Page 36

Drogen im Straßenverkehr Führerscheinentzug droht bei Alkohol und Drogen (12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die nicht nur auf vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeugen schlie­­ßen lassen, der Fahr­er­laub­nis­behörde zu übermitteln (z. B. Be­sitz und/oder Kon­sum von Betäubungsmitteln).

§ 3 StVG

(Straßenverkehrsgesetz) (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Füh­ ren von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrer­laub­nis­behörde die Fahrerlaubnis zu ent­ziehen.

§ 11 FEV

(Fahrerlaubnisverordnung) (1–6)

(7) Steht die Nichteignung des Be­ trof­fenen zur Überzeugung der Fahr­ erlaubnisbehörde fest, un­ ter­bleibt die Anordnung zur Bei­­ brin­gung eines Gutachtens. Anlage 4 zur Fahrer­laub­nis­ver­ord­nung Ziffer 9 Ungeeignet zum Führen von

Kraft­­fahrzeugen ist, wer BtM (außer Cannabis) konsumiert oder von ihnen abhängig ist. Ungeeignet ist, wer Cannabis regelmäßig einnimmt oder bei gelegentlicher Einnahme Kon­sum und Fahren nicht trennen kann oder zusätzlich Alkohol oder andere psychoaktive Stof­­fe gebraucht (politoxischer Konsum).

§ 24a StVG

(Straßenverkehrsgesetz) (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraft­fahr­zeug führt, 1. ... 2. obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Al­ kohol im Blut oder eine Al­koholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blut­­alko­hol­kon­zen­ tra­tion führt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer un­ter der Wirkung eines in der An­la­ge zu dieser Vorschrift ge­na­n­n­­ten berauschenden Mit­tels im Stra­ßen­verkehr ein Kraft­­fahr­ zeug führt. Eine solche Wirkung

36

BDK - Drogen und Sucht  

Mit Schlagzeilen wie „Kiffen ist cool“ oder „Saufen bis der Arzt kommt“ sehen viele Eltern Gefahren auf ihre Kinder zukommen, die Ängste wec...

Advertisement