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Altenburger│N. Raschauer (Hg.) Aktueller Diskurs im Umweltrecht

UVP-G, StEntG, AarhusBeteiligungsgesetz Zwischen Standortentwicklung und Öffentlichkeitsbeteiligung

2. Band: Foliensätze Nicolas Raschauer Dieter Altenburger Florian Stangl Thomas Müller Marco Dworschak A-DUR4, 7.12.2018


Dieter Altenburger│Nicolas Raschauer (Hg.) Aktueller Diskurs im Umweltrecht - 4. Veranstaltung (A-DUR4), Dezember 2018

Univ.Prof. Dr. Nicolas Raschauer, Propter Homines Lehrstuhl für Bank- und Finanzmarktrecht, Universität Liechtenstein Dr. Dieter Altenburger, MSc, Rechtsanwalt/Partner, Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH Dr. Florian Stangl, LL.M., Rechtsanwalt, Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawa Rechtsanwälte GmbH — Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - Novelle 2018 Assoz.Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M., Ins tut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck — Standortentwicklungsgesetz Mag. Marco Dworschak, Wissenscha licher Mitarbeiter, Universität Liechtenstein — Aarhus-Beteiligungsgesetz


UVP-G Novelle 2018

Aktueller Diskurs im Umweltrecht: Zwischen Standortentwicklung und Ă–ffentlichkeitsbeteiligung 7. Dezember 2018

Dr. Florian Stangl, LL.M.


I. Kontext • Umweltrecht im Umbruch? − UVP-G 2000 neu − Aarhus-Beteiligungsgesetz − Standortentwicklungsgesetz − Staatsziel Wirtschaftswachstum

• Novellierung des UVP-G 2000, BGBl I 2018/80 − Umsetzung der UVP Änderungs-RL 2014/52/EU  Vertragsverletzungsverfahren anhängig

− Umsetzung des Regierungsprogramms 2017 – 2022 2


II. Ă„nderungen des UVP-G 2000

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II.1. Schutzgüter und Einzelfallprüfung • Ergänzung der Schutzgüter (§ 1 Abs 1) − Flächenverbrauch, Biodiversität

• Entscheidungskriterien der EFP (§ 3 Abs 5) − Neu: Katastrophenrisiken inkl Klimawandelrisiken

• Vorverfahren gem § 4 UVP-G: − Neu: Diese Stellungnahme der Behörde zu den im Vorverfahren übermittelten Unterlagen hat der Projektwerber bei der Erstellung der UVE zu berücksichtigen − Geringe Praxisrelevanz 4


II.2. Einleitung des Verfahrens und UVE • Einleitung des Verfahrens – § 5 UVP-G − Die Unterlagen sind der Behörde – soweit technisch möglich – elektronisch zu übermitteln (Abs 1) − Verbesserungsaufträge sind „unverzüglich“ zu erteilen (Abs 2)

• Umweltverträglichkeitserklärung – § 6 UVP-G − (Maßhaltende) Ausweitung der Angaben in der UVE, u.a. zu  Anfälligkeit für Naturkatastrophen und Klimawandelfolgen  Spezifizierung der Alternativenprüfung  Präventivmaßnahmen bzgl schwerer Unfälle/Naturkatastrophen

− UVE ist „von kompetenten Fachleuten“ zu erstellen 5


II.3. Auflage und Kundmachung • § 9 UVP-G: Weitere (zarte) Digitalisierungsbestrebungen − Elektronische Auflage und Einsicht in die Planungsunterlagen „soweit technisch verfügbar und möglich“ (Abs 1) − Kundmachung „auf Website der Behörde“; dabei ist auch der Genehmigungsantrag zu publizieren (Abs 3, Abs 4)

• Großverfahren – § 9a UVP-G − Elektronische Auflage gem § 9 Abs 1 auch bei Großverfahren − Ediktale Kundmachung von UVP-Großverfahren richtet sich nach § 9 Abs 3 UVP-G (und nicht nach § 44a Abs 3 AVG) 6


II.4. Mündliche Verhandlung - § 16 UVP-G Ziel: Effizienteres Verfahrensmanagement − Mündliche Verhandlung kann auf Fachbereiche, zu denen Einwendungen erhoben wurden, beschränkt werden − Neue Tatsachen und Beweismittel sind spätestens in der mündlichen Verhandlung vorzubringen − Schluss des Ermittlungsverfahrens auch für Teilbereiche (zB Wasser, Naturschutz etc) möglich

Offizialmaxime  „Wiederaufnahme“ 

− Relevanter Stand der Technik:  Wenn sich der SdT aus „Unterlagen“ (Leitfäden odgl) ergibt: Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung  Gesetzlich geregelter SdT: Entscheidungszeitpunkt 7


II.5. Umweltorganisationen • § 19 Abs 9 UVP-G: Regelmäßige Überprüfung der UOs − Alle 3 Jahre anhand der Kriterien in Abs 6 − Ad-hoc-Prüfung auf Verlangen der UVP-Behörde

• Abänderung des § 19 Abs 6 im parlamentarischen Verfahren: − Mindestmitgliederzahl von 100 Personen (Vereine)  „Schwedisches Modell“ (?)

− „Glaubhaftung“ der Mitgliederzahl bei UVP-Behörde (anstatt Mitgliederlisten an BMNT)  Bei Zweifel: Veranlassung einer Ad-hoc-Prüfung gem Abs 9

• Bestehende Parteistellungen bleiben aufrecht 8


II.6. Standortanwalt • § 19 Abs 12 UVP-G: Standortanwalt als zusätzliche Verfahrenspartei − „Einhaltung von Vorschriften über öffentliche Interessen, die für die Verwirklichung des Vorhabens sprechen“  Korrektere Bezeichnung wäre wohl „Vorhabensanwalt“: Nicht jedes Vorhaben wirkt sich positiv auf den Standort aus

− Beschwerdelegitimation  Pflicht zur Erhebung eines Rechtsmittel bei belastenden Auflagen?

− Organisation noch unklar  § 2 Abs 6 UVP-G: „Standortanwalt ist ein Organ, das vom Bund oder vom betroffenen Land (…) eingerichtet wurde (…)“ 9


II.7. Zuständigkeit • Regelung der örtlichen Zuständigkeit bei bundesländerübergreifenden Projekten (§ 39 Abs 4 UVP-G) − Lage des Hauptteils des Vorhabens maßgeblich − Möglichkeit eines Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G

• § 40 Abs 2 UVP-G: Einzelrichterzuständigkeit für Beschwerden gegen Feststellungsbescheide nach § 3 Abs 7 UVP-G

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II.8. Anhang 1 zum UVP-G • Bagatellschwellen für Kumulierung mit Kleinvorhaben − Feuerungsanlagen (Z 4) − Einkaufszentren (Z 19) − Beherbergungsbetriebe (Z 20) − Parkplätze (Z 21)

• Windkraftanlagen (Z 6) − Erhöhung der Schwellenwerte − Neu: Eigener Tatbestand für Anlagen über 1000 m Seehöhe

• Rodungen (Z 46) − Einbeziehung von Trassenaufhieben (vgl EuGH Rs Prenninger) 11


III. Fazit

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IV. Fazit • Effektivität der UVP-G Novelle 2018 Ziele der Novelle Umsetzung der UVP-Änderungs-RL

Vereinfachung der Verfahrensführung

Entbürokratisierung

Rechtssicherheit

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Danke fĂźr Ihre Aufmerksamkeit Kontakt: florian.stangl@chsh.com


STANDORT-ENTWICKLUNGSGESETZ

az. Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M. Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre Universität Innsbruck

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I. ZIEL • Planerische Vorwegnahme der Feststellung eines öffentlichen Interesses (s auch TEN-E-VO; §§ 30 ff UVP-G): Es tritt eine weitere „Schicht planerischer Verarbeitung“ (Gärditz) zwischen das abstrakt-generelle Gesetz und die behördliche Einzelfallentscheidung • Verfahrensrechtliche Privilegierung von Projekten, die der (Weiter-)Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichen Maße dienen: verfahrensbeschleunigende Maßnahmen (leges speciales zu UVP-G, AVG, VwGVG) •

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II. ENTWICKLUNG •

Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich

StEntG 1.0: 67/ME 26. GP vom 5.7.2018 − „Standpauke für Standortentwicklungsgesetz“ (Schulev-Steindl/Kerschner) − „Gerade wenn man Gesetze auf den Weg bringt, wo man weiß, dass es viele gibt, die einen zurückziehen wollen, muss man manchmal strategisch vorgehen und sich sehr weit nach vorne lehnen, wenn man einen Schritt nach vorne zustande bringen möchte“ (Kurz)

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StEntG 2.0 beschlossen im 36. Ministerrat vom 21.11.2018

RV 372 BlgNR 26. GP

Wirtschaftsausschuss: Neuerliche Begutachtung bis 6.12.2018

Geplantes Inkrafttreten: 1.1.2019


I I I . V E R SI ON 1 . 0 : V E R FASSU NGS- U ND U NI ONSR E CH T SW ID R IGE B E ST I MMUNGEN • Verfahren vor der Behörde − Genehmigungsfiktion nach Ablauf der einjährigen Frist, auch bei Verzögerungen seitens des Projektwerbers; Beschneidung von Partei- und Öffentlichkeitsrechten − Abschwächung der UVP-Genehmigungskriterien im Falle einer Entscheidung (zB Auflagen nur insoweit, als dadurch „wesentliche und nachhaltig nachteilige Auswirkungen des standortrelevanten Vorhabens auf die Umwelt vermieden“ werden) • BVwG − Die Überprüfungsbefugnis besteht nur für Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt − keine öffentlich-mündliche Verhandlung • Beurteilung: Rechtswidrig und ungeeignet − Genehmigungsfiktion: Verstoß gegen Art 7 B-VG, Aarhus-Konvention (AK), Espoo-Konvention, UVP-RL, SUP-RL, FFH-RL, etc; insb keine Deckung des Gesetzesentwurfs durch die Ausnahmevorschrift des Art 2 Abs 4 UVP-RL 4

− Kein effizienter Rechtsschutz, Verstoß gegen Art 11 UVP-RL, Art 6 EMRK und Art 47 GRC: Die Entscheidung muss vom Gericht in voller materieller und formeller Hinsicht einer Überprüfung unterzogen werden können


I V. FE ST ST E LLUNG D E R STAND ORT R E L EVANZ A. Maßgebliche Bestimmungen •

§ 2: − Vorhaben gem Anh 1 Spalte 1 oder Spalte II oder gem 3. Abschnitt UVP-G − Genehmigungsantrag noch nicht eingebracht  ME: „bereits eingebracht“ − Kriterien: zB strategische Bedeutung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Wissenstransfer, finanzielle Beteiligung der Union, Beitrag zur Mobilitäts- und Energiewende, … − Nicht relevant sind Auswirkungen auf die Umwelt (andeutungsweise: Beitrag zur „Energiewende“ und zur „nachhaltigen Entwicklung“)

§§ 3 ff: − „Anregung“ durch Projektwerber  zuvor „Anträge“ von LH oder Mitglied der BReg − Stellungnahme des fachlich zuständigen BM und des Standortentwicklungsbeirats − VO durch BMDW und BMVIT (mind einmal im Kalenderhalbjahr) – BMNT nicht eingebunden

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I V. FE ST ST E LLUNG D E R STAND ORT R E L EVANZ

B. Bewertung •

Standortrelevanz und Gleichheitssatz − Ziele des Gesetzgebers: Vertretbarkeitskontrolle (Ungleichbehandlungen müssen auf einem vernünftigen Grund beruhen und dürfen nicht unverhältnismäßig sein, Verwaltungsökonomie als Sekundärziel); Differenzierungen durch die Verwaltung: Willkürverbot − Weiter Gestaltungsspielraum von Gesetzgebung und Verwaltung − Gleichheitsrechtliche Bedenken nicht im Hinblick auf die Standortrelevanz an sich, aber hinsichtlich anderer privilegierter Verfahren (§§ 30 ff UVP-G)?

Standortrelevanz und differenziertes Legalitätsprinzip − Finale Determinierung und Legitimation durch Verfahren/Sachverstand

Standortentwicklungsbeirat und Amtsgeheimnis − § 6 (3): „Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und unterliegen der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses.“ − Deckung durch Art 20 Abs 3 B-VG

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− Kein Ausschluss von Informationsbegehren


I V. FE ST ST E LLUNG D E R STAND ORT R E L EVANZ

C. Im Besonderen: Öffentlichkeitsbeteiligung •

Aarhus-Konvention − Art 6 AK: Individuell konkrete Entscheidung mit Genehmigungswirkung − Art 7 AK: Politische Planungsinstrumente mit bloß verwaltungsinterner Wirkung − Art 8 AK: Generell abstrakte Rechtsnormen mit Umweltbezug

• SUP-RL − „Pläne und Programme“, die verpflichtend von einer Behörde „aufgrund von Rechtsund Verwaltungsvorschriften“ angenommen oder ausgearbeitet werden (Art 2 lit a) und − „durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung“ gesetzt wird (Art 3)  Rechtsform des Plans irrelevant, auch „gegliederte Planung“ (EuGH C-105/09, Terre wallonne)

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 Rahmen für die Genehmigung: Festlegung „anwendbarer Regeln und Verfahren zur Kontrolle“; „signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung“ (EuGH C-290/15, D’Oultremont); „Kriterien oder Voraussetzungen, ... die die Grundlage bilden, auf der die Genehmigungsbehörde entscheidet ...“ (Leitfaden EK)


V. LEGES SPECIALES ZUM AVG, VWGV UND UVP-G A. Einwendungs- und Stellungnahmefrist • § 11 (2) „Stellungnahmen und Beweisanträge sind nur innerhalb der gesetzlichen und der behördlich angeordneten Einwendungs- und Stellungnahmefristen zulässig.“ − S auch AVG-Nov BGBl I 2018/57 (seit 15.8.2018 in Kraft)  § 41 Abs 2 AVG (neu): Angemessene, vier Wochen möglichst nicht übersteigende Frist, in der alle bekannten Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen sind.

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V. LEGES SPECIALES ZUM AVG, VWGV UND UVP-G B. Entscheidungsfrist • § 11 (4) „Bei standortrelevanten Vorhaben, denen das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigt wurde, hat die Behörde die Entscheidung über den Antrag ohne unnötigen Aufschub, spätestens zwölf Monate nach Antragstellung zu treffen.“ − Es kann sich nur um einen vollständigen Antrag handeln  Offensichtlich § 73 AVG/§ 8 VwGVG nachgebildet  S dazu die jüngere Jud des VwGH (§ 73 AVG): Entscheidungsfrist beginnt grundsätzlich erst mit dem Einlangen des verbesserten Antrags zu laufen (VwSlg 17.714 A/2009)

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V. LEGES SPECIALES ZUM AVG, VWGV UND UVP-G C. Genehmigungspflicht statt Genehmigungsfiktion • § 11 (5) „Nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 4 ist das standortrelevante Vorhaben von der Behörde gemäß UVP-G 2000 mit Bescheid zu genehmigen, soweit Abs. 6 nicht anderes bestimmt.“ − (6) „Abweichend von Abs. 5 hat die Behörde gemäß dem UVP-G 2000 den Antrag abzuweisen, wenn sich im Verfahren auf unzweifelhafte Weise ergeben hat, dass das standortrelevante Vorhaben bestimmten Genehmigungsvoraussetzungen in einem Maße zuwiderläuft, dass diese Mängel durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen oder Ausgleichsmaßnahmen nicht behoben werden können.“  Abs 5: Genehmigungspflicht als Surrogat für Genehmigungsfiktion – bedenklich, auch wenn die RV keinen Ausschluss von § 17 Abs 4 und 5 (§ 24f Abs 3 und 4) UVP-G vorsieht und Auflagen nicht einschränkt  Abs 6: Wie § 5 Abs 6 UVP-G qualifizierte Nicht-Genehmigungsfähigkeit – kommt einem Verfahrensabbruch gleich 10


V. LEGES SPECIALES ZUM AVG, VWGV UND UVP-G D. Sonstige Beschleunigungsregeln (Verwaltungsverfahren und Rechtsmittelverfahren) • Verfahrensförderungspflicht (s auch § 39 Abs. 2a AVG), Kostenersatz (für nicht-amtliche SV) bei schuldhaft verspätetem Vorbringen (§ 14 Abs 1) • maßgebliche Stellen in Beweismitteln sind zu kennzeichnen (§ 14 Abs 2) • Redezeitbeschränkungen in der mündlichen Verhandlung (§ 11 Abs 8, s auch § 43 AVG) • Kundmachungen mit Edikt, abweichend vom AVG: Nur Wiener Zeitung und Internet, nicht zwei Tageszeitungen (§ 14 Abs 4) • Zustellfiktion: Schriftstücke zugestellt mit Ablauf des Tages nach Verlautbarung, nicht zwei Wochen (wie bei § 44f AVG); auch Genehmigungsbescheid gilt mit Ablauf des Tages der Kundmachung für Personen als zugestellt, die sich am Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt haben (§ 14 Abs 7: daher nicht erst mit Ablauf von zwei Wochen wie bei § 17 Abs 7 UVP-G)

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V. LEGES SPECIALES ZUM AVG, VWGV UND UVP-G • § 11 (9) „§ 16 Abs. 3 UVP-G 2000 ist nicht anzuwenden.“ − § 16 (3) UVP-G: „§ 39 Abs. 3 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass neue Tatsachen und Beweismittel bis spätestens in der mündlichen Verhandlung vorzubringen sind und der Schluss des Ermittlungsverfahrens auch für einzelne Teilbereiche der Sache erklärt werden kann. § 39 Abs. 4 erster und zweiter Satz und Abs. 5 AVG sind in UVP-Verfahren nicht anzuwenden.“ – Ist § 16 (3) UVP-G alt gemeint (vierwöchige Nachfrist)?  § 39 Abs 4 AVG: Ermittlungsverfahren ist auf Antrag fortzusetzen (Glaubhaftmachung: kein Verschulden; anders lautender Bescheid)  § 39 Abs 5 AVG: Ermittlungsverfahren gilt als nicht geschlossen, wenn Bescheid nicht binnen acht Wochen ab Schluss des Ermittlungsverfahrens ergeht  § 11 Abs 7: „Die Behörde gemäß dem UVP-G 2000 hat nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens den Bescheid innerhalb von acht Wochen zu erlassen.“

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V. LEGES SPECIALES ZUM AVG, VWGV UND UVP-G E. Verschuldensunabhängige Säumnisbeschwerde • § 12: „Wurde der Bescheid nicht innerhalb der sich aus § 11 Abs. 4 ergebenden Frist erlassen, hat das Verwaltungsgericht aufgrund einer Säumnisbeschwerde des Projektwerbers im Genehmigungsverfahren in der Sache selbst zu entscheiden. § 8 Abs. 1 letzter Satz [Verschulden] und § 28 Abs. 7 [Auftrag, versäumten Bescheid nachzuholen] VwGVG sind nicht anzuwenden.“ − Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG: „Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde“ − Gewaltenteilung (Art 20 Abs 1 B-VG) und „bescheidersetzendes Erkenntnis“: Neubeurteilung notwendig?  Nach wie vor nur ausnahmsweise „Verwaltungsführung“ durch BVwG − Relevanz von EuGH C-685/15, Online Games?  Verfahrensregeln sind im Lichte der Grundfreiheiten und des Art 47 GRC unionsrechtswidrig, wenn das Gericht an die Stelle der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu treten hat, denen es obliegt, die Beweise vorzulegen, ob die Beschränkung (der Grundfreiheit) gerechtfertigt ist.  Nicht einschlägig − Erleichterte „Delegation“ an BVwG für Behörden − Verstoß gegen Art 83 Abs 2 B-VG? 13


V. LEGES SPECIALES ZUM AVG, VWGV UND UVP-G F. Unzulässigkeit von Beschwerdeergänzungen • § 13 Abs 3: „Ergänzungen der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist sind unzulässig.“ − Einmaligkeit des Rechtsmittels − Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Art 11 UVP-Rl iVm Art 47 GRC; Fristsetzung (vgl § 11 Abs 2) angemessener

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VI. GESAMTBEWERTUNG • Unions- und verfassungsrechtliche Bewertung − Weniger problematisch als Version 1.0, aber immer noch sehr „weit nach vorne gelehnt“

• Unerlässlichkeit iSv Art 11 Abs 2/136 Abs 2 B-VG? − Nur dann, wenn Verfahrenszweck auf andere Weise nicht erreichbar − und die Regelung nicht dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widerspricht

• Praktische Bedeutung der Säumnisbeschwerde

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„Finster war‘s, der Mond schien helle“ – Bemerkungen zum Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 Marco Dworschak, A-DUR 4 [07.12.2018]


I.

Das Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 im Überblick

II. Beschränkung der Novelle auf EU-Umweltrechts III. Präklusionsregelungen IV. Kreis der (betroffenen) Öffentlichkeit V. Erfasste Verwaltungsakte VI. Erheblichkeitsschwelle im WRG VII. Neues Beteiligungsformat im WRG VIII.Übergangsbestimmung – Stichtagsregelung IX. Fazit


I.

Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 im Überblick

AWG 2002

WRG 1959

IG-L

•Parteistellung und nachträgliches Überprüfungsrecht betreffend IPPC und Seveso Betriebe (§ 42)

•Anerkannte UO. – Beteiligtenstellung wg möglicher Verstöße gegen Pflicht des § 104a (§ 102 Abs 2)

•Überprüfungsantrag für natürliche P. und anerkannten UO. betreffend „Programme“ – Verordnungsprüfung (§ 9a Abs 1)

•Zustellfiktion gegenüber anerkannten UO. betreffend Bescheide hinsichtlich ortsfester Behandlungsanlagen ohne ÖB (§ 40 Abs 1b)

•Beschwerderecht (!) für anerkannte UO. (§ 102 Abs 5)

•Glaubhaftmachung Rechtsmittelbefugnis von UO. zur Akteneinsicht (§ 40 Abs 1b) •Opt-In für Antragsteller (§ 37 Abs 5) •(nachträgliche) Rechtsmittelbefugnisse (§ 42 Abs 3) bei Bescheiden, die neuen Kundmachungsvorschriften (§ 40a Abs 1) unterliegen •Präklusionsbestimmung (§ 42 Abs 1a) •Stichtagsregelung (§ 78c) [22.11.2017]

•Erheblichkeitsschwelle betreffend negativer Auswirkungen auf Gewässerzustand (§ 104 Abs 5) •Zustellfiktion (§ 107 Abs 3) •Stichtagsregelung (§ 145 Abs 15) [22.11.2017]

•Antrag auf Erstellung/Überarbeitung eines Programms und Anordnung von Maßnahmen (§9a Abs 11) •Beschwerderecht für natürliche P. und anerkannte UO. (§ 9a Abs 12) •Glaubhaftmachung unmittelbarer Betroffenheit durch natürliche P. (§ 9a Abs 13)


II. Beschränkung der Novelle auf EU-Umweltrecht -

Beschränkung auf Wasserrecht (WRG), Luftreinhalterecht (IG-L) und Abfallrecht (AWG) soweit unionsrechtlich determiniert

-

[Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht bleibt Landesgesetzgeber vorbehalten]

-

Umsetzung beruht tlw auf „rezenten“ Entscheidungen des EuGH [zB C-644/15, Protect (Wasserrecht); C-237/07, Janecek, C-404/13 Client Earth (Luftreinhaltung)…]

-

Unberücksichtigt bleiben weitere Felder des EU-Umweltrechts; vgl Art 4, 191 AEUV: -

Chemikalienrecht

-

Agrarrecht

-

Forstrecht

-

Klimaschutzrechts

-

Energierechts

-

der Strategischen Umweltprüfung


II. Beschränkung der Novelle auf EU-Umweltrecht -

Vgl VwGH 27.09.2018, Ro 2015/06/0008:

Die Verpflichtung, „einen weiten Zugang zu Gericht (…) zu gewähren, gilt (für Vorhaben), die entweder in Anhang I der Aarhus-Konvention angeführt sind oder eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können (EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect, Rz 64).“ -

Unionsrechtlich determiniertes Umweltrecht (vgl VVV 2014/4111)

-

Völkerrechtliche Verpflichtung unberücksichtigt (vgl Bachl, Die (betroffene) Öffentlichkeit, S. 116ff mVa ACCC/C/2010/48)


III. Präklusionsregelungen -

§ 42 Abs 1a AWG (neu!) entspricht § 40 Abs 1 UVP-G

-

Erfasst abfallrechtliche Bewilligungsverfahren betreffend Seveso-Betriebe und IPPCBehandlungsanlagen

-

Grundsatz: Beschwerdegründe einer NGO haben bereits während der Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren Inhalt von Einwendungen zu sein

-

Bei späterer Geltendmachung – Glaubhaftmachung durch NGO, dass diese an verspäteter Geltendmachung kein oder nur minderer Grad an Verschulden trifft (Missbrauchsregelung)

-

Intention des GG: umfassendes und lückenloses Ermittlungsverfahren sicherstellen; Verfahrensbeschleunigung (!)

-

Im Hinblick auf EuGH-Judikatur kritisch zu würdigen…


III. Präklusionsregelungen C-664/15, (Protect), Rz 101:

Art 9 Abs 3 und 4 AK iVm Art 47 GRC stehen Ausschlussregelungen entgegen, „nach der eine Person ihre Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren verliert und deshalb keine Beschwerde (…) erheben kann, wenn sie Einwendungen nicht rechtzeitig bereits im Verwaltungsverfahren, spätestens in dessen mündlichen Abschnitt erhoben hat.“

C-137/14, (EK/Deutschland), Rz 77-80:

UVP-RL soll nicht nur Bürgern weitreichenden Zugang zur gerichtlichen Überprüfung verschaffen, sondern auch „eine umfassende materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (…) ermöglichen.“ Rz 81: nationaler GG kann spezifische Verfahrensvorschriften vorsehen, wonach „missbräuchliches oder unredliches Vorbringen unzulässig ist“, sofern geeignet, die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten.

C-115/09 (Bund für Deutschland), Rz 37:

UVP-RL ermöglicht Anfechtung „ohne dass er in irgendeiner Weise die Gründe beschränkt, die zur Stützung eines entsprechenden Rechtsbehelfs vorgebracht werden können.“

C-263/08 (Djurgaarden-Lilla), Rz 39:

Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit muss eine Anfechtung möglich sein „gleichviel, welche Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor dieser Stelle durch ihre Beteiligung und ihre Äußerung in diesem Verfahren spielen konnte.“


III. Präklusionsregelungen Bereits Holzinger, Die Präklusion ist tot, es lebe die Präklusion, ZVG 2016, 24/25: -

Präklusion lediglich für Parteien, die „überhaupt keine zulässigen Einwendungen fristgerecht erheben.“

-

Unzulässig Beschwerderecht auf den Umfang der Einwendungen im Genehmigungsverfahren zu beschränken;

Vgl Berl, Die Präklusion nach dem Urteil des EuGH in der Rs C-137/14, RdU 2016/4: -

warnte vor gesetzlicher Regelung betreffend einer missbräuchlichen bzw unredlichen Beschwerdeerhebung


IV. Kreis der (betroffenen) Öffentlichkeit Legaldefinition Art 2 Z 4 AK: „eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.“ Fokus: Anerkannten Umweltorganisationen gem § 19 Abs 7 UVP-G 2000 (siehe §§ 40a Abs 1, 42 Abs 1 Z 13 und Abs 1a AWG; § 102 Abs 2, 3, und 5 WRG) Lediglich im Luftreinhalterecht auch „unmittelbar betroffene natürliche Personen“ von Novelle (§ 9 Abs 1a, 11 – 13 IG-L) Exkurs: Neuregelung § 19 Abs 7 UVP-G 2000 – Mindestmitgliederzahl 100  Kritisch zu würdigen; beachte C-263/08, Djurgaarden-Lilla, Rz 47: nicht auszuschließen, dass Mindestzahl an Mitgliedern sachdienlich sein kann, sie darf jedoch nicht so hoch angesetzt werden, dass sie dem Ziel, die gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen, zuwiderläuft.


IV. Kreis der (betroffenen) Öffentlichkeit -

Nicht vom Aarhus-Beteiligungsgesetz erfasst wurden „Bürgerinitiativen“

-

Beachtlich rezentes Urteil des VwGH 27.09.2018, Ro 2015/06/0008: Rz 25: abgestellt wird auf „die örtliche Nahebeziehung“, aufgrund derer regelmäßig eine Betroffenheit oder wahrscheinliche Betroffenheit zu bejahen ist. (qualifizierte Betroffenheit) Rz 26: Eine Bürgerinitiative ist, „sofern sie die verfahrensrechtlichen Anforderungen des nationalen Gesetzgebers erfüllt, als Teil der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne Art 1 Abs 2 lit e UVP-RL anzusehen.“ Bedingt ein Recht auf Beteiligung als Partei („unabhängig davon, ob ein solches Verfahren innerstaatlich als ‚ordentliches‘ Genehmigungsverfahren oder ‚vereinfachtes‘ Verfahren ausgestaltet ist.

 Uneinheitlichkeit „betroffener Öffentlichkeit“ im österreichischen Umweltrecht  Fraglich ob Nichtberücksichtigung von Bürgerinitiativen im Aarhus-Beteiligungsgesetz unionsrechtskonform


V. Erfasste Verwaltungsakte Anpassungen im Luftreinhalterecht fortschrittlich und umfangreich (!): Anerkannten UO und unmittelbar betroffenen Einzelnen wurde in § 9 Abs 1a, Abs 11 bis 13 IG-L ein Antragsrecht eingeräumt zur -

Überprüfung eines Programmes oder Planes,

-

seiner Erstellung,

-

dessen Überarbeitung, oder

-

auf Anordnung von im Programm festgelegten Maßnahmen.


V. Erfasste Verwaltungsakte WRG 1959 -

Öffentlichkeitsbeteiligung für anerk. UO bleibt auf Verfahren bzw Bescheide nach § 104a WRG beschränkt (Parteistellung gem § 102 Abs 5 WRG)

AWG 2002 -

gem § 40 Abs 1b und § 40a Informationspflicht/Zustellfiktion binnen zwei Wochen für Bescheide, die auf der Homepage der Behörde veröffentlicht wurden

-

NGOs haben Beschwerderecht „glaubhaft zu machen“

-

§ 42 Abs 1 Z 13: Parteistellung für UO in Verfahren betreffend IPPC Behandlungsanlagen und Seveso Betrieben


V. Erfasste Verwaltungsakte Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018 uneinheitlich betreffend Planungsakte: -

bspw Abfallwirtschaftspläne, wasserwirtschaftliche Planungsmaßnahmen NICHT erfasst! -

kein Antrags- bzw Überprüfungsrecht entsprechend der im IG-L getroffenen Regelung;

-

bzw kein über die bereits vorgesehene Umweltprüfung hinausgehendes Beteiligungsformat

Auch kein expliziter Säumnisschutz etabliert!


V. Erfasste Verwaltungsakte Gründe für ein weites Verständnis zu erfassender Verwaltungsakte: s. Aarhus-VO Art 2 Abs 1 lit g  Verwaltungsakt = „jede Maßnahme des Umweltrechts zur Regelung eines Einzelfalls, die von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft getroffen wird, rechtsverbindlich ist und Außenwirkung hat“. Beschränkung auf „individuelle Verwaltungsakte“ nach EuGH Rspr unzulässig*, s. C-243/15, Rz 56: „Bei Entscheidungen, (…), gleichviel, ob sie sich auf einen Antrag auf Beteiligung an dem Genehmigungsverfahren, auf die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Prüfung der Umweltverträglichkeit eines Plans oder Projekts in einem Schutzgebiet oder auf die Richtigkeit der aus einer solchen Prüfung gezogenen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Risiken des Projekts oder Plans für ein solches Gebiet beziehen und ob sie selbständig oder in eine Genehmigungsentscheidung integriert sind, handelt es sich aber um Entscheidungen, die in den Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von Århus fallen.» *vgl bereits Bachl, Die (betroffene) Öffentlichkeit, S. 6: Beteiligungsmöglichkeiten dürfen nicht auf individuelle Projekte begrenzt bleiben…


V. Erfasste Verwaltungsakte Zwischenfazit: - Kein Kritikpunkt an Anpassungen im IG-L - ABER Einbindung der Öffentlichkeit bzw Überprüfungsmöglichkeiten in Planungsverfahren nicht konsequent in andere umweltrelevante Planungsverfahren übernommen!


VI. Neues Beteiligungsformat im WRG Regelung in § 102 Abs 2, 3 und 5 WRG „neuartig“ – entspricht nicht der bisherigen Systematik des § 8 AVG (vgl § 19 Abs 4 UVP-G 2000) UO gebührt Beteiligtenstellung in Verfahren betreffend § 104a WRG (dazu später) und sind berechtigt -

Interessen darzulegen,

-

Stellungnahmen etc in Schriftform vorzulegen bzw in mündlicher Vhdlg vorzutragen,

-

verfügen über nachträgliches Beschwerderecht

NICHT vorgesehen: -

Akteneinsichtsrecht

-

Mitwirkungsmöglichkeit iSv Beweisanträgen

-

Anspruch auf Erledigung der Sache

-

weitere Rechtsmittel entfallen daher (zB Säumnisschutz)


VI. Neues Beteiligungsformat im WRG Kritik: Verletzung des Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatzes sowie des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gem Art 47 GRC -

Unzureichende Informationen mangels Recht auf Akteneinsicht

-

Erschwert Möglichkeit zur Abgabe einer qualifizierten Stellungnahme

-

Folglich auch Erschwerung der Geltendmachung von Beschwerderecht


VI. Neues Beteiligungsformat im WRG -

Vgl VwGH 27.09.2018, Ro 2015/06/0008 (betreffend „beschränkter Parteistellung“ für Bürgerinitiativen nach § 19 Abs 4 UVP-G 2000)

Rechtssatz Aus EuGH C-664/15 (Protect), Rz 61ff ergibt sich, dass (gem Art. 9 Abs. 2 AK) (…) Umweltorganisationen (…) ein Recht auf Beteiligung - als Partei des Verfahrens – (…) einzuräumen ist (vgl. dazu auch VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055). Rechtssatz (…) eine Bürgerinitiative, sofern sie die verfahrensrechtlichen Anforderungen des nationalen Gesetzgebers erfüllt, (ist) als Teil der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne Art. 1 Abs. 2 lit. e UVP-RL anzusehen. Nach der Judikatur des EuGH (C-664/15, Protect) kommt ihr daher in Verfahren gemäß Art. 9 Abs. 2 iVm Art. 6 Aarhus-Konvention ein Recht auf Beteiligung als Partei zu, unabhängig davon, ob ein solches Verfahren innerstaatlich als "ordentliches" Genehmigungsverfahren oder als vereinfachtes Verfahren ausgestaltet ist. Damit erweist sich jedoch der in § 19 UVP-G 2000 vorgesehene Ausschluss der Parteistellung von Bürgerinitiativen in vereinfachten Verfahren als nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.


VII. Erheblichkeitsschwelle im WRG § 104a Abs 5 Z 1 WRG (neu): „erhebliche negative Auswirkungen“, wenn „bezogen auf eine biologische Qualitätskomponente des ökologischen Zielzustandes eines Oberflächenwasserkörpers (§30a) signifikant stärkere Störungen“ zu erwarten sind.

Kritisch zu würdigen bei Beachtung des „Weser-Urteils“ EuGH C-461/13, Spruchpunkt 2: Eine Verschlechterung eines Oberflächenwasserkörpers ist dann anzunehmen, „sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V (der WRRL) um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt.“


VIII. Übergangsbestimmung – Stichtagsregelung §§ 78c AWG, 145 Abs 15 und 16 WRG „(…) für Vorhaben, für die ein Bewilligungsbescheid vor Ablauf des Tages der Kundmachung des (Aarhus-Beteiligungsgesetzes 2018; dh am 22.11.2018) zwar schon erlassen, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen war, beginnt die Beschwerdefrist (…) vier Wochen (ab dem 23.11.2018) zu laufen.“ „Bescheide, die innerhalb eines Jahres vor dem (22.11.2018) in Rechtskraft erwachsen sind (…) können innerhalb von sechs Wochen nach dem (23.11.2018) von einer (UO) angefochten werden.“

Problempunkte:  Rechtskraftdurchbrechung  Verfassungskonforme Ausgestaltung? [vgl VfSlg 20.135/2016 und 20.092/2016.] Stichtagsregelung grds beliebig festlegbar, sofern sachlich zu rechtfertigen. „Es müssen besondere Gründe vorliegen, warum gerade ein bestimmter Stichtag unsachlich ist.“


VIII. Übergangsbestimmung – Stichtagsregelung Pro

Contra

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Rückwirkung 1 Jahr zu kurz (?)

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Keinem MS darf aus der NichtUmsetzung von Unionsrecht ein Vorteil erwachsen

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Vgl EuGH C-72/12 (Altrip), Rz 31.

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Vgl EuGH C-137/14, Rz 104.

Rückwirkung auf Ratifikation der AK zu weitgehend (?)

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Rechtssicherheit/Rechtsfrieden für Anlagenbetreiber

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Beeinträchtigung der Eigentums- und Erwerbsfreiheit bei bereits bestehenden Anlagen

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Kann die „Neuabwicklung“ von Verfahrens der Wiederherstellung beeinträchtigter Umwelt dienen?

Offen: Wäre eine „großzügigere“ Stichtagsregelung (zB 5 Jahre) zweckmäßiger bzw sachlich vertretbarer gewesen? ... Antwort muss Rspr vorbehalten bleiben.


IX. Fazit - Präklusionsregelung in § 42 Abs 1a AWG nicht in Einklang mit EuGH-Judikatur - Einschränkung von UO auf Beteiligtenstellung plus Beschwerderecht in § 102 WRG erscheint unionsrechtswidrig - Planungsakte im WRG und AWG wurden nicht erfasst - Erheblichkeitsschwelle in § 104a WRG kritisch zu würdigen im Hinblick auf WeserUrteil - Gewählte Stichtagsregelung erscheint zu knapp


Korrespondenz: Mag. Marco Dworschak Propter Homines Lehrstuhl f체r Bank- und Finanzmarktrecht Institut f체r Wirtschaftsrecht Universit채t Liechtenstein F체rst-Franz-Josef-Strasse, FL-9490 Vaduz T: +423 265 11 11 (DW 11 76) M: marco.dworschak@uni.li, www.uni.li

Aktueller Diskurs im Umweltrecht 4  

UVP-G, StEntG und Aarhusbeteiligungsgesetz - Zwischen Standortentwicklung und Öffentlichkeitsbeteiligung

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