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7. Auflage • ISBN 978-3-9819687-3-6 www.iurratio-jobs.de

Grundlagen • Ausbildungsbeiträge • Stationsprofile


Die besten Arbeitgeber fĂźr das Referendariat Alle Ergebnisse, Rankings und mehr jetzt auf iurratio-jobs.de und im Heft!

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Ref Guide 7. Auflage


EDITORIAL Impressum Ref Guide 7.Auflage Herausgeber (V.i.S.d.P.): Jens-Peter Thiemann Chefredaktion: Eda Aybey, Jens-Peter Thiemann

Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir freuen uns, dass Sie jetzt die mittlerweile 7. Auflage unseres RefGuides in Ihren Händen halten. Der RefGuide wurde zu dieser 7. Auflage strukturell, inhaltlich und optisch komplett überarbeitet. Er fügt sich damit nahtlos in die moderne Optik unserer Publikationen ein, welche mit dem Erscheinen unserer neuen Publikation „REF50 – Die besten Arbeitgeber für das Referendariat“ im Oktober 2018 begonnen wurde. Wer noch vor der Entscheidung steht, wo das Referendariat absolviert werden soll, findet in unsere Übersicht alle wirklich wesentlichen Informationen zum Referendariat in den verschiedenen Bundesländern. Selbstverständlich bekommen unsere Leser weiterhin die bekannten fachlichen Einführungsbeiträge in verschiedene Arbeitsweisen im Referendariat, wie etwa das Verfassen von Urteilen und Relationsgutachen im Zivilrecht oder die Bescheidungstechnik im Verwaltungsrecht. Darüber hinaus warten Allgemeine Einführungen in die jeweiligen Stationen, Tipps und Anregungen sowie Erfahrungsberichte, die eine erste Orientierung liefern sollen. Wer noch auf der Suche nach einer interessanten Ausbildungsstelle für die Rechtsanwalts- oder die Wahlstation ist, findet in dieser Publikation und auf unserer Karriereplattform iurratio jobs (iurratio-jobs.de) spannenden Angebote von Partnerunternehmen. Dort finden Referendare auch alle Informationen aus dem REF50-Ranking, dem derzeit einzigen Ranking über die besten Arbeitgeber für die Anwaltsstation. Über unsere Karriereplattform iurratio jobs bekommen registrierte Referendare auch kostenlos die Prüfungsprotokolle für die mündliche Prüfung aus dem Fundus des größten Anbieters (Juridicus). Zudem finden Referendare dort Gedächtnisprotokolle zu hunderten von bereits gelaufenen Examensklausuren. Haben Sie Kritik, Anregungen, interessante Informationen für Referendare oder einfach den Wunsch, in unserem jungen Team mitzuarbeiten, freuen wir uns über eine Kontaktaufnahme. Für Ihr Referendariat und das zweite Staatsexamen wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg. Genießen Sie diese abwechslungsreiche, mitunter gelegentlich aufreibende, aber stets spannende Zeit und nutzen Sie das Referendariat für eine echte Berufsorientierung. Sie werden nie wieder die Chance haben, in so kurzer Zeit so intensiv in verschiedene juristische Berufe hinein zu schnuppern. Wahlstationen eignen sich gelegentlich auch schon, um sich potentiellen Arbeitgebern vorzustellen.

Redaktion: Christiane Bongartz, Ayser Ilgat, Jannina Schäfer, Marina Reitz, Joelle Wyrwa Ausschluss: Namentlich gekennzeichnete Beiträge repräsentieren nicht unbedingt die Meinung der Redaktion. Grafik & Layout: Tilo Kemnitz Gesamtgestaltung: Medienregie, Tilo Kemnitz Kundenservice und Profile: Maik Stang, Patrick Springer, Tony Klonczynski vertrieb@iurratio.de Postanschrift: Iurratio Media GmbH, Graeffstr. 5, 50823 Köln Sitz der Gesellschaft: Iurratio Media GmbH, Salzweg 62, 48431 Rheine Geschäftsführer: Reiner Thiemann Amtsgericht Steinfurt HRB 10973 Druck: wiegedruckt, ein Geschäftsbereich der Druck- und Verlagshaus Wiege GmbH, Sanderskamp 17, 48477 Hörstel, www.wiegedruckt.com Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form reproduziert werden. Allgemeiner Hinweis: Zur Vereinfachung des Leseflusses wurde an entsprechenden Stellen allein die männliche Form verwendet. Dies soll selbstverständliche alle Geschlechter (männlich, weiblich, diverse) umfassen. Web: www.iurratio-jobs.de

Herzlichst, Ihr Jens-Peter Thiemann Rechtsanwalt

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I N H A LT

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STRAFSTATION

Die Strafstation im Referendariat Kleine Einführung in den Sitzungsdienst in Strafsachen für Referendare ZZ Assessorexamenskandidaten im Strafrecht: „Dreistigkeit schützt vorm Zahlen nicht“ ZZ Erfahrungsbericht Staatsanwaltschaft ZZ Meine Strafstation am Amtsgericht ZZ ZZ

S. 57 - 70

1 Editorial/Impressum ZZ Inhalt ZZ Stationsprofile ZZ

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S. 3 S. 4 S. 129 - 146

ALLGEMEINES

Vorstellung und Ablauf des Referendariats Übersicht der OLG-Bezirke ZZ Lernen 2.0 – Welche online Angebote gibt es für junge Juristen? ZZ Zwischen AG und Kindertageseinrichtungen ZZ Aufgaben als Sprecher der Referendararbeitsgemeinschaft und Organisation der Kursfahrt im Referendariat ZZ Interessenvertretung im Thüringer Rechtsreferendarverein e.V. – eine bereichernde Zeit während des Referendariats

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VERWALTUNGSSTATION

Die Verwaltungsstation im Rechtsreferendariat Verwaltungsstation bei der Hanseatische krankenkasse (HEK) ZZ Die Verwaltungsstation – Eine Einführung in die praktische Arbeit und Klausurbearbeitung ZZ Achtung Kontrolle – (Ein neuer) Einsatz für die Ordnungshüter – Assessorklausur im Öffentlichen Recht ZZ ZZ

S. 71 - 86

ZZ ZZ

S. 5 - 24

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ANWALTSSTATION

Einführung in die zivilrechtliche Anwaltsklausur aus Kläger- und Beklagtensicht ZZ Ein paar Tipps für die Revisionsklausur im Zweiten Staatsexamen ZZ Die zivilrechtliche Kautelarklausur – Willkommen in der Praxis ZZ

S. 87 - 114 AKTUELLES

Die Gewinnern der iurratio jobs Awards 2019 Unterhaltsbeihilfe und Nebentätigkeit im Referendariat

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WAHLSTATION

Referendariat beim Auswärtigen Amt: Meine Wahlstation an der Deutschen Botschaft in Washington D.C. ZZ Wahlstation Lufthansa Technik ZZ

S. 25 - 32

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Die Zivilrechtsstation – Die erste Station im Referendariat Das Relationsgutachten und die Urteilsklausur im Rahmen der zivilrechtlichen Klausur im juristischen Vorbereitungsdienst ZZ Erfahrungsbericht – Zivilrechtsstation in einer Kammer ZZ Zivilrechtlicher Aktenvortrag ZZ ZZ

S. 33 - 56

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S. 115 - 118

ZIVILSTATION

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EXAMEN & VORBEREITUNG

Meine Weg zum zweiten Staatsexamen – viele Wege führen nach Rom Ohne Repetitor zum zweiten Staatsexamen – Ein Erfahrungsbericht S. 119 - 128

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Al l g emei n es


VORSTELLUNG UND ABLAUF DES REFERENDARIATS

Text von Eda Aybey

Nachdem der eisige Berg des ersten Staatsexamens erklommen wurde, überkommt den frischgebackenen Juristen zunächst die Welle der Erleichterung, gepaart mit einem heroischen Gefühl des Sieges. Man hat es geschafft! Die Theorie ist besiegt! Doch was ist mit der Realität? Der zweite Berg, so lautet die Antwort auch genannt Rechtsreferendariat - ist bereits in Sicht. Im Einklang mit der Entscheidung die juristische Ausbildung fortsetzen zu wollen, sollte der junge Jurist sich zunächst Gedanken über den Ort der zukünftigen Ausbildungsstelle machen. Je nach OLG-Bezirk unterscheidet sich nämlich unter anderem die Wartezeit, die Höhe der Unterhaltsbeihilfe und der Ablauf der Stationen in der Ausbildung. Worauf man im Besonderen achten sollte, wie genau das Referendariat in der Regel abläuft und einige nützliche Tipps möchten wir Euch mit diesem Beitrag aufzeigen.

Alles eine Frage der Organisation → Vorfeldmaßnahmen Wo, Wann, Wie? Dies sind die wichtigsten Fragen, die man sich im Vorfeld der Bewerbung für einen OLG-Bezirk stellen sollte. Denn die Kapazitäten für Rechtsreferendare sind je nach Wunschort äußerst unterschiedlich. Während man in Frankfurt am Main keine Wartezeiten hat, muss man in Berlin mit einer Wartezeit von bis zu 22 Monaten rechnen, es sei denn man gehört zu den Spitzenkandidaten und auch die müssen sich bis zu 14 Monate gedulden. Dementsprechend sollte man sich gegebenenfalls auch auf längere Wartezeiten gefasst machen und

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finanziell gewappnet sein. Auch haben die OLG-Bezirke divergierende Einstellungstermine, sodass die persönliche Planung auch diese Termine berücksichtigen sollte. Auf den Homepages der OLG-Bezirke werden die Einstellungs- und Wartezeiten genannt. Natürlich haben wir für euch ebenfalls einige begehrte Bezirke mit ihren Einstellungsterminen auf den kommenden Seiten zusammengetragen. Hat man sich für einen OLG-Bezirk entschieden, geht es sodann an die Bewerbung!

Bewerbungsvoraussetzungen Die Bewerbung für den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgt nicht derart kompliziert, wie es sich die meisten Absolventen vorstellen. Natürlich unterscheiden sich die OLG-Bezirke auch hier erneut in Sachen Bewerbungsvoraussetzungen und Unterlagen, diese sind jedoch meist mühelos und mit geringem Zeitaufwand aufzutreiben. Kriterien, welche die Bezirke aufstellen können, um den Andrang der Bewerber zu regulieren, sind die Examensnote, die Verbundenheit mit dem Oberlandesgerichtsbezirk, Wartepunkte etc.. Erfüllt man die Kriterien nicht, so sollte man sich erst gar nicht die Mühe der Bewerbung machen. Derart starre Regelungen haben diesbezüglich zum Beispiel die OLG-Bezirke Köln oder Düsseldorf. Hier wird die Verbundenheit mit dem Bezirk in Form von längerem Wohnsitz oder sonstigen engeren Beziehungen vorausgesetzt.

Bewerbungsunterlagen Mit geringer Abweichung oder Ergänzung werden von jedem OLG-Bezirk folgende Unterlagen verlangt: • Eine öffentlich beglaubigte Ablichtung des Zeugnisses über die erste juristische Staatsprüfung • Ein tabellarischer und mit Unterschrift versehener Lebenslauf • Eine Geburtsurkunde oder zumindest standesamtlich beglaubigte Ablichtung • 3 Lichtbilder • die Erklärung über den Gesundheitszustand, zu Vorstrafen und zu Schulden • Angaben zur Person • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde • ggf. Heiratsurkunde und Geburtsurkunde der eigenen Kinder. Meist kann man die Aufnahme zum nächstmöglichen Termin oder zu einem bestimmten Termin wünschen. Beim nächstmöglichen Termin ist große Achtsamkeit hinsichtlich der fristgerechten Einreichung der Unterlagen zu leisten, da eine Verspätung den Verfall der Bewerbung zur Folge haben kann. Nach Überreichung des vollständigen Gesuchs erhält man regelmäßig eine unverbindliche Mitteilung über den Einstellungstermin, der sich aus der aktuell bestehenden Warteliste ergibt. Erst wenn der Einstellungstermin feststeht, erfolgt die Zuweisung zu einem konkreten Landgericht. Der aktuelle Stand der Warteliste kann meist telefonisch bei der entsprechenden Referendarabteilung erfragt werden.

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Auch besteht die Möglichkeit den Wunschtermin noch während des laufenden Bewerbungsverfahrens zu ändern, falls noch kein konkretes Ausbildungsangebot erfolgt ist. Hierbei gibt es jedoch auch Fristen, die beachtet werden müssen. Sodann bekommt man ca. 4-8 Wochen vor Beginn der Ausbildung je nach OLG-Bezirk das konkrete Ausbildungsangebot. Wichtig ist hierbei jedoch, dass das Angebot nur ergehen kann, wenn bis zum Ende des dritten Monats vor dem Einstellungstermin alle Bewerbungsunterlagen einschließlich Führungszeugnis vorliegen.

Ablauf der Stationen • • • • • •

Zivilstation 3-5 Monate Strafstation 3-4 Monate Verwaltungsstation 3-4 Monate Anwaltsstation 8-10 Monate Schriftliches Examen Wahlstation 3 Monate

Mit vereinzelt geringen Abweichungen ist die Reihenfolge der Stationen in den Bundesländern gleich. Zu Beginn des Referendariats wird der Frischling nicht sogleich ins kalte Wasser geworfen, sondern zunächst im Zuge eines Einführungslehrgangs im Hinblick auf die bürokratischen und organisatorischen Begebenheiten herangeführt. Die Einführungslehrgänge dauern in der Regel je nach Bundesland und Oberlandesgericht 2-4 Wochen und werden unter anderem genutzt, um die neuen Referendare in die ZPO einzuführen und ihnen den Urteilsstil nahezubringen. Am Ende der Einführungsphase findet die Zuteilung zum Amts- oder Landgericht und dem Einzelausbilder statt. In einigen Bundesländern ist es möglich, sich vorher mit einem Richter/Richterin in Verbindung zu setzen und anzufragen, ob diese ihre Einzelbetreuung übernehmen möchten. Dies wird dann in der offiziellen Zuteilung oftmals berücksichtigt.

Tipp Da die Zuteilung an die Einzelausbilder in der Zivil- und Strafstation durch die Gerichte erfolgt, ist hier keine gesonderte Mühewaltung seitens der Referendare notwendig. Hier stellt sich im Einzelfall allein die Frage, ob man die Station beim Amts- oder Landgericht bzw. bei der Staatsanwaltschaft oder beim Strafgericht absolviert. Anders ist es jedoch hinsichtlich der Verwaltungs- Anwalts- und Wahlstation. Hier sollte man sich frühzeitig über die in Frage kommenden Institutionen informieren und eine Bewerbung anstrengen. Begehrt sind beispielsweise in der Verwaltungsstation das Auswärtige Amt, die Polizei oder die Justizvollzugsanstalten. Bereits zu Beginn der Zivilstation sollte man sich daher für derartige Stellen bewerben. Um die Anwaltsstation sollte man sich spätestens in der Strafrechtsstation kümmern. Zu den verschiedenen Stationen haben wir für Euch jeweils auch einige Erfahrungsberichte zusammengestellt. Mit einer guten Organisation, Planung und Selbstdisziplin, sollte auch dieser Berg zu erklimmen sein!

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OLG-BEZIRKE BadenWürttemberg

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kk Bayern

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kk Berlin

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kk Brandenburg

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kk

o = Oberlandesgericht(e)

Karlsruhe, Stuttgart 1.252,51 € Zivilrechtsstation (5 Monate) Strafrechtsstation (3,5 Monate) Anwaltsstation I (4,5 Monate ) Verwaltung (3,5 Monate) Anwaltsstation II (4,5 Monate) Wahlstation (3 Monate) 4 ZR, 2 SR, 2 ÖR

kk oo vv ss

Hamburg Bamberg, München, Nürnberg 1.302,08 € Zivilrechtsstation (5 Monate) Strafrechtsstation (3 Monate) Verwaltungsstation (4 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 5 ZR, 2 SR, 4 ÖR (davon mindestens eine aus dem Steuerrecht)

kk oo vv ss

Hessen Kammergericht Berlin 1.320,38 € Zivilrechtsstation (4 Monate) Strafrechtsstation (3,5 Monate) Verwaltungsstation (3,5 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 2 ZR, 2 SR, 2 ÖR; sowie 1 Klausur nach Wahl aus einem der drei Bereiche

Brandenburg an der Havel 1.358,89 € Zivilstation (4 Monate) Strafrechtsstation (3,5 Monate) Verwaltung (3,5 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 2 ZR, 2 SR, 2 ÖR; sowie 1 Klausur nach Wahl aus einem der drei Bereiche

kk MecklenburgVorpommern

v = Vergütung (Unterhaltsbeihilfe monatlich; brutto) = Anwärtergrundbetrag als Beamter auf Widerruf (monatlich; brutto) **

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Bremen

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kk

s = Stationen

Bremen 1.233,61 € Zivilstation (5 Monate) Strafrechtsstation (3,5 Monate) Verwaltung (3,5 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 4 ZR, 2 SR, 2 ÖR

Hamburg 1.027,80 € Strafrechtsstation (3 Monate) Zivilstation (3 Monate) Verwaltung (3 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation I (3 Monate) Wahlstation II (3 Monate) 4 ZR, 2 SR, 2 ÖR

Frankfurt a.M. 1.085,60 € Zivilstation (4 Monate) Strafrechtsstation (4 Monate) Verwaltung (4 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 3 ZR, 2 SR, 2 ÖR; sowie 1 Klausur aus dem Wirtschafts- oder Arbeitsrecht

Rostock 1.402,50 €** Zivilstation (5 Monate) Verwaltung (3 Monate) Strafrechtsstation (4 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 3 ZR, 2 SR, 2 ÖR; sowie 1 Klausur aus dem Wirtschafts- oder Arbeitsrecht

k = Klausuren

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Niedersachsen

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kk NordrheinWestfalen

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kk Rheinland-Pfalz

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kk Saarland

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kk

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Celle, Hannover 1.191,63 € Zivilstation (5 Monate) Strafrechtsstation (3 Monate) Verwaltung (3 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (4 Monate) 4 ZR, 1 SR, 2 ÖR; sowie 1 Klausur nach Wahl aus dem SR oder ÖR

Sachsen

kk Sachsen-Anhalt

Düsseldorf, Hamm, Köln 1.225,17 € Zivilstation (5 Monate) Strafrechtsstation (3 Monate) Verwaltung (3 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 4 ZR, 2 SR, 2 ÖR

Koblenz, Zweibrücken 1.203,23 € Zivilstation (5 Monate) Verwaltungsstation (4 Monate) Strafrechtsstation (3 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 4 ZR, 2 SR, 2 ÖR

Saarbrücken 1.091,26 € Strafrechtsstation (3 Monate) Zivilstation (5 Monate) Verwaltung (3 Monate) Anwaltsstation I (6 Monate) Anwaltsstation II (4 Monate) Wahlstation (3 Monate) 3 ZR, 1 SR, 2 ÖR; sowie 1 Klausur nach Wahl aus dem ZR oder ÖR

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kk SchleswigHolstein

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kk Thüringen

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kk

Dresden 1.368,22 € Zivilstation (5 Monate) Strafrechtsstation (3 Monate) Verwaltung (4 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 4 ZR, 2 SR, 2 ÖR

Naumburg 1.211,75 € Zivilstation (4 Monate) Strafrechtsstation (4 Monate) Verwaltung (4 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 2 ZR, 2 SR, 2 ÖR; sowie 2 Anwaltsklausuren

Schleswig (Schleswig-Holsteinisches OLG) 1.199,79 € Strafrechtsstation (3,5 Monate) Zivilstation (4,5 Monate) Verwaltung (4 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 4 ZR, 2 SR, 2 ÖR

Jena (Thüringer OLG) 1.300,00 € Zivilstation (5 Monate) Verwaltung (4 Monate) Strafrechtsstation (3 Monate) Anwaltsstation (9 Monate) Wahlstation (3 Monate) 3 ZR, 2 SR, 2 ÖR; sowie 1 Klausur nach Wahl aus einem der drei Bereiche

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LERNEN 2.0 – WELCHE ONLINE ANGEBOTE GIBT ES FÜR JUNGE JURISTEN?

Dem Studium der Rechtswissenschaften wird oft nachgesagt, es sei trocken und verstaubt. Insbesondere für einige Universitätsbibliotheken trifft das auch im 21. Jahrhundert noch uneingeschränkt zu. So manche Hausstaubmilbenallergiker schlucken stets ihre Antihistaminika, bevor sie das klassische Lehrbuch aus Papier aufschlagen – welches heute noch das häufigste Lernmedium im Jurastudium darstellt. Die meisten Vorlesungen werden noch immer als Präsenzveranstaltung in einem altehrwürdigen Hörsaal abgehalten. Ob sich klapprige Stühle und enge Reihen unter das Wort „Barrierefreiheit“ subsumieren lassen, ist fraglich. Wenn auch träger als in anderen Branchen, kommt die Jurisprudenz aber dennoch „step by step“ im Internetzeitalter an. Das Schlagwort der Stunde lautet „Legal Tech“. Die meisten Kanzleien verfügen inzwischen über eine eigene Website, viele größere Unternehmen werben auf sozialen Netzwerken um junge Talente. Online Stellenmärkte für Juristen wie iurratio jobs (www.iurratio-jobs.de) boomen – landauf, landab. Einen großen Schritt weiter ist man in Übersee. In den USA werden bereits Computerprogramme entwickelt, die selbstständig Fehler in Verträgen auffinden. Besonders für Jurastudenten und Referendare aus Deutschland wurden die Online-Angebote in den letzten Jahren allerdings ebenfalls gewaltig ausgebaut. Damit man vor lauter Bäumen den Wald nicht aus den Augen verliert, stellt sich die Frage: Welche dieser Angebote sollten angehende Juristen unbedingt kennen?

Text und Recherche von Leo Alexander Arslan und Jannina Schäffer

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Juristische Datenbanken – Wissen kompakt online! Wer nach juristischer Fachliteratur sucht, wird um den Verlag C.H. Beck nicht herumkommen. Der bereits 1763 ins Leben gerufene Verlag aus München weiß aber auch, welche Anforderungen im 21. Jahrhundert an ein modernes Verlagshaus gestellt werden. Neben dicken Wälzern aus Papier bietet das Unternehmen mit beck-online.DIE DATENBANK eine moderne juristische Fachdatenbank an – selbstverständlich online. Für Anwaltskanzleien gehört der kostspielige online Zugang zu Kommentaren und anderen Fachtexten inzwischen zum Alltag. Doch auch viele juristische Fakultäten ziehen nach und bieten ihren Studenten zumindest an Uni-Computern oder daheim per VPN-Client einen Zugang an. Die Recherche für Hausarbeiten wird so bedeutend einfacher! Konkurrenz bekommt der Verlag C.H. Beck vor allem durch die Angebote von Juris und Jurion. Juris sieht sich als juristischer Informationsdienstleister und wurde von der BRD, die bis heute 50,01% der Aktien an dem Unternehmen hält, höchstpersönlich ins Leben gerufen. Während Jurastudenten die Gesetzestexte des Bundes für den privaten Gebrauch auch kostenlos zur Verfügung stehen, ist der Abruf von Urteilen im Volltext sowie weiterer Bücher und Zeitschriften kostenpflichtig. Ein ähnliches Angebot bietet die aus dem Hause Wolters Kluwer stammende digitale Rechtsbibliothek Jurion. Kein kostenloser Zugriff möglich? Kein Problem! Für den studentischen Geldbeutel leichter verdaulich sind mit Sicherheit die kostenlosen Anbieter von Urteilen wie beispielsweise openJur, justiz.de und die Angebote von rechtsprechung-im-internet sowie gesetze-im-internet. Wer gerne sehen möchte, welche Gesetze in letzter Zeit geändert wurden oder alte Gesetzesfassungen mit neuen Fassungen vergleichen möchte, dem sei hierfür die Seite www.buzer.de ans Herz gelegt. Immer auf dem neusten Stand ist man außerdem, wenn man den wöchentlichen Newsletter des BVerfG und des BGH auf deren Homepage kostenlos abonniert.

bestimmt fündig. Das journalistisch gestaltetes Onlinemagazin zu rechtlichen Themen gibt es bereits seit 2010. Inzwischen kann sich LTO über knapp eine Million Seitenaufrufe im Monat freuen. Wer es lieber etwas humorvoller mag, darf gerne beim „Justillon“ vorbeischauen - dem Blog für kuriose Rechtsnachrichten aller Art. Aber auch Anwälte bloggen inzwischen über ihren Gerichtsalltag. Zu den online Angeboten, die sich speziell an Jurastudierende und Referendare richten, gehört natürlich auch das Juristenjournal von iurratio (iurratio.de). Das Portal für junge Juristen informiert nicht nur über examensrelevante Entscheidungen, sondern stellt auch examensnahe Übungsfälle sowie Erfahrungsberichte zu den Schwerpunktbereichen, allgemeine Informationen rund um Studium und Referendariat sowie weitere spannende Themen bereit. Erwähnenswert sind an dieser Stelle auch noch einige Websites, die sich darauf spezialisiert haben, den Lernstoff aus dem Studium in anschaulichen Artikeln zu veröffentlichen und anhand zahlreicher Beispiele näher zu problematisieren oder allgemein Tipps & Tricks für Studium und Referendariat bereitzustellen: MyJurazone ist das Projekt zweier junger Juristinnen, die ihre Examensvorbereitung online dokumentiert haben. Inzwischen lassen sich dort Meinungsstreits, Definitionen und Aufbauschemata zu allen drei großen Rechtsgebieten herunterladen. Alle wichtigen Schemata für Strafrecht und Zivilrecht finden sich außerdem auf www.juraschema.de. Unter Juraexamen.info werden Examensreporte und Gedächtnisprotokolle zum 1. und 2. Staatsexamen bereitgestellt, sowie zahlreiche wissenswerte Artikel veröffentlicht. Kostenlos Fachartikel für die zentralen Problemstellungen des 1. Examens finden sich außerdem bei Juraindividuell. Auf der Seite Juratopia stellt ein ehemaliger Hamburger Referendar Tipps und Tricks für die Examensvorbereitung und das Referendariat zur Verfügung.

Unsere tägliche Dosis Jura, gib uns heute!

Barrierefreies Lernen – Auf dem Weg zur Uni oder daheim auf dem Sofa

Apropos Newsletter: Wer sich nicht nur über Urteile und Gesetzesänderungen informieren will, sondern sich allgemein für Neuigkeiten aus der juristischen Welt interessiert, wird bei Legal Tribune Online

Jura Online, Lecturio, Juracademy, Learnity, Jurakurs, JuraIndividuell & Co. Alles schon mal gehört? Kein Wunder! Während Hemmer, Alpmann Schmidt, Dr. Jacoby und Kaiser zu den größten Anbietern juristischer

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Präsenzrepetitorien gehören, haben die genannten Anbieter endlich das Internet für sich entdeckt. Sie alle bieten Online Repetitorien für das erste und/oder zweite Staatsexamen an. Der einzige Vorteil daran ist, dass man den Stoff ganz gemütlich von zu Hause aus und im eigenen Tempo lernen kann. Leider sind die genannten Anbieter aber kaum billiger als konventionelle Repetitorien. Eine ausführliche Testreihe zu den verschiedenen online Repetitorien findet ihr unter: http://bit.ly/Iurratio_Online-Repetitorien. Bevor ihr Euch entscheidet, solltet ihr einige Rezensionen lesen oder die teilweise kostenlosen Videos der jeweiligen Anbieter auf Youtube anschauen, um zu sehen, ob diese Lernmethode Euch überhaupt zusagt. Informiert Euch außerdem, ob die Angebote für Verwaltungsrecht BT die Vorschriften Eures Bundeslandes berücksichtigen und wie alt die Videos sind bzw. ob diese (noch) die aktuelle Gesetzeslage abbilden. Je nach Anbieter besteht auch die Gefahr, dass ihr Euer Paket nicht monatlich kündigen könnt, sondern bis zu 12 Monate an den Vertrag gebunden seid. Aber ihr wisst selber: Repetitorien waren, sind und werden immer mit Risiken verbunden sein! Das Gleiche kann man auch über das Lernen mit Karteikarten sagen. Manche mögen diese Zettelwirtschaft, andere verabscheuen sie. Für Erstere dürfte sich mit basiskarten und repetico (leider beides kostenpflichtig) ein lang ersehnter Traum erfüllen. Endlich muss man die Kärtchen nicht mehr selbst schreiben und verloren gehen sie – Dank virtuellem Online-Karteikasten – auch nicht mehr. Doch nicht alle Angebote müssen zwingend Geld kosten. Das Webportal Iurastudent ist inzwischen so weit fortgeschritten, das es einem Repetitorium schon sehr nahe kommt. Die Seite bietet neben einer Sammlung der wichtigsten Definitionen, Aufbauschemata und Streitstände auch eine beachtliche Sammlung sogenannter Leading Cases. Bekannte Fälle wie der „Katzenkönig“ oder „Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten“ werden dort klausurtypisch anhand einer Musterlösung vorgestellt und erklärt. Aber Achtung: Auf der Seite haben sich einige Fehler und/oder Ungenauigkeiten eingeschlichen. Ein Geschenk des Himmels für jeden Jurastudenten ist auch die Seite der Saarheimer Fälle. Prof. Dr. Ulrich Stelkens (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und Prof. Dr. Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) haben dort die größte, kostenlose juristische Sammlung von Klausursachverhalten und ausformulierten Musterlösungen zusammengestellt. Inzwischen gibt es dort über 100 Fälle zum Staatsrecht, allgemeinen Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht sowie Polizei- Bau- und Kommunalrecht. Vielen Dank dafür, wir lieben Euch! Eine ebenso geniales Projekt – nur eben für Referendare – stellt der Berliner Internetklausurenkurs dar. Alle zwei Wochen wird dort ein neuer Klausursachverhalt für das zweite Examen veröffentlicht. Eine vollständige Lösung wird jeweils nach wiederum zwei Wochen auf der Website kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit eignet sich der Klausurenkurs nicht nur für Referendare aus Berlin, sondern er kann bundesweit von Rechtsreferendaren zu Übungszwecken verwendet werden. Herzlichen Dank! Das Portal der Justiz NRW bietet für Referendare eine Sammlung an Aktenvorträgen an. Zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung werden dort online Kurzvorträge zur Verfügung gestellt, die in der zweiten juristischen Staatsprüfung verwendet worden sind und nun

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zu Übungszwecken von interessierten Referendaren eingesehen und heruntergeladen werden können.

Juristen als Youtube-Stars und Instagram-Influencer! Juristen auf Youtube und Instagram? Was für Krawatten-Träger vor einigen Jahren noch ein absolutes Tabu war, gehört inzwischen (zum Glück) zum juristischen Alltag. Den wohl größten und bekanntesten juristischen Youtube-Kanal betreibt die Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE aus Köln. Der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke hatte bereits im Jahr 2010 die Idee, Youtube zur Mandantenakquise einzusetzen und nützliche Rechtsinfos für Jedermann als kostenlose Videos zur Verfügung zu stellen. Inzwischen hat der Kanal „Kanzlei WBS“ über 200.000 Abonnenten. Spannendes aus dem Alltag als Anwalt und viele nützliche Infos zum Jurastudium gibt es auf dem Kanal „Herr Anwalt“. Der junge Familienrechtler aus Unna hat inzwischen über 5.000 Abonnenten und bespricht auf seinem Youtubekanal nicht nur examensrelevante Urteile, sondern gibt auch Tipps zu Lernmethoden, Examensvorbereitung, Berufseinstieg & Co. Eine ähnliche Zielgruppe hat der Kanal „RCHTSNWLT“, der von RA Dominik Herzog betrieben wird und das Motto „Recht. Mal anders“ trägt. Frischen Wind aus Bonn bringt der Youtuber von „Paragraph 31“ mit, der seinen knapp 20.000 Abonnenten regelmäßig Lernvideos zu den wichtigsten juristischen Problemen präsentiert. Bitte achtet aber auch hier auf das Veröffentlichungsdatum, um nicht an alte Rechtsprechung zu geraten. Eine Aufzählung der zahlreichen Instagram-Accounts von jungen Jurastudentinnen zwischen 18 und 25 ersparen wir Euch an dieser Stelle. Die Seiten sind zwar optisch wunderschön anzusehen (häufigstes Motiv: ein aufgeschlagener Schönfelder, daneben eine dampfende Tasse Kaffee und ein Strauß frischer Blumen sowie zahlreiche bunte Textmarker) führen aber leider grundsätzlich dazu, dass man sich selbst schlecht fühlt und die eigenen Lernmethoden hinterfragt. Wieso schenkt mir mein Freund nicht jeden Tag frische Blumen und warum hat mein Schönfelder Eselsohren und Schokoladenflecken?

Echte Vorlesungen mit wissenschaftlichen Bezügen von echten Professoren – kostenlos! Für Studierende, die es gerne wissenschaftlich haben und sich später den Gang zum Repetitor sparen möchten, sind die wahren Helden der Online-Jura-Szene, eine handvoll Professoren, die ihre kompletten Vorlesungen als Podcasts kostenlos im Internet zur Verfügung. Hier die bekanntesten Stars: Im Zivilrecht sind es die Herren Professoren Stephan Lorenz und Horst Eidenmüller; im Strafrecht die Herren Professoren Helmut Satzger und Hans Kudlich; im Öffentlichen-Recht Herr Professor Norman Weiß, Herr Dr. Behme und Herr Oliver van der Schoot. Wer sich für Rechtsphilosophie und Methodenlehre interessiert, dem sind die Lernvideos von Frau Professorin Ingeborg Puppe sowie Herrn Professor Bernd Schünemann wärmstens zu empfehlen. Diese Videos sind teilweise direkt über die Homepage der jeweiligen Veranstaltungsleiter, Youtube oder über iTunes-Podcasts abrufbar. Es bleibt zu hoffen, dass sich diesem Trend zukünftig viele weitere Juraprofessoren anschließen und ihre Vorlesungen – wie Ihre beliebten Star-Kollegen – uneingeschränkt im Internet veröffentlichen.

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Yo Mann, ckeck mal die App ab!

Li, La, Linkliste**

In den vergangenen Jahren hat die Nutzung von mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets stark zugenommen. Weltweit nutzten 2017 nur noch 53 Prozent überwiegend einen Desktop-PC, während sich 46 Prozent auf ihr Smartphone verlassen und ein Prozent ein Tablet einsetzen. Diesen Trend haben auch einige gewitzte Juristen erkannt und hilfreiche Apps für den anstrengenden Jura-Alltag programmiert.

beck-online.DIE DATENBANK https://beck-online.beck.de/

Wer möchte, kann sich beispielsweise die Juris App auf‘s Handy holen und im dortigen Newsticker täglich alle wichtigen neuen Gerichtsentscheidungen abrufen. Vom gleichen Anbieter gibt es außerdem noch eine App zur Berechnung von Anwaltsgebühren sowie eine App mit den wichtigsten Bundes- und Landesgesetzen.

buzer https://www.buzer.de/

Dem Motto „von Studenten für Studenten“ haben sich die Macher der App LEX superior verschrieben. Diese bietet nicht nur einfach eine Sammlung von Gesetzestexten an, sondern stellt zu vielen Paragraphen außerdem noch eine Rubrik „Wissen“ bereit, in der die wichtigsten Definitionen, sowie Klausurtipps und Hinweise zum Systemverständnis untergebracht werden. Ein ähnliches Angebot hat auch die App Jlaw. Die Macher brüsten sich damit, den Zugriff auf über 4.000 Gesetze mit über 100.000 Gerichtsentscheidungen zu ermöglichen. Jurafuchs vermittelt in gehirngerechten kleinen Portionen („microlearning“) wöchentlich aktuelle Rechtsprechung. Alle Aufgaben sind extrem kurz, inhaltlich anspruchsvoll und dazu professionell illustriert. JuraDuell hilft beim Lernen juristischer Grundlagen. Mit Hilfe der Multiplayerfunktion kann man sich hierbei auch mit anderen messen und somit spielerisch sein Wissen aufbessern. Quizduell kann also einpacken! Ein echter Geheimtipp für die Hausarbeitenzeit ist der TinyScanner. Mit dieser App lassen sich Buchseiten und andere Unterlagen in Sekundenschnelle einscannen, auf dem Handy als PDF speichern und per Mail/Messenger verschicken.

Juris https://www.juris.de/ Jurion https://www.jurion.de/ openJur https://openjur.de/ justiz.de https://justiz.de/onlinedienste/rechtsprechung/index.php rechtsprechung-im-internet https://www.rechtsprechung-im-internet.de/ gesetze-im-internet https://www.gesetze-im-internet.de/ BVerfG Newsletter https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Newsletter/ newsletter_node.html BGH Newsletter http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Service/Newsletter/newsletter_node.html Legal Tribune Online https://www.lto.de/ Justillon https://justillon.de/ iurratio https://www.iurratio.de/ MyJuraZone http://www.myjurazone.de/ Juraschema https://www.juraschema.de/ JuraExamen.info http://www.juraexamen.info/ JuraIndividuell http://www.juraindividuell.de/ Juratopia https://www.juratopia.de/ Test Online Repetitorien http://bit.ly/Iurratio_Online-Repetitorien Basiskarteikarten https://www.basiskarten.de/ Repetico https://www.repetico.de/ Iurastudent https://www.iurastudent.de/ Saarheimer Fälle http://www.saarheim.de/klausur.htm Berliner Internetklausurenkurs https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/karriere/rechtsreferendariat/ vorbereitungsdienst/zusatzangebote/internet-klausurenkurs/ Sammlung Aktenvorträge NRW https://www.justiz.nrw.de/Karriere/landesjustizpruefungsamt/ juristischer_vorbereitungsdienst/kurzvortraege/index.php Kanzlei WBS https://www.youtube.com/kanzleiwbs Herr Anwalt https://www.youtube.com/c/HerrAnwalt RCHTSNWLT https://www.youtube.com/channel/UCJAc9VZfgDTQzDeKy54UT-g Paragraph 31 http://www.paragraph31.com/

Da eine Vorstellung aller relevanten Jura-Apps diesen Artikel sprengen würde, verweisen wir an dieser Stelle ganz einfach auf eine Sammlung der besten 20 Apps für Juristen. Diese findet Ihr bei CloudSecretary und JuraWiki Viel Spaß beim Ausprobieren!

Podcast Lorenz http://lorenz.userweb.mwn.de/podcastallg.htm Podcast Satzger https://www.jura.uni-muenchen.de/studium/e-learning/strafrecht/index.html Podcast Weiß https://itunes.apple.com/de/podcast/verfassungsrecht-ii/id410018605?mt=2 Lernvideos Puppe https://www.youtube.com/watch?v=99pZxh_ADV0

Schneller, höher, weiter, mobiler?

Juris App https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/juris_apps_1/juris_apps.jsp

Ohne Internet geht heutzutage nichts mehr! Das kann man gut oder schlecht finden. Fakt ist aber, dass man auch als Jurist zumindest um die Nutzung von online Gesetzestexten, Kommentaren und Urteilssammlungen heute nicht mehr drumherum kommt. Diese erleichtern den Alltag ungemein und ersetzen inzwischen ganze Bibliotheken. Inwiefern man die anderen Angebote vor allem als Student nutzt, um mobil zu lernen, Nachrichten unterwegs abzurufen oder einfach up-to-date zu sein, bleibt jedem selbst überlassen. Man sollte nur nicht den Fehler machen und zu viel Zeit im Internet vertrödeln die man eigentlich an der frischen Luft oder mit Freunden verbringen könnte. Facebook lässt grüßen. Wir sind außerdem der Meinung: Es geht nichts über den Duft von altem Papier und nicht-virtuellem Kaffee!

LEX Superior https://www.lex-superior.com/

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JLaw https://itunes.apple.com/de/app/jlaw/id1071207904?mt=8 JuraFuchs https://itunes.apple.com/de/app/jurafuchs/id1276099340?mt=8 JuraDuell https://itunes.apple.com/de/app/juraduell/id856342307?mt=8 TinyScanner https://www.chip.de/downloads/Tiny-Scanner-iPhone-_-iPad-App_86748581.html Beste 20 Apps https://www.cloudsecretary.de/blog/apps-fuer-juristen/ Noch mehr Apps https://www.jurawiki.de/AppsF%C3%BCrJuristen

* Reihenfolge nach Erscheinen im Text ** Mobil abrufbar unter https://www.iurratio.de/

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ZWISCHEN AG UND KINDERTAGESEINRICHTUNGEN

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Text von Marina Reischl

Wer sich im Gegensatz zu mir schon Volljurist/in nennen darf, weiß, was es bedeutet, zwei juristische Staatsexamen in Bayern absolviert zu haben. Das ist nicht unbedingt ein Spaziergang. Es ist zeitaufwendig, erfordert Disziplin und Durchhaltevermögen. Das Referendariat ist schon ein Vollzeitjob. Denn – was viele Außenstehende nicht sehen – es gehören nicht nur die AG Zeiten und Sitzungstage dazu, sondern auch extrem viel Zeit am Schreibtisch. Klausuren vorbereiten, AG nacharbeiten, lernen, Urteile oder Schriftsätze für die praktische Ausbildungsstation fertigen. Bleibt also unter dem Strich nicht viel freie Zeit, auch wenn gerade mal „nur“ zwei Tage AG in der Woche anstehen. Und dabei ist das enorm wichtige wiederholen des Stoffes noch nicht einmal eingeplant.

Wer ich bin Bei mir beschränkt sich meine Zeit am Schreibtisch auf AG-freie Tage oder Abende. Denn die Nachmittage und das Wochenende gehören meinen Kindern! Ich bin Marina, 26 Jahre, verheiratet, Rechtsreferendarin in Bayern und Mutter von drei Kindern. Wenn ich das erzähle, kommen oft erst einmal staunende Blicke. Denn in meinem Alter und mitten in der Ausbildung Mutter zu werden bzw. zu sein ist immer noch eine Ausnahme. Das liegt meiner Ansicht nach auch daran, dass das Referendariat zu starr geregelt ist.

Ein Kind während des Jurastudiums Im Studium sieht das Ganze da schon wesentlich besser aus. Ein Kind während des Jurastudiums: Meinen großen Sohn habe ich in den Semesterferien zwischen dem fünften und sechsten Semester bekommen. Ein absolut geplantes Wunschkind. Mitten im Studium, im Jurastudium. Ich bekam wenig Verständnis von außen. Wie ich mir das denn vorstelle? Ob das so geplant war? Ob ich mir das auch gut überlegt hätte? Ja, es war eine gründliche Überlegung und vorangegangene Recherche, Gespräche beim Studentenwerk wie es mit der Kinderbetreuung laufen könnte, welche finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten es gibt und was im Hinblick auf Prüfungsordnungen zu beachten ist, bis die Entscheidung wirklich stand, während des Studiums ein Kind zu bekommen. Ich ließ mir von Anfang an für mich selbst die Option offen, ein Urlaubssemester einzulegen oder nicht. Letztendlich habe ich mein Studium ohne Pause in der Regelstudienzeit von neun Semestern an der Uni Augsburg beendet. Mit einem kleinen Prädikat im ersten Examen! Befriedigend. Das habe ich zusammen mit meinem Mann ohne Unterstützung von Eltern, Schwiegereltern oder Großeltern geschafft.

Teamwork entscheidend Im ersten Jahr haben mein Mann und ich uns die Betreuung unseres Sohnes aufgeteilt, was problemlos möglich war, da im Studium keine Anwesenheitspflicht herrscht. Auf die noch fehlenden Klausuren konnte ich zuhause lernen, Hausarbeiten hatte ich fast alle schon geschrieben. Mein Seminar habe ich am Tag vor unserer Hochzeit gehabt. Ab dem zweiten Lebensjahr war unser Sohn vormittags in der Krippe der Universität. Ich ging an drei Vormittagen ins Repetitorium, an den anderen beiden Vormittagen war ich in meinem Nebenjob arbeiten. Gelernt wurde abends. Klausuren habe ich oft bis nachts geschrieben. Das alles funktionierte über ein Jahr ganz gut.

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Das Referendariat mit Kind Ich habe meine fünfmonatige Zivilstation am Amtsgericht Augsburg und die dreimonatige Strafstation beim Strafrichter absolviert. Der AG Leiter und die Ausbilder hatten Verständnis für meine familiäre Situation. So musste ich spätestens um 15.30 Uhr aus der Sitzung um rechtzeitig meinen Sohn aus dem Kindergarten abzuholen, was immer möglich war. AGs, welche am Nachmittag stattfanden, konnten meist getauscht werden, so dass ich diesbezüglich selten Probleme hatte. Referendariat und Kind ließ sich bis dahin gut miteinander vereinbaren.

Weitere Familienplanung während des Referendariats Meinem Mann und mir war klar, dass wir ein weiteres Kind während meines Referendariats wollten. Der Plan war, so früh wie möglich nach Beginn des Referendariats wieder auszusteigen, um dann am Ende „aus dem Gröbsten raus zu sein“ und sich auf das Lernen konzentrieren zu können und um während der Elternzeit, die ich während des Referendariats unbedingt nehmen wollte, nicht allzu viel zu vergessen. Während der viermonatigen Verwaltungsstation mit integriertem Steuerrechtslehrgang wurde ich dann schwanger. Mit Zwillingen. Ich hatte in den ersten Wochen extrem mit Müdigkeit und Übelkeit zu kämpfen. Teilweise habe ich mich trotzdem in die AG geschleppt, Klausuren geschrieben, war bei den Praxisausbildern. An Tagen, an denen es gar nicht ging, habe ich mich krankschreiben lassen. Rechnerisch war klar, dass ich ich die Verwaltungsstation und die Hälfte der Anwaltsstation noch vor der Entbindung absolvieren würde. Unser Plan war, dass ich die eigentlich für November 2017 vorgesehen Examensklausuren dann ein Jahr später schreiben würde. Aufgrund einer Risikoschwangerschaft und Komplikationen erhielt ich jedoch von meiner Ärztin bereits ab der 12. Schwangerschaftswoche ein Beschäftigungsverbot. Somit war klar, dass aus meiner geplanten einjährigen Auszeit 1,5 Jahre werden würden. Ich habe letztendlich von Mitte März 2017 bis September 2018 ausgesetzt und im Oktober 2018 zur Anwaltsstation wieder begonnen. Die 22 fehlenden Tage aus der Verwaltungsstation wurden mir vom OLG erlassen. In diesen 1,5 Jahren habe ich mich nicht mit Jura befasst, keine Ergänzungslieferungen bezogen, keine Unterlagen angesehen, keine Prüfungsschemata wiederholt, keine Rechtsprechungsänderung verfolgt. Lediglich in den letzten paar Wochen habe ich die Vormittage, in denen die Zwillinge nach erfolgreicher Eingewöhnung in der Krippe verbracht haben, zum Wiederholen genutzt. Ansonsten belege ich hin und wieder zum Wiederholen und Anschluss finden teure, mehr oder weniger gute, Wochenend-Kurse.

Vorstellungsgespräch mit zwei Babys Direkt an meinem ersten Tag nach der Elternzeit war ich bei meinem

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Anwalt. Die Suche nach einer Kanzlei, die mich ausbilden wollte, war nicht ganz einfach, da ich mit meinen Bewerbungen verhältnismäßig spät dran war. Das lag daran, dass ich erst eine Zusage der Krippe abwarten wollte, um die Kinderbetreuung der Zwillinge sicherstellen zu können. „Der Große“ war gut im Kindergarten untergebracht. In einer Kanzlei für Familienrecht wurde ich nach Schilderung meiner Situation kurzerhand recht spontan zum Bewerbungsgespräch eingeladen. So kurzfristig jemanden für die Kinderbetreuung zu finden war kaum möglich. Der Anwalt sah darin kein Hindernis und so verblieben wir, dass ich die Zwillinge einfach mitbringen sollte. Die Kanzlei befindet sich im 4. OG. Zwar ist im Gebäude ein Aufzug vorhanden, aber dieser ist nicht groß genug für ein Zwillingskinderwagen. Aber auch solche Situationen bin ich mittlerweile gewohnt. Das Gespräch selbst war kurz und gut. Mit zwei Babys ist ein ausführliches Bewerbungsgespräch auch nicht möglich. Aber das war sowohl meinem Anwalt, selbst Vater von zwei Kindern, als auch mir, vorher bewusst. Der Anwalt ging mit mir meinen Lebenslauf und meine Zeugnisse durch, gratulierte mit zu meinem Organisationstalent, meinen Leistungen bisher und erteilte mir eine Zusage.

Die Anwaltsstation mit drei Kindern Bis heute haben wir keine festen Zeiten, an denen ich in der Kanzlei bin. Termine vereinbaren wir, wie es mir möglich ist. Akten hole ich ab und bearbeite sie von zu Hause aus. Von der Seite aus habe ich keine Probleme. Die Zwillinge habe ich bei „Schließtagen“ oder Erkältung auch schon mit in die Kanzlei genommen, wenn ich nur Akten holen oder bringen musste.

Meine geplante Wahlstation Auch eine Stelle für meine Wahlstation habe ich bereits. Diese werde ich bei einer Juristin bei der Regierung von Schwaben absolvieren. Sie ist selbst Mutter von zwei Kindern. Bei ihr habe ich neben einem Teil der Verwaltungsstation bereits ein Praktikum während des Studiums absolviert, als ich noch keine Gedanken an eigene Kinder hatte. Sie hat mir damals von einer Bekannten erzählt, die während des Studiums Mutter wurde. Da- im zweiten Semester- habe ich mich das erste Mal mit dem Gedanken auseinandergesetzt, dass das eine realistische Möglichkeit ist. Mit meiner Ausbilderin habe ich auch schon meinen Urlaub geplant. Denn mit Urlaubstagen muss gut kalkuliert werden, wenn allein im Sommer wegen unterschiedlicher Ferien fünf Wochen ohne Krippe und Kindergarten überbrückt werden müssen. Was für mich zu Beginn des Referendariats noch Überwindung gekostet hat, bereits am ersten Arbeitstag über Urlaub zu sprechen, ist mittlerweile selbstverständlich. Denn so kann nicht nur ich planen, sondern auch mein Ausbilder. Mein Mann hat schon Urlaub für eine Pfingstferienwoche eingereicht, da der Kindergarten geschlossen hat. Ich schreibe in dieser Zeit mein Examen.

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An den anderen sechs Tagen werde ich wie gewohnt die Kinder in der Früh fertig machen und in Kindergarten und Krippe bringen und dann Examen schreiben. Das hat im ersten Examen schon gut funktioniert.

Erst abends, wenn alle Kinder gegen 20 Uhr im Bett sind, geht es für mich wieder an den Schreibtisch. Bis 23 Uhr. Vielen mögen die drei Stunden recht kurz erscheinen. Meine Kollegen und Kolleginnen verbringen oft sechs oder sieben Stunden in der Bibliothek.

Volle AG Pläne in der Anwaltsstation

Allerdings weiß ich, dass ich nicht beliebig viel Zeit habe und meine knappe Lernzeit nutzen muss. Keine Kaffeepausen, Handy weg. Denn drei Stunden sind wirklich schnell um. Gut, dass es immer wieder mal Tage ohne AG oder Station gibt. Gut, dass diese Tage zum Ende hin immer mehr werden. So kann ich meine langen Lerntage auch in der Bibliothek verbringen und schaffe es auch hin und wieder, Stoff mit den mühsam geschriebenen Karteikarten zu wiederholen.

Der AG Plan hingegen stellt mich mittlerweile vor größere Probleme. Immer mehr AGs finden am Nachmittag statt, es gibt keine Möglichkeit zum Tauschen, Termine werden erst sehr kurzfristig bekannt gegeben oder geändert. Das sorgt für zusätzlichen Stress. Bisher haben wir aber immer eine Lösung gefunden. Gott sei Dank ist mein Mann in solchen Situationen dann einigermaßen flexibel und kann die Kinder abholen. Vereinfachen würde es das Ganze, wenn man AGs nur vormittags abhalten würde oder zumindest nachmittags von einer Anwesenheitspflicht absehen würde. Home Office ist mittlerweile schon in den meisten Kanzleien angekommen. Nur im Referendariat steht das nicht zur Debatte. Ich bin nicht die Einzige in unserem Kurs mit Kind(ern). Alle Eltern stehen vor diesem Problem mit Kinderbetreuungszeiten, die sich schlecht mit dem Referendariat vereinbaren lassen. Nur sind die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen in der glücklichen Lage, auf ihre Eltern oder Schwiegereltern als zusätzliche Betreuungspersonen zurückgreifen zu können. Das gleiche betrifft die Zeit, in denen die Kinder krank sind. Wenn ich selbst krank bin, genügt eine kurze Mail. Ist hingegen eines meiner Kinder krank, benötige ich dafür ein ärztliches Attest. Das ist meist sehr mühsam.

Strukturierte Tage und lange Abende Durch den aktuell sehr vollen AG Plan komme ich kaum mit dem Nacharbeiten hinterher, worüber sich aber auch meine kinderlosen Kollegen und Kolleginnen beklagen. Die Berge an Unterlagen werden höher, die Abende länger und somit die Nächte kürzer. Da man ein solches Pensum aber nicht über mehrere Monate durchhalten kann, setze ich mir mein Limit abends aktuell auf 23 Uhr. Denn bevor ich am nächsten Tag in die AG gehe, müssen in der Früh erst drei Kinder versorgt werden. Anziehen, Frühstück richten, Brotzeit richten, den Großen in den Kindergarten bringen, die Zwillinge in die Krippe. Und trotzdem bin ich meistens eine der Ersten morgens in der AG. Erstens komme ich nicht gerne auf den letzten Drücker oder gar zu spät. Zweitens kann ich dann noch vor Beginn selbst in Ruhe frühstücken oder den ein oder anderen Sachverhalt nochmal überfliegen, falls es abends doch nicht mehr ganz gereicht hat. Außerdem habe ich dann einen kurzen Augenblick, um mit dem „Mama-Sein“ abzuschalten und mich auf das „Juristin-Sein“ einzustellen. Die Zeit nach der AG nutze ich meist für Einkaufen und Haushalt, bevor ich um 14 Uhr die Kinder wieder abhole. An Praxistagen wird das unter Umständen auch später. Ab da heißt es wieder Spielplatz, malen oder basteln, Handballtraining mit dem Großen, Verabredungen zum Spielen.

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Wenn man meine Klausuren nach der Elternzeit betrachtet, ist mir der Wiedereinstieg gar nicht so schlecht gelungen würde ich sagen. Die größte Schwierigkeit lag meiner Meinung nach weniger im „Wissen“. Denn nach kurzem Wiederholen habe ich viele gängige Probleme, bekannte Sachverhalte etc. wieder gekannt. Ich hatte mehr Schwierigkeiten mit dem „juristischen Handwerkszeug“ im 2. Staatsexamen: Standard-Formulierungen für die Klausuren, Klausurtaktik, Arbeiten am Fall, Zeitmanagement währen der Klausur, Arbeiten mit dem Kommentar. In all das musste ich mich erst wieder rein finden. Dank der kurz nach meinem Einstieg stattfindenden Intensiv-Klausuren-Woche mit fünf Klausuren in fünf Tagen habe ich aber zahlreiche Möglichkeiten zum Üben bekommen. Und ich hatte tatsächlich wieder richtig Freude am juristischen Arbeiten. Ich hoffe, dass diese Freude mir mindestens bis zum Examen erhalten bleibt und mich motiviert.

Zukunftspläne Ich bin so realistisch, nicht mit einem großen Prädikat aus dem zweiten Examen zu kommen und in einer Großkanzlei arbeiten zu können. Das waren aber auch nie meine Absichten. Spätestens seit der Entscheidung zum ersten Kind war das klar. Natürlich werden meine Kinder in Kindertageseinrichtungen fremd betreut. Aber ich möchte nicht, dass meine Kinder in der Früh die ersten und abends die letzten sind. Weder jetzt im Referendariat noch später im Arbeitsleben. Die Nachmittage gehören meiner Familie. Eine Vollzeitstelle mit langem Arbeitsweg kommt für mich nicht in Betracht. Ich hoffe, bei den späteren Bewerbungen damit zu punkten, was ich bisher alles geleistet habe. Denn Referendariat mit Kindern erfordert neben Disziplin und Durchhaltevermögen auch gutes Zeitmanagement, Organisationstalent, die Fähigkeit schnell Entscheidungen zu treffen und belastbar zu sein. Dank abgeschlossener Familienplanung falle ich bei meinem zukünftigen Arbeitgeber nicht mehr schwangerschaftsbedingt oder wegen Elternzeit aus. Und das kommt mir (traurigerweise) eventuell zu Gute. Denn meiner Meinung nach muss man sich heutzutage nach wie vor entscheiden: Kind oder Karriere? Ich habe mich (erst mal) für meine Kinder entschieden. Natürlich mit guter Ausbildung und hoffentlich einem guten Job nach dem zweiten Examen. Und vielleicht starte ich meine Karriere mit 40. Während meine Kolleginnen ihr Kleinkinder aus der Krippe abholen und meine Kinder dann schon groß und selbstständig sind.

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AUFGABEN ALS SPRECHER DER REFERENDARARBEITSGEMEINSCHAFT UND ORGANISATION DER KURSFAHRT IM REFERENDARIAT – EIN ERFAHRUNGSBERICHT Text von Ramon Burghoff Ramon Burghoff ist seit April 2017 Rechtsreferendar am Landgericht Bielefeld. Während die-ser Zeit ist er sowohl als Korrekturassistent an der Universität Bielefeld, als auch als wissen-schaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Stephan Barton (Universität Bielefeld) tätig gewesen. Die schriftlichen Prüfungen des zweiten Staatsexamens hat er im Dezember 2018 absolviert.

A. Einführung Mit Beginn des Referendariats wird man bekanntlich einer Arbeitsgemeinschaft zugewiesen, welche gemeinsam für mindestens 21 Monate den Weg zum Assessorexamen beschreitet, unterstützt von verschiedenen Arbeitsgemeinschaftsleitern in und innerhalb der jeweiligen Stationen. Bereits im vierwöchigen Einführungslehrgang zu Beginn der Zivilstation steht dabei die Auswahl eines Sprechers der Arbeitsgemeinschaft sowie einer entsprechenden Stellvertretung an. Darüber hinaus steht ein weiterer „innergemeinschaftlicher“ Organisationsakt, nämlich die gemeinsame Kursfahrt an, deren Organisation regelmäßig, die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft übernehmen. Seinerzeit habe ich beide Aufgaben gemeinsam mit meinem Stellvertreter übernommen und möchte über diese Erfahrung im Folgenden berichten.

B. Wahl und Aufgaben von Sprechern der Arbeitsgemeinschaft Zunächst eines vorweg: Das „Amt“ des AG – Sprechers einer Referendararbeitsgemeinschaft ist relativ unspektakulär und stellte in meiner Zeit keine echte zusätzliche Arbeitsbelastung dar. Dennoch kann man in dieser Stellung durchaus auch die Gunst des einen

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oder anderen AG – Leiters erhalten, die sich i.d.R. dann im Zeugnis der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft niederschlägt. Deshalb lohnt es meines Erachtens, sich auch für solche Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

I. Wie wird man AG – Sprecher? Diese Frage ist eigentlich kaum einen gesonderten Gliederungspunkt wert, da die „Wahl“ wirklich simpel und in direkter Demokratie, wie bei einer Klassensprecherwahl erfolgt: Unsere Leiterin des Einführungslehrganges fragte uns nach ca. zwei Wochen, wer denn Interesse daran hätte, das „Amt“ des AG – Sprechers zu übernehmen. Nach kurzer Überdenkzeit (niemand kannte zu diesem Zeitpunkt auch nur irgendeine Aufgabe eines AG – Sprechers) stellten sich zwei Leute mittels Handzeichen zur Wahl, ganz nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Nach kurzer Rückfrage unserer AG – Leiterin, ob alle anderen Teilnehmer damit einverstanden seien, war die Wahl mit stummem Nicken oder einem mehr oder weniger lauten „Ja.“; „Passt schon.“ oder auch einem scherzhaften „Dann kann ja gar nichts mehr schief gehen!“ beendet. Mein Kollege und ich machten dann unter uns aus, wer erster und wer stellvertretender Sprecher werden sollte und gaben diese Information dann an die für uns zuständige Referendarabteilung weiter. Das lief einfacher als so mancher Urlaubsantrag…

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II. Grundsätzliche Aufgaben des AG – Sprechers Unsere Aufgaben als AG – Sprecher gestalteten sich in allererster Linie rein administrativ. Wir erhielten eine Liste mit Namen und Kontaktdaten unserer Mitstreiter und wurden in den Mailverteiler der Referendarabteilung aufgenommen. Von dort an war es unsere einzige Aufgabe, E – Mails von der Referendarabteilung über Raumverlegungen, Terminausfälle, Veranstaltungshinweise und sonstige besondere Vorkommnisse im Gericht (z.B. die Sperrung eines bestimmten Eingangs oder neue Regelungen zur Nutzung der Parkplätze) an die übrigen Teilnehmer unserer Arbeitsgemeinschaft weiterzuleiten. Meistens habe ich die Infos vorab schon via Screenshot in die neugegründete WhatsApp – Gruppe gesendet und die Mail dann später „für das Protokoll“ auch nochmal weitergeleitet. Darüber hinaus versendeten auch AG – Leiter ihr Material (z.B. vorzubereitende Klausuren, Lösungsskizzen, etc.) vorzugsweise papiersparend an mich (bzw. während Krankheit und Urlaubs an meinen Stellvertreter), welches ich dann dementsprechend an die übrigen Mitstreiter weiterleitete. Während der Stationsausbildung in der Staatsanwaltschaft musste auch jeden Mittwoch der Sitzungsplan für die folgende Woche weitergeleitet werden. Das hatte natürlich immer pünktlich noch am selben Tage zu geschehen, um keine Verzögerungen bei der Vorbereitung der Handakten verantworten zu müssen.

Gelegentlich sprach mich auch die Referendarabteilung an, wie die Arbeitsgemeinschaften bisher so gelaufen seien. Bekanntlich schwankt das Niveau stark von AG – Leiter zu AG – Leiter. Darüber hinaus war es bei uns (leider) so, dass wir den berühmtberüchtigten Trinktest in der Strafstation ebenfalls auf eigene Faust organisieren mussten. Dies war dann ebenfalls meine Aufgabe. Unser AG – Leiter bestellte für uns ein behördlich genutztes Alkoholtestgerät. Zugleich organisierte ich beim Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (B.A.D.S.) einen Fahrsimulator, an dem wir uns dann parallel zum Alkoholtestgerät ausprobieren konnten. Nach kurzen Diskussionen über eine Terminfindung und eine mögliche Örtlichkeit kamen wir dann überein, den Test am Ende der Station zu Hause bei einer Kollegin zu machen. Jeder brachte entsprechend alkoholisches „Testmaterial“ mit, welches die „Testsubjekte“ dann über den Abend verteilt genossen. Tipp: Mit „Singstar“ wird der Test ein weiteres unvergessliches Erlebnis im Referendariat! Gern hatte ich es mir, unabhängig von dem „Amt“ des AG – Sprechers, zur Aufgabe gemacht, AG – Leiter regelmäßig um die Behandlung bestimmter Klausurkonstellationen zu bitten, die zu dem Zeitpunkt vor kurzer Zeit abgeprüft wurden.

Auch nach den schriftlichen Prüfungen kommen Mails mit diversen Hinweisen (meistens von der Referendarabteilung) rein, die ebenfalls weitergeleitet werden sollen.

Ebenfalls unabhängig von meinen Aufgaben war es mir wichtig, dass wir möglichst sinnvoll strukturierte Unterrichtseinheiten in der Arbeitsgemeinschaft erhielten. So kam es schon vor, dass eine AG – Leiterin an zwei verschiedenen Terminen, ein und dieselbe rechtliche Problematik sehr unterschiedlich erklärte und löste, was schnell für Verunsicherung sorgte. In solchen Situationen war ich mir nicht zu schade darum zu bitten, mehr oder weniger „einheitlich“ unterrichtet zu werden.

Als AG – Sprecher war man also im Wesentlichen das Sprachrohr zur Arbeitsgemeinschaft.

Beides wurde von den AG – Leitern aber als Wahrnehmung der Aufgaben als AG – Sprecher verstanden und durchweg begrüßt.

III. Über die grundsätzlichen Aufgaben hinaus

IV. Die Kursfahrt

Abhängig davon, wie sich die Arbeitsgemeinschaften im Laufe des Referendariats gestalten, kann jedoch auch zusätzliches Engagement erforderlich werden.

Wie oben schon angedeutet, kommt den Kurssprechern regelmäßig die Aufgabe zu, eine gemeinsame Reise mit der Arbeitsgemeinschaft zu organisieren. Diese ist die einzig etwas aufwändigere Aufgabe, welche sich aber nicht wirklich negativ auf den Verlauf der Ausbildung auswirkt, da Organisation und Durchführung sehr früh im Referendariat erfolgen.

Gelegentlich baten mich AG – Leiter auch persönlich nach dem Unterricht, Infos an einen bestimmten Teilnehmer weiterzuleiten (z.B. wann der jeweilige Teilnehmer in der nächsten Stunde zum Übungsvortrag erscheinen sollte oder dass sich der jeweilige Teilnehmer bzgl. einer Anfrage nochmal zurückmelden sollte), weil dieser bereits nicht mehr zu erreichen war. Auch umgekehrt kam der ein oder andere Teilnehmer auf mich zu und bat mich, den AG – Leiter nochmals aufzufordern, die Materialien pünktlicher zu versenden. Nicht selten erhielten wir das Material erst einen Tag vor dem nächsten Termin zur Vorbereitung. Beides geschah bei uns sogar relativ häufig, was vermutlich damit zusammenhing, dass ich die Aufgabe allgemein engagiert wahrgenommen habe, um eine wirklich gute Ausbildung und Examensvorbereitung zu erhalten.

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1. Grundbedingungen für die Kursfahrt Um eine Kursfahrt zu ermöglichen, sind bei uns bestimmte formale Bedingungen zu erfüllen gewesen. Zum einen mussten mindestens dreiviertel der AG – Mitglieder tatsächlich teilnehmen. Zum anderen durfte die Reise nicht länger als fünf Arbeitstage dauern, um hierfür den nötigen Sonderurlaub zu erhalten (§ 26 Abs. 2 FrUrlV NRW). Daneben hatte die Fahrt jeden Reisetag mindestens einen juristischen Programmpunkt zu enthalten, um sie als Sonderurlaub geltend machen zu können. Schließlich sollte die Fahrt (wenn auch nicht zwingend) binnen der ersten drei, spätestens aber binnen der ersten fünf Monate des Referendariats stattfinden.

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2. Organisation der Kursfahrt

c) Reisebudget

Die Organisation der Kursfahrt gestaltet sich eigentlich in wenigen Schritten. Seinerzeit hatte ich versucht, zuerst über das Reiseziel zu entscheiden, ohne zu wissen, ob dieses von der entsprechenden Reisegesellschaft überhaupt in dem gewünschten Zeitraum (den wir ja noch nicht einmal bestimmt hatten) angeboten wird und wie die Preislage ist.

Je nachdem wo es hingehen sollte, schwankte das erforderliche Reisebudget für Unterkunft mit Frühstück und Flügen zu unserer Zeit zwischen 179,00€ (Sofia) und 1300,00€ (New York). Wir zahlten für unseren Trip nach Prag 253,00€ für Flüge, Unterkunft (4 Sterne, 3 – Bett Zimmer) und Frühstück. Unsere Unterkunft war wirklich in Ordnung, aber vier Sterne im Heimatland sind eben nicht immer gleich vier Sterne im Urlaubsland. Auch das sollte man sich bewusst machen. Zu bedenken sind natürlich auch zuzügliche Kosten für Eintrittskarten in Museen, Aussichtsplattformen, Zoos, etc.

Meine Variante ist definitiv nicht empfehlenswert, da sich dann Unmengen neuer „Vorfragen“ auftun, die dann zunächst beantwortet müssen. Deswegen sollte die Organisation in der hier gewählten Reihenfolge ablaufen. Es gibt eben für alles ein erstes Mal…

a) Reisezeitraum Schwieriger und regelmäßiger Knackpunkt aller Kursfahrten ist es, die erforderliche Mindestanzahl an Teilnehmern für einen bestimmten Reisezeitraum zu erreichen. Je größer die Arbeitsgemeinschaft ist (wir waren seinerzeit 20 Leute), desto schwieriger ist es, einen gemeinsamen Reisezeitraum zu finden. Jeder Teilnehmer hatte nämlich auch private Termine, die bei der Planung natürlich berücksichtigt werden mussten. Solche Fahrten scheitern häufig deshalb, weil Teilnehmer kurzfristig abspringen, weshalb es angebracht ist, möglichst früh mit der Planung zu beginnen. So können alle Teilnehmer ihre Termine besser planen. Ich hatte bereits im zweiten Monat des Referendariats mit der Planung begonnen. Die Einzelausbilder müssen natürlich auch von dem Reisezeitraum informiert werden. Mehr als ein „Alles klar, geht in Ordnung. Viel Spaß!“ bekam ich von meinem Ausbilder damals nicht zu hören – Warum auch? Ganz im Zeitalter der Technik, haben wir uns in der WhatsApp – Gruppe ausgetauscht, Doodle – Umfragen erstellt und uns persönlich während der Arbeitsgemeinschaften bzw. deren Pausen über die Ergebnisse der Umfragen ausgetauscht. Als gemeinsamen Konsens haben wir dann die erste Juli – Woche 2017 ausmachen können. Tipp: Es kann ungünstig sein, einen Reisezeitraum zu wählen, in dem am Reiseziel gesetzliche Feiertage bestehen. Wir hatten direkt zwei davon in unserem Zeitraum. Leider hatte niemand daran gedacht, auch nicht der Reiseveranstalter…

b) Reiseziel Wo es denn letztlich hingehen sollte, hing bei uns primär vom Geldbeutel des Einzelnen ab. Grundsätzlich könnte man sagen: Je weiter und sonniger, desto teurer – logisch. Da es sich bei der Kursfahrt regelmäßig um einen Städtetrip handelt, halten sich die Preise aber dennoch im Rahmen des Möglichen (dazu gleich unten). Von Ost – oder Nordeuropa über die Balearen bis in die USA war sehr viel möglich. Das Ziel hängt darüber hinaus auch vom Angebot des jeweiligen Reiseveranstalters ab. Wir entschieden uns damals für Prag, ein gängiges Reiseziel für Rechtsreferendare, wie ich dann von einigen Arbeitsgemeinschaften vor und nach uns hörte, die ebenfalls dieses Ziel wählten.

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Tipp: Ist man als Referendar noch in einer Hochschule eingeschrieben, kann man den Internationalen Studierendenausweis (ISIC) gegen eine geringe Gebühr erwerben. Dieser ermöglicht Vergünstigungen für bestimmte Attraktionen im Ausland. Wir hatten damals keinen Gebrauch davon gemacht, weil die Preise insgesamt sehr günstig waren. Daneben ist aber ggf. noch an zusätzliche Kosten für eine Reiserücktrittsversicherung zu denken, die insbesondere im Krankheitsfall wichtig wird. Da wir im Sommer verreist sind, haben wir von dieser Option aber keinen Gebrauch gemacht. Eine Auslandskrankenversicherung macht ebenfalls nur dann Sinn, wenn man sich auf einen Trip außerhalb der EU begibt. Tipp: Man denke im Übrigen daran die Reise, sofern es sich für den Einzelnen anbietet, steuerlich abzusetzen.

4. Reiseveranstalter Als das Ziel, das Budget und der Reisezeitraum bestimmt waren, ging es sodann daran, einen entsprechenden Reiseveranstalter zu wählen. Hilfreich für uns damals: Im Landgericht Bielefeld hängen am schwarzen Brett für Referendare entsprechende Flyer. Es existieren einige Reiseveranstalter, die sich sogar auf Fahrten für Rechtsreferendare spezialisiert haben und ein entsprechendes Reiseprogramm für jedes Reiseziel parat halten. Beispielsweise: Moveo: https://www.moveo.de/ag-fahrten.html Kerkfeld Gruppenreisen GmbH: http://www.kerkfeld.de Darüber hinaus kann auch bei Anbietern sonstiger Gruppenreisen mal angefragt werden (beispielsweise CTS Reisen: www.cts-reisen.de), ich selbst hatte davon aber keinen Gebrauch mehr gemacht, Das beste Preis – Leistungs – Verhältnis für unsere konkreten Vorstellungen erhielten wir seinerzeit bei Moveo, worüber dann auch tatsächlich die Buchung erfolgte. Der Veranstalter übersandte mir die Reiseunterlagen, auf denen die Teilnehmer dann gemeinsam unterschrieben haben. Der Reisepreis sollte in einer einzigen Überweisung erfolgen, sodass alle Teilnehmer ihren anteiligen Reisepreis an mich überwiesen und ich dann den Gesamtpreis an den Reiseveranstalter weiterüberwies. Die Flugtickets konnte ich online herunterladen und jedem Teilnehmer auf sein Smartphone senden. Zudem konnte ich bei Eurowings Sitzplätze für alle reservieren. So kann man bspw. an die flugängstlichen Teilnehmer denken und diesen von ihnen favorisierte Plätze zuweisen.

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Tipp: Natürlich haben wir auch die preislich noch günstigere Variante abgewogen, mit dem Zug nach Prag zu fahren. Jedoch wäre die Zeit – Nutzen – Relation ungünstig gewesen, sodass wir diese Alternative dann ausschlossen (ebenfalls über eine Doodle – Umfrage versteht sich). Dennoch sollte auch hierfür mal ein Angebot beim Reiseveranstalter eingeholt werden.

es hierfür nicht. Für passende Locations sind gängige Reiseführer und das Smartphone aber völlig ausreichend gewesen.

Die Reiseunterlagen legte ich dann der Referendarabteilung vor, die nach kurzer Prüfung das für uns zuständige OLG Hamm in Kenntnis setzte und unseren gemeinsamen Antrag auf Sonderurlaub an das OLG weiterleitete.

Tipp: Besonders hervorzuheben (nicht nur von Tripadvisor ausgezeichnet) ist eine Hotelbar (Be Bop im Hotel Radisson Blu) gewesen, die aus einem gemeinsamen Cocktailtrinken ein absolutes Event machte. Mit Trockeneis, sehr viel Humor und wirklich sehr kreativen Cocktails war ein weiteres Highlight der Fahrt geboren.

5. Gestaltung der Reise

Unsere Gruppe war aber auch nicht permanent gemeinsam unterwegs. Zwischenzeitig trennte man sich, um Souvenirs zu ergattern oder bestimmte Sehenswürdigkeiten zu besuchen, an denen nicht jeder Teilnehmer Interesse hatte. Die meiste Zeit haben wir aber selbstredend gemeinsam verbracht.

Die Reise gestaltet sich natürlich abhängig von der Gruppe, dem Reiseziel und dem gewählten Programm vollkommen unterschiedlich. Daher berichte ich nur mal über Erfahrungen unserer Reise: Mit einer ordentlichen Verspätung von knapp zwei Stunden endlich angekommen in Prag erwartete uns eine schöne Stadt und ein angemessenes juristisches Programm. Das offizielle Programm bestand in einer juristischen Stadtführung, dem Besuch eines Büros der OSZE, dem Besuch der deutschsprachigen Anwaltskanzlei Giese & Partner in Prag, dem Besuch eines Konzentrationslagers sowie die Besichtigung der Rechtsabteilung der Brauerei „Ufleku“, die naturgegeben mit einer Bierverkostung ihren Höhepunkt fand. Juristisch sehr interessant war der Besuch der OSZE. Es wurden mehrere Vorträge über die Arbeitsweise der OSZE (in englischer Sprache) gehalten und überraschend viel Material verteilt. Ein schöner Nebeneffekt: Die Vortragenden animierten uns erfolgreich, viele Fragen zu stellen und eigene Meinungen zu äußern, was zumindest mein eingerostetes Englisch wieder etwas aufbesserte. Ebenso spannend gestaltete sich die Stadtführung, welche uns mehrere Stunden durch Prag führte und gerade fernab der Innenstadt spannende, juristisch und historisch bedeutsame Orte zeigte. Ein Partner der Kanzlei Giese und Partner erörterte mit uns einen Ausschnitt ihres Tätigkeitsfeldes und ließ uns allerhand Fragen stellen. Auch wenn die Frage nach dem Jahresumsatz wohl nicht die Geeignetste war, fiel auch diese zur allgemeinen Unterhaltung aller anderen. Natürlich gab es keine Antwort hierauf. Aber aus der Frage wurde ein langgehaltener Running – Gag unserer AG. Tipp: Die Anwaltskanzlei sucht laufend deutsche Rechtsreferendare und bietet sowohl Unterkunft als auch Sprachkurse an. Wir konnten uns hierzu sogar mit einer dort tätigen Referendarin unterhalten. Informationen findet man auch auf deren Homepage. Tipp: Da Programmpunkte wegen Erkrankung des Anbieters oder eines Feiertages auch mal ausfallen können, muss man damit rechnen, auch spontan mal umzudisponieren. Insgesamt lautete das oberste Motto natürlich: Spaß haben, sehr viel sehen, noch mehr essen und noch vielmehr feiern. Unsere Unternehmungen waren insgesamt sehr spontan. Eine wirkliche Planung gab

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Tipp: Man sollte sich vorab mit den Fahrplänen und Preisen der öffentlichen Verkehrsmittel am Reiseziel vertraut machen oder ggf. beim Reiseveranstalter nachfragen.

6. Das Ergebnis unserer Kursfahrt Ziel der Reise ist neben der juristischen Weiterbildung, dass sich die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft kennenlernen, denn schließlich hat man fast zwei Jahre lang regelmäßig miteinander zu tun. Man geht gemeinsam durch eine anstrengende Ausbildung und schreibt gemeinsam das zweite Staatsexamen, da ist ein gewisser Halt in der Arbeitsgemeinschaft sicher nicht verkehrt. Unsere sehr heterogene Gruppe hat sich durch die Kursfahrt gut zusammengeschweißt. Man versteht sich kollegial und privat untereinander sehr gut und der Kontakt wird sicher auch nach der mündlichen Prüfung von vielen weiter aufrechterhalten werden. Daher kann ich jeder Arbeitsgemeinschaft insgesamt nur empfehlen, eine gemeinsame Kursfahrt zu unternehmen. Es lohnt sich! Letzter Tipp: Eine Postkarte für Eure Referendarabteilung ist sicher gern gesehen.

V. Fazit Wie sich die Aufgaben des AG – Sprechers gestalten, hängt also insgesamt davon ab, wie man diese selbst wahrnimmt und wie sich die äußeren Umstände gestalten. In meinem Fall war das Aufgabenspektrum sicher etwas größer, als dies üblich ist. Jedenfalls sollte man sich bewusst sein, dass die Organisation der Kursfahrt zentraler Bestandteil der Aufgaben ist. Dennoch hatte ich Spaß daran, auch solche Aufgaben zu übernehmen und kann es jedem nur empfehlen. Schließlich wurde mein Engagement regelmäßig von meinen Einzelausbildern begrüßt und findet auch in einigen meiner AG – Zeugnisse eine Erwähnung: „Hervorzuheben ist, dass er sich als Gruppensprecher engagiert, dem unter anderem obliegt, die Kursfahrt zu organisieren.“ „Als Ansprechpartner der Arbeitsgemeinschaft hat er sich in allen Belangen stets als hilfsbereit und zuverlässig erwiesen.“

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INTERESSENVERTRETUNG IM THÜRINGER RECHTSREFERENDARVEREIN E.V. – EINE BEREICHERNDE ZEIT WÄHREND DES REFERENDARIATS Text von Franziska-Schmidt

Es begann mit einem kurzen holprigen Einstieg – der amtierende Vorstand des Thüringer Referendarvereins stellte sich im Rahmen unserer Zivilrechts-Einführungs-AG mit den Worten vor: „Nächste Woche ist unsere jährliche Weihnachts-Mitgliederversammlung und -Feier. Dort wird auch ein neuer Vorstand gewählt, macht euch also einfach mal Gedanken.“ Mir gingen direkt Gedanken durch den Kopf wie „Mitglied werde ich auf jeden Fall, dass ist eigentlich keine Frage, aber ich bin schon anderweitig auch in die Vereinsvorstandsarbeit eingebunden, ein bisschen Überlegungszeit wäre da wirklich hilfreich gewesen.“

Die erste Mitgliederversammlung – mein ungeplanter Weg in den Vorstand Da der Termin aber schneller da war, als ich Zeit hatte, wirklich darüber nachzudenken, beschloss ich einfach erstmal hin zu gehen und mir dann während der Veranstaltung Gedanken zu machen. Ich verabredete mich mit einer Freundin, um gemeinsam mit ihr die Weihnachtsfeier zu besuchen, angekündigt war schließlich auch der Erfahrungsbericht eines jungen Proberichters, der über seinen Einstieg in die Thüringer Justiz berichten wollte. Mit meiner Freundin diskutierte ich dann auch im Vorfeld darüber, ob man sich direkt engagieren sollte. Ihre Worte, „ich würde mich schon beteiligen, aber gern noch etwas abwarten und damit dann nächstes Jahr beginnen“ im Hinterkopf begann die Veranstaltung mit dem förmlichen Ablauf der Mitgliederversammlung. Als der Tagesordnungspunkt Vorstandswahl an der Reihe war, berichtete der damalige Vorstandsvorsitzende, dass ein großer Teil des Vorstandes ausscheiden würde, da dieser nun mit dem Referendariat abgeschlossen hatte und kurz vorm Berufseinstieg stand. Weiter berichtete er, dass eine unserer Mitreferendarinnen im Vorfeld angekündigt hatte, dass sie sich zur Wahl stellen wolle, leider aber an diesem Abend nicht anwesend sein konnte. Diese Initiative, mein generelles Interesse an dieser Arbeit und der Nachsatz, dass es besonders wichtig sei, dass gerade Referendare am Beginn ihres Referendariats für die Arbeit des Vereins wichtig seien, brachten mich dann dazu, auch für einen Posten als Stellvertreter zu kandidieren – den Vorsitz übernahm ein bereits erfahrenes Mitglied des noch bestehenden Vorstandes.

Die Arbeit des Vorstandes Nach ein paar Wochen – schließlich waren nun auch die Weihnachtsfeiertage – stimmten wir uns per WhatsApp wegen eines Treffens ab.

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Der erste Termin des neu gewählten Vorstandes. Ich war schon ziemlich gespannt, was für Aufgabenbereiche verteilt werden mussten. Was folgte, waren zwei Stunden intensive Diskussion und Information. Es galt in erster Linie natürlich den technischen Umgang mit den vorhandenen Daten zu besprechen. Allen mussten die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Team-Cloud erläutert und erklärt werden. Es folgte ein genereller Plan über die Aufgaben des Vereins – die Gestaltung der Zeugnisverleihungen, die Organisation von Stammtischen und anderen Veranstaltungen, die Vorbereitung und Durchführung der Gespräche mit dem Thüringer Justizministerium, die Verwaltung der Protokolle der mündlichen Prüfung, die Redaktion der Broschüre des Thüringer Rechtsreferendarvereins, die Begrüßung der neuen Referendare und natürlich auch der Umgang mit Werbepartnern. Die Zeit verging wie im Fluge und ich war natürlich zuerst total von Informationen überschüttet und musste diese erst einmal sacken lassen. Im ersten Moment schon fast überwältigend, was da alles für Aufgaben dazu gehören. Für mich hörte sich das im ersten Augenblick nach unglaublich viel Arbeit an, die noch neben den Arbeitsgemeinschaften, den Terminen bei meinem Einzelausbilder, dem Lernen zuhause und meinem Nebenjob zu erledigen sein würden. Da kam natürlich erst einmal die Frage auf, ob die Entscheidung richtig war, sich nebenbei auch noch ehrenamtlich im Thüringer Rechtsreferendarverein zu engagieren. Wir hatten das große Glück, dass unsere Vorsitzende bereits als stellvertretende Vorsitzende Erfahrung gesammelt hatte. Schnell stellte sich also heraus, dass die Aufgaben – wenn sie gut verteilt waren – auch relativ überschaubar waren.

Meine Aufgaben – Arbeit an der Broschüre des Vereins und Vorbereitung der Zeugnisverleihung Ich übernahm, gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied die Arbeit an der Broschüre des Vereins, die regelmäßig an neue Referendare und bei Veranstaltungen verteilt wurden. Außerdem wuchs ich schnell auch mit in die Vorbereitung der Zeugnisverleihung hinein.

Die Arbeit an der Broschüre Das bedeutete für mich, herausfinden, wer die Autoren der jetzigen Broschüre waren. Die verschiedenen Autoren kontaktierten wir anschließend, um die bestehenden Artikel einem kurzen Check-up

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zu unterziehen. Gemeinsam mit den verschiedenen Autoren wurde diskutiert, an welchen Stellen Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen notwendig waren. Es wurden die Stichtage für die Einreichung der Texte besprochen und anschließend am Gesamtdesign gefeilt – schließlich wollten wir das gesamte Design des Vereins etwas verjüngen. So mussten natürlich auch etwas veraltete Deckblätter u.ä. weichen. Eine Arbeit, die sich bei dem Gesamtergebnis aber auch gelohnt hatte. Für die nächsten Jahre wird hier der Aufwand deutlich geringer sein. Nachdem das Gerüst der Broschüre stand, standen wir noch vor der Herausforderung der Finanzierung. Leider waren zu diesem Thema keine Informationen mehr vorhanden. Es galt also unsere Datenbank zu durchforsten, welche Anlaufstellen dafür bereits in der Vergangenheit genutzt worden waren. Hinzu kamen natürlich auch noch eigene Ideen. Der Kontakt zu den Werbepartnern gestaltete sich als sehr unkompliziert. Vom Großteil kam eine freundliche Unterstützungszusage. Damit war auch dieses Thema schnell abgehakt.

Die Vorbereitung der Zeugnisverleihungen Auch die Vorbereitung der Zeugnisverleihungen sollte eine schöne Aufgabe werden. Auch wenn ich mit einem weinenden Auge feststellen musste, dass es eine solche Veranstaltung ohne den Referendarverein in Thüringen überhaupt nicht geben würde. Zwar unterstützt das Ministerium die Veranstaltung, in dem es die Räume zur Verfügung stellt und sich um die Anmeldung der GEMA u.ä. für die genutzte Musik kümmert, so ist es doch letzten Endes eine Festlichkeit, die es nur dank der Organisation durch den Referendarverein gibt. Umso wichtiger war es für mich zu jeder Zeit, dass es hier eine gute Vorbereitung gab. Ich kümmerte mich um die Organisation der musikalischen Umrahmung. Der Musiker, der mir selbst gut bekannt ist, freute sich sehr, als ich ihn hierfür anfragte. Besonders schön finde ich persönlich auch, dass der Thüringer Rechtsreferendarverein für die Teilnehmer eine Schmuckurkunde erstellt. Eine schöne Erinnerung, die auch bei mir nach dem Referendariat einen Ehrenplatz gefunden hat.

Regelmäßiger Austausch mit dem Thüringer Justizprüfungsamt zur Verbesserung des Referendariats Der spannendste Teil der Arbeit im Verein sollte aber im Frühjahr folgen. Ein Gesprächstermin mit dem Thüringer Ministerium – genauer genommen mit dem Thüringer Justizprüfungsamt. Diese Termine werden regelmäßig vereinbart, um sich auszutauschen und gemeinsam Ideen und Lösungen für die Verbesserung des Referendariats in Thüringen zu finden. Eine große Aufgabe, denn dabei geht es natürlich nicht nur um die eigenen Interessen, sondern um die Interessen aller Referendare in Thüringen. Aus diesem Grund befragten wir zahlreiche bekannte aber auch nicht so bekannte Referendare, um die wichtigsten Themen herauszukristallisieren. Trotz guter Vorbereitung sollte der erste Termin doch ein wenig unkoordiniert und chaotisch mit relativ wenig Ergebnissen ablaufen. Hier lag also noch Potential! Der nächste Termin sollte auf jeden Fall besser werden. Zumindest gab es aber vom Ministerium als kleinen Trost die Zusage, dass das Gehalt der Thüringer Rechtsreferendare nach der Abschaffung des Beamtenstatus und einer zusätzlichen Kürzung zumindest wieder angehoben werden sollte.

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Einführung einer Wissensplattform zur Abfederung steter Wechsel im Vorstand Nachdem im Sommer ein Sommerfest im kleinen Kreis organisiert wurde, um auch weiterhin möglichst viel Feedback von den anderen Referendaren zu bekommen, wurde der Rest meines ersten Vereinsjahres also dazu genutzt, um an den internen Strukturen noch etwas zu feilen. Die Schwierigkeit eines so organisierten Vereins wie dem Thüringer Rechtsreferendarvereins liegt wohl besonders darin, dass durch die kurze Referendarszeit von gerade einmal zwei Jahren, in denen sich viele natürlich nicht die gesamte Zeit der Unterstützung des Vereins widmen wollen oder auch können, ein ständiger Wechsel im Vorstand erfolgt. Ein solcher ständiger Wechsel führt natürlich dazu, dass auch viele Themen nicht kontinuierlich weiterverfolgt werden können. Um diesem Ziel aber näher zu kommen, erarbeiteten wir eine Wissensplattform, um die Organisation für die nachfolgenden Generationen zu vereinfachen.

Neuheit in der 2. Amtszeit – Kauf von Kommentaren für Klausurenkurse In mein zweites Amtsjahr starteten wir mit dem Kauf von Kommentaren für die Referendare, um die Situation für die Klausurenkurse zu verbessern, bei denen es natürlich nicht jedem Referendar möglich ist, mit aktuellen Kommentaren bestückt im jeweiligen Gericht jede Woche eine Klausur schreiben zu können. Damit konnten wir die Bibliotheken der Landgerichtsbezirke unterstützen. Ein Ziel, was vielen Referendaren am Herzen lag. Der erste große Haken konnte also gemacht werden.

Änderungen bei der Durchführung der Klausurenkurse Bei dem ersten Termin mit dem Justizprüfungsamt in meinem zweiten Amtsjahr einigten wir uns im Vorfeld darauf, dass wir die zu besprechenden Themen auf nur drei beschränken, um diese besser vorbereiten zu können. Dieser Vorsatz sollte auch mit Erfolg belohnt werden. Der Klausurenkurs, der in Thüringen jeden Montag am jeweils zugewiesenen Landgericht zu schreiben ist, wurde auf unsere Intention hin verbessert. Wir einigten uns mit dem Justizprüfungsamt darauf, dass der Klausurenkurs zukünftig auch von zuhause aus geschrieben und anschließend bis Mitte der Woche bei Gericht abgegeben werden durfte. Noch ein Ergebnis, was sich definitiv sehen lassen konnte.

Fazit Was aber hat mir die Zeit im Thüringer Rechtsreferendarverein gebracht? Einen zusätzlichen Blickwinkel. Der Fokus der juristischen Ausbildung liegt richtigerweise auf der Vermittlung der praktischen Fähigkeiten eines Volljuristen. Der Blick aus Sicht einer Interessenvertretung bringt aber auch viele Fertigkeiten, die man durchaus als Jurist brauchen kann. Verhandlungsgeschick und gut ausgearbeitete Argumentationen. Gleichzeitig bereitet es viel Freude mit anderen engagierten Menschen zusammen zu arbeiten und dabei noch etwas zu erreichen. Ich kann nur empfehlen, eine solche Möglichkeit wahrzunehmen.

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Talents for Future Die 10-Stations-Tour unseres Karriereprogramms für Referendare Ihr Start in unserer Wirtschaftskanzlei Entwickeln Sie Ihr fachliches und persönliches Potenzial mit unserem individuellen Karriereprogramm für Nachwuchsjuristen. Von Beginn an begleitet Sie ein erfahrener Mentor auf Ihrem Weg. Als Teil unseres Teams wirken Sie bei der Bearbeitung von aktuellen Mandaten mit und haben die Möglichkeit, an verschiedenen Weiterbildungs- und Austauschformaten teilzunehmen. Gestalten Sie mit uns eine Karriere, die zu Ihrer Persönlichkeit sowie Ihrer individuellen Zukunftsplanung passt.

Die 10-Stations im Überblick: Station 01 Station 02 Station 03 Station 04 Station 05

– – – – –

Kick-off Dialogue Training on the Job Legal Presentation Legal & Soft Skills Training Social Events & Networking

Station 06 Station 07 Station 08 Station 09 Station 10

– – – – –

Legal Cases Practice Area Crossing Career Advice Individual Feedback Talent Alumni Network

Weitere Einblicke und Informationen zum „Talents for Future“-Programm erhalten Sie unter taylorwessing.com. Fragen zu Ihren Perspektiven in unserer Kanzlei beantwortet Ihnen unser Karriere-Team unter karriere@taylorwessing.com. Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen!

Berlin

Düsseldorf

Frankfurt

Hamburg

München

TaylorWessing


Ak tu el l es

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JOBS

AWARDS 2019

Hogan Lovells Bester Arbeitgeber 2019 Award sponsored by

JOBS

JOBS

AWARDS 2019

AWARDS 2019

GvW Graf von Westphalen

Oppenl채nder Rechtsanw채lte

Beste mittelst채ndische Kanzlei 2019 Award sponsored by

JOBS

Beste Anwaltsboutique 2019 Award sponsored by

JOBS

AWARDS 2019

AWARDS 2019

Hengeler Mueller

Allen & Overy LLP

Bester Arbeitgeber in Berlin 2019

Bester Arbeitgeber in D체sseldorf 2019

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JOBS

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WIR GRAT DEN GEWIN IURRATI AWARD

JOBS

AWARDS 2019

AWARDS 2019

Linklaters LLP

Hogan Lovells

Bester Arbeitgeber in Frankfurt a.M. 2019

Bester Arbeitgeber in Hamburg 2019

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TULIEREN NNERN DER IO JOBS S 2019 JOBS

JOBS

AWARDS 2019

DLA Piper Bester Arbeitgeber in Köln 2019 Award sponsored by

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AWARDS 2019

Hogan Lovells

Gleiss Lutz

Bester Arbeitgeber in München 2019

Bester Arbeitgeber in Stuttgart 2019

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JOBS

JOBS

AWARDS 2019

AWARDS 2019

Luther

PwC Legal

Bester Arbeitgeber in der Region Norden 2019

Bester Arbeitgeber in der Region Süden 2019

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JOBS

JOBS

AWARDS 2019

AWARDS 2019

PwC Legal

CMS Hasche Sigle

Bester Arbeitgeber in der Region Westen 2019

Bester Arbeitgeber in der Region Osten 2019

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UNTERHALTSBEIHILFE UND NEBENTÄTIGKEIT IM REFERENDARIAT

Text von Joelle Wyrwa

Bei den Vorbereitungen für das Referendariat ist eine Fülle von Aspekten zu beachten. Neben den Vor- und Nachteilen der jeweiligen Bundesländer und Bezirke ist auch die Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu vernachlässigen. Um sich darüber einen Überblick zu verschaffen, werden hier die Unterhaltsbeihilfe, die Nebentätigkeitsmöglichkeiten und eine mögliche Anrechnung der Vergütungen von Nebentätigkeiten auf die Unterhaltsbeihilfe der einzelnen Bundesländer aufgezeigt.

Unterhaltsbeihilfe Hier eine Übersicht über die Höhe der Unterhaltsbeihilfe in allen 16 Bundesländern (absteigend): Die Höhe der Unterhaltsbeihilfe reicht bundeslandabhängig von 1000 € in Hamburg bis über 1.300 € in Brandenburg. Sie kann durch Faktoren

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wie Familienstand, Zahl der Kinder oder Höhe der Nebeneinkünfte im Einzelfall variieren. Wenn auch keine allzu großen Schwankungen zwischen den einzelnen Ländern bestehen, gibt es doch einige Unterschiede. So stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise als einziges Bundesland Referendare als Beamte auf Widerruf ein. Mecklenburg-Vorpommern zahlt künftig den Anwärtergrundbetrag für Referendarinnen und Referendare, die sich auf Widerruf verbeamten lassen. Der Anwärtergrundbetrag beträgt monatlich 1.402,50 €. Zudem wird eine einmalige Jahressonderzahlung gewährt. Sollten die Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht vorliegen, erfolgt eine Anstellung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis mit einer Unterhaltsbeihilfe von 1.195,00 €. Weiterhin werden anders als in vielen anderen Bundesländern in Bayern zusätzlich zur Unterhaltsbeihilfe vermögenswirksame Leistungen gezahlt.

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Bundesland

Unterhaltsbeihilfe (Brutto)

Familienzuschlag

Brandenburg

1.358,89 €

richtet sich nach besoldungsrechtl. Vorschriften für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Besoldungsgruppe A 13 mit Stellenzulage/ Besoldungsgruppe R 1

Thüringen

1.300,00 €

121 € (bei 1./2. Kind); 365 € (jedes weitere Kind)

Sachsen

1.368,22 €

128 € (Verheiratete); 142 € (Kind nach Stufe 2)

Berlin

1.320,38 €

richtet sich nach besoldungsrechtl. Vorschriften für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Besoldungsgruppe A 13 mit Stellenzulage/ Besoldungsgruppe R 1

Nordrhein-Westfalen

1.225,17 €

125 € (Verheiratete); 107 € (je Kind); 335 € (ab 3. Kind)

Rheinland-Pfalz

1.203,23 €

63,94 € (Verheiratete; Stufe 1: 243,33 €, Stufe 2: 422,72 €, Stufe 3i: 774,82 €); 179 € (1./2. Kind), 352 € (ab 3. Kind)

Bayern

1.202,20 €

129 € (Verheiratete); 110 € (1./2. Kind)

Bremen

1.233,61 €

128 € (Verheiratete); 110 € (bei einem Kind)

Mecklenburg-Vorpommern

1.402,50 €

106 € (1./2. Kind); 271 € (ab 3. Kind)

Baden-Württemberg

1.252,51 €

196 € (Verheiratete); 119 € (1./2. Kind); 361 € (ab 3. Kind)

Schleswig-Holstein

1.199,79 €

109 € (je Kind)

Saarland

1.091,26 €

Familienbedingter Mehrbedarf

Hessen

1.085,60 €

Zuschlag bei entsprechenden Voraussetzungen

Sachsen-Anhalt

1.211,75 €

110 € (2. Kind); 343 € (ab 3.

Niedersachsen

1.191,63 €

129 € (Verheiratete); 110 € (1./2. Kind); 302 € (ab 3. Kind)

Hamburg

1.027,80 €

Familienzuschlag analog zu Beamten

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Nebentätigkeit Übersicht über zugelassene Nebentätigkeiten während des Referendariats in allen Bundesländern: nn = Nebentätigkeit gg = Genehmigung notwendig aa = Anzeigepflicht

Brandenburg

nn gg aa

Thüringen

nn aa

Sachsen

nn gg aa

Berlin

nn gg aa

NordrheinWestfalen

nn gg

nicht-jur. max. 8 h/Woche; jur. max. 10 h/ Woche ja 3 Wochen vor Aufnahme beim Präsidenten des OLG

Nicht-jur. max. 33 h/Monat; jur. 43 h/ Monat; Achtung: In ersten beiden Ausbildungsstellen nur ausnahmsweise ja; Ausnahme: § 67 Abs. 1 ThürBG

Nur bei min. 6,5 Punkten im 1. Examen; evtl. nachträgliche Genehmigung; max. 8 h/Woche ja; Ausnahme: § 103 S. 2,3 SächsBG 2 Wochen vor Aufnahme beim Dienstvorgesetzten

Nicht-jur. max. 8 h/Woche; jur. max. 15 h/Woche ja Schriftlich in Personalakte

MecklenburgVorpommern

nn gg aa

BadenWürttemberg

nn

SchleswigHolstein

nn gg aa

Saarland

nn gg aa

Hessen

nn

Sachsen-Anhalt

nn gg aa

Niedersachsen

nn

Nicht-jur. max. 8 h/Woche; jur. max. 10 h/Woche ja

gg aa Bayern

nn gg aa

Bremen

nn gg aa

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über Genehmigung des zeitlichen Umfangs wird im Einzelfall entschieden Nicht alle: § 6 Abs. 4 Satz 2 JAG i.V.m. § 83 Abs. 1 und 2 LBG und NebVO Anzeigepflicht bei jeder Tätigkeit

Nicht-jur. max. 9 h/Woche (bei min. 5,25 Punkten 1. Examen); jur. max. 14 h/ Woche ja Beim OLG

Nicht-jur. max. 8 h/Woche; jur. max. 8 h/ Woche ja Vor Aufnahme bei der Präsidentin des OLG

nn gg

Hamburg Rheinland-Pfalz

gg aa

Max. 32 h/Monat ja Vor Aufnahme beim OLG

Mit Ausbildungsbezug max. 35 h/Monat; Achtung: besondere Regelungen s.u. ja ab 35 h/ Monat Beim OLG

Max. 8 h/Woche nein Vor Aufnahme bei der Präsidentin des OLG Schleswig

jur. max. 15 h/Woche Nein, außer für Bestellung zum amtlichen Vertreter eines Anwalts Schriftlich beim Präsidenten des OLG

Nicht- jur. max. 8 h/Woche; jur. max. 50 h/Monat ja

Achtung: Nur in Ausnahmefällen ja Vor Aufnahme beim Präsidenten des OLG Naumburg

gg aa

Nicht-jur. max. 32 h/Monat; WissMit max. 48 h/Monat nein Vor Aufnahme beim OLG

nn gg aa

8- 19 h/Woche ja Vor Aufnahme bei Personalstelle

Am Beispiel NRW lässt sich also erkennen, dass eine Nebentätigkeit erlaubt ist, wobei bei einer nicht-juristischen Tätigkeit eine Anzahl von 8 Stunden pro Woche nicht überschritten werden darf. Eine juristische Nebentätigkeit ist mit maximal 10 Stunden pro Woche zulässig. Einige Bundesländer lassen eine Nebentätigkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen zu oder machen die Anzahl der Wochenstunden von den bisherigen Leistungen des ersten Examens oder den folgenden Leistungen abhängig. In jedem Bundesland gilt jedoch, dass das Referendariat inklusive AGs und Selbststudium den „Vollzeitjob“ darstellen soll und auf keinen Fall zu kurz kommen darf. Andernfalls müssen die Wochenstunden der Nebentätigkeit gekürzt werden. Wann ein solcher Konflikt entsteht, ist in den Landesbeamtengesetzen und in den Landesnebentätigkeitsverordnungen geregelt.

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So ist zum Beispiel Referendaren in Baden-Württemberg „Nebenher“ arbeiten in drei Fällen vom OLG gestattet: Nebentätigkeiten mit Ausbildungsbezug (z. B. freiwilliger Sitzungsdienst, Rechtsanwalt), Nebentätigkeit an einer juristischen Fakultät und Nebentätigkeiten sonstiger Art. Bei erkennbarem Ausbildungsbezug darf maximal 35 Stunden pro Monat gearbeitet werden. In den ersten vier Monaten des Rechtsreferendariats Baden-Württemberg reicht für eine Tätigkeit von bis zu 20 Stunden eine Anzeige, Tätigkeiten bis zu 35 Stunden muss das OLG genehmigen. Ab dem fünftem Monat genügt generell eine Anzeige. Ebenfalls ab dem fünften Ausbildungsmonat können auch Nebentätigkeiten bei der Ausbildungsstelle für die Zeit der Zuweisung sowie an einer juristischen Fakultät bei besonderer Qualifikation des Rechtsreferendars bis zu einem Umfang von 70 Stunden im Monat genehmigt werden. Sonstige Nebentätigkeiten dürfen bis zum 4. Monat im Umfang von 20 Stunden und ab dem 5. Monat im Umfang von 35 Stunden ausgeübt werden. Eine Nebentätigkeit in Niedersachsen ist anzeigepflichtig muss aber nicht genehmig werden. Die Anzeige muss einen Monat vor Beginn der Nebentätigkeit erfolgen und die aufgewendete Zeit des Nebenjobs darf nicht mehr als 32 Stunden (als wissenschaftliche Hilfskraft 48 Stunden) überschreiten. In Hessen hängt die Frage, ob eine Genehmigung erteilt wird, nicht nur von der Art der Beschäftigung ab, sondern grundsätzlich auch von der Note im ersten Examen. Für die Dauer der ersten Ausbildungsstelle wird eine Genehmigung aber nur in Ausnahmefällen erteilt. Dienstliche Verpflichtungen dürfen nicht durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden. Nebentätigkeiten gelten in Sachsen-Anhalt in der Regel als nicht vereinbar mit den Zielen der Ausbildung und werden nur in begründeten Ausnahmen genehmigt. Die Nebentätigkeit kann versagt oder befristet und mit Auflagen verbunden werden, wenn sie die dienstlichen Interessen (Mitarbeit in der Ausbildung) stört. In Sachsen-Anhalt gelten strikte Einschränkungen für die Ausübung einer Nebentätigkeit. Voraussetzung für die Zulassung im ersten Ausbildungsabschnitt: Der Antragsteller muss das erste juristische Staatsexamen mit mindestens befriedigendem Ergebnis – 6,50 Punkten – bestanden haben. Für eine Genehmigung im zweiten Ausbildungsabschnitt gilt: Die Noten in den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten des Vorbereitungsdienstes müssen mindestens bei sieben Punkten liegen. Sinken die Leistungen (Ausbildungsstelle oder Arbeitsgemeinschaft) unter sieben Punkte ab, wird die weitere Ausübung untersagt.

Anrechnung der Vergütung des Nebenjobs

Thüringen

Entgelt wird auf Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt

Sachsen

Anrechnung gemäß § 74 SächsBG auf die Bezüge der Ausbildung; jegliche Nebentätigkeit ist anzuzeigen

Berlin

Anrechnung auf Unterhaltsbeihilfe, sofern sie diese übersteigt; es verbleibt Mindestbetrag von 1.060,84 € brutto

NordrheinWestfalen

Anrechnung bei eineinhalbfacher Überschreitung der Unterhaltsbeihilfe

RheinlandPfalz

Anrechnung auf Unterhaltsbeihilfe, sofern sie diese um das Eineinhalbfache übersteigt

Bayern

Entgelt wird auf Unterhaltsbeihilfe angerechnet, sofern es diese übersteigt; es verbleibt Mindestbetrag von 544 €

Bremen

Anrechnung bei Überschreitung der Unterhaltsbeihilfe um 150%

MecklenburgVorpommern

Verdienst darf monatlich maximal 150 % des Grundgehaltes betragen, darüber hinaus Anrechnung (errechnet aus der Unterhaltsbeihilfe zuzüglich des Familienzuschlages)

BadenWürttemberg

Anrechnung bei Übersteigung der Unterhaltsbeihilfe

SchleswigHolstein

Anrechnung bei Überschreitung der Unterhaltsbeihilfe von 150%

Saarland

Anrechnung bei Überschreitung der Unterhaltsbeihilfe von 150%

Hessen

Keine Kürzung der Unterhaltsbeihilfe

SachsenAnhalt

Anrechnung zur Hälfte auf Unterhaltsbeihilfe, sofern sie sie um 500€ übersteigt

Niedersachsen

Grenze einer anrechnungsfreien Nebentätigkeit entspricht derjenigen während der Rechtsanwaltsstation: Entgelt wird auf Unterhaltsbeihilfe angerechnet

Hamburg

Ein 500 Euro übersteigendes Entgelt wird im Rahmen von § 3 UnterhaltsbeihilfenVO zur Hälfte auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet

Erhält ein Referendar eine zusätzliche Vergütung neben der Unterhaltsbeihilfe, so ist dieses Entgelt von einer bestimmten Höhe an auf die Unterhaltsbeihilfe anzurechnen. Was neben der Ausbildung zusätzlich verdient werden darf, bestimmen die Verordnungen über die Unterhaltsbeihilfe der einzelnen Bundesländer.

Eine Anrechnung der Zusatzvergütung gibt es in nahezu allen Bundesländern. Einzig Hessen nimmt eine solche nicht vor. In vielen Ländern (z.B. Bayern, Berlin) wird ein Mindestbetrag festgelegt, der in jedem Fall beim Referendar verbleibt.

In NRW wird zum Beispiel der Verdienst aus der Nebentätigkeit angerechnet, soweit er die Unterhaltsbeihilfe zuzüglich der Familienzuschläge um das 1,5-fache übersteigt.

Die Unterhaltsbeihilfe wird bis zum Ende des Prüfungsmonats der zweiten juristischen Staatsprüfung gezahlt. Sie kann bei Nichtbestehen gekürzt werden, in NRW zum Beispiel um bis zu 15%.

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DIE ZIVILRECHTSSTATION – DIE ERSTE STATION IM REFERENDARIAT

Text von Eda Aybey

Aller Anfang ist holprig, doch dieser beginnt erfreulicherweise mit einem Einführungslehrgang, sodass man sich nicht sogleich ins kalte Wasser geworfen fühlt. Nach dieser Einführung findet im Wochentakt die Zivilrecht-AG statt, in der die Ausbildungsinhalte vermittelt werden. Darüber hinaus ist man einem Richter oder einer Richterin zugeordnet und begleitet diese zu deren Sitzungen und bearbeitet in der Regel Akten für sie.

eines Urteils, die Relationstechnik, das Votum und Aktenvorträge behandelt.

Inhalte der Arbeitsgemeinschaft

Inhaltlich bietet die Einführungsphase einen groben Überblick über die ZPO und den Urteilsstil, der dem Referendar künftig regelmäßig abverlangt wird.

Die Arbeitsgemeinschaft findet stationsbegleitend mit einem AG-Leiter, der in der Regel ein Zivilrichter ist, einmal die Woche statt und bereitet die Rechtsreferendare auf die Zivilrechtsklausuren im Assessorexamen vor. Oberste Priorität ist die Verinnerlichung des Urteilsstils und der dazugehörigen zivilprozessualen Fragen. Der Gutachtenstil, den man für das erste Staatsexamen beherrschen muss, soll von der ersten Station an verdrängt und der neue Stil, namentlich Urteilsstil, angeeignet werden. Dieser begleitet den Referendar dann durch die gesamte Ausbildung und wird wesentlicher Prüfungsgegenstand im zweiten Staatsexamen. Begleitet wird dieser Lernprozess mit intensiver Aktenbearbeitung. Die Arbeit mit Akten findet von Tag eins an statt sodass der junge Jurist eine konkrete Vorstellung vom Handwerk des Volljuristen bekommt. Für den jeweiligen Rechtsstreit in der Akte, soll man dann ein Urteil mit den erforderlichen Bausteinen, wie dem Rubrum, Tenor, dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen, verfassen. Nicht zu vergessen sind die zivilprozessualen Aspekte, die im ersten Examen fast gänzlich ignoriert werden. Wenn überhaupt hat man sich im Zuge des ersten Examens mit den Zuständigkeiten der Gerichte beschäftigt. Dies stellt jedoch nicht einmal die Spitze des Eisbergs dar und bereitet vielen Referendaren schlaflose Nächte. Daher sei angeraten sich von Beginn an systematisch an prozessuale Problempunkte zu wagen und sich früh genug einen Überblick zu verschaffen. Auch das materielle Recht soll nicht links liegen gelassen werden. Dennoch wird im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Schwerpunkt eher auf zivilprozessuale Besonderheiten gelegt, da man im zweiten Staatsexamen Kommentare wie den Palandt benutzen darf und dieser bei gutem Umgang, viel Hilfe hinsichtlich der rechtlichen Lösung leistet.

Unter anderem werden die Grundsätze des Zivilprozesses, der Ablauf eines Rechtsstreits, die praktische Arbeit mit der Akte, das Verfassen

Was passiert, wenn eine Partei in der mündlichen Verhandlung säumig wird? Wie wird es im Urteil gehandhabt, wenn der Beklagte Widerklage

Eine detaillierte Schilderung des Ablaufs, möchten wir Euch im Folgenden aufzeigen, um den Start zu erleichtern und die Vorbereitung zu unterstützen.

Der Einführungslehrgang Der Einführungslehrgang in der Zivilstation dient als informatorische Erstorientierung und Vorbereitung auf die Zivilstation. Bevor es zu dem Einzelausbilder und somit an die ersten Akten geht, sollen alle wesentlichen Themen der ZPO im Überblick behandelt werden. Wie der Lehrgang im Konkreten aussieht, ist von OLG zu OLG äußerst divergierend. In der Regel hat man 2-4 Wochen lang jeden Tag mit einem Richter ca. 4 Stunden Unterricht und wird an den Urteilsstil herangeführt. Auch der Stundenplan für die übrigen Monate der AG wird verteilt. In dieser Phase wird meist auch der AG-Sprecher gewählt und die AGFahrt geplant. Zudem werden den Rechtsreferendaren die bürokratischen Vorgehensweisen am Gericht nahegebracht, wie etwa wer ihre Ansprechpartner sind, wie im Krankheitsfalle vorzugehen ist, wie die Antragstellung des Erholungsurlaubs oder die Zuweisung zu den Stationen erfolgt etc.

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erhebt? Ist eine Aufrechnung mit der Zahlungsforderung des Klägers möglich? Diese und viele weitere Fragen werden in den Arbeitsgemeinschaften behandelt und der Umgang im Urteil mit diesen Konstellationen aufgezeigt. Die Inhalte werden unterstützend anhand von Klausuren in der AG vertieft. Neben diesen Lerninhalten, wird in den meisten AGs auch der Aktenvortrag geübt. Dieser ist in fast allen Bundesländern Teil der mündlichen Prüfung im zweiten Examen. Der Prüfling erhält hierfür in der Regel 1-2 Stunden vor Beginn der mündlichen Prüfung eine Akte, die er in dieser Zeit erfassen muss und dann in freier Rede die wesentlichen Punkte des Sachverhalts und der rechtlichen Lösung klar und überzeugend darstellen soll. Meist werden jede Woche je nach Größe der AG von 1-2 Referendaren die Aktenvorträge vor der Gemeinschaft gehalten und teilweise bewertet. Schließlich wird am Ende der Zivilstation ein Zeugnis seitens des AG-Leiters ausgestellt, das sich aus der wöchentlichen Mitarbeit, den Klausurnoten und ggf. dem Aktenvortrag zusammensetzt.

Das Gericht und der Einzelausbilder Die Zivilstation kann beim Amts- oder Landgericht absolviert werden. Beim Amtsgericht sind die Verfahren streitwertbedingt übersichtlicher, aber dennoch sehr facettenreich. Rechtsstreitigkeiten aus dem bürgerlichen Alltag sind hier größtenteils Gegenstand der Verhandlungen, wogegen am Landgericht häufig komplexe Sachverhalte und Rechtsfragen gegenwärtig sind und mehrere Sitzungstermine erfordern. Zudem ist es am Landgericht möglich an den Kammersitzungen teilzunehmen. Für beide Gerichte sprechen Vor-und Nachteile, sodass keine pauschale Empfehlung für eines hilfreich wäre. Die Zuteilung an den Einzelausbilder erfolgt automatisch. Wünsche diesbezüglich werden jedoch in der Regel berücksichtigt. Je nach Bun-

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desland ist es sogar möglich, sich im Vorfeld mit dem Wunsch-Richter in Verbindung zu setzen und nach der Betreuung zu fragen. Der Einzelausbilder möchte den Schützling dann je nach Gemüt 1-3 Mal die Woche sehen. An diesen Tagen erfolgt die Lektüre der Akten für den nächsten Sitzungstag, die Besprechung des Urteils, welches man zuvor abgegeben hat und die Vergabe der nächsten Akte. Am Ende der Zivilstation bekommt man auf der Grundlage dieser Leistungen sodann ein Zeugnis vom Einzelausbilder ausgestellt.

Literaturempfehlung für die Zivilstation Anders, Monika / Gehle, Burkhard Die Assessorklausur im Zivilrecht, 13. Auflage 2017, 39,80 € → Das Standardwerk in NRW! Kaiser/Kaiser/Kaiser Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen, Band I Lehrbuch, 7. Auflage 2016, 22,90 € Schuschke / Kessen / Höltje Zivilrechtliche Arbeitstechnik im Assessorexamen, 35. Aufl. 2013, 34,90 € → Bericht, Votum, Urteil, Aktenvortrag Knöringer, Dieter / Kunnes, Christian Die Assessorklausur im Zivilprozess, 16. Auflage 2016, 24,90 € Olivet, Carl-Theodor Juristische Arbeitstechnik in der Zivilstation, 4. Auflage 2010, 23,95 € Skripten: Hemmer Das Zivilurteil, 12. Auflage 2017, 19,90 €

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Das Relationsgutachten und die Urteilsklausur im Rahmen der zivilrechtlichen Klausur im juristischen Vorbereitungsdienst

von Dr. Holger Schröder

Holger Schröder studierte Jura an der Universität Bremen und absolvierte 2004 sein 1. und 2006 in Oldenburg sein 2. Staatsexamen. In der Zeit von 2006-2007 promovierte er an der Universität Bremen. Nach einjähriger Anwaltstätigkeit ist er heute Richter am Landgericht Bremen. Zusätzlich ist er als Prüfer beim Senator für Justiz und Verfassung für das 1. Staatsexamen, in der Referendarausbildung sowie als Repetitor für Jura Intensiv in Bremen tätig.

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A. Einleitung Die Relationstechnik stellt in der (zivil-)gerichtlichen Praxis ein Instrument dar, mit dem der Richter den Prozessstoff sortiert, auswertet und bewertet und damit schließlich zu einer Entscheidung gelangt, die im Ergebnis häufig mit einem Urteil oder Beschluss verkündet wird.1 Für Rechtsreferendare ist von daher die in einem Relationsgutachten umgesetzte Relationstechnik unabdingbarer Ausbildungsgegenstand.2 Dabei wird der Klausursachverhalt regelmäßig aus einem zivilgerichtlichen Aktenstück bestehen, das z.B. eine Klageschrift, eine Klageerwiderung, ggf. eine Replik und Duplik sowie ein Sitzungsprotokoll enthalten kann. Hieraus sind dann die notwenigen Informationen für das Relationsgutachten zu entnehmen. Die Parteien tragen in einem zivilgerichtlichen Gerichtsverfahren eine Vielzahl von Tatsachen vor, die insgesamt unstreitig, streitig, aber auch - wie regelmäßig - teilweise unstreitig und streitig sein können. Diese gilt es nach eben diesen Kriterien zu sortieren, um einen besseren und geordneteren Überblick zu erhalten, und um entscheiden zu können, ob die seitens des Klägers vorgetragenen Tatsachen überhaupt sein Begehren in rechtlicher Hinsicht tragen, und im bejahenden Fall, ob auch die seitens des Beklagten vorgetragenen Tatsachen für die Verteidigung gegen den klägerischen Anspruch in rechtlicher Hinsicht von Bedeutung sind. Auch ist der sortierte Tatsachenvortrag wichtig für die Frage, welche - nur streitigen - Tatsachen Anlass zur Beweiserhebung geben. Schließlich endet das Relationsgutachten in der Regel mit dem, womit das Urteil nach dem Rubrum anfängt, nämlich mit dem Hauptsachetenor und den Nebenentscheidungen. Das Urteil ist dabei wohl eine der häufigsten Entscheidungsformen eines Gerichtes. Es stellt dabei nichts anderes als die Umsetzung des zuvor (wenn auch nur gedanklich) angefertigten Relationsgutachtens dar. Den Referendaren fällt es dabei oft schwer, sich den über Jahre hinweg schwer antrainierten Gutachtenstil in einem für den Ausbilder angefertigten Urteilsentwurf oder aber in der Urteilsklausur wieder aufzugeben. Von daher gilt das Erfordernis des regelmäßigen Lesens und Schreibens von Urteilen, um den Urteilsstil zu trainieren.

B. Relationsgutachten Das Relationsgutachten3 unterteilt sich in einen Sachbericht, ggf. einer Auslegungs- und Zulässigkeitsstation, einer Kläger- und Beklagtenstation, Beweisstation, Tenorierungsstation und der abschließenden Hauptsacheentscheidung und den Nebenentscheidungen.

I. Der Sachbericht Dem Relationsgutachten ist ein Sachbericht4 voranzustellen, der aus unstreitigen und streitigen Tatsachen, den Parteianträgen und ggf. einer Prozessgeschichte besteht. Der Sachbericht stellt den entscheidungsreifen und nach bestimmten - im nachfolgenden dargestellten - Kriterien sortierten Rechtsstreit dar.

1. Unstreitige Tatsachen Der Sachbericht beginnt zunächst mit den unstreitigen Tatsachen5, die sprachlich zwingend im Imperfekt6 darzustellen sind. Unstreitig sind solche Tatsachen, die von den Parteien7 übereinstimmend vorgetragen worden sind, oder aber von einer Seite vorgetragene Tatsachen, die von der anderen Seite nicht bestritten werden. Trägt der Kläger z.B. vor, dass der Beklagte ihn geschlagen und dabei die Nase gebrochen habe, und erwidert der Beklagte darauf, dass er den Kläger zwar auf die Brust geschlagen habe, aber eben nicht auf die Nase, so dass jedenfalls er diese nicht gebrochen haben könne, wäre der Sachbericht bezüglich dieser Informationen einfach wie folgt zu fassen: Der Beklagte schlug den Kläger. Denn den Schlag selbst bestreitet nicht mal der Beklagte. Nur das Ziel des Schlages und die daraus resultierende Verletzungsfolge wären streitig.

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Dieser Beitrag entspricht dem bereits in der 4. Auflage des RefGuides veröffentlichten Beitrag. Aber auch das Erfordernis eines rechtlichen Hinweises z.B., kann das Ergebnis eines Relationsgutachtens sein. Ob eine Relationsklausur als Pflichtklausur für das 2. Staatsexamen gestellt wird, ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Bremen wird eine solche nicht gestellt, aber durchaus noch als zu bewertende Übungsklausur eingesetzt. Die nachfolgende Darstellung kann nur einen groben Umriss zur Thematik bieten, die als Einstiegshilfe zum besseren Verständnis des Sinns und Zwecks einer Relation gedacht ist. Der Sachbericht ähnelt dem Tatbestand im Urteil. Unterscheidend ist nur, dass der (Urteils)Tatbestand nur diejenigen Tatsachen zum Inhalt hat, die wesentlich für die Entscheidung sind, während in den Sachbericht auch solche gehören, die darüber hinausgehen. Der Sachbericht wird jedoch in einer Klausursituation regelmäßig erlassen. Bei einem längeren Sachverhalt bietet sich ein Einleitungssatz an, wie etwa: Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Einfache Vergangenheitsform. Dazu gehören regelmäßig der Kläger und der Beklagte.

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2. Streitige Tatsachen Nachdem akribisch alle unstreitigen Tatsachen in der Imperfektform zusammengetragen wurden, schließen sich die streitigen Tatsachen an, und zwar eben solche, die von der jeweils anderen Partei bestritten werden.

a) Streitiges Klägervorbringen Dabei ist zwingend mit dem streitigen klägerischen Tatsachenvortrag anzufangen, der im Konjunktiv darzustellen ist. Im vorgenannten Fall müsste es heißen: Der Kläger behauptet, dass der Beklagte ihm auf die Nase geschlagen und ihm diese dadurch gebrochen habe.8 Wichtig ist, dass nur Tatsachen streitig sein können. Rechtsansichten stellen gerade keine Tatsachen dar, und gehören somit grundsätzlich nicht in den Sachbericht.9 Meint der Kläger, der Darlehensvertrag sei wegen der vereinbarten Zinsen i.H.v. 20% sittenwidrig, so kann allenfalls nur die vereinbarte Höhe (20%) als Tatsache streitig werden, nicht aber die Sittenwidrigkeit, die als Rechtsfrage vom Gericht zu beantworten ist.10

b) Parteianträge Nach dem streitigen Klägervorbringen werden zunächst die Parteianträge angebracht. Dabei werden diese aus der Klageschrift11 und der Klageerwiderung12 unverändert übernommen, und zwar auch dann, wenn die Anträge unverständlich, missverständlich oder gar unvollständig sind. Solche Mängel werden dann ggf. in der Auslegungsstation beseitigt.13 Die Anträge werden jeweils mit: Der Kläger/Der Beklagte beantragt, eingeleitet und in der nächsten Zeile dann - eingerückt weiter der konkrete Antrag übernommen.14

c) Streitiges Beklagtenvorbringen Nach den übernommenen Parteianträgen folgt das streitige Beklagtenvorbringen. Hier gilt nichts anderes als das unter 2. a) Gesagte, auch hinsichtlich der in sprachlicher Form zu verwendenden Konjunktivform. Dabei ist aber hervorzuheben, dass nur solches streitige Beklagtenvorbringen darzustellen ist, mit dem auf das klägerische Vorbringen eingegangen wurde.15 Wenn also der Kläger z.B. behauptet, dass der Beklagte ihn geschlagen habe, und der Beklagte stellt schon den Schlag selbst in Abrede, bräuchte nach der Darstellung des dann streitigen Klägervorbringens (Der Kläger behauptet, dass der Beklagte ihn geschlagen habe) bei dem streitigen Beklagtenvorbringen nichts mehr dazu gesagt werden. Denn aus dem streitigen Klägervorbringen wird diese streitige Tatsache deutlich. Es würde eine reine - und damit überflüssige - Wiederholung darstellen, würde es dann noch im Rahmen des streitigen Beklagtenvorbringens heißen: Der Beklagte behauptet, dass er den Kläger nicht geschlagen habe. Da hier aber der Beklagte den Schlag nicht negiert, sondern näher auf ihn eingegangen ist16, wäre an dieser Stelle im streitigen Beklagtenvorbringen anzuführen: Der Beklagte behauptet, den Kläger nicht auf die Nase, sondern auf die Brust geschlagen zu haben. In diesem Fall würde es nicht ausreichen, wenn der Beklagte den Schlag zwar ohne nähere Konkretisierung zugibt, den dadurch seitens des Klägers behaupteten Nasenbruch aber einfach bestreitet. Denn für jeden objektiven Leser würde sich dann die Frage ergeben, wieso der Beklagte dem Kläger die Nase denn nicht gebrochen haben soll, wenn er ihn doch geschlagen habe: Weil er ihn eben nicht auf die Nase, sondern auf die Brust geschlagen haben will. Diese Information muss der Beklagte deshalb hier liefern. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die - nur gedankliche - Feststellung der Beweislastverteilung17, um ermitteln zu können, ob die jeweilige Behauptung in das streitige Kläger- oder in das streitige Beklagtenvorbringen anzuführen ist. In unserem zuerst genannten Fall ist der Kläger beweisbelastet für die anspruchsbegründenden Tatsachen im Rahmen des

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Wichtig ist zu erkennen, dass der Beklagte nicht den Bruch der Nase als solchen bestreitet, sondern nur seinen Verursachungsbeitrag dazu, mithin die haftungsbegründende Kausalität, also ob zwischen dem Verhalten des Schädigers (Schlag) und der eingetretenden Rechtsgutverletzung (gebrochene Nase) ein Ursachenzusammenhang gegeben ist; vgl. Grüneberg, in: Palandt, 70. Auflage, Vorb. v. § 249, Rn. 24 . In der Praxis würde wohl auch der Bruch selbst bestritten werden, so dass dieser durch ein ärztliches Attest oder durch eine Inaugenscheinnahme zu beweisen wäre. Anders ist dies, wenn nur durch die Darstellung der Rechtsansicht der Zusammenhang verständlich wird, oder aber, wenn wesentlich um solche gestritten wird. Damit ist den Parteien natürlich nicht verwehrt, ihre Meinungen dazu kundzutun, die auch Einfluss auf die richterliche Entscheidungsfindung haben können. Nur gehören diese Ansichten eben nicht in den Sachbericht aufgenommen. Das sind in der Regel der Hauptsacheantrag (z.B. Zahlung) und ggf. die Nebenanträge (z.B. Zinsen). Das wird in der Regel der Klagabweisungsantrag sein. Siehe dazu unten, II. 1.. Dabei können lediglich die häufig angebrachten, aber überflüssigen Anträge auf Kostenauferlegung und Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit weggelassen werden, weil über diese ohnehin von Amts wegen zu entscheiden ist, siehe § 308 Abs. 2, §§ 708 ff. ZPO. Sog. qualifiziertes Bestreiten. Womit er qualifiziert bestritten hat. Wobei die allgemeine Grundregel gilt, dass jede Partei die Behauptungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Tatbestand der ihr günstigen Rechtsnorm erfüllt ist, wenn denn nicht besondere Beweislastregeln durch Gesetz oder Rechtsprechung greifen, vgl. Reichold, in: Thomas/Putzo, 29. Auflage, Vorb. § 284, Rn. 23.

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§ 823 Abs. 1 BGB, also u.a. für die hier dargestellte Handlung, Rechtsgutverletzung und haftungsbegründende Kausalität. Von daher gehört diese Behauptung in das streitige klägerische Vorbringen.

3. Prozessgeschichte Die Prozessgeschichte, die sprachlich in der Perfektform zu fassen ist, enthält nur solche Fakten, die im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren stehen. Sie haben dagegen nichts mit den materiell rechtlichen Fragen zu tun. Solche prozessgeschichtlich relevanten Informationen sind z.B. Zustellungsdaten von Klageschrift oder Repliken und Dubliken, wenn z.B. Verspätung gerügt wird, oder aber wenn sich Besonderheiten ergeben, wie z.B. (teilweise) Erledigungen.18 Stellen sich solche Probleme nicht, braucht eine Prozessgeschichte nicht mit aufgenommen zu werden.19 Nur wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, ist im Rahmen der Prozessgeschichte diese darzustellen. Es könnte wie folgt formuliert werden: Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen X, Y und Z. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 01.02.2011 Bezug genommen.

II. Das Gutachten Nach dem Sachbericht folgt nun das Gutachten, das mit den sog. Darlegungsstationen beginnt. Dort werden die jeweiligen tatsächlichen Darlegungen der Parteien - wie aus dem ersten Staatsexamen bekannt - einer rechtsgutachterlichen Prüfung unterzogen. Eingeleitet wird das Gutachten mit einem Entscheidungsvorschlag wie z.B.: Ich schlage vor, der Klage stattzugeben oder: Ich schlage vor, die Klage abzuweisen.20

1. Auslegungsstation Eine Auslegungsstation ist nur dann aufzunehmen, wenn die Anträge von auch nur einer Partei nicht hinreichend bestimmt gestellt sind. Sind sie also auslegungsbedürftig und auch auslegungsfähig21 kann hier der tatsächlich gewollte Antrag dargelegt werden. Stellt z.B. der Kläger den Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihm die geliehenen 200,- € zurück zu bringen, müsste der Antrag auf Zahlung von 200,- € ausgelegt werden.

2. Zulässigkeitsstation oder auch Prozessstation In der Zulässigkeitsstation werden nur solche Zulässigkeitsfragen geklärt, die klärungsbedürftig sind oder von einer Partei gerügt werden, wie z.B. die örtliche oder sachliche Zuständigkeit des Gerichts. Stellen sich hinsichtlich der Zulässigkeit der Anträge keine Probleme, fällt diese Station ersatzlos weg.

3. Klägerstation In der Klägerstation werden die Behauptungen des Klägers als wahr unterstellt und unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt geprüft. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass man an dieser Stelle nicht von der Begründetheit oder Unbegründetheit der Klage spricht, sondern lediglich von der Schlüssigkeit oder Unschlüssigkeit des Klägervorbringens. Denn auch wenn seine Behauptungen sich unter einer rechtlichen Norm subsumieren lassen, bedeutet dies nicht, dass der Kläger auch seinen Anspruch durchgesetzt bekommt.22 In unserem ersten Beispiel steht dem Kläger nach seinem Vortrag ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs.1 BGB und auch ein solcher aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 Abs. 1 StGB zu, so dass sein Vorbringen schlüssig ist.23 Auch wenn der Beklagte den Schlag auf die Nase bestreitet, ist das an dieser Stelle bedeutungslos, weil eben der Vortrag des Klägers als wahr zu unterstellen ist. Der Sinn liegt darin, dass es auf den Beklagtenvortrag nicht mehr ankommt, wenn schon der eigene Vortrag des Klägers seinen Anspruch nicht tragen würde. Legt z.B. der Kläger dar, dass er dem Beklagten eine DVD geschenkt habe, und klagt er nunmehr auf Herausgabe derselben, wäre sein Vorbringen unschlüssig, weil weder ein vertraglicher noch ein dinglicher Herausgabeanspruch ersichtlich ist.24 18 19 20 21 22 23 24

Diese Darstellung ist bei Weitem nicht abschließend. Die Kenntnisse dazu können nur im Rahmen der weiteren Ausbildung erworben und vertieft werden. Der Sachbericht ist hier nicht vollständig dargestellt, sondern wird z.B. durch Widerklage oder besondere Klagearten entsprechend modifiziert oder ergänzt. Insoweit wird auf Fn. 18 verwiesen. Es kann sich anbieten in der Klausur eine Zeile offen zu lassen, wenn sich einem das Ergebnis erst später erschließt. Man sollte aber nicht vergessen, zum Schluss den Entscheidungsvorschlag nachzutragen. Wichtig ist, dass man an dieser Stelle noch von „stattgeben der Klage“ reden darf, weil es sich eben nur um einen Vorschlag handelt und noch nicht um den Tenor selbst. Ein häufig gemachter Fehler sollte dringend vermieden werden, nämlich später im Tenor von „der Klage wird stattgegeben“ zu sprechen. Siehe dazu Fn. 40. Andernfalls wäre ein richterlicher Hinweis zu erteilen, so dass ggf. nachgebessert werden könnte, § 139 ZPO. Denn der Beklagte könnte sich z.B. auf die Einrede der Verjährung berufen, auf den Untergang der Forderung etc. Im Gutachten ist hier, wie aus der universitären Ausbildung bekannt, der § 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB durchzuprüfen. Anders natürlich dann, wenn z.B. eine Herausgabeverpflichtung wegen Widerrufs bei groben Undanks bestünde, §§ 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 812 BGB. Die dafür erforderlichen Tatsachen müssten dann aber vorgetragen werden.

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4. Beklagtenstation In der Beklagtenstation verhält es sich wie in der Klägerstation, d.h., das Beklagtenvorbringen ist als wahr zu unterstellen und unter jedem rechtlichen Gesichtpunkt einer gutachterlichen Prüfung zu unterziehen. Auch an dieser Stelle spricht man nicht von Be- oder Unbegründetheit, sondern, weil der Beklagte sich verteidigt, von Erheblich- oder Unerheblichkeit des Beklagtenvorbringens. In unserem Fall wäre das Beklagtenvorbringen erheblich, weil nach dem Vortrag des Beklagten es mangels Schlages auf die Nase an der erforderlichen haftungsbegründenden Kausalität fehlt und demnach § 823 BGB nicht greift und auch andere Verletzungsfolgen nicht vorgetragen sind, die zu der Annahme der Kausalität führen könnten.

5. Beweisstation Für den Fall, dass schon das Klägervorbringen unschlüssig ist, wäre das Gutachten beendet, weil es dann auf das Beklagtenvorbringen nicht mehr ankommt.25 Ist dagegen zwar das Klägervorbringen schlüssig, das Beklagtenvorbringen aber unerheblich, wäre das Gutachten ebenfalls - dann nach der Beklagtenstation - beendet, weil der Kläger zwar mit seinem Anspruch durchdringt, der Beklagte aber keine erheblichen Tatsachen vorträgt, die eine Beweisaufnahme erforderlich machen würden.26 Nur wenn - wie hier - sowohl das Klägervorbringen schlüssig, als auch das Beklagtenvorbringen erheblich ist, schließt sich die Beweisstation an, weil nunmehr im Wege einer Beweisaufnahme zu ermitteln ist, welcher Vortrag in tatsächlicher Hinsicht richtig ist. In einer Klausursituation wird häufig ein Hauptverhandlungsprotokoll Aktenbestandteil sein, das eine, oder auch mehrere Zeugenaussagen enthalten kann. Diese Aussagen gilt es dann zu würdigen. Im Gutachten würde im unseren Fall wie folgt eingeleitet werden. Ist bewiesen, dass der Beklagte den Kläger auf die Nase geschlagen hat? Auch an dieser Stelle wird wieder gedanklich die Beweislastverteilung gefasst.27 Denn nur weil der Kläger für die Tatsache der haftungsbegründenden Kausalität beweisbelastet ist, ist die Frage so zu formulieren. Ginge es z.B. um einen unstreitig geschlossenen Kaufvertrag, aus dem der Kläger den Kaufpreis fordert, der Beklagte aber einwendet, diesen schon bezahlt zu haben, so müsste es heißen: Ist bewiesen, dass der Beklagte den Kaufpreis in Höhe von X € bezahlt hat? Denn für die Erfüllung ist der Schuldner, mithin der Beklagte nach § 362 Abs. 1 BGB beweisbelastet.28 Sodann ist weiter anzuführen: Dies könnte bewiesen sein durch die Aussage/Bekundungen/Angaben der Zeugin Y.29 Die von der Gegenseite benannten und vernommenen Zeugen sind dann im Anschluss zu würdigen: Der Schlag auf die Nase ist auch nicht durch die Aussage des Zeugen Z widerlegt. Denn dieser hat den Schlag nach eigener Bekundung nicht einmal gesehen. Das Ergebnis dieser Station könnte dann lauten: Damit ist bewiesen, dass der Beklagte den Kläger auf die Nase geschlagen hat; die Klage ist damit begründet30, oder: Damit ist nicht bewiesen, dass der Beklage den Kläger auf die Nase geschlagen hat; die Klage ist damit unbegründet31. Sollte der seitens des Beklagten benannte und vernommene Zeuge Z glaubhaft32 und glaubwürdig33 den Schlag nur auf die Brust bestätigen, könnte es heißen: Damit steht fest, dass der Beklagte den Kläger nicht auf die Nase geschlagen hat.34

6. Tenorierungsstation Die Tenorierungsstation muss in jedem Fall folgen, unabhängig davon, ob eine Tatsache bewiesen worden ist oder nicht. Denn hier werden nunmehr die rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung dargestellt35, also im Falle der Begründetheit der Klage die für die Verurteilung, und im Falle der Unbegründetheit der Klage die für die Klagabweisung notwendigen Vorschriften für die Kostentragung und für die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit.36 Im erstgenanten Fall könnte es z.B. wie folgt heißen: Der Beklagte trägt nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist nach § 709 S. 2 ZPO für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.37 Im zuletzt genannten Fall könnte formuliert werden: Dem Kläger sind nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Das Urteil 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37

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Die Klage wäre abzuweisen, es folgt unmittelbar die Tenorierungsstation und dann der Tenor, siehe II. 6. Der Klage wäre stattzugeben, es geht wiederum unmittelbar mit der Tenorierungsstation weiter, siehe II. 6. Die Erklärung, wer die Beweislast trägt ist entbehrlich, weil an der Beweisfrage zu sehen ist, ob die Beweislastverteilung richtig verstanden und vorgenommen worden ist. Konsequent müsste es dann im streitigen Beklagtenvorbringen heißen: Der Beklagte behauptet, den Kaufpreis gezahlt zu haben. Es sind nun die protokollierten Aussagen zu würdigen, was an dieser Stelle nicht vertieft werden kann. Hierzu empfiehlt sich die Lektüre einschlägiger Ausbildungsliteratur oder einfach das Lesen von Urteilen! An dieser Stelle muss von Begründetheit oder Unbegründetheit der Klage gesprochen werden, weil nunmehr das Ergebnis feststeht. Z.B. bei einem non liquid. Glaubhaft kann nur die Aussage als solche sein, nicht aber der Zeuge selbst. Bei diesem kann nur von Glaubwürdigkeit gesprochen werden. Wenn z.B. der Zeuge angeben würde, dass der Beklagte 2,80 groß sein würde, ist die Aussage nicht glaubhaft, wobei der Zeuge selbst durchaus glaubwürdig sein könnte, wenn er das selbst nachvollziehbar glaubt. Lügt der Beklagte offenkundig ist er unglaubwürdig. Siehe Fn. 32. Mit dieser Formulierung ist aber keine Beweislastumkehr gemeint. Der Beklagte hat nur den Gegenbeweis erbracht. In dieser Station ist es durchaus möglich, sich auf den Urteilsstil zu beschränken. Vgl. § 708 ff. ZPO, hierzu ausführlich im Beitrag des Verfassers: Die Nebenentscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit in einem zivilgerichtlichen Gutachten, in: Iurratio 2011, S. 158 ff. Das wäre der Fall, wenn der Hauptsachebetrag der Verurteilung 1.250 € übersteigt, wie sich aus §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO ergibt.

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ist für den Beklagten nach § 708 Nr. 11 ZPO (ohne Sicherheitsleistung) für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gemäß § 711 ZPO ist zugunsten des Klägers, hier als Schuldner38, eine Abwendungsbefugnis aufzunehmen.

7. Tenor Zuletzt ist der vollständige Tenor, also die Hauptsacheentscheidung sowie die Nebenentscheidungen ausformuliert darzustellen.39 z.B.: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.300 € zu zahlen.40 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.41

C. Die Anfertigung einer Urteilsklausur Die Aufgabenstellung einer anzufertigenden Klausur besteht regelmäßig (wenn auch nicht zwingend) in der Anfertigung einer Gerichtsentscheidung, wobei damit dem Kandidaten üblicherweise die Anfertigung eines Urteil abverlangt wird. Dieses folgt dabei einem logischen Aufbaugerüst, das im Nachfolgenden dargestellt werden soll.42

I. Das Rubrum Das Rubrum findet sich auf der ersten Seite des Urteils und besteht neben der Angabe des Aktenzeichens aus der Eingangsformel „Im Namen des Volkes“, dem erkennenden Gericht, den Parteibezeichnungen nebst Anschriften und ihren Prozessbevollmächtigen, dem Spruchkörper sowie dem Namen des Richters mit dessen Dienstbezeichnung sowie dem Tag der letzten mündlichen Verhandlung.

1. Im Namen des Volkes Nachdem das aus dem Aktenstück zu entnehmende Aktenzeichen links oben auf der Seite wiedergegeben worden ist, ist dem Urteil als aller erstes „Im Namen des Volkes - Urteil“43 voranzustellen. Damit wird kundgetan, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wie es in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG grundgesetzlich verankert ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Urteilsinhalt nun auch dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Volkes entspricht. Der Richter ist mit seiner Entscheidung nämlich ausschließlich an das Gesetz gebunden (Art. 97 Abs. 1 GG).44

2. Parteien Sodann wird die Phrase „In dem Rechtsstreit“ - und zwar wie die Eingangsformel zentriert - aufgeführt.45 Danach folgt unmittelbar die klägerische Partei mit deren Anschrift. Darunter wird die Partei in ihrer Funktion als Kläger - eingerückt - dargestellt und wiederum darunter der Prozessbevollmächtigte benannt. Beispiel:

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Denn der Kläger schuldet dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits. Hier zeigt sich, ob eine Auslegungsstation sinnvoll gewesen wäre. Der Tenor muss so konkret sein, dass er vollstreckbar ist, was mitunter bei Herausgabe- oder Unterlassungsklagen Schwierigkeiten bereiten kann. Der Rechtsgrund der Zahlung, wie z.B. Schmerzensgeld, ist nicht mit aufzunehmen, dieser ergibt sich aus den Entscheidungsgründen im anschließenden Urteil. Wie bereits oben erläutert (Fn. 20), darf es hier auf keinem Fall heißen: „Der Klage wird stattgegeben“. Ein solches Urteil wäre nicht vollstreckbar. Der Kläger braucht keine Erwähnung zu finden, weil sich aus Nr. 2 des Tenors ergibt, dass nur der Kläger Gläubiger ist, und damit nur er vollstrecken kann. Anders ist dies bei Teilabweisungen. Die folgende Darstellung kann auf Grund der vielfältigen möglichen Fallgestaltungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben, sondern dient lediglich als Einsteighilfe. Zur Verständniserleichterung bietet es sich an, ein Urteil beim Lesen bereitzulegen, um Vergleiche ziehen zu können. Dabei ist je nach Bundesland das „Urteil“ dem „Im Namen des Volkes“ oberhalb voran-, oder unterhalb nachzustellen, oder nach manchen Auffassungen sogar ganz wegzulassen. Zwingend ist die Darstellung einer besonderen Urteilsform z.B. wenn es sich um ein Versäumnis-, oder Anerkenntnisurteil handelt. Dann muss ein solches ebenso bezeichnet werden. Derartige Ausführungen sind selbstverständlich weder in einem Urteilsentwurf noch in einer Urteilsklausur zu machen. Unsauber wäre es, hier von „In Sachen“ zu sprechen.

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„des Heinz Müller, Musterstraße 10, 22222 Musterhausen

Kläger

Prozessbevollmächtigter: RA Klaus Meier, Mühlenstraße 22, 00000 Musterhausen“ Dem anschließend wird mit dem Übergang „gegen“ die gegnerische Partei ebenso aufgeführt. Beispiel: „gegen die Marta Meier, Mischweg 50, 22222 Musterhausen Prozessbevollmächtigte: Rain Luise Lahm, Teichstraße 81, 22222 Musterhausen“

Beklagte

Kommt den Parteien eine weitere Parteirolle zu, z.B. Widerkläger oder Berufungskläger, ist dies ebenfalls kenntlich zu machen.

3. Das erkennende Gericht Damit auch transparent wird, wer was wann und wo entschieden hat, schließt sich den Parteibezeichnungen sodann folgende beispielhafte Phrase an: „hat das Amtsgericht Bremen durch den Richter am Amtsgericht Dr. Meier auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2012 für Recht erkannt:“ Dabei ist zwingend darauf zu achten, welcher Spruchkörper (Landgericht, Amtsgericht) entscheidet. Entscheidet z.B. eine Zivilkammer in Bremen, so müssen in diesem Fall alle drei Richter nebst ihren jeweiligen Dienstbezeichnungen mit aufgeführt werden: „hat das Landgericht Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Meier, den Richter am Landgericht Müller und den Richter am Landgericht Schreiner auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2012 für Recht erkannt:“

II. Der Entscheidungstenor Sodann folgen mit dem Entscheidungstenor die Hauptsacheentscheidung, die Kostenentscheidung46 sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit.47 Gerade im Rahmen des Hauptsachetenors passieren häufige, aber vermeidbare Fehler. So darf der Tenor nie lauten: „Der Klage wird stattgegeben“, denn dieser Tenor wäre nicht vollstreckbar. Der Referendar muss unbedingt darauf achten, dass der Tenor so konkret formuliert wird, dass dieser durch einen Gerichtsvollzieher auch vollstreckt werden kann. Bei einer Leistungsklage müsste es demnach beispielhaft heißen: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- € zu zahlen.“ Bekommt der Kläger nur einen Teil zugesprochen, darf nicht vergessen werden, den übrigen, nicht zugesprochenen Teil abzuweisen: „Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 9.000,- € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ Andernfalls ist über 1.000,- € noch nicht abschließend entschieden worden, diese hängen dann sozusagen in der Luft. Bei einem Herausgabetenor muss die herauszugebende Sache so konkret wie möglich bezeichnet werden: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Pkw Honda Civic, amtliches Kennzeichen HB- HB 000 mit der Fahrgestellnr.: 012345 herauszugeben.“ Zur Kontrolle, ob der Tenor den Anforderungen einer Vollstreckung genügt, muss man sich einfach gedanklich in die Rolle des Gerichtsvollziehers begeben. Heißt es z.B. in einem Urteil: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Fernseher der Marke Sony herauszugeben“, muss man sich fragen, was man macht, wenn man als Gerichtsvollzieher die Schuldnerwohnung mit drei TV-Geräten der Marke Sony betritt. Es wird einem nicht möglich sein, den richtigen wegzunehmen, so dass der Tenor nicht hinreichend genug bestimmt ist. Es ist also die Gerätenummer, besser noch die Bildschirmgröße und die Art des Fernsehers mit aufzunehmen: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Flachbild46 Vgl. §§ 91 ff. ZPO. 47 Vgl. §§ 708 ff. ZPO, hierzu ausführlich im Beitrag des Verfassers: Die Nebenentscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit in einem zivilgerichtlichen Gutachten, in: Iurratio 2011, S. 158 ff.

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fernseher der Marke Sony, Bildschirmdiagonale 55 Zoll, Gerätenummer: 012345 herauszugeben“. Nun erschließt sich auch, warum der Gerichtsvollzieher mit dem falschen Tenor: „Der Klage wird stattgegeben“ nichts anfangen kann.48 Dagegen wird bei einem Unterliegen natürlich mit: „Die Klage wird abgewiesen“ richtig tenoriert, weil der Kläger nichts bekommt, also auch nichts wegzunehmen ist. In Einzelfällen sind im Tenor weitere Entscheidungen zu treffen, z.B. Zulassung der Berufung oder Revision, Einräumung einer Räumungsfrist etc.

III. Der Tatbestand Der Tatbestand49 gleicht nahezu vollständig dem Sachbericht der Relation. Er sollte mit einem prägnanten Einleitungssatz beginnen. Er enthält also zunächst das unstreitige Parteivorbringen, das streitige Klägervorbringen, ggf. die klägerische Rechtsansicht, die Anträge, das streitige Beklagtenvorbringen, ggf. die Rechtsansicht des Beklagten und die Prozessgeschichte. Der Tatbestand unterscheidet sich nur insofern von dem Sachbericht einer Relation, als dass der Informationsgehalt in einem Sachbericht weitreichender ist, als der eines Tatbestandes. Der Tatbestand in einem Urteil beschränkt sich auf die Wiedergabe derjenigen Tatsachen, die für die Urteilsfindung wesentlich waren. Der Sachbericht gibt dagegen auch Randgeschehnisse und solche Tatsachen wieder, die für die Entscheidung selbst ohne Belang sind.50

IV. Die Entscheidungsgründe 1. Aufbau und Urteilsstil Nach dem Urteilstatbestand folgt mit den Entscheidungsgründen die Begründung, die den Urteilsspruch tragen soll. Obsiegt der Kläger z.B. ganz, können die Entscheidungsgründe mit dem Satz: „Die Klage ist zulässig und begründet“ eingeleitet werden. Bekommt der Kläger mit dem Urteil von den geforderten 1.000,- € nur 950,- € zugesprochen, wird regelmäßig wie folgt eingeleitet: „Die zulässige Klage ist zum überwiegenden Teil begründet“. Bekommt der Kläger von den eingeklagten 1.000,- € nur 600,- €, kann mit den Entscheidungsgründen wie folgt begonnen werden: „Die Klage ist zulässig und zum Teil begründet“. Verliert der Kläger letztendlich lautet es: „Die zulässige Klage ist unbegründet“. Ist die eingereichte Klage unzulässig, heißt es: „Die Klage ist bereits unzulässig“. Der Aufbau der Entscheidungsgründe beginnt mit der Zulässigkeitsprüfung (soweit problematisch), folgt dann mit der (materiellen) Begründetheitsprüfung und schließt mit der Begründung zu den Nebenentscheidungen (soweit problematisch) ab. Finden sich keine zu erörternden Probleme zur Zulässigkeit der Klage, werden nun die materiellen Anspruchsvoraussetzungen geprüft. Diese sind zwingend im Urteilsstil darzustellen. Der Referendar muss sich zwingen, den Urteilsstil einzuhalten, und muss darauf achten, auch später nicht in den gewohnten Gutachtenstil zurückzufallen. Wird das klägerische Begehren von mehreren Anspruchsgrundlagen getragen, braucht und darf nur eine aufgezeigt werden. Jede darüber hinaus gehende Begründung mit weiteren Anspruchsgrundlagen ist überflüssig. Solche werden nur in einem Gutachten dargestellt, nicht aber in einem Urteil. Der Richter wird die Anspruchsgrundlage heranziehen, die am einfachsten aufzuzeigen ist. Dies bietet mehrere Vorteile. Kann z.B. das Urteil51 bereits mit einem vertraglichen Schadensersatzanspruch52 begründet werden, braucht eine Beweisaufnahme zum Verschulden nicht erfolgen, wenn die Widerlegung eines solchen vom Beklagten nicht dargelegt ist. Denn das Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch die mit der Vernehmung von Zeugen verbundenen Kosten.53 Ebenso wenig braucht sich der Verfasser auch im Rahmen der Entscheidungsgründe nicht mit einem solchen Prüfungspunkt zu beschäftigen. Es genügt die Angabe, dass ein vermutetes Verschulden vorliegt, welches auch nicht widerlegt ist. Einfache Anspruchsgrundlagen schaffen zudem auch Transparenz für die nicht rechtskundigen und nicht vertretenden Parteien, denn nicht selten können mit unkomplizierten Anspruchsgrundlagen bürgernähere Begründungen erfolgen, als mit rechtsdogmatisch komplizierten und für den Laien nicht verständlichen Tatbestandsvoraussetzungen.

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Bei einem Entscheidungsvorschlag in einer Relation ist dies natürlich anders, weil es sich eben nur um einen Vorschlag, nicht aber um einen Tenor handelt. Der Tatbestand kann (muss aber nicht) in den Fällen des § 313a und § 313b ZPO wegelassen werden, wobei hier unbedingt auf die Aufgabenstellung zu achten ist, weil es vor kommen kann, dass diese eine Tatbestandsdarstellung zwingend vorschreibt. Insofern kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Angenommen wird ein Obsiegen der klägerischen Partei. Anstelle mit eines auch einschlägigen deliktischen Anspruches aus § 823 Abs. 1 BGB z.B. Reisekosten, Lohnausfall etc.

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Verliert der Kläger allerdings den Rechtsstreit, muss jede in Betracht kommende Anspruchsgrundlage systematisch durchgeprüft und schließlich abgelehnt werden.54 Im Urteil ist aber nur das TB-Merkmal zu nennen, an dem die AGL scheitert. Die Entscheidungsgründe können dann mit den Worten: „Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu“ eingeleitet werden. Man kann sich zu der Einhaltung des Urteilsstils dadurch zwingen, indem Sätze mit „denn“, „weil“ oder „deshalb“ gebildet werden. Musste man im Gutachtenstil Sätze regelmäßig im Konjunktiv beginnen (Der K könnte einen Anspruch gegen B aus einem Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben), verbietet sich eine solche Einleitung in einem Urteil, weil erst das Ergebnis dargestellt und dieses dann begründet werden muss. Es muss also heißen: „Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus einem Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB.“ Nun sind im Folgenden die unproblematischen Tatbestandsvoraussetzungen kurz darzustellen, und vertiefter auf die streitigen näher einzugehen. „Unstreitig haben die Parteien am 01.04.2012 einen Darlehensvertrag geschlossen, aus dem der Beklagte zur Rückzahlung verpflichtet ist. Das Darlehen ist auch zur Rückzahlung fällig, denn…“ Sodann folgt die nähere Begründung, warum das Gericht meint, dass die Fälligkeit eingetreten ist, wenn dies ein Problem des Falles war, z.B. die Würdigung von Zeugen zur mündlichen Vereinbarung eines Rückzahlungstermins. Die Definition von Tatbestandsmerkmalen erfolgt in einem Urteil auch nur, wenn um diese gestritten wird. Unproblematisches muss nicht definiert werden.

2. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung schließt sich der jeweils streitigen Tatsache an, es folgt also keine komprimierte Beweiswürdigung im Ganzen. Im Urteil darf auch nicht - wie in einer Relation - mit einer Beweisfrage eingeleitet werden.55 Ist z.B. ein Darlehensvertrag unstreitig geschlossen worden, im Weiteren aber streitig, ob der Beklagte das Darlehen tatsächlich zurückgezahlt hat, könnte es wie folgt in den Entscheidungsgründen heißen: „Die Parteien haben am 15.02.2012 einen Darlehensvertrag (§ 488 BGB) über 100,- € geschlossen. Dem Kläger steht aber kein Rückzahlungsanspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB gegen den Beklagten zu, denn es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte das Darlehen am 10.04.2012 in bar an den Kläger zurückgezahlt und demgemäß erfüllt hat (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Zeugin Meier hat dazu ausgesagt, dass sie bei der Geldübergabe zugegen gewesen sei, weil sie den Beklagten vom Flughafen abgeholt habe. Dieser habe dort zufällig den Kläger getroffen, der ihn auf die vor einigen Wochen geliehenen 100,- € angesprochen habe. Die Zeugin habe unmittelbar neben dem Kläger gestanden, und gesehen, wie dieser einen 100,- € Schein aus seiner Geldbörse genommen und dem Kläger gegeben habe.“ Die Zeugenaussage soll dabei nicht im Ganzen zusammengefasst wiederholend dargestellt werden. Denn am Ende des Tatbestandes wird schließlich darauf hingewiesen, dass eine Zeugenvernehmung stattgefunden hat, wegen deren Inhalts auf das Sitzungsprotokoll verwiesen wird. Demnach würde eine Zusammenfassung eine reine und damit überflüssige Wiederholung darstellen. Vielmehr muss sich der Richter, und damit der Klausurbearbeiter, mit denjenigen Angaben auseinandersetzen, die die tatbestandsausfüllende Norm betreffen. Wenn also die Zeugenaussage für die Tatsache der Rückzahlung des Darlehensbetrages gewürdigt wird, dann muss eben zunächst auf dieses konkrete Übergabegeschehen abgestellt werden. Was der Zeuge sonst noch alles zu einem nicht relevanten Geschehen berichtet, braucht demnach nicht wiedergegeben zu werden, mit Ausnahme solcher Angaben, die die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage und die Glaubwürdigkeit des Zeugen untermauern. Denn nur wenn der Richter dem Zeugen auch glaubt, ist der Beweis geführt. Das kann wie folgt lauten: „Das Gericht hat keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage. Diese ist in sich schlüssig und widerspruchsfrei.56 Insbesondere konnte die Zeugin ihre Angaben mit Detailwissen untermauern, indem sie weiter bekundete, dass der Beklagte sich den 100,- € Schein unmittelbar vor der Übergabe noch aus dem Geldautomaten gezogen habe, weswegen er sich anschließend nochmals Geld habe ziehen müssen“. Systematisch sind jetzt alle Zeugenaussagen derjenigen Zeugen zu würdigen, die für die beweisbelastete Partei ausgesagt haben.57 In der Klausursituation wird häufig ein Sitzungsprotokoll Aktenbestandteil sein, das protokollierte Zeugenaussagen enthält. Sicherlich ist es dann schwierig, eine Beweiswürdigung vorzunehmen, wenn man doch an der (fiktiven) mündlichen Verhandlung nicht mitgewirkt hat, sich also keinen unmittelbaren Eindruck von den Zeugen verschaffen 54 55 56 57

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Dabei ist eine Reihenfolge, wie aus der universitären Ausbildung bekannt, nach vertraglichen, quasivertraglichen, EBV, bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüchen zu wählen, aber auch hier im Urteilsstil darzustellen. Ist bewiesen, dass… Eine in Urteilen nicht selten verwandte Floskel, die nicht unbedingt jedem Richter zusagt. M.E. kann sie aber ruhig Verwendung finden, wenn sie mit weiteren Tatsachen untermauert wird, und nicht alleine im Raum stehen bleibt. Von daher muss der Bearbeiter mit den Beweislastregeln vertraut sein, insbesondere mit Beweiserleichterungen, Beweislastumkehrungen oder auch nur mit der sekundären Darlegungs- und Behauptungslast, die an der Beweislast selbst gerade nichts ändert.

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konnte. Allerdings ist diese Situation nicht praxisfremd. Durch Zeugenvernehmungen im Wege der Rechtshilfe oder aber durch einen Dezernatswechsel nach einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme, werden auch an den Tatrichter solche Anforderungen gestellt. Gelangt man nach dieser Würdigung schon zu der festen Überzeugung, dass die behauptete(n) Tatsache(n) nicht richtig ist bzw. sind, der Beweis also nicht geführt ist, braucht man auf die Gegenzeugen mit keinem Wort mehr einzugehen. Denn wenn eine zu beweisende Tatsache schon nicht bewiesen ist, bedarf es keines Gegenbeweises mehr. Nur wenn der Richter bzw. Klausurbearbeiter durch die Zeugenaussage von der Richtigkeit der jeweiligen Behauptung überzeugt, oder aber noch nicht fest davon überzeugt ist, dass die Tatsachen nicht bewiesen sind, ist eine Würdigung der von den Gegenzeugen getätigten Aussagen vorzunehmen. Denn ist der Beweis erst einmal erbracht, könnte er durch die Gegenzeugen erschüttert werden. Kann das Gericht den Sachverhalt in der Beweisaufnahme nicht aufklären, weil z.B. kein Zeuge eine zuverlässige Aussage tätigt, tritt für die beweisbelastete Partei Beweisfälligkeit ein. Neben dem Zeugenbeweis sollen natürlich die weiteren Beweismittel, nämlich Sachverständige, Inaugenscheinnahme, Parteivernehmung und der Urkundsbeweis nicht unterschlagen werden. Liegt über die bestrittene Rückzahlung eines Darlehens eine Quittung vor, deren Echtheit nicht bestritten ist, ist die Beweiswürdigung einfach: „Der Beklagte hat den streitgegenständlichen Betrag auch bezahlt. Dies ergibt sich aus der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten und von dem Kläger unterschriebenen Quittung, deren Echtheit unbestritten ist, und in der der Erhalt von 100,- € bestätigt wird.“58

3. Die Nebenentscheidungen Die Nebenentscheidungen finden sich im Tenor selbst, und zwar immer nach dem Hauptsachetenor, die Rechtsgrundlage hierfür ist immer am Ende der Entscheidungsgründe kurz wiederzugeben. Der letzte Satz im Urteil lautet also z.B.: „Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 S. 2 ZPO“ oder aber auch: „Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2 ZPO.“ Diese brauchen regelmäßig nicht begründet zu werden, es sei denn es stellen sich dort bestimmte Problembereiche; typischerweise im Falle einer Teilerledigung und damit einer Entscheidung nach § 91a ZPO.

D. Fazit Das Relationsgutachten bereitet - z.B. - ein Urteil vor. Nach Abschluss des Relationsgutachtens sind also alle Grundlagen für das in der Praxis nunmehr anzufertigende Urteil geschaffen. Das erleichtert die Absetzung des Urteils in erheblichem Maße. Tatsächlich verhält es sich so, dass in der Praxis wohl kaum jemand die Zeit dafür hat, ein solches Gutachten zu erstellen. Jedoch wird die Relationstechnik jedenfalls gedanklich - und meist - unbewusst bei der Urteilsabsetzung angewandt, so dass sie eine wichtige Rolle nicht nur für die Arbeitserleichterung, sondern auch für das Verständnis und nicht zuletzt bei der richtigen Entscheidungsfindung spielt. Der Ausbildungsabschnitt über das Relationsgutachten sollte von daher nicht unterschätzt werden. Der in der universitären Ausbildung erlernte Gutachtenstil bleibt für die Anfertigung eines Relationsgutachtens relevant, der Urteilsstil muss für die gerichtlichen Entscheidungsentwürfe neu hinzutrainiert werden. Das oberste Gebot ist auch hier das Verständnis, d.h., dass bei Aufbau- oder Darstellungsproblemen der verständlicheren Darstellungsweise der Vorzug zu geben ist. Die Entscheidungsgründe eines Urteils müssen dem Leser eine nachvollziehbare und logische Wiedergabe des rechtlichen Gedankenweges aufzeigen. Systematische Brüche sind auch hier zu vermeiden.

58 Bestreitet der Kläger allerdings die Echtheit der Urkunde, muss im Wege eines Sachverständigenbeweises die Urheberschaft geklärt werden.

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ERFAHRUNGSBERICHT – ZIVILRECHTSSTATION IN EINER KAMMER

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Text von Christiane Bongartz

Die Station beim Zivilgericht war für mich die erste Station des Referendariats. Das Referendariat habe ich im Jahr 2017 in Nordrhein – Westfalen begonnen. Ich möchte euch meine persönlichen Eindrücke der Station bei einer Kammer am Zivilgericht mitteilen.

Einführung Zivilrechtsstation Die Station beim Zivilgericht ist in NRW, wie in den meisten Bundesländern, die erste Station des Referendariats. In NRW dauert sie fünf Monate. Im ersten Monat findet lediglich 3- 4mal wöchentlich ein Einführungslehrgang statt, in dem man die ersten Grundlagen der Relations- / und Urteilstechnik lernt. Ab dem zweiten Monat findet neben den wöchentlichen AG – Terminen die praktische Ausbildung bei einer zugewiesenen Richterin bzw. einem zugewiesenen Richter statt. Als Referendar kann man an ein Amtsgericht oder an ein Landgericht zugewiesen werden. Ich wurde einem vorsitzenden Richter einer Kammer am Landgericht zugeteilt. Die Kammer befasst sich u. a. mit bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus Bank- und Finanzgeschäften, sowie mit den nicht besonders verteilten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges. Somit hatte ich die Möglichkeit ein buntes Spektrum an Themen innerhalb der praktischen Zeit kennenzulernen. Diese Fülle reichte von Erbrecht über Immobiliarsachenrecht bis hin zu den Bank- und Finanzgeschäften.

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Zivilrechtskammer – Was ist das? Was ist denn jetzt überhaupt der große Unterschied zwischen einer Kammer am Landgericht und einem Einzelrichter am Amtsgericht? Eine Kammer im Zivilrecht gibt es gem. § 60 GVG am Landgericht. Die Kammer wird aus drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden gem. § 75 GVG besetzt. Die Kammern im Zivilrecht sind grundsätzlich für alle Streitigkeiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichtes fallen, § 71 I GVG. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Streitwert der Sache mehr als 5.000 € beträgt (§ 23 Nr. 1 GVG). Jedoch enthält § 71 II GVG eine Reihe von Ausnahmen, in denen ungeachtet des Streitwertes eine Zuständigkeit des Landgerichts – also der Zivilrechtskammer – gegeben ist. Zudem sind die Kammern beim Landgericht auch als nächsthöhere Instanz des Amtsgerichtes in der Funktion einer Beschwerde- oder Berufungskammer zuständig, wie sich aus § 72 I GVG entnehmen lässt. Nach § 72 a I GVG gibt es Kammern für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, Streitigkeiten aus Bauund Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen. Daneben gibt es noch eine gesonderte Kammer für Handelssachen. Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend, sondern es dürfen weitere Kammern vom Landgericht gebildet werden (§ 72 a II GVG).

Aufgaben während der Zivilstation Die praktische Ausbildung durch den jeweiligen Ausbilder besteht grundsätzlich aus der Teilnahme an Sitzungstagen und aus dem Schreiben von Urteilen oder Voten. Jeder Ausbilder hat unter der Woche ca. zwei Sitzungstage, an denen die Gerichtsverhandlungen stattfinden. Den Rest der Zeit nutzen die Richter für die notwendige Büroarbeit im Vorfeld und zur Nachbearbeitung. Zu dieser Büroarbeit zählen neben dem Verfassen von Urteilen auch der Erlass richterlicher Verfügungen an die jeweiligen Parteien oder der Erlass richterlicher Hinweise bzgl. des Parteivortrags. Die Richter einer Kammer haben zusätzlich noch Beratungsgespräche. Die Fälle werden in einer Kammer einer Person zugewiesen, welche dann in der Regel ein sog. Votum erstellen soll. Dieses Votum ist eine Art Zusammenfassung des Rechtsstreits mit einer eigenen kurzen Beweisprognose und einem Entscheidungsvorschlag bzw. einem Vorschlag über das weitere Vorgehen. Der Vorschlag ist davon abhängig, ob nach Lage der Akten bereits ein Urteil gesprochen werden könnte oder ob von den angebotenen Beweisen Gebrauch gemacht werden soll. Der Hauptzweck eines Votums ist aber, die anderen Kammermitglieder kurz über den Rechtsstreit aufzuklären und auf mögliche Beweisprobleme hinzuweisen. An all den genannten Aufgaben durfte ich als Referendarin teilnehmen. Regelmäßig befand ich mich an Sitzungstagen mit in den Verhandlungen und durfte den Prozess verfolgen. Damit ich wusste, worum es in den jeweiligen Terminen ging, durfte ich an den Vorgesprächen teilnehmen oder habe vorab die Akten zur Durchsicht er-

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halten. Im Anschluss an die Verhandlungen durfte ich auch an den Beratungsgesprächen teilnehmen. Hierbei waren Fragen und Anregungen meinerseits stets erwünscht und bestimmte Probleme wurden für mich kurz vertiefend erklärt. Sofern sich die Gelegenheit bot, durfte ich im Anschluss an die Verhandlungen selbst einen Urteilsentwurf schreiben. Daneben sollte ich auch Voten schreiben, wenn ich nach Prüfung der Akte der Meinung war, dass ein Urteil so nicht möglich wäre. Im Rahmen der Nachbesprechungen bzw. auch bei den Vorgesprächen konnte ich direkt feststellen, welche rechtlichen Überlegungen meinerseits von den anderen in der Kammer geteilt wurden und welche nicht. Die Nachbesprechungen haben mir immer sehr geholfen praktischer zu denken und zu schreiben. Das Schönste hierbei ist, wenn ein Urteilsentwurf von dem jeweiligen Ausbilder ohne große Änderungen übernommen werden kann. Meine Arbeitsbelastung war in der Zivilstation recht moderat. Ich nahm wöchentlich an den Sitzungsterminen teil und habe ca. alle zwei Wochen (manchmal früher und manchmal später je nach Aktenumfang) eine Arbeit abgegeben. Somit fand der Großteil der Arbeit für mich im „Homeoffice“ statt. Die Arbeiten wurden nach der Korrektur und Benotung bei dem nächsten Treffen mit meinem Ausbilder besprochen, sodass ich anfängliche Fehler direkt ausbessern konnte und mir nicht aneignete. Eine ähnliche Arbeitsbelastung hörte ich auch von meinen Kollegen. Die Bearbeitungszeit war zumindest nach Kenntnis meines Umfeldes angemessen ausgewählt.

Unterschiede zu einer Station am Amtsgericht Der Hauptunterschied, der mir im Vergleich zu meinen Referendarskollegen aufgefallen ist, war hauptsächlich thematischer Natur. Viele meiner Kollegen, die einem Amtsgericht zugewiesen waren, beschäftigten sich mit den „Klassikern“ des Examens, wie dem Verkehrsunfall oder dem Mietrecht. Bei mir auf dem Schreibtisch lagen eher ein paar exotischere Fragestellungen aus dem Erbrecht in Verbindung mit einer Stufenklage oder eben auch Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften. Teilweise haben Kollegen am Amtsgericht mehr Arbeiten als die notwendigen Pflichtarbeiten abgegeben. Zum einen, da sie so eine sehr gute Übung hatten und zum anderen, weil sie oftmals weniger umfangreiche Akten hatten. Der Umfang einer Akte sagt aber nichts über deren Schwierigkeit aus. Nach individueller Absprache mit dem Ausbilder ist es in der Regel aber immer möglich, mehr Arbeiten als die Pflichtarbeiten abzugeben. Diese Übung dient letzten Endes der Ausbildung und wird höchstens aus Zeitmangel und Arbeitsbelastung von einem Ausbilder abgelehnt. Ich durfte von dieser Chance auch Gebrauch machen. Von manchen Referendaren, Ausbildern oder Prüfern hört man, dass eine Station bei einem Amtsgericht „besser“ für das Examen wäre, denn die Fälle der Amtsgerichte spiegeln viel eher die Examensfälle wieder.

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Hierzu kann ich persönlich nur sagen, dass ich natürlich in der Kammer niemals einen Verkehrsunfall auf dem Schreibtisch hatte. Manche Kollegen haben zu dieser Thematik mehrere Urteile geschrieben. Dennoch empfand ich diesen Unterschied nie als Nachteil. Die Examensklausuren sind im Zeitpunkt der Station meistens noch über ein Jahr, in dem jeder sich ein sehr umfangreiches Wissen aneignen sollte, entfernt. Während dieser Vorbereitung können dann etwaige Lücken – wie kein geschriebenes Urteil zum Verkehrsunfall – aufgearbeitet werden.

Übungsklausuren werden teilweise von den jeweiligen Landgerichten selbst angeboten oder können käuflich erworben werden mit einem Korrekturservice. Daneben gibt es noch einen kostenlosen Klausurenkurs des Kammergerichts Berlin. Hier können Klausuren und Lösungen zum Üben heruntergeladen werden, was sehr zu empfehlen ist.

Tipps für die Zivilstation Das Rad habe ich während des Referendariats definitiv nicht neu erfunden und somit sind meine Tipps keine Geheimnisse.

Ferner ist das Examen an sich zum Teil ein Glücksspiel. Wer sagt denn, dass ich auch einen Verkehrsunfall in einer Klausur als Thema habe? Oder eine mietrechtliche Streitigkeit? Keiner weiß was dran kommt und deshalb sollte jeder ein breites Wissensspektrum in den Examensklausuren vorweisen können.

Aber ich kann bestätigen, dass es sinnvoll ist nicht direkt in der Zivilstation 24 / 7 in der Bibliothek zu sitzen und nur zu lernen. Das Referendariat ist kein Sprint, sondern ein anstrengender Marathon. Das ist aber keine Aufforderung zum Faulenzen. Vielmehr solltet ihr eine gute Mitte finden zwischen einer guten Nacharbeit, dem Lernen für Klausuren und einem Freizeitausgleich.

Kann ich freiwillig zu einer Kammer gehen?

Zur Vorbereitung auf die AG – Klausuren sind Übungsklausuren am besten. Das theoretische Wissen bringt einen hier nicht weiter, wenn man nicht weiß, wie es angewandt werden soll. Deshalb schadet es nicht, sich mit dem Berliner Klausurenkurs auf die Pflichtklausuren vorzubereiten.

Zumindest ist es in NRW möglich einen Wunsch zu äußern, sobald man seine Stammdienststelle vom Oberlandesgericht erfahren hat. Die Wünsche werden nach Möglichkeit beachtet. Versprechen kann es natürlich keiner, da viele Faktoren wie die Personalstärke, die Arbeitsbelastung und die Anzahl der Referendare an sich und ähnliche Wünsche hier mit einbezogen werden müssen. Falls jemand aber bspw. ein besonders großes Interesse am Handelsrecht hat und deshalb unbedingt einer Kammer für Handelssachen zugewiesen werden möchte, sollte man es einfach versuchen. Wie sagt man so schön, „Fragen kostet doch nichts!“.

Lernmaterialien für die Station In den AG – Terminen werden in aller Regel die wichtigsten Themen des Zivilverfahrens besprochen. Hierzu zählen bspw. der grundsätzliche Aufbau eines Urteils, das Versäumnisurteil und die Beweiswürdigung. Während dieser Termine erhält man Unterlagen von den AG – Leitern und erstellt sich eigene Mitschriften. Daneben gibt es verschiedene Lehrbücher und Skripte zum Nacharbeiten und Lernen für die Klausuren. Die bekanntesten Skripte für Referendare sind die Kaiserskripte. Dennoch haben alle anderen gängigen Repetitorien wie Alpmann Schmidt, Hemmer oder Jura Intensiv ebenfalls Materialien für Referendare. Derartige Skripte sind grundsätzlich vollkommend ausreichend. Sie haben oft auch keinen großen Umfangsunterschied im Gegensatz zu Lehrbüchern. Lehrbücher wie z. B. Anders / Gehle oder der Knöringer sind die gängigen Empfehlungen der AG – Leiter. Diese können, wie im Studium, zum Vertiefen sehr nützlich sein. Aber es gilt auch hier immer noch – nicht maßlos kaufen für die Regale, sondern wohlüberlegt anschaffen. Es entscheiden hier die einzelnen Geschmäcker in Sachen Sprache und Layout.

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Sofern in der AG bereits Aktenvorträge geübt werden – was wir in unserer AG gemacht haben – verfallt nicht in eine „Ist-doch-jetzt-nichtwichtig“ Einstellung. Übung ist immer gut und es sind quasi kleine Klausuren. Mir hat das Üben von Aktenvorträgen inhaltlich zum Wiederholen und Anwenden neuer Themen geholfen.

Fazit Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass ich die fünf Monate meiner Zivilrechtsstation sehr genossen habe. Das Beisitzen in den Verhandlungen am Richtertisch, die Teilnahme an Beratungen und Gesprächen waren für mich die Highlights. Nach dem jahrelangen Studium erfährt man so die ersten wahren praktischen Tätigkeiten. Solche sehr vertieften Einblicke konnte ich zumindest nicht durch die Praktika während des Studiums erlangen. Ich kann nach den geschriebenen Examensklausuren auch sagen, dass ich inhaltlich keinen Nachteil gegenüber den Kollegen am Amtsgericht hatte. Zumal ohne Wiederholung die Themen von fast vor 1,5 Jahren kaum einer mehr können wird. Deshalb ist und bleibt das Wichtigste im Hinblick auf die Examensvorbereitung ein kontinuierliches Lernen und Wiederholen mit genügend Pausen. Für die Zivilstation kann ich euch nur raten, wenn ihr besondere Interessen habt versucht diese dort zu verstärken und zu fördern. Die Station ist für euch und ihr sollt den besten denkbaren Mehrwert aus der Station und dem Referendariat insgesamt mitnehmen. Und an all diejenigen, die keine Freunde des Zivilrechts sind: Wartet die Praxis ab und seid offen dafür. Selbst wenn ihr nicht die besten Freunde werdet, dann wird die Station nicht die anstrengendste Station sein und endet schneller als ihr denkt. Viel Erfolg für Eure Zivilstation und Euer Referendariat!

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Zivilrechtlicher Aktenvortrag

von Dr. Holger Schröder

Holger Schröder studierte Jura an der Universität Bremen und absolvierte 2004 sein 1. und 2006 in Oldenburg sein 2. Staatsexamen. In der Zeit von 2006-2007 promovierte er an der Universität Bremen. Nach einjähriger Anwaltstätigkeit ist er heute Richter am Landgericht Bremen. Zusätzlich ist er als Prüfer beim Senator für Justiz und Verfassung für das 1. Staatsexamen, in der Referendarausbildung sowie als Repetitor für Jura Intensiv in Bremen tätig.

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I. Aktenauszug

Rechtsanwälte Meyer & Meyer An das Landgericht Bremen Bremen

Bremen, im August 2014 Klage

des Nils Müller , Buntenstraße 100, Bremen

Klägers

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Meyer & Meyer, gegen die Melanie Schulz, Langestr. 20, Bremen

Beklagte.

Namens und in beigefügter Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen,

Die Beklagte zu verurteilen, der Berichtigung des Grundbuchs des Amtsgerichts Bremen, Blatt 300, Erste Abteilung, dahin zuzustimmen, dass als Eigentümer der Kläger Nils Müller eingetragen wird.

Begründung Der Kläger ist der Sohn des am 01.05.2001 verstorbenen Harald Müller (zuk.: Erblasser). Beweis: Kopie aus dem Geburtenbuch des Klägers und Totenschein des Erblassers in Anlage K1 u. K2. Der Erblasser war Eigentümer des im Klagantrag näher bezeichneten und streitgegenständlichen Hausgrundstücks. Beweis: Kopie des Grundbuchauszuges in Anlage K3. Bereits am 01.02.1988 setzte der Erblasser ein von ihm handgeschriebenes und unterschriebenes Testament auf, mit dem er seine Ehefrau und Mutter des Klägers, Frau Else Müller, als Vorerbin und seinen Sohn, den Kläger, als Nacherben hinsichtlich des gesamten Vermögens, also auch des Hausgrundstücks, einsetzte. Beweis: Kopie des Testaments in Anlage K4. Nach dem Tod des Erblassers wurde die Vorerbin als Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Gleichzeitig wurde ein Nacherbenvermerk eingetragen. Etwaige Befreiungen wurden nicht eingetragen. Beweis: Kopie des Grundbuchauszuges b.b. Die Ehefrau des Erblassers verkaufte mit notariellem Vertrag des Notars Schneider vom 10.03.2003 das streitgegenständliche Grundstück an die Beklagte. Es wurde in derselben Urkunde die Auflassung erklärt. Die Beklagte ist am 17.06.2003 in das Grundbuch eingetragen worden. Beweis: Kopie des Grundbuchauszuges b.b.

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Die Mutter des Klägers und Vorerbin verstarb sodann am 15.04.2014. Beweis: Totenschein in Anlage K5. Der Kläger begehrte mit Schreiben des Unterzeichners vom 07.05.2014 seine Eintragung als Eigentümer, die Beklagte lehnte eine erforderliche Zustimmung zur Grundbucheintragung aber ab, weshalb Klage geboten ist. Beweis: Schreiben der gegnerischen Prozessbevollmächtigten vom 21.05.2014 in Anlage K6. Der Kläger erklärt sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.

Rechtsanwalt Meyer

Landgericht Bremen Gesch.-Nr.: 15 O 1000/14 Verfügung 1. Es wird das schriftliche Vorverfahren angeordnet. 2. a) Der Beklagten wird aufgegeben, binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift schriftlich anzuzeigen, ob sie sich gegen die Klage verteidigen will (§ 276 I ZPO). b) Für den Fall, dass sich die Beklagte gegen die Klage verteidigen will, wird ihr aufgegeben, binnen einer weiteren Frist von drei Wochen zur Klage schriftlich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt Stellung zu nehmen. 3. Abschriften von Nr. 1. und 2. an a) Klägervertreter (EB). b) Beklagte (ZU). 4. Wiedervorlage 3 Wochen Landgericht Bremen Der Einzelrichter

Rechtsanwalt Tümpler

Bremen, 09.09.2014

In dem Rechtsstreit Müller ./. Schulz Gesch.Nr.: 15 O 1000/14 zeige ich die Vertretung der Beklagten an. Die Beklagte will sich gegen die Klage verteidigen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich beantragen, die Klage abzuweisen.

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Begründung Die von dem Kläger mitgeteilten Daten und Fakten sollen nicht bestritten werden. Er zieht daraus aber falsche rechtliche Schlussfolgerungen. Zutreffend ist, dass die Beklagte von der Mutter des Klägers das streitgegenständliche Hausgrundstück erworben hat. Woraus der Kläger aber seinen Anspruch herleiten will, bleibt sein Geheimnis. Die Mutter hat das Grundstück von ihrem Ehemann geerbt und ist damit Eigentümerin geworden. Sehr wohl stand ihr damit das Recht zu, das Grundstück rechtswirksam an die Beklagte zu veräußern. Nur rein hilfsweise wird eingewandt, sollte das Gericht dies anders sehen, dass die Beklagte nichts davon wusste, dass der Erblasser den Kläger als Nacherben bestimmt hat. Die Beklagte hat auf die Verfügungsbefugnis der Mutter vertraut. Das Grundbuch hat sie nämlich nicht eingesehen. Dies spielt letztendlich aber keine Rolle, weil nun mal die Mutter das Grundstück zu ihren Lebzeiten veräußert hat, und dies auch durfte. Andernfalls würde ihre Einsetzung als Vorerbin keinen Sinn machen, weil sie dann rein gar nichts von dem Haus hätte. Rein hilfsweise wird die Einrede der Verjährung erhoben. Auch die Beklagte stimmt einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu. Der Rechtsanwalt

Landgericht Bremen Gesch.-Nr.: 15 O 1000/14 1. Beschluss a) Es wird mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet (§ 128 II ZPO). Den Parteien bleibt nachgelassen, bis zum 30.09.2014 weiter schriftsätzlich vorzutragen. Dieser Tag entspricht dem Schluss der mündlichen Verhandlung. b) Termin zu Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf: 07.10.2014. Landgericht Bremen Der Einzelrichter

Rechtsanwalte Meyer & Meyer An das Landgericht Bremen Bremen In dem Rechtsstreit

Bremen, 25.09. 2014

Müller ./. Schulz Gesch.Nr.: 15 O 1000/14 wird in gebotener Kürze auf die Klageerwiderung wie folgt repliziert: Auf eine Vertrauensstellung kommt es hier nicht an. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Nacherbenstellung des Klägers würde keinen Sinn ergeben, dürfte die Vorerbin und Mutter des Klägers mit dem Grundstück verfahren wie sie wollte. Verjährungsrechtliche Probleme stellen sich hier sicher nicht. Rechtsanwalt Meyer

Bearbeitervermerk: Die Klage wurde der Beklagten am 02.09.2014 zugestellt. Die Nebenentscheidungen sind wegzulassen.

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II. Aktenvortrag Sehr geehrte Damen und Herren (oder sehr geehrte Prüfungskommission), ich berichte über die Klage des Nils Müller bei dem Landgericht Bremen gegen Melanie Schulz, beide wohnhaft in Bremen, auf Grundbuchberichtigung. Um einen sauberen Einstieg zu gewährleisten, beginnen Sie den Aktenvortrag mit der Begrüßung der Prüfungskommission. Die namentliche Nennung jedes Einzelnen ist nicht erforderlich, sondern birgt nur die Gefahr eines Durcheinanderkommens. Der Vater des Klägers verstarb am 01.05.2001. Er hinterließ ein handgeschriebenes und unterschriebenes Testament vom 01.02.1988, mit dem er seine am 15.04.2014 nachverstorbene Ehefrau und Mutter des Klägers, Frau Else Müller, als Vorerbin, und den Kläger als Nacherben bestimmte. Die Mutter des Klägers veräußerte vor ihrem Tod das im Vermögen des Erblassers streitgegenständliche Hausgrundstück in der Musterstraße 10 in Bremen mit notariellem Kaufvertrag vom 10.03.2003 an die Beklagte. Die Auflassungserklärung erfolgte ebenfalls notariell. Die Beklagte wurde am 17.06.2003 in das Grundbuch eingetragen. Mit der am 02.09.2014 zugestellten Klage verlangt der Kläger die Zustimmung der Beklagten zu seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, der Berichtigung des Grundbuchs des Amtsgerichts Bremen, Blatt 300, Erste Abtei lung, dahin zuzustimmen, dass als Eigentümer der Kläger Nils Müller eingetragen wird. Der Kläger ist der Meinung, dass er als Nacherbe Eigentümer des Grundstücks geworden sei, mithin von der Beklagten die Grundbuchberichtigung verlangen könne. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte meint, dass die Mutter des Klägers noch zu Lebzeiten das Grundstück an die Beklagte habe übertragen können. Hilfsweise beruft sie sich auf die Einrede der Verjährung. Ich schlage vor, der Klage stattzugeben. Auf keinen Fall darf der Entscheidungsvorschlag vergessen werden. Weil es sich nur um einen Vorschlag handelt, darf auch ein nicht vollstreckungsfähiger Inhalt gewählt werden. Niemals darf es aber im Tenor selbst heißen, dass der Klage stattgegeben werde. Dem Kläger steht ein Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB zu. Das Grundbuch ist nämlich unrichtig. Das ist der Fall, wenn die materielle Rechtslage von der formellen Rechtslage abweicht. Die formelle Rechtslage ergibt sich aus dem Grundbuch, wonach hier die Beklagte als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen ist. Tatsächlich ist aber der Kläger in materiell-rechtlicher Hinsicht Eigentümer. Ursprünglich war der Erblasser, der Vater des Klägers, Eigentümer. Dieses Eigentum ist zunächst durch Universalsukzession nach § 1922 BGB mit seinem Tod im Mai 2001 auf seine Ehefrau und Mutter des Klägers übergegangen. Der Erblasser hat ein Testament verfasst, und dabei die sog. Vor- und Nacherbschaft gemäß §§ 2100 ff. BGB gewählt. Das Testament ist auch nicht nichtig nach § 125 BGB, insbesondere formgerecht verfasst nach § 2247 BGB. Denn der Erblasser hat das Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben. Die Angaben von Zeit und Ort stellen nur Soll-Vorschriften dar, deren Einhaltung hier nicht bekannt ist, die Nichteinhaltung aber auch nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit führt, und hier auch nicht im Streit steht. Damit ist die Mutter des Klägers mit dem Tod des Vaters zur Vorerbin geworden. Sie hat zunächst wirksam gemäß §§ 873, 925 BGB das Grundstück auf die Beklagte übertragen. Denn insoweit war sie verfügungsbefugt, wie es sich aus § 2112 BGB ergibt. Denn bis zum Eintritt der Nacherbschaft bleiben jedenfalls alle Verfügungen wirksam. Allerdings regelt § 2113 I BGB u.a. für Grundstücke ein Verfügungsverbot. Danach wird die Verfügung eines Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Eine Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft durch das die Rechtslage an einem Rechtsgegenstand unmittelbar geändert wird, wie durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder inhaltliche Änderung. Die Mutter hat als Vorerbin eine solche Verfügung durch die Grundstücksübertragung an die Beklagte getätigt. Mit ihrem Tod im April 2014 ist der Nacherbfall eingetreten, die Verfügung somit mit absoluter Wirkung unwirksam geworden. Insbesondere würde die Verfügung auch den Eigentumsübergang auf den Kläger vereiteln. Eine Befreiung von dieser Beschränkung nach § 2136 BGB ist nicht vorgetragen. Die Beklagte hat auch nicht gutgläubig gemäß §§ 2113 III, 892 BGB das Eigentum erworben. Zwar war sie gutgläubig, denn eine positive Kenntnis von der Nacherb-

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schaft ist nicht vorgetragen. Einem Gutglaubenserwerb stand aber die Eintragung des Nacherbenvermerks im Grundbuch entgegen, wobei auch keine Befreiung von einer Beschränkung mit eingetragen war. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte Kenntnis von dem Nacherbenvermerk hatte oder nicht. Vielmehr reicht der abstrakte Eintrag als solches um einen Gutglaubenserwerb zu verhindern. Eine Verjährung des Anspruchs ist nicht eingetreten. Unabhängig davon, dass gemäß § 898 BGB Berichtigungsansprüche nicht der Verjährung unterliegen, ist der Anspruch ohnehin erst mit dem Tod der Mutter in 2014 entstanden und wäre selbst bei unterstellter Verjährungsmöglichkeit nicht verjährt. Der Klage ist damit stattzugeben. Ich schlage folgenden Hauptsachetenor vor: Die Beklagte wird verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs des Amtsgerichts Bremen, Blatt 300, Erste Abteilung, dahin zuzustimmen, dass als Eigentümer der Kläger Nils Müller eingetragen wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit Mit dem „Dank für die Aufmerksamkeit“ ist nicht nur ein höflicher Abschluss gewählt, sondern auch klargestellt, dass der Aktenvortrag beendet ist. Ein Schweigen führt meistens zu unnötigen Unklarheiten, ob der Kandidat noch überlegt oder seinen Vortrag beendet hat.

III. Weiterführende Hinweise Sollten anschließende Gespräche stattfinden, bietet sich bei diesem Fall eine Vertiefung des Erbrechts oder des Sachenrechts an. Im Rahmen des Erbrechts wäre an die weiteren Verfügungsbeschränkungen aus § 2113 BGB zu denken, insbesondere an die grds. nicht möglichen unentgeltlichen Verfügungen aus § 2113 II BGB. In diesem Zusammenhang ist auch daran zu denken, dass eine Befreiung von dieser Verfügungsbeschränkung nicht möglich ist. Dies ergibt sich daraus, dass § 2136 BGB nicht auf § 2113 II BGB, sondern nur auf § 2113 I BGB Bezug nimmt. Auch der Sinn und Zweck der Vor- und Nacherbschaft (Vermögenserhalt) in Abgrenzung zur Voll- und Schlusserbschaft sollte bekannt sein. Setzt der Erblasser z.B. seine Frau als Alleinerbin und nach ihrem Tod den gemeinsamen Sohn als Erben ein (ggf. in Form des Berliner Testamentes), ist die Folge, dass das Vermögen des Erblassers nach seinem Tod mit dem Vermögen seiner Frau verschmilzt, sie also eine Vermögensmasse besitzt, die sie an den gemeinsamen Sohn weitervererbt. Im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft bleibt das Vermögen des Erblassers auch nach seinem Tod getrennt von dem seiner Frau. Der Sohn erbt also zwei Vermögensmassen nach dem Tod seiner Mutter, nämlich die des Vaters und die der Mutter. Diese verschmelzen erst jetzt mit dem Vermögen des Sohnes zu einer Vermögensmasse. Im Rahmen des Sachenrechts könnten verjährungsrechtliche Probleme Gegenstand von weiteren Fragestellungen sein, insbesondere zu § 898 BGB. Denn es ist nicht unumstritten, ob - entgegen des Wortlautes - der Berichtigungsanspruch auch dann nicht der Verjährung unterliegt, wenn der der Eintragung zu Grunde liegende materielle Hauptanspruch verjährt ist. So wird vertreten, dass der Berichtigungsanspruch dann verjährt, wenn etwa der Anspruch des wahren Eigentümers aus § 985 BGB verjährt ist. Beispiel: Vermietet der Bucheigentümer das Grundstück an einen Dritten, hätte der wahre Eigentümer gegen den Dritten einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Ist dieser Herausgabeanspruch verjährt, wäre nach dieser Auffassung auch der Berichtigungsanspruch verjährt. Nach h.M. ist diese Auffassung aber abzulehnen. Die Regelung in § 898 BGB ist eindeutig. Aber: Sollte der Bucheigentümer das Grundstück selbst besitzen, ist an § 900 BGB zu denken. Dieser ersitzt das Grundstück als Eigenbesitzer nach 30 Jahren und wird damit Eigentümer. Dann aber ist das Grundbuch gerade nicht mehr unrichtig, sondern richtig. § 894 BGB greift dann nicht mehr, was letztendlich kein verjährungsrechtliches Problem mehr darstellt. Ggf. könnte erörtert werden, dass die Nichtverjährbarkeit nicht auch die Verwirkungsmöglichkeit ausschließt. Prozessrechtlich bietet sch für den vorliegenden Fall an, auf die Möglichkeiten einzugehen, schriftlich zu entscheiden. So etwa im Rahmen von § 495a ZPO (der nur für die Amtsgerichte gilt) oder der hier verfügte § 128 II ZPO (auch für Landgerichte anwendbar, unabhängig vom Streitwert, wenn die Parteien zustimmen). Auch § 894 ZPO, der Besonderheiten bei Willenserklärungen zum Zwecke der Eintragung ins Grundbuch bei vorläufig vollstreckbaren Urteilen regelt, könnten zu Nachfragen verleiten.

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DIE STRAFSTATION IM REFERENDARIAT

Text von Joelle Wyrwa

Das Strafrecht ist bereits im Studium das Fach, das den geringsten Umfang hat. Dementsprechend zu kurz kommt es auch bei der Examensvorbereitung. Auch im Referendariat haben viele den Eindruck, dass das Strafrecht im Hinblick auf das zweite Examen als Pflichtfach abgeleistet und eher spärlich behandelt wird. Die Strafstation kann jedoch alles andere als eintönig sein, dies wird den meisten spätestens bei der eigenständigen Vertretung der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Sitzungsdienstes klar.

zu einer Strafstation bei der Staatsanwaltschaft und beim Strafgericht.

Aufgaben und Ziele der Strafstation

Zu den Aufgaben als Sitzungsvertreter gehört es, die Anklageschrift zu Beginn der Verhandlung vorzutragen. Während der Verhandlung sollte alles Relevante notiert werden, um am Ende das Plädoyer zu halten.

Die Strafstation dauert je nach Bundesland drei, dreieinhalb oder vier Monate. Sie beginnt in der Regel mit einem Einführungslehrgang. In Hessen und NRW besteht außerdem die Möglichkeit, die Strafstation teilweise im Ausland zu absolvieren. In der Regel werden die Referendare in der Strafstation einem Staatsanwalt zugewiesen, der den praktischen Teil der Ausbildung übernimmt. Einige Referendare werden einem Strafrichter zugeteilt, wenn sie eine entsprechende Zuteilung beantragen, beispielsweise aufgrund eines späteren Berufswunsches. Jeder Referendar wird einem anderen Ausbilder zugewiesen und dementsprechend landet auch jeder in einer anderen Abteilung. In dieser Ausgabe veröffentlichen wir auch Erfahrungsberichte

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Unabhängig davon, ob man einem Staatsanwalt oder einem Strafrichter zugewiesen ist, muss der Referendar regelmäßig als Sitzungsvertreter (Vertreter der Staatsanwaltschaft) an Strafverhandlungen beim Amtsgericht teilnehmen. Vor Gericht muss auch immer eine Robe getragen werden, die jedoch ausgeliehen werden kann. Weiße Bluse oder Schal für die Frauen, weiße Krawatte oder Fliege für die Männer sind außerdem Pflicht.

Im Übrigen bekommen die Referendare als weitere Aufgabe von ihrem Ausbilder regelmäßig Akten, die bearbeitet werden sollen. Hierfür fertigen sie dann die Anklageschrift an und besprechen diese dann im Anschluss mit dem Ausbilder. In den Arbeitsgemeinschaften werden meist abstrakt und auch anhand von älteren Klausuren Techniken und der Klausuraufbau geübt. Den Referendaren werden auch praktische Arbeiten näher gebracht, zum Beispiel, wie man eine Staatsanwalts-, Urteils-, oder Revisionsklausur verfasst.

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Keine Panik vor dem Sitzungsdienst Noch bevor die Strafstation überhaupt begonnen hat, sind viele Referendare nervös und haben Angst vor dem ersten selbständigen Sitzungsdienst. Zum ersten Mal in seiner juristischen Laufbahn allein als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft vor Gericht auftreten zu dürfen ist schon aufregend. Leider hat sich diesbezüglich vom Hörensagen oder von Berichten früherer Referendare eine allgemeine Panikmache entwickelt. Diese ist jedoch in den meisten Fällen unbegründet. In der Regel läuft der Sitzungsdienst entspannt ab und die meisten Richter sind freundlich zu den Referendaren, da sie um deren Nervosität wissen. Der erste Sitzungstag verläuft zunächst unter Aufsicht des zugeteilten Staatsanwaltes. Dieser sitzt neben dem Referendar und gibt ihm wenn nötig Hilfestellung. Danach wird der Referendar meist allein in die Sitzungen geschickt. Es wird empfohlen, sich vor einem Sitzungstag bei dem für die Hauptverhandlung zuständigen Richter kurz vorzustellen. Meist bekommt man am Tag der Sitzungsvertretung oder einige Tage vorher die Anklagen mit den Bundeszentralregisterauszügen bzw. dem Vorstrafenregister. Eine vollständige Akte, oder auch eine Handakte, bekommt man in der Regel nicht zu lesen. Die Anklageschrift besteht meist nur aus zwei aneinandergehefteten Blättern mit den Daten des Angeklagten, dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt und den dadurch erfüllten Straftatbeständen. Diese Anklageschrift muss auch nicht – wie schon zuvor befürchtet selbst geschrieben werden. Sie muss nur zu Beginn vom Sitzungsvertreter nach Aufforderung des Richters verlesen werden. Während dieser Verlesung hat der Staatsanwalt sich von seinem Platz zu erheben. Die meisten Richter bezeichnen einen Referendar während der Sitzung als „Vertreter der Staatsanwaltschaft“.

In manchen Bundesländern – wie beispielsweise Rheinland-Pfalz – ist der Besuch des Polizeipräsidiums Pflicht. Dort werden die Referendare über die Polizeiorganisation sowie die verschiedenen Tätigkeitsfelder informiert. Meist gibt es anschließend eine Besichtigung, bei der ihnen unter anderem die Leitstelle gezeigt wird. Eine weitere ziemlich lustige Veranstaltung ist der sogenannte „Trinkversuch“. Sinn der Sache ist es hier, protokolliert zu trinken, um zu bestimmten Zeitpunkten den Promillefortschritt zu schätzen, zu berechnen und dann durch Atemalkoholkontrolle mittels Testgerät zu überprüfen. Hierzu wird von jedem Teilnehmer ein Trinkprotokoll geführt. Es wird genau eingetragen, zu welcher Uhrzeit mit dem Glas begonnen wurde, wie voll das Glas mit welchem Tropfen (Promilleangabe) gemacht wurde und später, wann exakt es leer war. Also z.B. 18.00-18.30 – 0,1 l Weißwein mit 12 %. Die Teilnehmer durften sich dann ein Ziel setzen, entweder einen bestimmten BAK-Wert zu erreichen oder herauszufinden, welcher BAK-Wert bei einer bestimmten Menge an Alkohol erreicht wird. Nach der einen Stunde wurde der Atemalkoholwert (AAK) gemessen sowie ein freiwilliger Bluttest durchgeführt. Auf diese Weise macht „wissenschaftliches Arbeiten“ doch Spaß! Grundsätzlich müssen Zusatzveranstaltungen in der Regel über den Ausbildungsstaatsanwalt selbst organisiert werden. Über diesen gibt es außerdem die Möglichkeit, eine oder mehrere Durchsuchungen zu begleiten und auch selbst mit zu durchsuchen. Hier lohnt es sich immer nachzufragen, der Staatsanwalt hat sicher ein paar interessante Fälle, bei denen man mit dabei sein kann. Diese Zusatzveranstaltungen stellen eine gute Möglichkeit dar, Einblicke in die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit zu erlangen.

Braucht man zum Schluss mehr Zeit, um das Plädoyer vorzubereiten, da die Sache sich als umfangreicher herausstellt, bittet man den Richter um eine kurze Unterbrechung. Meist hat man die Möglichkeit, in einem Nebenraum das Plädoyer in Ruhe vorzubereiten. Sollte es doch mal zum Notfall kommen, kann der zuständige Staatsanwalt angerufen werden, um bei Fragen weiterzuhelfen. Dafür sollte zu den notwendigen Unterlagen, die zum Sitzungsdienst mitgenommen werden, immer eine Telefonliste der Staatsanwälte gehören. Grundsätzlich ist also alles geregelt und es gibt nicht viel, was man falsch machen kann. In der Regel kann das Meiste auch im Nachhinein korrigiert werden, mit Ausnahme von zwei wichtigen Punkten: Die Einstellung und der Rechtsmittelverzicht können nicht mehr rückgängig gemacht werden. Als Referendar sollte man dementsprechend ohne Absprache des Ausbilders diese beiden Dinge nicht erwirken.

Spannende Zusatzveranstaltungen in der Strafstation Neben der AG und dem Sitzungsdienst bei der Staatsanwaltschaft gibt es in dieser Station noch zahlreiche Zusatzveranstaltungen. Außer dem Besuch in der JVA sowie einer Polizeiinspektion besteht ebenfalls die Möglichkeit, bei einer Polizeifahrt sowie einer Obduktion dabei zu sein.

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Literaturempfehlungen: Lehrbücher: Kaiser, Horst; Bracker, Ronald Kaiser “Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen” 6. Auflage, 2018 (21,90 €) Soyka, Martin Die Referendarstation bei der Staatsanwaltschaft 3., neu bearbeitete Auflage 2012 (19,90 €) Brunner, Raimund Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft 14. Auflage, 2019 (ab März 2019, ca. 20 €) Skripte: Raimund Brunner, Raimund; Kunnes,Christian; Reiher, Jürgen Strafrechtliche Assessorklausuren: mit Erläuterungen 10. Auflage, 2018 (23,90 €)

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Kleine Einführung in den Sitzungsdienst in Strafsachen für Referendare*

von Dr. Martin Soyka

Dr. Martin Soyka ist Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Kiel und dort Arbeitsgemeinschaftsleiter, ferner beim Landgericht Kiel und bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht. Er ist Verfasser des in der Reihe „Referendarpraxis“ im Verlag Vahlen erschienenen Leitfadens „Die Referendarstation bei der Staatsanwaltschaft“, in dem er die Arbeit der Staatsanwaltschaft erläutert und Referendaren eine Anleitung für den Sitzungsdienst gibt.

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Für viele Referendare ist der staatsanwaltschaftliche Sitzungsdienst die erste Gelegenheit, die im Studium erworbenen Kenntnisse im Strafrecht mit Außenwirkung einzusetzen. Ohne Netz sollen die Referendare die Staatsanwaltschaft vor Gericht nach außen rechtswirksam vertreten. Das erfüllt manche Kandidaten mit Nervosität, weil sie sich insgeheim diese Aufgabe entweder nicht zutrauen oder Angst haben, etwas falsch zu machen. Zu Unrecht, denn Fehler gehören zur Ausbildung und außerdem ist ja auch noch ein Berufsrichter anwesend, der Ihnen ggf. auf die Sprünge helfen kann. Dieser Beitrag soll Ihnen beim Einstieg helfen.

I. Vorbereitung

Sie sollten sich ruhig vorher schon mal einen Strafprozess als Zuhörer ansehen. Strafsachen gegen Erwachsene und Heranwachsende sind grundsätzlich öffentlich. In einigen Behörden besteht die Möglichkeit, den Einzelausbilder oder einen Amtsanwalt bei seinem Sitzungsdienst zu begleiten. Dies sollten Sie nutzen, denn es eröffnet Ihnen die Möglichkeit, zu den Fällen zunächst die Handakten zu lesen, also diejenigen Vorgänge, mit denen der Sitzungsvertreter im Termin arbeiten muss. Außerdem sollten Sie sich darüber informieren, wie Sie Einblick in den Sitzungsplan erhalten können, wo Sie in der Behörde künftig Ihre Handakten entgegennehmen werden und woher Sie die Robe für den Dienst bekommen. Sind Sie zum ersten Mal eingeteilt, müssen Sie die betreffenden Handakten durcharbeiten. Dazu gehört auch, nachzuschauen, ob gegen den Angeklagten weitere Ermittlungsverfahren anhängig gemacht oder Anklagen erhoben worden sind. Haben Sie in Ihrer Ausbildungsbehörde keinen eigenen Zugriff auf diese Daten, sollten Sie Ihren Ausbilder darum bitten, diese für Sie zu beschaffen. Sinnvoll ist es auch, bei der zuständigen Geschäftsstelle des Amtsgerichts nachzufragen, ob noch Anklagen für den Sitzungstag hinzugekommen sind. Kurz bevor es losgeht, sollte Ihr Ausbilder mit Ihnen die Akten besprechen. Sie müssen in der Lage sein, ihm in wenigen Worten den Gegenstand des Falles und eventuelle Schwierigkeiten darzulegen. Auch sollten Sie eine Vorstellung zur Frage der zu beantragenden Sanktion im Falle einer Verurteilung haben. Dabei kann, falls so etwas in Ihrer Behörde existiert, eine Strafrahmenübersicht zu typischen Deliktsformen helfen. Jetzt ist auch der richtige Moment um zu klären, ob eventuell eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB) nötig werden könnte. Da so etwas vielen im ersten Anlauf Schwierigkeiten bereitet, kann der mögliche Antrag, der im Schlussvortrag zu stellen wäre, schon jetzt erarbeitet werden. Näheres wird im Abschnitt zum Plädoyer dargelegt werden. Weiter sollte geklärt werden, ob Sie eventuell (ausnahmsweise) sichergestellte oder beschlagnahmte Dinge aus der Asservatenkammer mit zu Gericht nehmen müssen, insbesondere Gegenstände richterlichen Augenscheins. Auch ist wichtig, ob das Gericht über diese oder andere Asservate zu entscheiden hat, z. B. beschlagnahmte Waffen, Gelder, Drogen. Muss ein Verfalls- oder Einziehungsantrag gestellt werden? Bereiten Sie auch dies vor, falls der Angeklagte im Hauptverhandlungstermin nicht auf die Herausgabe verzichten sollte (was Angeklagte jedoch häufig tun; in diesem Fall sollte der Verzicht deutlich in den Handakten vermerkt werden). Noch etwas ist sehr wichtig: Meist ist es Referendaren untersagt, in der Hauptverhandlung eigenverantwortlich eine Zustimmung zu einer Einstellung, insbesondere gemäß §§ 153 Abs. 2, 153 a Abs. 2 StPO, zu erteilen, eine Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu beantragen oder im Falle des Nichterscheinens des Angeklagten Strafbefehlsantrag nach § 408 a StPO zu stellen. Derartige Entscheidungen können von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten werden (vgl. §§ 153 Abs. 2 S. 3, 153 a Abs. 2 S. 4 StPO). Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung bei allen gerichtlichen Einstellungen nach den vorbenannten Vorschriften ein partieller Strafklageverbrauch hinsichtlich aller Vergehen eintritt, auch bei §§ 153 und 154 StPO1. Wird ein Strafbefehl erlassen, hilft nur ein Wiederaufnahmeverfahren (§ 373 a StPO) und dies auch nur bei Verbrechen. Selbst wenn Referendare dies in aller Regel im Innenverhältnis nicht dürfen, ist eine entsprechende Erklärung bei Gericht gleichwohl gültig. Häufig wird aber im Zuge der weiteren Ausbildung bereits beim Vorgespräch dem Referendar vom Ausbilder eine carte blanche erteilt. Und: ein Nein zu einer Einstellung dürfen Sie ohne Rücksprache erklären. Telefonieren müssen Sie nur, wenn Sie ebenso wie der Richter der Auffassung sind, das Verfahren sollte eingestellt oder ein Strafbefehl erlassen werden werden.

II. Hauptverhandlung Nachdem Sie sich rechtzeitig zum Gericht begeben und den korrekten Sitzungssaal aufgesucht haben, sollten Sie sich dem Richter und der Protokollkraft vorstellen. Das ist nicht nur höflich, sondern dient dazu, dass Ihr Name * Dieser Beitrag entspricht dem Beitrag aus der 6. Auflage des RefGuide. 1 Vgl. zum Meinungsstand bei § 153 StPO: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Auflage, § 153 Rn. 37 ff, bezüglich § 154: BGH, Beschl. vom 30.03.2009 – 1 StR 745/08 = BGHSt 54, 1

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korrekt in Protokoll und Urteil wiedergegeben werden kann, denn Sie werden dort namentlich im Rubrum aufgeführt werden. Nehmen Sie dann auf der Fensterseite des Sitzungssaals Platz. Dieser Sitzplatz hat sich für die Staatsanwaltschaft eingebürgert. Denken Sie an Schreibwerkzeug und Kommentare. Stellen Sie ihr Mobiltelefon aus, nicht nur auf Vibration; es darf sich nicht rühren. Anders als Richtern2 ist es den Vertretern der Staatsanwaltschaft zwar nicht verwehrt, während der Sitzung Textnachrichten zu verfassen, aber es ist sehr ungebührlich. Gleichwohl kann ein Smartphone während der Hauptverhandlung durchaus nützlich sein, um Tatsächliches im Internet zu kurz zu überprüfen. Essen und Trinken während der Hauptverhandlung ist in jedem Fall zu unterlassen. Nutzen Sie hierfür die Sitzungspausen.

1. Ablauf Es bietet sich an, zunächst die Vorschriften der RiStBV zur Hauptverhandlung zu lesen (Nrn. 123 ff.). Diese formulieren auch Rechte und Pflichten des Staatsanwalts (und damit auch des Referendars), insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes (Nr. 127), der Wahrung der Ordnung (Nr. 128) und der ordnungsgemäßen Belehrung (Nr. 130). a) Der Gang der Hauptverhandlung ist § 243 StPO zu entnehmen: Die Sache wird aufgerufen. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und ggf. sein Verteidiger anwesend und die Beweismittel, namentlich Zeugen, erschienen sind. Nachdem die Zeugen den Sitzungssaal wieder verlassen haben, wird der Angeklagte über seine persönlichen Verhältnisse vernommen, also seine Identität festgestellt. Dabei werden die Angaben i. S. d. § 111 Abs. 1 OWiG abgefragt, allerdings nicht die wirtschaftlichen Verhältnisse, denn diese können für den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sein, so dass der Angeklagte – schon gar nicht vor Belehrung über sein Schweigerecht - hierzu keine Angaben machen muss3. Ein häufig zu beobachtender Fehler. b) Jetzt wird der Anklagesatz (im Stehen) verlesen. Dabei können die persönlichen Daten, die eben vom Vorsitzenden ohnehin überprüft worden sind, weggelassen werden. Der Anklagesatz reicht bis zu den anzuwendenden Strafvorschriften. Statt „Angeschuldigter“ (z. T. wird auch in der Anklageschrift vom „Beschuldigten“ gesprochen) wird dabei „Angeklagter“ vorgelesen (was einige Sitzungsvertreter dazu verleitet, diese Veränderungen mit Bleistift in die Ablichtung der Anklageschrift der Handakten einzupflegen, um keinen Fehler beim Vorlesen zu machen). Handelt es sich um eine Anklageschrift, die eine Vielzahl von gleichförmigen Einzeltaten zum Gegenstand hat, die z. B. tabellarisch aufgeführt sind, muss nur die Zusammenfassung, nicht aber alles vorgelesen, denn das Gesetz spricht von Verlesen, also den wesentlichen Inhalt zur Kenntnis bringen, nicht vom vollständigen Vorlesen4. Ist Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt worden, ist dieser zu verlesen, und zwar üblicherweise umformuliert in einen neutralen Anklagesatz ohne die im Strafbefehl enthaltenen Rechtsfolgen5. c) Sodann muss vom Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO mitgeteilt werden, ob Verständigungsgespräche geführt worden sind und welchen Inhalt diese gehabt haben. Diese Verpflichtung gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn keine Verständigungsgespräche geführt worden sind. Achten Sie darauf, dass das Gericht sich hierzu verhält. Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen, falls der Richter genervt reagieren sollte. d) Jetzt wird der Angeklagte darüber belehrt, dass es ihm frei stehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Falls ja, wird er vom Richter vernommen. e) Nun folgt die Beweisaufnahme, § 244 Abs. 1 StPO. Bewiesen werden müssen alle entscheidungserheblichen Tatsachen, die der Angeklagte nicht glaubhaft eingesteht, und über Erfahrungssätze, die nicht allgemeingültig sind (oder gar mit einem Beweisverbot belegt sind). Sie unterliegen dem Strengbeweisverfahren nach §§ 244 bis 256 StPO. Alle Tatsachen, die für die Feststellung der Schuld und die Bestimmung der Rechtsfolgen erheblich sind, müssen mittels Beschuldigtenvernehmung, Zeugen, Sachverständigen, Urkunden und Augenscheinsobjekten prozessordnungsgemäß in der Hauptverhandlung bewiesen werden, sofern sie nicht offenkundig sind6. Geht es dagegen in der Verhandlung um Prozessvoraussetzungen oder Verfahrenshindernisse, Verwertungsverbote oder ähnliches, wird die jeweilige Frage im Freibeweisverfahren geklärt. Das Gericht kann dabei alle ihm zugänglichen Erkenntnisquellen nutzen, z. B. schriftliche oder telefonische Auskünfte. Urkunden müssen nicht verlesen werden, soweit die im Freibeweis gewonnenen Ergebnisse zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden7. Geht es darum, was ein Zeuge gesehen hat, muss er also nach Möglichkeit vernommen werden. Wird dagegen ein Beweisverwer2 3 4 5 6 7

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Siehe BGH, Urt. v. 17.06.2015 – 2 StR 228/14 Meyer-Goßner/Schmitt, § 243 Rn. 12. BGHSt 56, 109. Meyer-Goßner/Schmitt, § 411 Rn. 3, § 243 Rn. 14. Meyer-Goßner/Schmitt, § 244 Rn. 3 ff. Meyer-Goßner/Schmitt, § 244 Rn. 9.

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tungsverbot geltend gemacht, z. B. wegen einer fehlerhaften Durchsuchung, kann das Gericht die entsprechenden Vorgänge anhand der Akten klären und die Erkenntnisse mündlich mitteilen. Es ist nicht erforderlich, Durchsuchungsbeschlüsse zum Zweck des Beweises des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbotes vorzulesen. f ) Das Gericht hat seiner Amtsaufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dergestalt nachzukommen, dass der aus § 250 StPO folgende Unmittelbarkeitsgrundsatz gewahrt wird, wonach der Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis gilt. Nur ausnahmsweise kann eine schriftliche Erklärung die persönliche Vernehmung ersetzen, z. B. gemäß § 251 StPO. Die Grenzen, die § 252 StPO den Ersetzungsmöglichkeiten hinsichtlich eines Zeugen mit Zeugnisverweigerungsrecht zieht, dürfen als bekannt vorausgesetzt werden. Sollten Sie hier Lücken haben, müssen Sie sich noch einmal mit dieser wichtigen Vorschrift befassen, die auch hohe Examensrelevanz hat. Es ist möglich, einem Zeugen das Protokoll über seine frühere richterliche Vernehmung vorzuhalten, um sein Gedächtnis zu unterstützen, § 253 Abs. 1 StPO. Über den Wortlaut der Norm gestattet die Norm nach hM aber auch die Einführung der früheren Aussage im Wege des Urkundsbeweises8, wenn der Zeuge sich trotz des Vorhaltes nicht erinnern kann. Hierdurch kann vermieden werden, dass der seinerzeitige Vernehmungsbeamte in einem neuen Termin als Zeuge vom Hörensagen über die frühere Aussage des Zeugen vernommen werden muss, zumal dieser sich erfahrungsgemäß das Protokoll noch einmal durchlesen und bestätigen wird, dass der Zeuge die Angaben damals so zu Protokoll gegeben hat. Auch § 256 StPO enthält Aufweichungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes z. B. im Hinblick auf bestimmte Gutachten oder ärztliche Atteste. g) Die Befragung von Zeugen wird in erste Linie vom Vorsitzenden durchgeführt, § 238 Abs. 1 StPO. Auf Verlangen kann er auch den übrigen Prozessteilnehmern gestatten, Fragen zu stellen, § 240 StPO. Es besteht zwar die Möglichkeit, gemäß § 239 StPO ein Kreuzverhör nach anglo-amerikanischem Vorbild durchzuführen, hiervon wird aber in der Praxis nie Gebrauch gemacht. Nach jeder Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe, § 257 StPO, wobei auch der Staatsanwalt und der Verteidiger auf Verlagen Gelegenheit zu einer Erklärung haben, solange dies nicht in ein vorweggenommenes Plädoyer ausartet. Dieser Zeitpunkt ist noch aus einem anderen Grund wichtig: Schweigt der verteidigte Angeklagte hier, verliert er die Möglichkeit, ein unselbstständiges Beweisverwertungsverbot geltend zu machen, wenn es der sog. Widerspruchslösung der Rechtsprechung unterliegt. Wird also z. B. das Ergebnis der Untersuchung einer rechtswidrig entnommenen Blutprobe verlesen und widerspricht der Angeklagte oder sein Verteidiger jetzt nicht, kann ein Beweisverwertungsverbot nicht mehr entstehen und die Blutprobe ist verwertbar. h) Aus dem Amtsaufklärungsgrundsatz folgt auch, dass es in aller Regel nicht nötig ist, einen Beweisantrag zu stellen, sondern dass man z. B. anregen kann, den einen oder anderen Zeugen zusätzlich zu vernehmen. Sieht das Gericht sich hierzu jedoch nicht veranlasst, kann ein Beweisantrag gestellt werden. Ein solcher ist gegeben, wenn eine Beweistatsache und ein Beweismittel benannt wird und – soweit erforderlich – Konnexität dargelegt wird, also warum das Beweismittel geeignet ist, die Tatsache zu beweisen9. Sie sollten in der Lage sein, einen Beweisantrag formulieren und zu gestellten Beweisanträgen Stellung nehmen zu können. Die Möglichkeiten, einen Beweisantrag abzulehnen, sind in § 244 Abs. 3 – 6 StPO geregelt, ferner in § 245 Abs. 2 StPO für von Staatsanwaltschaft oder Angeklagten vorgeladene und erschienene Zeugen und Sachverständigen und für herbeigeschaffte Beweismittel. Besonderheiten bestehen im beschleunigten Verfahren gemäß § 420 StPO hinsichtlich der Beweisaufnahme. Diese Vorschrift enthält erweiterte Verlesungsmöglichkeiten. Wichtiger ist aber, dass nach Abs. 4 Beweisanträge ohne Bindung an § 244 Abs. 3 – 5 StPO abgelehnt werden können10. Und: in der Hauptverhandlung nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt § 420 StPO gemäß § 411 Abs. 2 S. 1 StPO entsprechend, d. h. der Richter muss auch hier den Beweisantrag nur an seiner richterlichen Aufklärungspflicht messen. i) Verändert sich ein rechtlicher Gesichtspunkt während der Hauptverhandlung nicht nur unwesentlich, ist der Angeklagte gemäß § 265 StPO vom Gericht hierauf hinzuweisen, denn das Gesetz verbietet Überraschungsurteile, weil der Angeklagte sich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt verteidigen können muss. Das gilt auch, wenn statt des ursprünglichen jetzt ein milderes Strafgesetz zur Anwendung kommen könnte. j) Nach Abschluss der Beweisaufnahme erhalten erst der Staatsanwalt, dann der Verteidiger und der Angeklagte das Wort, § 258 StGB. Die Schlussvorträge sollen frei (und wiederum im Stehen) gehalten werden, wobei schriftliche Aufzeichnungen benutzt werden dürfen. Der Vortrag des Staatsanwaltes soll die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gleichermaßen berücksichtigen. Näheres regeln Nrn. 138, 139 RiStBV. Skizzieren Sie ihren Antrag in den Handakten, so dass der Anklageverfasser versteht, was geschehen ist. (Teil-) Einstellungen, z. B. nach § 154 Abs. 2 StPO, sollten auch dort aufgeschrieben werden, möglichst mit kurzer Begründung und mit Hinweis auf die von einem Staatsanwalt erteilte Zustimmung. Dies gilt natürlich erst Recht, wenn das Verfahren insgesamt mit einer Einstellung endet. 8 Meyer-Goßner/Schmitt § 253 Rn. 1. 9 Meyer-Goßner/Schmitt § 244 Rn. 19 ff. 10 Meyer-Goßner/Schmitt § 420 Rn. 1.

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k) Nach den Schlussvorträgen und dem obligatorischen letzten Wort des Angeklagten folgt eine Unterbrechung, in der sich das Gericht zur Beratung zurückzieht. Anschließend erfolgt der Wiederaufruf der Sache. Nachdem sich alle im Saal erhoben haben, verkündet der Vorsitzende das Urteil durch Verlesung der schriftlich niedergelegten Urteilsformel, § 268 StPO. Dann nehmen alle wieder Platz und der Vorsitzende begründet in freier Rede den wesentlichen Inhalt des Urteils. Auch hinsichtlich der Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft muss das Gericht entscheiden, § 268 b StPO. Dieser Beschluss muss mit dem Urteil zusammen verkündet werden. Abschließend ist der Angeklagte gemäß § 35 a StPO über die möglichen Rechtsmittel zu belehren. Dann wird die Sitzung geschlossen. Sie müssen nur noch in den Handakten den Inhalt des Urteils vermerken.

2. Besondere Situationen So glatt geht es nicht immer. Sie sollten fähig sein, in folgenden Fällen sachgerechte Anträge zu stellen: a) Häufig erscheint der Angeklagte nicht. Da gegen einen ausgebliebenen Angeklagten gemäß § 230 Abs. 1 StPO nicht verhandelt wird, kann er nach Abs. 2 dieser Vorschrift vorgeführt werden (entweder gleich oder zum nächsten Termin), auch ist ein Haftbefehl möglich, wenn er ordnungsgemäß geladen worden ist und sich nicht genügend entschuldigt hat. Das gleiche gilt, wenn er verschuldet in einem verhandlungsunfähigen Zustand erscheint oder sich aus der Hauptverhandlung entfernt11. Ob der Angeklagte ordnungsgemäß geladen ist, stellt der Vorsitzende fest. Problematisch ist zuweilen, ob er genügend entschuldigt ist, speziell bei plötzlicher Krankheit. Dabei gilt: Legt der Angeklagte zur Entschuldigung für sein Ausbleiben dem Gericht eine nicht näher spezifizierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor – was nicht ausreichend ist -, liegt darin konkludent die Erklärung, dass er den ausstellenden Arzt bei etwaigen Nachfragen des Gerichts von der Schweigepflicht entbindet12. Der Vorsitzende kann den Arzt also telefonisch über die Krankheit des Angeklagten befragen. Wenn die Entschuldigung nicht ausreicht, um von einer Unzumutbarkeit der Durchführung der Hauptverhandlung auszugehen, sollten Sie einen Antrag i. S. v. § 230 Abs. 2 StPO stellen, natürlich unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Findet die Hauptverhandlung statt, weil der Angeklagte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, kann dieser gemäß § 412 StPO verworfen werden. b) Auch Zeugen haben zu erscheinen. Tun sie dies trotz Ladung und ohne ausreichende Entschuldigung nicht, werden dem Zeugen gemäß § 51 Abs. 1 StPO die Kosten seines Ausbleibens auferlegt. Gleichzeitig wird gegen ihn obligatorisch ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt werden (z. B. 100,- € Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft). Auch die zwangsweise Vorführung ist zulässig. c) Sie sollten sich zudem mit den Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit gemäß §§ 171 a GVG vertraut machen. Manchmal wird dies von Verteidigern oder Zeugenbeiständen beantragt; die Möglichkeiten hierzu sind aber relativ eingeschränkt. Dies sollte im Hinblick auf § 338 Nr. 6 StPO im Falle eines Falles sorgfältig geprüft werden. Sollte es einmal während der Verhandlung hoch hergehen, obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung dem Vorsitzenden, § 176 GVG. Er ist gegenüber bestimmten Personen (aber nicht allen, z. B. Verteidigern) zu Ordnungsmitteln befugt, § 177 ff. GVG. Und sollte gar in der Sitzung eine Straftat geschehen, z. B. eine Beleidigung, hat das Gericht gemäß § 183 GVG den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. Hierauf sollten Sie hinwirken. Sogar eine Festnahme des Täters ist möglich. d) Häufig lügt ein Zeuge. Dann soll der Staatsanwalt gemäß Nr. 136 RiStBV beantragen, dass die beanstandete Aussage zur Feststellung des Tatbestandes für ein künftiges Ermittlungsverfahren zu beurkunden ist (§ 183 GVG, § 273 Abs. 3 StPO). In diesem Fall sollten sie trotzdem den wesentlichen Inhalt mitschreiben, damit notfalls auf Grundlage dieses Vermerks ein neues Verfahren gegen den Zeugen eingeleitet werden kann. Außerdem ist über eine Vereidigung nach § 59 Abs. 1 S. 1 StPO zu entscheiden, denn das Gericht kann einen Zeugen vereidigen, wenn es dies zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Dabei ist aber nicht ausreichend, dass der Zeuge lügt, sondern auch, dass bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass er unter Eideszwang erhebliche Tatsachen bekunden werde13. An dieser Voraussetzung wird es meist fehlen, so dass man ihn nicht ohne Not in einen Meineid zwingen sollte.

11 Meyer-Goßner/Schmitt, § 230 Rn. 15. 12 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.10.1993, 3 Ws 154/93. 13 BGHSt 16, 99 (103); Meyer-Goßner/Schmitt, § 59 Rn. 4.

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e) Nimmt der Verletzte der Tat während seiner Befragung den Strafantrag gegen den Angeklagten zurück, ist zu unterscheiden: Ist ein absolutes Antragsdelikt angeklagt (z. B. § 185 StGB), tritt ein Verfahrenshindernis ein. Damit muss ein Prozessurteil nach § 260 Abs. 3 StPO ergehen (es sei denn, die Verhandlung hat bereits die Unschuld des Angeklagten ergeben, dann gilt der Vorrang des Freispruchs14). Handelt es sich dagegen um ein relatives Antragsdelikt (z. B. §§ 223, 230 oder §§ 242, 248 a StGB), dann sollten Sie das Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses prüfen, welches den Strafantrag ersetzen kann. Gegebenenfalls sollten Sie laut erklären, dass sie dieses bejahen. Begründen müssen Sie Ihre Entscheidung nicht, denn nach hM handelt es sich um eine gerichtlich nicht nachprüfbare Ermessensentscheidung15. Zwar kann das besondere öffentliche Interesse auch konkludent durch Anklageerhebung oder Beantragung eines Strafbefehls bejaht werden, aber dies gilt nur, solange sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. So enthält eine Anklage wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall oder wegen gefährlicher Körperverletzung keine konkludente Erklärung, wenn sich die Tat später als Diebstahl geringwertiger Sachen oder als normale Körperverletzung erweist. Hier muss die Erklärung abgegeben werden, wenn eine Verurteilung angestrebt wird16.

3. Der Schlussvortrag Nachdem der Vorsitzende die Beweisaufnahme geschlossen hat, erhalten Sie für Ihren Schlussvortrag das Wort. Dessen wesentlichen Inhalt können Sie Nrn. 138 f. RiStBV entnehmen. Hier ein Vorschlag für den Ablauf des Plädoyers: • Einleitung: Tatnachweis geglückt? • Festgestellter Sachverhalt • Beweiswürdigung • Einlassung des Angeklagten • Darstellung der Beweismittel und Würdigung derselben • Rechtliche Erwägungen: Subsumtion unter das Strafgesetz • Strafzumessungserwägungen: Strafrahmen, besonders/minder schwerer Fall, benannte Strafmilderungsgründe • Nebenentscheidungen und Kosten • Antrag Wie Sie sehen, orientiert sich dieser Aufbau an dem Aufbau der Urteilsgründe in der künftigen Urteilsschrift. Die erste Hälfte beschäftigt sich mit der Frage des Schuldspruchs, die zweite mit dem Rechtsfolgenausspruch. Es ist also unnötig, sich Muster-Lochtexte aus dem Internet zu beschaffen, wie es manchmal zu beobachten ist. Aber bitte unterwerfen Sie sich nicht sklavisch diesem Aufbau. Gehen Sie nur dann auf alles ein, wenn der Fall sehr wichtig ist oder aber tatsächlich alles problematisch ist. Ist der Tatnachweis einfach gewesen (z. B. Trunkenheitsfahrt i. S. d. § 316 Abs. 1 StGB), dann kann man sich auch auf die Feststellung beschränken, dass die Tat bewiesen ist, und nur die Rechtsfolgenseite beleuchten. Seien Sie so präzise wie nötig und so kurz wie möglich. Übrigens dürfen Sie auch ohne Rücksprache mit der Behörde einen Freispruch beantragen. Vergessen Sie nicht, etwas zu Nebenentscheidungen (Haftbefehl, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre, Fahrverbot) zu sagen. Besondere Schwierigkeit bereitet vielen anfangs die Strafzumessung. Lesen Sie zunächst die §§ 46 ff. StGB durch. Besonders wichtig ist § 46 Abs. 2 StGB. Ist nur ein Strafgesetz verwirkt, bestimmen Sie zunächst den abstrakten Strafrahmen. Bei Tateinheit ist der Strafrahmen des schwersten Gesetzes maßgebend. Ggf. kommt es zu einer Strafrahmenverschiebung wegen eines besonders/minder schweren Falls. Auch sind benannte Milderungsgründe möglich, z. B. gemäß §§ 21 27 Abs. 2 StGB. Ist der abstrakte Strafrahmen bestimmt, wägen Sie gemäß §§ 46 ff. StGB die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ab. Meist kommen Sie zu einer Geldstrafe. Diese wird gemäß § 40 StGB in Tagessätzen verhängt, und zwar mindestens fünf und höchstens 360 Tagessätze (bei Tatmehrheit gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 StGB maximal 720). Ein Tagessatz soll dabei dem Nettoeinkommen pro Tag entsprechen, mindestens ein, maximal dreißigtausend Euro, § 40 Abs. 2 StGB, wobei Unterhaltsverpflichtungen vom Einkommen abzuziehen sind, nicht aber Miete oder Schulden, die nur bei einer möglichen Ratenzahlung i.S.d. § 42 StGB eine Rolle spielen sollten. Gemäß § 40 Abs. 3 StGB darf das Einkommen geschätzt werden. Wollen Sie dagegen eine Freiheitsstrafe beantragen, muss auch ein Antrag zu einer möglichen Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 StGB, der Bewährungszeit, § 56 a StGB, und ggf. hinsichtlich Auflagen und Weisungen gemäß § 56 b ff. StGB gestellt werden. Denken Sie daran: eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten wird in aller Regel nicht verhängt. Selbst wenn das Gesetz keine Geldstrafe androht, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber aber nicht in Betracht kommt, verhängt das Gericht gleichwohl eine Geldstrafe, § 47 Abs. 1, 2 StGB. 14 Z. B. BGH NStZ-RR, 213, 50. 15 BayObLG, NJW 1991, 1765. 16 Fischer, StGB, 62. Auflage, § 230 Rn. 3.

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Wenn es dagegen um tatmehrheitlich begangene Straftaten geht, müssen Sie diese Erwägungen prinzipiell gesondert für jede Tat anstellen, um dann gemäß §§ 53 – 55 StGB zu einer Gesamtstrafe zu gelangen. Dabei wird in aller Regel auf eine einheitliche Strafe erkannt, § 53 Abs. 2 StGB. Man geht von der schwersten verwirkten Strafe aus, der sog. Einsatzstrafe. Diese wird durch die Einzelstrafen erhöht, wobei die Gesamtstrafe höher liegen muss als die Einsatzstrafe, die Summe der insgesamt verwirkten Einzelstrafen aber nicht erreicht werden darf, § 54 StGB. Tagessätze werden in Tage Freiheitsstrafe umgerechnet, wenn Geld- mit Freiheitsstrafe zusammen trifft. Geht es z. B. um drei Taten, bei denen Sie 30, 50 und 40 Tagessätze für tat- und schuldangemessen erachten, werden die 50 Tagessätze erhöht, ohne die Summe von 120 zu erreichen. 90 Tagessätze könnten hier hierauskommen. Es gibt also Rabatt. Wenn aber die Tat, um die es geht, schon in einer früheren Hauptverhandlung, in der der Angeklagte verurteilt worden ist, hätte abgeurteilt werden können, hätte er schon damals Rabatt bekommen. Um ihn nicht schlechter zu stellen, gestattet § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung. Die Strafe aus der früheren Verurteilung wird dabei einbezogen und eine Gesamtstrafe gebildet, allerdings nur, wenn die frühere Strafe noch nicht vollstreckt, verjährt oder erlassen worden ist. In diesem Fall ist dem Angeklagten ein Härteausgleich zu gewähren17.

III. Nachbereitung Nach Beendigung des Sitzungstages wird es meist erforderlich sein, die Sitzungsstunden statistisch zu erfassen. Sollten Sie Reisekosten gehabt haben, müssen Sie deren Erstattung beantragen. Die Handakten müssen binnen kurzer Zeit mit dem Ausbilder besprochen werden, damit dieser ggf. Rechtsmitteleinlegungen und Neueinleitungen von Ermittlungsverfahren veranlassen kann. Sie werden spätestens nach dem ersten Sitzungstag feststellen, dass alles halb so wild ist. Immer daran denken: bevor Sie Unsinn reden, lieber um eine Unterbrechung bitten, um Rechtsfragen anhand des Kommentars klären zu können. Der Richter war auch einmal Referendar und wird dafür Verständnis haben.

17 Siehe hierzu Fischer, § 55 Rn. 21 ff.

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MEINE STRAFSTATION AM AMTSGERICHT

Text von Jannina Schäfer

Je nach Bundesland beginnt das Referendariat entweder mit der Zivilstation oder mit der Strafstation. Während man in der 4-5 monatigen Zivilstation zwingend einem Richter am Amtsgericht oder Landgericht zugeteilt wird, findet die Strafstation im Normalfall bei der Staatsanwaltschaft statt und dauert 3-4 Monate. Alternativ kann man sich auch einem Strafrichter zuteilen lassen. Da die Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht genügen Ausbildungskapazitäten zur Verfügung hatte, musste ich – genauso wie einer Handvoll anderer Referendare – entgegen meines ausdrücklichen Wunsches – die Strafstation an einem Amtsgericht verbringen. Wieso das letztendlich doch nicht so schlimm war wie befürchtet und welche Vor- und Nachteile die jeweilige Zuteilung in der Strafstation mit sich bringt, lest Ihr im Folgenden:

Mein Arbeitsalltag am Amtsgericht Glücklicherweise war mein Arbeitsalltag am Amtsgericht von Anfang an klar gegliedert. Jeden Montag und Mittwoch hatte meine Richterin (meistens ganztägig) Verhandlungen und ich war immer mit dabei. Selbstverständlich neben ihr auf der Richterbank. Wenn ausnahmsweise das Schöffengericht verhandelte, musste ich aus Platzgründen im Publikum sitzen, durfte an der Urteilsberatung aber trotzdem teilnehmen. Spannend! Mittwochs durfte ich mir dann eines der Strafverfahren der Woche aussuchen und über das Wochenende dazu das Urteil verfassen. Hierfür bekam ich die gesamte Akte mit nach Hause. Das Urteil wurde dann in der kommenden Woche ausführlich besprochen und in den meisten Fällen mit kleinen Änderungen übernommen. An meinen beiden Gerichtstagen hatte ich außerdem die Möglichkeit mit „meiner“ Richterin, dem jeweiligen Vertreter der Staatsanwaltschaft und verschiedenen Strafverteidigern gemeinsam die Mittagspause zu verbringen. Zuvor ging es aber immer noch gemeinsam mit dem Hund der Richterin Gassi. „Gypsie“ war im gesamten Gerichtsbezirk bekannt und durfte sich regelmäßig über Leckerlis von Mitarbeitern und Verfahrensbeteiligten freuen. Ich bin mir inzwischen absolut sicher, dass Bürohunde insgesamt zu einem Abbau des Stresslevels im gesamten Büro führen! An einigen Tagen durfte ich außerdem den Platz der Urkundsbeamtin einnehmen und die Verhandlungen selbst am Computer protokollieren. Dafür gibt es glücklicherweise ein Programm, das Vorlagen mit Formulierungen für alle wichtigen Teile der Verhandlung enthält. Die Herausforderung bestand dann darin, bei Zeugenaussagen alles vollständig und möglichst wortgetreu mitzuschreiben.

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Die Vor- und Nachteile der Station(en) Einer der größten Vorteile des Amtsgerichts bestand für mich darin, dass ich nicht lange nach Stuttgart pendeln musste, sondern direkt dem Gericht der Nachbarstadt zugewiesen wurde. Wer also nicht am Standort der StA wohnt, sondern außerhalb, hat durch eine Zuweisung zum Gericht bereits einen zeitlichen Vorteil. Sehr gut gefallen hat mir auch die Tatsache, dass man am Amtsgericht eher kleinere Fälle abhandelt und die gesamte Verhandlung inklusive Urteil mitbekommt. In anderen Stationen habe ich mich oft gefühlt, als hätte ich ein Buch nach der Hälfte beiseite gelegt und das Ende nie erfahren. Das kann einem in der Strafstation am Amtsgericht nicht passieren. Viele der „kleineren“ Delikte wie Diebstahl, Betrug und Verkehrssachen sind zudem sehr examensrelevant. Außerdem befasst man sich am Gericht und beim Verfassen eines Strafurteils zwangsläufig auch mit den Grundzügen der Strafzumessung, die man im ersten Examen noch nicht gelernt hat. Für das zweite Examen sind sie jedoch ebenfalls relevant. Für den (eher unwahrscheinlichen) Fall, dass im Assessorexamen ein Strafurteil zu verfassen ist, ist man nach der Station am AG jedenfalls mehr als perfekt vorbereitet und wird sich deutlich von den anderen Kandidaten abheben können. Mir persönlich hat außerdem die kollegiale Atmosphäre am kleinen Amtsgericht gefallen. Man lernt auch die Geschäftsstelle kennen und kann in der Mittagspause mit Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern essen gehen. Dies ist aber – wie oben bereits erwähnt – hauptsächlich der guten Betreuung durch meine Richterin geschuldet und kann an einem anderen Gericht schon wieder ganz anders aussehen. Klar ist aber auch, dass man am Gericht so gut wie nichts über die tägliche Arbeit bei der Staatsanwaltschaft erfährt. Man kann nur deren Abschlussverfügung (Anklage) in der Akte nachlesen. Mit der Polizei hat man nur Kontakt, wenn Beamte als Zeuge aussagen müssen. Leider kommen Anklageklausuren im Examen wesentlich häufiger vor als Urteilsklausuren, sodass man sich diesen wichtigen Teil der Ausbildung mit Hilfe der Arbeitsgemeinschaft und zu Hause selbst beibringen muss. Wer denkt, er könne sich mit der Wahl des Amtsgerichts um den Sitzungsdienst für die StA drücken, den muss ich jedoch enttäuschen. Auch Gerichts-Referendare nehmen am normalen Einführungslehrgang für die Strafstation teil und werden zumindest einmal zum Sitzungsdienst für die StA gezwungen.

Einziges Manko: Man muss für die Sitzungsdienste relativ oft und relativ weit pendeln. Außerdem kann es sein, dass man einer Abteilung zugeteilt wird, die Delikte mit nur sehr wenig Examensrelevanz bearbeitet. Beispielsweise im Bereich des Sexualstrafrechts oder des Wirtschaftsstrafrecht. Zudem hat man keine Möglichkeit, das Schreiben eines Strafurteils zu üben.

Mein persönliches Fazit Insbesondere für die persönliche und intensive Betreuung durch meine Richterin bin ich rückblickend sehr dankbar. Bei Fragen zu den Verhandlungen oder Problemen beim Abfassen des Strafurteils stand sie mir jederzeit zur Verfügung. Dadurch, dass ich an einem eher kleinen Amtsgericht untergekommen bin, war die Atmosphäre insgesamt sehr persönlich und angenehm. Nachdem meine Zivilstation katastrophal abgelaufen war und ich dort keinerlei Feedback von meiner Richterin erhalten hatte, war ich deswegen über den Ablauf meiner Strafstation sehr froh. Insgesamt haben jedoch beide Stationen ihren Reiz. Klar ist nämlich, dass sich nicht jeder Richter so viel Zeit nimmt, wie in meinem Fall. Zusammenfassend ist zu betonen, dass die Strafstation bei der StA wohl etwas abwechslungsreicher und examensrelevanter ist. Während man am Gericht hauptsächlich zuhören darf, wird man bei der Staatsanwaltschaft direkt in der Praxis eingesetzt und darf – dank des Sitzungsdienstes – wie ein „richtiger“ Staatsanwalt arbeiten. Außerdem lernt man dort das äußert examensrelevante Schreiben von Anklagen. Wer lieber kleine Fälle direkt aus dem Alltag lösen möchte und auf wöchentliche Sitzungsdienste verzichten kann, ist aber auch an einem Amtsgericht sehr gut aufgehoben. Und auch Urteilsklausuren können im zweitem Examen im Strafrecht drankommen. Nur eben deutlich seltener als Anklagen!

Spickzettel: Aufbau eines Strafurteils Jedes Strafurteil besteht aus den drei großen Abschnitten: Kopf – Formel – Gründe. Die Abweichungen zum Zivilurteil (dort: Rubrum – Tenor – Tatbestand – Entscheidungsgründe ) sind auf den zweiten Blick jedoch geringer als gedacht:

I.Urteilskopf Die Zuteilung zur Staatsanwaltschaft hat den Vorteil, dass man direkt an den Ermittlungen beteiligt ist. Je nach Ausbilder, darf man sogar bei einem Polizeieinsatz oder einer Hausdurchsuchung dabei sein. Die Hauptaufgabe in der Station bei der StA ist aber das Verfassen von Anklageschriften und der Sitzungsdienst. In Stuttgart wird man etwa alle 1-2 Wochen für einen vollen Verhandlungstag hierfür eingeteilt. Die Roben dafür werden von der StA gestellt. Weiße Halstücher und Krawatten muss man sich selbst kaufen Das Verfassen einer Anklageschrift kommt neben dem materiellen Gutachten sehr häufig im zweiten Examen vor. Bei der StA hat man einmalig die Gelegenheit, genau das mehrfach zu üben und die Anklage auch von einem erfahrenen Staatsanwalt korrigiert zu bekommen. Grundsätzlich ist die Station bei der Staatsanwaltschaft deswegen nicht nur abwechslungsreicher, sondern auch examensrelevanter.

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II.Urteilsformel 1.Schuldspruch 2. Rechtsfolgenausspruch 3. Kostenentscheidung 4. Liste der angewendeten Vorschriften III. Gründe 1. Persönliche Verhältnisse 2. Feststellungen 3. Beweiswürdigung 4. Rechtliche Würdigung 5. Strafzumessung 6. Begründung der Nebenentscheidungen

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ERFAHRUNGSBERICHT STAATSANWALTSCHAFT Text von Luise Warmuth Luise Warmuth ist aktuell Referendarin am Landgericht Potsdam und absolviert derzeit ihre Wahlstation bei der amerikanischen Kanzlei Greenberg Traurig LLP am Standort Berlin.

Meine dreimonatige Strafrechtsstation absolvierte ich bei der Staatsanwaltschaft Potsdam beim Dezernat für Jugendstrafsachen. Einige Staatsanwaltschaften bieten an, dass man sich im Vorfeld für ein bestimmtes Dezernat bzw. eine bestimmte Abteilung (z.B. Jugend, organisierte Kriminalität, politisch motivierte Delikte, etc.) bewerben kann. Da ich bereits bei Praktika im Rahmen meines Studiums die staatsanwaltliche Tätigkeit im Jugendstrafrecht kennenlernen durfte, wollte ich meine Kenntnisse in diesem Bereich weiter ausbauen und bewarb mich für das entsprechende Dezernat. Zwar sind im Examen nur Grundkenntnisse im Jugendstrafrecht erforderlich, diese sind jedoch nicht zu unterschätzen. Zudem gefällt mir am Jugendstrafrecht, dass man tatsächlich noch in einem gewissen Grad Einfluss auf die Jugendlichen und Heranwachsenden nehmen kann. Der mir als Ausbilder zugeteilte Staatsanwalt ist bereits seit langer Zeit in diesem Dezernat tätig. Dementsprechend brachte er viel Erfahrung mit, insbesondere im Umgang mit jugendlichen Tätern. Da ich bereits vor dem Referendariat Interesse an der Tätigkeit als Staatsanwältin hegte, äußerte ich bereits zu Beginn, dass ich nicht bloß einen groben Einblick in die Tätigkeit als Staatsanwalt bekommen wollte. Dies nahm mein Ausbilder auch ernst und ermöglichte mir Dinge, die im allgemeinen Pflichtprogramm der Strafstation nicht vorgesehen sind. Dies bedeutete aber auch, dass ich anders als viele der anderen Referendare aus meiner Arbeitsgemeinschaft regelmäßig drei bis vier Tage die Woche zu meinem Ausbilder musste. Die praktischen Aufgaben bestanden regelmäßig in dem Verfassen von Anklageschriften, Verfügungen, aber auch zusammenfassenden Vermerken. Am spannendsten sind für Referendare aber die Sitzungsvertretungen. In Potsdam haben die Referendare während ihrer Station in der Regel zwischen sechs und acht Sitzungsvertretungen. Die zu verhandelnden Fälle fanden ausschließlich am Amtsgericht statt und deckten u.a. Delikte wie Trunkenheitsfahrt, Beleidigung, Körperverletzung als auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ab. Die entsprechenden Handakten bekam man einige Tage vorher zur Vorbereitung und Besprechung mit seinem Ausbilder. Handakten bestehen teilweise lediglich aus der Anklageschrift und dem Bundeszentralregisterauszug. Das machte die Beurteilung der Tat und die Auswahl der Sanktionen im Vorfeld unter Umständen schwierig. Mein Ausbilder ließ mir daher meistens einen Spielraum, was das Strafmaß anging und gab mir ebenfalls Tipps, welche Fragen ich den geladenen Zeugen stellen könnte. In der Verhand-

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lung wird zunächst die Anklageschrift nach Aufforderung des Richters verlesen. Der Richter spricht einen dabei regelmäßig mit „Vertreter/in der Staatsanwaltschaft“ an. In diesem Moment fühlt man sich das erste Mal nicht mehr wie ein kleiner Student der Rechtswissenschaften. Im Anschluss darf man sowohl den Angeklagten als auch die geladenen Zeugen befragen sowie Beweisanträge stellen. Zuletzt muss man ein Plädoyer halten. Es gibt beim Aufbau des Plädoyers keine festen Regeln. Jeder hat im Grunde seinen eigenen Stil. Einige Referendare bereiten ihr Plädoyer bereits im Vorfeld vor und fügen nur noch wenige Punkte mündlich hinzu. Ich empfehle in jedem Fall, vorher einen Blick in die einschlägige Ausbildungsliteratur zu nehmen, um sich ein grobes Gerüst zu basteln und dadurch ein wenig die Aufregung zu nehmen. Mein Ausbilder nahm sich an dem Tag meiner ersten Sitzungsvertretung sogar die Zeit und saß im Zuschauerbereich des Verhandlungssaals. Mit seiner rauen, aber mir dennoch sympathischen Art wies er mich nach der ersten Verhandlung darauf hin, dass es ziemlich „scheiße“ war. Das will man natürlich nicht hören, ich nahm die Kritik dennoch an und wurde bei den weiteren Sitzungsvertretungen immer selbstbewusster. Einmal rief sogar eine Richterin bei meinem Ausbilder an, um mich zu loben. Ich begleitete ebenfalls meinen Ausbilder zu seinen Sitzungsvertretungen. Dies war umso spannender, da es dort auch teilweise um schwere Delikte ging (u.a. bewaffneter Raub). Zudem durfte nun auch ich meinen Ausbilder kritisieren ;-). Der Besuch der JVA Brandenburg gehörte zum weiteren Pflichtprogramm der Station. Neben einer Rundführung in der JVA wurde uns die Gelegenheit gegeben, zwei Insassen zu interviewen. Beide sprachen offen über ihre Taten (Raub, sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen) und wie sie sich ihr weiteres Leben vorstellen. Darüber hinaus durften wir an einer Obduktion und an einer Streifenfahrt der Polizei teilnehmen. Durch seine guten Kontakte zur Polizei ermöglichte mir mein Ausbilder außerdem, dass ich einen Tag bei der Kriminalpolizei verbringen konnte. Ich begleitete dabei eine Beschuldigtenvernehmung, eine erkennungsdienstliche Behandlung sowie die Vorführung beim Haftrichter. Trotz der intensiven Einbindung, der Bearbeitung der praktischen Arbeiten und dem Vorbereiten der Sitzungsdienste blieb weiterhin Zeit, um die Arbeitsgemeinschaften inkl. Klausuren entsprechend vor- und nachzubereiten. Im Vergleich zu den anderen Stationen empfand ich meine Zeit bei der Staatsanwaltschaft als besonders spannend, da die Fälle vielseitig waren und einem erstmalig Verantwortung übertragen wurde. Einem Referendar wird selten die Gelegenheit geboten, so selbstständig vor Gericht aufzutreten.

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Ve r waltu n g s s tati o n

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DIE VERWALTUNGSSTATION IM RECHTSREFERENDARIAT

Text von Joelle Wyrwa

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Vielen Erfahrungsberichten entnimmt man nur mäßige Begeisterung für die Verwaltungsstation. Sie scheint oft mehr „ein notwendiges Übel“ auf dem Weg zum zweiten Staatsexamen zu sein als eine spannende Bereicherung. Dies erklärt sich möglicherweise damit, dass „Behörden“ den Ruf haben eher dröge und langweilig zu sein, was nicht zu letzt auch daran liegt, dass das Verwaltungsrecht für viele bereits im Studium ein unbeliebtes Fach ist und als „trockene Materie“ angesehen wird. Dies kann sich jedoch schnell als falsch herausstellen – vorausgesetzt, man bewirbt sich rechtzeitig an der richtigen Stelle.

Polizeidirektion senden. Hier ist meistens weitaus mehr Arbeit zu vergeben, als Mitarbeiter da sind, die sie erledigen könnten.

Viele offene Türen in der Verwaltungsstation

Um später einen Beruf bei der Polizei ausüben zu können, bedarf es neben zwei mindestens „befriedigenden“ Staatsexamina, eines bestandenen anspruchsvollen Sporttests. Außerdem muss ein Assessment-Center erfolgreich absolviert werden, bei dem sowohl psychische als auch kommunikative Fähigkeiten erforderlich sind.

Ziel der Verwaltungsstation ist es, den Referendaren die Arbeitsweisen einer Verwaltungsbehörde bekannt und ihren Aufbau verständlich zu machen. Die Aufgaben, die sie selbst dabei zu bewältigen haben, variieren zwar von Behörde zu Behörde. Grundsätzlich liegt jedoch der Fokus auf dem Anfertigen von Gutachten und Stellungnahmen zu verschiedenen rechtlichen Aspekten. Die Referendare übernehmen außerdem typische Aufgaben in der Verwaltungspraxis. Insbesondere die Bearbeitung von Widerspruchsbescheiden und das Ausfertigen von Erstbescheiden ist dabei regelmäßig ihr Aufgabengebiet. Die Verwaltungsstation wird nicht automatisch vergeben, man muss sich also selbständig bewerben. In erster Linie soll die Ausbildung während dieser Zeit bei Kommunalbehörden des jeweiligen Bundeslandes abgeleistet werden. Für die Ausbildung in der Verwaltungsstation kommen auch alle sonstigen Behörden in Betracht, wenn sie die vielseitige Verwaltungspraxis und die unmittelbare Arbeit der Verwaltung für die Bürger vermitteln können, z. B. Finanzämter, Arbeitsämter, Gewerbeaufsichtsämter, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Ministerien oder die Polizei. Im Folgenden stellen wir Euch ein paar Möglichkeiten vor, zudem findet ihr in dieser Ausgabe des RefGuide auch einige Erfahrungsberichte.

Ins Rechtsamt für examensrelevanten Stoff Wer insbesondere examensrelevante Themen bearbeiten möchte, ist in einem Rechtsamt gut aufgehoben. Hier werden in erster Linie Widerspruchsbescheide bearbeitet. Fälle mit Verbindung zum Kommunal-, Polizei- und Baurecht mit hoher Examensrelevanz sind hier der Alltag. Der Beruf als Volljurist beim Rechtsamt bringt einige Vorteile mit sich. Als Beamter erfolgt die Bezahlung nach dem TVöD. Zumindest bei größeren Städten hat jeder Volljurist einen bestimmten Aufgabenbereich. Die Aufstiegschancen dürften wohl eher gering sein, aber dafür kann man hier mit einer sehr guten Work-Life-Balance rechnen. Die Voraussetzungen sind meist 2 befriedigende Examina.

So kommt hier sowohl klassische Büroarbeit vor, bei der arbeitsrechtliche Fragen geklärt werden, verwaltungsinterne Prozesse überwacht und Bescheide ausgefüllt werden müssen. Es sind aber auch actionreichere Aufgaben üblich. Eine Woche im Streifenwagen gehört in der Regel dazu. Gleiches gilt für Hausdurchsuchungen, Zeugenbefragungen oder die Bewertung von Spuren. Gerade die Verwendung von Beweisen oder Zeugenaussagen erinnert an den Lernstoff aus dem Studium.

Liegen diese Voraussetzungen vor, stehen einem viele Möglichkeiten im sogenannten höheren Verwaltungsdienst offen. Einerseits gibt es typische Verwaltungsaufgaben, wie zum Beispiel die des internen Sachbearbeiters oder die rechtliche Aufarbeitung von Disziplinarverfahren, Datenschutz-Angelegenheiten oder arbeitsrechtlichen Fragen. Andererseits gibt es auch die Möglichkeit in die Leitung der Polizei einzusteigen und als Teamleiter zu agieren. So koordiniert man beispielsweise Großeinsätze oder den allgemeinen Einsatz von Streifenwagen. Hierfür bedarf es aber einer speziellen Ausbildung nach dem Studienabschluss an einer Polizeihochschule. Grundsätzlich ist die Karriereleiter für Volljuristen bei der Polizei nach oben hin offen. Gerade die höchsten Ämter und Jobs, wie beispielsweise das des Polizeichefs, werden häufig gar nicht mit Polizisten besetzt. Meist sind dies politische Jobs, zu deren Anforderungsprofil ein Jurist optimal passen würde.

Auslandserfahrungen im Referendariat sammeln In einigen Bundesländern ist es darüber hinaus auch erlaubt, die Verwaltungsstation im Ausland zu absolvieren. Hier bietet sich das Auswärtige Amt oder die Europäische Union an. Bewerber hierfür müssen aber besonders auf die Bewerbungsfristen achten, da hier ein Vorlauf von mindestens sieben Monaten ansteht. Die Referendare sollen im Auswärtigen Amt möglichst umfassend mit Tätigkeiten und Problemstellungen aus verschiedenen Bereichen befasst werden. Die Einsatzfelder sind dabei breit gefächert. Neben dem Rechts- und Konsularwesen werden Referendare im Bereich Wirtschaft, Politik, Presse, Kultur oder Protokoll eingesetzt.

Die Verwaltungsstation bei der Polizei

Da die Arbeitsauslastung im Auswärtigen Amt sehr unregelmäßig sein kann, kann es vorkommen, dass einem Referendar gelegentlich nur wenige Aufgaben zugeteilt werden. Die Mitarbeiter haben dann weniger Zeit, sich eines Referendars anzunehmen. Trotzdem erhält man die Möglichkeit, zu vielen Terminen und Besuchen mitzugehen.

Wer eine besonders spannende und abwechslungsreiche Verwaltungsstation erleben möchte, der sollte seine Bewerbung an eine

Hinzu kommt, dass man wichtige Auslandserfahrung sammelt. Sie ist nicht nur für die eigene persönliche Entwicklung essentiell, son-

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dern auch für die juristische, da man komplett neue Denkweisen kennenlernt. Man sollte sich jedoch früh genug mit den Kosten für die Lebenshaltung auseinandersetzen, da diese im Ausland oft höher sind und es Zuschüsse in der Regel nicht gibt.

dieser festen Semesterzeiten und den verschiedenen Einstellungsterminen der Referendare in den einzelnen Bundesländern ist es in einigen Ländern zwar möglich, aber eher schwierig, einen Studienaufenthalt in Speyer zu organisieren.

Man muss sich außerdem im Klaren sein, dass eine Referendariatsstelle im Ausland regelmäßig mit weniger Zeit zum Lernen einhergeht. Man hat eine Vollzeitstelle in einem fremden Land. Das bedeutet, dass tagsüber gearbeitet und abends meist die Stadt bzw. das Land erkundet wird.

Referendare, die eine der Stationen in Speyer absolvieren möchten, können sich nicht direkt bei der Uni Speyer bewerben, sondern müssen einen entsprechenden Antrag auf Zuweisung zu der Universität bei der jeweils zuständigen Ausbildungsbehörde stellen. In fast allen Bundesländern ist eine Entsendung zur Universität in Speyer während der Verwaltungsstation möglich. Einzig in Brandenburg und Hamburg können die Referendare nur während der Rechtsanwalts- oder Wahlstation nach Speyer.

Die einzelnen Bundesländer regeln außerdem unterschiedlich, inwiefern ein Auslandsaufenthalt während der Verwaltungsstation möglich ist. Unproblematisch geht dies in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und NRW. In Baden-Württemberg ist es den Referendaren gestattet, während der Verwaltungsstation einer Behörde im Ausland zugeteilt zu werden, allerdings nur bei der EU oder im Europarat. Nach den Regelungen in Hessen und Rheinland-Pfalz besteht die Möglichkeit eines Auslandsaufenthaltes während der Verwaltungsstation für maximal zwei Monate. Schleswig-Holstein lässt die Zuteilung zu einer ausländischen Behörde zu, wenn dafür die Wahlstation in Deutschland abgeleistet wird. In den übrigen Bundesländern ist eine Tätigkeit im Ausland nur während der Rechtsanwalts- oder Wahlstation möglich.

Das Ergänzungsstudium an der DVU Speyer Rechtsreferendare haben daneben auch die Möglichkeit, ein verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer zu belegen. Dieses wird auf die jeweilige Station (Verwaltungs-, Anwalts- oder Wahlstation) angerechnet. Im dreimonatigen Ergänzungsstudium soll sich der Referendar insbesondere mit den Verwaltungswissenschaften befassen. Das Studium soll dazu beitragen, sich für eine spätere Führungstätigkeit in der öffentlichen Verwaltung, in Politik, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen u. ä. zu qualifizieren. Es gibt dabei drei verschiedene Bereiche von Lehrveranstaltungen. Zum einen gibt es Einführungsveranstaltungen und Vertiefungen im Bereich der Staats- und Verwaltungswissenschaft. Außerdem werden Studienschwerpunkte (zur Zeit sieben verschiedene), nämlich (1) Öffentliche Aufgaben, Organisation und Verfahren, (2) Öffentliches Management, (3)Europa und Internationales, (4) Staat und Wirtschaft, (5) Ausgewählte Bereiche, z. B. Arbeit und Soziales, Justiz und Inneres, Technik, Umwelt und Energie, (6) Rechtsberatung und Rechtsgestaltung sowie (7)Wissenschaftsmanagement angeboten. Schließlich finden sich Studienergänzungen, nämlich Landesspezifische Übungen sowie Veranstaltungen zu Schlüsselqualifikationen wie z. B. Rhetorik, Fremdsprachen, EDV-Kurse sowie Kurse zu Konferenz- und Verhandlungstechnik. Das Speyer-Semester umfasst einen Zeitraum von 3 Monaten. Semesterzeiten sind im Sommersemester vom 01. Mai bis 31. Juli und im Wintersemester vom 01. November bis zum 31. Januar. Aufgrund

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Literaturempfehlungen für die Verwaltungsstation Kintz, Roland Öffentliches Recht im Assessorexamen 9. Auflage, 27,90 € Pietzner, Rainer / Ronellenfitsch, Michael Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 14. Auflage, 39,80 € Kaiser, Thorsten / Köster, Thomas / Seegmüller, Robert Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen, 5. Auflage 2019, ca. 25,00 € (Neuerscheinung im April 2019) Skript: VRVG Köln, Huschens, Michal Übersicht über die äußere Gestaltung verwaltungsgerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Entscheidungen sowie weitere Hilfestellungen für das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, kostenlos abrufbar unter: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/ aufgaben/referendarabteilung/09_merkbl/Skript-Verwaltung.pdf

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VERWALTUNGSSTATION BEI DER HANSEATISCHE KRANKENKASSE (HEK) Text von Ass. iur. Daniel Treskow

Die Wahl der passenden Ausbildungsstelle für die Verwaltungsstation stellt für viele Referendare eine besondere Hürde dar, da oftmals nur wenige mögliche Ausbildungsstellen bekannt sind. Ich selbst habe mich für eine Verwaltungsstation bei der Hanseatische Ersatzkrankenkasse (HEK) entschieden.

1. Bewerbungsverfahren Das Bewerbungsverfahren verlief unkompliziert und schnell. Nachdem ich meine Bewerbungsunterlagen an die HEK gesendet hatte, meldete sich der zuständige Teamleiter bei mir und wir vereinbarten einen Termin zum Vorstellungsgespräch. Dies verlief in absolut freundlicher Atmosphäre und war sehr angenehm. Man gab mir das Gefühl, dass man sich wirklich darauf freuen würde, dass ich bald die Referendariatsstation bei der HEK absolvieren würde.

2. Stationsablauf In erster Linie war ich damit betraut, Klageerwiderungen vorzubereiten hinsichtlich der klagweisen Geltendmachung von Leistungsansprüchen nach dem SGG. Im Ergebnis ging es immer darum, den Anspruch auf Grund eines vorliegenden Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) abzulehnen und dies entsprechend zu begründen. Sehr problematisch fand ich leider, dass es quasi kein Ausbildungsziel gab. Nachdem ich mich ausführlich mit dem Thema Klagerwiderung be-

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schäftigt hatte, war die Arbeit auch schon erledigt. Ich musste von da an immer nachfragen, ob ich irgendwo etwas aushelfen, etwas begutachten oder irgendwas machen kann. Letztlich habe ich den Sachbearbeitern bei ihrer Arbeit geholfen und Excel-Tabellen mit irgendwelchen Daten gefüllt. Meine Arbeitszeit betrug zu diesem Zeitpunkt dann auch nur noch so 2-4 Std. am Tag, den Rest der Zeit konnte ich meiner Selbständigkeit widmen.

3. Fazit Man betonte bei der HEK immer wieder, dass man zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei, aber letztlich wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen arbeiten würde. Dies kann ich nach meiner Referendariatsstation nicht mehr unterschreiben. Die Station war nett, die Mitarbeiter auch wirklich sehr zugewandt, ich hätte mir aber gewünscht, dass man meine Arbeitskraft besser zu nutzen gewusst und man sich Gedanken gemacht hätte, wie man einen Referendar vernünftig einsetzt. Mein Teamleiter hat mich leider nie zu Besprechungen o.ä. mitgenommen, so dass ich wenig bis gar nichts über die HEK erfahren habe. Die Station ist nach meinen Erfahrungen wohl gut geeignet für Leute, die mit wenig Arbeitsaufwand durch die Verwaltungsstation wollen. Ich persönlich hätte mir gewünscht mehr in die Arbeitsabläufe eingebunden zu sein um die HEK mehr kennenzulernen.

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Die Verwaltungsstation – Eine Einführung in die praktische Arbeit und Klausurbearbeitung

von Jens-Peter Thiemann und Sven-Sebastian Ohms

Sven-Sebastian Ohms ist Rechtsanwalt in Hagen im Bremischen. JensPeter Thiemann ist als Rechtsanwalt im Münsterland und als Prokurist für ein Unternehmen in Köln tätig.

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A. Einleitung1 Die Verwaltungsstation bereitet vielen Referendaren im Vorfeld gewisse Sorgen, was nicht zuletzt daran liegt, dass das öffentliche Recht während des Studiums für viele eine abstrakte Materie ohne persönliche Bezüge bleibt. Da hilft auch die in vielen Bundesländern bestehende Pflicht zur Absolvierung eines Verwaltungspraktikums nur bedingt weiter, denn nur selten befinden sich die Studierenden dabei bereits in einem solchen Ausbildungsstadium, dass sie zum Abfassen von Bescheiden herangezogen werden könnten. Dieser Beitrag soll daher in Teil B. den Einstieg in die Verwaltungsarbeit und Klausurbearbeitung erleichtern um die Scheu vor der Verwaltungsstation zu reduzieren. In einem zweiten großen Block C. wird den Unterschieden eines verwaltungsgerichtlichen Urteils im Vergleich zu einem zivilgerichtlichen Urteil nachgegangen, was erfahrungsgemäß mehr für die Klausuren relevant ist.

B. Die häufigste Aufgabe in der Verwaltungsstation – der Entwurf eines Verwaltungsaktes Die häufigste praktische Aufgabe in der Verwaltungsstation ist der Entwurf eines Verwaltungsaktes i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG.

I. Die Vorüberlegungen vor Erlass eines Verwaltungsaktes Bevor eine Entscheidung über das „ob“ und „wie“ des konkret zu erlassenden Verwaltungsaktes von der jeweiligen Behörde getroffen werden kann, muss der Sachbearbeiter einige Vorüberlegungen anstellen.

1. Die Frage der Zuständigkeit Ausgangspunkt einer jeden behördlichen Entscheidung unabhängig davon, ob es um den Erlass eines belastenden oder begünstigenden Verwaltungsaktes geht, ist die Frage, ob überhaupt die Zuständigkeit der Behörde gegeben ist. Diese ergibt sich aus den jeweiligen Regelungen der Fach- und Organisationsgesetze.

2. Die Frage des Tätigwerdens – das Offizial- und das Opportunitätsprinzip Liegt die Zuständigkeit der Behörde vor schließt sich die Frage an, ob für die Behörde eine Pflicht zum Tätigwerden besteht (Offizialprinzip). Dies ist nicht immer der Fall. Die allgemeine Befugnis zum Tätigwerden einer Behörde ergibt sich aus § 22 Satz 1 VwVfG. Danach obliegt es grundsätzlich der zuständigen Behörde zu entscheiden, ob sie ein Verwaltungsverfahren durchführen will (Opportunitätsprinzip). Diese Entscheidung hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (sog. Entschließungsermessen). Eine Ausnahme hiervon ergibt sich jedoch regelmäßig aus § 22 Satz 2 VwVfG, wenn ein Tätigwerden von Amts wegen oder in Folge eines Antrags geboten ist, bzw. ein solcher Antrag die Voraussetzung für ein behördliches Tätigwerden bildet. Ein Beispiel für verpflichtendes Tätigwerden ergibt sich aus § 35 Abs. 1 GewO, wonach die zuständige Behörde bei Bekanntwerden gewisser Tatsachen einzuschreiten hat, ein klassisches Beispiel für Tätigwerden auf Antrag ergibt sich aus den landesrechtlichen Regelungen des Bauordnungsrechts für die Beantragung einer Baugenehmigung, etwa § 72 BauO NRW.   3. Ermittlung des Sachverhaltes Entschließt sich die Behörde zum Tätigwerden oder ist sie zum Tätigwerden verpflichtet, gilt es zunächst den Sachverhalt zu ermitteln, der in der Praxis – anders als in der Klausur – regelmäßig noch nicht feststeht. Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls festzustellen, auf die es für die konkret zu treffende Entscheidung ankommt. Diese sind gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in aller Regel von Amts wegen zu ermitteln (sog. Amtsermittlungsgrundsatz oder Untersuchungsgrundsatz). Besonderheiten ergeben sich jedoch, sofern ein begünstigender Verwaltungsakt beantragt wird. In dem Fall gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nur eingeschränkt. Den Antragssteller trifft dann vielmehr eine Mitwirkungspflicht, die in seinem Bereich liegenden Tatsachen der Behörde von sich aus mitzuteilen, § 26 Abs. 2 VwVfG. Unabhängig davon ist die Behörde gem. § 25 VwVfG in allen Fällen gehalten darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass Anträge aus Unkenntnis des Antragsstellers nur versehentlich falsch gestellt worden sind, denn die Verwirklichung der Rechte der Beteiligten soll nicht an Unkenntnis oder Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden scheitern.

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Dieser Beitrag entspricht dem bereits in der 6. Auflage des RefGuides veröffentlichten Beitrag.

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4. Rechtliche Würdigung Anschließend prüft die Behörde anhand des zuvor ermittelten Sachverhaltes genau wie ein Referendar während der Ausbildung, welche Ermächtigungs- oder Anspruchsgrundlage in Betracht kommt und ob die Voraussetzungen dieser Ermächtigungs- oder Anspruchsgrundlage vorliegen.

5. Evtl. Anhörung Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist die Behörde vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes, also eines Verwaltungsaktes, durch den in die Rechte des Betroffenen eingegriffen werden soll, verpflichtet, den Betroffenen anzuhören. Diesem muss Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Soll ein beantragter, begünstigender Verwaltungsakt ganz oder teilweise abgelehnt werden, bedarf es nach der Rechtsprechung2 – entgegen der Auffassung der Literatur3 – keiner vorherigen Anhörung. Denn durch den Antrag soll die bestehende Rechtsposition erst erweitert werden, sodass durch dessen Versagung nicht in bereits bestehende Rechte eingegriffen wird.

6. Entscheidung Den Abschluss des Entscheidungsprozesses bildet die Frage „wie“, d.h. mit welchem Inhalt ein belastender oder begünstigender Verwaltungsakt erlassen werden soll (sog. Auswahlermessen). Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen dabei entsprechend dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Bei gebundenen Entscheidungen oder einer Ermessensreduzierung auf „Null“, wenn also nur eine Art von Rechtsfolge möglich bzw. gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, ist selbstverständlich diese zu wählen. Ein Auswahlermessen besteht in diesen Fällen nicht.

II. Das Abfassen eines Bescheides Die am Ende des Entscheidungsprozesses gefundene Entscheidung muss dann in einer dem Betroffenen wahrnehmbaren Form, dem Ausgangsbescheid, mitgeteilt werden. Der Ausgangsbescheid setzt sich aus vier Teilen zusammen, dem Einleitungsteil, dem Tenor, der Begründung und der Rechtsbehelfsbelehrung. Abgeschlossen wird der Bescheid durch die sog. Schlussformel und die Unterschrift.

1. Einleitungsteil Der Einleitungsteil muss zwingend die erlassende Behörde erkennen lassen, da gem. § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG ein Verwaltungsakt, der die erlassende Behörde nicht erkennen lässt, nichtig ist. Hierzu zählt auch die Angabe der jeweiligen Organisationseinheit (z.B. Ordnungsamt, Umweltamt) mit Postanschrift. Daran schließen sich das behördeneigene Aktenzeichen sowie Ort und Datum an. Sodann ist die gewählte Zustellart (Postzustellungsurkunde (PZU, § 4 VwZG), Einschreiben (§ 3 VwZG), gegen Empfangsbekenntnis (EB, § 5 VwZG)) zu nennen. In der Regel soll eine beweistaugliche Zustellungsart, d.h. PZU oder EB, gewählt werden. Als Nächstes ist der Adressat des Verwaltungsaktes mit vollständiger Anschrift anzugeben. Bei Eheleuten als Adressaten ist zu beachten, dass es einer Ausfertigung für jeden Ehepartner bedarf. Anschließend folgen Betreff und Bezug. Der Betreff bezeichnet den konkreten Sachbereich oder Vorgang (z.B. „Baugenehmigung“), beim Bezug wird der jeweilige Anknüpfungspunkt für das Tätigwerden genannt (z.B. „Ihr Antrag vom 01.09.2012“). Schließlich folgen die Anrede und der erste Satz, aus dem der Erlass eines Bescheides hervorgeht („Sehr geehrter Herr ..., hiermit ergeht (eventuell: gegen Sie) folgender Bescheid:“)

2 BVerwG, Urteil v. 14.10.1982, 3 C 46/81. 3 Material der Arbeitsgruppe Ausbildung ÖR I, Justizministerium Nordrhein-Westfalen, „Der Ausgangsbescheid (begünstigender Verwaltungsakt)“, zuletzt abgerufen am 21.08.2012, http://www.justiz.nrw.de/JM/landesjustizpruefungsamt/juristischer_vorbereitungsdienst/lernmaterialien/beguenstigender_ausgangsbescheid.pdf, S. 8f.

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Beispiel eines Einleitungsteils Briefkopf der Behörde Aktenzeichen

Datum

Mit PZU Empfänger Betreff Bezug Sehr geehrter Herr …, hiermit ergeht gegen Sie folgender Bescheid:

2. Tenor Darauf folgt der Tenor, der sich grundsätzlich aus Hauptsache- und Kostenentscheidung zusammensetzt, und durchnummeriert wird. Hinzutreten können noch eine Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und/oder die Androhung von Zwangsmitteln. In jedem Fall ist darauf zu achten, dass der Tenor beim belastenden Verwaltungsakt einen vollstreckbaren Inhalt hat und beim begünstigenden Verwaltungsakt die Rechtserweiterung eindeutig festgestellt werden kann, der Inhalt also hinreichend bestimmt ist, § 37 Abs. 1 VwVfG.4 Schließlich gilt zu beachten, dass im Tenor selbst keine Norm genannt werden darf. Die zugrundeliegenden Normen gehören ausschließlich in die Begründung.

Beispiel eines möglichen Tenors: 1. Hiermit untersage ich Ihnen, Ihren Schäferhund Asko ohne Maulkorb im Gebiet der Stadt Münster auszuführen. 2. 3. Die sofortige Vollziehung der Anordnung zu Ziffer 1 wird angeordnet. 4. 5. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu Ziffer 1 drohe ich Ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € an. 6. 7. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei.

3. Begründung Die Begründung, die auch mit diesem Begriff überschrieben wird, setzt sich aus den beiden großen Blöcken Sachverhalt („I.“) und Entscheidungsgründe („II.“) zusammen. Die Darstellung orientiert sich dabei an den Darstellungskriterien eines Urteils aus § 117 Abs. 3 VwGO: Die tragenden Erwägungen sind ihrem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Unter „I.“ wird in der Sachverhaltsdarstellung der Ablauf des Verwaltungsverfahrens kurz chronologisch dargestellt. Soweit eine Anhörung erfolgt oder ein Antrag gestellt worden ist, ist die wesentliche Einlassung des Betroffenen wiederzugeben. Anschließend sind die aus der Behördensicht relevanten Umstände darzulegen.

4 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 37 Rdnr. 5.

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Unter „II.“ wird der Bescheid in rechtlicher Hinsicht begründet. Der Aufbau sieht in der Regel so aus, dass nach einer kurzen Begründung der Zuständigkeit der handelnden Behörde die einzelnen im Tenor ausgesprochenen Anordnungen begründet werden. Die Begründung erfolgt dabei im Urteilsstil. Es sind sowohl formelle als auch materielle Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen darzustellen, insbesondere zum Tatbestand und zur Rechtsfolge der Ermächtigungs- oder Anspruchsgrundlage. Je nach Einzelfall bedarf es weiterer Ausführungen, sofern es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Dann müssen die Gesichtspunkte deutlich werden, auf die die Ermessensentscheidung gestützt wird. Nicht vergessen werden darf, nach der Hauptsachentscheidung auch die ggf. weiter getroffenen Anordnungen – Anordnung der sofortigen Vollziehung und/oder Zwangsmittelandrohung – zu begründen. Abschließend ist in der Praxis auch die Kostenentscheidung durch Nennung der einschlägigen Norm(en) zu begründen (in Klausuren in der Regel erlassen).

4. Rechtsbehelfsbelehrung In aller Regel erfolgt am Ende eines Verwaltungsaktes eine Rechtsbehelfsbelehrung. Diese ist in § 73 Abs. 3 VwGO für Widerspruchsbescheide ausdrücklich vorgeschrieben. Daneben ist eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 59 VwGO für alle von einer Bundesbehörde erlassenen Verwaltungsakten vorgeschrieben, die der Anfechtung unterliegen, also auch für Ausgangsbescheide. In allen übrigen Fällen – landesbehördliche Ausgangsbescheide oder bundesbehördliche Verwaltungsakte, die nicht der Anfechtung unterliegen – sollte eine Rechtsbehelfsbelehrung im Hinblick auf § 58 VwGO aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgen. Andernfalls würden die Fristen für einen möglichen Rechtsbehelf nicht zu laufen beginnen. Die Folge wäre, dass in diesen Fällen statt der verkürzten Einlegungsfristen die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO gelten würde. Ein derartig langer Schwebezustand kann nicht im Interesse der entscheidenden Behörde liegen. Inhaltlich muss die Rechtsbehelfsbelehrung folgende Punkte enthalten: Die Art des Rechtsbehelfs (Widerspruch oder Klage, sofern das Landesrecht ein Widerspruchsverfahren nicht vorsieht)5, die Frist (Monatsfrist, § 74 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 VwGO), die Form (§ 70 Abs. 1 VwGO für Widersprüche / § 81 Abs. 1 VwGO für Klagen), die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist. Beachte: Bei Anordnung bzw. gesetzlicher sofortiger Vollziehung ist auch über die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zu belehren.

Beispiel für einen Widerspruch: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister Münster, Amt für Grünflächen und Umweltschutz, Stadthaus 3, Albersloher Weg 33, 48155 Münster, einzulegen.

Beispiel für eine Klage: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38,  48147 Münster, zu erheben.

5. Schlussformel & Unterschrift Der Bescheid schließt mit der sog. Schlussformel, in aller Regel „Mit freundlichen Grüßen“, und der Unterschrift des jeweiligen Sachbearbeiters in der folgenden Form: normale Sachbearbeiter im Auftrag: „i.A. Name“, stellv. Behördenleiter in Vertretung: „i.V. Name“, Behördenleiter nur mit ihrer Unterschrift: „Name“.

5 Vgl. § 110 JustG NRW.

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C. Die häufigste Aufgabe in der Verwaltungsklausur – die verwaltungsgerichtliche Entscheidung Entgegen der Aufgabenstellung in der Verwaltungsstation ist die häufigste Aufgabe in der Klausur nicht das Abfassen eines Bescheides, sondern die Anfertigung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.6 Hinzu kommen anwaltliche Aufgaben sowie rein gutachterliche Aufgaben ohne einen praktischen Teil, auf die hier aber nicht weiter eingegangen wird.7 Bei der Anfertigung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist zwischen der Anfertigung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils und eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz zu unterscheiden.

I. Das verwaltungsgerichtliche Urteil Ausgehend von der Annahme, dass die Anforderungen an das Verfassen eines zivilrechtlichen Urteils spätestens seit Ende der Zivilstation beherrscht werden, sollen vorliegend nur die wesentlichen Abweichungen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils gegenüber einem zivilgerichtlichem Urteil dargestellt werden.

1. Rubrum Urteile ergehen – wie im Zivilrecht – nach Nennung des Gerichtes gem. § 117 Abs. 1 VwGO „Im Namen des Volkes“ als „Urteil“. Darauf folgt das Aktzeichen. Der Eingangssatz („In dem Rechtsstreit“) beginnt jedoch mit den Worten „In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren“. Es folgt die Benennung der Verfahrensbeteiligten (nicht: Parteien!), bei der darauf zu achten ist, dass für den Beklagten das Rechtsträgerprinzip gilt, sofern nicht landesrechtlich etwas anderes geregelt ist („Stadt Dormagen, vertreten durch den Bürgermeister“). Sofern dem Kläger insoweit eine „laienhafte“ Verwechslung unterlaufen ist (z.B. wenn die Klage gegen die Behörde statt gegen den Rechtsträger gerichtet wurde), ist das Rubrum entsprechend gem. § 88 VwGO von Amts wegen auszulegen und gegenüber dem Klageantrag zu berichtigen.8

Beispiel eines Rubrums: Verwaltungsgericht Münster Im Namen des Volkes Urteil Az. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Herrn …, …straße …, … Münster, Klägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt …, …straße …, Steinfurt, gegen, das/den/die … (i.d.R. Rechtsträger: Stadt Münster, vertreten durch den Oberbürgermeister), Beklagte/r, [Beigeladene/r: …] wegen: … (Kern des Rechtsstreits – nicht Klageart!)

Es ist weiter darauf zu achten, dass der von der Beklagten entsandte Terminsvertreter nicht im Rubrum aufzuführen ist, da er kein Prozessbevollmächtigter der Beklagten ist. Gerade im Baurecht ist auf die Aufnahme eines Beigeladenen nach den Verfahrensbeteiligten zu achten.

6 Vgl. dazu das sehr gute, auf den Seiten des OLG Düsseldorf zum Download bereitgestellte Skript von VRVG Michael Huschens, zuletzt abgerufen am 21.08.2012, http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/referendarabteilung/09_merkbl/skript_verw.pdf. 7 Vgl. Kaiser/Köster, Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen, Rn. 1. 8 Ziegler, Auslegung und Umdeutung von Anträgen in der öffentlichrechtlichen Assessorklausr, JuS 1999, 481 (485).

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Daran schließt sich – anders als im Zivilurteil – durch die Formulierung „wegen“ eingeleitet eine kurze Umschreibung des Kerns des Rechtsstreites (nicht der Klageart!) an. Es folgt gem. § 117 Abs. 2 Nr. 2 VwGO die Bezeichnung des Gerichts, des Spruchkörpers und der an der Entscheidung beteiligten Richter. Bei der Besetzung der Richterbank, die regelmäßig in Namen und Umfang nicht vorgegeben, sondern vom Bearbeiter zu fingieren ist, ist darauf zu achten, dass beim verwaltungsgerichtlichen Urteil drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter mitwirken, § 5 Abs. 3 VwGO. Unter den Berufsrichtern ist der Vorsitzende an erster Stelle zu nennen, unter den Beisitzern darf max. ein Richter auf Probe sein, § 29 DRiG. Das Rubrum schließt mit dem obligatorischen „für Recht erkannt:“.

Bsp. für die komplette Bezeichnung des Gerichts, des Spruchkörpers und der Richter mit Abschluss: hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.02.2012 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Abelmann, die Richterin am Verwaltungsgericht Bebelmann, den Richter Cebelmann sowie die ehrenamtlichen Richter Debelmann und Ebelmann für Recht erkannt:

2. Tenor Der Tenor setzt sich aus den drei Teilen Hauptsacheentscheidung9, Kostenentscheidung (§§ 161 Abs. 1, 154 ff. VwGO; ggf. auch § 162 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 167 Abs. 2 VwGO – i.d.R nur wegen der Kosten!) zusammen. Ggf. ist vor der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit in einem eigenen Punkt noch die Hinzuziehung eines Anwalts im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 VwGO für notwendig zu erklären. Eine Nummerierung der einzelnen Aussprüche des Tenors ist nicht notwendig und daher i.d.R. unüblich, weil keine unterschiedlichen Rechtsmittelbelehrungen zu verfassen sind. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es im Urteil nicht, sie wäre sogar verfehlt, weil die Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 GKG durch Beschluss zu erfolgen hat.

3. Tatbestand Der Tatbestand, der im verwaltungsgerichtlichen Urteil auch mit diesem Begriff überschrieben wird, bekommt keinen Einleitungssatz, da der Streitgegenstand bereits aus dem Rubrum unter „wegen“ ersichtlich ist. Der Tatbestand beginnt mit der sog. Ausgangssituation. Das ist der in aller Regel nach den Ermittlungen der Behörde feststehende Sachverhalt, bestehend aus den tatsächlichen Gegebenheiten und dem durchgeführten Verwaltungsverfahren.10 Dabei werden aus Gründen der Verständlichkeit im Rahmen der Darstellung des Verwaltungsverfahrens in der Regel auch bereits die im Verfahren geäußerten unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Beteiligten mit aufgeführt. Daran knüpft der erste Teil der Prozessgeschichte, die sog. Prozessgeschichte I., an, in dem der Zeitpunkt der Klageerhebung mitgeteilt wird (Bsp. „Am … hat der Kläger Klage erhoben.“). Maßgeblich ist dabei der Tag, an dem die Klage bei Gericht eingegangen ist, nicht der, unter dem sie verfasst worden ist. Sodann folgt das Klägervorbringen. Es besteht, da aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes der Sachverhalt in aller Regel abschließend ermittelt worden ist, zumeist nur aus zur Behörde abweichenden Rechtsansichten. Diese sind jedoch in der Regel – s.o. – in der Darstellung der Ausgangssituation bzw. des Verwaltungsverfahrens aus Gründen der Verständlichkeit bereits zum Ausdruck gekommen. Daher ist darauf zu achten, dass Wiederholungen aus der Darstellung des Verwaltungsverfahrens in jedem Fall zu vermeiden sind. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Anordnung in § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Unnötige Wiederholungen entsprächen kaum dem Erfordernis einer gedrängten Darstellung. Um den Punkt des Klägervorbringens nicht völlig zu übergehen, hat sich in Klausuren folgender Überleitungssatz bewährt: „Der Kläger bezieht sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und beantragt …“

9 Zu den unterschiedlichen Tenorierungsmöglichkeiten je nach Klageart vgl. das Skript von Huschens (Fn. 6), S. 19. 10 Kaiser/Köster, Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen, Rn. 86 f.

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Als Nächstes folgen dann direkt die zuletzt gestellten Anträge, die wie im Zivilrecht durch Einrückung hervorzuheben sind, sowie das Beklagtenvorbringen, wobei wiederum Wiederholungen aus dem Verwaltungsverfahren zu vermeiden sind. Sofern es einen weiteren Beteiligten gibt, etwa einen Beigeladenen, schließen sich an das Beklagtenvorbringen der Antrag und das Vorbringen des weiteren Beteiligten an. In einigen Fällen folgt darauf dann noch der zweite Teil der Prozessgeschichte, die sog. Prozessgeschichte II, unter der eventuell durchgeführte Beweiserhebungen und ihr Ergebnisse mitzuteilen sind. Für das Ergebnis wird wie im zivilgerichtlichen Urteil auf das etwaige Gutachten/die etwaige Niederschrift Bezug genommen. Dies ist jedoch nur in Ausnahmefällen nötig, da wie aufgezeigt der Sachverhalt aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes in aller Regel abschließend ermittelt worden ist und es somit keiner Beweiserhebung mehr bedarf. Sofern ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gem. § 102 VwGO vorliegt, sollte dies ebenfalls in die Prozessgeschichte II mit aufgenommen werden.11 Der Schlusssatz eines verwaltungsgerichtlichen Tatbestandes lautet: „Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten (und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten) verwiesen. Dieser Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.“12 Er ist in der Praxis üblich um deutlich zu machen, dass sich das Gericht seiner Amtsermittlungspflicht bewusst gewesen ist. In der Klausur muss der Tatbestand aber natürlich dennoch alle wesentlichen Gesichtspunkte enthalten, weil es ja gerade um das ordnungsgemäße Abfassen auch eines Tatbestandes geht, welches durch die Verwendung des obligatorischen Schlusssatzes nicht umgangen werden kann.

4. Entscheidungsgründe Die Entscheidungsgründe untergliedern sich in drei Teile, etwaige prozessuale Vorfragen, die Entscheidung in der Hauptsache sowie die Nebenentscheidungen.

a) Prozessuale Vorfragen In den Entscheidungsgründen, die selbstverständlich im Urteilsstil zu verfassen sind, ist zunächst auf mögliche prozessuale Vorfragen einzugehen. Dabei haben sich einige prozessuale Vorfragen herausgebildet, auf die in Klausuren des Öfteren einzugehen ist. Ist die Entscheidung etwa nach § 6 Abs. 1 VwGO durch Beschluss der Kammer auf einen Einzelrichter übertragen worden, ist dies anzugeben. Das Gleiche gilt, sofern die Entscheidung aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gem. § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Vorsitzenden der Kammer allein erfolgt ist. Dann folgt die Darstellung einer ggf. vorgenommen Berichtigung des Rubrums von Amts wegen, wenn z.B. die Klage gegen die Behörde statt gegen den Rechtsträger gerichtet worden ist. Daran schließen sich Ausführungen zur Auslegung oder Umdeutung des Klageantrages nach § 88 VwGO an, sofern eine solche erforderlich war. Wurde wegen des Einverständnisses der Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung i.S.d. § 101 Abs. 2 VwGO verzichtet, so ist auch dies anzugeben.

b) Die Entscheidung in der Hauptsache Erst nach Abhandlung der prozessualen Vorfragen ist die Begründung der Hauptsacheentscheidung darzustellen. Dem Urteilsstil folgend ist das Gesamtergebnis voranzustellen. Dann ist zunächst auf die Frage der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges – aus Praktikersicht ein eigenständiger Prüfungspunkt, keine Zulässigkeitsvoraussetzung – einzugehen. Daran schließen sich, sofern erforderlich, Ausführungen zu den in der Entscheidung problematischen Punkten der Zulässigkeit der Klage an. Hierzu gehören häufig die Fragen nach der statthaften Klageart, der Klagebefugnis sowie etwaige Klage- bzw. Widerspruchsfristen.13 Anschließend ist auf die Begründetheit der Klage einzugehen, selbstredend unter Nennung der jeweils relevanten Norm (Normbezug!).

11 Kaiser/Köster, Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen, Rn. 102. 12 Vgl. Kaiser/Köster, Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen, Rn. 103. 13 Vgl. Kaiser/Köster, Die öffentlich-rechtliche Klausur im Assessorexamen, Rn. 6.

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Abschließend sind noch die Nebenentscheidungen (Vollstreckbarkeit und Kosten) durch Nennung der Normen kurz zu begründen. Dieser Punkt darf nicht vergessen werden, weil sonst die Entscheidungsgründe nicht alle Teile des Tenors abdecken. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass im Bearbeitervermerk die Entscheidung über einzelne Nebenentscheidungen erlassen ist.

5. Rechtsmittelbelehrung Die Rechtsmittelbelehrung bezieht sich beim verwaltungsgerichtlichen Urteil einheitlich auf Hauptsacheentscheidung und Nebenentscheidungen. In der Klausur genügt üblicherweise die Kurzform: RMB: Antrag auf Zulassung der Berufung, §§ 124a Abs. 4, 124 VwGO; Frist: 1 Monat.14

6. Unterschriften Das Urteil schließt mit den Unterschriften nur der drei an der Entscheidung beteiligten Berufsrichter (vgl. § 117 Abs. 1 VwGO). Die ehrenamtlichen Richter unterschreiben das Urteil nicht, obwohl sie im Rubrum genannt wurden.

II. Der verwaltungsgerichtliche Beschluss im einstweilligen Rechtsschutz Ausgehend von einem verwaltungsgerichtlichen Urteil werden im Folgenden die wichtigsten Unterschiede zwischen einem verwaltungsgerichtlichen Urteil und einem verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz dargestellt.

1. Rubrum Anders als Urteile ergehen Beschlüsse nicht „Im Namen des Volkes“, sondern nach Nennung des Gerichts und des gerichtlichen Aktenzeichens schlicht als „Beschluss“. Die Verfahrensbeteiligten heißen „Antragssteller“ und „Antragsgegner“, ein möglicherweise vorhandener Rechtsanwalt wird als „Verfahrensbevollmächtigter“ in das Rubrum aufgenommen. An das aus dem Urteil bekannte „wegen“, durch das wiederum der Kern des Rechtsstreits umschrieben wird, folgt als weitere Konkretisierung noch ein „hier:“, unter dem die Unterscheidung zwischen dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und dem Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO vorgenommen wird (etwa „hier: Regelung der Vollziehung“ / „hier Erlass einer einstweiligen Anordnung“). Ergehen Beschlüsse wie in aller Regel ohne mündliche Verhandlung, heißt es statt „aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …“ schlicht „am …“. Ohne mündliche Verhandlung sind nur drei Richter in das Rubrum aufzunehmen, sollte einmal ein Beschluss nach mündlicher Verhandlung ergehen, sind wie im Urteil fünf Richter aufzunehmen, vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO. Schließlich wird in Beschlüssen nicht „für Recht erkannt“, sondern „beschlossen“.

2. Tenor Der Tenor erfolgt anders als im Urteil in zwei großen Blöcken, wobei unter 1. die Hauptsacheentscheidung und die Nebenentscheidung getroffen werden. Als Nebenentscheidung bedarf es bei Beschlüssen keiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, weil Beschlüsse nach § 149 Abs. 1 VwGO stets vorläufig vollstreckbar sind. Unter 2. erfolgt dann noch – anders als beim verwaltungsgerichtlichen Urteil – die Streitwertentscheidung, § 63 Abs. 1 GKG. Der Streitwert ist in der Regel auf ½ des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen. Vielfach wird die Streitwertfestsetzung aber auch ganz erlassen. Die unterschiedliche Nummerierung dient später der besseren Zuordnung der unterschiedlichen Rechtsmittelbelehrungen (dazu unten 4.).

14 Huschens-Skript (Fn. 6), S. 25.

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3. Gründe Die Gründe setzen sich im Prinzip wie im Urteil aus Tatbestand und Entscheidungsgründen zusammen, wobei sie unter der Überschrift „Gründe“ zusammengefasst und in „I.“ (≈ Tatbestand) sowie „II.“ (≈ Entscheidungsgründe) untergliedert werden.

4. Rechtsmittelbelehrung Die Rechtsmittelbelehrung muss im verwaltungsgerichtlichen Beschluss bezogen auf beide Entscheidungsblöcke – 1. Hauptsacheentscheidung und Nebenentscheidung, 2. Kostenfestsetzung – getrennt erfolgen, weil die Rechtsmittel nicht identisch sind. Ist die Streitwertfestsetzung erlassen, genügt die erste Rechtsmittelbelehrung. In der Klausur genügt üblicherweise die Kurzform: Rechtsmittelbelehrung zu Ziff. 1.: Beschwerde, §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO; Frist: 2 Wochen; Rechtsmittelbelehrung zu Ziff. 2.: Beschwerde, § 68 Abs. 1 GKG; Frist: 6 Wochen.15

5. Unterschriften Es folgen die Unterschriften der drei beteiligten Berufsrichter.

III. Übersicht Zum Abschluss noch eine vergleichende Übersicht zum Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klausur: Verwaltungsgericht Minden Im Namen des Volkes Urteil

Verwaltungsgericht Minden Beschluss

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ... Klägers, ... Beklagte, Prozessbevollmächtigter: …

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ... Antragstellers, ... Antragsgegnerin, Verfahrensbevollmächtigter: …

wegen: ... [Kern des Rechtsstreits]

wegen: ... [Kern des Rechtsstreits] hier: Regelung der Vollziehung / Erlass einer einstw. Anordnung

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ...

am ... [Datum der Entscheidungsfindung]

durch [5 Richter – 3 Berufs-, 2 ehrenamtliche (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO)]

durch [3 Richter; 5 nur, wenn mündliche Verhandlung (§ 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO)]

für Recht erkannt: [Tenor komplett ohne Nummerierung!]

beschlossen: [Tenor mit Nummerierung: 1. Hauptsache- und Nebenentscheidung, 2. Streitwert]

1. Hauptsacheentscheidung 2. Kostenentscheidung 3. Vollstreckungsentscheidung [ggf. Anordnung sofortige Vollziehung + Zwangsmittel)

1. Hauptsacheentscheidung Kostenentscheidung 2. Streitwertfestsetzung [1/2 Hauptsache]

Tatbestand: […] Entscheidungsgründe: […]

Gründe: I. [≈ Tatbestand] […] II. [≈ Entscheidungsgründe] […]

Rechtsmittelbelehrung: - Antrag auf Zulassung d. Berufung, §§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 4 VwGO

Rechtsmittelbelehrung: - Zif. 1: Beschwerde, §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO; Frist: 2 Wochen - Zif. 2: Beschwerde, § 68 Abs. 1 GKG; Frist: 6 Monate

15 Vgl. Huschens-Skript (Fn. 6), S. 58 f.

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Anwa l ts s tati o n

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Einführung in die zivilrechtliche Anwaltsklausur aus Klägerund Beklagtensicht

von Dr. Dirk H. Veldhoff und Jakob Leßner

Dr. Dirk H. Veldhoff ist als Richter am Amtsgericht Bremen tätig, Jakob Leßner arbeitet als Rechtsanwalt in Bremen.

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A. Einführung Zu den ersten Aufgaben eines jeden Referendars zählen das Verfassen von Urteilen und das Erlernen des dafür notwendigen Urteilstils. Beides ist unerlässlich, um die Zivilstation zu meistern und um sich auf kommende Urteilsklausuren vorzubereiten. Möglichst frühzeitig sollte auch die Anfertigung zivilrechtlicher Anwaltsklausuren eingeübt werden, da deren Bedeutung im zweiten Staatsexamen stark zugenommen hat.1 Mit ein wenig Vorbereitung lassen sich hier durchaus ordentliche Ergebnisse erzielen. Anwaltsklausuren ähneln den Zivilrechtsklausuren im ersten Staatsexamen, und zwar insofern, als auch hier ein rechtliches Gutachten über das Bestehen eines oder mehrerer Ansprüche anzufertigen ist. Ungeachtet dessen sind zahlreiche Besonderheiten zu beachten, die an dieser Stelle überblickartig behandelt werden.2 Jedes Aktenstück einer Anwaltsklausur beginnt mit einem Aktenvermerk, in dem der Anwalt - in dessen Rolle Sie als Bearbeiter schlüpfen - ein Gespräch mit dem ratsuchenden Mandanten protokolliert hat. Inhaltlich sind sodann verschiedene Erscheinungsformen der Anwaltsklausur zu unterscheiden. Am häufigsten werden Sie aus Sicht des Anwalts eines potentiellen Klägers oder eines Beklagten die Erfolgsaussichten einer Klage oder einer Klageerwiderung zu prüfen haben, weswegen hier schwerpunktmäßig auf diese beiden Typen eingegangen wird. Daneben sind Klausuren aus dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Antrag auf einstweilige Verfügung oder Arrestbefehl bzw. Einlegung eines Widerspruchs), dem Berufungsverfahren (Einlegung einer Berufung oder Berufungserwiderung) oder dem Zwangsvollstreckungsverfahren möglich. Vermehrt müssen sich Referendare auch auf die Anfertigung von rechtsgestaltenden Klausuren (Kautelarklausur) einstellen, bei denen nach Anfertigung eines Gutachtens ein Vertragsentwurf zu erstellen ist.3 Nach einigen allgemeinen Hinweisen sollen anhand zweier Beispielsfälle die Grundzüge zur Erstellung einer Anwaltsklausur aus Klägersicht und aus Beklagtensicht erläutert werden.

B. Allgemeine Hinweise zur Anfertigung einer Anwaltsklausur I. Grundlegender Aufbau Unabhängig davon, welcher Klausurtyp Sie erwartet, emfiehlt sich bei allen Spielarten das Einhalten des folgenden Grobschemas: • • • •

Mandantenbegehren Rechtsgutachten Zweckmäßigkeitserwägungen (Prozesstaktik) Praktischer Teil (Anfertigung eines Schriftsatzentwurfes)

Zu Beginn fast jeder Klausur gilt es das Begehren des Mandanten festzustellen.4 Oftmals enthält der Anwaltsvermerk wichtige Hinweise, worauf es dem Mandanten besonders ankommt. Darauf aufbauend folgt das Gutachten, in dem der Sachverhalt unter materiell- und prozessrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist. Im Gegensatz zu einem stattgebenden Zivilurteil, bei dem Sie sich auf die Prüfung einer einzigen Anspruchsgrundlage beschränken dürfen, müssen Sie wie im ersten Examen auf sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen eingehen.5 Anschließend sind Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen, d.h. prozesstaktische Überlegungen, auf welche Art und Weise dem Mandanten am besten geholfen werden kann. Den Abschluss bildet der praktische Teil. Je nach Klausurtyp werden Sie einen Schriftsatzentwurf anzufertigen haben, z.B. eine Klageschrift, eine Klageerwiderung oder auch nur ein Mandantenanschreiben, etwa wenn ein gerichtliches Vorgehen nicht sinnvoll erscheint.

* 1 2 3 4 5

Dieser Beitrag entspricht dem bereits in der 4. Auflage des RefGuides veröffentlichten Beitrag. Das Gemeinsame Prüfungsamt der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein (GPA) stellt von insgesamt vier zivilrechtlichen Klausuren regelmäßig zwei Anwaltsklausuren. Zur Vertiefung wird die Lektüre von Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012 oder Mürbe/Geiger/Haidl, Die Anwaltsklausur in der Assessorprüfung, 6. Auflage, München 2011 empfohlen. Das GPA hat angekündigt, ab 2014 kautelarjuristische Klausuren zu stellen. Hin und wieder ist vorab ein Sachbericht anzufertigen, der mit Ausnahme der Parteianträge dem Tatbestand eines Urteils gleicht. Sollte dies von Ihnen gefordert werden, wird man Sie hierauf im Bearbeitervermerk am Ende der Klausur hinweisen. Im Klartext bedeutet das, dass Sie z.B. nach der Prüfung eines vertraglichen Sekundäranspruchs nach § 280 BGB Ihre Prüfung nicht beenden dürfen, soweit alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, sondern Sie müssen im Anschluss alle anderen in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchsgrundlagen ebenfalls prüfen, etwa aus EBV, Deliktsrecht, GoA oder Bereicherungsrecht.

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II. Formalien 1. Einschichtiger oder zweischichtiger Gutachtenaufbau Das Gutachten kann auf zwei verschiedene Arten aufgebaut werden, und zwar einschichtig oder zweischichtig. Der zweischichtige Aufbau gleicht einem Relationsgutachten und untergliedert sich in eine Klägerstation, eine Beklagtenstation und einer Beweisstation.6 In der Klägerstation werden die Behauptungen des Klägers als wahr unterstellt und unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt geprüft. Es wird also untersucht, ob die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen den Tatbestand einer Norm ausfüllen, oder mit anderen Worten, ob der Klägervortrag schlüssig ist. Sodann ist in der Beklagtenstation der Vortrag des Beklagten als wahr zu unterstellen und erneut umfassend zu prüfen. Kommt man zum Ergebnis, dass der Anspruch des Klägers durch den abweichenden Tatsachenvortrag zu Fall gebracht wird, spricht man von einem erheblichen Beklagtenvorbringen, andernfalls von einem unerheblichen. Nur wenn das Klägervorbringen schlüssig und das Beklagtenvorbringen erheblich ist, muss letztlich in der Beweisstation eine Beweisprognose angestellt werden, in welcher zu ermitteln ist, welchem Parteivortrag aller Wahrscheinlichkeit nach Glauben zu schenken sein wird. Beim einschichtigen Aufbau entfällt die Aufteilung in einzelne Stationen. Es ist lediglich ein durchgängiges Gutachten anzufertigen. Sie prüfen in einem Schritt, ob Ansprüche des Anspruchstellers schlüssig vorgetragen werden können und ob der Anspruchsgegner Einwendungen hiergegen erheben kann. Sofern Teile des Parteivortrags zwischen den Parteien streitig sind, müssen Sie relevante Beweisfragen im Gutachten unter dem jeweiligen Tatbestandsmerkmal diskutieren. Für welchen Aufbau Sie sich entscheiden, wird Ihnen von den Prüfungsämtern – soweit ersichtlich – freigestellt.7 Unserer Ansicht nach hat sich der einschichtige Aufbau wegen seiner Einfachheit und der damit einhergehenden besseren Handhabbarkeit bewehrt. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich daher auf den einschichtigen Aufbau.8

2. Kombination aus Gutachten- und Urteilsstil Referendare, die denken, sie könnten den Gutachtenstil nach dem ersten Staatsexamen für immer ad acta legen, müssen wir leider enttäuschen. Ihre Aufgabe als „Rechtsanwalt“ ist es, die Erfolgsaussichten eines ggf. geltend zu machenden Anspruchs (Klägersicht) oder eines bereits geltend gemachten Anspruchs (Beklagtensicht) zu prüfen. Das Ergebnis ist also – anders als beim Urteil – noch offen, so dass Sie das Gutachten grundsätzlich im Gutachtenstil abfassen sollen. Nur unproblematische Tatbestandsmerkmale dürfen und sollten möglichst knapp im Urteilsstil abgehandelt werden, nicht dagegen die problematischen. Denn noch wichtiger als im ersten Examen ist es Schwerpunkte zu setzen. Sie müssen dem Korrektor zeigen, dass Sie Wichtiges von Unwichtigem trennen und somit praxisgerecht und effizient arbeiten können (Praxisexamen!).

III. Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Achten Sie bei der Anfertigung des Gutachtens darauf, sich nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung zu richten. Auch wenn Sie die Rechtsprechung des BGH nicht teilen, ist dem Mandanten wenig geholfen, wenn Sie wegen der Favorisierung einer Minder- oder Literaturmeinung damit rechnen müssen, gleich in erster Instanz zu unterliegen. Sollte es Ihnen nur so möglich sein, einen Anspruch zu begründen, können Sie formulieren, dass aus „anwaltlicher Vorsicht von der Geltendmachung des begehrten Anspruchs abzuraten ist.“

C. Anwaltsklausur aus Klägersicht Bei der Anwaltsklausur aus Klägersicht ist es Ihre Aufgabe, herauszuarbeiten, ob und in welcher Höhe die durch Ihren Mandanten begehrten Ansprüche bestehen und ein (gerichtliches) Vorgehen gegen den Anspruchsgegner sinnvoll ist. Zur besseren Veranschaulichung soll zunächst ein Beispielsfall in Form einer Musterakte skizziert werden.

6 7 8

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Vgl. den Aufsatz von Schröder zur Relationstechnik in dieser Ausgabe, S. 14 ff. Sollte Ihr Prüfungsamt einen bestimmten Aufbau vorschreiben, sind Sie natürlich an diesen gebunden. Anders Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 3, die den zweistufigen Aufbau wegen der – ihrer Ansicht nach - besseren Übersichtlichkeit leicht favorisieren. S. dort zum zweischichtigen Aufbau Rn. 4 ff.

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I. Musterakte

Seite 1 Neues Mandat eintragen:

Rechtsanwalt Advomann Gerichtsstr. 5, 28195 Bremen

Max Sunlover, Gerichtsstr. 4, 28195 Bremen Vermerk Zum vereinbarten Gesprächstermin erschien Herr Max Sunlover und schilderte folgenden Sachverhalt: Vor zwei Wochen, am 13.07.2013, habe ich das Sonnenstudio „Sunstroke“, Gerichtsstr. 3, 28195 Bremen, besucht und mir hierbei einige erhebliche Schäden zugezogen. Ich bin zwanzig Minuten vor Ladenschluss hineingegangen, wollte aber noch schnell meine Kellerbräune auffrischen. Ich legte mich unter das Solarium, schlief unglücklicherweise aber ein. Als ich aufwachte und den Laden verlassen wollte, stellte ich fest, dass die Eingangstür mittels eines automatischen und nicht hörbaren Mechanismus abgeschlossen worden war. Leider gab es im Sonnenstudio kein Telefon und mein Handy hatte ich auch nicht dabei, so dass ich keine Hilfe rufen konnte. Ich wusste mir nicht anders zu helfen, als die Tür aufzubrechen. Mir gelang es erst nach mehrmaligem Zutreten, die Tür zu zerstören. Hierbei brach ich mir das Bein. Mein Arzt sagt, dass der Bruch sehr kompliziert sei. Es hat ja auch ganz schön wehgetan. Jedenfalls sei es sehr wahrscheinlich, dass auch in Zukunft weitere Operationen notwendig sein werden. Die Polizei hat den Sachverhalt später aufgenommen und festgestellt, dass die Tür tatsächlich abgeschlossen war, als ich die Tür eintrat und ich auch nicht anders hätte entkommen können. Die Polizeibeamten Handschell und Knüppel aus Bremen werden das sicher bezeugen. Ich bin der Ansicht, dass ein Mitarbeiter des Solariumsbetriebs hätte gucken müssen, ob sich noch jemand im Laden befindet. Es gab auch keine Durchsage oder ähnliches, dass alle Türen verschlossen werden würden. Ich habe das Sonnenstudio angeschrieben und um Übernahme der Arztkosten i.H.v. 2.500,- € gebeten. Ich verfüge derzeit über keine Krankenversicherung und habe die Arztrechnung bereits beglichen Der Betreiber will aber nicht zahlen. Mir wurde sogar gedroht, dass man die Kosten für die kaputte Tür geltend machen werde, wenn ich nicht endlich Ruhe geben würde. Das sehe ich nicht ein. Ich möchte, dass Sie es denen mal richtig zeigen und alles für mich rausholen, was möglich ist. Advomann Rechtsanwalt Überreichte Unterlagen: 1. Medizinisches Gutachten, 2. Schreiben an das Solarium „Sunstroke“, 3. Antwort an das Solarium „Sunstroke“, 4. Quittung über die Arztrechnung, 5. Vollmacht; Seite 2 (Medizinisches Gutachten), Seite 3 (Schreiben des Arbeitgebers) u. Seite 4 (Schreiben an das Sonnenstudio „Sunstroke“)

Hinweis: Das Medizinische Gutachten und das Schreiben seines Arbeitgebers bestätigen den Vortrag des Mandanten. In dem Anschreiben an das Sonnenstudio gibt der Mandant den vorgetragenen Sachverhalt wieder und macht die Erstattung der Arztkosten geltend.

Seite 5 Sehr geehrter Herr Sunlover,

Sunstroke GmbH Gerichtsstr. 3, 28195 Bremen

leider können wir Ihrem Anliegen auf Erstattung der Arztkosten nicht entsprechen. Unser Hausmeister Herr Willi schaut vor Geschäftsschluss immer in alle Räume, um sicherzustellen, dass niemand eingeschlossen wird. Leider ist er gestern verstorben, weswegen wir ihn nicht mehr fragen können. Jedenfalls sind Sie an

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Ihren Verletzungen selbst Schuld. Daher raten wir Ihnen vor weiteren Schritten abzusehen. Hilfsweise müssen wir Ihnen die kaputte Tür in Rechnung stellen. Diese hatte einen Wert von 1.500,- €. Mit freundlichen Grüßen Manfred Blackburn Geschäftsführer

Bearbeitervermerk: Prüfen Sie auf Grundlage der Unterlagen die Erfolgsaussichten einer Klage und stellen Sie auch prozesstaktische Erwägungen an. Bei positiven Erfolgsaussichten ist ein Klageentwurf anzufertigen, andernfalls ein Mandantenanschreiben, indem Sie dem Mandanten mitteilen, warum die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche nicht erfolgversprechend ist.

II. Mandantenbegehren Das Begehren des Mandanten ergibt sich meist eindeutig aus dessen Sachvortrag und dem Bearbeitervermerk. Halten Sie nur kurz fest, worum es dem Mandanten geht („Der Mandant verlangt von der Sunstroke GmbH (nachfolgend „B“) vorrangig die Erstattung seiner Arztkosten in Form von Schadensersatz“ etc.). Nur in Ausnahmefälle müssen Sie das Begehren näher konkretisieren, etwa wenn der Mandant sich angesichts des Umfangs des Anspruchs unklar ausdrückt. Im Beispielsfall hat der Mandant (nachfolgend „S“) angegeben, dass der Anwalt für ihn alle erdenklichen Ansprüche geltend machen soll. Daher können Sie folgendermaßen fortfahren: „Darüber hinaus könnten ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld sowie ein Ausgleich zukünftiger Schäden zustehen.“

III. Gutachten Das Gutachten sollte sich an dem Mandantenbegehren orientieren. Bei der Anwaltsklausur aus Klägersicht empfiehlt es sich - im Gegensatz zur Klausur aus Beklagtensicht - zunächst mit der Prüfung der materiellen Rechtslage zu beginnen und Zulässigkeitsprobleme sodann am Ende des Gutachtens und in den Zweckmäßigkeitserwägungen zu erörtern. Dieses Vorgehen orientiert sich an der Arbeitsweise des Rechtsanwalts. Dieser prüft zunächst, ob überhaupt Ansprüche bestehen, bevor er über prozessuale Aspekte nachdenkt, beispielsweise welches Gericht zuständig ist.

1. Prüfung aller in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen Beginnen Sie das Gutachten mit einem Einleitungssatz wie „Zu prüfen ist, ob Ansprüche des S schlüssig vorgetragen werden können und ob die B Einwendungen hiergegen vorbringen kann.“ Fahren Sie sodann fort wie Sie es aus dem ersten Examen gewohnt sind und beginnen Sie mit der Prüfung vertraglicher Ansprüche. Im Beispielsfall könnte sich ein Anspruch auf die genannten Schadenspositionen aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. mit dem Sonnenstudiovertrag ergeben. Sofern es B unterlassen hat, vor Ladenschluss zu kontrollieren, ob sich noch Kunden in den Geschäftsräumen aufhalten, liegt hierin die Verletzung einer Schutzpflicht i.S. des § 241 Abs. 2 BGB; genauer gesagt, B hat seine Verkehrssicherungspflicht missachtet (zur Beweisprognose s. unter. 2.). Je nach Fall kann es auch vorkommen, dass sich zwar nicht der begehrte Anspruch des Mandanten begründen lässt, ihm dafür aber ein „Aliud“ i.S. des § 308 ZPO zusteht (Anspruch auf Schadenersatz statt auf Herausgabe einer Sache).9 Da Sie als Anwalt eine umfassende Beratungspflicht gegenüber dem Mandanten haben, müssen Sie auch alternativ in Betracht kommende Ansprüche prüfen. Gleiches gilt, wenn der Mandant nur ein „Minus“ (z.B. Freistellung statt Zahlung) oder gar ein „Plus“, also mehr als er Ihnen gegenüber geäußert hat, geltend machen kann. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass dem Mandanten zumindest ein Teil der begehrten Schadenspositionen zusteht, 9 Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 6.

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sind rechtshindernde (z.B. §§ 134, 138 BGB), rechtsvernichtende (z.B. §§ 119 ff. BGB) und/oder rechtshemmende Einwendungen (§§ 273, 320 BGB) des Anspruchgegners zu untersuchen. Einwendungen können sich entweder aus dem Sachvortrag des Mandanten sowie dem abweichenden Sachvortrag des Gegners („Bestreiten“) ergeben oder aus abweichenden Rechtsansichten. Im Beispielsfall müsste geprüft werden, ob der Anspruch des S durch Aufrechnung nach § 387 BGB wegen der zerstörten Tür zumindest teilweise zum Erlöschen gebracht werden könnte. Im Anschluss dürfen Sie nicht versäumen, auch gesetzliche Ansprüche - hier § 823 Abs. 1 BGB – zu prüfen. Da Sie die relevanten Probleme des Falls schon unter dem vertraglichen Anspruch diskutiert haben werden, können Sie diese Prüfung natürlich in aller Kürze abhandeln. Relevant wird die Prüfung verschiedener Anspruchsgrundlagen insbesondere dann, wenn diese unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Ihnen für die Nachweis des Verschuldens bei der Prüfung eines deliktischen Anspruchs keine ausreichenden Beweismittel zur Verfügung stehen, Sie Ihr Begehren aber stattdessen auf eine bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage stützen können. Zum Schluss müssen Sie noch etwaige Zinsansprüche ansprechen, also Verzugszinsen nach §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB oder Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Bestimmte Zulässigkeitsprobleme sollten Sie bereits im Gutachten ansprechen, vorausgesetzt der Sachverhalt legt deren Prüfung nahe. Namentlich sind dies Fragen nach der entgegenstehenden Rechtskraft nach § 322 ZPO und der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 261 ZPO. Andere Zulässigkeitsprobleme (z.B. Gerichtszuständigkeit, Streitverkündung etc.) sprechen Sie in den Zweckmäßigkeitserwägungen an. Sinnvollerweise ist auf diese erst dort einzugehen, wenn sie zuvor herausgearbeitet haben, ob überhaupt Ansprüche bestehen und in welcher Weise diese gerichtlich geltend gemacht werden können.10

2. Integrierte Beweisprognose Beim einschichtigen Aufbau sind beweisbedürftige Tatsachenfragen unter dem relevanten Tatbestandsmerkmal zu behandeln. Da noch kein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde, können Sie freilich noch keine abschließende Beweiswürdigung, sondern nur eine Beweisprognose vornehmen. Diese gliedert sich in folgende Schritte: • Beweislast (Welche Partei ist beweisbelastet?) • Beweismittel (Welche Beweismittel stehen zur Verfügung?) • Beweiswürdigung (Wem wird das Gericht vermutlich glauben?) Klären Sie zunächst, welche Partei beweisbelastet ist und denken Sie an besondere Beweislastregeln- und –erleichterungen (vgl. §§ 280 Abs. 1 S. 2, 476, 891, 1006 BGB). Im nächsten Schritt stellen Sie fest, welche Beweismittel zur Verfügung stehen und ggf. ob deren Verwertung möglich ist (etwa bei heimlichen Tonbandaufnahmen). Mit der Eselsbrücke „SAPUZ“ können Sie sich die zur Verfügung stehen Beweismittel einprägen11: S = Sachverständigengutachten, §§ 402 ff. ZPO A = Augenschein, §§ 371 ff. ZPO P = Parteivernehmung, §§ 447 f. ZPO U = Urkunden, §§ 415 ff. ZPO Z = Zeugen, §§ 373 ff. ZPO Nehmen Sie dann eine kurze Beweiswürdigung vor.12 Können sich beide Parteien hinsichtlich einer streitigen Tatsache auf unterschiedliche Beweismittel berufen, haben Sie eine antizipierte Beweiswürdigung durchzuführen und zu erläutern, welcher Seite sich das Gericht voraussichtlich anschließen wird. Im Beispielsfall obliegt S im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB der Nachweis einer Pflichtverletzung, welche von B bestritten wird. S kann jedenfalls mithilfe der Polizisten als Zeugen beweisen, dass er eingeschlossen wurde und keine andere Möglichkeit hatte, sich zu befreien, als die Tür einzutreten. Damit ist es Sache der B, darzutun, dass sie ihrer Verkehrssicherungspflicht gleichwohl nachgekommen ist und alles Zumutbare getan hat. B hat lediglich behauptet, dass der Hausmeister immer vor Ladenschluss eine entsprechende Kontrolle durchführt. Da der Hausmeister verstorben ist, wird sie diese Behauptung allerdings nicht mehr belegen können und beweisfällig bleiben. 10 11 12

Kaiser/Kaiser/Kaiser, ebenda. Zu den einzelnen Beweismitteln vgl. Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 13; Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. Auflage, München 2013, S. 183 ff. Zur Beweiswürdigung nebst Formulierungsbeispielen s. Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur I, 5. Auflage, München 2012, S. 82 ff.

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Das Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet; einen Entlastungsbeweis wird B nicht führen können.

IV. Zweckmäßigkeitserwägungen 1. Allgemein Vernachlässigen Sie keinesfalls die Zweckmäßigkeitserwägungen, da Sie hier anwaltliches Geschick unter Beweis stellen können. Sie haben zu erörtern, wie der Anwalt vorgehen sollte, um das Mandantenbegehren am effektivsten umzusetzen. Eine zentrale Rolle spielen dabei prozesstaktische Überlegungen und die sich daraus ergebende Zulässigkeitsprobleme und Kostenfragen.13 Ein starres Prüfungsschema der Zweckmäßigkeit existiert nicht. Zu behandelnde Punkte hängen vom konkreten Klausursachverhalt ab. Grob sollten Sie sich an fünf Punkten orientieren14: 1. Anwaltlicher Rat an den Mandanten 2. Bestimmung der Klägerpartei 3. Bestimmung des Klagegegners 4. Art und Weise der Klageerhebung 5. Gerichtszuständigkeit Gelangen Sie zum Schluss, dass Ansprüche dargelegt und bewiesen werden können, halten Sie zunächst fest, dass dem Mandanten zur Einreichung einer Klage zu raten ist (1.). Beachten Sie dabei § 93 ZPO. Wurde der Klagegegner bislang noch nicht vergeblich zur Erfüllung des Anspruchs des Mandanten aufgefordert, besteht gem. § 93 ZPO die Gefahr, dass der Beklagte den Anspruch nach Rechtshängigkeit anerkennt und der Mandant unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits die Prozesskosten zu tragen hat. Je nach Fall kann das Bedürfnis bestehen, die Klägerpartei näher zu konkretisieren (2.). Relevant werden können Fragen zur einfachen oder materiell notwendigen Streitgenossenschaft, zur Rechts- und Parteifähigkeit oder zur Prozessführungsbefugnis. Wechselseitig ist anschließend festzulegen, wer verklagt werden soll (3.). Neben den unter 2. genannten Punkten (diesmal in Bezug auf den Klagegegner), kann beispielsweise zu prüfen sein, ob einer dritten Partei der Streit zu verkünden ist (§§ 72 ff. ZPO). Besondere Beachtung verdient Punkt 4. Machen Sie sich Gedanken, auf welcher Art und Weise im Sinne des Mandanten Klage zu erheben ist und inwieweit ein solches Vorgehen zulässig und sinnvoll ist. Vorausgesetzt der Sachverhalt gibt entsprechenden Anlass, können Sie z.B. folgende Aspekte untersuchen: Einleitung eines Mahnverfahrens; Klage im Wege des Urkundsprozess; Erhebung einer Feststellungsklage; Stellung eines unbezifferten Klageantrags; Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens.15 Schließlich müssen Sie erörtern (5.), bei welchem Gericht Sie Klage einreichen müssen. Hier geht es insbesondere um die sachliche (§§ 23 ff., 71 ff. GVG) und die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO).

2. Zweckmäßigkeitserwägungen am Beispiel der Musterakte Im Beispielsfall ist dem Mandanten zur Erhebung zur Klage zu raten, da die Erfolgsaussichten positiv sein dürften (1.). Auch wurde B erfolglos zur Schadensliquidation aufgefordert, so dass kein Kostenrisiko nach § 93 ZPO besteht. Die Konkretisierung der Klägerpartei und des Klagegegners bereiten hier keine Probleme und sind nicht gesondert zu erwähnen (2. und 3.). Würde der Hausmeister noch leben, wäre darüber nachzudenken, ob ein Vorgehen auch gegen ihn (passive Streitgenossenschaft) nach § 823 BGB in Betracht käme. Hinsichtlich der Art und Weise der Klageerhebung ist im Beispielsfall auf den Schmerzensgeldantrag und auf die Geltendmachung zukünftiger Schäden einzugehen. Ein Antrag auf Zahlung einer Geldsumme ist in der Klageschrift grds. genau zu beziffern (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Eine Ausnahme gilt bei Schmerzensgeldansprüchen nach § 253 Abs. 2 BGB. Sie können entweder eine exakte Summe angeben oder die Höhe in das Ermessen des Gerichts stellen (§ 287 ZPO), solange Sie die für die Bemessung des Schmerzensgeld notwendigen Tatsachen vortragen. Zeigen Sie praktisches Verständnis und wägen Sie die Vor- und Nachteile der Alternativen ab. Vorteile einer genauen Be13 Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 14. 14 Vgl. im Detail Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 16 ff. 15 Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 24 ff.

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zifferung sind, dass dem Gericht eine klare Leitlinie vorgegeben wird und im Fall des Unterliegens eine konkrete Beschwer für die Berufung vorgetragen werden kann. Dagegen besteht bei einem bezifferten Antrag ein höheres Kostenrisiko, wenn ein geringerer Betrag zugesprochen wird, als beantragt. Bei einem unbezifferten Antrag muss das Gericht nicht § 308 Abs. 1 ZPO beachten, d.h. es ist mangels eines konkreten Antrags nicht an eine begehrte Schadenssumme gebunden und kann dem Kläger ggf. mehr zu sprechen, als dieser beantragt hat. Zu empfehlen ist, die goldene Mitte zu wählen und einen unbezifferten Antrag, jedoch versehen mit einer sog. Begehrensvorstellung, zu stellen. Hierdurch können die Vorteile beider Antragsalternativen zulasten der jeweiligen Nachteile miteinander kombiniert werden.16 Der Mandant S hat ferner mitgeteilt, dass sein Arzt weitere Operationen in Zukunft für wahrscheinlich hält. Für die Klausurbearbeitung hat dies zur Konsequenz, dass dem Mandanten zu einer zusätzlichen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zu raten ist. Die Feststellung, dass zukünftig eintretende materielle und immaterielle Schäden, die sich auf das Schadensereignis zurückführen lassen, vom Klagegegner zu ersetzen sind, ist zweckmäßig, da dieser den Haftungsgrund anschließend nicht mehr angreifen kann. Ferner wird durch ein Feststellungsurteil die mit Entstehung des Schadens beginnende Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).17 Gehen Sie abschließend noch auf die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung einer Feststellungsklage, namentlich das Feststellungsinteresse ein. Dieses liegt bei der Möglichkeit eines zukünftigen Schadens – wie hier – unproblematisch vor.18 Die Anregung eines Mahnverfahrens nach §§ 688 ff. ZPO ist im Beispielsfall nicht sinnvoll und sollte gar nicht angesprochen werden. Da B bereits angekündigt hat, die Arztkosten nicht zu ersetzen, ist davon auszugehen, dass er einem Mahnbescheid widersprechen wird (§ 694 ZPO). Folge für S wäre eine Verzögerung des Verfahrens. Ein Mahnverfahren wäre dagegen sinnvoll, wenn die Verjährung eines Anspruchs droht. Diese kann durch die rechtzeitige Beantragung eines Mahnbescheids gehemmt werden (§ 204 Nr. 2 BGB, § 167 ZPO). Letztlich ist auf die Gerichtszuständigkeit einzugehen (5.). Da der Streitwert über 5.000,- € liegen dürfte, ist nach §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG das Landgericht sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des LG Bremen ergibt sich hier aus §§ 12, 17 ZPO.

V. Praktischer Teil – Entwurf der Klageschrift Ihre letzte Aufgabe ist es, den Entwurf einer Klageschrift anzufertigen. Hier müssen Sie ggf. Besonderheiten beachten, z.B. bei einer Klage im Urkundsprozess, einem PKH-Antrag mit „bedingter“ Klageschrift oder einer Anspruchsbegründung nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid.19 Ausgehend von dem oben dargestellten Fall könnte der Klageentwurf wie folgt strukturiert werden:

Rechtsanwalt Advomann Gerichtsstrasse 5, 28195 Bremen An das Landgericht Bremen, - Zivilkammern – Domsheide 16, 28195 Bremen Klage des Max Sunlover, Gerichtsstrasse 4, 28195 Bremen

Datum

- Entwurf -

- Kläger

Prozessbevollmächtigter: RA Advomann, Gerichtsstr. 5, 28195 Bremen gegen

16 17 18 19

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 31. Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 38. Vgl. BGH NJW 2001, 1431 ff. Vgl. hierzu die Darstellungen bei Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 47 ff.

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die Sunstroke GmbH, Gerichtsstr. 3, 28195 Bremen, vertr. durch den Geschäftsführer Herrn Manfred Blackburn - Beklagte wegen Schadenersatz. Vorläufiger Streitwert: 20.000,- € Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich hiermit Klage zum Landgericht Bremen. In der mündlichen Verhandlung werde ich beantragen: 1. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.000,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zuzahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen und immaterielle Schäden, soweit sie nach Rechtshängigkeit aus dem Unfall am 13.07.2013 in Bremen künftig entstehen, zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Dritte übergeht oder übergegangen ist. Ich rege die Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens an und beantrage für den Fall der Fristversäumnis oder des Anerkenntnisses bereits jetzt, die Beklagte durch Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil antragsgemäß zu verurteilen. Begründung - Einleitungssatz - Wiedergabe des Sachverhalts nebst Angabe der Beweismittel („Beweis: Medizinisches Gutachten des Dr. XY, S. 3, Anlage K 3“)20 - ggf. Rechtsausführungen (Zulässigkeit & Begründetheit) - ggf. Erklärung nach § 253 II ZPO Unterschrift RA Advomann

D. Anwaltsklausur aus Beklagtensicht Bei der Anwaltsklausur aus Beklagtensicht steht das Angriffsmittel gegen Ihren Mandanten in der Regel fest. Der Mandant wird Ihnen eine gegen ihn gerichtete Klage oder einen Mahnbescheid vorlegen und sich eine Beratung über die Erfolgsaussichten und die Art seiner Verteidigungsmöglichkeiten sowie eventueller Gegenangriffsmöglichkeiten wünschen.

I. Musterakte21

Seite 1 Neues Mandat eintragen:

Rechtsanwalt Dr. V. Horst Asselstr. 5, 28199 Bremen

Herr Ulfried Hohnes, Münchner Str. 13, 28215 Bremen Vermerk: Zum kurzfristig vereinbarten Termin erschien heute Herr Hohnes und schilderte folgenden Sachverhalt: „Ich bin ausgebildeter Maurer. In diesem Beruf arbeite ich bereits seit über zehn Jahren in einer Baufirma in Bremen, die Bauvorhaben in ganz Deutschland realisiert. Nebenher erledige ich immer wieder kleine Aufträge ohne

20 Ob Sie im Klageentwurf den relevanten Sachverhalt und/oder Rechtsausführungen darstellen sollen, entnehmen Sie dem Bearbeitervermerk. Denkbar ist auch, dass nur die Anträge zu formulieren sind. 21 Nachempfunden BGH, Urt. 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13.

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Rechnung. Im März 2012 habe ich die Einfahrt des Herrn Michael Fredde gepflastert. Zusammen mit meinem Bekannten Max Mauschel habe ich für die Arbeit 800 Euro bekommen. Herr Fredde war mit der Arbeit sehr zufrieden und freute sich, so günstig weggekommen zu sein. Herr Fredde behauptet jetzt, er hätte darauf hingewiesen, dass der Weg besonders stabil sein müsse. Das stimmt aber nicht. Hierfür bin ich gar nicht qualifiziert. Als Maurer bin ich nicht spezifisch ausgebildet, Wege zu pflastern. Ich kann nur eine ganz normale Pflasterung vornehmen. Dass Herr Fredde dazu nichts gesagt hat, kann Max auch bezeugen. Dessen Anschrift kann ich noch nachreichen. Im Juni 2012 rief mich Herr Fredde an und beschwerte sich, dass sich bereits sehr deutliche Spurrillen gebildet hätten und der Weg kaum noch mit seinem Auto zu befahren sei. Er verlangte von mir, dass ich diesen Schaden behebe. Da ich zu dieser Zeit bei meiner Arbeit voll eingespannt war, hatte ich für die Reparatur keine Zeit und wies die Forderung ab. Außerdem bin ich der Meinung, dass Herr Fredde, der ja durch meine Schwarzarbeit eine Menge Geld gespart hat, von mir nicht verlangen kann, dass ich noch einmal erheblich Zeit zur Befestigung des Weges aufwende. Hätte er diese Sicherheit gewollt, hätte er ordnungsgemäß eine spezialisierte Firma beauftragen müssen. Dies sagte ich ihm auch. Ich hörte danach nichts mehr von Herrn Fredde und dachte die Sache hätte sich erledigt. Als ich jedoch gestern aus Frankfurt, wo ich drei Wochen auf einer Baustelle gearbeitet hatte, wieder nach Hause kam, hatte ich Post vom Landgericht Bremen. Dabei handelte es sich um eine Klage des Herrn Fredde auf Schadenersatz in Höhe von 5.500 Euro. Wie sich aus der Klage ergibt, hat Herr Fredde den Weg nun von einer Firma reparieren lassen, die den gesamten Weg wieder abräumen, den Untergrund komplett neu befestigen und wieder pflastern mussten. Es kann doch nicht sein, dass ich diese Kosten nun ersetzen muss? Was mir zusätzlich Sorgen bereitet ist, dass mir die Klage offenbar bereits nach meiner Abreise zugeschickt wurde, am 22.08.2013. In dem Begleitschreiben des Landegerichts zur Klage stand, dass ich zwei Wochen Zeit hätte, um anzuzeigen, ob ich mich gegen die Klage verteidigen möchte und weitere zwei Wochen um dies zu begründen. Wenn ich mich nicht melde, könne dann unmittelbar ein Versäumnisurteil gegen mich ergehen. Wie ist dies zu verstehen und muss ich jetzt deshalb zahlen, weil ich mich noch nicht gemeldet habe?“ Auf Nachfrage: „Nein, mein Bekannter war nicht bei allen Gesprächen mit Herrn Fredde anwesend. Aber er war bei allen Gesprächen dabei, in denen es um die Ausführung der Arbeiten und die Bezahlung ging. Er könnte deshalb auch bestätigen, dass ich die Arbeit auf Herrn Freddes Wunsch ohne Rechnung durchgeführt habe. Lediglich die erste Kontaktaufnahme zu Herrn Fredde habe ich alleine vorgenommen.“ Unterschrift, Bremen den 06.09.2013 Dr. Horst Rechtsanwalt

Seite 2 RA Tappsich, Sommerstr. 25, 28215 Bremen Bremen, den 01.04.2013 An das Landgericht Bremen -ZivilsachenDomsheide 16 28195 Bremen Klage des Michael Fredde, Dellfeld 101, 28279 Bremen Prozessbevollmächtige: Rechtsanwalt Tappsich, Sommerstraße 25, 28215 Bremen

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- Kläger-

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gegen Herr Ulfried Hohness, Münchner Str. 13, 28215 Bremen

- Beklagter-

wegen Schadenersatz Streitwert: 5.500 € Im Namen und mit Vollmacht des Klägers erhebe ich hiermit Klage zum Landgericht Bremen. In der mündlichen Verhandlung werde ich beantragen, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je weiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Begründung: Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung aus einem Werkvertrag. Die Parteien schlossen im März 2012 einen Vertrag, wonach der Beklagte die Einfahrt des Klägers nach dessen Vorgaben neu pflastern sollte. Hierfür wurde zwischen den Parteien ein Pauschalpreis von 600 Euro vereinbart. Beweis: Zeugnis Pascal Hans, Dellfeld 101, 28279 Bremen Das Material hatte der Kläger bereits zuvor auf eigene Rechnung gekauft. Der Kläger wies den Beklagten ausdrücklich darauf hin, dass er gerne auf großem Fuß lebe und deshalb einen Pkw Hummer H2 fahre, der Weg also aufgrund des Pkw-Gewichts besonders stabil sein müsse. Beweis: wie zuvor Nach Beendigung der Arbeiten war der Kläger zunächst zufrieden und zahlte das vereinbarte Geld aus. Nach einigen Wochen gaben einige der Pflastersteine jedoch nach. Es entwickelten sich sog. „Spurrillen“ welche mit der Zeit immer tiefer wurden. Daraufhin rief der Kläger den Beklagten am 06.06.2012 an und forderte diesen auf, diese Schäden zu beheben. Beweis: Zeugnis Frau Eva Meier, Staustr. 123, 28279 Bremen Frau Eva Meier ist die uneheliche Tochter des Herrn Fredde und war bei diesem Telefonat zufällig anwesend. Der Beklagte verweigerte jedoch jegliche Reaparatur. Da der Weg mit der Zeit unbefahrbar wurde, wandte sich der Kläger an die Firma M. Ohlroggisch Landschaftsgestaltung GmbH, deren Geschäftsführerin Marina Ohlroggisch - eine national bekannte Expertin auf dem Gebiet der Wegepflasterung - ist. Diese kam zu dem Ergebnis, dass bereits der von dem Beklagten gewählte Untergrund für schwere Pkw nicht geeignet war. Um ein Wiederkehren der Spurrillen zu vermeiden, musste also auch der Untergrund komplett ausgetauscht werden. Beweis: Schreiben der M. Ohlroggisch LG GmbH vom 01.07.2012, Anlage B1 Der Kläger beauftragte sodann die Gesellschaft mit der Neupflasterung seines Weges. Die Kosten für diese Arbeiten beliefen sich auf insgesamt 5.500 €.

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Beweis: Rechnung der M. Ohlroggisch LG GmbH vom 20.08.2012, Anlage B2 Unterschrift Tappsich Rechtsanwalt

Hinweis: Die Anlagen enthalten den vorgetragenen Inhalt. In Anlage B1 heißt es ausdrücklich: „Der Untergrund des Weges ist zu weich, um dauerhaft durch schwere Pkw befahren zu werden. Ob die Schäden auch durch den Gebrauch von normalen Pkw aufgetreten wären, kann ohne weitere kostenverursachende Untersuchungen nicht beurteilt werden.“ Bearbeitervermerk: Prüfen Sie auf Grundlage der Unterlagen die Erfolgsaussichten einer Verteidigung des Mandanten. Stellen Sie hierbei auch prozesstaktische Erwägungen an. Fertigen Sie bei positiver Erfolgsaussicht einen Verteidigungsschriftsatz an das Gericht, andernfalls ein Mandantenschreiben, in dem die Gründe der fehlenden Erfolgsaussicht darzulegen sind.

II. Mandantenbegehren Bei der Anwaltsklausur aus Beklagtensicht ergibt sich das Mandantenbegehren meist noch deutlicher als bei einer solchen aus Klägersicht; der Beklagte wird wissen wollen, ob er sich gegen die gegen seine Person erhobenen Ansprüche zur Wehr setzen kann. Achten Sie darauf, dass auch Fälle vorkommen können, in denen der Beklagte eigene Ansprüche vortragen kann. Der Mandant möchte dann regelmäßig auch die Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche geprüft haben. Im vorliegenden Fall ließe sich das Begehren folgendermaßen zusammenfassen: „Der Mandant begehrt die Abwehr des gegen ihn geltend gemachten Schadensersatzanspruchs.“

III. Gutachten Abweichend zur Klausur aus Klägersicht sollten Sie hier das Gutachten klassisch mit der Zulässigkeit der Klage beginnen. Es liegt bereits eine eingereichte Klage vor, die daraufhin untersucht werden kann. Da Sie eine umfassende Beratung des Mandanten schulden, müssen sie im Gutachten auch bei Unzulässigkeit der Klage gleichwohl die materielle Rechtslage prüfen.

1. Prüfung der Zulässigkeit Die Prüfung ist weitgehend identisch zur Prüfung der Zulässigkeit im Rahmen einer Urteilsklausur. Es können alle möglichen Zulässigkeitsprobleme auftauchen. Angesprochen werden sollten jedoch nur die wirklich problematischen und diese auch nur in der gebotenen Kürze. Immer erwähnt werden sollte dagegen die Zuständigkeit des Gerichts. Nachdem der vorliegende Beispielfall keine Zulässigkeitsprobleme aufweist, reicht insofern der feststellende Satz: „Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Bremen gemäß §§ 12, 13 ZPO örtlich und gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich zuständig.“ Prüfung der materiellen Rechtslage Auch hier sind alle aufgrund des in der Klage vorgetragenen Sachverhalts in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen. Denken Sie daran, dass die rechtliche Bewertung allein dem Gericht obliegt, welches nicht an die Vorstellung des Klägers gebunden ist. Anders als bei der Urteilsklausur reicht es deshalb auch nicht aus, wenn Sie einen erheblichen Einwand gegen den Anspruch des Klägers gefunden haben. Die anwaltliche Vorsicht gebietet es auf jede Entscheidung des Gerichts vorbereitet zu sein und deshalb auch jedes mögliche Verteidigungsmittel zu prüfen. Im Beispielsfall könnte sich ein Anspruch des Klägers aus den Mängelgewährleistungsrechten des Werkvertrags ergeben. Es müsste also zunächst ein wirksamer Werkvertrag gemäß § 631 BGB vorliegen. Dies ist nach dem Klägervorbringen der Fall. Innerhalb dieses Prüfungspunktes müssen Sie jetzt die möglichen Einwendungen Ihres Mandanten beachten. Nach dessen Aussage verabredeten die Parteien die Arbeit ohne Rechnung zu vergüten, also „schwarz“.

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Prüfen Sie nun, ob diese Erwiderung rechtliche Konsequenzen für den Anspruch des Klägers hat. Achtung: Zu diesem Themenkomplex hat der BGH seine Rechtsprechung geändert.22 War die „ohne-Rechnung-Abrede“ bereits bislang nach §§ 134, 138 BGB nichtig, führt sie nach der neuen Rechtsprechung in jedem Fall gemäß § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Insbesondere ist es dem Werkunternehmer nicht mehr nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auch auf diese Nichtigkeit zu berufen. Das Vorbringen des Beklagten ist hiernach erheblich. In der anschließenden Beweisprognose müssen Sie zunächst herausarbeiten, auf wessen Seite die Darlegungs- und Beweislast liegt. Vorliegend liegt die Beweislast des Vertragsschlusses als solchen bei dem Kläger. Der Vertragsschluss ist jedoch unstreitig. Die Beweislast für das Vorliegen des Nichtigkeitsgrundes, also der Abrede, die Arbeiten ohne Rechnung zu bewirken, liegt dagegen bei Ihrem Mandanten. Diese Tatsache trägt er vor und beruft sich auf die sich hieraus ergebende, für ihn positive Rechtsfolge. Der entsprechende Beweis kann hier durch die Zeugenaussage des Max Mauschel geführt werden. Wie dargelegt dürfen Sie Prüfung aber nicht bereits an dieser Stelle abbrechen, sondern Sie müssen weiter prüfen, ob auch ein Mangel vorlag. Dies wäre der Fall, wenn eine besondere Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden wäre. Ihr Mandant bestreitet dies. Beide Parteien haben Beweis durch Zeugen angeboten. Da der Zeuge Ihres Mandanten nicht bei jedem Gespräch anwesend war, ist er insofern jedoch in der schlechteren Position. Prüfen Sie nun, ob der Kläger Ansprüche aus anderen Anspruchsgrundlagen haben könnte, etwa aus § 823 Abs. 1 BGB. Dies ist nicht der Fall. Insofern reicht eine kurze Feststellung, da der Schwerpunkt ersichtlich auf der Prüfung des vertraglichen Anspruchs liegt. Zeigen Sie nur auf, dass Sie nichts übersehen oder aus Zeitdruck unterschlagen haben. Letztendlich müssten sie auch mögliche Gegenansprüche Ihres Mandanten prüfen. Solche sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich.

3. Zweckmäßigkeitserwägungen Die möglichen Erwägungen sind teilweise denen der Anwaltsklausur aus Klägersicht ähnlich.23 Nun müssen Sie sich keine Gedanken machen, ob alle Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage erfüllt sind, sondern wie Sie mit dem Fehlen einer solchen umgehen. Da die Zulässigkeit grundsätzlich das Gericht von Amts wegen prüft, rügen sie lediglich mögliche Verstöße. Dies dient als Hinweis an das Gericht. Anders ist dies zum Beispiel bei der Zuständigkeit des Gerichts. Hier ist die Rüge zwingend, da eine anfängliche Unzuständigkeit gemäß § 39 ZPO durch rügeloses Einlassen überwunden werden kann. Gegebenfalls müssen Sie darlegen, wie Sie weiter vorgehen wollen, wenn die Klage ganz oder teilweise begründet ist (z.B. Anerkenntnis) oder Ihr Mandant eigene Ansprüche durch Aufrechnung oder Widerklage geltend machen könnte. Im vorliegenden Fall spielen diese Punkte keine Rolle. Zulässigkeitsprobleme sind nicht ersichtlich; dagegen ist die Klage vollständig unbegründet. Es kommt allein ein Antrag auf Klageabweisung in Betracht. Dem Mandanten ist also zu raten, als Rechtsbehelf seine Verteidigung anzuzeigen (§ 276 Abs. 1 ZPO) und auf die Klage zu erwidern (§ 277 Abs. 1 ZPO). Besonders zu beachten ist im Beispielsfall der Ablauf der Frist zur Verteidigungsanzeige. Viele Referendare denken in so einem Fall zu schnell an § 233 ZPO und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Der Fristablauf ist jedoch unschädlich so lange kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergangen ist. Gemäß § 331 Abs. 3 S. 1 ZPO reicht es aus, die Verteidigungsbereitschaft angezeigt wird, bevor das Versäumnisurteil bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingeht. Da die Frist vorliegend erst wenige Tage abgelaufen ist, sollten Sie Ihrem Mandanten empfehlen, die Verteidigungsanzeige zusammen mit der Klageerwiderung schnellstmöglich per Fax an die Geschäftsstelle zu schicken, um ein Versäumnisurteil zu verhindern. Der Prozess wird in diesem Fall regulär und ohne weitere Konsequenzen weitergeführt.24

22 Aufbereitung dieser neuen Rechtsprechung in Iurratio Heft 4/13. 23 Zu den übrigen Zweckmäßigkeitserwägungen siehe die ausführliche Übersicht bei Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 56 ff. 24 Auf diesen Punkt können Sie alternativ auch schon im Mandantenbegehren bzw. einer dort verorteten Rechtsbehelfsstation eingehen, so Kaiser/Kaiser/Kaiser, a.a.O. Rn. 50.

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IV. Praktischer Teil

Anwalt V. Horst, Asselstr. 5, 28199 Bremen Bremen, den 10.09.2013 An das Landgericht Bremen -ZivilsachenVorab per Telefax In Sachen Fredde ./. Hohness Aktenzeichen zeige ich an, dass ich den Beklagten vertrete. Der Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen. Namens und mit Vollmacht des Beklagten werde ich beantrage,

die Klage abzuweisen.

BegrĂźndung: - Einleitungssatz - Sachverhalt nebst Beweismittel (z.B. Zeuge Max Mauschel) - ggf. rechtliche AusfĂźhrungen Das Original dieses Schriftsatzes wird mit einfacher Post nachgesandt. Unterschrift Dr. Horst Rechtsanwalt

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Ein paar Tipps für die Revisionsklausur im Zweiten Staatsexamen

von Akad. Rat a.Z. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu

Akad. Rat a.Z. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Habilitant am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hans Kudlich an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen.

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A. Hoffentlich keine Revision! Die Revision stellt den letzten fachgerichtlichen Rechtsbehelf dar,1 mit dem ein aus Sicht der Verfahrensbeteiligten fehlerhaftes Urteil angefochten werden kann. Sie ist statthaft gegen erstinstanzliche Urteile der Land- und Oberlandesgerichte, ferner gegen Berufungsurteile des Landgerichts, § 333 StPO (und will man vor dem Amtsgericht nicht erst in Berufung gehen, als „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht, §§ 333, 335 StPO).2 Die Revision kann gem. § 337 StPO nur darauf gestützt werden, dass das (anzufechtende oder angefochtene) Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.3 Somit findet keine Tatsachenfeststellung statt; das an die Bindungen der Tatsacheninstanz gebundene Revisionsgericht überprüft das Urteil und das dazugehörige Verfahren lediglich in rechtlicher Hinsicht. Für eine Revision braucht der Verteidiger daher auch im Regelfall nur das Urteil samt Entscheidungsgründen und das dazugehörige Hauptverhandlungsprotokoll. Und genau diese zwei Dokumente werden (ggf. samt Anklageschrift) auch dem Prüfling zur Verfügung gestellt, wenn er die Aufgabenstellung „Revision“ im Zweiten Staatsexamen zu bewältigen hat. Die Revision dürfte augenscheinlich den undankbarsten Klausurtyp im Zweiten Staatsexamen darstellen, der dem Prüfling im Strafrecht begegnen kann. Wenn selbst erfahrene Anwälte die Revision als „Meisterstück des Strafverteidigers“4 bezeichnen und dieses Prädikat durch die niedrigen Erfolgsquoten in der Praxis bestätigt wird, mag sich der Referendar fragen, wie er ohne jegliche Berufserfahrung – noch dazu in der kurzen Zeitspanne von 5 Stunden – solch eine Aufgabe bewältigen soll. Doch gerade in diesem Umstand liegen die Chancen der Revisionsklausur: Wenn der Praktiker bereits während der juristischen Berufsausübung kaum zulässige und begründete Verfahrens- und Sachrügen zu Gesicht bekommt, dürfte die Erwartungshaltung des Korrektors gegenüber einem – sich „mitten im Gefecht“ befindenden – Referendar nicht allzu hoch sein; damit mag zumindest die Tendenz dahin gehen, kleinere Mängel (namentlich in der Darstellung) eher zu verzeihen, als bei anderen Klausurtypen, zumal Revisionsklausuren umgekehrt auch von der Rechtswirklichkeit abweichen, indem die zugrundeliegenden Urteile mit (zum Teil katastrophalen) Fehlern gespickt sind und mehrere Sach- und Verfahrensfehler beinhalten. Dieses „Minus“ an Realismus dürfte sich aber nur auf die Häufung der Fehler in einer einzigen Entscheidung beziehen, im Übrigen handelt es sich meist um echte Fälle aus der Praxis, deren Lösung nicht selten besonders umstritten ist. Die Revisionsklausur bedeutet also im ersten Schritt „Fehlersuche“, wobei die ständige Überlegung im Hinterkopf des Prüflings, man könnte etwas übersehen haben (in Anbetracht der teils gut versteckten Fehler) nicht nur die Konzentration beeinträchtigt, sondern auch die Erreichung des vorrangigen Ziels, innerhalb der vorgegebenen Zeit fertig zu werden, enorm erschweren kann. In Prüfungsämtern dürfte mithin Konsens darüber bestehen, dass die Revision im Allgemeinen zum Klausurtyp des gehobenen Schwierigkeitsgrades zählt, sowohl was die textliche Gestaltung als auch das Zeitmanagement angeht. Ihre Häufigkeit in der „Klausurpraxis“ des Zweiten Staatsexamens dürfte weniger mit einer sadistischen Ader der Prüfungsämter, sondern vielmehr damit zusammenhängen, dass sich die Revisionsbegründungsschrift sowohl technisch als auch inhaltlich bestens als „Kontrastprogramm“ zu einer Aufgabenstellung aus dem Bereich der Justiz anbietet. Technisch gelten bei der Revision – sowohl was das grundsätzliche Vorgehen an die Klausur (vgl. II.1.) – als auch ihre Ausarbeitung angeht (vgl. II.2.) gänzlich andere Regeln als bei der Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft. Der Inhalt der Klausur konzentriert sich – der Natur der Revision als reine Rechtsinstanz geschuldet – auf materiell-rechtliche Fragen, so dass v.a. Passagen, welche die Bewertung der Tat bzw. des Täters (Strafzumessung) und des prozessualen Geschehens (Beweiswürdigung, Glaubhaftigkeit der Aussagen und Glaubwürdigkeit der Zeugen) „als Neuerung“ gegenüber dem Ersten Staatsexamen wegfallen, zu den Ausnahmen vgl. III. Der folgende Beitrag setzt gewissermaßen das Potential, die denkbaren Fehler im materiell-strafrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bereich erkennen zu können voraus. Er soll Referendaren lediglich einen ersten Einblick in den Klausurtypus „Revision“ verschaffen und ihnen eine Hilfestellung bieten, seine Gedanken zu ordnen und diese „technisch“ korrekt auf das Papier zu bringen. Hierfür werden verschiedene Ratschläge für die Gliederung sowie Alternativen für die Vorgehensweise bei dieser Aufgabenstellung aufgezeigt, die jeder Examenskandidat schon im Rahmen der Übungsklausuren erproben kann, bevor es zum „Ernstfall“ kommt. Schon aus Platzgründen wird auf eine Zusammenfassung „klassischer Revisionsfallgruppen“ oder die Kreation einer Check-Liste aller denkbaren (und durchschlagenden) Fehler im Verfahren verzichtet. Materiell-rechtlich muss sich der Prüfling ohnehin – unabhängig vom Klausurtyp – „up to date“ halten.

* 1 2 3 4

Dieser Beitrag entspricht dem bereits in der 4. Auflage des RefGuides veröffentlichten Beitrag. Eine gewisse Ausnahme bildet die Anhörungsrüge gem. § 356a StPO, deren sachlicher Anwendungsbereich auf eine ganz spezifische Rüge (Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs durch das Revisionsgericht) beschränkt ist. Man mag sich den – warum auch immer häufig zu Unsicherheiten führenden – Instanzenzug einfach mit der Überlegung merken, dass die Rechtsordnung dem Angeklagten bei Delikten der mittelschweren und schweren Kriminalität mit hoher Straferwartung nur eine Tatsacheninstanz gewährt, da sich hier die Aufklärung des Sachverhalts idealtypisch besonders aufwendig gestaltet; Verfahren, die beim LG oder OLG beginnen, landen somit immer beim BGH; wohingegen beim Amtsgericht die Möglichkeit besteht, auch tatsächlich in einer zweiten Instanz (Berufung) nochmals genauer hinzusehen. Denkbar ist dies nur bei Urteilen des Amtsgerichts, denn beginnt das Verfahren hier, ist aber das OLG „das Höchste der Gefühle“. Der Begriff „Gesetz“ ist gem. § 337 Abs. 2 StPO weit zu verstehen; erfasst sind nicht nur die Vorschriften des formellen Prozess- und materiellen Strafrechts, sondern selbstverständlich auch höherrangige Normen (GG, EMRK). Zumindest ist eine Revision der Staatanwaltschaft denkbar, jedoch kommt sie in der Klausurpraxis selten vor, insb. weil der Prüfungsmaßstab beschränkt ist (wie auch bei der Nebenklägerrevision, § 400 Abs. 1 StPO, vgl. auch Huber JuS 2009, 521. Ebenso selten wird man den Prüfling in die Situation des OLG- oder BGH-Richters versetzen.

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B. Die Aufgabenstellung – Sachverhaltsanalyse und Gliederung Der Klausurbearbeiter ist im Zweiten Staatsexamen – was die Lektüre des Bearbeitervermerks angeht – naturgemäß „sensibler“, als im Referendarexamen, da der einheitliche Klausurtypus „Gutachten“ um zahlreiche Varianten ergänzt wird. Beim Klausurtyp „Revision“ sind die Erste (dem Ersten Staatsexamen angenäherte Variante) des Gutachtens zu den Erfolgsaussichten – ggf. einer bereits eingelegten Revision5 – wie auch die Ausformulierung eines Begründungsschriftsatzes6 (bei bereits eingelegter Revision) denkbar. Das reine Gutachten ist schon im Hinblick darauf, dass es bereits im Ersten Examen Prüfungsgegenstand sein kann, eher selten; außerdem kann der Klausurersteller nur im Falle der Begutachtung einer bereits eingelegten Revision bzw. eines eigenen Schriftsatzes die formellen bzw. „technischen“ Kenntnisse des Kandidaten rund um die Ausformulierung einer Revision (Darstellung eines Verfahrensfehlers, Stellung des Antrags) abfragen.

I. Finde die Fehler (Von Sach- und Verfahrensrügen) Sobald der Prüfling den Bearbeitervermerk gelesen hat, sollte er sich die Struktur einer Revisionsbegründung vergegenwärtigen. Er wird dementsprechend überprüfen müssen, ob das Rechtsmittel derzeit überhaupt zulässig ist, um im Anschluss auf die oben beschriebene Fehlersuche zu gehen. Bevor die Fehlersuche beginnt, sollte er sich nochmals vor Augen führen, dass das Gesetz zwischen Fehlern, die das Verfahren und dessen Ablauf (also den Weg zur Entscheidung des Gerichts) betreffen und Fehlern, welche die Anwendung des materiellen Rechts bei der Entscheidung selbst angehen, also zwischen Verfahrens- und Sachrügen differenziert. Eigens für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern stellt § 344 Abs. 2 2 StPO besondere Darstellungsanforderungen – nämlich die Angabe der den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen – auf, deren Nichtberücksichtigung bereits die Unzulässigkeit der Rüge (nicht der Revision insgesamt7) zur Konsequenz hat.8 Der Verteidiger muss also dem Revisionsgericht den Sachverhalt mitteilen, aus dem sich der Verfahrensverstoß ergibt. Weil sich § 344 Abs. 2 2 StPO lediglich auf Verfahrensfehler beschränkt, gelten diese erhöhten Anforderungen bei der Sachrüge (mit der die Verletzung sachlichen Rechts, also bspw. Subsumtionsfehler, Nichtbeachtung einer Strafrahmenverschiebung etc., geltend gemacht wird) nicht. Das Revisionsgericht muss also bereits in die sachliche Prüfung eintreten, wenn der Verteidiger formuliert: „Hiermit wird die Sachrüge in allgemeiner Form erhoben“. Die bereits auf diese Weise eingelegte Revision dient übrigens auch als praxisnaher Einstieg in die Klausur, da viele Verteidiger lieber zumindest die Sachrüge in allgemeiner Form erheben, aber diese dann (was anzuraten ist) im Anschluss nochmals genauer begründen. Wenn der Prüfling also vor einer Situation steht, in der bereits eine Sachrüge eingelegt worden ist, sollte er (nach knapper Überprüfung der Zulässigkeit und Ausformulierung dieser im Hilfsgutachten) seine ausformulierte Lösung auch mit einem entsprechenden Vermerk einleiten „Die zunächst in allgemeiner Form erhobene Sachrüge wird folgendermaßen begründet:…“

II. Erstellen einer Zuordnungsskizze § 344 Abs. 2 2 StPO ist also der Ausgangspunkt für eine „Zuordnungsskizze“, die man aus Zeitgründen schon vor erstmaliger Lektüre der Akten vor sich liegen haben sollte.9 Gliederungsskizzen „je nach Klausurtyp“ dürften Referendare (nunmehr vielleicht schon am Ende der Strafstation) von AG-Leitern bereits mit auf den Weg bekommen haben; etwa die „T-Skizze“ beim Zivilurteil (bestritten/unbestritten-Tatsachen/Rechtsfragen) oder der Dreiteiler bei der Abschlussverfügung (Einstellung/Vermerk/Anklage). Bei der Revision sollten sie von Anfang an drei Din A4-Blätter mit jeweils zwei Spalten bzw. zweigeteilt vor sich liegen haben, wenn sie sich an die „Gliederung“ machen. Ein Blatt für die Verfahrensrügen, eines für Sachrügen und das Dritte als Kategorie „Sonstiges“ (insb. Verfahrenshindernisse; Einteilung der prozessualen Taten und Anträge; ggf. Sonderprobleme in der Zulässigkeit). Innerhalb der Blätter erfolgt die Zweiteilung aus dem Grunde, dass sie an dieser Stelle die begründeten und damit diejenigen Rügen, die in die Revisionsbegründung gelangen (bzw. gelangen dürften10) klar und deutlich von denjenigen trennen, die nicht durchgreifen und damit (wenn überhaupt) im Hilfsgutachten erörtert werden. Dies ist v.a. für unbegründete Verfahrensrügen von erheblicher Bedeutung, da im Hilfsgutachten die Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO nicht gelten. Insofern sollte der Bearbeiter schon aus takti5 6 7 8 9 10

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Bearbeitervermerk: Die Erfolgsaussichten der Revision sind zu begutachten. Etwaige Revisionsanträge sind auszuformulieren. Bearbeitervermerk: Der Schriftsatz von Rechtsanwältin X ist anzufertigen (oder: Die Revisionsbegründungsschrift ist anzufertigen). Vorsicht: Die Zulässigkeit der Revision als Rechtsmittel darf nicht mit der zulässig erhobenen einzelnen Rüge verwechselt werden. Während bereits eine einzige zulässig erhobene Rüge zur Zulässigkeit der Revision führt, heißt dies nicht, dass das Revisionsgericht sich mit jeder einzelnen Rüge befassen (also auf ihre Begründetheit hin überprüfen muss). Weil die Erhebung einer zulässigen Sachrüge verhältnismäßig einfach ist, bereitet zumindest die Einlegung einer insgesamt zulässigen Revision keine Probleme und setzt – anders als Revisionen bei den Zivilsenaten des BGH – keine besondere Zulassung des Strafverteidigers voraus. Der BGH befasst sich nicht selten trotzdem mit unzulässigen (also den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO nicht genügenden) Verfahrensrügen hilfsweise, um auch seine Rechtsauffassung mitzuteilen; dies, um den Strafverteidiger aber nicht sein Versagen offen zur Schau zu stellen im Regelfall nur, wenn die Rüge auch hilfsweise nicht durchgreift. Dieses Vorgehen ist nicht zwingend, doch zu empfehlen, soweit man schon beim ersten Lesen „Unregelmäßigkeiten“ bzgl. des Verfahrensablaufs vermerken will. Für den Klausurtyp Begutachtung einer bereit eingelegten Revision.

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schen Gründen seine Rechtsauffassung nochmals überdenken, wenn er nur auf begründete bzw. ausschließlich auf unbegründete Verfahrensrügen kommt: Der Klausurersteller wird weder die Revisionsbegründung mit der Darstellung gleich mehrerer Verfahrensvorgänge überborden wollen, noch den Prüfling vollständig von den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO befreien. Vielmehr wird er sich meist für die „gesunde Mitte“ entschieden haben, also 2 – 3 (je nach Relation 4 – 5) Verfahrensrügen, die durchgreifen und dem gegenüberstehend Verfahrensfehler, die nicht11 (oder aus diversen Gründen nicht mehr12) geltend gemacht werden können.

III. Lesen der Akten Mit der Zuordnungsskizze (neben dem Sachverhalt liegend) bietet es sich bereits beim erstmaligen Lesen der „Akten“ an, „Auffälligkeiten“, offensichtliche Fehler und Unregelmäßigkeiten zu markieren, da man sich schon nach der ersten Lektüre ein bestimmtes Bild von der Klausur macht, was ihre Schwerpunkte und aufgeworfenen Probleme angeht. Beim zweiten Lesen kann es dann schnell passieren, dass das Gehirn vermeintlich „Unwichtiges“ bzw. „kleinere Fehler“ ausblendet bzw. diese im Eifer des Gefechts untergehen. Insofern darf die Wirkung eines ersten, unvoreingenommenen Lesens nicht unterschätzt werden.

1. Sorgfältige Lektüre und Einteilung des Protokolls Mehr noch als beim anzufechtenden Urteil sollte der Prüfling v.a. bei der Lektüre des Protokolls auf jede einzelne Formulierung achten, insb. wenn ihm innerhalb eines prozessualen Vorgangs zunächst nichts auffällt (es macht eben ggf. einen Unterschied, ob das Gericht oder der Vorsitzende beschließt13!). In diesem Zusammenhang: Meist ist die Schilderung eines Vorgangs im Protokoll kein Selbstzweck. Der Prüfling muss im Regelfall irgendetwas zum Ablauf der dargestellten Beweisaufnahme schreiben, nur ist es eben in einem Fall so, dass es sich um einen begründeten Verfahrensmangel handelt und im anderen Fall eben nicht (im Bearbeitervermerk wird schließlich klargestellt, dass davon auszugehen ist, dass das Verfahren im Übrigen jedenfalls korrekt verlief, also die notwendigen Hinweise und sonstigen Formalia beachtet wurden). Daher empfiehlt es sich das Protokoll ohnehin nach „Topoi“ aufzuteilen, also auf seiner Zuordnungsskizze Überschriften wie „Einlassung des Angeklagten“; „Zeugenvernehmung X oder Y“; „Beweisantrag 1 oder 2“; „Protokollierungsantrag des Verteidigers“; „Sachverständigenbeweis“ usw. Den „siebten Sinn“ für Verfahrensfehler kann man durch die ständige Wiederholung des Verfahrensablaufs trainieren und damit einen „Hauptverhandlungsrenner“ vor dem geistigen Auge generieren (wobei § 243 StPO hier als Gedächtnisstütze fungieren kann). Für die einzelnen Prozesssituationen (Vernehmung eines Zeugen, Einlassung des Angeklagten, Einführung eines Augenscheins- oder Urkundsbeweises, Fragen und Anträgen der Prozessbeteiligten) gilt dasselbe. Ist man sich nicht sicher, ob ein bestimmter Fehler revisibel ist (oder ob dieser nicht an der Beruhensprüfung scheitert, § 337 StPO), mag es dem ein oder anderen helfen, verschiedene Farben bei der Markierung zu verwenden (begründete/unbegründete Sach/Verfahrensrüge).

2. Sonderfall Inbegriffsrüge (Gegenüberstellung von Protokoll und Urteil) Besonders gut versteckt ist eine besondere Form der Inbegriffsrüge (§ 261 StPO), mit der geltend gemacht werden kann, dass das Gericht aufgrund eines Beweises zu seiner Überzeugung gelangt ist, welches nicht hätte verwertet werden dürfen.14 Bei der „normalen“ Inbegriffsrüge wird die Erhebung des Beweises ihre Einführung in der Hauptverhandlung im Protokoll nachgezeichnet und der Bearbeiter wird durch das Protokoll geradezu aufgefordert den Vorgang auf seine Richtigkeit zu überprüfen (Verwertung einer früheren Zeugenaussage durch Vernehmung des Ermittlungsrichters, obwohl der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht; Verwertung eines Geständnisses, das unter Verstoß gegen fair-trial bzw. Belehrungspflichten zustande gekommen ist etc.). Leicht übersehen kann man hingegen, wenn der Richter – wie im letzten Examenstermin in Bayern – in seiner Begründung ein Beweis (Zeugenaussage/Gutachten/Augenschein) heranzieht, welches im Protokoll nicht auftaucht, also überhaupt nicht eingeführt wurde. Umgekehrt kommt es offensichtlich nicht auf einen Verfahrensverstoß im Rahmen einer Beweisverwertung an, wenn dieser Beweis nicht im Rahmen der Urteilsbegründung herangezogen wird. Insofern sollte der Prüfling die bereits sauber herausgestanzten, prozessualen Vorgänge dem Urteil (insb. dem Abschnitt Beweiswürdigung) gegenüberstellen und überprüfen, welche Beweise als Fundament der richterlichen Überzeugungsbildung fungieren.

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Etwa weil das Urteil nicht auf der Gesetzesverletzung beruht, § 337 StPO (so nach h.M. bei Ablehnung eines Wortprotokolls nach § 273 Abs. 3 StPO) oder schlicht kein Verfahrensfehler vorliegt (etwa der Beweisantrag des Verteidigers zu Recht abgelehnt wurde). Zwar kennt die StPO grundsätzlich keine Verwirkung der Geltendmachung von Verfahrensfehlern, wenn diese nicht in der erkennenden Instanz geltend gemacht wurden (so etwa im Zivilprozess gem. § 295 ZPO); doch hat der BGH durch Rechtsfortbildung „präklusionsgleiche“ Rechtinstitute geschaffen, so muss der Verteidiger vielfach der Verwertung von fehlerhaft erhobenen Beweismitteln durch das Gericht widersprechen, um eine dennoch erfolgte Verwertung mittels der Revision anzugreifen. Vgl. hierzu auch Wolters/Janko JuS 2004, 584 (585). Die Terminologie ist diesbezüglich nicht einheitlich. Daher kann auch auf die Verwendung dieses Begriffs verzichtet werden.

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3. Urteilslektüre nach demselben Muster (Einteilung Beweiswürdigung/rechtliche Würdigung/Strafzumessung) Für die Urteilsanalyse ist damit bereits angedeutet, dass man – ähnlich wie beim Protokoll – abschnittsweise vorgehen, also die Topoi Beweiswürdigung, Rechtliche Würdigung und Strafzumessung voneinander trennen sollte. Während sich die Verfahrensfehler (siehe oben meist in Kombination, aber nicht immer) aus der Beweiswürdigung ergeben, werden sich die meisten Sachrügen in der rechtlichen Würdigung und Strafzumessung (ggf. in Gegenüberstellung zum Tatbestand, vgl. noch zur Sachrüge im zweiten Teil) finden. Nochmals zur Klarstellung: Wenn hier davon die Rede ist, dass sich die Verfahrensverstöße aus der Beweiswürdigung ergeben, so steht dies nicht mit dem oben genannten Grundsatz in Widerspruch, wonach das Revisionsgericht mangels Eigenschaft als Tatsacheninstanz nicht die Beweiswürdigung des Tatrichters durch eine eigene ersetzen darf. Es darf aber überprüfen, ob der Richter unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften des Strafverfahrens zu dieser Überzeugung gelangt ist. Beachte: Neben dem „Einfallstor“ der Inbegriffsrüge als Verfahrensrüge kann die Beweiswürdigung des Richters auch über die Sachrüge angefochten werden, wenn der Richter gegen „Beweiswürdigungsregeln“15 verstößt, also seine Ausführungen nicht mit Denkgesetzen vereinbar sind, Lücken enthalten oder sich schlicht widersprechen. Die „Beweiswürdigungsrüge“ spielt in der Praxis v.a. in den Konstellationen eine Rolle, in denen an die Begründung des Tatrichters sei es aufgrund des Tatvorwurfs (Totschlag, Mord), sei es aufgrund der Beweissituation (Konstellation Aussage gegen Aussage), erhöhte Anforderungen gestellt werden. In eine Revisionsklausur lässt sich solch ein Fehler schon aus Platzgründen selten verorten. Ähnliches gilt für die Aufklärungsrüge als besondere Form der Verfahrensrüge (§ 244 Abs. 2 StPO), mit der geltend gemacht wird, dass das Gericht seiner Amtsaufklärungspflicht nicht nachgekommen ist. Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Ist im Protokoll und auch in der Anklage ständig von einem Zeugen die Rede, der aber selbst (mangels Beweisantrag oder aufgrund eines fehlerhaften Beweisantrags) nie vernommen wurde, kann im Einzelfall auch die Formulierung einer Aufklärungsrüge angezeigt sein. In der Praxis gilt die Aufklärungsrüge innerhalb der Revision als „Königsdisziplin“, da der Verteidiger der Prozesssituation nach prima vista in der „Schuld steht“ (weil er es verpasst zu haben scheint, einen erheblichen Gesichtspunkt über das Beweisantragsrecht einzuführen) und Revisionsgerichte zunächst davon überzeugt werden müssen, dass es dem Rechtsmittelführer nicht darum geht, eine ihm nicht passende Beweiswürdigung durch das Nachschieben von Indizien zurechtzustutzen. Spätestens bei der Lektüre des Urteils sollte der Bearbeiter die prozessualen Taten (§ 264 StPO), welche durch die (gemeinsame) Entscheidung in Rechtskraft erwachsen sollen, zumindest gedanklich trennen und der Überlegung nachgehen, ob die „Anfechtbarkeit“ und Aufhebung des Urteils insgesamt Sinn macht, oder die Feststellung zum Teil aufrechterhalten bleiben sollen (bzw. müssen, da kein Verfahrensfehler festgestellt ist, zu den Anträgen vgl. noch im Folgenden) und das Revisionsgericht eine eigene Sachentscheidung basierend auf diesen Feststellungen treffen soll, § 354 Abs. 1 StPO. Solch eine Konstellation der vertikalen Trennung bzw. Beschränkung des Rechtsmittels sollte man im Blick haben, doch ist es im Regelfall so, dass hinsichtlich einer Tat sowohl Sach- als auch Verfahrensrügen vorzubringen sind und damit jedenfalls eine Zurückverweisung zu beantragen ist. Darüber hinaus ist die Revision bereits bei einer einzigen prozessualen Tat anspruchsvoll genug, weswegen die anzufechtenden Urteile selten gleich mehrere Taten beinhalten. Sollte dies doch der Fall sein, ist dies Anlass genug, zumindest kurz der Überlegung nachzugehen, ob nicht hinsichtlich einer Tat ein (endgültiges) Verfahrenshindernis vorliegt, da sich Verfahrenshindernisse (nicht immer, aber relativ häufig) auf nur eine von mehreren Taten beziehen (etwa die Verurteilung einer Tat, die nicht von der Anklage umfasst ist oder die derart vom Eröffnungsbeschluss abweicht, als ein richterlicher Hinweis nach § 265 StPO von Nöten gewesen wäre und solch einer laut Protokoll fehlt16). Da Verfahrenshindernisse von Amts wegen zu prüfen sind, braucht es diesbezüglich keiner Rüge, doch sollte der Revisionsführer – bevor er auf die nicht von Amts wegen zu überprüfenden Rechtsfehler übergeht – seine Sicht der Dinge schildern; dies gilt für den Klausurbearbeiter erst Recht. Die wichtigsten Verfahrenshindernisse lassen sich durch einen „Reiter“ in der Einleitung des Kommentars „spickzettelartig“ abhaken: • Sachliche Unzuständigkeit des Gerichts (hingegen ist die unrichtige Besetzung als absoluter Revisionsgrund mit der Verfahrensrüge vorzubringen) • Fehlende/unwirksame Anklage/Eröffnungsbeschluss • Strafklageverbrauch • Anderweitige Rechtshängigkeit • Strafverfolgungsverjährung • Fehlender/zurückgenommener Strafantrag

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Beachte: Unzulässig sind wegen des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO) zumindest idealtypisch hingegen Beweisregeln (etwa dass 2 Zeugenaussagen eine Zeugenaussage immer „überbieten“); in der Praxis ist der Rückgriff auf Erfahrungswerte sowie Wahrscheinlichkeitsprognosen – und damit eine Annäherung an den aus dem Zivilprozess bekannten Augenscheinsbeweis – nicht selten; als Beispiele hierzu seien die Annahme der Kausalität bei ungeklärten Wirkweisen (vgl. hierzu Kudlich/Oğlakcıoğlu, 2. Aufl. 2014 Rn. 128 ff. m.w.N.) oder auch die Etablierung der Promillegrenzen genannt. Als wesentliche Förmlichkeit müsste man kraft negativer Beweiskraft des Protokolls davon ausgehen, dass solch ein Hinweis fehlt.

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4. Zuweisung der gefundenen Fehler Während des Lesens des Sachverhalts des Sachverhalts bzw. beim zweiten Lesen sollte man bereits beginnen, die Fehler auf seinen Gliederungsskizzen zu vermerken und sogleich zuzuweisen. Teils schlagen AG-Leiter (in Anbetracht der knappen Zeit auch zu Recht) vor, bei „sicheren Fehlern“ im materiell-rechtlichen Bereich die Rüge sofort auszuformulieren, da dies mangels erhöhten Darstellungsanforderungen (siehe oben) wenig Aufwand bedeutet, aber man einige Punkte schon einmal sicher einfährt. Die meisten Sachrügen sind selbsterklärend (zur Formulierung vgl. im Folgenden); der Revisionsführer muss im Regelfall also nur den Fehler schildern, nicht warum es sich um einen Fehler handelt.17 Nur bei schwierigeren Rechts- und Interpretationsfragen sind erläuternde Ausführungen veranlasst. Wenn hier sogar vorgeschlagen wird, eine Rügen direkt auszuformulieren, liegt es auf der Hand, dass eine nochmalige Gliederung (die der Gliederungsskizze) folgt nur bei größeren Verfahrensrügen Sinn macht, aber im Übrigen eine sofortige Ausarbeitung angezeigt ist. Der letzte Schritt vor der Ausarbeitung sollte die Arbeit mit dem Kommentar sein, also eine Kontrolle derjenigen Stellen, bei denen man sich materiell-rechtlich nicht sicher ist. Gerade hinsichtlich der Revisibilität stellt der Standardkommentar am Ende jeder Verfahrensnorm eine eigene Randnummer bereit, wo ggf. auch erläutert wird, ob und inwiefern die Rechtsprechung jene besonderen Anforderungen an die Darstellung der Rüge i.S.d. § 344 Abs. 2 2 StPO konkretisiert hat. Bevor man auf die Ausarbeitung der Verfahrensrüge übergeht, sollte man sich sicher sein, welche Tatsachen man für die Darstellung des Verfahrensmangels mitzuteilen hat.

5. Zur Prüfung der Zulässigkeit In jedem Fall gilt, dass die Zulässigkeit einer Revision stets im Gutachten bzw. Hilfsgutachten seinen Platz hat, der Revisionsführer also (anders als in einer zivil- oder verwaltungsrechtlichen Klageschrift) nicht begründet, warum der eingelegte Rechtsbehelf zulässig ist, es sei denn er hat dem Mandanten die Zulässigkeit zu erläutern bzw. darzulegen, warum der bisher eingelegte Schriftsatz unzulässig sein könnte. Im Einzelfall können aber besondere Ausführungen zur Zulässigkeit des Rechtsbehelfs angezeigt bzw. zumindest Anträge zu stellen sein, die diesen wieder zulässig machen (zu denken ist insb. an die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand). Der Prüfling sollte in Anbetracht dieser klaren Trennung weder im Hinblick auf Strukturierung noch bezüglich der Gliederung allzu viel Zeit in die Zulässigkeit investieren.

Schema: Zulässigkeit der Revision 1) Statthaftigkeit: §§ 333, 335 StPO 2) Einlegungsberechtigung: Beschuldigter, dessen gesetzlicher Vertreter, StA, §§ 296, 298 StPO Privatkläger, § 390 StPO, und Nebenkläger, § 401 StPO 3) 4) 5) 6)

Beschwer Form, § 341 Abs. 1 StPO, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim iudex a quo Frist, § 341 StPO binnen einer Woche nach Verkündung (ist der Angeklagte nicht anwesend, richtet sich der Fristbeginn nach § 341 Abs. 2 StPO) Begründung, § 345 StPO

Form grds. wie Einlegung; dabei aber Angabe des Umfangs der Revision, § 344 Abs. 1 StPO sowie Sach- und/oder (näher ausgeführte) Verfahrensrüge, § 344 Abs. 2 StPO Frist, § 345 Abs. 1 StPO: 1 Monat nach Ablauf der Einlegungsfrist 7) Zuständigkeit zur Entscheidung: OLG /BGH, §§ 121 Nr.1b, 135 I GVG

Der Klausurbearbeiter sollte – soweit dies nach den jeweiligen Prüfungsordnungen möglich ist – die einschlägigen Vorschriften zur Zulässigkeit der Revision markieren bzw. die bereits aus dem Ersten Staatsexamen bekannten Probleme zur Beschwerde,18 Form und Frist sowie zum wirksamen Rechtsmittelverzicht19 im Kommentar hervorheben. Wenn materiell-rechtliche Grundlagen in den Arbeitsgemeinschaften zur Zulässigkeit behandelt werden, sollte er immer parallel der 17 18 19

V.a. im Bereich der Strafzumessungsfehler sind kurze und knappe Ausführungen angezeigt, da die Strafzumessung als solche (ebenso wie die Beweiswürdigung) Sache des Tatrichters ist und bei längeren Ausführungen zum „Wie und Warum“ der Prüfling in den Verdacht geraten könnte, er habe diesen Grundsatz verkannt. Die Revision darf nur rügen, dass die Regeln der Strafzumessung missachtet wurden (vgl. hierzu noch im Folgenden). Stichwörter wie die „Tenorbeschwerde“ bei Angeklagtem und Nebenkläger sollten ein Begriff sein; die Staatsanwaltschaft ist stets berechtigt, Revision einzulegen, § 296 Abs. 2 StPO. Zur Umgehung eines unwirksamen Rechtsmittelverzichts basierend auf einer Absprache durch Einlegung und sofortiger Rücknahme des Rechtsmittels;

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Überlegung nachgehen, in welcher Form die Inhalte in der Klausur „verpackt“ werden können. Bestimmte Rechtsprobleme setzen – soweit nicht wesentliche Fragestellungen der Klausur im Hilfsgutachten landen sollen – ein bestimmtes verfahrensrechtliches Stadium und die passende Frage hierzu voraus: Die verfahrensrechtlichen Unterschiede zwischen erster Instanz und Berufung (insb. das modifizierte Beweisrecht, § 325 Abs. 2) könnten bspw. in einer Revision eines Berufungsgerichtsurteils des Landgerichts eingebettet werden. Die Frage des „Nebeneinander“ von Berufung und Revision kann sich nur bei einem Amtsgerichtsurteil stellen und mündet normalerweise nur in die Revision, wenn die Zweifelsregelung des § 335 Abs. 3 1 StPO nicht greift.20

C. Checkliste (Vorbereitung der Revision) • Bearbeitervermerk lesen (Revision als Gutachterklausur oder Schriftsatz) • Zuordnungsskizze Verfahrensrügen Sachrügen Sonstiges begründet/ begründet/ Zulässigkeit/ unbegründet unbegründet Verfahrenshindernisse • Lesen des Sachverhalts • Markierung „verdächtiger“ Fehler (ggf. unterschiedliche Farben, je nachdem, ob man sich hinsichtlich Revisibilität sicher ist) • ggf. Einteilung des Protokolls nach prozessualen Topoi (Einlassung, Zeugenvernehmung, Einführung von Beweisen, Ablehnung von Beweisanträgen, Ablehnung sonstiger Anträge und Fragen, weitere Beschlüsse zur Abwesenheit, Vereidigung etc.) • Vergleich der verwerteten Beweise mit laut Protokoll eingeführten (für Inbegriffsrüge) • Vergleich der Anklage mit Verurteilung (Prozessuale Tat; Richterlicher Hinweis) • Zuweisung der gefundenen Fehler (nach 2-3maliger Lektüre der Akten; bei sicheren Fehlern im materiell-rechtlichen Bereich ggf. sofort ausformulieren) • Checkliste, ob Verfahrenshindernis (Meyer-Goßner, Einleitung Rdn. 112 ff.) • nach Zuweisung Grobgliederung nur für größere Rügen • Kontrolle im Kommentar (meist bei Meyer-Goßner Sonderrandnummer für Revision bei ALLEN Verfahrensvorschriften); in diesem Zuge auch Kontrolle für Verfahrensrügen, ob besondere Anforderungen an die Darstellung i.S.d. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO • Überlegung, ob atypische Rügen (Aufklärungsrügen, Beweiswürdigungsmängel) vom Klausurersteller gewollt • Checkliste, ob besondere Probleme in der Zulässigkeit (Form/Frist, Beschwer) • Je nach Ergebnis, Anträge ausrichten und ausformulieren • Ausarbeitung der Rügen im Einzelnen, denkbares Vorgehen • zunächst Revision selbst vollständig ausführen und dann auf Hilfsgutachten übergehen (Vorteil: kein Hin- und Her bzw. „Zettelwirtschaft“) • Alternativ: chronologisch bzw. kontextbezogen einzelne Rügen abarbeiten (Vorteil: Ausführungen erfolgen im Zusammenhang, kein gedankliches Durcheinander) • Verfahrensrügen wegen Darstellungsanforderungen ggf. vorziehen • Unterschrift (nicht die eigene!)

20 Der komplette Topos „Untersuchungshaft“ kommt im Zweiten Staatsexamen meist nur als „Annex“ zur Abschlussverfügung (zusätzlicher Erlass eines Haftbefehls) bzw. Gutachten samt Haftprüfung vor.

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Die zivilrechtliche Kautelarklausur – Willkommen in der Praxis

von Caroline Dressel

Caroline Dressel ist als Rechtsanwältin in einer mittelständischen Kanzlei in München schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Ihr Studium und ihr Referendariat hat sie in Freiburg absolviert.

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A. Einführung Die meisten Examenskandidaten treten die Zweite Staatsprüfung in der Hoffnung an, keine Kautelarklausur lösen zu müssen. Diese Hoffnung ist bei genauer Betrachtung unbegründet und bringt nur den Nachteil unnötiger Nervosität mit sich. Die Kautelarklausur, die in einigen Bundesländern bereits Prüfungsstoff ist, stellt eine abgewandelte Form der Anwaltsklausur im Zivilrecht dar. Grund für die Einführung dieser Klausurkonstellation war, dass die Referendare dabei mit dem tatsächlichen Aufgabenfeld eines Anwalts oder Unternehmensjuristen konfrontiert werden. Während der Schwerpunkt einer „normalen“ Anwaltsklausur in der Beratung des Mandanten bezüglich eines gerichtlichen Vorgehens liegt, steht bei der Kautelarklausur die außergerichtliche Tätigkeit im Mittelpunkt, die oftmals einen kreativen Gedanken fordert. Das zunächst in einem Gutachten gefundene Ergebnis muss in einem zweiten Schritt dem Mandanten, angereichert durch Empfehlungen und Zweckmäßigkeitserwägungen, mitgeteilt werden. Alternativ muss das gefundene Ergebnis in einem entsprechenden Entwurfsschreiben Niederschlag finden. Im Gegensatz zur klassischen Anwaltsklausur wird nicht ein bereits bestehendes Problem gelöst, sondern der Kandidat sollte erkennen und darlegen, welche Probleme und Unstimmigkeiten in Zukunft auftreten können und in der Lösung berücksichtigt werden müssen. Zur Vorbereitung auf die Kautelarklausur wird empfohlen, die Anwaltsstationen in zivilrechtlich breit aufgestellten Kanzleien zu absolvieren und die tägliche Arbeit der Anwälte kennen zu lernen. Auf diese Weise kann ein Gespür für das Formulieren von anwaltlichen Schreiben oder Vertragsentwürfen entwickelt werden. Natürlich darf bei der Vorbereitung das juristische Handwerkszeug nicht ausgeklammert werden. Die nahe Arbeit am und mit dem Gesetz sowie die detaillierte Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt sind – wie bei jeder Klausur – Grundvoraussetzung. Neben strukturiertem Vorgehen und taktischen Überlegungen darf das materielle Recht nicht unbeachtet bleiben. Der Schwerpunkt liegt in diesen Klausuren meist in Randbereichen (siehe hierzu unten).

B. Drei Klausurtypen1 Die Kautelarklausur lässt sich in drei Klausurtypen einteilen, denen gemein ist, dass zunächst ein Gutachten zu erstellen ist. Der erste Klausurtyp (vorbereitendes Gutachten) fordert die Beantwortung einer vom Mandanten formulierten Fragestellung. Das im Gutachten gefundene Ergebnis muss dem Mandanten dann meist (beachte Bearbeitungsvermerk) in einem Schreiben mitgeteilt werden. Beispiel: Der Mandant möchte bestimmte Regelungen im Rahmen einer letztwilligen Verfügung treffen, deren rechtliche Umsetzbarkeit vom Kandidaten zu überprüfen ist. Der zweite Klausurtyp stellt ein überprüfendes Gutachten dar. Der Kandidat muss ein vom Mandanten vorgelegtes „Werk“ gutachterlich auf dessen rechtliche Wirksamkeit und Vollständigkeit hin überprüfen und Überlegungen zu erforderlichen Änderungen anstellen. Dieses Ergebnis wird dem Mandanten ebenfalls in einem Schreiben mitgeteilt. Beispiel: Der Mandant möchte bestimmte Regelungen im Rahmen einer letztwilligen Verfügung treffen und hat bereits einen Entwurf formuliert, der vom Kandidaten zu überprüfen ist. Der häufigste und mit den meisten Herausforderungen verbundene (dritte) Klausurtyp besteht aus der Formulierung eines eigenen Entwurfs eines juristischen „Werkes“ bzw. einzelner Bestandteile. Hierbei kann die Formulierung eines Vertrags, eines Vergleichs oder einzelner AGB gefordert sein. Auch bei diesem Klausurtyp ist in der Regel zunächst ein vorbereitendes oder überprüfendes Gutachten zu fertigen, um dann das Ergebnis in einem praxistauglichen Entwurf darzustellen. Beispiel: Der Mandant möchte bestimmte Regelungen im Rahmen einer letztwilligen Verfügung treffen und der Kandidat soll einen entsprechenden Entwurf formulieren.

* Dieser Beitrag entspricht dem bereits in der 4. Auflage des RefGuides veröffentlichten Beitrag. 1 Vgl. zum Folgenden Kaiser, JA 2010, 449.

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C. Bearbeitung der Kautelarklausur Die Kautelarklausur erfordert juristische Kreativität und kommt in verschiedensten Konstellationen vor. Diese Vielseitigkeit macht es schwer, ein festes Prüfungsschema zu erstellen. Dennoch wird in den meisten Fällen eine dreistufige Prüfung empfohlen, die zumindest als gedankliche Hilfestellung herangezogen werden kann:

I. Ermittlung des Mandantenziels Im Rahmen der Ermittlung des Mandantenziels muss zunächst das Sachziel des Mandanten aus dessen Vorbringen herausgefiltert werden. Hierfür muss der meist unsortierte Vortrag des Mandanten geordnet und ausgelegt werden. Meistens verfolgt der Mandant mehrere Ziele, sodass die Rangfolge dieser Ziele anhand der Wichtigkeit bestimmt werden muss. Sollten sich die Ziele gegenseitig ausschließen, muss herausgefunden werden, welche Ziele Vorrang haben und zwingend zu regeln sind. Außerdem ist stets zu bedenken, dass der Mandant kein Jurist ist und daher womöglich nicht alle wichtigen Gesichtspunkte erkannt hat. Der Kandidat muss also auch „Lücken“ erkennen und diese bei seiner Lösung berücksichtigen.

II. Ermittlung relevanter Fakten aus dem Sachverhalt Bei der Aufarbeitung des Sachverhalts werden dem Mandantenvortrag die persönlichen und vermögensrechtlichen Verhältnisse des Mandanten entnommen und dargestellt. Zudem sollten bisherige Regelungen oder etwa bestehende Gesellschaftsformen vermerkt werden. Dieser Schritt stellt keine Zusammenfassung des Sachverhalts dar, sondern soll lediglich die relevanten Fakten, die in der weiteren Bearbeitung Beachtung finden müssen, umreißen. Da wie bereits erwähnt nicht die Lösung bestehender Probleme Aufgabe der Klausur ist, müssen in diesem Schritt die möglicherweise in der Zukunft auftretenden Probleme dargestellt werden.

III. Rechtliche Bewertung Den Schwerpunkt der Lösung sollte stets die rechtliche Bewertung darstellen.

1. Klausurtyp 1 und 2 Bezüglich Klausurtyp 1 (vorbereitendes Gutachten) und Klausurtyp 2 (überprüfendes Gutachten) ist der Aufbau einheitlich.

a) Einleitung Begonnen wird mit einer Einleitung, die nochmals kurz das Mandantenbegehren wiedergibt. Beispiele: Im Folgenden soll geprüft werden, ob der Mandant seinen Sohn enterben und unter welchen Voraussetzungen dies geschehen kann. Die Mandanten/Parteien begehren Auskunft über die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses mit dem von ihnen verfolgten Ziel der Gründung eines Startup-Unternehmens. Teilweise wird die Darstellung des Sachverhaltes im Bearbeitungsvermerk gefordert. Diese müsste dann an dieser Stelle erfolgen.

b) Obersatz Die rechtliche Begutachtung beginnt wie jedes juristische Gutachten mit einem Obersatz. Dieser stellt beim vorbereitenden Gutachten den Regelungswunsch des Mandanten, beim überprüfenden Gutachten den einzelnen Regelungspunkt heraus. Beispiele: Fraglich ist, ob der Mandant erreichen kann, dass sein Sohn nichts erbt. In den Vertragsbedingungen des Mandanten ist ein Verzugszins von 2% geregelt.

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c) Bestehen gesetzlicher Regelungen Anhand des jeweiligen Obersatzes muss geprüft werden, ob hierzu eine gesetzliche Regelung besteht und ob diese passend ist oder abbedungen werden muss bzw. kann (vorbereitendes Gutachten) oder ob die vom Mandanten vorgeschlagene Regelung mit der gesetzlichen in Einklang steht (überprüfendes Gutachten). An dieser Stelle sollten verschiedene Regelungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

d) Konkreter Vorschlag Am Schluss der rechtlichen Begutachtung sollte ein konkreter Vorschlag formuliert werden. Dieser darf jedoch keinen Entwurf darstellen, sondern lediglich die für am sinnvollsten erachtete Regelung aufzeigen und begründen. Ob das Ergebnis dem Mandanten zum Abschluss in einem Schreiben mitgeteilt werden soll, ist abhängig vom Bearbeitungsvermerk und bei Bedarf am Ende der Klausur zu formulieren.

2. Klausurtyp 3 Wird die Formulierung eines eigenen Entwurfs gefordert, gibt es auch hier die beiden Möglichkeiten, einen eigenen Entwurf zu fertigen oder einen bereits formulierten zu überprüfen und zu verbessern. Das Gutachten ist grundsätzlich wie bei Aufgabentyp 1 und 2 anzufertigen. Statt des konkreten Vorschlags oder des Mandantenschreibens muss dann der Entwurf eines juristischen Schreibens verfasst werden. Dabei muss der erforderliche Stil beachtet werden. Wichtig sind kurze und verständliche Formulierungen, die juristisch präzise sind. Es sollten nicht zu viele Fachbegriffe verwendet werden, da dies nicht praxistauglich ist. Der Kandidat muss darauf achten, dass seine Formulierung nicht auslegungsfähig, sondern eindeutig und im Sinne des Mandanten ist. Die Formulierung sollte anhand des Gesetzestextes vorgenommen werden. Als Formulierungshilfe kann auch der Palandt genutzt werden. Der Schwerpunkt sollte in der Regelung des Vertragszwecks und von Störfällen liegen.

3. Grundprinzipien Bei der Lösung aller Klausurkonstellationen sollte der Bearbeiter wichtige kautelarjuristische Grundprinzipien beachten. Neben den bereits dargestellten Prinzipien wie etwa der Orientierung an den Mandantenzielen oder der präzisen Formulierung sollte darauf geachtet werden, dass der für die Partei sicherste Weg - das bedeutet derjenige mit den besten Erfolgsaussichten und den wenigsten Kostenrisiken - gewählt wird. Wichtig ist zudem, auf jegliche Parteiinteressen einzugehen und alle drohenden Störfälle zu berücksichtigen.

4. Grenzen der Vertragsgestaltung Daneben muss der Kandidat erkennen, dass es Grenzen der Vertragsgestaltung gibt, die eingehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um zwingendes Recht und gesetzliche Verbote. Außerdem sollten bestehende AGB bzw. die Regelungen für AGB in den §§ 305 ff. BGB beachtet werden. Oftmals wird auch der Verbraucherschutz eine Rolle spielen. Gängige Normen wie die des § 138 BGB oder das AGG dürfen keinesfalls vergessen werden.

D. Materielles Recht Zwar können theoretisch Sachverhalte aus allen Rechtsgebieten als Kautelarklausur gestellt werden, allerdings gibt es gewisse Bereiche, in denen sich eine solche Klausur besonders anbietet. Dabei ist zunächst die Gestaltung von außervertraglichen Einigungen, zumeist in Form eines Vergleichs, zu nennen. Da diese Aufgabe in der Vergangenheit häufig gestellt wurde, sollte der Aufbau eines Vergleichs bekannt sein. Dieser ist einem Vertragsentwurf ähnlich, was bedeutet, dass die Vergleichsparteien bezeichnet, Leistungspflichten benannt und bestimmte Förmlichkeiten eingehalten werden müssen. Unter der Überschrift „Außergerichtlicher Vergleich“ und der Nennung der Parteien sollte in einem Satz als Vorbemerkung die Streitigkeit, aus der sich der Vergleichsvertrag ergibt, dargestellt werden. Als erster Punkt werden dann die Hauptleistungspflichten aufgezeigt,

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auf deren Erfüllung sich die Parteien geeinigt haben. Sollte es sich dabei um Zahlungsverpflichtungen handeln, kann eine Vereinbarung zur Ratenzahlung oder eine Stundungsvereinbarung getroffen werden. Es sollten genaue Angaben zu Ort und Zeit der Leistungserbringung getroffen werden. Hiernach werden die Folgen der Nichterfüllung oder des Verzuges dargestellt. Bestehen zwischen den Parteien mehrere Forderungen, muss erkennbar sein, welche Forderungen durch die Erfüllung der vereinbarten Pflichten abgegolten sind. Außerdem ist eine Regelung über die Kosten des Vergleichs zu treffen. Diese werden üblicherweise jeweils von den Parteien selbst getragen. Es können Vereinbarungen zur Schriftform oder zum Gerichtsstand getroffen werden. Empfehlenswert ist es, am Ende die „salvatorische Klausel“ einzubringen, die den Vertrag bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln im Gesamten als wirksam bestehen lässt. Ebenfalls von Bedeutung ist das allgemeine Vertragsrecht. Neben den entsprechenden Kenntnissen im materiellen Recht muss genau mit dem Sachverhalt gearbeitet und insbesondere auf die Wünsche des/ der Mandanten eingegangen werden. Oftmals wird der Examenskandidat in der Funktion des Anwalts von einer Gruppe natürlicher Personen aufgesucht, die eine Beratung bei der Gründung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer Stiftung benötigen. Hierbei sind Kenntnisse im Gesellschaftsrecht sowie im Allgemeinen Teil des BGB gefordert. Der Kandidat muss in der Lage sein, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Gesellschaftsformen darzustellen und anhand des Mandantenvortrags die geeignete Form herauszufiltern. Eine weitere denkbare Aufgabe liegt darin, ein Schreiben zur Durchsetzung bestimmter Ansprüche, ein sogenanntes Forderungsschreiben, zu verfassen. Hier sind insbesondere Kenntnisse bezüglich bestimmter Fristen und der entsprechenden Anspruchsgrundlagen gefordert. Außerdem sollten zwingende Formalitäten eingehalten werden und eine Abgrenzung und zweckmäßige Abwägung verschiedener Gestaltungsrechte vorgenommen werden. Es sollte auch darauf eingegangen werden, welche Rechtsfolgen durch die Ausübung der verschiedenen Gestaltungsrechte entstehen. Anhand des Mandantenbegehrens sollte daraufhin das effektivste Recht ausgewählt werden. Des Weiteren kann im Bereich des Erbrechts Verschiedenes abgefragt werden. Das Familienrecht ist ebenfalls ein beliebtes Gebiet. Sehr naheliegend ist zudem die Aufgabe, verschiedene AGBs zu formulieren, bei deren Lösung Kenntnisse in den jeweils zu regelnden Vertragsarten unerlässlich sind. Wichtigstes Kriterium bei der Bewertung der Kautelarklausur ist wie bei allen Klausurarten eine stringente Lösung, die durch gute Argumente untermauert wird. Zudem darf hier einmal kreativ gedacht und die tatsächliche Arbeit eines Anwalts verwirklicht werden. Also, keine Angst und viel Erfolg!

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Wahl s tati o n

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REFERENDARIAT BEIM AUSWÄRTIGEN AMT: MEINE WAHLSTATION AN DER DEUTSCHEN BOTSCHAFT IN WASHINGTON D.C. Text von Tijen Ataoglu, LL.M.

Sind die Klausuren des zweiten Staatsexamens erst einmal geschafft, steht auch schon die dreimonatige Wahlstation, die letzte von fünf Stationen des Referendariats, an.

Die Qual der Wahl Wie der Name schon sagt, hat der Referendar die Qual der Wahl: Neben Unternehmen, Großkanzleien, Staatsanwaltschaften, Gerichten locken auch internationale Institutionen mit interessanten Angeboten für die angehenden Volljuristen. Viele Referendare entscheiden sich dafür, nach der harten Examensvorbereitung Auslandsluft zu schnuppern. Besonders begehrt sind die Stellen beim Auswärtigen Amt. Ich habe mich in der Wahlstation für das Auswärtige Amt entschieden und möchte über diese spannende Zeit berichten.

Die Bewerbung Jede große Reise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Der erste Schritt ist die Bewerbung. Die Bewerbung ist an das Auswärtige Amt in Berlin zu richten und muss folgende Unterlagen beinhalten: • • • •

ein Motivationsschreiben, zwei Bewerbungsbögen (auf der Homepage des Auswärtigen Amts erhältlich), einen tabellarischen Lebenslauf, eine Ablichtung der Urkunde über die Ernennung zum Referendar (bzw. der verbindlichen Zusage für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst), • eine Ablichtung des Zeugnisses über die erste juristische Staatsprüfung, • eine Ablichtung des Abiturzeugnisses und Nachweise über die im Bewerbungsbogen angeführten Tätigkeiten und Kenntnisse.

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Auf den Bewerbungsbögen können mehrere örtliche Präferenzen angegeben werden. Ich habe nur Orte in den USA angegeben, da ich bis dato keine englischsprachigen Auslandsaufenthalte nachweisen konnte. Dazu muss man sagen, dass die USA ein begehrtes Ziel sind. Da die Zahl der eingehenden Bewerbungen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze regelmäßig übersteigt, kann man sich sehr glücklich schätzen, wenn man überhaupt eine Zusage bekommt. Die Bewerbungsunterlagen müssen dem Auswärtigen Amt spätestens sieben Monate vor Antritt der Station vorliegen.

Der Auswahlprozess Circa 6 Monate vor Beginn der Station bekommt man eine Ab- oder Zusage. Allerdings erhalten die Bewerber schon nach Erhalt der Bewerbung eine Information, ob die Bewerbung überhaupt in den Bewerberpool aufgenommen wird. Die Bewerbung wird anhand eines Kriterienkatalogs nach Punkten bewertet. Hierbei werden unter anderem die Note des ersten Staatsexamens, praktische Erfahrungen in Inland und Ausland, Berufsausbildungen, Auslandsaufenthalte sowie Sprachkenntnisse berücksichtigt. Das bedeutet, dass nicht nur Bewerber mit überdurchschnittlichen Noten eine Zusage erhalten können, sondern auch Kandidaten, bei denen das „Gesamtpaket“ stimmt. Ich persönlich kann jeden nur ermutigen, sich zu bewerben. Im schlimmsten Fall bekommt man eine Absage; im besten Fall aber eine Zusage für einen wunderschönen Ort auf der Welt. 6 Monate vor Beginn der Station kommt dann die erlösende Nachricht: per E-Mail wird dem Bewerber mitgeteilt, wohin die Reise geht. Ich durfte tatsächlich meine Wahlstation in Washington D.C. verbringen, womit ich gar nicht gerechnet habe. Umso glücklicher war ich natürlich und habe sofort zugesagt. Sodann erhielt ich vom Auswärtige Amt ein Merkblatt, das neben zahlreichen Tipps u.a. auch eine Housing List enthielt.

Die Vorbereitung auf die Station in Washington D.C. Nach der Zusage musste ich eigentlich nicht viel mehr tun, als einen Flug zu buchen und mit Hilfe der Liste eine Unterkunft zu suchen. Letzteres lief glücklicherweise problemlos. Bezüglich des Visums ist ebenfalls das Auswärtige Amt sehr behilflich. Man muss weder persönlich bei einer US-Botschaft vorsprechen, noch die Kosten für das Visum übernehmen. Nachdem all das geklärt war, musste ich nur noch auf den Tag des Abflugs warten. Bei mir ging es eine Woche nach den Examensklausuren los.

Meine Station in Washington D.C.

dem Erstellen von Vermerken zu wirtschaftlichen und juristischen Themen, auch die Teilnahme an sog. Think Tanks, über die ich sodann berichten musste. Beispielsweise habe ich an einem Seminar zum Thema „Blockchain“ teilgenommen und ein Meeting mit dem Senior Executive Vice President for Public Affairs eines großen deutschen Autoherstellers begleitet. Mein persönliches Highlight war aber ganz klar ein Vortrag von Jean-Claude Juncker zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Zudem konnten alle Hospitanten an zahlreichen Aktivitäten teilnehmen: Besuch bei deutschen Fernsehstudios, Treffen mit Anwälten von internationalen Kanzleien, Vorträge beim IWF und der Weltbank und vieles mehr. Wir hatten einen sehr vollen Terminkalender, da wir alle so viel wie möglich in drei Monaten mitnehmen wollten. Es gab keinen Tag, an dem man sich gelangweilt hat. Dies gilt natürlich vor allem auch für die Freizeit. Man könnte glauben, dass Washington im Gegensatz zu Städten wie New York oder L.A. nicht viel zu bieten hat. Aber ich habe es bei weitem nicht geschafft, jede Ecke dieser besonderen Stadt zu erkunden. Neben unzähligen kostenlosen Museen, gibt es zahlreiche Sehenswürdigkeiten wie das Weiße Haus, das Capitol und viele Memorials. Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, hat mein Juristenherz natürlich am höchsten schlagen lassen. Neben all den kulturellen Angeboten verfügt Washington über ein vielfältiges und buntes Nachtleben. Es ist für jeden etwas dabei. An den Wochenenden habe ich auch Trips nach New York und Philadelphia unternommen. Die Ostküste ist wirklich nicht zu unterschätzen.

Mein Fazit Drei Monate sind wie im Flug vergangen. Ich habe - neben meinem LL.M. - die beste Zeit meines Lebens erlebt und mich fachlich und persönlich weiterentwickelt. Eine Station beim Auswärtigen Amt kann ich jedem empfehlen, selbst wenn man sicher weiß, dass der Weg nach dem Referendariat woandershin gehen soll. Bei nahezu allen Arbeitgebern ist das Auswärtige Amt eine gerngesehene Referenz. Neben Sprachkenntnissen entwickelt man starke Sozialkompetenzen. Bei meinen bisherigen Vorstellungsgesprächen kam die Wahlstation sehr gut an. Der einzige Wermutstropfen: eine solche Station kostet viel Geld, vor allem in den USA. Man sollte sich aber damit trösten, dass man eine solche Erfahrung nur einmal im Leben macht und dass die gesamte juristische Ausbildung ohnehin schon sehr teuer ist. Bereut habe ich meine Entscheidung nie, obwohl ich natürlich in keiner freien Minute für die mündliche Prüfung gelernt habe. Am Ende des Tages hat es aber auch so geklappt.

Angekommen in D.C., wurde ich in der Wirtschaftsabteilung eingesetzt. Da die deutsche Botschaft in Washington D.C. die größte deutsche Botschaft der Welt ist, waren dort zeitgleich fünf Referendare tätig. Neben der Wirtschaftsabteilung konnte man im Rechts- und Konsularwesen, in der Presse, in der Politikabteilung oder in der Kulturabteilung eingesetzt werden. Alle fünf Abteilungen waren hochinteressant, so dass man gar kein Pech bei der Zuweisung haben konnte.

Mein Rat an (angehende) Referendare: Bewerbt euch beim Auswärtigen Amt und nutzt diese einmalige Chance, bevor es in das Berufsleben geht.

Zu meinen Tätigkeiten in der Wirtschaftsabteilung gehörten neben

https://germanyinusa.com/category/internblog/

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Vor der Bewerbung lohnt es sich bestimmt, die Erfahrungsberichte anderer Referendare und Praktikanten auf dem Intern Blog der Botschaft durchzulesen:

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WAHLSTATION LUFTHANSA TECHNIK

Text von Ass. iur. Daniel Treskow (Prokurist bei Kanzlei Format)

Meine Wahlstation absolvierte ich bei der Lufthansa Technik (LHT).

im Haus anbietet teilzunehmen und bei aktuellen Projekten auch leitende Rollen zu übernehmen.

Bewerbungsverfahren

Zusätzlich hatte ich die Möglichkeit mich mit weniger juristischen Bereichen, wie z.B. mit Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagement zu beschäftigen. Hierdurch habe ich einen ganz guten Einblick auch in weitere Teile des Konzerns bekommen.

Nach Absendung meiner Bewerbungsunterlagen an den zuständigen Teamleiter habe ich kurzfristig ein Termin zum Vorstellungsgespräch bekommen. Schon in dem Gespräch erhielt ich die Zusage, dass ich die Wahlstation bei LHT durchführen kann.

Der Ablauf der Station Ich war dem Bereich „Arbeitsrechtliche Grundlagenfragen“ zugeordnet. Mein zuständiger Teamleiter war Herr Dr. Schönhöft. Im Rahmen der Tätigkeit in der Station durfte ich mich überwiegend mit Konzernübergreifenden Fragen des Tarifrechts und des Arbeitskampfrechtes beschäftigen. Dies war natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass ich kurz vor der Zeit der Betriebsratswahl in meiner Station war. Ich habe unterschiedliche konkrete Sachverhalte begutachtet, etwa die Frage, ab welchem Zeitpunkt vor der Wahl die Gewerkschaften mit Wahlwerbung beginnen können, oder habe an Betriebsvereinbarungen mitgearbeitet.

Fazit Die Station bei LHT war für mich eine der besten Stationen während des gesamten Referendariats. Der Einblick in den Konzern hat mir sehr viel Spaß gemacht, der Umgang war absolut freundlich und locker. Die übertragenen Aufgaben waren zum Teil sehr anspruchsvoll und wurden nur bedingt begleitet, ich habe dies allerdings hinterher als Kritik formuliert und man hat versprochen, dies zu ändern. LHT ist ein toller Arbeitgeber (soweit ich das bewerten kann). Die Arbeitsatmosphäre war sehr entspannt. Besonders positiv ist mir aufgefallen, dass zwar eine klare Hierarchie im Unternehmen und auch in meinem Bereich vorhanden war, dennoch aber jeder jederzeit für mich ansprechbar war. „Die Leiterin der Personalabteilung hatte ständig ein offenes Ohr“

Auch durfte ich Kommentierungen zu einigen §§ des SchwarzArbG bearbeiten und zu diesem Thema einen Aufsatz schreiben.

Selbst die Leiterin der Personalabteilung hatte ständig ein offenes Ohr und hat mich nach Kräften unterstützt. Dies hat tatsächlich meine persönlichen Erwartungen im Umgang miteinander deutlich übertroffen.

Herr Dr. Schönhöft hat es mir darüber hinaus ermöglicht, an allen möglichen Fortbildungsveranstaltungen die LHT so für die Juristen

Ich kann die LHT als Station besten Gewissens weiterempfehlen. Ich fand es wirklich schade, dass die Wahlstation nicht länger gedauert hat.

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E xame n & Vo rb erei tu n g


OHNE REPETITOR ZUM ZWEITEN STAATSEXAMEN – EIN ERFAHRUNGSBERICHT

Text von Ramon Burghoff Ramon Burghoff ist seit April 2017 Rechtsreferendar am Landgericht Bielefeld. Während dieser Zeit ist er sowohl Korrekturassistent an der Universität Bielefeld, als auch wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Stephan Barton (Universität Bielefeld) gewesen. Die schriftlichen Prüfungen des zweiten Staatsexamens hat er im Dezember 2018 absolviert.

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A. Einführung Ich erzähle nichts Neues, wenn ich erwähne, wie individuell die Examensvorbereitung sein kann. Unzählige Faktoren können die Vorbereitung beeinflussen und die Dynamik privater und beruflicher Ereignisse zwingt häufig zu Anpassungen des eigenen Lernplans. Damit meine ich insbesondere, dass die Menge der Stationsarbeit je nach Einzelausbilder und die Vor – und Nachbereitung des Stoffes je nach Arbeitsgemeinschaft variiert und auch private Belange unterschiedlicher nicht sein können. Daher möchte ich im Folgenden nur über meine persönliche Examensvorbereitung berichten und kein Patentrezept aufzeigen. Meine Examensvorbereitung kam ohne Repetitorium und kostenpflichtige Klausurenkurse aus. Ob das jetzt gut oder schlecht ist, mag dahingestellt sein. Im Übrigen habe ich meine Wahl der Verwaltungs – und Anwaltsstation in Bezug auf die schriftlichen Prüfungen angepasst. D.h., dass ich mit der Stationsarbeit nicht überfordert wurde und auch i.R.d. Anwaltsstation eine angemessene Zeit von Aufgaben befreit war. Dies war mir wichtig, da der Termin zum zweiten Examen von Anfang an auf den 21. Monat der Ausbildung bestimmt ist. Man befindet sich also quasi von Tag eins an irgendwie in der Examensvorbereitung. Meine Examensvorbereitung begann in der Verwaltungsstation. Zu Beginn der Station befasste ich mich lediglich mit der Vorbereitung dieser wohl anstrengendsten Zeit des Referendariats neben den schriftlichen Prüfungen selbst. Genau hier möchte ich meinen Beitrag zunächst ansetzen, bevor ich über die Examensvorbereitung selbst berichte.

B. Die Vorbereitung der Vorbereitung – Meine Ausgangssituation Es war wichtig für mich, mir meiner Ausgangssituation bewusst zu werden. Hierzu wurde ich mir im Klaren darüber, was ich bisher gelernt hatte, was im Examen gefordert wird, welcher Lerntyp ich bin und was noch bis zum Examen auf mich wartet (z.B. Umfang der Stationsarbeit in der Verwaltung und beim Anwalt, neue Themen in der Fortgeschrittenen – AG1, Klausuren in der AG, etc.). Vieles davon ließ sich schwer einschätzen, eine grobe Richtung war aber durchaus vorhanden.

I. Mein Referendariat bisher Bisher hatte ich die Ausbildung in der Zivil – und der Strafstation absolviert, war also bereits acht Monate im Referendariat. Diese Zeit verbrachte ich weitestgehend damit, Stationsarbeit in nicht unerheblichem Umfang zu erledigen, die AG zu besuchen und den Sitzungsdienst in der Staatsanwaltschaft zu leisten sowie diesen mit meiner Ausbilderin vor – und nachzubereiten. Da in dieser Zeit natürlich auch noch fünf Übungsklausuren (drei in der Zivilstation und zwei in der Strafstation) und zwei Übungsvorträge (je einer in jeder Station) anstanden, ging für deren Vorbereitung weitere Zeit ins Land. Im ersten Drittel des Referendariats, war also für mich an eine Examensvorbereitung noch nicht zu denken.

II. Erkenntnisse zu Beginn Rückblickend sehe ich mein juristisches Wissen zum Zeitpunkt der Verwaltungsstation als eher mittelprächtig, was sich aber bald ändern sollte. Die besprochenen Klausuren in der zivilrechtlichen AG bestanden mit wenigen Ausnahmen prozessual aus dem Umgang mit Versäumnisurteilen, Widerklagen, den Grundzügen der Anwaltsklausur (wobei die Zweckmäßigkeitserwägungen nur oberflächlich behandelt blieben) und materiell – rechtlich aus dem Schuld - (dort im Wesentlichen Kauf – und Werkrecht) und Sachenrecht. Auch hatte meine Stationsarbeit in der Zivilstation wenig mit dem Examen zu tun, sodass ich auch hieraus kaum Mehrwert dafür zog. In der Strafstation bin ich zudem an eine Einzelausbilderin geraten, die in vielen Punkten nicht immer die Lehrmeinung der Skripte bzw. meines AG – Leiters vertrat, was Verwirrung stiftete. 1 Folgend: „F – AG“

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Bis zum Zeitpunkt der richtigen Vorbereitung habe ich nicht realisiert, dass auf fünf Monate Zivilstation weitere sechs Monate Straf – und Verwaltungsstation folgten, in denen man mit dem Zivilrecht so gut wie nicht mehr arbeitete. Dass man eine ganze Menge des neu Erlernten vergisst, war also klar. Dass dann das Zivilrecht mit seinen vier Klausuren im Examen den Schwerpunkt bildet, machte es nicht besser. Die F – AG setzte aber voraus, dass man das Zivilrecht natürlich weiter beibehalten hatte (das ist m.E. eine echte Herausforderung). Wiederholt wurde bei uns in der F – AG nicht viel. Vielmehr wurde uns gezeigt, was wir alles noch nicht beherrschten. Regelmäßig störten sich die AG – Leiter daran, dass wir Grundlegendes (z.B. ein fehlerfreies Urteilsrubrum) nicht beherrschen würden. Umso beeindruckter war ich, dass meine Noten während der vorangegangenen AG’en immer zwischen 7 und 12 Punkten lagen. Schnell stellte ich fest, dass diese „Kuschelnoten“ alles andere als realistisch gewesen sind und wohl mehr nur der Schönheit des Zeugnisses galten. Ich weiß nicht mehr, wie oft ich am Ende der F – AG das Gebäude immer mit dem Gedanken verließ: „Wie soll das ein einzelner Mensch alles lernen?“ Hinzu kam noch die Sorge vor den noch neuen Fächern (Rechtsgestaltung, Revision, Zwangsvollstreckungsrecht). Ich hatte zwar das Glück, die strafrechtliche Revision schon im Schwerpunktbereich gehört zu haben, beruhigt war ich aber nicht. In der gesamten F – AG besprachen wir nur noch eine staatsanwaltliche Klausur. Anwalts – und Behördenklausuren aus dem öffentlichen Recht gar nicht mehr. Meine persönliche Examensvorbereitung entpuppte sich also aufwändiger, als ich vermutete.

III. Mein Lerntyp Um dem Aufwand trotzdem halbwegs gerecht zu werden, betrachtete ich meinen Lerntyp, den ich im ersten Examen bereits erfolgreich anwendete. Damals habe ich strukturierte getippte Zusammenfassungen sämtlicher Themengebiete (gemessen an § 11 JAG NRW) angefertigt und diese dann schlicht auswendig gelernt. Das würde ich als den Weg des geringsten Widerstands bezeichnen. Da ich die Aufzeichnungen selbst verfasst hatte, waren mir viele Teile beim ersten wiederholen bereits bekannt. Das erleichterte die Wiederholung. Sicher ist die Methode nicht stets auf Verständnis getrimmt. Aber als ich das erlernte Wissen auf Fälle im Uni – Klausurenkurs angewendet und die Korrektur durchgearbeitet hatte, kam das Verständnis bei mir meist von allein. So konnte ich mir einen vernünftig fundierten Wissensstand aneignen, mit dem ich dann im zweiten Schritt nur noch Klausuren gelöst hatte. Im Detail habe ich mir Schemata zu den einzelnen Tatbeständen angelegt und jedes einzelne Tatbestandsmerkmal mit den gängigsten Problemen (insb. den „Klassikern“) versehen. Damit habe ich sowohl den Freischuss, als auch den Verbesserungsversuch im ersten Examen erfolgreich absolviert. Im Wesentlichen hat sich an dieser Technik für das Assessorexamen nicht viel geändert, außer dass die Schemata natürlich ganz anders auszusehen hatten. So erstellte ich mir für verschiedenste Prozessla-

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gen (z.B. Widerklage, Feststellungsklage, Versäumnisurteil, Stufenklage, Urkundenprozess, einstweiliger Rechtsschutz, Zwangsvollstreckungsrechtbehelfe, Streitgenossenschaft, Nebenintervention, etc.) Schemata mit den jeweiligen Besonderheiten der prozessualen Situation, wie ich sie in der Klausur anwenden würde: Rubrum, Tenor, Tatbestand, Entscheidungsgründe (unterteilt in Zulässigkeit und Begründetheit), Nebenentscheidungen (Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsbehelfsbelehrung). Zudem fertigte ich mir Muster für verschiedene praktische Teile einer Klausur (z.B. Anklageschrift, behördlicher Bescheid, anwaltliche Schriftsätze) und Checklisten bzw. Übersichten an (bspw. Inhalt des B – Gutachtens, wichtige Zweckmäßigkeitserwägungen, gängige prozessuale Probleme). Damit war ich dann im Laufe meiner Vorbereitung in der Lage, Prozesssituationen zügig zu lösen. Natürlich sucht das LJPA regelmäßig Konstellationen aus, die nicht mit der Standardliteratur bekannt werden, aber meine Erfahrung zeigt: I.d.R. bekommt man diese Situationen mit einem Blick in den Kommentar oder den Hinweisen im Klausursachverhalt einschließlich des Bearbeitervermerkes in den Griff.

C. Stoffsammlung Meine Ansicht auf die Examensvorbereitung war und ist, dass ohne ausreichend fundiertes Wissen über den Prüfungsstoff im Assessorexamen die Klausurbearbeitung nicht wirklich fruchtbringend ist. Frei nach dem Motto: Wo kein Wissen ist, kann auch kein Wissen angewendet werden. Natürlich berücksichtigte ich, dass man nicht alles wissen kann. Aber wenn vielerorts nicht mal Grundzüge vorhanden sind, macht es keinen Sinn, sich blind auf Klausuren zu stürzen. Die erste und längste Hürde war also, zunächst den prüfungsrelevanten Stoff umfassend und dennoch für einen einzelnen Menschen noch erlernbar, zusammenzutragen. Dafür benötigte ich ca. sechs Monate, also die gesamte restliche Verwaltungsstation und z.T. die Anwaltsstation.

I. Anforderungen des LJPA Dabei versuchte ich mich zuerst an einem Blick ins Gesetz. § 52 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW i.V.m. § 11 JAG NRW gab mir eine gewisse Route vor, wenn auch eher auf das materielle Recht bezogen. Wenn man § 52 Abs. 1 JAG NRW weiterliest, bleibt der konkrete Stoffumfang insgesamt aber doch eher im Nebel verborgen. Insbesondere aus der Formulierung „[…] über die erforderlichen Kenntnisse in folgenden Fächern verfügt: 1. in den Prüfungsfächern der staatlichen Pflichtfachprüfung (§ 11); 2. im Überblick im Straßenrecht und im Recht des öffentlichen Dienstes; 3. im Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozessrecht; 4. im Überblick im Vollstreckungsrecht; 5. in den Methoden der praktischen Rechtsanwendung.“ lässt sich nur schwer entnehmen, welche Konstellationen tatsächlich beherrscht werden müssen und welche nicht. Reicht z.B. die Beherrschung der klassischen zivilrechtlichen Widerklage oder müssen auch die Sonderkonstellationen, wie die isolierte Drittwiderklage oder die petitorische Widerklage beherrscht werden? Trifft uns der Urkundenprozess nur aus anwaltlicher oder auch aus Richtersicht? Insoweit vertraute ich auf unsere AG – Leiter.

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Auf Nachfragen bei den AG – Leitern, ob dieses oder jenes Thema auch abgefragt werden könnte, kam sinngemäß regelmäßig die Antwort: „Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, aber ausschließen will ich das auch nicht. Eine Klausur habe ich aber dazu noch nie gesehen.“ Viele Fortschritte machte ich also nicht. Einfach drauflos zu lernen, kam für mich aber weiterhin nicht in Frage. Das funktionierte schon im ersten Examen nicht.

Rat und ist dafür nur zu empfehlen. Auch ist es examensnah angelegt, da die Inhalte auf gelaufenen Examensklausuren Deutschlandweit basieren. Durch diese starke Orientierung an den im Examen abgefragten Problemen hat das Skript aber den Nachteil, dass es z.T. keine Grundstrukturen vermittelt. Allein mit diesem Skript zu lernen, reicht also m.E. nicht aus.

Als weitere Quelle für die Anforderungen des LJPA las ich über die ganze Vorbereitungszeit regelmäßig Gedächtnisprotokolle der vorherigen Durchgänge, sofern denn welche angefertigt wurden. Hierfür ist das Forum zur letzten Instanz (www.forum-zur-letzten-instanz.de) nur zu empfehlen.

Auf dieser Erkenntnis basierend zog ich auch die zivilgerichtliche „Bibel“ der Referendare nämlich das Werk von Anders/Gehle2 heran. Damit ließ sich das Kaiserskript hervorragend ergänzen. Für Fragen, bei denen beide Werke nicht halfen, griff ich natürlich auch zu den Kommentaren und zu guter Letzt auch zu den Materialien aus der AG und schließlich auch zu Google.

Bereits beim ersten Lesen war ich überrascht, wie sehr die Anforderungen im Vergleich zu den von uns in der AG besprochenen Klausuren (i.d.R. Stand 2008 – 2015) gestiegen waren, insbesondere was den Umfang der Bearbeitung anging. Während die von uns besprochenen Klausuren in der AG mit maximal zwei Klageanträgen bzw. einem Beschuldigten auskamen, musste ich mich beim Lesen der Gedächtnisprotokolle daran gewöhnen, dass auch mal vier oder mehr Klageanträge bzw. zwei oder mehr Beschuldigte in der Klausur zu prüfen sind.

Bei jedem Thema lagen neben dem Skript auch die Kommentare in aktueller Auflage offen. So konnte ich sehen, wo eine Problematik stand und mit etwas Glück die Suchzeit im Ernstfall etwas begrenzen. Auch war es mir wichtig von Beginn an zu lernen, mit dem Kommentar richtig umzugehen. Viele Probleme sind insb. im Palandt nicht dort, wo man sie vermutet (z.B. steht vieles über Gestaltungsrechte in den Vorbemerkungen zu § 104 BGB) oder werden quer über den Palandt verteilt kommentiert. Hier gibt Kaiser stets passende Fundstellen an.

Auch hat sich der Stil der Klausuren und Bearbeitervermerke verändert. Die Vermerke sind länger geworden und enthielten immer öfter Hinweise, mit denen man auf den ersten Blick überhaupt nichts anzufangen wusste. Die Klausuren sind auch im Volumen umfangreicher geworden.

Mit diesem Material habe ich die Themen abgearbeitet und zusammengefasst und konnte so für mich qualitativ gute Materialien erstellen. Im Laufe der F – AG ergänzte ich diese dann handschriftlich, wenn noch etwas aufkam, was so noch nicht auf meinen Zusammenfassungen stand.

Besonders stach hervor, dass die Komplexität der Sachverhalte zugenommen hatte: Mehrpersonenverhältnisse (neben dem Bereicherungsrecht, auch im Miet – und Deliktsrecht) waren häufig anzutreffen. Nachträgliche prozessuale Veränderungen legten die Lösung schnell in andere Bahnen. Diese Aspekte zeigten einen höheren Schwierigkeitsgrad auf, als wir von unseren Besprechungsklausuren gewohnt waren.

Auch im Zwangsvollstreckungsrecht eignet sich das Skript von Kaiser sehr gut. Allerdings sollte man dieses nicht zum Einstieg verwenden, wenn man (wie ich) die Vorlesung in der Uni geschwänzt hat. Hier zeigt sich die o.g. Problemorientierung nämlich noch stärker. Zudem geht das Zwangsvollstreckungsrecht im Assessorexamen weiter als im ersten Examen. D.h., dass über die klassischen Zwangsvollstreckungsrechtsbehelfe hinaus auch das AnfG und diverse analoge Gesetzesanwendungen sowie Klauselrechtsbehelfe Eingang in den Examensstoff finden.

II. Anfertigung des Materials und Aneignung eines vernünftigen Wissensfundus Nach all dem Überblick ging es dann auch an die eigentliche Anfertigung meines Lernmaterials. Natürlich zog ich hierzu entsprechende Literatur zurate. Allen voran die Skripte von Kaiser. Daneben nutzte ich auch mehrere Skripte von Alpmann/Schmidt und sonstige Referendarliteratur sowie einige Internetquellen und natürlich die in der Klausur zur Verfügung stehenden Kommentare. Mein Tagespensum, den Stoff für mich persönlich angemessen zu erarbeiten, betrug in dieser Zeit (Januar 2018 bis Juli 2018) im Durchschnitt vier bis sechs Stunden netto, abhängig von der Thematik und Tagesform.

1. Zivilrecht Gerade der erste Band des Kaiserskripts zur Zivilgerichtsklausur ist sehr hilfreich gewesen. Das Skript ist problemorientiert und enthält Aufbauschemata für viele prozessuale Konstellationen. Insbesondere die Abfassung eines Tatbestandes im Zivilurteil kann je nach Prozesssituation (Widerklage, Erledigungserklärung, Hilfsanträge, etc.) schnell komplex werden. Für all diese Konstellationen bot das Kaiserskript wirklich guten

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Für die Basis wurde uns der Lackmann3 (dieser wird auch regelmäßig in den Prüfervermerken zitiert) empfohlen. Allerdings ist auch dieses Buch nicht gerade dünn. Eine gute Alternative ist das Werk von Kornol/Wahlmann4. Dieses zeigt Grundstrukturen schematisch schnell erfassbar auf. Füllt man die Grundstrukturen mit dem Kaiserskript aus und legt sich den Kommentar daneben (Achtung: Der Thomas/Putzo vertritt nicht selten eine Gegenauffassung ohne Argumente), kann man sich auch hier ein ausreichend fundiertes Wissen schaffen. Wichtig: Zwangsvollstreckungsrecht ist in NRW als Z3 – Klausur gesetzt! Ausnahmen gab es in den letzten Jahren wohl nie. Da das Gebiet verhältnismäßig überschaubar ist, sollte man sich hierauf auch ausreichend vorbereiten. Mit der o.g. Literatur erscheint mir das ohne weiteres möglich. Zum einstweiligen Rechtsschutz kann als Basis der Kornol/Wahlmann und zur Ergänzung das Kaiserskript zur Anwaltsklausur genutzt werden. Hier sind auch Muster für Schriftsätze enthalten. Das Rechtsgebiet ist wegen der Ähnlichkeit zu § 123 Abs. 1 VwGO auch zügig fassbar. 2 Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 13. Aufl. 2017. 3 Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl. 2018. 4 Kornol/Wahlmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2017.

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Die Anwaltsklausur, insbesondere i.R.d. Rechtsgestaltung habe ich recht stiefmütterlich behandelt. Das Kaiserskript hilft hierfür allgemein aber sehr gut weiter. Insbesondere für die Zweckmäßigkeitserwägungen, die in unserer AG extrem oberflächlich behandelt wurden, war das Werk für mich Pflichtprogramm und ich kann es nur empfehlen. Die Musterschriftsätze kann man natürlich sehr gut nutzen, diese aber (auch noch) auswendig zu lernen, hielt ich nicht für erforderlich. Ich habe mir nur deren Aufbau gemerkt und an die Klausursituation entsprechend angepasst. Das Thema Kautelarklausur ist ein undurchsichtiges Feld. Das JAG hilft auch hier nicht wirklich weiter. Kaiser bietet gute Anhaltspunkte, aber wirklich starre Regeln gibt es einfach nicht. Wir hatten in der AG das Glück, ein ausführliches Skript für diesen Klausurtyp zu erhalten, mit dem ich dann letztlich das Gebiet vorbereitete. Im Examen blieb ich von diesem Thema verschont – Glück gehabt!

2. Strafrecht Wie das Zwangsvollstreckungsrecht ist auch die staatsanwaltliche Abschlussverfügung als S1 – Klausur in NRW gesetzt. Kurz: Das muss sitzen! Gerade dieser Klausurtyp beinhaltet viel Potenzial für unverzeihliche Fehler und extrem hohen Zeitdruck. Zur Erfassung dieser und des Strafurteils habe ich mich an die Skripte von Alpmann/Schmidt gehalten. Insbesondere für die staatsanwaltliche Abschlussverfügung halte ich diese Skripte für geeigneter. Die besseren Formulierungsbeispiele für Anklage und Verfügung sind für mich ausschlaggebend gewesen. Darüber hinaus haben wir ein sehr ausführliches Skript unseres AG – Leiters aus der Strafstation erhalten, was weitere Literatur erübrigte. Schließlich war hier vieles auch „learning by doing“. Nach einer wirklich harten Ansage der Korrektorin, die mit uns die letzte in der F – AG angebotene Staatsanwaltsklausur besprochen hatte, sind viele Knoten bei mir geplatzt. Im Revisionsrecht konnte ich durch meine Vorbildung auf Literatur weitgehend verzichten. Dennoch ist das Werk von Russack5 Pflichtprogramm gewesen. Dieses Werk hat gefühlt jedes bisher im Examen dagewesene Problem anhand eines Falles erörtert. Ich habe mir das dünne Büchlein einfach mal komplett zusammengefasst und auswendig gelernt. Wenn man all diese Konstellationen wirklich einigermaßen behalten konnte, war man eigentlich gut gewappnet, denn viele prozessuale Probleme kommen im Examen nur im anderen Gewand daher. Aber, um den Zahn direkt zu ziehen: Im Ernstfall kam dann eine reine Sachrüge ohne irgendein strafprozessuales Problem (abgesehen von einer Fristproblematik), sodass ich mich ausschließlich im materiellen Strafrecht austoben durfte. Ergänzt habe ich mein strafprozessuales Wissen übrigens um das Werk von Schuster/Weitner6. Dieses habe ich aber ausschließlich als Nachschlagewerk genutzt. Auch in diesem Rechtsgebiet hatte ich jederzeit die Kommentare danebenliegen.

5 Russack, Die strafrechtliche Revionsklausur im Assessorexamen, 11. Aufl. 2017. 6 Schuster/Weitner, StPO – Fallrepetitorium, 6. Aufl. 2015.

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3. Öffentliches Recht Im öffentlichen Recht habe ich hinsichtlich der Anwalts – und Entscheidungsklausur auf das Kaiserskript zurückgegriffen. Dieses allein ist m.E. vollkommen ausreichend, um sich diese Themenfelder zu erschließen. Sehr gut sind insbesondere Drei – Personen – Konstellationen (gerade im Baurecht) dargestellt. Im Übrigen habe ich zum Konkurrentenstreit einen gelungenen Aufsatz7 genutzt. Zur Behördenklausur empfand ich das Kaiserskript als zu oberflächlich. Abhilfe hat das Skript zur Behördenklausur von Alpmann/Schmidt geschaffen. Damit kann man sich ausreichend auf diesen Typ vorbereiten.

4. Materielles Recht Die Crux ist und bleibt die Frage, wie man neben dem neuen Stoff auch das materielle Recht beibehält. Es bleibt auch im Assessorexamen Schwerpunkt der Prüfung! Mit dem materiellen Recht habe ich mich nur noch punktuell befasst. Rechtsgebiete und Teilfragen habe ich mir noch mit meinen Materialien aus dem ersten Examen und dem Kaiserskript zum materiellen Recht erarbeitet. Im Übrigen habe ich mich auf das Wissen aus den in den AG’en besprochenen Klausuren gestützt und die Kaiserskripte zum materiellen Zivil – und Strafrecht einmal von vorn bis hinten durchgelesen. Letzteres diente mehr dem Gewissen als dem Examen. Im Ernstfall war ich auch tatsächlich entweder mit einfachen Konstellationen oder völlig unbekannten Vorschriften konfrontiert, bei denen auch intensives Nacharbeiten des materiellen Rechts keine Hilfe gewesen wäre. Zum öffentlichen Recht habe ich mir nichts mehr wirklich intensiv angesehen, da man es in diesem Gebiet ohnehin gewohnt ist, mit unbekannten Vorschriften zu arbeiten. Hier habe ich mich auf das Bau – und Beamtenrecht beschränkt. Für beides helfen die Skripte von Alpmann/ Schmidt und Kaiser gut weiter. Intensiver habe ich mich aber mit den Gesetzesänderungen im Kauf –, Werk –, und Reisevertragsrecht sowie der neuen BauO NRW befasst. Das war nämlich weder Gegenstand in der AG noch der bisher besprochenen Klausuren. Änderungen der BauO NRW habe ich mir anhand einer Synopse erarbeitet. Im Übrigen habe ich je einen Aufsatz8 bzw. eine hilfreiche Übersicht von Hemmer9 genutzt.

D. Wiederholung und Klausurtraining Nach dem anstrengenden Teil des Zusammentragens und Erstellens meines Materials ging es nun an die Wiederholung und das Klausurtraining.

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Brinktrine, Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht, Jura 2015, 1192 – 1205. Looschelders, JA 2018, 81 ff.; Reiter, JA 2018, 161 ff.; Reiter, JA 2018, 241 ff. Lück, Neues (und altes) Reisevertragsrecht, §§ 651a ff. BGB, https://www.repetitorium-hemmer.de/rep_pdf/31__14554_Neues_Reiserecht.pdf.

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I. Wiederholung des Stoffes

3. Ablauf des Klausurtrainings

Für die Wiederholung habe ich mir am Tag durchschnittlich vier bis sechs Stunden (je nach Tagesform) genommen. Den Rest des Tages habe ich mit jurafreien Tätigkeiten verbracht.

Mein Klausurtraining bezog sich also auf das Angebot des KG Berlin und die Bearbeitung meiner in den AG‘en behandelten Klausuren. An viele Sachverhalte erinnerte ich mich ohnehin nicht mehr, da war eine unbefangene Bearbeitung gut möglich.

Zwischenzeitig traf ich mich auch mit meiner Lerngruppe. Die Treffen ebbten aber ab, da jeder in der Anwaltsstation unterschiedliche Arbeitsbelastungen hatte. Das Wiederholen des Stoffes erfolgte meist zu Hause, die Anfertigung von Klausuren in der Bibliothek. Da ich während der Anwaltsstation ausreichende Kapazitäten hatte, waren die Seminare von Kaiser für mich keine Option. Diese erscheinen mir hilfreich, wenn man während der Anwaltsstation durchweg viel zu tun hatte und kaum Möglichkeiten hatte, sich den Stoff selbst anzueignen.

II. Klausurtraining Zwei Monate vor dem Ernstfall habe ich dann nur noch Klausuren bearbeitet. Mein Ziel war es, möglichst nah an die Examenswirklichkeit heranzukommen. Da Originalklausuren beim LJPA bekanntlich nicht zugänglich sind, war das keine leichte Aufgabe.

1. Kommerzielle Klausurenkurse Die kommerziellen Klausurenkurse von Alpmann und Kaiser (ich hatte mir einige von Kollegen zeigen lassen) haben mich neben den Preisen auch deshalb nicht überzeugt, weil diese massiv problemorientiert gewesen sind und m.E. mehr der Frustration als der wirklichen Vorbereitung dienen sollten. Auch aus der Nachfrage bei einigen Kollegen (aus meiner AG haben dreiviertel der Teilnehmer einen solchen Kurs gebucht) ergab sich, dass diese oft unzufrieden waren und im Nachhinein, verglichen mit den tatsächlich gelaufenen Examensklausuren auch wenig Mehrwert gezogen hatten. Dann war für mich klar, keine Klausuren zu buchen.

2. Online – Angebot des KG Berlin Also habe ich mich zunächst an dem Online – Klausurenkurs des KG Berlin versucht. Für NRW eignen sich diese Klausuren ganz gut. Die inhaltlichen Anforderungen divergieren etwas von den Klausuren in NRW. So ist in Berlin i.R.d. staatsanwaltlichen Klausur keine zusätzliche Begleitverfügung zu fertigen und die Personalien können auf Vor – und Zuname beschränkt werden. Strafrechtliche Revisionsklausuren fand ich in dem Angebot nicht. Das Angebot an Zwangsvollstreckungsklausuren ist ebenfalls sehr begrenzt. Daneben sind die öffentlich – rechtlichen Klausuren wegen des unterschiedlichen Landesrechts nicht immer geeignet. Auch sind die Lösungsskizzen nicht einheitlich und teilweise fehlerbehaftet (aber das passiert sogar in originalen Prüfervermerken). Schließlich stammen viele aktuelle Klausuren aus weiter zurückliegenden Originaldurchgängen, wie sich teilweise aus den Lösungshinweisen ergibt. Das Angebot ist insgesamt aber gut brauchbar und empfehlenswert. Löblich ist, dass die Lösungen der Klausuren regelmäßig überarbeitet werden und damit auf dem neuesten Stand sind.

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Daneben gab es die vier Klausurwochen in der F – AG sowie alle im Laufe der F – AG vorzubereitenden Klausuren. So kam ich dann auf insgesamt ca. 50 Klausuren zzgl. Übungsvorträgen. Mein Schwerpunkt lag im Zivilrecht, da hier die meisten Klausuren anstehen. Eine Klausur in der Woche habe ich ausgeschrieben, zwei bis drei weitere habe ich als Lösungsskizze erarbeitet und dann mit der Lösung nachbereitet. Gern habe ich mir, je nach Tagesform statt einer Klausur, einen Vortrag aus dem Archiv des LJPA vorgenommen und diesen in ca. 90 Minuten als Klausur ausformuliert. Das kann ich sehr gut empfehlen, nicht zuletzt deshalb, weil die Vorträge die einzige Quelle sind, die mit amtlichen Prüfervermerken zugänglich sind. Ca. zwei Wochen vor dem Ernstfall habe ich dann nur noch ein bis zwei Stunden täglich Basics (z.B. Versäumnisurteil, Aufbau der Anklageschrift, etc.) wiederholt und Klausuren skizzenartig gelöst, um Routine zu behalten.

E. Hat sich die Vorbereitung ausgezahlt? Der Ernstfall hielt dann viele Überraschungen parat, auf die man sich kaum vorbereiten konnte. Von völlig überfrachteten Klausuren, unbekannten Normen aus dem Erbrecht und weit komplexeren Sachverhalten, als man sie kannte, bis zu einer Konstellation, die von den einschlägigen Skripten als sehr unwahrscheinlich angepriesen wurde, war alles dabei. Rückblickend würde ich meine Lernmethode wieder nutzen, sie allerdings damit modifizieren, noch mehr Klausuren zu schreiben. Insbesondere würde ich eine schnelle Sachverhaltserfassung üben. Auch würde ich den Fokus noch mehr auf den praktischen Teil legen.

F. Fazit Der häufige Satz „Das zweite Examen ist einfacher als das Erste.“ stimmt m.E. nur teilweise: Richtig ist, dass die materiell – rechtlichen Probleme nicht mehr derart in die Tiefe gehen, wie es noch im ersten Examen der Fall war. Dennoch hat man im Assessorexamen ohnehin andere Herausforderungen, als das materielle Recht. Zum einen gerät man in Assessorklausuren viel eher in Zeitnot und zum anderen liegt der Schwerpunkt in der Erbringung einer praktischen Leistung, die der Praxis zumindest ohne tiefgreifende Korrekturen zugeführt werden könnte. Insgesamt ist die Vorbereitung keinesfalls einfach, nicht zuletzt, weil sie im Gegensatz zum ersten Examen auch zeitlich strenger begrenzt ist. Ich hoffe jedoch, mit diesem Beitrag Anregungen für die Vorbereitung aufgezeigt zu haben und wünsche allen künftigen Kandidaten viel Erfolg im Examen!

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MEINE WEG ZUM ZWEITEN STAATSEXAMEN – VIELE WEGE FÜHREN NACH ROM Text von Flavia Schardt

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„Wer nicht mindestens eine hohe zweistellige Anzahl an Probeklausuren unter Examensbedingungen geschrieben hat, hat keine realistische Chance das Examen zu bestehen.“ „Ich habe mit dem Repetitorium schon vor Beginn des Referendariats angefangen, sonst wird das alles ja viel zu knapp.“ „Mindestens vier Monate Tauchphase sind nötig, um das Examen zu packen.“ Kaum hatte ich das erste Staatsexamen in der Tasche und wollte voller Tatendrang und Vorfreude auf die Praxis in mein Referendariat starten, da ging sie schon wieder los, die mir bereits wohl vertraute Panikmache. Und das, wo der gefürchtete Tag X der ersten Klausur doch noch mehr als 20 Monate entfernt war? Jetzt bin ich natürlich nicht zu überheblich, um gerne und dankend gute Ratschläge zur Examensvorbereitung anzunehmen, lasse mich aber auch nach meinen Erfahrungen im ersten Examen zum Glück nicht mehr völlig verrückt machen. Mit diesem Beitrag möchte ich zeigen, dass auch ein eher unkonventioneller Weg am Ende zu einem guten Examen führen kann. Keinesfalls möchte ich dabei behaupten, dass ich alles oder auch nur das meiste richtig gemacht habe, aber vielleicht muss man das ja auch gar nicht immer, um trotzdem an seinem Ziel anzukommen.

Mein Referendariat In der Phase nach Abschluss meines Studiums und vor Beginn meines Referendariats habe ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei FPS in Frankfurt im Energierecht gearbeitet. Daran, bereits jetzt mich gezielt auf das zweite Examen vorzubereiten, dachte ich noch gar nicht, sodass ich auch kein Repetitorium gestartet habe. Als dann im Januar 2017 endlich das Referendariat startete, stellte ich beruhigt fest, dass die anderen aus meiner AG ebenfalls die Wochen und Monate zuvor nicht mehr getan hatten, als das materielle Recht zu wiederholen. Das neu dazukommende prozessuale Wissen habe ich generell erst in den jeweiligen Stationen innerhalb und außerhalb der AGs gelernt und vertieft. Nicht alle AGs sind gleich gut. Das weiß ich, da ich teilweise erschreckende Berichte von anderen AG-Standorten gehört habe, die ich absolut nicht bestätigen konnte. Bei uns in Limburg hatten wir aber das Glück, wirklich gute und motivierte AG-Leiter erwischt zu haben. Hinzu kam, dass wir eine sehr kleine AG waren, wodurch wir viel intensiver betreut wurden, mehr Klausuren und mehr Aktenvorträge üben konnten und sich auch niemand in den Stunden „wegducken“ konnte. Darauf, wie groß die eigene AG ist, hat man als Referendar natürlich nur bedingt Einfluss, vielleicht ist es aber für den ein oder anderen eine Überlegung wert, sich auch außerhalb der gefragten Metropolen für das Referendariat zu bewerben. Dementsprechend motiviert war ich auch während der gesamten Zeit, nicht nur körperlich in den AGs anwesend zu sein, sondern auch immer gut vorbereitet mitzuarbeiten. Für die AG-Klausuren habe ich gelernt wie auf „echte“ Klausuren und wir haben sie auch immer unter Examensbedingungen – teilweise sogar unter Aufsicht – geschrieben.

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Vor dem ersten Staatsexamen hatte ich keine einzige Examensklausur geschrieben. Jeder, aber wirklich jeder, mit dem ich gesprochen habe, machte mir deutlich, dass ich für das zweite Examen auf jeden Fall Übungsklausuren schreiben müsste. Über die notwendige Anzahl waren sich alle uneinig, im Schnitt waren es aber bei den meisten deutlich weniger Klausuren als für das erste Examen. Das liegt natürlich auch daran, dass man das erste Examen quasi unbegrenzt vor sich herschieben kann, die Zeit vor dem zweiten Examen aber begrenzt ist. Außerhalb der AG-Klausuren habe ich ungefähr fünf Klausuren bei uns am Gericht geschrieben und ansonsten einige Klausursachverhalte skizziert, aber nicht ausformuliert. Auch wenn es am Ende auch so gut funktioniert hat bei mir, würde ich rückblickend vielleicht doch noch früher anfangen mit den Klausuren, damit ich mir in den Examensklausuren keine Gedanken über banale Dinge wie Formalia mehr machen müsste. Dabei würde ich mich auf den Gerichtsklausurenkurs beschränken, da ich dort unter einer ähnlichen Drucksituation wie in richtigen Klausuren gestanden habe.

Meine Lernmaterialien Viele Buchliebhaber werden mich jetzt bestimmt als Monster abstempeln, aber bei meinen Büchern und Skripten habe ich regelmäßig intensiv von meinem Recht aus § 903 BGB Gebrauch gemacht. Während andere gerne Informationen aus Büchern rausschreiben, habe ich lieber in die Bücher reingeschrieben. Auf dem Sofa mit einer Tasse Tee, beim Essen oder auch in der Badewanne. Gruslige Vorstellung für den ein oder anderen, aber für mich funktioniert dieses System. Mit diesen Büchern und Skripten habe ich nicht erst kurz vor den Klausuren gelernt, sondern hatte die meisten schon in den jeweiligen Stationen wenigstens einmal durchgelesen. Auch nach dem Ende meines Studiums habe ich an meinem JuS-Abo festgehalten und mich damit während des Referendariats jeden Monat auf dem aktuellen Stand gehalten. In Hessen haben mittlerweile alle Referendare Zugriff auf ein ordentlich bestücktes Beck-Online Modul, in dem es auch neben den klassischen Zeitschriften zwei der zahlreichen verfügbaren Ausbildungszeitschriften gibt. Auch für das zweite Staatsexamen werden von verschiedenen Anbietern Karteikarten angeboten, was ich aber nicht genutzt habe und mir auch selbst keine solchen erstellt habe. Zusätzlich habe ich ungefähr acht Monate vor den Klausuren mit dem Onlinerepetitorium von Lecturio für das zweite Staatsexamen begonnen. Vor allem die zivilrechtlichen Videos waren aus meiner Sicht eine gute Wiederholungsmöglichkeit, die mir sicherlich viel geholfen hat.

Die ganz heiße Phase In den letzten vier Wochen vor den Klausuren war ich tatsächlich dann auch nicht mehr wirklich in der Kanzlei. Vor allem, weil mein Chef (ihm sei von Herzen gedankt!) darauf bestanden hat, dass ich mir doch mal Zeit nehme, um intensiv zu lernen. In dieser Zeit habe ich alle Skripte noch einmal im Schnelldurchlauf durchgelesen und mir gleichzeitig alle möglichen aus meiner Sicht examensrelevanten Urteile durchgelesen.

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In dieser Phase habe ich auch ganz besonders auf meine Gesundheit geachtet. Gelernt habe ich häufig im Stehen oder auf meinem Stepper, war ausreichend an der frischen (wenn auch leider im vergangenen August sehr heißen) Luft und habe meinen Meerschweinchen das Gemüse weggefuttert. Um für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen, habe ich mir sogar das angeblich die Gedächtnisleistung steigernde Ginkgo zugelegt. Ob mir irgendetwas davon im Examen selbst geholfen hat, weiß ich natürlich nicht, aber manchmal hilft ja auch schon die Stärkung des Selbstbewusstseins weiter.

Die Klausuren Wie wichtig ausreichend Schlaf vor den Klausuren ist, liest man überall. Nur leider musste ich, um an meinen Prüfungsort zu pendeln, jeden Tag um 5 Uhr aufstehen und konnte davor – wie vermutlich jeder – auch nur bedingt gut schlafen. In der Situation bleibt dann nichts anderes übrig, als sich mit dem ohnehin ausreichend vorhandenen körpereigenen Adrenalin und in rauen Mengen zusätzlich zugeführtem Koffein durch die Klausuren zu kämpfen und sich ins Bewusstsein zu rufen, dass niemand wirklich gut geschlafen hat. Nicht die Mitprüflinge, die mit einem im Prüfungssaal sitzen und vermutlich auch die heutigen Korrektoren nicht, als sie damals in der Situation waren. In den Klausuren selbst kam ich mit der vorhandenen Zeit in den meisten Fällen gut zurecht, konnte teilweise sogar deutlich früher abgeben. Wie schon im ersten Examen lag mir Arbeitsrecht aus unerklärlichen Gründen dabei am wenigsten (das Arbeitsrecht erwidert meine Liebe nicht…) und das sonstige Zivilrecht am meisten. Insgesamt kann ich nach Erhalt meiner Ergebnisse aber das bestätigen, was jeder Jurist sicher schon oft gehört hat – man schätzt sich falsch ein. Meine vermeintlich stärkste Klausur war nur Mittelfeld, andere dafür deutlich besser als erwartet. Tipp: Wer in den Übungsklausuren nach viereinhalb Stunden einen Schlussstrich zieht, hat in den Klausuren dann genug Zeit. Noch ein Tipp: Auf jeden Fall sollte man sich die Zeit nehmen, die zugelassenen Kommentare aufzuschlagen, das hat sich bei mir sowohl in den Übungsklausuren als auch im Examen immer gelohnt.

Die Wahlstation Nach den Klausuren habe ich mir zunächst zwei bewusst lernfreie Wochen gegönnt. Aus den zwei Wochen wurden dann ganz schnell weitere vier Wochen, da ich neben meiner doch sehr arbeitsintensiven Wahlstation nicht viel Zeit zum Lernen hatte. Aus Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen weiß ich aber, dass es da den meisten so geht. So richtig intensiv habe ich mit dem Lernen erst am Ende der Wahlstation wieder begonnen, wobei das vor dem Erhalt der Ergebnisse der Klausuren nicht sonderlich organisiert verlief. Zusätzlich zu meiner normalen Tageszeitung habe ich mir für die Phase vor der Mündlichen ein Abo der Onlinezeitung „Einspruch“ der FAZ gegönnt und mich damit und mit den sonst frei verfügbaren juristischen Inhalten auf dem neuesten Stand gehalten. Als Buchliebhaber musste ich natürlich auch alle für die mündliche Prüfung verfügbaren Skripte und Bücher anschaffen und durchlesen. Wer bis hierhin durchgehalten hat, kann aufatmen: Diese Werke sind deutlich angenehmer und unterhaltsamer (darf man das über juris-

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tisches Lernmaterial sagen?) geschrieben als das Material für die Klausuren. So verging die bei uns in Hessen sowieso mit nur ungefähr zwei Wochen zwischen Notenbrief und Prüfung knapp bemessene Zeit wie im Fluge und das Ende meiner juristischen Ausbildung nahte.

Die mündliche Prüfung Wie bereits erwähnt, waren wir in unserer kleinen AG deutlich häufiger mit Aktenvorträgen an der Reihe, sodass ich allein dadurch bereits eine ganz gute Routine hatte. Hinzu kamen einige Aktenvorträge, die ich in meiner Anwaltsstation im Rahmen der dort angebotenen AG halten konnte. Vor der mündlichem Prüfung galten meine Sorgen daher weniger meinem Zeitmanagement und dem grundsätzlichen Aufbau und Stil von Aktenvorträgen als der Tatsache, dass mich dort ein Aktenauszug erwartet, den ich innerhalb der bei uns in Hessen zur Vorbereitung gegebenen 60 Minuten nicht in den Griff bekomme. Als ich dann als letzte in der Prüfungsgruppe den Vorbereitungssaal betrat und mir den Auszug aushändigen ließ, war das zum Glück nicht der Fall. Nachdem ich den anfänglichen Schock über das von mir weniger geliebte Mietrecht verdaut hatte, kam ich ganz gut in die Probleme rein, benötigte aber auch fast die kompletten 60 Minuten für meine Lösungsskizze. In den geübten Aktenvorträgen hatte ich am Ende oft noch Zeit, die Lösung nochmal kurz durchzugehen, hier musste ich mich mit Weglegen des Stiftes quasi schon auf den Weg machen. Mein Tipp wäre daher, sich bei den Übungsaktenvorträgen fünf bis zehn Minuten weniger Zeit zu genehmigen für die Lösung, sodass man im Ernstfall gut hinkommt.

Mein persönliches Fazit Vor Beginn des Referendariats hätte ich bestimmt gesagt, dass ich weniger arbeiten und mehr Klausuren schreiben, weniger Bücher kaufen und noch mehr Rechtsprechung verfolgen, vor allem aber insgesamt organisierter an die Examensvorbereitung rangehen würde. Rückblickend hat es aber genau so, wie es schließlich gelaufen ist, für mich am besten funktioniert. Durch das Lernen auf die AG-Klausuren saß das Prozessuale schon weitgehend und dank der vielen Arbeit nebenher konnte ich mir auch die ganzen Bücher leisten, die ich dann durch meine aggressive Lernmethode ruiniert habe. Die eingangs aufgeführten Originalzitate haben sicher ihre Berechtigung und waren sicher auch alle gut gemeint. Trotzdem gibt es auch andere Wege und ich möchte jeden ermutigen, sich den für sie oder ihn funktionierenden Weg zu suchen. Euch allen wünsche ich viel Spaß im Referendariat, Durchhaltevermögen in der Examensvorbereitung und natürlich auch das nötige Quäntchen Glück!

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Stati on s p ro f i l e

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STATIONEN Anwalts- und Wahlstation

KONTAKT

STANDORTE

Bianca Städter Manager Legal Recruitment

Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München

recruitment.germany@allenovery.com

BESCHREIBUNG DER STATION

Allen & Overy LLP Haus am OpernTurm Bockenheimer Landstraße 2 60306 Frankfurt a. M.

Referendare (m/w/d) – egal ob in der Anwalts- oder Wahlstation – sind bei uns von Beginn an in den Arbeitsalltag ihrer Teams fest mit eingebunden. In einem solchen Umfeld lässt es sich nicht nur gut arbeiten, sondern auch gut lernen – von Kolleginnen und Kollegen, die gern ihr Wissen teilen und hierfür jederzeit zur Verfügung stehen. Je nach Bundesland ist natürlich auch eine Aufteilung der Station möglich. Zudem bieten weltweit 44 Standorte die Möglichkeit, eine Wahlstation im Ausland zu verbringen. Eine Station ist in den folgenden Bereichen möglich: Arbeitsrecht, Bank- und Finanzrecht, Capital Markets, Corporate Governance und Compliance, Daten und Datenschutz, Geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht und M&A, Finanzmarkt- und Versicherungsregulierung, Immobilienrecht, Kartellrecht, Konfliktlösung (Prozesse und Schiedsverfahren), Öffentliches Recht, Restrukturierung, Steuerrecht, Vergaberecht, Versicherungsunternehmensrecht

Tel +49 69 2648 5761 Fax +49 69 2648 5271 www.allenovery.de/careers

VERGÜTUNG Unsere Referendare (m/w/d) erhalten eine Vergütung in Höhe von 200 € brutto pro tatsächlich geleistetem Arbeitstag.

ARBEITSZEIT Selbstverständlich nehmen wir auf Examensvorbereitung und AG-Termine Rücksicht. In diesem Zusammenhang ist eine Vollzeittätigkeit nicht zwingend erforderlich, sondern eine vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit von 3 oder 4 Tagen ein gängiges Modell.

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ANFORDERUNGSPROFIL Prädikatsexamina, gute Englischkenntnisse, Persönlichkeit, Engagement und Teamgeist. Deutschlandweit bieten wir pro Jahr über 80 Referendarplätze an. Für Allen & Overy stehen die Zeichen auf Wachstum. Wir bieten daher echte Karrierechancen für Berufseinsteiger (m/w/d) nach dem Referendariat.

AUFGABENPROFIL Unsere Referendare (m/w/d) werden von Anfang an umfassend in vielfältige und spannende Aufgaben eingebunden: Sie unterstützen die Associates von Allen & Overy bei inländischen und grenzüberschreitenden Transaktionen in allen Fragen des deutschen, englischen und US-amerikanischen Wirtschaftsrechts, beim Erstellen von Beiträgen für Fachzeitschriften und fachspezifischen Kommentaren sowie bei Seminaren und universitären Lehrveranstaltungen.

EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Wir fühlen uns der Ausbildung unserer Referendare (m/w/d) verpflichtet. Daher haben wir ein spezielles Programm entwickelt, das Juristen und Juristinnen in Ausbildung optimal auf das Zweite Staatsexamen vorbereitet. Unser Ziel ist es, hochqualifizierte Juristen und Juristinnen zu unternehmerisch denkenden Beratern auszubilden. Neben spannenden Mandaten, die sie aktiv mitbetreuen, können sie an unserem umfangreichen Ausbildungsprogramm teilnehmen. Dieses ist speziell auf die Bedürfnisse von Juristen und Juristinnen in der Ausbildung zugeschnitten. Highlights sind unter anderem eine Vorlesungsreihe, in der Case Studies und aktuelle Mandate aus unterschiedlichen Rechtsbereichen vorgestellt werden sowie wöchentlicher fachspezifischer Englisch-Unterricht. Verschiedene Networking-Formate wie Lunches oder Stammtische dienen dem fachlichen Austausch sowohl unter den Referendaren als auch mit Associates und Partnern. Zudem eröffnet unser internes Seminarprogramm weitere Möglichkeiten, vorhandenes Wissen zu vertiefen und neue Themenbereiche kennenzulernen.

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Des Weiteren haben unsere Referendare (m/w/d) die Möglichkeit, Inhouse-Seminare bei A&O in Zusammenarbeit mit dem Repetitor KAISERSEMINARE zu besuchen. Diese bieten die Möglichkeit, sich gezielt in kleinen Gruppen auf das Zweite Staatsexamen vorzubereiten. Hierbei werden alle drei Rechtsgebiete (Zivilrecht, Strafrecht & Öffentliches Recht) abgedeckt. Natürlich kommt an diesen Tagen auch das Networking nicht zu kurz, denn alle Referendare (m/w/d) von A&O in Deutschland kommen zu den Inhouse-Seminaren an einem unserer Standorte zusammen. Darüber hinaus bieten wir jedem Referendar (m/w/d) als Ergänzung zu den Inhouse-Seminaren die Möglichkeit, bei den Repetitoren KAISERSEMINARE, Jura Intensiv und Alpmann Schmidt weitere Seminare zu besuchen. Dazu gehören natürlich auch die Ausstattung mit passenden aktuellen Skripten und ein persönliches Klausuren-Paket. Zur noch umfassenderen Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen bieten wir unseren Referendaren (m/w/d), die kurz vor der mündlichen Prüfung stehen, in Zusammenarbeit mit Dr. Florian Metz, Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften und Autor von „Spitzenklausuren im Assessorexamen“, umfangreiche Übungen zur Vorbereitung und Durchführung von Aktenvorträgen. Diese werden im Anschluss von unseren prüfungsferneren Referendaren (m/w/d) bearbeitet. Abschließend wird gemeinsam eine Lösung entwickelt sowie Gestaltungsvarianten aufgezeigt. Weiterhin bietet uns eine Kooperation mit AssociateNet die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen zu Stipendienabenden in unsere Kanzleiräumlichkeiten einzuladen. Neben den Stipendiaten von AssociateNet können unsere Referendare (m/w/d) ebenfalls an den Crashkursen (durchgeführt von bekannten Hemmer-Repetitoren) teilnehmen. Zusätzlich zu dem gesetzlichen Urlaubsanspruch gewährt Allen & Overy den Referendaren (m/w/d) außerdem sogenannte Ausbildungstage. Dadurch ist der Referendar (m/w/d) noch flexibler in seiner Station bei Allen & Overy und wird zum Beispiel für Klausurenkurse oder auch eine individuelle Examensvorbereitung freigestellt. Unser Ziel ist es vor allem, unseren Referendaren mit dem Allen & Overy Referendarausbildungsprogramm eine zeitlich flexible und an die individuellen Bedürfnisse und Vorlieben angepasste Examensvorbereitung zu ermöglichen.

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KLIEMT.Arbeitsrecht zählt zu den führenden Kanzleien auf dem deutschen Arbeitsrechtsmarkt. Mit rund 70 ausschließlich im Arbeitsrecht tätigen Anwältinnen und Anwälten beraten wir namhafte nationale wie internationale Unternehmen und Konzerne. Unsere Kanzlei wurde 2002 gegründet und konnte in den letzten Jahren eine Reihe von Awards und anderen Auszeichnungen sowohl für die exzellente fachliche Arbeit als auch die interne Ausbildung gewinnen. Wir freuen uns immer über engagierte, fachlich überzeugende Nachwuchsjuristen, die Spaß und Interesse am Arbeitsrecht mitbringen. Auch wer gerne international arbeiten möchte, ist bei uns an der richtigen Adresse, denn wir sind Mitglied von Ius Laboris, dem weltweiten Verbund führender Arbeitsrechtskanzleien.

STATIONEN Anwalts- und Wahlstation

STANDORTE Düsseldorf, Frankfurt a.M., München, Berlin, Hamburg

BESCHREIBUNG DER STATION KONTAKT Jochen Saal Partner E-Mail: jochen.saal@kliemt.de KLIEMT.Arbeitsrecht Speditionstraße 21 40221 Düsseldorf

Referendare nehmen bei KLIEMT.Arbeitsrecht an dem brandneuen Programm KLIEMT.ref teil, das die Kanzlei 2019 startet. Das Programm ist maßgeschneidert für die Bedürfnisse von Referendaren. Es beinhaltet u. a. folgende Elemente: Mentor haben! Für alle an dem jeweiligen Standort tätigen Referendare ist ein Mentor zuständig, der sich mit dem Referendar regelmäßig zur Arbeit bei KLIEMT. Arbeitsrecht, z. B. bei gemeinsamen Mittagessen, austauscht. Der „Ref-Mentor“ vermittelt dabei Erfahrungswerte und Tipps für Berufswahl und Berufseinstieg – selbstverständlich auch im Anschluss an die Station.

Tel.: 0211 / 88288-200 www.kliemt.de

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Anwalt lernen! Jeder Referendar bekommt einen eigenen Coach für die tägliche Arbeit zugeteilt. Der „Ref-Coach“ ist während der Station für das „Training on the

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job“ zuständig und vermittelt die typischen Anwaltsskills wie Verhandlungstricks oder das Verfassen von Schriftsätzen. Er sorgt dafür, dass der Referendar während der Stati-on vom Gerichtstermin bis zum Mandantenmeeting die volle Bandbreite des Anwaltslebens miterlebt. KLIEMT leben! Selbstverständlich nehmen Referendare an unserem internen Ausbildungsprogramm für Associates, der „KLIEMT.academy“, teil. Das beinhaltet Workshops an verschiedenen Standorten zu arbeitsrechtlichen Themen und anwaltlichen Softskills. Alle Referendare werden in die Teams integriert und sind bei sozialen Aktivitäten wie Anwaltsessen oder sportlichen Teamevents natürlich dabei. Zweites machen! In Fortbildungsveranstaltungen speziell für Referendare werden Tipps und Tricks für die Examensvorbereitung vermittelt – vom Aktenvortragstraining bis zum Anwaltsschriftsatz in der Klausur. Zudem übernehmen wir Kosten für ein externes Repetitorium zur Examensvorbereitung.

VERGÜTUNG

AUFGABENPROFIL Sie erhalten spannende Einblicke in die Arbeitsweise einer international tätigen, ausschließlich auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei. Von Beginn an beziehen wir Sie intensiv in die Mandatsarbeit ein und Sie begleiten unsere Anwälte zu Gerichtsterminen und Mandantengesprächen. Außerdem gehört das Erstellen von Schriftsätzen zu Ihrem Aufgabenbereich, ebenso wie die Begutachtung arbeitsrechtlicher Fragestellungen und das Anfertigen rechtlicher Stellungnahmen.

EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Im Rahmen Ihrer praktischen Ausbildung achten wir stets auf die Vermittlung examensrelevanten Wissens und wählen die Ihnen übertragenen Aufgaben bewusst danach aus. Zudem unterstützt Ihr persönlicher Mentor/Coach Sie aktiv in Ihrer Examensvorbereitung, beispielsweise durch Aktenvortragstraining sowie einem Coaching zur Erstellung von Schriftsätzen. Zusätzlich übernehmen wir Kosten für ein externes Repetitorium zur Examensvorbereitung.

Bis zu 800 € / Wochenarbeitstag bis zur Zuverdienstgrenze

ARBEITSZEIT Flexibel nach Absprache, in der Regel 3 – 4 Arbeitstage pro Woche. Auf die Examensvorbereitung nehmen wir selbstverständlich Rücksicht.

Attraktivste Arbeitgeber Für Absolventen 2018/19 Law

ANFORDERUNGSPROFIL Wir suchen Referendare (m/w/d), die wir uns später als Rechtsanwälte (m/w/d) in unserer Kanzlei vorstellen können. Daher wünschen wir uns Kandidaten mit deutlich überdurchschnittlicher Qualifikation, hervorragenden juristischen Kenntnissen, Engagement und Teamgeist. Dass Sie zudem Spaß am Arbeitsrecht mitbringen sollten, versteht sich in einer arbeitsrechtlichen Spezialkanzlei von selbst. Sofern Sie über gute Englischkenntnisse verfügen, freut uns das ebenfalls sehr.

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Talents for Future

STATIONEN Anwalts- und Wahlstation

STANDORTE Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München

BESCHREIBUNG DER STATION Lernen Sie das Tagesgeschäft unserer Sozietät kennen. Als führende internationale Wirtschaftskanzlei sind wir mit mehr als 1.100 Anwälten an 32 Standorten weltweit vertreten. Entscheiden Sie selbst, in welchem Rechtsbereich Sie an einem unserer deutschlandweiten Standorte tätig sein möchten.

KONTAKT Saskia Beyer Recruitment Manager

Unsere Anwälte beraten in allen Fragen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts. Nutzen Sie den Übergang von der juristischen Ausbildung in die Praxis und lernen die verschiedenen Facetten der Anwaltstätigkeit kennen. Tauschen Sie sich bei uns fachlich mit Anwälten Ihres Arbeitsbereichs, Ihrem Team und Ihrem persönlichen Mentor aus. Denn wir haben den Anspruch an uns selbst, spannendes, anspruchsvolles Arbeiten mit einer ausgeprägten persönlichen Atmosphäre zu verbinden.

VERGÜTUNG Marktübliche Vergütung

karriere@taylorwessing.com Julia Gutjahr HR Manager – Talents karriere@taylorwessing.com Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB Am Sandtorkai 41 20457 Hamburg Tel.: +49 40 368 030 taylorwessing.com/karriere

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ARBEITSZEIT In der Regel arbeiten Sie drei bis vier Tage in der Woche. Ihre Arbeitszeit vereinbaren Sie individuell mit Ihrem Mentor.

ANFORDERUNGSPROFIL Wir suchen Persönlichkeiten, die bestens qualifiziert, teamfähig, offen und hoch motiviert sind. Sie haben Spaß am eigenverantwortlichen Arbeiten und begeistern sich für die komplexen Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts? Dann nutzen Sie Ihre Chance und entwickeln Ihre Karriere in einem hoch motivierten Team bei Taylor Wessing.

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AUFGABENPROFIL Erhalten Sie als Referendar spannende und authentische Einblicke in die Arbeitswelt einer Großkanzlei. Von Beginn an wirken Sie bei der Bearbeitung aktueller Mandate mit und arbeiten im engen Austausch mit Ihrem Team. So können Sie in Ihrem Aufgabenbereich von verschiedenen Anwaltspersönlichkeiten lernen.

lichen Anwaltskompetenzen. Ab dem vierten Berufsjahr nehmen Sie als Senior Associate an unserem einzigartigen Entwicklungsverfahren teil. Gemeinsam entwickeln wir mit Ihnen einen auf Sie zugeschnittenen Business Case. So haben Sie die Chance, Ihren eigenen Karriereweg zu realisieren. Nach Ihrer Evaluierung bietet sich die Option einer dauerhaften Anstellung als Salary Partner oder einer intensiven Förderung auf dem Weg in die Equity Partnerschaft. Wir freuen uns darauf, Sie kennen zu lernen!

„TALENTS FOR FUTURE“ – DAS KARRIEREPROGRAMM FÜR UNSERE REFERENDARE Um Sie bestmöglich in Ihrer Entwicklung zu unterstützen, steht Ihnen während Ihres Referendariats bei Taylor Wessing das Karriereprogramm „Talents for Future“ zur Seite. Wir fördern die Entwicklung Ihres Talents mit einem auf Sie zugeschnittenen Training on the Job. Dabei werden Sie von einem Partner sowie Mentor in Ihrer fachlichen und persönlichen Entwicklung unterstützt. Sie erhalten regelmäßig ein konstruktives Feedback und haben direkten Zugang zu unserem internen Weiterbildungsangebot RISE, dem Kaiserseminar-Angebot sowie unseren Legal English-Kursen. Darüber hinaus nimmt sich Ihr Mentor Zeit, Ihnen die anwaltliche Prozess- und Projektführung zu erläutern und mit Ihnen fallbezogene Verhandlungstechniken zu besprechen. Nutzen Sie zudem unsere verschiedenen Social Events, um sich mit Kollegen auszutauschen.

TALENTS FOR FUTURE

EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Durch ein Referendariat möchten wir Sie auf Ihren Berufseinstieg sowie Ihre Wirkung als Anwaltspersönlichkeit vorbereiten – und natürlich auch auf Ihr Examen. Nutzen Sie z.B. unser Kaiserseminar-Angebot (Schwerpunkt Zivil- und Strafrecht) für die Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen. Darüber hinaus können Sie Seminare und Vorträge aus unseren internen Trainingsangeboten, wie dem Ausbildungsangebot RISE oder dem Studium Generale, auswählen. Zudem haben Sie die Möglichkeit, einen Aktenvortrag oder eine Rechtspräsentation vorzustellen.

IHRE PERSPEKTIVE BEI UNS Sie haben Ihr Referendariat erfolgreich absolviert? Dann freuen wir uns, Sie als Associate bei uns zu begrüßen. Die fachliche und persönliche Entwicklung unserer Associates hat für uns eine besondere Bedeutung. Deshalb geben wir Ihnen in den ersten drei Berufsjahren den nötigen Raum für Ihre juristische Orientierung und die Entwicklung Ihrer persön-

Die 10-Stations unseres Karriereprogramms für Referendare Station Station Station Station Station Station Station Station Station Station 112-Seitengrafik RefGuide-12-18 cmyk.indd 1

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Kick-off Dialogue Training on the Job Legal Presentation Legal & Soft Skills Training Social Events & Networking Legal Cases Practice Area Crossing Career Advice Individual Feedback Talent Alumni Network 02.01.19 13:22

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Great change is here.

STATIONEN Anwalts- und Wahlstation, wissenschaftliche Mitarbeit, Nebentätigkeit im Referendariat

STANDORTE Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München

BESCHREIBUNG DER STATION Wir sehen in jedem Referendar einen potenziellen Mitarbeiter und binden ihn oder sie vom ersten Tag an eng in die Teamarbeit mit Associates, Managing Associates und Partnern ein. In Kombination mit einem ähnlich anspruchsvollen Aufgabenspektrum wie dem eines Associates können beide Seiten gut einschätzen, ob man wirklich langfristig zueinander passt. Bei mehr als der Hälfte unserer Anwältinnen und Anwälte war dies offenbar der Fall, denn nach ihrem Referendariat bei Linklaters wurde aus dem „morgen“ ein „heute“.

MENTORING UND KARRIEREPLAN

KONTAKT Susanne Kiefer Recruitment Manager

Weil das Referendariat eine wegweisende Phase für den Berufseinstieg ist, sprechen wir mit unseren Referendarinnen und Referendaren von Anfang an über ihre Erwartungen und Zukunftspläne. Der wichtigste Ansprechpartner ist dabei neben dem Leitpartner der persönliche Mentor, ein erfahrener Associate, der Sie unter anderem durch regelmäßiges Feedback unterstützt, die Arbeitswelt von Linklaters kennenzulernen sowie die täglichen Herausforderungen zu meistern. Während der gesamten Zeit haben Sie zusätzlich die Möglichkeit, an Fachvorträgen, Workshops und Networking-Veranstaltungen teilzunehmen. Darüber hinaus haben interessierte Referendare die Chance, ihre Wahlstation in einem unserer internationalen Büros zu absolvieren.

recruitment.germany@linklaters.com Linklaters LLP Taunusanlage 8 60329 Frankfurt am Main Tel.: +49 69 71003 495 Fax: +49 69 71003 333 linklaters.de career.linklaters.de

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VERGÜTUNG Linklaters zahlt seinen Referendarinnen und Referendaren ein Gehalt von 800€ pro Wochenarbeitstag.

ARBEITSZEIT Die konkrete Arbeitszeit stimmen Sie persönlich mit Ihrem Mentor unter Berücksichtigung einer angemessenen Examensvorbereitung ab.

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Linklaters

Colleagues of Tomorrow

REFERENDARIAT

Von Anfang an dabei.

ANFORDERUNGSPROFIL Unsere Bewerberinnen und Bewerber ragen fachlich mit exzellenten Studienleistungen heraus und blicken über den juristischen Tellerrand, überzeugen mit sehr guten Englischkenntnissen und haben Spaß, sich auch in unbekannte Aufgabenfelder einzuarbeiten.

AUFGABENPROFIL – EIGENVERANTWORTLICH TÄTIG Die Aufgaben sind vielfältig – und keinesfalls administrativ oder eintönig – wenn es beispielsweise darum geht, mit Bezug zu konkreten Rechtsfragen zu recherchieren, um selbständig konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten. Natürlich stehen wir unseren Referendaren unterstützend zur Seite, so dass nah an der Mandatsarbeit die Vermittlung des theoretischen Rüstzeugs für den juristischen Alltag erfolgt.

EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Unsere Referendarinnen und Referendare erhalten eine gezielte Ausbildung und Förderung, individuelle Betreuung und die Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung. In Fachvorträgen und Workshops werden die Facetten einer internationalen Kanzlei vermittelt sowie komplexe Sachverhalte gemeinsam analysiert und bearbeitet. Daneben legen wir viel Wert auf die Vermittlung weiterer im späteren Berufsleben notwendiger Kompetenzen. Dazu zählen insbesondere Präsentations- und Verhandlungstechniken, die für eine erfolgreiche Karriere als Wirtschaftsanwältin und -anwalt ebenso wichtig sind wie fachliches Know-how. Regelmäßige Englischkurse, Workshops zu wichtigen Business Skills und unser Angebot, ein Hemmer- oder Kaiserseminar und Klausurenkurse zu besuchen, runden das Programm ab. So erhalten unsere Referendarinnen und Referendare einen Überblick über mögliche Tätigkeitsfelder für ihr zukünftiges Berufsleben und vertiefen ihre rechtlichen Kenntnisse.

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STATIONEN Anwalts- und Wahlstation, Nebentätigkeit (studiums- oder promotionsbegleitend) STANDORTE Stuttgart, Frankfurt/Main

KONTAKT Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit dem Stichwort „RefGuide“ an: Sibylle Günther Kaufmännische Leiterin E-Mail: karriere@brp.de T +49 711 16445-307 Für fachliche Fragen steht Ihnen gerne Dr. Andreas Digel zur Verfügung: Dr. Andreas Digel Referendariat E-Mail: andreas.digel@brp.de Tel.: +49 711 16445-201 BRP Renaud und Partner mbB Rechtsanwälte Patentanwälte Steuerberater Königstraße 28 70173 Stuttgart www.brp.de Hinweis: Allein aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Profil an einigen Stellen auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten selbstverständlich für alle Geschlechter.

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BESCHREIBUNG DER STATION Unsere Kanzlei BRP Renaud und Partner wurde 1977 gegründet und ist eine renommierte deutsche Wirtschaftskanzlei mit mehr als 55 Rechts- und Patentanwälten, Steuerberatern und Notariat an den Standorten Stuttgart und Frankfurt am Main. Wir konzentrieren uns als Full-Service-Kanzlei auf die Beratung von mittelständischen und großen Unternehmen in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Wir bieten Referendaren einen umfassenden Einblick in die Arbeit unserer Anwälte. Erleben Sie bei BRP eine kollegiale, angenehme Arbeitsatmosphäre, flache Hierarchien und jederzeit offene Türen für Ihre Fragen. Was Sie bei BRP außerdem erwartet: • Direkte Einbindung in die Mandatsarbeit • Persönliche Betreuung durch den für Sie zuständigen Partner und regelmäßige Feedbackgespräche • Feste Zuordnung zu Ihrem/Ihren gewünschten Fachbereich/Fachbereichen • Flexible Ausgestaltung Ihres Einsatzzeitraums und der Dauer Ihrer Tätigkeit Das Referendariat ist aus unserer Sicht auch eine gute Gelegenheit für Sie und uns, einander kennenzulernen. Nach einem erfolgreich absolvierten Referendariat haben Sie bei uns gute Chancen auf eine weitere Zusammenarbeit nach dem 2. Staatsexamen. VERGÜTUNG 600 € pro Wochenarbeitstag pro Monat (bis zur Hinzuverdienstgrenze des jeweiligen Bundesland) ARBEITSZEIT Wir legen Wert auf regelmäßige, planbare Arbeitszeiten sowie ausreichend Zeit für die Examensvorbereitung. Die genauen Arbeitszeiten vereinbaren Sie mit dem zuständigen Rechtsanwalt individuell; in der Regel min. zwei Tage bis ggf. auch vier Tage die Woche. ANFORDERUNGSPROFIL Wir suchen Persönlichkeiten, die über hervorragende juristische Qualifikationen verfügen, Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge haben und gute analytische Fähigkeiten sowie gute Englischkenntnisse besitzen. Wenn Sie jetzt noch gerne im Team arbeiten und auf herausfordernde Mandate Lust haben, dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung. ANFORDERUNGSPROFIL Wir bieten einen praxisnahen Überblick über die unterschiedlichen anwaltlichen Tätigkeiten in einer Wirtschaftskanzlei. Abhängig vom jeweiligen Referat erarbeiten Sie Schriftsätze, bereiten Stellungnahmen vor, sind in die Vorbereitung von Transaktionen eingebunden, prüfen und gestalten Verträge und begleiten den Anwalt zu Gerichtsterminen oder Besprechungen mit Mandanten. EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG UND BESCHREIBUNG DER STATIONEN Je nach gewähltem Rechtsgebiet lernen Sie bei uns neben der beratenden Tätigkeit des Rechtsanwalts auch die forensische Tätigkeit intensiv kennen: Aktuelle, examensrelevante Entscheidungen der oberen und höchsten Gerichte sind in unserer Arbeit täglich von Bedeutung und werden intensiv besprochen. Durch den persönlichen Kontakt zum jeweiligen Partner und Team stehen Ihnen dauerhaft erfahrene Anwälte mit Rat und Tat zur Seite und beantworten gerne Ihre Fragen. Ref Guide 7. Auflage


ACCELERATE YOUR CAREER WITH US

DLA PIPER DAY

AUSBILDUNGSANWALT & MENTORING

AUSLANDSSTATION

WISSENSVERMITTLUNG TRAINING ON THE JOB NETWORKING

DLA Piper StartUp!

EXAMENSVORBEREITENDE KURSE

ENGLISCHKURSE

6 Module – 1 Konzept SEMINARE, & IT-TRAININGS

STATIONEN Anwaltsstation oder Wahlstation STANDORTE Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, München BESCHREIBUNG DER STATION Egal, ob Sie die Anwalts- oder Wahlstation bei uns absolvieren: als Referendar/in sammeln Sie wertvolle Erfahrungen und erhalten eine intensive Anwaltsausbildung für Ihren Berufseinstieg. Professionelles Arbeiten im Team und die Bewältigung von komplexen juristischen Problemen sind nur zwei Beispiele für Ihre tägliche Arbeit bei uns. Referendaren, die bereits die Anwaltsstation bei uns absolviert haben und sowohl persönlich, als auch fachlich überzeugen konnten, bieten wir die Möglichkeit, die Wahlstation im Ausland zu verbringen. Die Anwalts- oder Wahlstation kann auch in unserem Pro Bono-Dezernat in Amsterdam/ Paris und Hamburg absolviert werden. Ebenso bieten wir promotionsbegleitende Tätigkeiten und die Einbindung als wissenschaftliche Mitarbeiter an – auch schon vor dem Staatsexamen. Aus folgenden Fachbereichen können Sie wählen: Gesellschaftsrecht/ M&A, Arbeitsrecht, Finance & Projects, Restrukturierung, Intellectual Property & Technology, Litigation & Regulatory, Immobilienrecht, Steuerrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Ergänzt wird dies durch unser Trainee Programm StartUp! und Referendarstammtische, die Ihnen einen guten Erfahrungsaustausch mit Associates sowie anderen Referendaren bieten. VERGÜTUNG Sie erhalten eine monatliche Vergütung von 800 € pro Wochenarbeitstag. ARBEITSZEIT Ihre wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren Sie mit Ihrem Partner. Auf Ihre AG Termine und Examensvorbereitung nehmen wir selbstverständlich Rücksicht. ANFORDERUNGSPROFIL Das erste Examen sollten Sie mit mindestens vollbefriedigend abgeschlossen haben. Aufgrund unserer Internationalität sind sehr gute Englischkenntnisse wichtig.

KONTAKT Leonie Heumüller Recruiting Coordinator TalentManagement@dlapiper.com DLA Piper UK LLP Augustinerstraße 10 50667 Köln Tel.: +49 221 277 277 846 Fax: +49 221 277 277 111 www.dlapipercareers.de

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AUFGABENPROFIL Bei DLA Piper lernen Sie die Welt einer internationalen Großkanzlei hautnah kennen. Von Anfang an arbeiten Sie an spannenden und abwechslungsreichen Mandaten mit. Sie nehmen an Gerichtsterminen und Mandantengesprächen teil und unterstützen bei Schriftsätzen, Recherchen und Publikationen. Als Teammitglied werden Sie in aktuelle Projekte eingebunden und können verantwortungsvoll an diesen mitwirken. Ihr zuständiger Partner und die Anwälte aus Ihrem Team stehen Ihnen sowohl fachlich, als auch persönlich zur Seite. EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Unser Trainee Programm DLA Piper StartUp! besteht aus 6 Modulen, die Sie beim Kompetenzaufbau und bei der Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen unterstützen. Es beinhaltet den „DLA Piper Day“, einer Kombination aus Vorträgen und interaktiver Formate, zum Beispiel zum Thema „Zukunft des Anwaltsmarktes“, „Berufsbild des Anwalts“ sowie „weltweite Megatrends“. Examensvorbereitende Kurse beinhalten Klausuren- und Aktenvortragstrainings. In diversen Seminaren werden Verhaltenstrainings, Fachthemen und Trainings zu IT-Systemen und Knowledgemanagement angeboten. Darüber hinaus können Sie an Legal-Business-Englischkursen teilnehmen. Zusätzlich werden Sie von einem erfahrenen Mentor im Wissens- und Erfahrungstransfer sowie in der persönlichen Entwicklung begleitet. 139


STATIONEN Anwalts- und Wahlstation sowie Referendariats-begleitende Tätigkeit STANDORTE Köln, Frankfurt am Main, Hamburg BESCHREIBUNG DER STATION Oppenhoff & Partner ist eine der führenden unabhängigen und international tätigen Kanzleien in Deutschland und steht für mehr als 110 Jahre Rechts- und Steuerberatung auf höchstem Niveau. Ein starkes Team von über 75 Anwältinnen und Anwälten berät deutsche und internationale Konzerne sowie mittelständische und familiengeführte Unternehmen in allen wichtigen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerrechts. Wir verbinden dabei eine Full-Service-Beratung mit spezifischer Branchenexpertise. VERGÜTUNG 700,00 € bis 800,00 € pro Wochenarbeitstag je nach Bundesland. ARBEITSZEIT In der Regel sind unsere Referendare an drei Tagen pro Woche bei uns im Hause. Im Hinblick auf die Examensvorbereitung kann eine individuelle Arbeitszeiten-Lösung nach Absprache erfolgen. ANFORDERUNGSPROFIL Wir erwarten von unseren Referendaren hervorragende Studienleistungen, gute Englischkenntnisse sowie Teamfähigkeit, Engagement und Offenheit. AUFGABENPROFIL Wir bieten Ihnen die Chance, erste Erfahrungen im Umgang mit Mandanten zu sammeln. Dabei werden Sie von Anfang an in konkrete Mandate mit eingebunden. Während Ihrer Tätigkeit bei uns sind Sie – neben dem zuständigen Partner – einem Anwalt zugeteilt, der Sie betreut, Arbeitsergebnisse mit Ihnen bespricht und stets Ansprechpartner für Fragen ist. Sie werden in sämtliche Bereiche mit eingebunden und erhalten so ein umfassendes Bild der Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt (m/w/div.). KONTAKT Lisa Reinhard Personalreferentin lisa.reinhard@oppenhoff.eu Tel.: +49 221 2091 392

Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB Konrad-Adenauer-Ufer 23 50668 Köln

EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG – TALENTSCHMIEDE@OPPENHOFF Neben dem Besuch von Gerichtsverhandlungen stehen regelmäßig Seminare zur Kautelarklausur, Vertrags- und Schriftsatzgestaltung und Aktenvortragstraining sowie Moot Courts auf dem Programm. Im Rahmen regelmäßiger Tutorials und Fortbildungsveranstaltungen können Sie Ihr Spezialwissen weiter vertiefen und sich über praxisrelevante Themen aus anderen Rechtsgebieten informieren. Wir bieten außerdem wöchentliche Legal English Kurse sowie ein speziell auf Sie zugeschnittenes Ausbildungsprogramm zur Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen an. Zusätzlich zu unserem maßgeschneiderten Aus- und Fortbildungsprogramm bieten wir Examenskoffer mit prüfungsrelevanten Gesetzestexten und Kommentaren zur Ausleihe an.

www.oppenhoff.eu/de

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STATIONEN Anwalts- und Wahlstation in folgenden Bereichen: Handels- & Gesellschaftsrecht, M&A, Kapitalmarktrecht, Steuerrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Pharmarecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Finanzierungen, Sanierungs- und Insolvenzrecht, Zwangsverwaltung STANDORTE Wir sind an den Standorten Hamburg, Berlin und Schwerin vertreten. Referendarstationen bieten wir an unserem Standort in Hamburg an. BESCHREIBUNG DER STATION Unsere Referendare arbeiten im Team des von ihnen ausgewählten Fachbereiches. Sie erhalten vom ersten Tag an einen Mentor, der in dem jeweiligen Fachbereich arbeitet. Bei uns werden Sie in Ihrer Anwalts- oder Wahlstation von Beginn an in die Mandatsarbeit einbezogen. Sie entwerfen Schriftsätze und gutachterliche Stellungnahmen, nehmen an Mandantenbesprechungen sowie Gerichtsterminen teil. Zudem bekommen Sie die Möglichkeit, interne Schulungen, Workshops oder auch Veranstaltungen zu aktuellen rechtlichen Themen zu besuchen. VERGÜTUNG Unsere Referendar-Vergütung liegt bei 400,00 - 600,00 € pro Wochenarbeitstag/Monat. ARBEITSZEIT In der Regel arbeiten Sie an 3 – 4 Tagen in der Woche bei uns mit. Individuelle Absprache mit dem Mentor für besondere Situationen oder zeitliche Flexibilität sind möglich. ANFORDERUNGSPROFIL Wir schauen nicht allein darauf, ob Sie Ihr Studium mit überdurchschnittlichem Erfolg absolviert haben. Für uns zählt auch ein interessanter Lebenslauf, der Sie auszeichnet. Hierzu gehören Praktika, Auslandsaufenthalte oder auch soziales Engagement. Wir suchen Persönlichkeiten, die Begeisterung für den anwaltlichen Beruf und Freude im Umgang mit Menschen mitbringen. Die zuverlässig und teamfähig sind und die Kommunikation zu ihren Leidenschaften zählen.

KONTAKT Antje May, LL.M. Personalreferentin a.may@mhl.de Möhrle Happ Luther Brandstwiete 3 20457 Hamburg Tel.: 040 85 301 – 404 www.mhl.de

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AUFGABENPROFIL In Ihrer Anwalts- oder Wahlstation ist es uns wichtig, Sie vom ersten Tag an mit einzubinden und an die Tätigkeit eines Rechtsanwalts heranzuführen. Innerhalb des von Ihnen ausgewählten Rechtsbereichs bearbeiten Sie die im Tagesgeschäft anfallenden zivilrechtlichen Fragestellungen sowie Mandate. Das Aufgabengebiet umfasst hierbei das gesamte Spektrum anwaltlicher Tätigkeit, den Entwurf von Schreiben und Verträgen, Recherchen zu rechtlichen Fragestellungen sowie die Abfassung von Schriftsätzen, Vermerken und gutachterlichen Stellungnahmen. Neben diesen Aufgaben bereiten Sie auch Mandanten- und Gerichtstermine vor. EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Bei uns steht Ihnen während Ihrer gesamten Station ein Anwalt als Mentor mit Rat und Tat zur Seite und gibt Ihnen regelmäßig Feedback. Durch die Einbeziehung in die Mandatsarbeit gewinnen Sie einen unmittelbaren Einblick in die vielfältige praktische Tätigkeit des Rechtsanwalts in dem von Ihnen gewählten Rechtsgebiet. Selbstverständlich können Sie auch an den internen Vorträgen und Schulungen der Kanzlei teilnehmen. Um Sie zugleich bestmöglich auf das 2. Staatsexamen vorzubereiten, unterstützen wir Sie durch die Kostenübernahme für Kaiserseminare und Übungsklausuren. Zusätzlich können Sie sich die für Ihr Examen benötigten Kommentare bei uns kostenfrei ausleihen. 141


STATIONEN Bei uns können Sie die Anwalts- und/oder die Wahlstation absolvieren. Zudem besteht auch die Möglichkeit als Referendar/in in Nebentätigkeit oder auch als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in der Wartezeit auf das Referendariat oder vor den mündlichen Prüfungen tätig zu werden. STANDORTE Die Anwaltsstation kann an unseren Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München oder auch in Brüssel absolviert werden. Die Wahlstation ist an allen 9 Standorten möglich. Länderspezifische Fremdsprachenkenntnisse sind hierbei natürlich ein Vorteil. BESCHREIBUNG DER STATION Hinsichtlich des gewünschten Einsatzgebietes liegt die Wahl ganz bei Ihnen. Es ist in allen Rechtsgebieten möglich als Referendar/in eingesetzt zu werden und Einblicke in den gewünschten Fachbereich zu erhalten. Bei einem längeren Einsatz ist es auch möglich, mehrere Fachbereiche kennenzulernen. VERGÜTUNG Referendare erhalten 700,- € pro Wochenarbeitstag. ARBEITSZEIT Je nach Vereinbarung sind Referendare zwischen 2 und 4 Tage in der Woche anwesend. ANFORDERUNGSPROFIL Wir erwarten von unseren Referendaren ein überdurchschnittliches 1. Staatsexamen, sehr gute Englischkenntnisse, ein ausgeprägtes Interesse an wirtschaftlichen Zusammenhängen, Freude an Teamarbeit und vor allem Neugierde auf die Arbeit als Rechtsanwalt (w/m/d).

KONTAKT Für Fragen zum Bewerbungsablauf oder auch für die direkte Bewerbung steht Ihnen jederzeit gerne als Ansprechpartnerin zur Verfügung: Nicolas Baschin HR Referent BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Lützowplatz 10 10785 Berlin

AUFGABENPROFIL Als Referendar/in lernen Sie bei uns hautnah die tägliche Arbeit eines Rechtsanwaltes (w/m/d) in einer Großkanzlei kennen. Sie nehmen an Meetings, Telefonkonferenzen und Gerichtsterminen teil. Sie erarbeiten und erstellen Gutachten, Vermerke sowie Verträge und werden intensiv in die laufenden Projekte einbezogen. Je nach Rechtsgebiet können sich die Aufgaben selbstverständlich unterscheiden. Uns ist es jedoch ein großes Anliegen, dass Sie im Rahmen Ihrer Station die Arbeit als Rechtsanwalt (w/m/d) umfänglich kennenlernen. Auch die Teilnahme an dem internen Weiterbildungsprogramm steht Ihnen selbstverständlich offen. EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Sämtliche Aufgabenstellungen die Sie von uns bekommen, sollen Sie bestmöglich auf das 2. Staatsexamen vorbereiten und natürlich stehen Ihnen die Ausbilder jederzeit mit Rat und Tat zur Seite und beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen. Darüber hinaus bieten wir unseren Referendaren die Möglichkeit sich über eine Online-Lernplattform auf das 2. Examen vorzubereiten. Dort stellen wir neben Examensrelevanten Inhalten auch Karteikarten zum Thema Legal English zur Verfügung.

Tel: +49 30 26471 338 Fax: +49 30 26471 123 E-Mail: Nicolas.Baschin@bblaw.com www.beitenburkhardt.com

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STATIONEN Anwalts- und Wahlstation, Nebentätigkeit für Referendare STANDORTE Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Leer und Dresden Durch unsere Mitgliedschaften in den weltweiten Netzwerken Meritas und Interlaw sind wir international hervorragend vernetzt und können daher unsere Referendare bei der Vermittlung einer Wahlstation im Ausland unterstützen. BESCHREIBUNG DER STATION Wir bieten unseren Mandanten in unseren zwölf Kompetenzbereichen Arbeitsrecht; Corporate, Finance & M&A; Insurance; IP/IT/Commercial; Kartellrecht; Maritime Wirtschaft; Public Law; Real Estate; Sports, Media & Entertainment; Tax und Transportation, Aviation & Logistics eine fokussierte Full-Service-Beratung an. Die Vertretung unserer Mandanten vor Gericht gehört ebenso zu unseren Tätigkeiten wie ihre alltägliche oder projektbezogene rechtsberatende Begleitung. Eine fachliche Spezialisierung ist als Anwalt unabdingbar. Das Referendariat soll aber auch dazu dienen, herauszufinden, wo die eigenen Interessen und Stärken liegen. Gerne geben wir Ihnen daher die Möglichkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken und in verschiedenen Practice Groups mitzuarbeiten, um unterschiedliche Rechtsgebiete kennenzulernen. Wenn Sie schon wissen, auf welches Rechtsgebiet Sie sich nach Ihrem zweiten Staatsexamen spezialisieren wollen, dann können Sie in einem passenden Kompetenzbereich wertvolle Erfahrungen sammeln. VERGÜTUNG 500€ bis 600€ pro Wochenarbeitstag pro Monat (max. 3.000€ pro Monat)

KONTAKT Katharina Kretzer Human Resources

ARNECKE SIBETH DABELSTEIN Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt am Main

Tel. +49 69 979885-0 karriere@asd-law.com

www.asd-law.com

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ARBEITSZEIT Die Arbeitszeiten werden individuell vereinbart. In der Regel sind unsere Referendare und wissenschaftlichen Mitarbeiter zwischen zwei und vier Tagen pro Woche anwesend. ANFORDERUNGSPROFIL Sie sollten über ein überdurchschnittliches erstes Staatsexamen verfügen, Interesse an wirtschaftlichen Zusammenhängen und internationalen Sachverhalten haben sowie gern im Team arbeiten. Abhängig vom Rechtsgebiet sind zudem sehr gute Englischkenntnisse erforderlich. Wir sind auf der Suche nach zukünftigen Anwaltskollegen. Wir begreifen das Referendariat daher insbesondere auch als Chance, sich gegenseitig kennenzulernen. AUFGABENPROFIL Sie arbeiten von Beginn an integriert im Team und unterstützen unsere Anwälte bei ihrer täglichen Arbeit. Während Ihres Referendariats oder im Rahmen Ihrer wissenschaftlichen Mitarbeit werden Sie durch Mentoren als persönliche Ansprechpartner vor Ort unterstützt. Dies sind meist Anwälte, die bereits einige Jahre Berufserfahrung sammeln konnten, aber noch nahe genug am Referendariat sind, um Sie und Ihre Bedürfnisse zu verstehen. EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Im regelmäßigen Turnus bieten wir unseren Referendaren und wissenschaftlichen Mitarbeitern Klausurenkurse, Legal English, einen Workshop zum Aktenvortragstraining, ein Coaching zur Erstellung von Schriftsätzen sowie Vorträge zu Themen aus unseren verschiedenen Kompetenzbereichen an. 143


STATIONEN Anwalts- und Wahlstation, Wissenschaftliche Mitarbeit (Studierende, Referendare/innen, Promovenden/innen) STANDORTE Gummersbach (Köln), Brüssel BESCHREIBUNG DER STATION Über uns: Mit uns erleben Sie die Vorteile einer reinen Wirtschaftskanzlei (Anspruch und Qualität der Mandate) mit Spitzenstellung im Bereich der Regulierten Industrien (Lebensmittel und Verbrauchsgüter), ohne die Nachteile einer klassischen Großkanzlei in Kauf nehmen zu müssen. Zu unseren Mandanten gehören Start-Ups, mittelständische Unternehmen und internationale Konzerne; wir stehen mit unseren Dienstleistungen für die gesamte Wertschöpfungskette, von der Agrarproduktion bis zum Einzelhandel. Was Sie erwarten können: Auf Sie warten spannende Aufgabenstellungen, kein Tag ist wie der andere. Dabei befinden Sie sich „im sicheren Hafen“ eines erfahrenen Teams, das Ihnen mit Freude die Kniffe unserer Zunft offenlegt. Aufgaben sind beispielsweise die rechtliche Unterstützung bei der Entwicklung von Produkten und deren Markteinführung, die Bearbeitung von Produktsicherheitskrisen, die rechtliche Betreuung von Werbemaßnahmen, die (in der Regel mediative) Lösung von Konflikten zwischen Marktbeteiligten oder zwischen Unternehmen und Überwachungsbehörden, aber beispielsweise auch Projekte im Bereich des Legislativen Lobbying am Standort Brüssel. Wir unterstützen Sie: Für die Dauer Ihrer Station stellen wir Ihnen eine eigene Wohnung in Gummersbach oder alternativ ein Hotel in Köln zur Verfügung. Aufgaben können in Absprache auch im „Home-Office“ erledigt werden. Unser beliebtes KWG-eigenes Englischtraining steht Ihnen selbstverständlich offen, auf Wunsch auch „1:1“. Die Bereitstellung eines Klausurenkurses sowie eines Examenskoffers sind für uns selbstverständlich. VERGÜTUNG Sie erhalten bei uns 800,00 €.

KONTAKT Dr. Markus Grube karriere@kwg.eu KWG Rechtsanwälte Wilhelm-Breckow-Allee 15 51643 Gummersbach Tel.: +49 2261 6014-0 Fax: +49 2261 6014-60 www.kwg.eu

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ARBEITSZEIT Nach Absprache. Wir nehmen selbstverständlich auf Ihre Examensvorbereitung Rücksicht. ANFORDERUNGSPROFIL Sie verfügen über Eigenschaften, die Sie bei anderen Menschen als attraktiv empfinden: Persönlichkeit, Teamgeist, Entscheidungsfreude, Humor, Verantwortungsbewusstsein, Kreativität, Spontaneität… AUFGABENPROFIL Wir binden Sie vollständig in die Mandatsbearbeitung ein, auch in unsere strategischen Überlegungen. Sie können unkomplizierte und natürliche Arbeitsprozesse erwarten. Die Teilnahme an Besprechungen mit unserer Mandantschaft oder an Verhandlungsterminen halten wir für eine wichtige Berufserfahrung. Wir sehen in Ihnen eine/n Kollegin/en. EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Wir verstehen uns als Praktiker und möchten Ihren Blick für das Wesentliche schärfen, auf den es im Zweiten Staatsexamen entscheidend ankommt. Ref Guide 7. Auflage


STATIONEN Anwalts- und Wahlstation, Wissenschaftliche Mitarbeit STANDORTE Stuttgart BESCHREIBUNG DER STATION OPPENLÄNDER Rechtsanwälte zählt bei einer Teamgröße von über 30 Anwältinnen und Anwälten zu den Top 50-Kanzleien in Deutschland. Diese Bewertung verdanken wir den anspruchsvollen, fachlich hochspezialisierten Beratungsleistungen, die wir für national und international agierende Unternehmen sowie die öffentliche Hand erbringen. Während Ihrer Anwalts- oder Wahlstation arbeiten Sie ab dem ersten Tag an mandatsbezogenen Aufgaben, an die Sie Ihr/e persönliche/r Betreuer/in mit Blick auf Ihre Interessen und Ihr zweites Examen heranführt. Sie nehmen an Besprechungen, Veranstaltungen und Gerichtsterminen teil und sind so im Rahmen einer individuellen Ausbildung eng in die Arbeitszusammenhänge und den Informationsfluss unserer Sozietät eingebunden. Nicht selten werden in diesen Monaten bereits die Weichen für die Zukunft gestellt – viele unserer heutigen Partner/innen und Associates haben uns schon während ihrer Referendarzeit kennengelernt. Promotionsvorhaben der Referendare, die auch als Anwalt oder Anwältin zu uns passen, fördern wir. VERGÜTUNG 800,00 € pro Wochenarbeitstag bis zur Zuverdienstgrenze ARBEITSZEIT Individuell nach Absprache

KONTAKT Dr. Christina Koppe-Zagouras koppe@oppenlaender.de Dr. Florian Schmidt-Volkmar schmidt-volkmar@oppenlaender.de

ANFORDERUNGSPROFIL Da wir schon in der Referendarzeit unsere zukünftigen Partner suchen, wünschen wir uns von Referendaren hervorragende juristische Qualifikationen (mindestens „vollbefriedigend“ im staatlichen Teil) sowie ein ausgeprägtes Interesse und Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und Freude an wissenschaftlichem, ebenso wie an praxisbezogenem Arbeiten. EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Neben den mandatsbezogenen Aufgaben, die Sie während Ihrer Station übernehmen, können Sie an unserem internen Fortbildungsprogramm „OPPENLÄNDER up-to-date“ teilnehmen. In Kooperation mit „Kaiserseminare“ unterstützen wir ferner Ihre Examensvorbereitung mit Teilnahmemöglichkeit an Wochenendseminaren, einem Inhouse-Seminar zum materiellen Zivilrecht im Assessorexamen und einem Klausurenangebot.

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Börsenplatz 1 70174 Stuttgart Tel.: +49 711 60187-262 Fax: +49 711 60187-222 www.oppenlaender.de

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STATIONEN Anwalts-, Wahlstation, Nebentätigkeit, Überbrückungszeiten STANDORTE Berlin, Stuttgart BESCHREIBUNG DER STATION Eintauchstation! Bei uns taucht Ihr voll in das anwaltliche Geschäft ein. Wir bereiten Euch auf den Anwaltsmarkt der Zukunft vor. Keine Papierakten, keine Diktate, keine Kostümierung. Mandantenkontakt, Prozessstrategie, Workflowgestaltung und LegalTech werden Teil Eures Alltags. Wir bieten Dir: Top aktuelle und brisante Themen, Einbindung und Entwicklung modernster LegalTech-Anwendungen, Begleitung zu Gerichtsterminen, Teilnahme an Beratungen/Verhandlungen, direkter Mandantenkontakt, offene Kommunikation, monatliche Team-Events, individuelle Lernpläne, überdurchschnittliche Vergütung, Unterstützung beim Repetitorium, Rücksichtnahme auf die Examensvorbereitung Mitmachen statt mitlaufen. Ihre werdet volles BRR-Teammitglied und werdet auf Wunsch in alle Kanzleiabläufe eingebunden. Eigener Laptop und flexible Arbeitszeiten sind bei uns selbstverständlich. Deine Perspektiven: Selbstständige Arbeitsweise, Führung eines Studententeams, Rechte Hand der Rechtsanwälte, Recherche rechtlicher Fragen, Vorbereitung juristischer Schriftsätze VERGÜTUNG 600 € pro Wochenarbeitstag. ARBEITSZEIT Flexibel – wir ermöglichen Homeoffice, Urlaub, Examensvorbereitung.

KONTAKT Nadezhda Radeva Personalleitung Berlin bewerbung@baumeister-rosing.de BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte Welserstraße 10-12 10777 Berlin Tel.: +49 30 220 123 80 Fax: +49 30 220 123 85 www.baumeister-rosing.de

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ANFORDERUNGSPROFIL Was Ihr mitbringen solltet: schnelle Auffassungsgabe, strukturiertes Denken, überdurchschnittliche Fähigkeiten, gesundes und sozialverträgliches Selbstbewusstsein AUFGABENPROFIL Neben dem Arbeiten in moderner LegalTech-Atmosphäre, seid Ihr auch an top aktuellen und brisanten Themen beteiligt. Wenn Ihr zudem noch Interesse an Projektmanagement und der stetigen Weiterentwicklung einer Kanzlei 4.0 habt, seid Ihr bei uns genau richtig. Natürlich stehen die Begleitung zu Gerichtsterminen und die Teilnahme an Beratungen und Verhandlungen ebenso auf der Tagesordnung, wie direkter Mandantenkontakt oder der schriftliche Schlagabtausch mit Kollegen und Gerichten. EXAMENSORIENTIERTE AUSBILDUNG Inhaltich werdet Ihr bei uns auf den Anwaltsmarkt der Zukunft vorbereitet. Dabei legen wir gleichzeitig großen Wert auf Eure Examensvorbereitung. Zu Beginn Eurer Station erstellen wir daher mit Euch einen internen Lernplan mit individuellen Zielen. Selbstverständlich bieten wir Euch den notwendigen Freiraum, um Euer Referendariat erfolgreich abzuschließen. Wir unterstützen die Teilnahme an Repetitorien und bieten Euch regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit unseren Anwälten. Ref Guide 7. Auflage


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