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Resolution

Programm für einen klar abgegrenzten Service Public im Medienbereich

Ausgangslage Die SRG SSR stellt heute im Rahmen des Service public die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Radio- und Fernsehprogrammen sicher und trägt somit zur Sicherung der Informationsversorgung in allen relevanten Bereichen wie Politik, Kultur, Wirtschaft in der Schweiz und auch zur Vertiefung der Beziehungen der vier Landesteile bei. Die Jungfreisinnigen Schweiz anerkennen diesen wichtigen demokratischen Beitrag, welcher die politische Stabilität in unserem Land fördert. Gleichwohl stören sich die Jungfreisinnigen an den Hohen Kosten der teils gebührenfinanzierten SRG SSR sowie die einige Male eingefahrenen Defizite. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb inskünftig eine verstärkte Konzentration auf den in RTVG Artikel 24 beschriebenen Informationsauftrag. Dieser soll klarer Umrissen und aufgezeigt werden, welche Dienstleistungen im Sinne des Informationsauftrages zu finanzieren sind. Die nachgehenden Forderungen sollen einen Beitrag dazu leisten den gebührenfinanzierten Handlungsspielraum der SRG SSR klarer abzugrenzen und im Schweizer Medienmarkt den Wettbewerb zu stärken.


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Forderungen 1. Fokussierung auf den Informationsauftrag – Reduktion der Gebühren und keine Eintreibung über die Billag Der Programmauftrag umfasst den Beitrag der SRG SSR an die freie Meinungsbildung, kulturelle Entfaltung, und Bildung des Publikums in drei Amtssprachen. Dieser Auftrag ist klar zu abzugrenzen und die Verwendung der Gebühren ausschliesslich auf dessen Erfüllung auszurichten. Es ist inakzeptabel, wenn Gebührengelder für die Ausstrahlung von ausländischen Produkten (Sendungen, Serien, Filme etc.) missbraucht werden. Dies muss aus der Sicht der jungfreisinnigen auch zu klaren Kürzungen der Gebührenfinanzierung führen. Die Erhebung der Gebühren durch die Billag geriet mehrere Male in die Kritik, die Billag ist nicht über alle Zweifel erhaben. Die durch die neu jährlich versendeten Rechnungen gesparten Millionen gehören den Gebührenzahlern zurückerstattet. Zudem sind alternative Modelle zur Gebühreneintreibung zu prüfen. 2. Keine gebührenfinanzierte Informationsportale Die SRG bietet die TV- und Radioinhalte auch online an. Dies ist aus Sicht der Jungfreisinnigen genau, was die Konsumenten heute erwarten. Allerdings muss dabei nicht mehr als nötig geboten werden. Die Jungfreisinnigen wehren sich dagegen, dass mit dem Entgelt für den Informationsauftrag umfassende Internetportale der SRG SSR errichtet werden. Das Entgelt des Informationsauftrages ist explizit für den Informationsauftrag über die Fernseh- und Radiokanäle ausgestaltet. Ein Missbrauch dieser Gelder im Internet schränkt die Wettbewerbsfähigkeit anderer Portale - insbesondere dieser der Printmedien - stark ein und ist aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht akzeptabel. 3. Liberalisierter Werbemarkt für Radio und TV Die jungfreisinnigen fordern, dass die Werberestriktionen (d.h. RTVG Art. 10 und 11) für die privaten Anbieter weiterhin aufgehoben bleiben und die Bestimmungen auch für die SRG SSR die liberalsten Bestimmungen in Europa bleiben. Hier wurden schon einige Fortschritte gemacht, um den Fernseh- und Radioanbietern viel unternehmerischen Gestaltungsspielraum zu bieten.


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4. Vergabe des Informationsauftrages via Auktionen und langfristige Liberalisierung des TV- und Radiomarktes Die Jungfreisinnigen fordern final, dass die Konzessionen für den Informationsauftrag über die Radio- und Fernsehkanäle mittel- und langfristig via Auktionen für klar definierte Informationsaufträge vergeben werden. Dies fördert sowohl die Qualität der Medienlandschaft und führt zu Kostensenkungen. Die Sicherstellung des “Service Public” (vgl. Punkt 1) durch den Staat bedeutet nicht, dass dieser selbst als Anbieter auftreten muss. Nur so erhalten alle beteiligten Akteure langfristig gleich lange Spiesse und es kann ein freier, innovativer und kosteneffizienter Fernseh- und Radiomarkt entstehen. Bis die klar langfristig angelegte Liberalisierung des TV- und Radiomarktes realisiert werden kann, ist das SRG Budget genau zu prüfen und mittelfristig dort zu kürzen, wo Unterhaltung geboten wird, die bereits heute problemlos von privaten Anbietern übernommen werden kann. Mangels Transparenz bezüglich der Kosten und Aufwände der SRG ist diese Zahl nur sehr schwer abschätzbar. Entsprechende Anfragen im Parlament sind bereits deponiert worden, dass die SRG Transparenz gegenüber den Gebührenzahlern wahrt. Wildegg, 16.4.2011

[Title will be auto-generated]  

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