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Impressum:

Servicehandbuch für GÖD-Pensionisten/Ausgabe 2013 Eigentümer, Verleger und Herausgeber: GÖD – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien Für den Inhalt verantwortlich: BV 22 Pensionisten in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Schenkenstraße 4, 1010 Wien Redaktion: Dr. Otto Benesch, Mag. Luise Gerstendorfer, Kurt Kumhofer, Josef Strassner Design, Lektorat, Schlussredaktion: Modern Times Media Verlagsges.m.b.H., 1030 Wien Coverfotos:Yuri Arcurs / Franz Metelec / bilderbox / falkjohann – Fotolia.com Druck: Druckerei Berger, 3580 Horn

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Neuauflage 2013 Liebe Kollegin! Lieber Kollege! Das vorliegende Handbuch soll Ihnen helfen, sich in einer komplexer und komplizierter werdendenWelt ein wenig besser zurechtzufinden. Sie finden daher vielWissenswertes und Notwendiges auf den folgenden Seiten, und es war unser Bestreben, die Informationen in möglichst leicht fassbarerWeise aufzubereiten. Dazu gehört auch, dass wir aus Gründen der leichteren Lesbarkeit auf eine gendergerechte Formulierung verzichtet haben. Die Informationen in diesem Service­ handbuch richten sich im Sinne der Gleichbehandlung an die Leser beider Geschlechter. Alle Beiträge undWerte haben wir mit größter Sorgfalt recherchiert. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Drucklegung (Frühjahr 2013) und können inzwischen geändert worden sein. Besonders wichtige Änderungen und Ergänzungen sowie insbesondere die sich jährlich ändernden rechtlichenWerte werden wir jeweils zu Jahres­ beginn im GÖD-Magazin veröffentlichen. Ich hoffe, dass Sie und die von uns vertretenen 48.000 Pensionisten mit unserer Arbeit zufrieden sind und den entsprechenden Nutzen daraus ziehen können. Dr. Otto Benesch Vorsitzender

vorwort

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Die Bundesvertretung Pensionisten (BV 22) ist ein eigenständiges Organ innerhalb der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.Wir wol­ len ein modernes Organ mit einem zukunftsorientierten Leitbild sein. Damit wollen wir eine gemeinsame Identität prägen, die von uns allen getragen wird. Unser Leitbild soll Positionen für ge­ meinsames Handeln setzen. Durch unser Engagement sollen diese Leitsätze zum Wohle unserer Mitglieder umgesetzt werden. • W  ir, die BV 22, sind die Interessenvertreter unserer nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Generation der ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienstes.Wir sehen die Aufrechterhaltung und Stärkung der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit unter den Generationen als unsere Leitwerte und als Voraussetzung für das Wohlergehen des Einzelnen. Unbedingte Priorität kommt dabei der Sicherung der Pensionen zu. • Wir, die BV 22, sehen unsere Hauptaufgabe in der bestmög­ lichen Betreuung unserer Mitglieder, die wir durch kompetente Information und Beratung, durch Rechtsschutz und diverse Service­leistungen in ihrem Lebensumfeld unterstützen.Wir wol­ len auch zu deren Kultur- und Freizeitgestaltung in Zusam­ menarbeit mit der Wirtschaft beitragen. Damit wollen wir ihre Lebensbedingungen verbessern und ihre Zukunftsperspektiven erweitern. • Wir, die BV 22, wollen an der Stärkung der GÖD zwecks Aus­ bau als bestimmende Kraft beitragen, wollen eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Aktivvertretungen, um im Geiste der

Unser Leit4

bild


Neuauflage 2013

• •

Solidarität anstehende Probleme zu lösen bzw. Lösungsmöglich­ keiten aus unserer Sicht aufzuzeigen. Dies soll durch verstärkte Mitarbeit in den einzelnen Gremien erreicht werden. Wir, die BV 22, wollen unsere Ziele mit einem lösungs- und konsensorientiertenVerständnis gegenüber den politischen Ent­ scheidungsträgern und Behörden sowie den Sozialversicherungs­ trägern mit selbstbewusster Stärke durchsetzen. Wir, die BV 22, wollen eine effizientere Zusammenarbeit mit den politischVerantwortlichen, mit den Seniorenorganisationen und den Trägern der sozialen Sicherheit. Wir, die BV 22, wollen uns dafür einsetzen, dass das Recht auf Pension und finanzielle Sicherheit der älteren Generation, deren Teilhabe an volkswirtschaftlichen Gewinnen sowie das Leistungs­ angebot ohne Rücksicht auf das Alter in der Gesundheits- und Altersvorsorge flächendeckend erhalten und ausgebaut wird. Eine bundeseinheitliche Regelung ist anzustreben. Wir, die BV 22, wollen durch eine Modernisierung unseres Organs unsere Handlungsfähigkeit stärken und unsere Akzeptanz und Attraktivität erhöhen. Dies wollen wir insbesondere durch Vernetzung, mehr gegenseitige Kontakte, Aufbau von Internet­ verbindungen und intensivere Zusammenarbeit bewirken. Wir, die BV 22, wollen unsere bisher bewährten Serviceleis­ tungen wie Zeitung, Broschürenausgabe, Homepage, Jubilar­ ehrungen, Gratulationen, Pensionistenausweis, Hilfestellung bei Ansprüchen aus der Solidaritätsversicherung und Unterstüt­ zungen für in Not geratene Mitglieder beibehalten und nach Möglichkeit ausbauen.

Dieses Leitbild wurde am 8. 9. 2006 von der erweiterten Bundes­vertretungssitzung beschlossen.

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der

PENSIONIST ALS MITGLIED DER GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST 6

Auch als Pensionist ist es vorteilhaft, GÖD-Mitglied zu bleiben!


Neuauflage 2013 • P ensionisten haben keine Personalvertretung – ihre Interessen vertritt die Gewerkschaft. • V  ertretung und Wahrung der Interessen durch Gewerkschafter im Bundesseniorenrat. • D  er Mitgliedsbeitrag des Pensionisten beträgt 0,5 % der Bruttopension maximal 6 10,01 (Höchstbeitrag 2013) und ist steuerlich absetzbar. • D  ie GÖD-Mitgliedskarte kann auch als Pensionistenausweis ausgestellt werden.  eiters kann die GÖD-Mitgliedskarte zu einer Kredit­karte • W (Visa-Funktion) umgewandelt werden. • M  itglieder der Bundesvertretung und der jeweiligen Landesvertretungen stehen Ihnen an ihren jeweiligen Sprechtagen für Anfragen und Auskünfte persönlich oder telefonisch zur Verfügung. • F ür Pensionisten gewährt die Gewerkschaft unentgeltlich Rechtsschutz insbesondere in Sozialgerichtsverfahren (z. B. zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Bundespflege gesetz). • D  ie Gewerkschaft hilft bei Problemen mit Ämtern und Behörden.

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• Die Gewerkschaft berät bei Eingaben und Gesuchen. • D  ie Gewerkschaft hilft und berät in Steuerangelegen­ heiten. • P ensionisten erhalten für absolvierte Kurse jährlich einen Bildungszuschuss. • Möglichkeit des Bezuges – verbilligter Theaterkarten, – des Magazins „cult & card“. • Ehrung für langjährige Zugehörigkeit zur Gewerkschaft. • Gratulation zu „runden“ Geburtstagen. • Medieninformationen – „Servicehandbuch für GÖD-Pensionisten“ mit jährlicher Aktualisierung, – „GÖD – Der Öffentliche Dienst aktuell “ mit eigenem Informationsteil der Bundesvertretung Pensionisten (BV 22), – „ÖGB aktuell mit PensionistInnen extra“, die Monatszeitschrift des ÖGB, – Jahrbuch der GÖD – kann auf Wunsch bezogen werden,

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Neuauflage 2013 –H  omepage der Bundesvertretung Pensionisten www.goed.penspower.at mit aktuellen Informationen und weiterführenden Links. •

Leistungen aus der Solidaritätsversicherung: – Spitalgeld bei Freizeitunfällen, – Begräbniskostenbeitrags-Versicherung, – Ablebensrisiko-Versicherung bei Freizeitunfalltod (nur für Pensionisten, die sich bereits am 1. 1. 2000 im Ruhestand befunden haben).

• L eistungen aus dem Bereich „Soziale Betreuung“ der GÖD: – Familienunterstützung, –F  inanzielle Unterstützung bei unvorhergesehenen und außergewöhnlichen Belastungen, Katastrophenschäden oder Notfällen, • Verbilligte Urlaubsangebote.

der pensionist

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ansprechpartner

Unsere

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND (ÖGB)

1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 ÖGB-Servicecenter: Tel.: 01/534 44-39 Web: www.oegb.at, E-Mail: oegb@oegb.at ÖGB Beratungszentrum: Tel.: 01/534 44-39 E-Mail: beratungszentrum@oegb.at

GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST (GÖD)

1010 Wien, Teinfaltstraße 7 Tel.: 01/534 54-0 Web: http://www.goed.at E-Mail: goed@goed.at

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Neuauflage 2013

BUNDESVERTRETUNG 22 und Landesvertretung 22 für Wien

Pensionisten in der GÖD 1010 Wien, Schenkenstraße 4 / 5. Stock Tel.: 01/534 54-311, 312 / Fax: 01/534 54-388 Web: http://www.goed.penspower.at E-Mail: info@penspower.at oder office.bs22@goed.at Vorsitzender: Dr. Otto Benesch Tel.: (mobil privat) 0676/534 22 52 Sprechtage: Dienstag und Donnerstag, 9 bis 11.30 Uhr Sekretariat: Montag bis Donnerstag, 7.30 bis 16 Uhr Freitag, 7.30 bis 13 Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 BURGENLAND

7000 Eisenstadt, Wienerstraße 7 Tel.: 02682/770/951 oder 23 Vorsitzender: Matthias Fritz / Tel.: 0699/102 12 495 E-Mail: matthias.fritz@aon.at Web: www.burgenland.penspower.at Sprechtag: Mittwoch, 9 bis 12 Uhr

ansprechpartner

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LANDESVERTRETUNG 22 KÄRNTEN

9020 Klagenfurt, Bahnhofstraße 44/III Tel.: 0463/58 70-399 E-Mail: pensionistenktn@a1.net Vorsitzender: Walter Münzer / Tel.: 04213/21 66 Web: www.ktn.penspower.at Sprechtag: Dienstag, 9 bis 11.30 Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 NIEDERÖSTERREICH

3100 St. Pölten, Julius - Raab - Promenade 27/II Tel.: 02742/35 16 16-27 / Fax: 02742/35 16 16-36 Web: http://www.pensionisten.goednoe.at E-Mail: info@goednoe.at Vorsitzender: HR Mag. Günther Gronister Tel.: (privat) 02732/709 17 E-Mail: gronister@goednoe.at Sprechtag: Donnerstag, 9 bis 12 Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 OBERÖSTERREICH 4020 Linz, Weingartshofstraße 2/5.Stock Tel.: 0732/65 42 66-22 / Fax: 0732/65 42 66-33 Web: www.ooe.penspower.at E-Mail: pens.ooe@goed.at Vorsitzender: Helmut Nimmervoll Sprechtage: Dienstag, 9 bis 11 Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 SALZBURG

5020 Salzburg, Kaigasse 10 Tel.: 0662/842 272-2516 oder 2802 / Fax: 0662/84 99 90

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Neuauflage 2013 Web: www.sbg.penspower.at Vorsitzender: Julius Csar / Tel.: 0662/63 24 31 E-Mail: j.csar@gmx.at Sprechtage: Dienstag und Donnerstag, 9 bis 11 Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 STEIERMARK

8020 Graz, Karl-Morre-Straße 32/3. Stock Tel.: 0316/70 71-287 / Fax: 0316/70 71-315 Web: www.stmk.penspower.at E-Mail: steiermark@penspower.at Vorsitzender: Klaus Gabriele / Tel.: 0650/449 30 00 Sprechtag: Dienstag, 9 bis 11 Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 TIROL

6020 Innsbruck, Südtiroler Platz 14 - 16 /4. Stock Tel.: 0512/597 77-406 / Fax: 0512/597 77-420 Web: www.tirol.penspower.at E-Mail: lv22tirol.goed@live.at Vorsitzender: Hermann Müller / Tel.: 0512/36 38 39 Sprechtage: Dienstag und Donnerstag, 9 bis 10.30 Uhr

LANDESVERTRETUNG 22 VORARLBERG 6903 Bregenz, Reutegasse 11 Tel.: 05574/71 842 / Fax: 05574/71842-67 Web: www.vbg.penspower.at Vorsitzender: Armin Brunner E-Mail: a.bru@gmx.net Sprechstunden: nach Vereinbarung

ansprechpartner

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schutz

rechts

Voraussetzungen zur Erlangung des Rechtsschutzes

Jedes Mitglied des ÖGB, daher auch jedes Mitglieder der GÖD, das • mindestens 6 Monatsbeiträge nachweist und • mit seinen Beiträgen nicht länger als 2 Monate im Rückstand ist • und noch keine andere Stelle (Rechtsanwalt) vorher mit seiner Vertretung in der gleichen Rechtssache betraut hat, kann unentgeltlichen Rechtsschutz im Rahmen des Rechts­ schutz­­regulativs des ÖGB erhalten. Aus der Mitgliedschaft kann kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen abgeleitet werden. Auch den berechtigten Hinterbliebenen eines Gewerkschaftsmitgliedes kann Rechtsschutz gewährt werden.

Umfang des Rechtsschutzes

Der unentgeltliche Rechtsschutz erstreckt sich auf • die Rechtsberatung, • die Durchführung von Interventionen, • die Vertretung vor den zuständigen Gerichten, Ämtern oder Behörden. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes wird grundsätzlich kein Rechtsschutz gewährt.

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Neuauflage 2013

Unser Ansprechpartner

Rechtsabteilung der GÖD, Dr. Manfred Mögele 1010 Wien,Teinfaltstraße 7,Tel.: 01/534 54-246 Fax: 01/534 54-239, E-Mail: goed.recht@goed.at

Rechtsschutz für Pensionisten

Da der Rechtsschutz des ÖGB nur in Angelegenheiten gewährt wird, die mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehen, kommen Pensionisten nur bedingt in den Genuss der Gewährung von Rechtsschutz. Beispiele: Für Pensionisten kommt der unentgeltliche Rechtsschutz z. B. in folgenden Fällen in Frage: • Prozesse vor den Arbeits- und Sozialgerichten bei der Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Bundespflegegeldgesetz. • Für Angelegenheiten, die erst nach Antritt des Ruhestandes schlagend werden und – die mit dem Lehr-, Arbeits- oder Dienstverhältnis – oder der Ausübung einer gewerkschaftlichen bzw. betriebsrätlichen Funktion in Verbindung standen. (Disziplinarverfahren, Pensionsbescheid etc.). Für solche Angelegenheiten erhalten auch die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen Rechtsschutz.

Verfahren zur Inanspruchnahme des Rechtsschutzes Rechtsschutzansuchen sind bei der zuständigen Landesvertretung, in Wien bei der Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD, einzubringen. Siehe Abschnitt Ansprechpartner ab Seite 10!

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Im eigenen Interesse ist der Antrag so bald als möglich zu stellen (Fristenwahrung bei Gerichtsverfahren!).

Das Rechtsschutzansuchen

• D  as Rechtsschutzformular ist vom Rechtsschutzwerber in zweifacher Ausfertigung auszufüllen. In diesem Formular ist vom Rechtsschutzwerber die Übernahme eines Rechtsschutzregulativs schriftlich zu bestätigen. – Unterlagen und ausführliche Sachverhaltsdarstellung des Rechtsschutzwerbers, die für die Beurteilung des Sachverhaltes notwendig sind, sind beizulegen. – Unbedingt anzuführen ist das Datum des Erhalts einer gerichtlichen oder dienstbehördlichen Erledigung bzw. eines gerichtlichen Bescheides zwecks Vermeidung von Fristversäumnissen!

Verweigerungsgründe

Rechtsschutz kann verweigert werden, wenn die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Kostentragung

• G  etragen werden sämtliche Kosten des Rechtsschutzes von der Gewerkschaft (Gerichtsgebühren, Barauslagen, eventuelle Anwaltskosten). • Nicht ersetzt werden verhängte Geldstrafen in Straf-, Disziplinar- oder anderen Verfahren sowie Klagsbeträge in Zivilprozessen.

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Neuauflage 2013

Steuerberatung

Die GÖD bietet österreichweit allen Mitgliedern jeweils montags von 15 bis 16 Uhr unter Telefon: 01/534-54-246 DW bzw. -253 DW Gelegenheit zur kostenlosen Beratung in Steueran­ gelegenheiten. Persönliche Vorsprache im Büro der Rechtsabteilung der GÖD in 1010 Wien, Teinfaltstraße 7/2.Stock nach vorheriger Termin­ absprache möglich!

steuerberatung

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die

SOLIDARITÄTSVERSICHERUNG Gemeinsam mit dem Vertragspartner des ÖGB, der Wiener Städtischen Versicherung AG, Vienna Insurance Group, werden mit der „Solidaritätsversicherung Neu“ noch stärkerer Schutz und noch umfassendere Serviceleistungen geboten.

Wer hat Anspruch?

Anspruch in der Solidaritätsversicherung hat jedes ÖGB-Mitglied mit mindestens drei Jahren Mitgliedschaft.

1. SPITALGELD (2013) Pensionisten erhalten bei unfallbedingtem Spitals­aufenthalt 6 4,– ab dem ersten Tag, sofern der Aufenthalt mindestens 4 Tage dauert. Maximum 6 308,– (= 77 Tage) 2. BEGRÄBNISKOSTENBEITRAG-VERSICHERUNG

Bei Ableben eines nach 1971 in den Ruhestand getretenen Mitgliedes gebührt daraus ein nach der Dauer der Mitgliedschaft gestaffelter

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Neuauflage 2013 Begräbniskostenbeitrag (Werte 2013) Dauer der mindestens 3 über 10 über 20 über Mitgliedschaft bis 10 Jahre bis 20 Jahre bis 30 Jahre 30 Jahre Beitragshöhe

6 160,– 6 170,– 6 180,– 6 150,– Für Mitglieder, die vor dem 1. 1. 1972 im Ruhestand waren, übernimmt die GÖD die Leistung. Bei Ableben des Ehepartners oder Lebensgefährten kann dem versicherten Mitglied der Begräbniskostenbeitrag auch selbst zur Hälfte vorzeitig ausbezahlt werden.Wird eine derartige Ver­ sicherungsleistung in Anspruch genommen, so gebührt beim Ableben des versicherten Mitglieds nur noch die Differenz zu dem dann gebührenden Begräbniskostenbeitrag.

3. ABLEBENS-RISIKO-VERSICHERUNG

Voraussetzung: Unfalltod eines GÖD-Mitgliedes, das sich bereits am 1. Jänner 2000 im Ruhestand befand. Versicherungsleistungen (Werte 2013) Dauer der Mitgliedschaft Beitragshöhe

mindestens 3 bis 10 Jahre 6 875,–

über 10 bis 25 Jahre 6 1.310,–

über 25 Jahre 6 1.745,–

Anzeige eines Versicherungsfalles (Formulare)

Liegt ein Versicherungsfall vor, ist unverzüglich das entsprechende Anzeigeformular (Unfallanzeige, Sterbefallanzeige) anzufordern.

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Sie erhalten es • bei der GÖD, Bereich für soziale Betreuung, • bei der Bundesvertretung Pensionisten bzw. • bei den zuständigen Landesvorständen. Ausgefüllt einsenden an: Bereich für SOZIALE BETREUUNG der GÖD, 1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Beilagen Je nach Art des Versicherungsfalles sind der Gewerkschaft in Kopie vorzulegen • saldierte Begräbniskostenrechnung, • Sterbeurkunde oder Auszug aus dem Sterbebuch bei Todesfall • oder Bestätigung über den Spitalsaufenthalt mit Diagnose bei Spitalgeld.

Verfall des Anspruches

Der Anspruch verfällt nach 3 Jahren, auf den Begräbniskosten­ beitrag nach 5 Jahren.

Anfragen zur Solidaritätsversicherung

Anfragen beantworten • die Landesvorstände der GÖD, • die Landesleitungen der Landesvertretungen Pensionisten, • die Bundesleitung der Bundesvertretung Pensionisten und • der Bereich SOZIALE BETREUUNG der GÖD. Tel.: 01/534 54-250 oder 353 DW, Fax: 01/534 54-207

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Neuauflage 2013

Bei Anzeige eines Sterbefalles ist besonders zu beachten: Bezugsberechtigter In die Sterbefallanzeige muss ein(e) Bezugsberechtigte(r) eingetragen werden. Dies ist jene Person, die auf der Begräbniskostenrechnung mit Namen und Adresse als Besteller und Rechnungsträger genannt ist. Nur diese Person ist der(die) Bezugsberechtigte und darf die Sterbefallanzeige unterzeichnen. Folgende Personen sind daher immer gleich: • Name und Adresse auf der Begräbniskostenrechnung • Name und Adresse des(der) Bezugsberechtigten auf der Sterbefallanzeige • Unterschrift auf der Sterbefallanzeige Sterbeurkunde oder Auszug aus dem Sterbebuch Wichtig ist, dass dieses Dokument vom Standesamt des Sterbeortes ausgestellt wurde. Auch bei dem Ableben im Ausland stellt die österreichische Behörde eine Sterbeurkunde aus. Begräbniskostenrechnung Auf der Begräbniskostenrechnung muss Name und Adresse vom Besteller und Rechnungsträger unbedingt ersichtlich sein (- Bezugsberechtigte). Weitere Rechnungen über Kränze, Speisen und Getränke, Friedhofsgebühren usw. werden nicht als Ersatz der Begräbniskostenrechnung akzeptiert. Sie sind daher nicht einzusenden!

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hilfen

finanzielle

SOZIALUNTERSTÜTZUNG

Trifft ein Gewerkschaftsmitglied ein unvorhergesehener Notfall oder eine außergewöhnliche Belastung (z. B. ein Krankheitsfall in der Familie, eine größere Zahnbehandlung, ein Todesfall, ein Elementarereignis), dann hilft die Gewerkschaft durch Gewährung einer Geldaushilfe. Voraussetzung für diese Unterstützung sind 1 Jahr Mitgliedschaft und die regelmäßige Leistung des Gewerkschaftsbeitrages in der richtigen Höhe. Auskünfte erhalten Sie bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesvorstand,Wiener Mitglieder bei der Bundesvertretung. Bei diesen Stellen ist auch der entsprechende Antrag mit den Belegen einzureichen. Weitere Möglichkeiten der Unterstützung durch:

1. KATASTROPHENFONDS DES ÖGB

Dieser Fonds gewährt finanzielle Unterstützungen an Gewerkschaftsmitglieder, welche durch Katastrophen (Hochwasser, Brand, Lawinen, Hagel, Sturm) zu Schaden gekommen sind.

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Neuauflage 2013 Voraussetzungen • ununterbrochenen, mindestens 2-jährige Mitgliedschaft beim ÖGB, • Schadenshöhe mindestens 6 700,– (Wert 2013) • Einreichung spätestens sechs Monate nach Schadenseintritt.

2. ANTON-PROKSCH-FONDS DES ÖGB

Dieser Fond vergibt an behinderte Gewerkschaftsmitglieder oder deren Angehörige, vor allem an behinderte jugendliche ArbeitnehmerInnen, finanzielle Zuwendungen.

3. KARL-MAISEL-FONDS

Dieser Fonds stellt zur außerordentlichen Unterstützung bedürftiger Gewerkschaftsmitglieder oder deren engster Angehöriger in mannigfaltigen Notfällen Mittel bereit. Sie werden vor allem dann ausgeschüttet, wenn die Bestimmungen der bestehenden Unterstützungs- und Vorsorgeeinrichtungen des ÖGB bzw. der GÖD eine finanzielle Zuwendung nicht erlauben. Aus den Mitteln des Fonds können auch Zuschüsse für lebensrettende Operationen, für Ankäufe von Hilfsgeräten für Invalide und behinderte Personen usw. gewährt werden. Ansuchen um Unterstützung aus den Fonds 1–3 sind formlos in Wien an die Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD, in den Bundesländern an den jeweiligen Landesvorstand, zu richten.

4. JOHANN-BÖHM-FONDS

Studentinnen und Studenten, die sich in Form von Diplomarbeiten oder Dissertationen mit Themen beschäftigen, die für die Gewerkschaftsbewegung von besonderem Interesse sind, können aus diesem Fonds finanzielle Zuwendungen erhalten.

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Mögliche Themen: z. B. Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsmedizin, Arbeitsmarktpolitik etc. Voraussetzungen: soziale Bedürftigkeit (geringes Familieneinkommen) und eine Mitgliedschaftsdauer von mindestens drei Jahren (zumindest eines Elternteiles). Antragstellung sowie Zusendung von Informationen und Richtlinien sind an das ÖGB-Referat für Rechtspolitik zu richten. Tel.: 01/534 44-DW 39179 oder 39173.

5. FAMILIENUNTERSTÜTZUNG

Diese soziale Zuwendung wird an besonders zu berücksichtigende Familien mit eigenen oder adoptierten Kindern einmal jährlich, nicht aber rückwirkend für vergangene Jahre gewährt. Voraussetzung ist, dass eine Familie entweder für drei oder mehr Kinder Familienbeihilfe oder für eines oder mehrere Kinder die erhöhte Familienbeihilfe bezieht. WeitereVoraussetzung: 1 Jahr Mitgliedschaft und die regelmäßige Leistung des Gewerkschaftsbeitrages in der richtigen Höhe. Informationen und Formulare erhält man bei den Landesvorständen und der GÖD, Bereich Soziale Betreuung, 1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Tel.: 01/534 54-250 oder 353.

6. UNTERSTÜTZUNGSFONDS DER GKK

In jedem Bundesland gibt es bei der zuständigen Gebietskrankenkasse einen Unterstützungsfonds. Aus den Mitteln dieses Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen unter Bedachtnahme der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers Unterstützungen gewährt werden.

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Neuauflage 2013 Kein Rechtsanspruch! Es können z. B. hohe Kostenaufwendungen für Arztleistungen, ungedeckte Kosten von Heilbehelfen und Hilfsmitteln Zahnoder kieferorthopädische Behandlungen eingereicht werden. Hinweis: Jedes Bundesland hat unterschiedliche Richtlinien! Bitte bei der zuständigen Gebietskrankenkasse erfragen, ob die konkrete Leistung unterstützt wird. Antragstellung: Anträge sind unter Beischluss der geeigneten Belege bei jeder Gebietskrankenkasse formlos schriftlich einzubringen. Informationen dazu im Internet unter www.sozialversicherung.at/-SUCHE: „Unterstützungsfonds“.

7. UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE BVA

Antragstellung erforderlich! Die BVA gewährt Unterstützung in Notfällen aus der Krankenversicherung durch Zuwendung aus dem Unterstützungsfonds, wenn a) durch Krankheit oder Gebrechen erhebliche Kosten entstehen, b) die Pflichtleistungen sie nur unzureichend abdecken. Leistungen aus diesem Unterstützungsfonds können in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen unter Bedachtnahme auf die individuelle Not- und Zwangslage sowie die Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt werden.

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Insbesondere kommen Leistungen aus dem Fonds in Betracht für • unumgängliche Anstaltspflege, Krankenbehandlung oder Zahnersatz im In- oder Ausland, wenn die Pflichtleistung 60 % der Kosten nicht erreicht, • Delfintherapie, • Adelitherapie, • einen Elektrofahrstuhl oder ein anderes Behindertenfahrzeug • wegen Pflegebedürftigkeit (Geräte zur Pflegeunterstützung, ausgenommen Pflegedienste), • kieferorthopädische Behandlung mit festsitzendem Gerät für höchstens drei Behandlungsjahre, • unumgängliche Kosten von Untersuchungen und Operationen eines Organspenders einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Fahrten und Transporte, • die behinderungsgerechte Adaptierung eines für den Anspruchsberechtigten unbedingt erforderlichen Kraftfahrzeuges, • die behinderungsgerechte Adaptierung der Unterkunft, • die Aufnahme einer Begleitperson in die Krankenanstalt oder die Unterbringung einer Begleitperson in der Nähe der Krankenanstalt, • Besuchsfahrten einer Bezugsperson bei Anstaltspflege eines Kindes bis zum vollendeten 15. Lebensjahr oder eines Behinderten, wenn die Anwesenheit dieser Person beim Patienten aus medizinischer oder pflegerischer Sicht sinnvoll ist, • Installations- und Adaptierungskosten für eine Heimdialyseanlage,

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Neuauflage 2013 • die behinderungsspezifische Hard- und Software für Sehbehinderte, wenn die Anlage der Schul- oder Berufsausbildung dient, • Hör-Sprachübertragungsanlagen eines Hörbehinderten zur Schul- oder Berufsausbildung, • Geräte oder Maßnahmen, die einem Körperbehinderten oder Rollstuhlfahrer die Überwindung von Treppen ermöglichen. Unterstützungen können nur auf Antrag des Versicherten oder der anspruchsberechtigten Angehörigen oder in deren Namen von einer Einrichtung der staatlichen Sozial- und Behindertenhilfe zuerkannt werden. Dem Antrag sind die monatlichen Einkünfte und Nachweise über das Vermögen des Versicherten und seiner anspruchsberechtigten Angehörigen beizulegen. Die Höhe der Unterstützung richtet sich im Einzelfall nach den Gesamtkosten und dem Grad der Notlage. Einmalige finanzielle Hilfe Die BVA kann Versicherten oder Pensionisten in Notlage (z.B. durch Erkrankung, Todesfall) als freiwillige Leistung eine einmalige finanzielle Hilfe gewähren. Voraussetzung: Wohnsitz in Österreich. Befreiung und Nachsicht von Kostenbeteiligungen Siehe Kapitel SOZIALVERSICHERUNG – BVA, ab Seite 85!

finanzielle hilfen

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angebote

freizeit

BILDUNGS- TAGES- und KULTURFAHRTEN

Jedes Jahr finden sowohl Tagesfahrten als auch mehrtägige Kulturreisen statt. Diese Fahrten werden teilweise von der Bundesvertretung wie auch von Ihrer Landesvertretung angeboten. Wenden Sie sich bitte für nähere Auskünfte entweder an Ihre Landesvertretung oder an die Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD. Reiseangebote finden Sie außerdem unter www.goed.penspower.at.

ERHOLUNGSEINRICHTUNGEN der GÖD

In folgenden reizvollen Regionen können Mitglieder der GÖD und ihre Angehörigen ihren Sommer- oder Winterurlaub verbringen: • APPARTEMENTHAUS KIRCHBERG/TIROL Im Winter gewährt die nur 300 Meter vom Appartementhaus entfernte „Maierlgondelbahn“ direkten Einstieg in den Kitzbühler Skizirkus. Im Haus selbst stehen eine Sauna, eine Dampfsauna, ein Solarium, eine Infrarotkabine,Tischtennis und ein Fitnessraum für Ihr Wohlbefinden bereit. • ALPENHOTEL MOARALM/OBERTAUERN Von diesem Vier-Sterne Hotel haben Sie die Möglichkeit direkt vom Skikeller in den Skizirkus Obertauern einzusteigen. Das Haus selbst verfügt über Sauna, Dampfsauna, Solarium, Infrarotkabine und Tischtennis-Spieltische.

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Neuauflage 2013 • WELLNESSHOTEL SPORTALM Dieses Drei-Sterne-Hotel liegt am Fuße des Langeck. In Winter führt ein Sessellift fast direkt von der Haustür zum „Aberg-Skizirkus“. In Maria Alm, Hintermoos, Hinterthal, Dienten, Mühlbach sind mit dem gleichen Skipass weitere Lifte erreichbar. Das Haus verfügt über eine Sauna, Dampfbad, Solarium, Infrarotkabine, Whirlpool und Wärmebänke. Auskünfte zu den GÖD-Hotels: Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-134 E-Mail: goedhotels@goed.at.

URLAUBSMAGAZIN der GÖD

Dieses enthält spezielle Angebote für GÖD-Mitglieder und ihre Angehörigen und ist bis zu viermal jährlich dem Magazin „GÖDDer öffentliche Dienst aktuell“ beigeheftet.

ZIMMERBÖRSE

Im GÖD-Mitgliedermagazin bieten GÖD-Mitglieder für GÖDMitglieder Zimmer, Ferienwohnungen und Appartements um 10% ermäßigt an.

FAMILIENURLAUB in WEIDEN am NEUSIEDLER SEE

Jeden Sommer organisiert die GÖD im Seepark Weiden am Neusiedler See einen Familienurlaub für GÖD-Mitglieder mit behinderten Kindern an und unterstützt diesen besonders durch eine spezielle Betreuung und finanziellen Zuschuss. Nähere Informationen Bereich Freizeit, Jugend und Sport, 1010 Wien Teinfaltstraße 7 Tel.: 01/534 54-272

angebote

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und

Bildung

kultur

BILDUNGSBEITRAG FÜR PENSIONISTEN

Seit 1. 1. 2002 können Pensionisten für besuchte Kurse unabhängig vom jeweiligen Kursinhalt einen Zuschuss erhalten. Die Höhe dieses Zuschusses beträgt pro Jahr € 30,–, für EDV-Kurse jedoch € 45,– (Werte 2013). Allgemeine Ausund Fortbildungskurse müssen mindestens 2 Tage, EDVKurse länger als zwei Wochen dauern. Kein Bildungsbeitrag gebührt, wenn der Kurs von der GÖD angeboten und gefördert wurde. Der Anspruch auf den Bildungsförderungsbeitrag besteht ab einjähriger Dauer der Mitgliedschaft. Anträge können maximal bis zu einem Jahr nach Abschlusseines Kurses gestellt werden. Bei der Bundesvertretung und den Landesvorständen liegen entsprechende Formblätter auf, welche Ihnen bei Anforderung zugesandt werden. Außerdem kann das Formblatt von unserer Homepage www.goed.at im Bereich „Service“ unter dem Punkt „Bildung“ heruntergeladen werden.

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Neuauflage 2013

AK BIBLIOTHEK Wien Die Bibliothek ist kostenlos zugängig und Montag bis Freitag von 10 bis 19.30 Uhr geöffnet. Aushebezeiten: Montag bis Freitag von 12 bis 18 Uhr. Entlehnfrist: 14 Tage. Die AK Bibliothek Wien für Sozialwissenschaften befindet sich in der Prinz-Eugen-Straße 20–22, 1040 Wien. Tel.: 01/501 65-0, Lesesaal -2352.

ÖGB-VERLAG

Der ÖGB-Verlag ist der Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. In seiner Fachbuchhandlung bietet er ein umfangreiches Sortiment. Die Fachbuchhandlung befindet sich in 1010 Wien, Rathausstraße 21. www.oegbverlag.at E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at

VERBAND ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTLICHER BILDUNG

Unter dem Link www.voegb.at sind Veranstaltungen zu finden, die von Gewerkschaftsmitgliedern teilweise gratis, teilweise gegen geringes Entgelt besucht werden können.

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Vorteile mit GÖD-MITLIEDSKARTE

Mit der Vorlage Ihrer GÖD-Mitgliedskarte können Sie in vielen Museen, Ausstellungen, Theatern und Kinos ermäßigte Eintrittskarten lösen, Wellness kann in vielen verschiedenen Thermenhotels und Sportclubs verbilligt genossen werden. Auch in vielen Geschäften bekommen Sie Ermäßigungen. Die GÖD-Card-Angebote finden Sie unter www.goed.at/16902.html.

ÖGB-KARTENSTELLE

Bei der ÖGB-Kartenstelle können Sie vergünstigte Karten für verschiedene Veranstaltungen, wie Musicals, Theatervorstellungen, Operettenaufführungen, etc. anfordern. Die Kartenstelle des ÖGB befindet sich in 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel.: 01/53444-39675 oder 39677. Fax: 01/53444-100322, E-Mail: ticketservice@oegb.at

CULT&CARD

Cult & Card ist eine Zeitschrift, welche Angebote aus den Bereichen Kultur, Bildung und Service bringt. Sie können das Magazin entweder unter Tel.: 01/53444-39100 oder per E-Mail (servicecenter@oegb.at) anfordern bzw. im Internet herunterladen: http://kartenstelle.oegb.at/cult_card/.

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bildung und kultur


presse GEWERKSCHAFTSBROSCHÜREN und

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

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Neuauflage 2013

„GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“

Diese achtmal im Jahr erscheinende Fachzeitschrift der GÖD wird jedem Mitglied gratis zugestellt. Speziell für unsere Pensionisten sind etwa in der Blattmitte einige Seiten mit aktuellen und interessanten Informationen sowie Hinweisen auf unsere Servicedienste reserviert. Allgemein informiert das GÖD-Magazin über aktuelle Themen im öffentlichen Dienst, über Verhandlungen mit der Regierung und die erzielten Erfolge. Es werden Berichte des Rechtsbüros über Entscheidungen der Arbeits- und Sozialgerichte bzw. des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes zu einschlägigen Fällen veröffentlicht und kommentiert. Darüber hinaus enthält das Magazin auch Artikel zu grundsätzlichen Fragen und Forderungen unseres Berufsstandes, Reportagen über die Arbeitswelt des öffentlichen Dienstes, Interviews mit führenden Funktionären und Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie eine Reihe serviceorientierter Beiträge.

„Solidarität“

Diese Zeitschrift ist das Zentralorgan des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Die Redaktion und Gestaltung liegen ausschließlich in der Hand der ÖGB-Zentrale. Es informiert branchenübergreifend über alle gewerkschaftspolitisch relevanten Themen im In- und Ausland und wird jedem ÖGB-Mitglied regelmäßig gratis zugestellt.

öffentlichkeitsarbeit

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„ÖGB-aktuell mit PensionistInnen extra“ Zeitschrift des Österreichischen Gewerkschaftsbundes mit speziellen Pensionisten-Themen.

Das GÖD-Jahrbuch

Das jährlich neu erscheinende Jahrbuch der GÖD bietet auf rund 1500 Seiten eine Sammlung einschlägiger Gesetze,Verordnungen und Erlässe, die öffentlich Bedienstete betreffen. Für die Gesamtfassung dieser Gesetze und Erlässe sind die jeweils letzten drei Jahresausgaben erforderlich. Das Jahrbuch kann von jedem GÖD-Mitglied gegen Leistung eines geringen Unkostenbeitrages angefordert werden. Das entsprechende Antragsformular ist im GÖD-Magazin abgedruckt.

Die GÖD im Internet

Die GÖD ist mit ihrer Homepage www.goed.at im welt­weiten Netz präsent. Dieses moderne Medium nutzt die GÖD, um vor allem ihre Mitglieder, aber auch alle anderen Interessierten über die eigene Organisation, ihre Aufgaben, Ziele und Leistungen zu informieren. Auf den News-Seiten wird über aktuelle Ereignisse, die den öffentlichen Dienst und die Arbeit unserer Gewerkschaft betreffen, berichtet. Auch die Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD (BV 22) betreibt unter der Adresse www.goed.penspower.at eine eigenständige Website, über die aktuelle Informationen und Serviceangebote unseren Mitgliedern und der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Neuauflage 2013 Auch unsere Landesvertretungen besitzen selbstständige Webauftritte und sind auch über E-Mail erreichbar. Siehe Abschnitt „Unsere Ansprechpartner“ ab Seite 10!

Öffentlichkeitsarbeit

Zahlreiche weitere Aktivitäten runden die Arbeit des Referates für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ab. Dazu gehören unter anderem Pressekonferenzen, Podiumsdiskussionen, Symposien, APA-Aussendungen, die Kontaktpflege mit Medienvertretern, die Präsentation der BV 22 bei Veranstaltungen, Mitarbeiter Weiterbildung und anderes mehr.

„Projekt Netzwerk WIR“ – Newsletter

Unter dem Arbeitstitel „Projekt Netzwerk WIR“ werden derzeit von der Landesvertetung Pensionisten GÖD-NÖ und der Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD – als Landesvertretung Wien – für Mitglieder in NÖ und Wien Info-E-Mail-Dienste angeboten. Für Mitglieder in anderen Bundesländern sind sie geplant. Im Rahmen dieser Dienste werden regelmäßig Info-Mails mit aktuellen Themen an registrierte Mitglieder versendet. Anmeldung als Info-Mail-Empfänger für Mitglieder in NÖ und Wien GÖD-Mitglieder aus NÖ: www.pensionisten.goednoe.at E-Mail: wir@goednoe.at GÖD-Mitglieder aus Wien: www.goed.penspower.at E-Mail: wir@penspower.at

öffentlichkeitsarbeit

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Neuauflage 2013

InhaltsveRzeichnis VORWORT............................................................ 3 UNSER LEITBILD.................................................... 4 DER PENSIONIST ALS MITGLIED DER GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST................. 6 UNSERE ANSPRECHPARTNER................................. 10 RECHTSSCHUTZ.................................................. 14 Voraussetzungen zur Erlangung des Rechtsschutzes........... 14 Umfang des Rechtsschutzes....................................... 14 Unser Ansprechpartner............................................. 15 Rechtsschutz für Pensionisten..................................... 15 Verfahren zur Inanspruchnahme des Rechtsschutzes.......... 15 Das Rechtsschutzansuchen ........................................ 16 Verweigerungsgründe.............................................. 16 Kostentragung....................................................... 16 Kostenlose Beratung in Steuerangelegenheiten................................. 17 DIE SOLIDARITÄTSVERSICHERUNG........................ 18 Wer hat Anspruch?.................................................. 18 1. Spitalgeld ........................................................ 18 2. Begräbniskostenbeitrag-Versicherung....................... 18 3. Ablebens-Risiko-Versicherung............................... 19 Anzeige eines Versicherungsfalles ................................ 19 Verfall des Anspruches.............................................. 20 Anfragen zur Solidaritätsversicherung .......................... 20

inhaltsverzeichnis

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FINANZIELLE HILFEN........................................... 22 Sozialunterstützung................................................. 22 1. Katastrophenfond des ÖGB.................................. 22 2. Anton-Proksch-Fonds des ÖGB............................. 23 3. Karl-Maisel-Fonds.............................................. 23 4. Johann-Böhm-Fonds........................................... 23 5. Familienunterstützung......................................... 24 6. Unterstützungsfonds der GKK............................... 24 7. Unterstützung durch die BVA................................ 25 FREIZEITANGEBOTE............................................. 28 Bildungs- Tages- und Kulturfahrten.............................. 28 Erholungseinrichtungen der GÖD............................... 28 Urlaubsmagazin der GÖD......................................... 29 Zimmerbörse........................................................ 29 Familienurlaub in Weiden am Neusiedler See.................. 29 BILDUNG UND KULTUR........................................ 30 Bildungsbeitrag für Pensionisten.................................. 30 Sozialwissenschaftliche Studienbibliothek der Arbeiterkammer Wien....................................... 31 ÖGB-Verlag.......................................................... 31 Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung....... 31 Vorteile mit GÖD-Mitgliedskarte................................ 32 ÖGB-Kartenstelle................................................... 32 Cult &Card........................................................... 32 PRESSE, GEWERKSCHAFTSBROSCHÜREN und ÖFFENTLICHKEITSARBEIT.................................... 34 „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“........................ 35 „Solidarität“........................................................... 35 „ÖGB-aktuell mit PensionistInnen extra“....................... 36

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Neuauflage 2013 Das GÖD-Jahrbuch................................................. 36 Die GÖD im Internet.............................................. 36 Öffentlichkeitsarbeit................................................ 37 „Projekt Netzwerk WIR“........................................... 37 FÖRDERUNGEN und FINANZIERUNGEN................ 38 FAHRPREISERMÄSSIGUNGEN................................. 40 Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)........................... 41 Fahrpreisermäßigungen für andere Verkehrsmittel............ 44 Westbahn und Westbus............................................. 45 DIE PENSIONSVERSORGUNG DER ÖFFENTLICHRECHTLICH BEDIENSTETEN.................................. 46 Rechtliche Grundlagen der Pensionsansprüche................ 47 Pensionsbehörden 1. Instanz....................................... 48 RECHTLICHES..................................................... 50 Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss (§ 11 PG 1965)..... 51 Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des Ruhestandes (§ 50 PG)............................................. 51 Beitrag (§ 13a PG).................................................. 52 Kinderzuschuss (§ 25 PG)......................................... 52 Ergänzungszulage (§ 26 PG)....................................... 53 Vorschuss und Geldaushilfe (§ 29 PG)........................... 53 Auszahlung der Geldleistungen (§ 35 PG)...................... 54 Meldepflicht (§ 38 PG)............................................. 54 Besondere Meldepflicht (§ 9 alt PG)............................. 55 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen (§ 39 PG)....... 55 Pensionsanpassung (§ 41 PG)...................................... 56

inhaltsverzeichnis

231


ANSPRÜCHE DER HINTERBLIEBENEN NACH BUNDESBEAMTEN...................................... 58 Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss....... 59 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses ...... 60 Waisenversorgungsgenuss.......................................... 62 Versorgungsbezug des früheren Ehegatten...................... 65 Besonderer Sterbekostenbeitrag.................................. 67 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes . ................................................... 67 Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes........................... 68 Erlangung des Versorgungsgenusses nach einem verstorbenen Ehegatten............................................ 69 PENSIONSANSPRÜCHE nach dem ASVG................ 70 ASVG-Pensionen.................................................... 71 Eigenpensionen im ASVG......................................... 71 Neo-Pensionisten Sonderzahlungen und Pensionsanpassung................................................... 73 Meldepflicht.......................................................... 74 Finanzielle Unterstützung.......................................... 74 Ruhen der Pension.................................................. 74 Lebensbestätigung................................................... 75 Ansprüche der Hinterbliebenen nach dem ASVG................................................. 76 Hinterbliebenenpensionen......................................... 77 Witwen-(Witwer-)Pension........................................ 77 Sonderregelungen................................................... 79 Waisenpension....................................................... 82 Auskünfte und Ansprechpartner.................................. 83

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Neuauflage 2013 SOZIALVERSICHERUNG........................................ 84 Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA)........... 85 Gebietskrankenkassen.............................................. 86 Pensionsversicherungsanstalt...................................... 87 Gemeinsame Bestimmungen...................................... 87 Gesundheitszentren................................................. 89 E-Card................................................................. 90 ELGA (Elektronische Gesundheitsakte)......................... 90 Bewilligung chefarztpflichtiger Medikamente.................. 93 Rezeptgebühr........................................................ 93 Krankenhausaufenthalt............................................. 98 Rehabilitation........................................................ 98 Kuraufenthalt........................................................100 Heilbehelfe..........................................................102 Vorsorgeuntersuchungen..........................................105 PATIENTENRECHTE.............................................107 Der Behandlungsvertrag..........................................107 Sorgfaltsmaßstab....................................................107 Aufklärungspflicht..................................................108 Dokumentation.....................................................108 Behandlungsfehler..................................................108 Rechtliche Möglichkeiten eines geschädigten Patienten.....109 Patientenrechte ....................................................110 PATIENTENANWALTSCHAFT.................................112 PFLEGEGELD......................................................114 Voraussetzungen für den Bezug eines Pflegegeldes...........116 Zweck des Pflegegeldes...........................................116 Pflegebedarf.........................................................117 Höhe des Pflegegeldes.............................................119 Pflegegeld und andere pflegebezogene Leistungen...........120

inhaltsverzeichnis

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Auszahlung des Pflegegeldes......................................120 Feststellung, ob Pflegegeld gebührt.............................120 Mit der Einstufung nicht zufrieden..............................121 Frist zur Einbringung der Klage.................................122 Pflegegeld und Auslandsaufenthalt...............................122 Pflegegeld und Spitalsaufenthalt.................................123 Pflegegeld und Heimaufenthalt..................................124 Veränderung des Gesundheitszustandes........................124 Pflegegeld und Kontrolle..........................................125 Antragstellung auf Pflegegeld und kurz darauf folgender Tod des Antragstellers.................................126 LEISTUNGEN FÜR PFLEGENDE ANGEHÖRIGE.........128 BEHINDERTENAUSWEISE.....................................130 Behindertenpass....................................................131 Ausweis nach § 29 StVO..........................................132 Steuerfreibetrag für Menschen mit Körperbehinderung, die KFZ benötigen.................................................133 SACHWALTERSCHAFT.........................................134 Typen der Sachwalterschaft.......................................138 Sachwalterschafts-Bestellungsverfahren........................138 Verein „Vertretungsnetz“..........................................142 Rechte des Betroffenen:...........................................142 Beendigung der Sachwalterschaft................................144 VORSORGEVOLLMACHT......................................146 Formerfordernisse.................................................147 Folgen der Vorsorgevollmacht....................................148 PATIENTENVERFÜGUNG......................................149 Arten der Patientenverfügung....................................150 Unwirksamkeit der Patientenverfügung........................153

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Neuauflage 2013 WOHNMÖGLICHKEITEN FÜR SENIOREN UND BETREUUNG ZU HAUSE.......................................154 1. Pflegeheim......................................................154 2. Wohnheim......................................................154 3. Seniorenheim...................................................154 4. Betreubares Wohnen..........................................156 5. Betreutes Wohnen.............................................156 6. Betreute Seniorenwohngemeinschaften...................156 7. Seniorenresidenzen............................................157 8. Betreuung zu Hause...........................................157 24 – STUNDEN – BETREUUNG..............................159 Hausbetreuungsgesetz.............................................159 Unterschied Betreuung – Pflege.................................159 Verfahren zur Erlangung der Förderung........................162 RECHTE DER BEWOHNER VON HEIMEN, BEHINDERTEN- UND PFLEGEEINRICHTUNGEN.......163 Heimvertragsgesetz................................................164 Heimaufenthaltsgesetz.............................................165 WAS TUN IM TODESFALL?.....................................167 1. Todesfall in einem Krankenhaus oder Pflegeheim........167 2. Todesfall an einem öffentlichen Ort........................168 3. Todesfall im Ausland..........................................168 4. Todesfall in der Wohnung....................................168 5. Anzeige des Todesfalles.......................................169 6. Überführung von Leichen....................................170 7. Abmeldung, Abbestellung....................................171 Organtransplantation nach dem Hirntod.......................173 Verlassenschaftsverfahren.........................................173 ERBRECHT.........................................................176

inhaltsverzeichnis

235


Nachlass (oder Verlassenschaft)..................................177 Erbunfähigkeit......................................................178 Erbunwürdigkeit....................................................178 Letztwillige Verfügungen (Testament)..........................178 Erbvertrag...........................................................182 Schenkung auf den Todesfall......................................183 Gesetzliche Erbfolge...............................................183 Erbrecht des Ehegatten............................................184 Pflichtteil.............................................................186 Heimfallsrecht des Staates........................................187 Eingetragene Partnerschaft........................188 LEBENSGEFÄHRTEN UND RECHTE........................190 Unterhalt.............................................................190 Sozialrechtliche Stellung..........................................191 Steuern...............................................................193 Pension...............................................................194 Gemeinsames Konto...............................................194 Erbrecht..............................................................194 Trauerschmerzengeld..............................................194 Spitalsaufenthalt....................................................194 Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger.....................195 Wohnen..............................................................196 Anschaffung von Gütern während einer Lebensgemeinschaft.............................201 STEUERN...........................................................204 Lohnsteuer...........................................................204 Einkommensteuer..................................................207 Aktuelle Informationen aus erster Hand.......................208 Kostenlose Beratung der GÖD in Steuerangelegenheiten...209

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Neuauflage 2013 Versteuerung mehrerer Pensionen..............................209 Kapitalertragsteuer.................................................210 Immobiliensteuer...................................................210 Erbschaftssteuer....................................................211 Schenkungssteuer..................................................211 Grunderwerbsteuer bei Erbschaften und Schenkungen......211 Anzeigepflicht nach dem Schenkungsmeldegesetz............212 NÜTZLICHE INFORMATIONEN.............................215 Sicherheitstipps für zu Hause.....................................215 Kriminalpolizeiliche Beratung....................................216 Zivilschutz...........................................................216 Konsumentenschutz................................................217 BEHÖRDEN UND ÄMTER.....................................218 Ministerien..........................................................219 Bundessozialämter..................................................219 Patientenanwaltschaften in den Bundesländern...............221 Sozialversicherungsträger.........................................223 Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und Landesstellen...................................................223 Gebietskrankenkassen........................................224 Pensionsversicherungsanstalt und Landesstellen...................................................226 Allgemeine Unfallversicherungsanstalt und Landesstellen.............................................227 Inhaltsverzeichnis.........................................229

inhaltsverzeichnis

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www.goed.penspower.at


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