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Vorwort der Verfasser Auf Wunsch vieler Menschen, gewisse Informationen stets zur Hand zu haben, erstellten wir diesen und weitere Leitfäden. In Checklisten und kurzen Texten soll Basiswissen vermittelt werden. Wir stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bieten einfache und praktische Hilfe. Ausführlichere Informationen zu den Themen findet ihr im Internet oder bei erfahrenen Aktivisten. Sollten sich Fehler eingeschlichen haben oder Ergänzungen nötig sein, so wendet euch bitte an akbildung@0x300.com

Theorie für die Praxis


Inhalt

Hausdurchsuchung Festnahme Vorladung Aussageverweigerung Wir geben keinen Rechtsbeistand sondern nur eine Hilfe bei der Einsch채tzung der rechtlichen Situation. Der AK Bildung und Sicherheit arbeitet ehrenamtlich und finanziert sich durch Spenden.

Arbeitskreis Bildung & Sicherheit


Vor einer Hausdurchsuchung Sei immer auf eine Durchsuchung vorbereitet

Hausdurchsuchung Prävention

Lagere immer nur legales Material und niemals verbotene Gegenstände

Besitze keine Adresslisten o. internes Material deiner Kameradschaft unverschlüsselt Beachte, dass immer auch „sonstige Nebengelasse“ also auch dein PKW, Gartenhaus... durchsucht werden kann! Lerne, deine Daten zu ver schlüsseln (z.B. Truecrypt)


Kopf hoch, weitermachen!

Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung (HD) bedeutet für dich immer Stress. Da brechen sie vielleicht sogar deine Tür auf, machen ein riesen Theater und verwüsten deine Wohnung. Doch jetzt weißt du auch wieder, wieso du aktiv bist gegen dieses Unrecht und die ständige Repression. Nun siehst du, weshalb wir dieses System bekämpfen. Also mach‘ dir erst mal einen Kaffee und nachher geht es weiter! Du wirst dich gut auf diesen Moment vorbereitet haben, also werden sie sowieso nichts finden. Und wenn? Dann musst du dich doch nicht bei diesen Systemlingen rechtfertigen. Du kämpfst gegen sie, also verweigerst du auch jede Aussage.


Bei einer Hausdurchsuchung Ruhig und sachlich bleiben, andere warnen

Hausdurchsuchung Prävention

Beweise sollten sowieso nie in deiner Wohnung sein Durchsuchungsbeschluss verlangen und durchlesen Rufe, wenn nötig, einen Anwalt dazu Der Durchsuchung widersprechen, danach nichts mehr sagen. Du hast keine Mitwirkungspflicht! Gedankenprotokoll beginnen Vorlage im Leitfaden „Outing“


Meine Rechte (HD) Zweck der Hausdurchsuchung

§ Recht auf Anwesenheit (§106 StPO Abs I) §

Recht dich frei zu bewegen und zu telefonieren (§106 StPO)

Darauf bestehen, dass sichergestellte Gegenstände beschlagnahmt werden.

§ §

(§94 StPO Abs II)

Nur Staatsanwaltschaft darf Dokumente durchlesen. Dokumente versiegeln lassen (§110 StPO)

§

Hausdurchsuchung

(§106 StPO Abs II)


Häufige Rechtsverstöße

Hausdurchsuchung Prävention

Es ist rechtswidrig, wenn die Beamten ihre Dienstausweise nicht zu Beginn der Durchsuchung vorlegen

Der Durchsuchungsbefehl ist zu ungenau definiert. Was wird wo und weshalb gesucht? Keine Zeugen zur Durchsuchung dazu geholt Systematische Suche nach Zufallsfunden (Waffe wird gesucht, stattdessen werden Flugblätter beschlagnahmt) Keine Aushändigung des Protokolls


Antrag auf richterliche Entscheidung gemäß § 98 II StPO gegen rechtswidrige Beschlagnahmen Einreichen beim Amtsgericht Beschwerde gemäß § 304 ff. StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen willkürliche, unverhältnismäßige oder ungenaue HD-Befehle Einreichen beim ausstellenden Gericht

§ §

Weitere Rechtsmittel, wie eine Dienstaufsichts– oder sogar Verfassungsbeschwerde besprichst du bitte unbedingt mit einem Anwalt oder erfahrenen Freunden! Wenn die Durchsuchung illegal war, darf kein Beweisstück verwendet werden!

Hausdurchsuchung

Mögliche Rechtsmittel


§94 StPO Abs II (1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

§104 StPO (1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug […] durchsucht werden (3) Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens.


§105 StPO Abs II (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. (2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.


§106 StPO (1) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. (2) Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekanntzumachen. Diese Vorschrift gilt nicht für die Inhaber der in § 104 Abs. 2 bezeichneten Räume.

§107 StPO Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.


§110 StPO (1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen zu. (2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die StA abzuliefern. (3) Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.


Bei einer Festnahme Mund halten Handy, wenn mĂśglich, aus schalten

Festnahme Prävention

Alles, was du sagst, ist eine Aussage und wird genutzt Personalausweis abgeben und nur Namen, Geburtstag, Adresse und Beruf mitteilen Bei Erkennungsdienstlicher Behandlung widersprechen Nichts unterschreiben


Meine Rechte (Festnahme)

§ Nichts unterschreiben § Bei Verletzung Arzt verlangen für ein Attest § Erfolgreicher Anruf (z.B. An§ walt o. Ermittlungsausschuss) Protokoll über beschlagnahmte Sachen (nicht unterschreiben, aber mitnehmen)

§

Aussageverweigerung

§

Festnahme

Festnahmegrund erfahren (Art 5 Abs 2 EMRK )


Polizeiliche Vorladung

Vorladung

Wenn du ein Brief mit einer Vorladung erh채ltst, bist du nicht verpflichtet dieser nachzukommen. Du musst auch nicht absagen. Wenn du nicht erscheinst, kann es dir nicht negativ ausgelegt werden. Wenn du als Zeuge geladen bist und gegen politische Gegner aussagen sollst, besprich deine Aussage vorher mit deinen Kameraden. Wenn du nicht hin gehst, musst du auch nicht aussagen - Die Polizei kann dich zu keiner Aussage zwingen. Melde jede Vorladung sofort an deine Gruppe!


Vorladung durch Staatsanwalt

Was muss ich sagen? Name, Geburtsdatum und -ort, Meldeadresse, Staatsangehörigkeit & ungefähre Berufsbezeichnung Nichts weiter! Aussageverweigerung! Keine Zusammenhänge, Namen, Kontakte, … auch nichts entlastendes.

Vorladung

Wenn du nicht von der Polizei abgeholt werden möchtest, musst du einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft nachkommen.


Aussageverweigerung (AV)

Aussageverweigerung

Du solltest den repressiven Apparat nicht durch deine Aussage unterstützen. Auch wenn du selbst überhaupt nichts getan hast, kann deine Aussage einem Kameraden schaden. Im Fall der Fälle kannst du deine Unschuld immer noch vor Gericht belegen, oder mit deinem Anwalt eine Verteidigungsstrategie erarbeiten. Nur wenn wir konsequent schweigen, können wir unsere Strukturen schützen. Ein Aussage immer verweigern können: Verwandte, Verlobte, Partner, Eheleute.


Nichts aussagen

Beschuldigte oder Angeklagte haben in jeder Phase des Verfahrens das Recht auf AV Jeder Maßnahme (ED, DNA) eindeutig widersprechen Versuchen, Polizei mit Falschaussagen auszutricksen Sich selbst durch „harmlose“ Aussage entlasten Auch wenn es für dich von Nachteil sein mag, so muss sich insbesondere bei großen u. politischen Prozessen jeder auf die AV der Kameraden verlassen können! Lasst niemanden alleine und solidarisiert euch!

Aussageverweigerung

Nichts unterschreiben


Kein gewerblicher Druck, Selbstverlag D.Wolff, Postfach 26 01 15, 35555 Wetzlar

Polizei & Justiz Leitfaden  
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