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EDITORIAL Institut für europarecht Veröffentlichungen personalia

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europarechtstag 2011 in linz eugh zum online-glücksspiel lehrangebot 2012 NEWSLETTER

Europarechtswissenschaft und -praxis an der Johannes Kepler Universität

02 /12 Ausgabe 01


EDITORIAL

nicht nur für sämtliche Hoheitsträger einschließlich der kommunalen Gebietskörperschaften, sondern auch für Unternehmen und selbst für Privatpersonen von erheblicher praktischer Relevanz. Schon 1988 hat der ehemalige Kommissionspräsident Delors davon gesprochen, dass rund 80 % aller Regelungen im Bereich des Wirtschaftsrechts unionsrechtlich geprägt seien. Heutzutage ist kaum noch ein Rechtsbereich denkbar, der nicht in der einen oder anderen Hinsicht unionsrechtlich „unterwandert“ ist.

Institut für Europarecht Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institutsvorstand

Editorial Wer an einem beliebigen Tag die Financial Times, die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder irgendeine österreichische Tageszeitung aufschlägt, stößt unweigerlich auf Beiträge, die mit dem Recht der Europäischen Union in Zusammenhang stehen. Berichte über Stabilitätsmechanismen, Euro-Bonds und Europäische Wirtschaftsregierung, eine geplante Finanztransaktionssteuer, Reformen auf dem Sektor der Agrarpolitik, die Genehmigung von Fusionen und von staatlichen Beihilfen an Unternehmen durch die Europäische Kommission, Urteile des EuGH zu den Rechten Pauschalreisender und zum IMPRESSUM: österreichischen Glücksspiel„JKU Europe“, erscheint jährlich mit monopol, oder einer Auflage von 1.800 Stück. Probleme beim Hrsg.: Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Vollzug eines EuLeidenmühler, Institut für Europarecht, ropäischen HaftAltenberger Straße 69, A-4040 Linz befehls bieten Gestaltung: DCNTRL Kommunikationshierfür anschaunetzwerk OG lichen Beleg. Druck: BTS Druck GmbH, Holthausstraße 2, 4209 Engerwitzdorf Kontakt: europarecht@jku.at

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Das Europarecht ist dabei

Dieser enormen Bedeutung des Rechts der Europäischen Union hat die Linzer Johannes Kepler Universität früh Rechnung getragen. 1990 wurde unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Manfred Rotter ein Forschungsinstitut für Europarecht eingerichtet, das schließlich 1998 in ein „reguläres“ Institut der Rechtswissenschaftlichen Fakultät umgewandelt wurde. Schon seit 1992 ist dem Institut ein Europäisches Dokumentationszentrum angeschlossen, in dem sämtliche Veröffentlichungen der Einrichtungen der EU zugänglich sind und das inzwischen in das Informationsnetz „Europe Direct“ eingebunden ist.

EU-Recht in den Studienplänen Das Fach Europarecht – ursprünglich ein freies Wahlfach – wurde 1999 als Pflichtgegenstand mit schriftlicher Prüfung eingerichtet und damit zu einem der „großen Fächer“ im rechtswissenschaftlichen Curriculum der JKU aufgewertet. Heute wird vom Institut für Europarecht sowohl am Campus als auch im Multimedia-Studium der Rechtswissenschaften eine breite Palette an Lehrveranstaltungen, von der klassischen Vorlesung über Übungen und Klausurenkurse bis hin zur prüfungsorientierten Vorbereitung in Repetitorien, angeboten. Wir sind überzeugt, dass mit dieser soliden Ausbildung die angehenden Juristinnen und Juristen der Linzer JKU

im Europarecht mit dem erforderlichen Rüstzeug für die vielfältigen Anforderungen in der Praxis versehen sind. Darüber hinaus ist es den Studierenden an der JKU mittlerweile möglich, sich in einem eigenen Studienschwerpunkt „Internationales Recht“ in hochspezialisierten praxisbezogenen Bereichen des Europarechts, wie etwa dem Wettbewerbs- und Vergaberecht, den Verfahren vor dem EuGH oder dem europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht zu vertiefen; und nicht zuletzt fließt das Unionsrecht in all seinen Facetten auch in die übrigen Studienschwerpunkte ein, sei es als Vorlesung zum europäischen Umweltrecht, sei es als Seminar zum Gleichbehandlungsrecht der EU. Dass die Lehre des Fachs Europarecht in ihrer ganzen Vielfalt von den Studierenden mit Interesse angenommen wird, zeigt sich nicht zuletzt in einer großen Zahl von Diplomarbeiten und Dissertationen, aber auch von Bachelorarbeiten im Rahmen des Wirtschaftsrechts-Studiums, die zu den unterschiedlichsten und zumeist hochaktuellen Forschungsfragen im Unionsrecht am Institut verfasst werden.

Forschung an praktischen Fragestellungen Der dem Recht der EU immanente dynamische Prozess einer fortschreitenden Überformung, Ergänzung und Verdrängung des staatlichen Rechts eröffnet einer an praktischen Fragestellungen orientierten wissenschaftlichen Forschung ein breites Betätigungsfeld. Dementsprechend erstreckt sich die Forschung des Instituts für Europarecht auf alle Bereiche des institutionellen und materiellen Europarechts. Grundlagenforschung wird dabei vor allem zur EU-Wirtschaftsverfassung betrieben, insbesondere zum EU-Wettbewerbsrecht, dem EUVergaberecht und zum Binnenmarktrecht. Schwerpunkte der anwendungsbezogenen Forschung bilden derzeit das europäische Verbraucherschutzrecht und das europäische Glücksspielrecht. Eine mittelfristige Schwerpunktsetzung soll in der Forschung zum europäischen


INSTITUT FÜR EUROPARECHT

Staatshaftungs- und Schadenersatzrecht, zum europäischen sowie internationalen Investitionsrecht sowie zu Krisenbewältigungsmechanismen in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion liegen; geplant ist auch die Erweiterung der Forschungen zum europäischen Glücksspielrecht. Die Forschungstätigkeit am Institut sichert – gemäß dem Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre – die Inhalte der akademischen Lehre wissenschaftlich ab und liefert wichtige Beiträge zur Erkenntnis von Struktur und Dogmatik des in seiner Entwicklung durch die gestaltende Rechtsprechung des EuGH besonders innovativen Europarechts.

Internationale Einbindung Grenzüberschreitende

Forschungsko-

operationen, beispielsweise durch die Veranstaltung internationaler Symposia, wie etwa als Gastgeber des von 600 TeilnehmerInnen aus aller Welt besuchten XXIII. FIDE-Kongresses (Fédération Internationale pour le Droit Européen), der weltweit bedeutsamsten Europarechtstagung, im Jahr 2008, sowie der wissenschaftliche Austausch durch eine reichhaltige Publikationstätigkeit in ausländischen Fachzeitschriften betten die Linzer Europarechtswissenschaft dabei in ein weltweites Forschungsumfeld ein.

Dienstleister Entsprechend dem Leitbild der Linzer Rechtsfakultät, die sich als dem Gemeinwohl dienender Fundus an rechtlichem Know-how für die öffentliche Hand, für die Wirtschaft, für gesellschaftliche Organisationen und für die rechtsberatenden Berufe versteht, trägt auch die Forschung

am Institut für Europarecht schließlich dazu bei, Fragen aus der täglichen politischen und rechtsberatenden europarechtlichen Praxis zu beantworten.

JKU Europe Mit der „JKU Europe“, deren erste Ausgabe Ihnen hiermit vorliegt, soll ab nun einmal jährlich über die Entwicklungen der Linzer Europarechtswissenschaft und -praxis berichtet werden. Eine angenehme Lektüre wünscht Ihnen

Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler

EU-AuSSenbeziehungen:

Austausch mit der Universität Debrecen Der Austausch von Lehrenden mit ausländischen Universitäten bietet eine Vielzahl von Vorteilen für alle Beteiligten.

„Internationalisierung zuhause“ Durch neuartige Lehrveranstaltungen, andere Unterrichtsmethoden und Lernerfahrungen, können Studenten von ausländischen Lehrenden profitieren. Zugleich lernen die Lehrkräfte ihrerseits andere Perspektiven kennen, knüpfen neue Kontakte und bauen ihr wissenschaftliches Netzwerk aus.

Mit Ildikó Bartha, Ph.D. ist es dem Institut für Europarecht im Jahr 2011 gelungen, eine ausgewiesene Expertin im Bereich der rechtlichen Analyse der EU-Außenbeziehungen im Rahmen des ERASMUS-Mobilitätsprogrammes für eine Spezialisierungsvorlesung als Gastdozentin an die JKU zu holen.

EU-AuSSenbeziehungen Kollegin Bartha lehrt seit 2004 am Institut für Europarecht und Völkerrecht der ungarischen Universität Debrecen – einer Partneruniversität der JKU – und

ldikó Bartha, Ph.D. Institut für Europarecht und Völkerrecht Universität Debrecen

hat den Fokus ihrer Forschungen auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Außenkompetenzen der EU gerichtet. Im Rahmen der Vorlesung „Außenbeziehungen der EU“, die im Studienschwerpunkt „Internationales Recht“ angeboten wird, hatten die Linzer Studierenden Gelegenheit, von Dr. Barthas Expertise zu profitieren. Erfreulicherweise ist es auch für das Sommersemester 2012 gelungen, Ildikó Bartha, Ph.D. wieder für eine Lehrtätigkeit an der JKU zu gewinnen.

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VERÖFFENTLICHUNGEN Im Erscheinen: Aktuelles zur Europäischen Privatgesellschaft

Eilmansberger/ Herzig (Hrsg.) Europarecht. Jahrbuch 2011 Erscheinungsjahr 2011, 525 S.

Jahrbuch Europarecht 2011 mit Linzer Mitwirkung Das von Prof. DDr. Thomas Eilmansberger und Ass.-Prof. Dr. Günter Herzig (Universität Salzburg) editierte Jahrbuch Europarecht bietet dem Rechtsanwender einen kompakten, problemorientierten Überblick über wesentliche europarechtliche Entwicklungen des vorangegangenen Kalenderjahres. Dargestellt werden rechtliche Neuerungen, Rechtsakte im Vorbereitungsstadium, relevante aktuelle Judikatur der Unionsgerichtsbarkeit sowie die österreichische Rechtsprechung mit Europarechtsbezug. Das Werk bietet neben einem profunden Rückblick einen problemorientierten Ausblick auf anstehende Entwicklungen. Das Jahrbuch deckt das breite europarechtliche Spektrum ab und bietet fundierte Updates zu aktuellen Tendenzen. Als AutorInnen der JKU fungieren Profs. Margit Maria Karollus und Franz Leidenmühler mit dem Beitrag „Unmittelbare Wirkung und Vorrang des Unionsrechts“.

Claudia Winkler, Universitätsassistentin am Institut für Europarecht der JKU, nimmt den immer noch heiß umstrittenen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea) aus 2008 zum Anlass, einen kritischen Blick auf den regulatorischen Wettbewerb zwischen den Gesellschaftsrechtsordnungen der EU-Staaten zu werfen. Die SPE stellt den Versuch der EU dar, die unionsweite Mobilität vor allem von KMU zu erleichtern und damit der EuGH-Judikatur von Centros bis Cartesio Rechnung zu tragen. Dr. Winkler kommt zur provozierenden

Der dauerhafte Wegfall effektiver Staatsgewalt in so genannten „Failed States“ bedroht die Stabilität des internationalen Systems im Gesamten, baut die Völkerrechtsordnung des „westfälischen Modells“ doch auf funktionierenden Staaten mit wirksamem Gewaltmonopol auf. Prof. Dr. Leidenmühler untersucht in der Analyse mit Handbuchcharakter, die an der JKU im WS 2010/11 als Habilitationsschrift angenommen wurde, ob es sich bei einem „Failed State“ wie z.B. Somalia überhaupt noch um einen Staat handelt und beschreibt im Anschluss die recht-

Linzer europawissenschaftliche Schriften

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Conclusio, dass „regulatory competition“ – im Europäischen Gesellschaftsrecht derzeit ohnehin mehr Mythos denn Realität – durch die künftige SPE eher behindert denn gefördert wird.

Habilitationsschrift zur Staatstheorie

Neu:

Künftig werden die Forschungsergebnisse des Instituts für Europarecht der JKU durch die im NWV editierte Schriftenreihe „Recht und Praxis der EU – Linzer europawissenschaftliche Schriften“ der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zudem soll damit exzellenten Dissertationen und Diplomarbeiten eine ansprechende Publikationsplattform geboten werden. Als Band 1 der Schriftenreihe wird voraussichtlich im Februar 2012 der Tagungsband zum 11. Österreichischen Europarechtstag 2011 erscheinen.

Claudia Winkler The Societas Privata Europaea Vorauss. Erscheinen: März 2012, 200 S.

Leidenmühler/Eder/Leingartner/ Winkler (Hrsg.) Grundfreiheiten – Grundrechte – Europäisches Haftungsrecht (Beiträge zum 11. Österreichischen Europarechtstag 2011 in Linz) Vorauss. Erscheinen: Februar 2012, 200 S.

Franz Leidenmühler Kollabierter Staat und Völkerrechtsordnung Erscheinungsjahr 2011, 653 S.

liche Stellung eines solchen Gebildes in allen Facetten. Mit der Verknüpfung von Völker- und Staatsrecht sowie vielfachen Bezügen zur Rechtstheorie wird ein Werk mit jenem interdisziplinären Charakter vorgelegt, der für die Untersuchung eines so komplexen Phänomens wie jenes des kollabierten Staates unverzichtbar erscheint.


PERSONALIA Institut für Europarecht unter neuer Leitung

Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institutsvorstand

Willkommen

am Europarechtsinstitut:

Nach der Verleihung der venia docendi in den Fächern Europarecht und Völkerrecht im WS 2010/11 wurde Prof. Dr. Franz Leidenmühler im März 2011 vom Rektor zum Vorstand des Linzer Europarechtsinstituts ernannt. Seine Forschungsschwerpunkte liegen zum einen in der Staatsund Rechtstheorie, zum anderen in anwendungsbezogenen Fragen des EU-Binnenmarktrechts, v.a. des europäischen Glücksspielrechts. Prof. Dr. Leidenmühler ist ständiger Gastvortragender an der Heeresunteroffiziersakademie in Enns sowie Mitglied des Universitätsrates der European Peace University in Stadtschlaining. Seine „Freizeit“ verbringt der seit 1998 an der JKU tätige Wissenschafter mit Politik – als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Linz.

Laufbahnstelle für Dr. Claudia Winkler am Institut für Europarecht

Laufbahnstelle für Univ.-Ass. Dr. Claudia Winkler

Kosmopolitismus, so lautet das Selbstverständnis von Dr. Claudia Winkler, die seit Juni 2011 als Postdoc das Institut auf einer Stelle, die für eine Qualifizierungsvereinbarung in Betracht kommt, verstärkt. Neben Studien- und Forschungsaufenthalten an der European Business School London war die aus dem niederösterreichischen Weinviertel stammende Dr. Winkler auch in Brüssel bei der DG Wettbewerb der Kommission, in internationalen Anwaltssozietäten, u.a. bei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton in Brüssel, sowie als Englischlehrerin in Vietnam tätig. Ihre Forschungsschwerpunkte bilden das europäische Gesellschaftsrecht (die englischsprachige Dissertation „The Societas Privata Europaea and the Myth of Regulatory Competition in European Corporate Law“ erscheint im Springer Verlag) sowie das europäische und internationale Investitionsrecht. Diesem Thema will sie sich voll und ganz als Fulbright Stipendiatin während ihres postgradualen LL.M. Studiums ab Herbst 2012 an einer der amerikanischen Ostküsten-Universitäten widmen.

Mag. Julia Eder

Univ.-Ass. Mag. Julia Eder ist seit Juni 2011 am Institut. Ihre Schwerpunkte liegen im Bereich des europäischen Vergaberechts sowie der Liberalisierung der Zahlungsdienstleistungen.

Mag. Lea Leingartner

Univ.-Ass. Mag. Lea Leingartner verstärkt seit August 2011 das junge Europarechts-Team. Ihre Forschungsinteressen liegen v.a. im europäischen Strafrecht sowie im Grundrechtsschutz.

In ehrendem Gedenken: Prof. Dr. Margit Maria Karollus

FIDEGeneral sekretärin A.Univ.-Prof. Dr. Margit Maria Karollus, LL.M.

Die stv. Vorständin des Instituts für Europarecht der JKU, Prof. Dr. Margit Maria Karollus, hat am 29. Jänner 2012 ihren langen und tapferen Kampf gegen den Krebs verloren. Sie war eine herausragende Vertreterin ihres Fachs, vor allem aber eine wunderbare Kollegin. Ihre internationale Anerkennung drückte sich u.a darin aus, dass sie während des XXIII. Kongresses der weltweit bedeutsamsten Europarechtsgesellschaft FIDE (Fédération Internationale pour le Droit Européen) als Generalsekretärin wirkte. Noch im Jahr 2011 hat sie Österreich gemeinsam mit dem Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Europarecht, dem ehemaligen

Institutsvorstand Prof. Dr. Heribert Franz Köck, im Comité Directeur, dem beschlussfassenden Gremium von FIDE, vertreten. Dabei wurden die Leitthemen des XXV. FIDE-Kongresses, der von 30. Mai bis 2. Juni 2012 in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfinden wird, festgelegt: EU-Grundrechtsschutz und EMRK, Wettbewerbsrecht rund um Energie und Umwelt, sowie Rechtsfragen der Informationsgesellschaft. Der Kongress wird nun auf die in der Sache klaren, in der Präsentation aber so sympathischen Worte von Margit Maria Karollus verzichten müssen. Unsere Gedanken begleiten Dich und Deine Familie! Europe | 5


Europarechtstag 2011

Kammerpräsident Hon.-Prof. Azizi referiert zur Gerichtsarchitektur der EU

Kongress

zung im österreichischen Amtshaftungsrecht, praktische Probleme im EU-Wettbewerbsrecht, neueste Entwicklungen in der EuGH-Judikatur zu den Binnenmarktfreiheiten und deren Implikationen für das mitgliedstaatliche Straf- und Privatrecht sowie aktuelle Fragen des Grundrechtsschutzes in der EU diskutiert.

Fakultät, Prof. Dr. Meinhard Lukas, eröffnete der österreichische Richter am Gericht der EU, Kammerpräsident Hon.-Prof. MMag. Dr. Josef Azizi, die Tagung mit einem Vortrag zu aktuellen Fragen der Gerichtsarchitektur der EU.

Österreichischer Europarechtstag

Thema des ersten Panels, das vom Linzer Institutsvorstand Prof. Dr. Franz Leidenmühler moderiert wurde, waren aktuelle Entwicklungen im EU-Wettbewerbsrecht. Mag. Natalie Harsdorf Enderndorf, LL.M von der Bundeswettbewerbsbehörde berichtete über neueste Entwicklungen im Europäischen Wettbewerbsnetz, Ass.-Prof. Dr. Birgit Haslinger, LL.M. vom Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen der JKU analysierte die jüngste Judikatur des EuGH zu Schadenersatzansprüchen im Falle von Kartellrechtsverstößen.

Der „Österreichische Europarechtstag“ wird alljährlich von am Europarecht interessierten und im Europarecht tätigen ForscherInnen und PraktikerInnen aus dem Bereich der Universitäten, des öffentlichen Diensts, der Rechtsprechung und der Rechtsberatung genutzt, um aktuelle europarechtliche Themen und Entwicklungen zu diskutieren.

Wettbewerbsrecht

11. Österreichischer Europarechtstag in Linz Das Linzer Institut für Europarecht hat am 7. und 8. Oktober 2011 den 11. Österreichischen Europarechtstag ausgerichtet. Der ausgezeichnet besuchte Kongress hat sich einer Reihe von Themenstellungen gewidmet, deren Aktualität und Brisanz weit über das EU-Recht hinausreichen. Von ausgewiesenen Experten aus Wissenschaft und Praxis wurden u.a. Fragen der unionsrechtlichen Staatshaftung und ihre Durchset-

Die 11. Auflage dieser größten regelmäßig abgehaltenen nationalen Europarechtstagung wurde am 7. und 8. Oktober 2011 vom Linzer Europarechtsinstitut auf dem Campus der JKU veranstaltet.

Gerichtsarchitektur der EU Nach der Begrüßung der ca. 80 TeilnehmerInnen durch den neu bestellten Dekan der Rechtswissenschaftlichen

Binnenmarktfreiheiten Unter Vorsitz von Prof. Dr. Stadlmeier (JKU) widmete sich das zweite Panel aktuellen Problemen der Grundfreiheiten des Binnenmarktes. MMag. Clemens Kaupa, LL.M., Dr. Felicitas Parapatits (beide Universität Wien) sowie MMag. Dr. Nicole Ehlotzky (Universität Innsbruck) diskutierten in ihren Referaten insbesondere die Frage der

Podiumsdiskussion zu aktuellen Fragen der Grundfreiheiten des Binnenmarkts

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Europarechtstag 2011

Einordnung von sog. „Verwendungsbeschränkungen“ (vgl. EuGH-Urteil Mickelson und Roos), die durchaus ein Hemmnis für den innerunionalen Warenverkehr darstellen können, in die Dogmatik der Grundfreiheiten, insb. die Keck-Judikatur. Prof. (FH) Dr. Markus Frischhut, LL.M. (Management Center Innsbruck) widmete sich Fragen der passiven Dienstleistungsfreiheit am Beispiel der Patientenmobilität. Im Anschluss stellte Ass.-Prof. Dr. Stefan Perner (Universität Wien) anhand der Drittwirkungsproblematik die privatrechtlichen Bezüge im Zusammenwirken von Grundfreiheiten und Grundrechten dar. Für

Staatshaftung 20 Jahre nach Francovich Im Einleitungsvortrag zum dritten Panel am Samstagvormittag stellte Prof. DDr. Peter-Christian Müller-Graff (Universität Heidelberg) die Entwicklung von der Haftung der Mitgliedstaaten für Unionsrechtsverstöße, wie sie vom EuGH vor 20 Jahren mit dem Francovich-Urteil angestoßen wurde, zu einem System des Europäischen Haftungsrechts dar. Im Anschluss diskutierten Ass.-Prof. Dr. Peter Schwarzenegger (Universität Graz) und Ass.-Prof. Dr. Kathrin Binder (JKU Linz) Fragen der Durchsetzung von aus dem Unionsrecht erwachsenden Staatshaftungsansprüchen im österreichischen Rechtssystem.

Panel zur Staatshaftung mit Binder, Schwarzenegger, Leidenmühler und Müller-Graff

dreas Fellner (BKA) erörterten strittige Rechtsfragen rund um die Union als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, von Schengen über den Schutz der Außengrenzen bis hin zu daraus hervorgehenden asylrechtlichen Fragen. Im Anschluss beleuchtete RA Dr. Michael M. Pachinger (SCWP-Schindhelm, Wels) die neuen EU-Vorgaben für „Cookies“ im Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme. Den Abschlussvortrag lieferte Dr. Albert Posch, LL.M. (BKA), der interne Einblicke in den aktuellen Verhandlungsstand des Beitritts der EU zur EMRK gewährte. Jeweils im Anschluss an die Panels hatten die ZuhörerInnen Gelegenheit, sich durch Fragen und Diskussionsbeiträge an den spannenden Debatten zu beteiligen.

Tagungsband

den abschließenden Vortrag konnte Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch (Universität Wien) gewonnen werden, der die Einflüsse der Binnenmarktfreiheiten auf die Anwendbarkeit mitgliedstaatlicher Strafrechtsnormen am Beispiel des Glücksspielstrafrechts illustrierte.

Empfang des Bürgermeisters

Grundrechtsschutz Unter Vorsitzführung von Univ.-Prof. i.R. Dr. Manfred Rotter wurden im abschließenden Panel aktuelle Fragen des Grundrechtsschutzes in der EU erörtert. Ass. iur. Stefan Schumann (Universität Graz) und MR Mag. An-

Der Tagungsband zum 11. Österreichischen Europarechtstag 2011 für Europarecht der JKU wird voraussichtlich noch im Februar 2012 als erster Band der Schriftenreihe „Recht und Praxis der EU – Linzer europawissenschaftliche Schriften“ erscheinen. Leidenmühler/Eder/Leingartner/Winkler (Hrsg.) Grundfreiheiten – Grundrechte – Europäisches Haftungsrecht (Beiträge zum 11. Österreichischen Europarechtstag 2011 in Linz) Vorauss. Erscheinen: Februar 2012, 200 S.

Diskussion zum Grundrechtsschutz in der EU

Ein Empfang des Bürgermeisters der Stadt Linz im Alten Rathaus gab den TeilnehmerInnen des Kongresses die Gelegenheit, ihre Diskussionen auch abseits der Tagungsräumlichkeiten fortzusetzen. Bei dieser Gelegenheit konnten mit Dr. Norbert Nagele (Haslinger, Nagele & Partner) sowie Priv.-Doz. Dr. Oliver Plöckinger (SCWP-Schindhelm) auch Vertreter jener Rechtsanwaltssozietäten begrüßt werden, die den 11. Europarechtstag in Linz großzügig gesponsert hatten.

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Aktueller Beitrag

(Rz. 66). Und selbst dann ist ein Monopol nur zulässig, „wenn die rechtswidrigen Tätigkeiten einen erheblichen Umfang haben“ (Rz. 67) und „eine Ausweitung der zugelassenen und geregelten Tätigkeiten diesem Problem hätte abhelfen können“ (Rz. 66). Das vorlegende Gericht muss nun genau diese Prüfung vornehmen, und der Staat hat „alle Umstände darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt“ (Rz. 54). Ein derartiger Nachweis ist dem Staat z.B. in Deutschland (hinsichtlich der Suchtproblematik) bereits unter Geltung des noch bis Ende 2011 laufenden Glücksspielstaatsvertrages nicht gelungen.

„[…] darauf abzielen, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen“ (Rz. 68). Der EuGH gibt dem vorlegenden Gericht, welchem im Vorabentscheidungsverfahren die konkrete Würdigung und Beurteilung obliegt, eine dabei wesentliche Hilfestellung an die Hand. Es wird laut EuGH zu unterscheiden haben zwischen Strategien des Monopolinhabers, die nur die potenziellen Kunden über die Existenz der Produkte informieren und durch Lenkung der Spieler in kontrollierte Bahnen einen geordneten Zugang zu Glücksspielen sicherstellen sollen, und Strategien, die zu aktiver Teilnahme an Glücksspielen auffordern und anregen. Zu differenzieren ist nach Auffassung des Gerichtshofs also zwischen einer restriktiven Geschäftspolitik, die nur den vorhandenen Markt für den Monopolinhaber gewinnen oder die Kunden an ihn binden soll, und einer expansionistischen Geschäftspolitik, die auf das Wachstum des gesamten Marktes für Spieltätigkeiten abzielt (Rz. 69).

Grenzen zulässiger Werbung

Klare Worte zur Sanktionslosigkeit

Weiters weist der EuGH mit einer bislang nicht da gewesenen Deutlichkeit darauf hin, dass eine von intensivem Werbeaufwand begleitete expansionistische Politik des Monopolisten unzulässig ist: „Da das Ziel, die Verbraucher vor der Spielsucht zu schützen, grundsätzlich schwer mit einer Politik der Expansion von Glücksspielen, die insbesondere durch die Schaffung neuer Spiele und die Werbung für sie gekennzeichnet ist, vereinbar ist, kann eine solche Politik nur dann als kohärent angesehen werden, wenn die rechtswidrigen Tätigkeiten einen erheblichen Umfang haben und die erlassenen Maßnahmen darauf abzielen, die Spiellust der Verbraucher in rechtmäßige Bahnen zu lenken“ (Rz. 67). Die Werbung dürfe keinesfalls

Solange ein Monopol diesen Kriterien nicht genügt, kann der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen diese Regelung nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen (Rz. 43).

betont der EuGH, dass das Monopol (vgl. § 3 iVm. § 12a u. § 14 GSpG) nur dann unionsrechtskonform sein könne, wenn konkret nachgewiesen ist, dass „die kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht [...] ein Problem waren“

Lotterien-Monopol auf dem Prüfstand:

Neues vom EuGH zum Online-Glücksspiel In einem Strafverfahren gegen die Gründer des in Malta niedergelassenen Anbieters von Online-Glücksspielen bet-at-home vor dem BG Linz wurde der EuGH mit einer Reihe von Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der rechtlichen Ausgestaltung und der praktischen Durchführung des österreichischen Lotterienmonopols mit den Vorgaben des Unionsrechts, vor allem der in Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit, befasst. In seinem Urteil vom 15. September 2011 (Rs. C-347/09, Dickinger und Ömer) hat der EuGH nun die rechtliche Ausgestaltung und vor allem die praktische Ausübung der (einzigen) Konzession für „Ausspielungen“ als sehr problematisch, insbesondere hinsichtlich ihrer Kohärenz, angesehen. Zudem ist durch den Gerichtshof eine Klarstellung hinsichtlich der Straflosigkeit von EU-Anbietern im Falle einer mit den Grundfreiheiten unvereinbaren Monopolregelung erfolgt.

Zum Weiterlesen:

Strenge Anforderungen an österreichisches Glücksspielmonopol

Mit Urteil vom 15. September 2011 hat der EuGH die unionsLeidenmühler, EuGH-Urrechtlichen Anforderungen an teil Dickinger und Ömer: ein Glücksspielmonopol weiter Neues zum Onlineverschärft. Demnach ist ein MoGlücksspiel, nopol nur dann unionsrechtsMEDIEN UND RECHT konform, wenn es konkrete 5/2011, S. 243 ff. Straftaten verhindert, die es ohne das Monopol zuvor nachweislich gegeben hat. Bezüglich des österreichischen Glücksspielgesetzes

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Die Konsequenzen des EuGH-Urteils reichen weit: Die Bedingungen, welche das österreichische Glücksspielmonopol in seiner konkreten Ausgestaltung erfüllen muss, stehen nun fest. Das BG Linz hat dies unter strengsten Maßstäben zu prüfen. Die Beweislast liegt auf Seiten der Republik, ansonsten erlischt der Strafanspruch gegenüber Glücksspielanbietern, die über keine gültige Konzession verfügen. Dabei aufgeworfene reizvolle Fragen der Strafrechtsdogmatik harren noch der Beantwortung.


Lehrveranstaltungsangebot SS 2012

I. Diplomstudium Rechtswissenschaften a. Rechtswissenschaftliches Grundstudium Vorlesung Europarecht (3) – 141.020 Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMÜHLER Em. O.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. HERIBERT FRANZ KÖCK, M.C.L. Do, 08.03.2012, 10:15 – 12:45 Do, 15.03.2012, 10:15 – 12:45 Do, 22.03.2012, 10:15 – 12:45 Do, 29.03.2012, 10:15 – 12:45 Do, 19.04.2012, 10:15 – 12:45 Do, 26.04.2012, 10:15 – 12:45 Do, 03.05.2012, 10:15 – 12:45 Do, 10.05.2012, 10:15 – 12:45 Do, 24.05.2012, 10:15 – 12:45 Do, 14.06.2012, 10:15 – 12:45 Do, 21.06.2012, 10:15 – 12:45

Mo, 30.04.2012, 12:45 – 15:15 Mo, 07.05.2012, 12:45 – 15:15 Mo, 14.05.2012, 12:45 – 15:15 Mo, 04.06.2012, 12:45 – 15:15

Übung Europarecht (2) – 141.007 Univ.-Ass. Mag. JULIA EDER Univ.-Ass. Mag. LEA LEINGARTNER Mo, 26.03.2012, 12:45 – 15:15 Mo, 16.04.2012, 12:45 – 15:15

Repetitorium Europarecht (1) – 141.015 Univ.-Ass. Mag. Dr. CLAUDIA WINKLER Di, 24.04.2012, 12:45 – 16:00 Mi, 25.04.2012, 12:45 – 16:00 Do, 26.04.2012, 12:45 – 16:00

Klausurenkurs Europarecht (2) – 145.252 Univ.-Ass. Mag. JULIA EDER Univ.-Ass. Mag. Dr. CLAUDIA WINKLER Mo, 26.03.2012, 12:45 – 15:15 Mo, 16.04.2012, 12:45 – 15:15 Mo, 30.04.2012, 12:45 – 15:15 Mo, 07.05.2012, 12:45 – 15:15 Mo, 14.05.2012, 12:45 – 15:15 Mo, 04.06.2012, 12:45 – 15:15

Univ.-Ass. Dr. Claudia Winkler

b. Multimedia-Studium der Rechtswissenschaften Repetitorium Europarecht (2) – 145.289 (WH) Mi, 06.06.2012, 08:30 - 11:00 Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMÜHLER Klausurenkurs Europarecht (2) – 145.252 Übung Europarecht (2) – 141.007 Univ.-Ass. Mag. JULIA EDER Univ.-Ass. Mag. JULIA EDER Univ.-Ass. Mag. Dr. CLAUDIA WINKLER Univ.-Ass. Mag. LEA LEINGARTNER Mi, 28.03.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 28.03.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 18.04.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 18.04.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 02.05.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 02.05.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 09.05.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 09.05.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 16.05.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 16.05.2012, 08:30 – 11:00 Mi, 06.06.2012, 08:30 – 11:00

Univ.-Ass. Mag. Julia Eder

c. Schwerpunkt Internationales Recht Vorlesung Binnenmarkt (2) – 141.012 Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMÜHLER Mi, 14.03.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 21.03.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 28.03.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 18.04.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 25.04.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 09.05.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 16.05.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 23.05.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 06.06.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 13.06.2012, 12:45 – 14:15 Mi, 20.06.2012, 12:45 – 14:15

Vorlesung Europäisches Wettbewerbs- und Vergaberecht (2) – 141.025 Ass.-Prof. Dr. BIRGIT HASLINGER, LL.M. Vorlesung Recht der Internationalen Organisationen (2) – 138.019 A.Univ.-Prof. Dr. SIGMAR STADLMEIER, LL.M. Vorlesung Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechtsschutz (1) – 138.273 Hon.-Prof. Dr. Dr. h.c. ERICH KUSSBACH

Univ.-Ass. Mag. Lea Leingartner

Vorlesung Außenbeziehungen der EU (1) – 141.006 ILDIKÓ BARTHA, Ph.D. Vorlesung Institutionelle Fragen (1) – 141.008 Mo, 11.06.2012, 13:45 – 17:00 A.Univ.-Prof. Dr. SIGMAR STADLMEIER, LL.M. Di, 12.06.2012, 13:45 – 17:00 Do, 14.06.2012, 13:45 – 17:00 Europe | 9


Lehrveranstaltungsangebot SS 2012

II. Doktoratsstudium Rechtswissenschaften Seminar Europarecht und Völkerrecht für DissertantInnen und DiplomandInnen (2) – 141.106 Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMÜHLER Mi, 28.03.2012, 17:15 – 18:45

Seminar Luft- und Weltraumrecht (2) – 138.210 A.Univ.-Prof. Dr. SIGMAR STADLMEIER, LL.M.

Proseminar Wissenschaftliche Arbeitstechniken (2) – 141.001 Ass.-Prof. Dr. BIRGIT HASLINGER, LL.M. Fr, 20.04.2012, 08:30 – 14:30 Fr, 27.04.2012, 08:30 – 14:30

III. Bachelorstudium Wirtschaftsrecht Bachelor-Proseminar aus Europarecht für WirtschaftsjuristInnen (1) – 141.002 Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMÜHLER Mi, 21.03.2012, 17:15 – 18:45

Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler Institutsvorstand

Europäisches Wettbewerbsrecht für WirtschaftsjuristInnen (1) – 141.003 Ass.-Prof. Dr. BIRGIT HASLINGER, LL.M. Fr, 25.05.2012, 08:30 – 15:15 Sa, 26.05.2012, 08:30 – 11:45 Fr, 15.06.2012, 08:30 – 10:00

Europäisches Verbraucherschutzrecht für WirtschaftsjuristInnen (1) – 141.004 Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMÜHLER Fr, 27.04.2012, 12:45 – 18:45 Sa, 28.04.2012, 10:15 – 12:45

Binnenmarkt für WirtschaftsjuristInnen (0,5) – 141.009 Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMÜHLER Fr, 20.04.2012, 12:45 – 18:45

IV. Masterstudium Recht und Wirtschaft für TechnikerInnen Vorlesung Rechtsfragen internationaler Wirtschaftsbeziehungen (2) – 138.300 Assoz. Univ.-Prof. Dr. FRANZ LEIDENMÜHLER Mag. Dr. GERHARD SCHOBERSBERGER, LL.M. Sa, 05.05.2012, 10:15 – 16:30 Sa, 12.05.2012, 10:15 – 16:30 Sa, 02.06.2012, 10:15 – 16:30 Sa, 09.06.2012, 10:15 – 16:30

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Baumgartner, Melanie Carina: Möglichkeiten und Grenzen eines einheitlichen Binnenmarktes für Arzneimittel (1/2011)

Schnötzinger, Daniel: Sicherheit im Schengen-Raum nach dem Wegfall der Grenzkontrollen (8/2011)

Ortner, Irene: Nichtraucherschutz durch die EU – Geschichte und aktuelle Tendenzen (1/2011)

Streicher, Julia: Migration und Menschenhandel in der EU (8/2011)

Scherlovsky, Olivier: Rapid Reaction Forces der EU als integrierte Instrumente einer kohärenten GASP (1/2011)

Zauner, Barbara: Terrorism and the use of pre-emptive Force (9/2011)

Im Jahr 2011 am Institut abgeschlossene

Diplomarbeiten: Auer, Kerstin: Die EU als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ mit Schwerpunkt auf der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit (2/2011) Lucic, Valentina: Das Dritte Energiebinnenmarktpaket mit besonderem Hinblick auf das Erdgasbinnenmarktpaket und dessen Auswirkungen auf den österreichischen Gasmarkt (2/2011)

Konrad, Gabriele: Erneuerbare Energien, Warenverkehrsfreiheit und Beihilfenrecht: Europarechtliche Vorgaben im Bereich Klimaschutz und ihre nationale Umsetzung (9/2011) Hacker, Stephanie: „Führerscheintourismus“ in der EU (10/2011) Beranova, Katerina: Die aktuelle Entwicklung der Zuständigkeiten in den Kartellrechtsangelegenheiten im Rahmen der EU (10/2011)

Maushammer, Sabine: Das Grundrecht auf Datenschutz in Europa und die Nutzung biometrischer Daten in der Strafverfolgung (3/2011)

Bimmelmair, Petra: Die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie in der EU (10/2011)

Eder, Julia: Die Zahlungsdiensterichtlinie und ihre Umsetzung durch das Zahlungsdienstegesetz (3/2011)

Holzleitner, Alexander: Genussmittel im Europäischen Binnenmarkt am Beispiel von Snus und Red Bull (10/2011)

Knogler, Karin: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und ihre Schranken (4/2011)

Wolf, Doris: The Global War for Talent (11/2011)

Nissel, Barbara: Das unionsbürgerliche Freizügigkeitsrecht und der Zugang zu sozialen Leistungen des Herkunftsstaates (4/2011) Palla, Isabella: Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der GSVP der EU (4/2011) Riesenhuber, Katrin: Dienstleistungsfreiheit und Sozialdumping (4/2011) Haberbusch, Lisa: Strafrechtsharmonisierung in der EU (5/2011)

Reinisch, Sandra: Beihilfenrecht der EU und die Wirtschaftskrise (12/2011) Mayr, Florian: Ownership Unbundling – Eigentumsentflechtungen im Energiesektor und ihre Vereinbarkeit mit den Unionsgrundrechten (12/2011) Irsigler, Lydia: Das grenzüberschreitende Arbeiten nach/von Deutschland (12/2011) Steiner, Christoph: Internet-Glücksspiel und EU-Recht (12/2011)

Elmer, Sabine: Unionsrechtliche Ansprüche mobiler Unionsbürger gegen ihre Heimatstaaten (6/2011) Soder, Katharina: Sozialdumping durch grenzüberschreitenden Arbeitskräfteeinsatz in der EU (6/2011) Grabner, Clemens Maria: Der Konkurrentenschutz in der europäischen Fusionskontrolle und seine Wirkung auf das Verfahren (8/2011)

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Newsletter ÖER AKTUELL kostenlos abonnieren unter: http://www.vwrecht.jku.at/institut/newsletter_anmeldung/

Österreichische Post AG Info.Mail Entgelt bezahlt – Retouren an Institut für Europarecht, Johannes Kepler Universität Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz

Falls sich Ihre Adresse geändert hat, bitte um Mitteilung an: europarecht@jku.at

JKU Europe 02/2012  

Februar Ausgabe der JKU Europe

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