der Ausbau der Familienpolitik, die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts, die Gestaltung der Potsdamer Mitte und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. »Ich sehe mich als Oberbürgermeister für alle Potsdamer«, sagte Jakobs weiter. Er hob die Erfolge hervor. Potsdam ist mit knapp acht Prozent Arbeitslosen die stärkste ostdeutsche Kommune. Potsdam hat die Zahl der Kita-Plätze seit dem Jahr 2000 mit 12.000 Plätzen glatt verdoppelt und trägt damit nicht zu Unrecht den Titel der kinderfreundlichsten Stadt. In die Sanierung der Kitas und Schulen fließen zusätzlich 130 Millionen Euro. Und Potsdam ist als Studenten- und Kultur-Metropole über Brandenburg hinaus anerkannt. Die Tour von Jann Jakobs durch die SPD-Ortsvereine hat aber auch gezeigt, dass den Bürgern besonders die Probleme in den Kiezen auf den Nägeln brennen. Ob bei fehlendem Winterdienst, den Taktzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs, den Schulanmeldungen, Sanierung des Kulturhauses Babelsberg – es ging stets um ganz konkrete Sorgen vor Ort, in den Stadtteilen. Darum will sich Jann Jakobs kümmern, versprach er. Weitere Informationen unter: www.jann-jakobs.de

Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz wurde Ende März vom Landtag zur Vorsitzenden der neuen Enquete-Kommission zur »Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat« gewählt. »Versöhnen setzt die Aufdeckung der Wahrheit voraus«, sagte Geywitz. Für die Enquete-Kommission bedeute das, »auch uns selbst, der Politik, unbequeme Fragen zu stellen«. Man müsse beleuchten, ob und wie die Parteien im Landtag, die schon vor 1989 existierten, sich personell erneuert hätten. Die Parteien, die seit 1990 in Brandenburg regierten, gelte es auf »Fehler, Unterlassenes und die Intensität der Suche nach Wahrheit« hin zu betrachten. Geywitz erklärte, die Kommission dürfe sich nicht in einer bloßen Rückschau erschöpfen. Die Arbeit des Gremium könne vielmehr einen Beitrag zu einer starken Zivilgesellschaft leisten, »wenn wir eine Antwort geben auf die Frage, wie alle Brandenburger, die Täter, die Opfer, die Mitläufer in Zukunft in einer Gesellschaft zusammenleben können«. Ihr sei bewusst, dass gerade die Opfer der DDR-Diktatur große Erwartungen an die Enquete-Kommission knüpften: »Ihnen Gehör zu verschaffen, ist mein Ziel. Doch genauso muss es uns darum gehen, in der politischen Klasse dieses Landes eine Verständigung über den Charakter der DDR und den Umgang mit den vormaligen Ver-

antwortungsträgern zu finden. Und wir müssen klären, ob und gegebenenfalls warum die Politik die Vergangenheit zu lange hat auf sich beruhen lassen. Es darf in diesem Land dauerhaft keine weißen Flecken der Erinnerung, keine Kultur des Schweigens und auch nicht des desinteressierten Achselzuckens geben«, so Geywitz. 20 Jahre nach der Wende gehe es darum, die Menschen in Brandenburg zu bewegen, ihr Land mitzugestalten. »Diese Menschen zu gewinnen, sich für ihre Heimat zu engagieren, sei es in der Bürgerinitiative, im Verein oder gar in einer Partei, muss unser Ziel sein. Demokratie kann auf Dauer nur gut funktionieren, wenn sie eine Angelegenheit der Vielen und keine Profession der Wenigen ist«, sagte Geywitz. »Ich möchte, dass wir ins Gespräch kommen, und dass viele Zeitzeugen aus ihren Erfahrungen berichten, damit sich auch die Nachgeborenen ein Bild machen können«. Laut Landtagsbeschluss werden in der Kommission sieben Landtagsabgeordnete – neben Klara Geywitz mit Susanne Melior für die SPD eine weitere Potsdamer Landtagsabgeordnete – und sieben Experten den Übergang von der SED-Diktatur der DDR in einen demokratischen Rechtsstaat untersuchen. Von der SPD wurden Wolfgang Merkel, Professor an der HumboldtUniversität Berlin und Mitglied der BerlinBrandenburgischen Akademie der Wissenschaften, und Richard Schröder, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion in der letzten DDR-Volkskammer und Mitglied des Nationalen Ethikrats, benannt.


Ausgabe Mai 2010

Neue Aufgaben

Zur Person

Interview mit der SPD-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz PR: Die Potsdamer Wählerinnen und Wähler haben Sie im vergangenen Jahr erneut in den Landtag gewählt. Sie sind nun Parlamentarische Geschäftsführerin der SPDLandtagsfraktion. Was muss man sich darunter vorstellen? Geywitz: Jede Fraktion hat eine oder einen »PGF«. Das ist so etwas wie der Manager einer Fraktion. Während der Vorsitzende eher mit dem Mittelstürmer einer Fußballmannschaft zu vergleichen ist, muss ich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern dafür sorgen, dass letztlich alle am Ball bleiben – also alle SPD-Abgeordneten nicht nur gut informiert sind, sondern es auch verbindliche Absprachen darüber gibt, was auf der Tagesordnung des Landtages steht und wer zu welchem Thema eine Rede hält. Allerdings haben wir 31 Abgeordnete und nicht nur elf, was den nötigen Aufwand etwas verdeutlicht… PR: Das hört sich nach sportlichen Heraus-

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Aktuelles aus dem Land

Klara Geywitz

forderungen an – in der vergangenen Wahlperiode war die Bildungspolitik ihr Schwerpunkt – wie sieht es damit aus? Geywitz: Natürlich interessiere ich mich weiterhin dafür und kümmere mich auch besonders um die Potsdamer Schullandschaft. Da haben wir im vergangenen Jahr mit dem Schulentwicklungsplan wichtiges auf den Weg gebracht – nämlich neue Schulen im Potsdamer Norden und in West. Aber richtig: Ich bin jetzt sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion, halte den Kontakt zu allen Sportverbänden auf Landesebene und arbeite dafür, dass Brandenburg ein Sportland bleibt. Dabei geht es natürlich um verlässliche finanzielle Ausstattung der Verbände und Vereine, um viele und gute Sportstätten – und auch um den Schulsport. Ich bin seit einiger Zeit Vorsitzende des Förderkreises der Potsdamer Sportschule und seit Mitte April sogar Präsidentin des Landesschwimmverbandes. Da lässt sich einiges gut verbinden.

Mehr studentische Beteiligung notwendig Workshops bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem sie ihre Erwartungen darlegen. Susanne Melior zu den anstehenden Diskussionen im Landtag: »Wir werden alle am Hochschulleben Beteiligten in diese Diskussion einbeziehen, vor allem auch die Studierenden. Unsere Aufgabe im Landtag wird es sein, die Novelle des Hochschulgesetzes zu einer positiven Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses hier in Brandenburg Im Dialog: Martin Gorholt (Wissenschaftsmiwerden zu lassen.« Die bundesweite Hochnisterium), Susanne Melior (MdL), Klaus Faber schulpolitik brachte die SPD-Bundestags(Wissenschaftsforum), Andrea Wicklein (MdB), abgeordnete Andrea Wicklein zur Sprache. Maja Wallstein (Juso-Hochschulgruppen). »Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion Ende März fand an der Universität Potsdam gefordert, das BAföG anstatt eines unausgeein Workshop zu aktuellen Fragen der gorenen Stipendienprogrammes auszubauen Hochschulpolitik statt. In der Diskussion und einen neuen Hochschulpakt für bessere kristallisierten sich schnell die Themen her- Lehre aufzulegen!« aus, welche die weitere Diskussion bestimmen werden: der freie Zugang zum Master, die Ausgestaltung der Mitbestimmung an den Hochschulen, die soziale Studienförderung und die flächendeckende Einführung von Teilzeitstudiengängen. Noch in diesem Frühjahr wird das Brandenburger Wissenschaftsministerium eine Gesetzesnovelle vorlegen, die diese Themen aufgreifen wird, kündigte Staatssekretär Martin Gorholt an. Der Juso-Landesverband, die Juso-Hochwww.brandenburg-geburtstag.de schulgruppen und das regionale Wissenschaftsforum hatten als Organisatoren des

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Jahrgang 1976, geboren in Potsdam, Diplom-Politikwissenschaftlerin Mitglied des Landtages seit 2004, Wiederwahl 2009 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam seit 1998, Wiederwahl 2003 und 2008 Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikums »Ernst von Bergmann« Stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg Präsidentin des Brandenburgischen Landesschwimmverbandes

Susanne Melior

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Jahrgang 1958; Diplom-Biologin Mitglied des Landtages seit 2004, Wiederwahl 2009 stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Wissenschaftspolitik und Religionen Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung, Jugend, Wissenschaft und Kultur Mitglied des Kreistags PotsdamMittelmark seit 1998 Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Potsdam-Mittelmark Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Potsdam-Mittelmark Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Michendorf


6 Zur Sache

Job-Center – gut, dass sich die SPD durchgesetzt hat

Eine gute Nachricht für alle, die Arbeit suchen, ist die Einigung über die Zukunft der Job-Center. Zur Erinnerung: Schon vor einem Jahr hatte die SPD eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern.

Das wollten CDU und CSU damals nicht. Die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat dann einen Anlauf genommen, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Aufspaltung der Job-Center umzusetzen. Damit ist sie zum Glück gescheitert. Die Potsdamer PAGA hätte sonst zerschlagen werden müssen. Jetzt haben wir in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erreicht, dass ein zentraler Fortschritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt. Die Job-Center von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung. Mehr noch: Wir haben durchgesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermittler gibt, damit individueller geholfen werden kann. Und wir haben erreicht, dass die von CDU, CSU und FDP verhängte Sperre von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wieder aufgehoben wird. Jetzt ist es an der CDU/ CSU-Fraktion, Verantwortung zu beweisen.

Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages

Weitere Informationen unter: www.andrea-wicklein.de

Aktuelles aus dem Bund

Ausgabe Mai 2010

Schwarz-Gelb setzt Seen- und Äckerprivatisierung fort

Mitte 2009 sah es so aus, als würde alles gut werden. Peer Steinbrück (SPD), damals Bundesfinanzminister der Großen Koalition, stoppte die Privatisierung von Seen und Ackerflächen in Ostdeutschland durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), eine Nachfolgerin der Treuhand. Bund und neue Bundesländer wollten über den Verkauf und die Privatisierungspraxis verhandeln. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein wollte nach der Bundestagswahl und der Bildung der Bundesregierung wissen, ob der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Stopp der Privatisierung fortsetzt. Sie stellte eine Anfrage an die neue Regierung und erhielt eine unmissverständliche Antwort: Nein, die Bundesregierung werde den Verkaufsstopp nicht beibehalten sondern erneut ab dem 1. Januar 2010 Flächen ausschreiben.

»Das ist völlig unverständlich«, erklärt Andrea Wicklein. »Ich fordere von der Bundesregierung neue Verhandlungen mit den neuen Ländern, um den gesetzlichen Auftrag der BVVG zu ändern. Nur so kann die BVVG angemessen die Interessen der Kommunen und der landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigen«, erläutert die Bundestagsabgeordnete. Tatsächlich ist die BVVG bei ihrem Auftrag an das Treuhandgesetz gebunden, das eine Privatisierung ehemals volkseigenen Vermögens zu marktüblichen Preisen vorsieht. Auch in Potsdam und Umgebung sind zahlreiche Flächen von einer Privatisierung bedroht. Dazu gehören der Fahrländer See und zahlreiche Ackerflächen. »Im Interesse der Landwirte und der Kommunen sollte von der Privatisierungspraxis Abstand genommen werden«, so Wicklein. In einem ersten Schritt hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag im Bundestag gefordert, bundeseigene Gewässer unentgeltlich auf die neuen Bundesländer zu übertragen (DS 17/238). Dem Bundestag soll von der schwarz-gelben Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, bei dem die Interessen der Kommunen, der Angler, Fischer und des Naturschutzes berücksichtigt werden. Bis zur Übertragung der Eigentumsrechte soll der Verkaufsstopp weiter gelten. Der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP in den Ausschüssen des Bundestages leider abgelehnt.

SPD – an der Seite der Kommunen Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein engagiert sich in Zukunft auch in der Arbeitsgruppe Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion. Um den Interessen der Kommunen ein größeres Gehör zu verschaffen, hat die SPD die Bildung eines Unterausschusses Kommunales im Bundestag durchgesetzt. Andrea Wicklein wurde von der SPD als stellvertretendes Mitglied benannt. »Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist katastrophal«, so Andrea Wicklein. Der Stadt Potsdam gehe es zwar noch verhältnismäßig gut, aber auch die Landeshauptstadt müsse sich auf Steuerausfälle einstellen. »Desto unsinniger ist es, dass die neue Bundesregierung die Kommunen durch Steuergeschenke noch stärker belastet.« Tatsächlich haben die Beschlüsse von

CDU/CSU und FDP, vor allem die Mehrwertsteuersenkung für Hotels, die Kommunen mit 1,6 Mrd. Euro belastet. Die angekündigte Einkommensteuerreform würde noch größere Löcher in die kommunalen Haushalte reißen. Am 26. März 2010 hat die SPD deshalb einen »Rettungsschirm für Kommunen« in den Bundestag eingebracht (DS 17/1152). Darin fordert sie eine Kompensation der entstandenen Einnahmeausfälle, eine höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Hartz-IVEmpfänger und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch die Länder. Außerdem ist der SPD wichtig, faire Wettbewerbsregelungen für die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle zu erhalten.


Ausgabe Mai 2010

Europa kämpft gegen Armut

Bettlerin im Brüsseler Europaviertel.

Der Kampf gegen Armut und Diskriminierung in unserer Gesellschaft bleibt ein Hauptanliegen der europäischen Sozialdemokraten. Daher begrüßen und unterstützen wir das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010, in dem durch gezielte Projekte sowohl auf EUEbene als auch in den Mitgliedstaaten ein soziales Miteinander gefördert werden soll. Wir Sozialdemokraten vergessen allerdings nicht, dass dieses Jahr nur ein Teil einer langfristigen und breit angelegten Politik für mehr Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit sein kann. Arbeitseinstieg und Arbeitserhaltung sind dabei zwei wichtige Elemente dieser Politik. Im Rahmen meiner Arbeit im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments unterstütze ich nachdrücklich Maßnahmen wie beispielsweise eine erst kürzlich verabschiedete Richtlinie, die die Vergabe von Mikrokrediten an Kleinstunternehmen erleichtert, um arbeitsuchenden Menschen schnell einen Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Ein großer Erfolg ist ebenfalls die Vereinbarung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission über eine soziale Folgenabschätzung, sodass nunmehr jedes Gesetz der EU auf seine Folgen für die sozial schwächsten Gruppen der Gesellschaft überprüft wird. Dass unser Engagement auf einer langfristigen Politik fußt, zeigt auch die vom Europaparlament verabschiedete Resolu-tion zur neuen EU-2020-Strategie. Darin fordern wir verbindliche Zahlen für die Reduzierung von Schulabbrechern und die Förderung von Hochschulabsolventen. Außerdem ist es unser Ziel, 20 Millionen Menschen aus der Armut herauszuführen. Es ist daher bedauernswert, dass auf Betreiben der Bundesregierung gerade im sozialen Bereich diese konkreten Ziele nicht auf

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aktuelles aus Europa

dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März 2010 beschlossen wurden und die Staats- und Regierungschefs es stattdessen bei allgemeinen Formulierungen belassen hatten. Wenn das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, halte ich es für notwendig, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Europaabgeordneten neben den jetzt angestoßenen freiwilligen Projekten auch für eine langfristige und verbindliche Politik engagiert. Der Kampf gegen Armut endet für uns nicht am 31. Dezember 2010!

Wir Sozialdemokraten verstehen es, diese politischen Forderungen mit konkreten Maßnahmen vor Ort zu verbinden. So engagiere ich mich seit langem für Bildung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg, um ihnen die Idee eines vereinten und sozialen Europas zu vermitteln, das eine Chance für jeden bietet. Deshalb besuche ich, so oft es mir möglich ist, in meinem Wahlkreis Schulen, Jugendzentren und Behinderteneinrichtungen.

Meine Meinung

Europa für Bürger – Bürger in Europa

Auch in diesem Frühjahr waren wieder Brandenburgerinnen und Brandenburger in Brüssel, um sich vor Ort über meine Arbeit im Europäischen Parlament zu informieren. Wie immer habe ich, unterstützt durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meinen Gästen einen möglichst umfassenden Einblick ins tägliche Geschäft der EU-Politik zu geben versucht. Zugegeben, es ist nicht gerade einfach, das Geflecht aus Europaparlament, Ministerrat, EU-Kommission, ständiger Vertretung Deutschlands und Brandenburger Landesvertretung in Brüssel zu durchschauen. Diese Besuche sind daher immer gute Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, sich vor Ort aus erster Hand darüber zu informieren, wie ich als gewählter Abgeordneter in Brüssel für sie arbeite. Wie groß das Interesse an europäischer Politik sein kann, hat ein Brandenburger bewiesen, der noch im Alter von 88 Jahren diese Informationsreise nach Brüssel unternahm – als ein Bürger in Europa in einem Europa für Bürger. Dies als Beispiel gerade auch für junge Menschen, die von der Politik oftmals nur wenig erwarten. Als Europaabgeordneter stehe ich mit meiner Arbeit für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs ein, für junge und für alte. Dabei bin ich auf Ihre Anregungen, Wünsche, Kritik und natürlich auch auf Lob angewiesen. Deshalb hoffe ich, dass auch in Zukunft meine Einladungen, das Europäische Parlament zu besuchen, weiterhin auf große Resonanz stoßen. Norbert Glante, Mitglied des Europäischen Parlaments

Norbert Glante

Ich werde Mitglied! Jetzt eintreten: www.eintreten.spd.de


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auf einen Blick

Wir sind für Sie da Norbert Glante

Ausgabe Mai 2010

Potsdams Bürgerhaushalt 2011 Bürgerhaushalt startet am 4. Mai im Stadthaus

Mitglied des Europäischen Parlaments

der Stadt informiert und Anregungen werden gesammelt. Dabei können Vorschläge gemacht werden, an welchen Stellen Geld ausgegeben oder eingespart werden kann. Das Projekt bringt Bürgerschaft, Politik und Verwaltung im Dialog zusammen und gibt Raum für neue Ideen. In diesem Jahr stehen unter anderem die Bereiche Nahverkehr, Familien-, Kultur- und Sportförderung sowie Radwege und weitere freiwillige städtische Aufgaben zur Diskussion.

SPD-Europa-Büro Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 84 00 Fax: 0331 - 73 09 84 02 E-Mail: info@glante.eu www.glante.eu

Andrea Wicklein

Mitglied des Deutschen Bundestages Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam

Vorschläge, Anregungen und Ideen können online unter www.potsdam.de/buergerhaushalt, auf dem Postweg an Landeshauptstadt Potsdam, Projektteam Bürgerhaushalt, Friedrich-Ebert-Straße 78-81, 14469 Potsdam oder per Fax an 0331/289 84 11 20 eingereicht werden.

Tel.: 0331 - 73 09 81 00 Fax: 0331 - 73 09 81 02 E-Mail: andrea.wicklein@bundestag.de www.andrea-wicklein.de

Klara Geywitz Mitglied des Landtages Brandenburg Wahlkreisbüro Potsdam Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 83 00 Fax: 0331 - 73 09 83 02 E-Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de www.klara-geywitz.de

Susanne Melior

‚Das Bisschen Haushalt...‘ macht sich von allein. Und wie verhält sich das bei einem Stadthaushalt in Höhe von 439 Mio. Euro mit einem Minus von 24 Mio. Euro? Um die Lebensqualität in Potsdam zu erhalTermin: ten und die Wünsche der Einwohnerinnen Dienstag, 4. Mai 2010, 18 Uhr, und Einwohner auch zukünftig zu berückAuftaktveranstaltung, sichtigen, ist es wichtig, dass alle über die Plenarsaal des Stadthauses Potsdam, städtische Finanzlage informiert sind und Friedrich-Ebert-Straße 79-81, 14469 Potsdam sich aktiv einbringen können. Ebendies ermöglicht das Projekt »Bürgerhaushalt«. Weitere Informationen unter: Dort wird detailliert über die Finanzlage www.potsdam.de/buergerhaushalt Termine

Mitglied des Landtages Brandenburg Landtag Brandenburg Am Havelblick 8 14473 Potsdam

01. Mai

Tel.: 0331 - 73 09 13 14 Fax: 0331 - 73 09 13 41 E-Mail: susanne.melior@spd-fraktion. brandenburg.de

Familienfest zum 1. Mai Potsdam, Luisenplatz

08. Mai

SPD-Unterbezirksparteitag Potsdam, Einstein-Gymnasium

12. Juni

SPD-Landesparteitag Velten, Ofen-Stadt-Halle

26. Juni

Nominierung des SPD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Potsdam Potsdam, Schiffbauergasse

www.susanne-melior.de

Impressum potsdamer rundschau Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt Herausgeber: Mike Schubert Redaktion: Daniel Rigot (V.i.S.d.P.) Alleestraße 9, 14469 Potsdam Tel.: 0331 - 73 09 85 00 Fax: 0331 - 73 09 85 01 E-Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de Autoren dieser Ausgabe: Mike Schubert, Anett Kleinke, Mathias Kern, Marek Schaller, Joachim Christen, Harald Kümmel, Frank Daenzer Fotonachweise: Marek Schaller, sculpies – Fotolia.com, 123idees – Fotolia.com, reiro – Fotolia.com Gestaltung / Satz: medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Potsdam Druck: Druckerei Gieselmann, Potsdam Auflage: 2.000 Exemplare

Weitere Termine unter www.spd-potsdam.de

Sozialdemokratische Plattform für das Land Brandenburg

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Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 21. April 2010

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Potsdamer Rundschau, Ausgabe Mai 2010