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GGR-BERICHT 2013 Allgemeines Die Zusammenarbeit in der FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion klappt nach wie vor gut. Neu ist auch Martin Humm als EVP-Mitglied in der Fraktion dabei. Da er im Moment das einzige EVP-Mitglied im GGR ist, ist dies eine sinnvolle Massnahme. Fabian Burkhard ist das Ratsmitglied der Jungfreisinnigen im Parlament. Die wichtigsten GGR-Geschäfte Wahlen der Kommissionsmitglieder Im Jahr 2013 wurden die folgenden FDP- und Jungfreisinnigen-Mitglieder gewählt:   

Pascal Kauth in die Kommission für Abstimmungen und Wahlen; Ruth Raaflaub in die neu geschaffene nichtständige parlamentarische Regionalkommission; Hannes Treier in die neu geschaffene nichtständige parlamentarische Regionalkommission.

Geschäfte im GGR Das Jahr 2013 stand ganz im Zeichen der schwierigen Finanzlage der Gemeinde. So wurde dem Parlament im Oktober ein Voranschlag vorgelegt, der neben Steuererhöhungen auch Einsparungen auf der Ausgabenseite vorsah. Dass darin auch die Schliessung des Lehrschwimmbeckens Melchenbühl enthalten war, sorgte für einige Diskussionen. Das Parlament hiess die Vorlage gut und im Dezember stimmte dann auch das Volk zu. Weitere wichtige Geschäfte im Jahr 2013 waren: 

Einräumung eines Baurechts für eine neue Ballsporthalle zugunsten der Stiftung Jugendförderung Berner Handball.

Schaffung einer nichtständigen parlamentarischen Regionalkommission.

Neubau Doppelkindergarten im Melchenbühl.

Fazit Insgesamt ist die politische Kultur weiterhin als vorbildlich zu bezeichnen. Jedoch wurden einige Vorstösse eingereicht, bei denen man die Sinnhaftigkeit in Frage stellen muss. Was bringt es, wenn schon von vorneherein klar ist, dass der Vorstoss sowieso keine Chance hat? Ein solcher Profilierungsdrang hat nichts mit seriöser Politik zu tun.

Muri bei Bern, 29. März 2014

Fabian Burkhard


Jahresbericht ggr 2013