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Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis

Foto: a&w studios, Oberbüren

JAHRESBERICHT 2013

Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Universität St. Gallen Bodanstrasse 4 · 9000 St. Gallen Tel. +41 (0)71 224 24 24 · Fax +41 (0)71 224 28 83 irp@unisg.ch · www.irp.unisg.ch


INHALTSÜBERSICHT

3 Informationen zur Organisation IRP-HSG 7 Nekrolog Yvo Hangartner 9 Besondere Veranstaltungen (IRP-HSG Highlights) 25 Informationen zu (Forschungs-)Aktivitäten am IRP-HSG 47 Facts and Figures

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INFORMATIONEN ZUR ORGANISATION IRP-HSG

Blick auf die Direktion Das Jahr 2013 war für das IRP-HSG ein Jubiläumsjahr: wir durften das 75-jährige Bestehen unseres Institutes feiern. Die Gründung des «Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse» an der damaligen Handelshochschule St. Gallen (IVK-HSG) im Jahre 1938 war eine nachhaltige Pionierleistung des ersten Direktors, Prof. Hans Nawiasky, wie auch der HSG. Die Institutsidee hat gezündet. Heute gehören die Institute zum festen Selbstverständnis der Universität St. Gallen. Wir hatten deshalb allen Grund, dieses Jubiläum kräftig zu begehen. Über das ganze Jahr verstreut fanden unter dem Titel: «Recht und …» verschiedenartige Anlässe mit einem Bezug zum Institutsjubiläum statt. Im Mittelpunkt stand natürlich der Festakt vom 15. November 2013. Es war ein wirklich gelungener Festanlass, der uns viel Lob und Anerkennung eingebracht hat. Der vorliegende Jahresbericht ruft in Wort und Bild die wichtigsten Jubiläumsereignisse nochmals in Erinnerung. Der Direktion bleibt nur, allen, die zum so guten Gelingen dieses Jubiläumsjahres beigetragen haben, von ganzem Herzen zu danken. Einer, der es verdient hätte, am Jubiläumfest dabei zu sein, ist der langjährige Direktor Prof. Yvo Hangartner. Er ist leider am 15. März 2013 verstorben. Das Institut verdankt ihm viel. Wir behalten ihn in guter Erinnerung. Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, Geschäftsführender Direktor

Organisation Die Direktion des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen setzt sich zusammen aus Professor Dr. iur. Bernhard ehrenzeller (geschäftsführender Direktor), Professor Dr. iur. Vito roBerto (Direktor) und Professor Dr. iur. Ueli Kieser (Vizedirektor). Zuständig für das operative Geschäft ist als Geschäftsführerin Frau lic. iur. JacqUeline Gasser-BecK. Dem Institut angegliedert ist das KOMPETENZZENTRUM FÜR RECHTSPSYCHOLOGIE unter der Leitung von Dr. phil. reVital lUdewiG.

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INFORMATIONEN ZUR ORGANISATION IRP-HSG Dem vom Senat der Universität St. Gallen gewählten Geschäftsleitenden Ausschuss gehören an: • Professor Dr. Alex Keel, Präsident • ehem. Regierungsrat Dr. Josef Keller • Professor Dr. Ulrich Schmid • Professor Dr. Klaus A. Vallender • ehem. Kantonsrichter Dr. h.c. Rolf Vetterli • Professor Dr. Thierry Volery Mit beratender Stimme: • Professor Dr. iur. Bernhard Ehrenzeller, Direktor • Professor Dr. iur. Vito Roberto, Direktor • Professor Dr. iur. Ueli Kieser, Vizedirektor

Dem Beirat gehören an: • Dr. iur. Annette Althaus Stämpfli, Fürsprecherin, Bern • Bundeskanzlerin lic. iur. Corina Casanova, Rechtsanwältin, Ilanz • Prof. Dr. Ulrich Cavelti, ehem. Präsident Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Präsident des Beirates), St. Gallen • Prof. Dr. iur. Thomas Geiser, Universität St. Gallen, St. Gallen • Prof. Dr. iur. et lic. oec. Heinrich Koller, Fürsprecher und Notar, Basel • lic. iur. Thomas Pletscher, Mitglied der Geschäftsleitung, economiesuisse, Zürich • Peter von Ins, Fürsprecher, von ins wyder zumstein, Bern • Alt-Bundesrichter Dr. h.c. Hans Wiprächtiger, Gremmelspacher/Bürkli/ Biaggi/Wiprächtiger Advokatur, Basel

Wissenschaftliche Konsulenten des Instituts • lic. iur. HSG Oliver Arter, Rechtsanwalt, Froriep Renggli, Zürich • Dr. iur. Miriam Lendfers, Rechtsanwältin, Abteilungsvizepräsidentin/ Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

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INFORMATIONEN ZUR ORGANISATION IRP-HSG • Prof. Dr. iur. Hardy Landolt, LL.M., Rechtsanwalt, Titularprofessor für Privatversicherungs- und Sozialversicherungsrecht sowie Haftpflichtrecht an der Universität St. Gallen, Glarus • Dr. iur. Michael Merker, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, Ersatzrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Partner bei Binder Rechtsanwälte, Baden Institutsmitarbeitende (teilweise teilzeitig): • lic. iur. HSG Sonja Baumer, Projektleiterin (bis Oktober 2013) • Stephanie Bernet, MLaw, wiss. Mitarbeiterin St. Galler BV-Kommentar • Andreas Brenner, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiter • Linus Cathomas, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiter • Kaspar Ehrenzeller, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiter • Lisa Engel, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiterin • Gabriel Gertsch, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiter • Daniel Häusermann, Dr. iur. LLM Harvard, Post.Doc • Nicolas Jaquemart, M.A. HSG, wiss. Mitarbeiter St. Galler BV-Kommentar (bis November 2013) • Daniela Krug, RAin MBA, Projektleiterin • Nadia Kuzniar, wiss. Mitarbeiterin • Michel Lochmatter, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiter • Alexander Louis, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiter • Benjamin Märkli, M.A. HSG, wiss. Mitarbeiter St. Galler BV-Kommentar • Anna Menzi, Betriebsökonomin FH, M.A. HSG, wiss. Mitarbeiterin St. Galler BV-Kommentar • Lucien Müller, Dr. iur., Post.Doc (bis Dezember 2013) • Reto P. Müller, Dr. iur., Post.Doc, Leiter wiss. Sekretariat St. Galler BVKommentar • Marian Nedi, M.A. en Relations Internationales, wiss. Mitarbeiterin • David Rechsteiner, M.A. HSG, wiss. Mitarbeiter St. Galler BV-Kommentar (bis Dezember 2013) • Sebastian Reichle, M.A. HSG, wiss. Mitarbeiter (bis März 2013) • Elias Reichsöllner, wiss. Mitarbeiter

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INFORMATIONEN ZUR ORGANISATION IRP-HSG • Roman Schister, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiter • Matthias Schmidle, M.A. HSG, wiss. Mitarbeiter (bis Juni 2013) • Pascal Sennhauser, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiter • Bernhard Stehle, Dr. iur., RA, Post.Doc, wiss. Mitarbeiter • Francesca Tommasi, lic. phil. I, Projektleiterin • Marisa Walker, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiterin (bis Juni 2013) • Marina Walther, B.A. HSG, wiss. Mitarbeiterin • David Waldmeier, M.A. HSG, M.A. IEP Paris, wiss. Mitarbeiter St. Galler BV-Kommentar Administration • Doris Baumgartner • Daniela De Marco • Sandro De Marco • Alexandra Huber • Verena Messina

Organisation und Einbettung IRP-HSG Direktion

Geschäftsleitender Ausschuss

Beirat

Wissenschaftliche Konsulenten

Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis

Assoziierte Dozierende Referierende

Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie

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PartnerInstitutionen


NEKROLOG

Zum Tod von Professor Yvo Hangartner (1933 – 2013)

Das Gemeinwohl im Sinn Am 24. Februar 2013 konnte Yvo Hangartner seinen 80. Geburtstag feiern: körperlich etwas gebrechlich, doch geistig regsam wie eh und je. Kaum drei Wochen später, am 15. März 2013, ist er überraschend, an einem Herzversagen, gestorben. 1933 im damals noch ländlichen Gossau geboren, wuchs er zusammen mit seinem zwei Jahre älteren Bruder Jean-Marie in einer bekannten katholischkonservativen Familie auf. Sein Vater, ein promovierter Jurist, war Journalist bei der konservativen Zeitung «Der Fürstenländer». Sohn Yvo absolvierte an der damaligen Hochschule St. Galler den verwaltungswissenschaftlichen Studiengang. Beeindruckt vom grossen Lehrer und Staatsrechtler Hans Nawiasky, verfasste er eine grundlegende verwaltungsrechtliche Dissertation. Seine erste Stelle trat er bei der kantonalen Gebäudeversicherung an. Es folgten die Anstellung als juristischer Mitarbeiter des Staatsschreibers des Kantons St. Galler und kurz danach die Wahl als dessen Stellvertreter. Diese rund 10 Jahre dauernde Funktion hat auch sein späteres wissenschaftliches Schaffen massgeblich geprägt. Sein juristisches Können und sein sicherer Sinn für die formalen und rechtsstaatlichen Anforderungen an die Gesetzgebung zeigten schon bald Früchte. So sorgte er beispielsweise für die Publikation aller rechtsetzenden Erlasse des Kantons. Ein eigentlicher Wurf gelang ihm beim Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (1965), das er im Alleingang entworfen hat und das andern Kantonen als Mustergesetz diente. Im Jahre 1970 wechselte er als vollamtlicher Dozent an die Hochschule St. Galler, um sich seiner Habilitationsschrift über die «Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen» zu widmen. Schon 1972 folgte die Wahl zum ausserordentlichen und 1974 die Wahl zum ordentlichen Professor für öffentliches Recht. Gleichzeitig übernahm er als Nachfolger von Willy Geiger im Jahre 1972 die Leitung des damaligen Schweizerischen Institutes für Verwaltungskurse (heute: Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis). Beide Funktionen – jene des Lehrstuhlinhabers und jene des Institutsdirektors – übte er mit grossem persönlichem Engagement und innerer Berufung bis zu seiner – etwas vorzeitigen – Pensionierung im Jahre 1996 aus. Nebst seiner wissenschaftlichen Tätigkeit als Lehrer und Forscher stand er während

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NEKROLOG

24 Jahren auch den jeweiligen Rektoren mit Rat und Tat zur Verfügung, gewissermassen als juristisches Gewissen der HSG. Für sein wissenschaftliches Wirken innerhalb und ausserhalb der Universität ehrten ihn seine Kollegen zum 65. Geburtstag mit einer bedeutenden Festschrift. Yvo Hangartner war Jurist mit Herz und Blut, ein Staatsrechtler alter Schule. Er hat ein ansehnliches juristisches Werk geschaffen, so beispielsweise die zweibändigen «Grundzüge des schweizerischen Staatsrechts»(1980/82) oder «Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen» (2000). Gefragt war er auch als versierter Gutachter für Bund und Kantone, der theoretisches Wissen mit klugem Sinn für die juristische Anwendungspraxis zu verbinden wusste. Diese beratende Tätigkeit lag ihm und er fasste sie als Dienst an der Öffentlichkeit auf. Als Sternstunde seines staatsrechtlichen Wirkens empfand er wohl die Berufung durch Bundesrat Arnold Koller als Präsident des Wissenschaftlichen Beirates für die Totalrevision der Bundesverfassung (1994 – 1996). Zur gelungenen zeitgemässen Nachführung der alten Bundesverfassung aus dem Jahre 1874 hat er zweifellos einen wichtigen Beitrag geleistet. Grosse Beachtung fanden auch seine wegweisenden Rezensionen bundesgerichtlicher Entscheide, die er seit seiner Pensionierung in regelmässigen Abständen in der AJP/PJA publizierte. Mehr noch als in früheren Jahren erlaubte er sich dabei ein kritisches Wort und benutzte zuweilen auch eine spitze Feder. Davon blieben auch die Behörden nicht verschont. So beklagte er im Tagblatt vom 3. Januar dieses Jahres, dass dem Kanton zunehmend die Köpfe fehlten, «die sich für grundsätzliche staatsrechtliche Fragen interessieren beziehungsweise diese überhaupt verstehen». Man kann solche Kritik als Ausdruck eigenwilliger Altersweisheit sehen oder auch als mahnendes Vermächtnis. Yvo Hangartner dürfte Letzteres im Sinn gehabt haben.

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) 75-Jahre IRP-HSG

Jubiläumsveranstaltungreihe Recht und … Mit der Jubiläumsreihe «Recht und …» sprach das IRP-HSG während des ganzen Jahres ein breites Publikum mit unterschiedlichen Veranstaltungen zu vielfältigen Aspekten des Rechts an.

Recht und … Kinder Mit der KinderUni «‘Wenn sich zwei streiten‘ – warum brauchen wir eine Richterin?» eröffnete Prof. Dr. iur. Bernhard Ehrenzeller am 27. Februar 2013 die Jubiläumsreihe. Ein Audimax voller Primarschülerinnen und Primarschüler lauschten gespannt den Ausführungen unseres geschäftsführenden Direktors, bevor sie sich genüsslich an der IRP-HSG Sirupbar verwöhnen liessen.

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) Recht, Moral und … Diplomatie Der historische Fall des Schweizer Gesandten Hans Frölicher in Berlin Am 22. April 2013 fand eine öffentliche Veranstaltung zur Rolle des Diplomaten Hans Frölicher als Gesandter in Berlin unter dem Regime der Nationalsozialisten statt. Als Referent trat der Historiker Dr. PaUl widmer, selbst Schweizer Diplomat und Autor einer Biographie über Frölicher, auf. Prof. Dr. thomas Geiser, HSG-Rechtsprofessor und Enkel Frölichers, schilderte Eindrücke und Erinnerungen aus seiner persönlichen Perspektive. Durch die Veranstaltung moderierte Prof. Dr. Dr. roland Kley, Professor für Politikwissenschaft mit besonderer Berücksichtigung der Internationalen Beziehungen an der Universität St.Gallen.

Recht und … Zukunft Den Auftakt zu den grossen Jubliäumsfeierlichkeiten am 15. November im Einstein Congress bildete ein Workshop zur Zukunft der juristischen Ausund Weiterbildung. Rund dreissig interessierte Lehrende, Studierende und Praktizierende setzten sich kritisch mit gegenwärtigen Megatrends und Entwicklungen im Technologiebereich auseinander. Zur Bewältigung dieser – für einen Juristen – nicht ganz alltäglichen Aufgabe wurde auch das Atelier

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) für Sonderaufgaben (Frank & Patrik Riklin) beigezogen, die mit ihrer künstlerisch-inspirierenden Art Impulse setzten und für eine gelungene Abrundung des Workshops sorgten.

Ansprache von Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, geschäftsleitender Direktor, anlässlich des Festaktes «75-Jahre IRP-HSG» Wir feiern heute ein Jubiläum und Sie sind der Einladung in grosser Zahl gefolgt. So hat man es gerne, wenn man einen rechten Geburtstag feiert. Namens unseres Instituts danken wir Ihnen für Ihr Kommen und Mitfeiern. 75-Jahre IRP-HSG ist eine respektable Zeit. Wir Nachgeborene dürfen mit einem gewissen Stolz auf die Institutsgründung im Jahre 1938 und auf den Gründer Hans Nawiasky zurückblicken. Natürlich erfüllt uns auch heute mit Genugtuung feststellen zu dürfen, dass das erste Institut der HSG, damals der Handelshochschule St. Gallen, ein juristisches Institut war. Heute bilden die Institute einen prägenden und integrierenden Teil der Universität St.Gallen, sie sind Ausdruck des unternehmerischen Geistes der HSG. Wir dürfen also mit Recht sagen, dass die Gründung des damaligen «IVK-HSG», des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse, eine zündende, weitsichtige Idee und ein nachhaltiges Unterfangen war. Natürlich waren es widrige politische Umstände, die dazu geführt haben, dass hans nawiasKy an der Universität München in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war und 1933 in die Schweiz emigrieren musste. nawiasKy war in seinem persönlichen Schicksal und im Beruf ein Grenzgänger und Brückenbauer. Er war übrigens auch ein sensibler und vorausschauender Wissenschafter. An der Staatsrechtslehrertagung des Jahres 1929 beklagte er in seinem langen – wohl zu langen – Diskussionsvotum, dass es unter den Wissenschaftlern seines Faches Mode geworden sei, dass man nur noch die eigenen Leute zitiere und jene, die die gleiche Meinung vertreten würden. Es herrsche also ein Zitationskartell. Ganz Unrecht hätte er wohl auch heute nicht. Geprägt von den Erfahrungen, die er als Studienleiter der mit der Universität München verbundenen Verwaltungsakademie gesammelt hatte, schlug er der Hochschulleitung St. Gallen die Schaffung eines autonomen Institutes vor, das primär der Weiterbildung der öffentlichen Verwaltung dienen sollte. Der damalige Rektor, walther hUG, erkannte die Chance und Bedeutung

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) der Verbindung von Wissenschaft und Praxis und bot hans nawiasKy die volle Unterstützung für die Realisierung der Idee. Der erste, gleich schon drei Tage dauernde Kurs – wir würden heute von einem Intensivseminar sprechen – fand sogar schon im Jahre 1936 statt, veranstaltet von der Handelshochschule St. Gallen in Verbindung mit dem Regierungsrat und dem Stadtrat St. Gallen. Er war dem Thema: «Kantonales und Gemeindefinanzwesen» gewidmet. Es folgten schon bald Kurse im Sozialrecht und andern Themen, die in der juristischen Praxis eine zunehmend grosse Rolle spielten und wo reines universitäres Examenswissen nicht genügen konnte. Von Anfang an war auch der Anspruch da, eine Institution mit schweizweitem Anspruch zu sein: Daher auch der Name: Schweizerisches Institut für Verwaltungskurse. Zehn Jahre nach der Institutsgründung, also 1948, durfte hans nawiasKy «bei einer intimen Feier» anlässlich der 50. Veranstaltung, mit sichtlichem Stolz feststellen, dass schon insgesamt über 5 000 Teilnehmer die Kurse besucht haben. Kein Wunder also, dass die Institutsidee auch bald bei den Ökonomen breite Nachahmung gefunden hat. Natürlich hat sich mit der Zeit auch das IVK verändert. Vorerst im Namen: seit 2001 lautet der Institutsname neu «IRP-HSG», Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. Dem Gründer hans nawiasKy folgten neue Direktoren: willi GeiGer (1961 – 1972), yVo hanGartner (1972 – 1995), dann iVo schwander (1995 – 2008), rené schaffhaUser (1998 – 2011), Bernhard ehrenzeller (seit 1998), Vito roBerto (seit 2008) als Direktor und Ueli K ieser als Vizedirektor (seit 2011). Seit 2012 verfügt das Institut in der Person von JacqUeline Gasser-BecK auch über eine Geschäftsführerin. Die Vergrösserung der Institutsleitung war auch notwendig: aus den ursprünglichen Verwaltungskursen hat sich ein vielfältiges Weiterbildungsangebot in unterschiedlichen Veranstaltungsformen – von der Mittags-, Tages- und Mehr tagesveranstaltung, zum Intensivseminar, bis zu den CAS-Lehrgängen entwickelt, das grosse Teile des öffentlichen Rechts und des Privatrechts abdeckt. Auch das erfolgreich arbeitende Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie ist uns angegliedert (reVital lUdewiG). Dieses Jahr zählen wir schon die 1 123. Veranstaltung seit Bestehen. Pro Jahr besuchen gesamthaft ca. 4 500 Teilnehmer unsere Veranstaltungen. 33 Personen gehören heute zum Institut, wobei natürlich nicht alle vollzeitlich für das Institut arbeiten, darunter 4 Post.Doc. Studierende, also Nachwuchswissenschaftler, und eine rechte Zahl von Assistierenden. Viele Personen sind für den Erfolg des Instituts mitverantwortlich: die zahlreichen Referentinnen und Referenten und Tagungsleiter aus der ganzen Schweiz,

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) viele darunter heute anwesend, ebenso aber auch die Mitarbeitenden, die für eine reibungslose Administration sorgen. Allen diesen Personen, die mit und für uns, teilweise über viele Jahre, tätig und verbunden waren, möchte ich namens der Direktion unsern herzlichen Dank aussprechen. Einen grossen Dank verdient hat auch der Geschäftsleitende Ausschuss unter dem langjährigen Vorsitz von alex K eel, der uns stets unterstützend und beratend zur Seite gestanden und uns immer auch grosse Gestaltungfreiheit gelassen hat. Dieser Dank gilt auch dem Beirat unter dem Vorsitz von Ueli caVelti. Wir verstehen uns als Teil der Universität St. Gallen. Unser Institut ist aus dem Handlungswillen und der Innovationskraft eines Einzelnen in engem Zusammenwirken mit der Universität entstanden und hat sich so weiterentwickelt. Die Beziehung ist fruchtbar, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht. Die Institute geniessen auf der einen Seite aufgrund des Universitätsstatuts Autonomie im Rahmen der autonomen Universität, die Institute sind sich auf der andern Seite aber ihrer gesamtuniversitären Verantwortung bewusst. Wir sehen es deshalb auch als unsern Auftrag an, Dienstleistungen zu Gunsten der Juristischen Abteilung, der Universität und einer weiteren interessierten Öffentlichkeit zu erbringen. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur beispielhaft das Wissenschaftliche Sekretariat zur Herausgabe der 3. Auflage des St. Galler Kommentar, das wir führen, und das wir, nebst Schweizerischen Nationalfonds und Rektorat, mit einem sehr ansehnlichen

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) Betrag unterstützen. Das internationale Studierendenprojekt «Law without walls» wird massgeblich von unserer Geschäftsführerin als Mentorin mitgetragen. Für die Assistierenden der Juristischen Abteilung übernehmen wir die Tagungskosten der regelmässig stattfindenden deutschsprachigen Assistententagungen und seit einiger Zeit veranstalten wir auch öffentliche Mittags- und Abendveranstaltungen zu unterschiedlichsten Themen wie «Max Imboden und die schweizerische Staatsrechtslehre seit 1945» (Referent: a ndreas K ley) oder «Mani Matter, Jurist und Chansonnier» (Referent: BenJamin schindler). Gutes Echo gefunden hat auch der Erinnerungsanlass zum 50. Todestag von hans nawiasKy, vgl. dazu: Hans Nawiasky – Leben, Werk und Erinnerung, hrsg. von Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler, Zürich/St. G allen 2012). Auch besorgen wir das Sekretariat der Peter Häberle-Stiftung und betreuen deren wissenschaftliche Tagungen. Schliesslich koordinieren wir seit letztem Jahr die Anwaltsausbildungskurse für die St. Galler Anwaltsprüfungskandidaten. Besonders hervorgehoben werden darf sicher auch die wachsende Beziehung mit dem Bundesverwaltungsgericht: Es findet nun viermal jährlich ein Verwaltungsrechtsforum statt und im nächsten Sommer starten wir mit der St. Galler Tagung zur Verwaltungsrechtspflege, die dann im Jahresrhythmus durchgeführt werden sollte. Weiterbildung – lebenslanges Lernen – ist im Recht ein unverzichtbarer Anspruch an den berufstätigen Juristen. Reines Rechtswissen verfliesst schnell, geschultes juristisches Denken hält schon länger. An der Gründungsidee unseres Instituts hat sich eigentlich nicht viel geändert: Wir betrachten es weiter hin als unsere Aufgabe, innovativ und in zeitgemässer Form eine Brücke zu schlagen zwischen beiden Polen, denen wir uns verbunden wissen, zwischen wirklichkeitsnaher Rechtslehre und dem Recht verpflichteter Praxis. Dazu hoffen wir auch in Zukunft auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen.

Festakt Recht und … Politik Das Institut für Rechtswissenschaft und Praxis (IRP-HSG) hat am 15. November sein 75-Jahr-Jubiläum gefeiert und auch an seinem Geburtstag das getan, was es seit Jahrzehnten macht: Juristinnen und Juristen inspirieren, Impulse setzen, Kontakte knüpfen und neue Ideen generieren.

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) Über Zukunftsvisionen, Völkerrecht, tanzende Stimmen und klirrende Gläser: Das Jubiläum des IRP-HSG aus der Sicht eines Gastes Über 200 geladene Gäste füllten das Foyer des Einstein Congress, erfreuten sich an den aufgetischten Köstlichkeiten und untermalten durch das Klirren ihrer Gläser die feierliche Stimmung im Raum. Im Anschluss daran folgte eine Eröffnungsrede des geschäftsführenden Institutsdirektor Prof. Dr. iur. Bernhard ehrenzeller, der auf die Geschichte des Instituts und seine Tätigkeiten einging und so erklärte, was alles notwendig war, um ein solches Jubiläumsfest zu feiern. Der Festvortrag selbst als Höhepunkt des Anlasses wurde von JaKoB KellenBerGer, dem ehemaligen Staatssekretär für auswär tige Angelegenheiten und IKRK-Präsidenten zum Thema «Völkerrecht und Compliance» gehalten. Dabei ging er unter anderem auf die Bedeutung und Macht der Sprache im Völkerrecht ein, die bei der Definition von schützenswerten Personen über Leben und Tod entscheiden kann. Aus diesem Grund formuliert der Redner dann auch eine Richtschnur für eine juristische Bildungsinstitution, wie sie das IRP-HSG ist: «Der gute Jurist muss sich einerseits der Bedeutung der Sprache bewusst sein und anderseits den Zusammenhang von Werten, Prinzipien und Normen sowie deren Durchdringung kennen.» Am anschliessenden Nachtessen wurden die geladenen Gäste sodann nicht nur kulinarisch verwöhnt, sondern auch deren Ohren wurde immer wieder Neues aufgetischt. So liess der Stimmkünstler Martin O. nicht nur seine Stimmen, sondern auch das Gelächter im Saal zu immer höheren Takten tanzen, indem er die junge Kunst des «Beat-Boxing» dem Publikum auf faszinierende Art und Weise

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) näher brachte. Für weitere Verwöhnung der Anwesenden sorgte sodann die st.gallische Bundesrichterin martha niqUille mit ihrer Rede über das Verhältnis von Recht und Justiz, die ein hohes Mass an Selbstkritik beinhaltete. Für die Vereinigung der Konstanten dieses Jubiläums sorgte zum Schluss Hans Altherr, Ständerat des Kantons Appenzell-Ausserrhoden, der mit Berichten zu seinen Siegen über Russland (an Schachturnieren für Politiker) für amüsierte Stimmen sorgte, das Recht als komplexe Materie umschrieb, welche die meisten Politiker nicht verstehen würden und aus demselben Grund der Direktion des gefeierten Instituts als Zukunftsvision eine Abteilung für einfache Lösungen ans Herz legte.

Elfte St.Galler Energietagung Grundsätzliche und aktuelle Fragen zur schweizerischen Strommarktliberalisierung standen im Fokus der bereits 11. Energietagung der Universität St. Gallen. Die Veranstaltung war wiederum der Praxis verpflichtet und referenzierte stark auf eine tagesaktuelle Weiterbildung. Mit Frau BUndesrätin doris leUthard konnte die zentrale Entscheidträgerin für das Eröffnungsreferat gewonnen werden. BUndesrätin leUthard zeigte in einem engagierten Referat die zu erwartenden Entwicklungen im energiewirtschaftlichen Umfeld auf und war in der anschliessenden Diskussion mit dem Publikum auch bereit, klare Antworten auf schwierige Fragen zu geben. Mit stark wirtschaftlichem Bezug referierte Prof. Dr. K arl fraUendorfer , Direktor des Instituts für Operations Research und Computational Finance der Universität St. Gallen über Chancen und Risiken beim Stromhandel; er sprach dabei Verteilnetzbetreiber wie Grossverbraucher an. Mit KUrt BoBst,

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) CEO Repower AG, konnte ein ausgewiesener Praktiker zum hochaktuellen Thema Wasserkraft gewonnen werden; er zeigte die grossen Probleme auf, mit denen Betreiber von Pumpspeicherkraftwerken zur Zeit belastet sind. Die grundlegenden Entscheide der ElCom und des Bundesverwaltungsgerichts legte renato tami, Geschäftsführer der eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, in präzisen Worten dar, sein Beitrag ist das alljährliche Muss für alle im Energiewirtschaftsrecht handelnden Personen. Ebenfalls mit starkem Praxisbezug berichteten marcel thoma und Dr. stePhan frei, beide ewz Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, über Probleme bei der Umsetzung von ehrgeizigen Arealprojekten. Die elektronische Datenerfassung ist auch im Energiebereich ein intensiv diskutiertes Thema – den Auflagen des schweizerischen Datenschutzes kommt deshalb eine erhebliche Bedeutung zu, was das Referat von a ndreas s idler , Mitarbeiter beim eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, unterstrich.

Völkerrecht – Landesrecht im Konflikt. Wie weiter? Am 6. Dezember 2013 lud das Institut für Rechtswissenschaft und Praxis im Kongresshaus Zürich zur Veranstaltung über den brandaktuellen Konflikt zwischen Völkerecht und Landesrecht ein. Auf drei Referate zu diesem Thema, folgten kurze Impulsbeiträge weiterer Experten sowie eine anschliessende Diskussion. Moderator der Veranstaltung war Prof. Dr. iur. Bernhard ehrenzeller, Direktor des IRP-HSG, der mit seiner einführenden Frage die allgemeine Bedeutung des 6. Dezembers gekonnt mit dem Tagesthema verknüpfte. Er fragte sich, ob Völkerrecht eher mit dem Geschenke bringenden und geliebten Niklaus (Gutes) oder aber mit seinem von Kindern gefürchteten

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) Helfer «Schmutzli» (Bedrohliches) zu vergleichen sei. Ferner forderte er die Anwesenden zur Skizzierung von tragbaren Zukunftslösungen für den Konflikt zwischen Völker- und Landesrecht auf, weil dies Ziel dieses Anlasses sei.

Landesrecht bricht Völkerrecht – Ein Diskurs als Krisensymptom? Der erste Redner, Prof. Dr. oliVer diGGelmann von der Universität Zürich, analysierte besagte Konfliktdiskussion in psychologischer Hinsicht und fragte, inwiefern der rechtliche Konfliktdiskurs ein Krisensymptom darstelle. Als Symptom diagnostizierte er ein politisch-kulturelles Muster, wonach die eigene Situationsdefinitionen vollkommen losgelöst von jeglicher Fremdwahrnehmung vorgenommen werde. So werde auch die völkerrechtliche Durchdringung des Landesrechts als Unterjochung empfunden, die ein Verlustgefühl auslöse: Aus der Blindheit gegenüber anderen Ansichten resultieren Zurückdrängungsforderungen, welche damit verbundene Nebeneffekte ausblenden und man klammert sich solange als möglich am eigenen Verständnis fest. Er prägte dafür den Ausdruck «Ideosynchrasie». Den Ursprung dieser Haltung ermittelte er in einem mangelnden Bewusstsein für die eigene Angewiesenheit auf internationale Güter, weshalb Diggelmann die Forderung nach der Zurückdrängung des Völkerrechts weniger als geeignete Therapie dieses Symptoms, sondern vielmehr als Kurzschluss erachtete, der die dadurch entstehenden Nebenwirkungen ignoriert.

Vom Monismus zum Dualismus: Was würde ein Systemwechsel für die Schweiz bedeuten? Als zweiter Referent untersuchte Prof. Dr. Bardo fassBender von der Universität St. Gallen, was ein Systemwechsel der Schweiz vom Monismus zum Dualismus bedeuten würde. Zu Beginn seines Vortrages suchte er nach dem pri mären Problem des vorliegenden Konflikts und fand es bei der Frage der Geltung und Anwendung von Völkerrecht im nationalen Staat, dem innerstaatlichen Rang von anwendbarem Völkerrecht sowie bei der Auslegung von anwendbaren Völkerrechtsnormen. Danach ging er darauf ein, dass nicht das System der Übernahme sondern alleine die Tatsache, dass ein Staat sich einem völkerrechtlichen Vertrag unterwirft, für dessen Geltung massgebend sei. Beim dualistischen System verzögere sich zwar allenfalls der nationale Anpassungsprozess, die Bindung beeinflusse dies jedoch nicht.

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) Binde man sich einmal an völkerrechtliche Verpflichtungen, löst dies auch der Dualismus nicht einfach wieder auf, so Fassbender. Somit würde auch ein Wechsel zum dualistischen System die aktuellen Probleme zwischen Völker- und Landesrecht nicht lösen, allenfalls deren Lösung etwas verzögern. Mehr als ein Zeichen für mehr nationale Souveränität wäre ein Systemwechsel nicht.

«Pacta sunt servanda»! Bundesrichter hans-GeorG seiler ging insbesondere auf die Verbindlichkeit von völkerrechtlichen Verträgen ein und unterstrich, dass Recht nicht vom Himmel falle, sondern von der Politik vorzugeben und von Richtern anzuwenden sei. Ja: Verträge seien einzuhalten. Als Problem erachtete er aber die mangelnde Legitimität von Recht, das durch die Uminterpretationen von Normen durch Richter entsteht. Dieses Problem sei jedoch nicht Völkerrechtsverträgen generell zuzuordnen, sondern nur denjenigen mit Evolutivklauseln. Namentlich bei sich dynamisch entwickelnden Menschenrechtsver trägen wie der EMRK bestehe jedoch die Gefahr von illegitimer Rechtsfortbildung durch Richter, meinte Seiler So sei etwa der Inhalt der EMRK durch die fortentwickelnde Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollkommen verändert worden und stimme nicht mehr mit dem ursprünglichen Vertragsinhalt, dem die Schweiz einst zugestimmt hat, überein. Dies verletze den völkerrechtlichen Grundsatz «pacta sunt servanda», weshalb die Schweiz an Richterrecht, das vom ursprünglich zugestimmten Vertrag abweiche, gar nicht gebunden sei. Zur Auslegung von Völkerrecht hielt er fest, dass eine solche – wie im Privatrecht – eng am Wortlaut zu erfolgen habe und darüber hinaus primär an historischen Elementen anknüpfen solle.

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) Impulsbeiträge Die Paneldiskussion einleitend, folgten weitere Impulsbeiträge ausgewiesener Experten: Dr. Valentin zellweGer, Direktor der Direktion für Völkerrecht des EDA ging auf die offene Formulierung von Art. 5 Abs. 4 BV ein, wonach das Völkerrecht zu beachten ist und hielt fest, dass der damit verbundene Konflikt weniger rechtlicher, als vielmehr politischer Natur sei. Anschliessend betonte er, dass die massgebende Definition des Rückschiebungsverbots keineswegs unklar sei, sondern sich explizit aus Verträgen und aus der ständigen, in verschiedenen Botschaften verankerten, Praxis des Bundesrates ergebe. Im Anschluss daran warnte Prof. Dr. GioVanni BiaGGini von der Universität Zürich vor einer Überinterpretation von Gerichtsurteilen und betonte, dass dabei nicht einzelne, offen formulierte Begründungen, sondern das Urteil selbst im Zentrum stehen sollte. Davor riet er auch beim Konflikt zwischen Völker- und Landesrecht vor Generalisierungen ab und setzte sich für eine fallnahe, auf den Einzelfall bezogene Lösung des Problems ein. Den Ursprung des Konflikts erörterte er schliesslich einerseits in der Tatsache, dass der Wert der Rechtsbindung – auch jenseits der Politik – immer weniger geschätzt werde und andererseits ein etatistisches Staatsverhältnis vorherrsche, das Richterrecht skeptisch gegenüber steht. Zuletzt wies Prof. Dr. stePhan B reitenmoser von der Universität Basel auf die Unterschiede bei der Kündigung von bi- und multilateralen Völkerrechtsverträgen hin und unterstrich, dass das EU-Recht grundsätzlich keine Sonderstellung unter Schweizerischen Völkerrechtsverpflichtungen einnehme. Ausserdem habe die Schweiz ihren Bindungswillen bezüglich der EMRK durch die Ratifikation diverser Zusatzprotokolle immer wieder bestätigt. Diese unterstanden im Unterschied zur EMRK sehr wohl dem Referendum. Der EMRK und damit auch der Recht sprechung des EGMR fehle es nicht grundsätzlich an Legitimität.

Panel Im anschliessenden Panel wurden Fragen an die anwesenden Experten gerichtet. Die Frage, ob eine völkerrechtswidrige Volksinitiative als impliziter Kündigungsauftrag zu betrachten sei, wurde von der Mehrheit der Referenten verneint. Einstimmig bejaht wurde eine notwendige Relativierung des Konflikts, da ein solcher nur wenige strittige Fälle betreffe. Ob aber eine Normierung der Konfliktlösung von Vorteil sei, wurde kontrovers diskutiert: Seiler unterstrich dabei, dass auch mittels Auslegung nicht alle Konflikte wegharmonisiert werden können, es Gerichten in solchen Fällen an Orientie-

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS) rungshilfen fehle und eine Normierungen deshalb notwendig sei. zellweGer forderte eine Mischung aus Normierung bestimmter Grundsatzfragen und Pragmatismus, Fassbender relativierte dies sogleich mit dem Argument, dass allgemeine Normen die Konflikte im Einzelfall nicht zu lösen vermögen. Auch Biaggini postulierte pragmatische Lösungen im Einzelfall und rief dazu auf, den Fokus auf die wahren Probleme zu richten. Unterstützung hielt er dabei von diGGelmann, der anfügte, dass er den Rechtstaat insgesamt durch den Konflikt zwischen Völker- und Landesrecht nicht in Gefahr sehe. Abschliessend hielt ehrenzeller fest, dass der Konflikt als Prozess verstanden werden müsse, bei welchem Recht und Politik ineinander verwoben seien und nicht getrennt werden können. Nicht zuletzt deshalb sei es sodann von besonderer Bedeutung, meint ehrenzeller, dass jede Staatsgewalt die ihre zugeordnete Rolle auch wirklich wahrnehme und sich nicht wie ein Kind am 6. De zem ber vor der drohenden Rute hinter den Anderen verstecke. Kaspar Ehrenzeller, Assistent am Lehrstuhl Ehrenzeller

Verwaltungsrechtsforum Am 20. September 2012 wurde das Verwaltungsrechtsforum gegründet. Die Foren bieten in regelmässigen Zusammenkünften die Möglichkeit zu fachlichem und geselligem Austausch zwischen der Juristischen Abteilung (LS-HSG) und dem Bundesverwaltungsgericht. Im Berichtsjahr fanden folgende Foren statt. Zweites Verwaltungsrechtsforum Donnerstag, 21. Februar 2013, Universität St. Gallen «Verfassungsrechtlicher Persönlichkeitsschutz – eine Überprüfung» Referent: Prof. Dr. Rainer J. Schweizer Drittes Verwaltungsrechtsforum Mittwoch, 5. Juni 2013, Bundesverwaltungsgerichtsgericht St. Gallen Auswirkungen des BGE 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012 auf das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht in der Schweiz» Referent: Prof. Dr. Stephan Breitenmoser

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BESONDERE VERANSTALTUNGEN (IRP-HSG HIGHLIGHTS)

Viertes Verwaltungsrechtsforum Donnerstag, 26. September 2013, Bundesverwal tungs gericht St. Gallen «Auslegung nachvollzogenes Unionsrechts durch Schweizer Gerichte» Referent: Prof. Dr. Dr. h.c. Carl Baudenbacher Fünftes Verwaltungsrechtsforum Dienstag, 26. November 2013, Bundesverwal tungs gericht St. Gallen «Amtshilfe» Referent: PD Dr. iur. Michael Beusch

Zukunftstag an der Universität St. Gallen Mir hat gut gefallen, dass ich erfahren konnte, wie meine Tante arbeitet und was ihre Aufgaben sind. Auch hat mir gefallen, dass wir eine Führung durch die Universität bekommen haben. Ich habe eine neue Freundin gefunden, ihr Name ist Stefanie. Zwar habe ich nicht alles verstanden, was unsere Führer erzählt haben, aber das stört ja nicht. Ich habe trotzdem viel erfahren.

Ich fand den Sport am besten, weil ich eine neue Sportart kennengelernt habe. Toll war auch die Führung durch das ganze Universitätsareal und das Computer auseinander nehmen. Gefallen hat mir auch zu sehen was die Assistenten im Büro machen (am Computer oder am Schreibtisch). Ich durfte ihnen helfen wichtige Mappen für Journalisten herzustellen. Ein Dankeschön für das feine Essen, Trinken und das ganze Programm.

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Bilder: a&w studios, Oberb端ren

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Bilder: a&w studios, Oberb端ren

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Forschungsschwerpunkte und Veröffentlichungen der Institutsangehörigen

Prof. Dr. iur. Bernhard Ehrenzeller

Forschungsschwerpunkte ■

Verfassungsfragen von Bund und Kantonen Neue Bildungsverfassung der Schweiz/Schweizerische Hochschulgesetzgebung/Weiterbildungsgesetzgebung des Bundes Institutionen des schweizerischen Konkordanzsystems, vor allem Direkte Demokratie, Verhältnis von Parlament und Regierung, Bund und Kantone

Aussenpolitik und direkte Demokratie

Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern

Veröffentlichungen ■

Neues Reformkonzept der Totalrevision im Kontext der beginnenden 1990-er Jahre: Wissenschaftlicher Beitrag im Zusammenhang mit der Tagung: «Révision totale de la Constitution fédérale (1965 – 99). Liens entre droit et politique», Neuchâtel, 25 janvier 2013, in: LeGes – Gesetzgebung & Evaluation 24 (2013), Nr. 2, S. 333 – 341. Peter von Matt, Recht, Gerechtigkeit und Sympathie: Über die Gerichtsbarkeit der Literatur und ihre Strategien, Zürich/St. Gallen 2013, 24 S. (Hrsg. zusammen mit Peter Gomez, Constance Grewe, Andreas Kley, Markus Kotzur und Daniel). Krisenkommunikation des Staates: Recht, Politik, Medien, St. Gallen 2013, 80 S. (Herausgegeben zusammen mit Urs Saxer). Der Schutz des Anwaltsgeheimnisses unter besonderer Berücksichtigung der Frage des behördlichen Zugriffs auf Unterlagen, in: Andreas Eng/Michel Féraud/Franz Fürst/Heinrich Koller/Klaus Reinhardt (Hrsg.), Festgabe

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Walter Straumann. Zum Rücktritt und zum 70. Geburtstag, Solothurn 2013, S. 263 – 294 (zusammem Reto Patrick Müller). ■

Zum Verhältnis Parlament – Regierung: Ausgewählte Fragen am Beispiel der bernischen Parlamentsrechtsform, in: AJP/PJA 2013 (2013), S. 782 – 795. Diskussion zum Referat von Stefan Vogel, in: Felix Uhlmann (Hrsg.), Rechtsetzung und Verfassungsgebung. Kolloquium zu Ehren von Professor Kurt Eichenberger, Zürich/St. Gallen 2013, S. 45–47. Öffentliches Recht. Textausgabe, 6. Aufl., Zürich 2013, 1616 S. (zusammen mit Giovanni Biaggini). Das Gemeinwohl im Sinn. Zum Tod von Yvo Hangartner, Gossau (1933 – 2013), in: St. Galler Tagblatt vom 23. März 2013, S. 35. Das Gemeinwohl als oberstes Gesetz. Alt-Bundesrat Koller wird 80, in: St. Galler Tagblatt vom 26. August 2013, S. 2.

Vorträge ■

Neues Reformkonzept der Totalrevision (der Bundesverfassung) im Kontext der beginnenden 1990 er-Jahre. Vortrag anlässlich der Wissenschaftlichen Tagung an der Universität Neuenburg vom 25. Januar 2013 zum Generalthema: Révision totale de la Constitution fédérale (1965–99). Liens entre droit et politique «Wenn zwei sich streiten» – Warum brauchen wir eine Richterin?, Vorlesung vom 27. Februar 2013 an der Universität St. Gallen im Rahmen der Kinder-Uni der Universität St. Gallen Ansprache anlässlich des Verbindungsjubiläums 120. Farbensemester der AV Steinacher vom 27. April 2013 Migrations- und Flüchtlingsrecht, Vortrag an der Veranstaltung der Kantonsschule Heerbrugg vom 7. Mai 2013 (gemeinsam mit Dr. Christa Luterbacher) im Rahmen des öffentlichen Vorlesungsprogramms der Universität St. Gallen Der Bildungsföderalismus auf dem Prüfstand, Referat an der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer zum Generalthema «Zukunftsgestaltung durch öffentliches Recht» vom 3. Oktober 2013 in Greifswald (Deutschland)

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Projekte/Beratungen ■

Koordination der Herausgabe des St. Galler Kommentars zur schweizerischen Bundesverfassung (3. Auflage) Experte im Rahmen der Erarbeitung eines schweizerischen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) und damit verbundener Gesetzgebung (Hochschulkonkordat, Zusammenarbeitsvereinbarung) und des Weiterbildungsgesetzes Beratung des Bildungsdepartements des Kantons St.Gallen im Zusammenhang mit der FHO Beratung von kantonalen Regierungen und Parlamenten, insbesondere in Fragen der Staatsleitung

Lehrtätigkeit an der Universität St. Gallen ■

Bundesstaatsrecht, Assessmentjahr FS 2013

Aussenpolitik und Demokratie, Masterstufe FS 2013, Blockseminar

Gesetzgebung in Bund und Kantonen – formelle und materielle Anforderungen, Masterstufe FS 2013 Öffentliches Recht – klassisch juristische Ausrichtung, Bachelorstufe HS 2013

Gestaltung von Rechtsverhältnissen, Masterstufe HS 2013

Staatsleitung in den Kantonen, Masterstufe HS 2013

Das Verhältnis von nationalem zu internationalem Recht im Wandel der Staatengemeinschaft (gemeinsam mit den Universitäten Basel, Bonn und Hamburg), Doktorandenseminar HS 2013

Mitgliedschaften ■ ■

Richter am Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein Mitgliedschaft in wissenschaftlichen Vereinigungen (Schweizerischer Juristenverein, St. Galler Juristenverein, Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht, Schweizerische Vereinigung für politische Wissenschaften, Zentrum für Rechtssetzungslehre der Universität Zürich, Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik)

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG ■

■ ■

Korrespondierendes Mitglied der philosophisch-historischen Klasse im Ausland der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) externer Kooperationspartner des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht (FZAA) an der Universität Konstanz Vorstand des Vereins «Katholisches Akademikerhaus der Universität St. Gallen» Präsident des Rotary Clubs St. Gallen-Freudenberg (Clubjahr 2013/2014) Mitglied der Kommission Politisch-wirtschaftlicher Bereich im Bistum St. Gallen

Selbstverwaltung ■

Mitglied der Abteilungsversammlung der Law School

Mitglied des Senates

Mitglied der Forschungskommission der HSG und der Kommission «Forschungssemester – Wochenstunden» Präsident des Geschäftsleitenden Ausschusses des Forschungsinstituts für Arbeit und Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen (FAA-HSG) Mitglied der Berufungskommissionen für die Besetzung der Lehrstühle «Public Economics» (G. Kirchgässner), «Völker- und Europarecht» (Nachfolge K. Odendahl) sowie der TT-Kommissionen Anne van Aaken und Peter Hettich Beratung des Rektorats der Universität St. Gallen in hochschulrechtlichen Fragen

Im Weiteren ■ ■

Präsident der Peter Häberle-Stiftung an der Universität St. Gallen Vertreter der Law School im Vorstand der Schweizerischen Richterakademie Vertreter der Universität St. Gallen im Stiftungsrat des Schweizerischen Nationalfonds (Stellvertretung)

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Professor Dr. iur. Vito Roberto

Forschungsschwerpunkte ■

Haftpflichtrecht

Verantwortung der Unternehmensleitung und der Revisionsstellen

Sanierungsrecht

Veröffentlichungen ■

Haftpflichtrecht, Bern 2013, 320 S. Haftpflichtrecht: Fragen und Antworten – Einstiegsfälle – Leading Cases, Stämpflis juristische Repetitorien SjR, Bern 2013, 312 S. Haftung für «Phantom-Beschwerden»?, in: HAVE 2013, Heft 1, S. 3 – 11 (zusammen mit Sebastian Reichle). Nur Probleme mit der Liegenschaft: Das (neue) Bauhandwerkerpfandrecht, in: ius.full 11 (2013), Heft 1, S. 2 – 9 (zusammen mit Sebastian Reichle und Marisa Walker). Streit an der Generalversammlung, in: ius.full 11 (2013), Heft 1, S. 10 – 15 (zusammen mit Annina Wirth und Jennifer Eggenberger). Regeln nicht rückwirkend ändern – Retrozessionen – Vergangenheitsbewältigung und neue Entschädigungsmodelle, NZZ vom 29. Oktober 2013.

Herausgeber ■

litera b

Handkommentar zum Schweizer Privatrecht

Vorträge ■

Wirtschaftsrecht für Manager, «Unternehmen in der Krise», Veranstaltung vom 4. – 6. Februar 2013 in St. Gallen

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG ■

Reisen – gewusst wie, Den Tricks der Fluggesellschaften auf der Spur, Veranstaltung vom 12. – 13. März 2013 in Zürich «Einführung in das Rechtssystem», Zertifikationskurs mit dem Kantonsspital Graubünden vom 15. Mai 2013 Die Entschädigung der Vermögensverwalter und Anlageberater – Aktueller Stand in Sachen Drittvergütungen sowie weitere Entwicklungen, Seminar der Akademie der Treuhand-Kammer AG, Zürich vom 8. November 2013 Haftung von Organen für M&A-Entscheidungen, in Zürich vom 11. November 2013

Lehrtätigkeit ■

Einführung ins Privatrecht, Assessment- und Masterstufe HS 2013, Universität St. Gallen

Privatrecht Übungen für MLE, Masterstufe HS 2013, Universität St. Gallen

Sachenrecht, Bachelorstufe HS 2013, Universität St. Gallen

Mitgliedschaften ■

Vorstand des schweizerischen Juristenvereins

Mitglied des schweizerischen Anwaltsverbands

Selbstverwaltung ■

Prorektor der Universität St. Gallen

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Prof. Dr. iur. Ueli Kieser

Forschungsschwerpunkte ■

Koordination des Sozialversicherungsrechts

Gesundheitsrecht

Auswirkungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) auf das Sozialversicherungsrecht Neukoordination des beruflichen Vorsorge Kausalitätsfragen im Versicherungsrecht

Veröffentlichungen ■

Alterssicherung von invaliden Personen. Versicherung in Wissenschaft und Praxis, Zürich/St. Gallen 2013, 113 S. BVG Tagung 2012, St. Gallen 2013, 206 S. (Hrsg. zusammen mit HansUlrich Stauffer). Invalidität, 5. überarbeitete Aufl., Beobachter/Axel Springer Schweiz 2013, 216 S. (zusammen mit Jürg Senn). Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2013, Zürich/St. Gallen 2013, 243 S. (Hrsg. zusammen mit Miriam Lendfers). Sozialversicherungsrechtsrechtstagung 2012: Referate der Tagung vom 6. Juni und 23. August 2012, St. Gallen 2013, 317 S. (Hrsg. zusammen mit Miriam Lendfers). Validen- und Invalideneinkommen: Ecksteine, Kriterien und Elemente – Überlegungen zur Bestimmung des Invaliditätsgrades, St. Gallen 2013, 119 S. (Hrsg.) Haftung der Sozialversicherungsträger nach Art. 78 ATSG, in: Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Bern 2014, S. 82 – 97.

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG ■

Berufliche Vorsorge – ein (auch kritischer) Blick auf die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung, in: Ueli Kieser/Hans-Ulrich Stauffer (Hrsg.), BVG-Tagung 2012, St. Gallen 2013, S. 163 – 194. Der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Sozialversicherungsrecht, in: Gabriela Riemer-Kafka (Hrsg.), Beweisfrage im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 71 – 94. Die Parallelisierung der Vergleichseinkommen bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades, in: Ueli Kieser (Hrsg.), Validen- und Invalideneinkommen, St. Gallen 2013, S. 49 – 70. Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht, in: Stephan Weber (Hrsg.), Personen-Schaden-Forum 2013, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 95 – 132. Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht, in: Anwaltstag 2013, 2013, S. 1267 – 1305. Invalidität und Alter: Ein nicht gelöstes Leistungs- und Koordinationsproblem, in: Hans-Jakob Mosimann/Thomas Gächter (Hrsg.), Berufliche Vorsorge – Stellwerk der Sozialen Sicherheit, Dr. iur. Hermann Walser zum 70. Geburts tag, Zürich/St. Gallen 2013, S. 93 – 110. Leistungskoordination im Sozialversicherungsrecht, in: Ueli Kieser/Miriam Lendfers (Hrsg.), Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2013, Zürich/ St. Gallen 2013, S. 213 – 238. Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht, in: Ueli Kieser/Miriam Lendfers (Hrsg.), Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2013, Zürich/ St. Gallen 2013, S. 21 – 93 (gemeinsam mit Miriam Lendfers). Burnout und Sozialversicherung, in: Hausarzt Praxis 2013 (2013), Nr. 8, S. 2 f. (zusammen mit Barbara Hochstrasser). Die krankenversicherungrechtliche Zulassung von Pflegeheimen, in: Pflegerecht – Pflegewissenschaft 2013, Nr. 1, S. 34 – 39. Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht, in: plädoyer 2013, Nr. 4, S. 40 – 44. Kürzung und Verweigerung bei Vorsatz und Grobfahrlässigkeit in der Sozialversicherung, in: Strassenverkehr 2013, Nr. 2, S. 76 – 85. Strukturen von Familienausgleichskassen, in: Aktuelle Juristische Praxis 2013, S. 1173 – 1190. Unklare und nicht objektivierbare Beschwerdebilder: was kann und soll das Sozialversicherungsrecht tun?, in: HAVE 2013, Nr. 1, S. 12 – 16.

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG ■

Wirtschaftlichkeit – was ist von BGE 136 V 395 zu halten?, in: HAVE 2013, Nr. 2, S. 171. Sozialversicherungsrechtliche Unterstellung nach Eintritt des Risikos – Überlegungen zum Mehrfacheintritt von Risiken, in: Ueli Kieser/Miriam Lendfers (Hrsg.), Sozialversicherungsrechtstagung 2012, St. Gallen 2013, S. 179 – 208. Tafeln zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2013, 170 S. (zusammen mit Gabriela Riemer-Kafka). Strassenverkehr und Kürzungen von Sozialversicherungsleistungen, in: Schaffhauser René (Hrsg.), Jahrbuch zum Strassenverkehr 2013, Bern 2013, S. 259 – 272 (zusammen mit Marian Nedi). Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht, in: SJZ 2013, S. 549 – 554.

Herausgeber ■

Aktuelle Juristische Praxis (erweiterte Redaktion)

Health Insurance and Liability Law (HILL Journal [Redaktion])

Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht JaSo (Mitherausgeber)

Pflegerecht (Redaktion) Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherungsrecht und berufliche Vorsorge (erweiterte Redaktion) Sozialversicherung – Rechtsprechung und Gesetzgebung (Redaktion)

Vorträge ■

Rechtliche Fragen mit Bezug zur Psychiatrie, Psychiatriedienste Kanton St. Gallen Süd, Veranstaltung vom 10. Januar 2013 in Trübbach Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht, Personen-Schaden-Forum 2013, Veranstaltung vom 16. Januar 2013 in Zürich Invaliditätsgrad und Invalidenrenten, SAV-Fachanwaltsausbildung 2013/2014, Veranstaltung vom 16. Februar 2013 in Rigi-Kaltbad IV-Revision 6a – ein kritischer Blick, Rechtsschutzversicherung ARAG, Veranstaltung vom 19. Februar 2013 in Zürich

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG ■

Rechtsfragen der Psychologie – mit einem Blick auf das Psychologieberufegesetz, Kantonalverband der Zürcher Psychologinnen und Psychologen, ZÜPP, Veranstaltung vom 21. Februar 2013 in Zürich Eingliederung der IV aus juristischer Sicht, Soziale Dienste der Stadt Zürich, Veranstaltung vom 7. März 2013 in Zürich Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht, 10. Invaliditätstagung, Veranstaltung vom 21. März 2013 in Lenzburg Der Arzt als Sachverständiger, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Medizinrecht II, Veranstaltung vom 10. April 2013 an der Universität Zürich Leistungskürzungen im Sozialversicherungsrecht, Werkstattgespräch der Zeitschrift Strassenverkehr vom 25. April 2013 in Zürich Aerztliche Aufgabe im Versicherungsrecht, Aerzteweiterbildung der Klinik Münsterlingen/TG vom 2. Mai 2013 in Münsterlingen Le point sur le droit des assurances, Vifor-Seminar vom 23. Mai 2013 in Lausanne Abgrenzung selbstständige – unselbstständige Erwerbstätigkeit, Sozialversicherungsrecht und Arbeitsrecht, IRP-HSG Tagung vom 29. Mai 2013 in Zürich Verantwortlichkeit nach Art. 78 ATSG, Sozialversicherungsrechtstagung 2013, IRP-HSG Tagung vom 4. Juni 2013 Luzern Blick auf das Versicherungsrecht, Vifor-Seminar vom 6. Juni 2013 in Basel Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht, Anwaltstag 2013 vom 7. Juni 2013 in Luzern Le point sur le droit des assurances, Vifor-Seminar vom 13. Juni 2013 in Vaumarcus/NE Leistungskoordination aus der Sicht der beruflichen Vorsorge, Weiterbildungskurs für Pensionskassenexpertinnen und -experten vom 15. August 2013 in Zürich Verantwortlichkeit nach Art. 78 ATSG, Sozialversicherungsrechtstagung 2013, 2. Durchführung, IRP-HSG Tagung vom 21. August 2013 in Luzern Entwicklungen im Gesundheitsrecht – Auswirkungen auf die Sozialversicherung, 3. St. Galler Tagung zum Gesundheitsrecht, IRP-HSG Tagung vom 22. August 2013 in Zürich

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG ■

Blick auf das Versicherungsrecht, Vifor-Seminar vom 19. September 2013 in St. Gallen Art. 6 EMRK und Sozialversicherungsverfahren, Grundrechte im Sozialrecht, IRP-HSG Tagung vom 24. September 2013 in Luzern Einführung in das Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht für Manager, ES-HSG Veranstaltung vom 25. September 2013 in St. Gallen Blick auf das Versicherungsrecht, Vifor-Seminar vom 26. September 2013 in Bern Sozialversicherungsrecht und familienrechtliche Alimentenbevorschussung, Veranstaltung des Schweizerischen Verbands für Alimentenfachleute, Veranstaltung vom 1. Oktober 2013 in Stettbach Familienrecht und Sozialversicherungsrecht – eine Analyse der Schnittstellen, Fachanwaltsausbildung Familienrecht, Veranstaltung vom 25. Oktober 2013 in Freiburg ATSG – ein Blick zurück nach zehn Jahren, Podiumsdiskussion beim «Club des professeurs Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht», Veranstaltung vom 26. Oktober 2013 in Luzern Traumatische Rückenverletzungen – Leistungspflicht der Sozialversicherungen, Swiss Insurance Medicine, Gutachtertagung 2013 vom 31. Oktober 2013 in Freiburg Stellenwechsel und Entlassung – sozialversicherungsrechtliche Aspekte, St. Galler Tagung zum öffentlichen Personalrecht, IRP-HSG Tagung vom 21. November 2013 in Luzern Invalidität – Einordnung in die berufliche Vorsorge, BVG-Tagung 2013, IRPHSG Tagung vom 28. November 2013 in Luzern Beweislosigkeit, November-Tagung zum Sozialversicherungsrecht 2013, IRP-HSG Tagung vom 29. November 2013 in Luzern Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Weiterbildung Fachanwalt Arbeitsrecht, Veranstaltung vom 6. Dezember 2013 in Zürich Beweislosigkeit, November-Tagung zum Sozialversicherungsrecht 2013, 2. Durchführung, IRP-HSG Tagung vom 10. Dezember 2013 in Luzern Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht, Veranstaltungsreihe eat and more, IRP-HSG Tagung vom 12. Dezember 2013 in Zürich

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Lehrtätigkeiten ■

Lehrauftrag «Sozialversicherungsrecht» (FS 2013), Universität St. Gallen Lehrauftrag «Sozialversicherungsrecht» (FS und HS 2013), Universität Bern Lehrauftrag im Rahmen des Doktoratsprogramms «Biomedical and Ethics» (FS 2013) Universität Zürich Teilnahme an den Zertifikatsausbildungen «Haftpflicht- und Versicherungsrecht» (IRP-HSG) und «HR – Recht und Gesprächsführung» (IRP-HSG)

lic. iur. Jacqueline Gasser-Beck Selbstverwaltung ■

Mitglied der Projektgruppe «Veranstaltungsmanagement Universitätssport» Mentorin im Mentoring-Programm der Universität St. Gallen Praxis-Mentorin, Law Without Walls, Kollaboratives Netzwerk von 26 internationalen Universitäten (www.lawwithoutwalls.org)

Nachwuchsförderung am IRP-HSG Im Berichtsjahr arbeiteten am Institut zwei Nachwuchsforschende an ihrer Habilitation: Dr. iur. Daniel Häuserman LL.M. (Harv), Thema seiner – vom Grundlagenforschungsfond der Universität St. Gallen unterstützten – Arbeit ist: Boardroom Policy: Towards a More Rigorous Evaluation of the Rules Governing Corporate Boards. Sein Forschungsziel ist es, einen neuen Weg aufzuzeigen, wie die Rechtsregeln betreffend den Verwaltungsrat (bzw. das

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Board of Directors) von Publikumsgesellschaften rechtspolitisch zu beurteilen sind. Dr. iur. Lucien Müller, Thema seiner – vom Grundlagenforschungsfonds der Universität St. Gallen unterstützten – Arbeit ist: Die individuelle Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in ihren Bezügen zur gesellschaftlichen Mitverantwortung – Eine Untersuchung aus staats- und verfassungsrechtlicher Sicht. Im Rahmen des Forschungsprojektes soll das Spannungsfeld zwischen individueller Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie der Mitverantwortung und Sozialpflichtigkeit des Individuums grundsätzlich ausgeleuchtet und mit Blick auf besondere Gebiete vertieft werden. Zudem arbeiten rund 27 wissenschaftliche Mitabeitende am IRP-HSG. Neben der Bearbeitung zahlreicher Forschungsfragen haben sie die Möglichkeit, kostenlos an Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen und sich wertvolle extracurriculäre Fähigkeiten wie Projektmanagement-, Kommunikations- und Networking-Skills anzueignen. Für Studierende anderer Universitäten bietet das Institut zudem stark reduzierte Teilnahmegebühren an.

Anwaltsausbildung Im Auftrag der Law School führt das IRP-HSG in Zusammenarbeit mit der st. gallischen Anwaltskammer die Veranstaltungsreihe zur Vorbereitung der Anwaltsprüfung durch. Durchschnittlich besuchten rund 122 Juristinnen und Juristen pro Semester die zu einem stark reduzierten Tarif angebotenen Weiterbildungsveranstaltungen.

Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie Die Schwerpunkte des Kompetenzzentrums für Rechtspsychologie unter der Leitung von Dr. phil. reVital lUdewiG sind Gutachtenerstellung, Weiterbildungen, rechtspsychologische universitäre Lehre, Coachings und Forschung. In den Forschungsarbeiten stehen psychologische Aspekte in der Tätigkeit von Richtern und Anwälten sowie die Aussagepsychologie und Opferpsychologie im Vordergrund.

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Forschungsschwerpunkte ■

Kindeswohl: Begutachtung zwischen Recht und Psychologie

Die Tätigkeit von Staatsanwälten aus psychologischer Sicht

Richterliche Entscheidungen zwischen Recht und Psychologie

Grundlagen guten Justizmanagements

Aussagepsychologie in der Tätigkeit von Juristen

Veröffentlichungen ■

Das richterliche Auftreten vor Gericht: Distanz oder Nähe?, in: Betrifft Justiz, Zeitschrift für Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Nr. 116, 2013, S. 170 – 172. Forschung zu Berufsbelastung und Bewältigungsstrategien von Richterinnen und Richtern, in: J.P. Pahl/V. Herkner (Hrsg.), Handbuch zur Berufsfor schung, Bielefeld 2013, S. 1 – 10 (zusammen mit Philipp Heiland). Professional Stress, Discrimination and Coping Strategies: Similarities and Differences between female and male Judges in Switzerland, in: Gender and Judging, Oxford 2013, S. 233 – 252 (zusammen mit Juan LaLlave). Staatsanwälte zwischen Urteil und Vorurteil: Rechtlich legitime und nicht legitime Einflussfaktoren in Entscheidungen von Staatsanwälten, in: D. Fink/ Ch. Schwarzenegger et al. (Hrsg.), Migration, Kriminalität und Strafrecht – Fakten und Fiktion, Bern 2013, S. 145 – 164 (zusammen mit Juan LaLIave und Bianca DeMatheis-Gross).

Vorträge und Seminarleitungen ■

Der Mensch hinter dem Richter, Lehrgang «Judikative» 2013 – 2014 der Schweizerischen Richterakademie vom 1. Februar 2013 in Luzern Anhörungstechnik und Glaubwürdigkeitsbeurteilung im Asylwesen, Weiterbildungsseminar für das Bundesamt für Migration (BFM) vom 13. – 14. Februar 2013 in St. Gallen Staatsanwälte zwischen Urteil und Vorurteil: Rechtlich legitime und nicht legitime Einflussfaktoren in Entscheidungen von Staatsanwälten, Referat

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG im Rahmen der Tagung «Migration, Kriminalität und Strafrechts – Fakten und Fiktion» der schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie vom 7. März 2013 in Interlaken ■

Moraldilemma im Zusammenhang mit dem Kindswohl, Referat an der Weiterbildungsveranstaltung «Begutachtung im Familienrecht» der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtspsychologie vom 5. März 2013 in Bern Aussagepsychologie, Referat im Rahmen des 3. Moduls «Beweis» des CAS Strafprozessrecht vom 23. April 2013 in Nottwil Familienrechtliche Begutachtung: Kindswohl zwischen Recht und Psychologie, Referat an der Veranstaltung von Kjz vom 28. Mai 2013 in Winterthur Zwischen Wahrheit und Lüge: Aussagepsychologie für Richter, Staatsanwälte und Anwälte, Weiterbildungsseminar zusammen mit dem IRP-HSG vom 10. – 11. Juni 2013 in der Kartause Ittingen «Psychotraumatologie», Fachkurs Opferhilfe vom 19. – 20. August 2013 an der Berner Fachhochschule in Bern Aussagepsychologie und Einvernahmetechniken für StaatsanwältInnen, Weiterbildungsseminar für die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 5. – 6. September 2013 in Zürich Aussagepsychologie, Referat im Rahmen des 3. Moduls «Beweisverfahren» des CAS «Prozessführung – Civil Litigation» vom 13. September 2013 in Nottwil Aussagepsychologie für Jugendanwälte, Weiterbildungsveranstaltung für die Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2013 Kindeswohlgefährdung: Begutachtung aus rechtlicher und psychologischer Sicht, Weiterbildungsveranstaltung des SGRP vom 7. November 2013 in Bern Befragungstechniken für die Polizei, Weiterbildungsveranstaltung für die Stadt- und Kantonspolizei Zürich vom 10. November 2013 in Zürich Glaubhaftigkeitsbeurteilung im Asylwesen: Glaubhaftigkeit, Asyl, Trauma, Weiterbildungsveranstaltung für das Bundesverwaltungsgericht vom 20. November 2013 in St. Gallen

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Projekte, Beratungen, Supervision, Gutachten ■

Forschungsprojekt «Rechtlich legitime und nicht legitime Einflussfaktoren in Entscheidungen von Richtern und Staatsanwälten» (2011 – 2014). Die im Rahmen des Projekts entstandene wissenschaftliche Publikation «Einflussfaktoren bei Entscheidungen von Staatsanwälten: Zwischen Urteil und Vorurteil» fand in den Medien im Jahr 2013 einen breiten Echo und wurde u.a. im «10 vor 10» und «Beobachter» behandelt. (Projekt zusammen mit Juan LaLlave & Bianca De Matteis) Forschungsprojekt SNF-Sinergia «Basic Research into Court Management in Switzerland» (2012 – 2014). Das Sinergia-Projekt umfasst die interdisziplinäre Arbeit der Bereiche Recht, Management und Psychologie. Die Projektleitung untersteht Prof. Dr. Andreas Lienhard (Universität Bern, Center of Competence for Public Management). Das Forschungsprojekt umfasst 5 Teilprojekte. Das Teilprojekt (TP5) «Management and organizational culture in the justice» wurde von Prof. Y. Emery, IDHEAP, «Public Management and HRM Unit» und Dr. phil. R. Ludewig (Universität St. Gallen) eingereicht und bewilligt.

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG ■

Forschungsprojekt «Zwischen Wahrheit und Lüge: Aussagepsychologie für Gerichte, Staatsanwälte, Polizei- und Asylwesen» (2013 – 2016) (zusammen mit Sonja Baumer). Eine Buchpublikation ist im Jahr 2015 geplant Beratung und Supervision von Richtern, Anwälten, Gerichten und Vormundschaftsbehörden bei rechtspsychologischen Fragen im Bereich Familienrecht und Aussagepsychologie (u.a. St. Gallen, Zürich, Appenzell, Winterthur, Bern, Solothurn, Zug, Aargau) Gutachtertätigkeit im Bereich Familienrecht und Aussagepsychologie (u.a. St.Gallen, Zürich, Chur, Appenzell, Militärgericht, Winterthur, Zug, Aarau)

Lehrtätigkeit an der Universität St. Gallen ■

Recht und Psychologie: Die Tätigkeit von Richtern und Rechtsanwälten aus rechtspsychologischer Sicht, Masterstufe HS 2013

Psychologische Begutachtung für die Rechtspraxis, Bachelorstufe FS 2013

Psychologie: Trauma und Bewältigung, Assessmentstufe FS 2013

Mitgliedschaften ■

Föderation der Schweizer Psychologen und Psychologinnen (FSP)

Schweizerische Gesellschaft für Rechtspsychologie SGRP (Vorstand)

Mitglied im Kuratorium des «Dr. Bigler-Preises»

Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie (SAK)

Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft

Psychologensektion der Schweizerischen Gesellschaft für Systemtherapie (SGSP)

Selbstverwaltung ■

Mitglied im Vorstand des Mittelbaus (Vizepräsidentin)

Mitglied der Abteilungsversammlung der Law School

Mitglied des Senates

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG ■

Mitglied der Integritätskommission der Universität St. Gallen (Schutz der persönlichen Integrität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität St. Gallen)

Für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie sind u.a. die folgenden Personen tätig: ■

Dr. phil. Revital Ludewig, Rechtspsychologin (Leitung)

Arlinda Abduli, B.A. HSG (Assistenz)

lic. iur. Evelyne Angehrn-Guggenbuehl, Anwältin

lic. iur. HSG Sonja Baumer, Juristin und Mediatorin

Bundesrichterin Dr. iur. Margrith Bigler-Eggenberger

Prof. Dr. iur. Bernhard Ehrenzeller, Universität St. Gallen

Prof. Dr. iur. Thomas Geiser, Universität St. Gallen

Bianca Gross, M.A. HSG

Dr. rer. nat Juan LaLIave, Psychologe, Konstanz

lic. iur. Marie Löhrer, Richterin

Dr. phil. Hans-Werner Reinfried, Rechtspsychologe

Dipl. Psychologin Daphna Tavor, Rechtspsychologin

Bundesrichter Dr. iur. h.c. Hans Wiprächtiger

80. Geburtstag von Dr. iur. h.c. Margrith Bigler-Eggenberger, erste Bundesrichterin der Schweiz und Gönnerin des Kompetenzzentrums für Rechtspsychologie Dr. iur. h.c. Margrith Bigler-Eggenberger war die erste Bundesrichterin der Schweiz (1974) und die erste Rechtsdozentin der Universität St. Gallen (1967). Sie unterstützt die Arbeit des Kompetenzzentrums für Rechtspsychologie seit der Gründung mit Rat und Tat. Der Magrith Bigler-EggenbergerFonds unterstützt rechtspsychologische Projekte und die Weiterbildung: U.a. Projekte zu den Themen «Genderaspekte im Rechtssystem», richterliche Entscheidungsfindung aus psychologischer Sicht, Begutachtung und

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Opferhilfepsychologie. Am 14. Juni 2013 wurde Margrith Bigler an ihrem 80. Geburtstag zur Ostschweizerin des Jahres 2013 gewählt. Der Anlass wurde von der Law School der Universität St. Gallen und vom Kompetenzzentrum für Rechtspsychologie unterstützt.

Schriftenreihe Im Berichtsjahr erschienen sind: Krisenkommunikation des Staates Recht, Politik, Medien Bernhard Ehrenzeller/Urs Saxer (Hrsg.) Referate der Tagung vom 4. April 2012 in Zürich, Band 82, 80 Seiten, St. Gallen 2013 Sozialversicherungsrechtstagung 2012 Ueli Kieser/Miriam Lendfers(Hrsg.) Referate der Tagungen vom 6. Juni und 23. August 2012, in Luzern, Band 84, 317 Seiten, St. Gallen 2013 Validen- und Invalideneinkommen Ecksteine, Kriterien und Elemente Überlegungen zur Bestimmung des Invaliditätsgrades Referate der Tagung vom 21. November 2013 in Luzern, Band 84, 119 Seiten. St. Gallen 2013

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Kennzahlen

Geschäftsfeld Umsatz Anteil Tagungen/CAS 2013 CAS-Lehrgänge 24%

Umsatz Anteil Tagungen/CAS 2012 CAS-Lehrgänge 22%

Tagungen und Seminare 76%

Tagungen und Seminare 78%

Das IRP-HSG verzeichnet eine leichte Umsatzverschiebung zugunsten der Tagungen und Seminare, welche 2013 wiederum gut besucht waren. Neben dem CAS Lehrgang Haftpflicht- und Versicherungsrecht, welcher regelmässig frühzeitig ausgebucht ist, entwickeln sich auch die neu lancierten CAS-Lehrgänge erfreulich.

Thematische Schwerpunkte Teilnehmende nach Rechtsgebieten 2013 Sozialversicherungsrecht 33%

öffentliches Recht 16%

Privat- und Wirtschaftsrecht 51%

Teilnehmende nach Rechtsgebieten 2012 Sozialversicherungsrecht 35%

öffentliches Recht 14%

Privat- und Wirtschaftsrecht 51%

Auch 2013 deckt das IRP-HSG thematisch eine breite Palette von Rechtsgebieten ab. Auch hier zeigt sich innerhalb des öffentlichen Rechts ein ungebrochen grosses Interesse an Sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Das IRP-HSG übernimmt hier weiterhin eine führende Aus- und Weiterbildungsrolle auf dem Schweizerischen Markt. Nach wie vor gross ist aber auch das

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Interesse an Veranstaltungen zum Privat- und Wirtschaftsrecht, insbesondere bei Teilnehmenden aus dem Grossraum Zürich.

Teilnehmende Teilnehmendenstruktur 2013

Teilnehmendenstruktur 2012 CAS-Lehrgänge 3%

CAS-Lehrgänge 2% Tagungen 98%

Tagungen 97%

Insgesamt haben 4417 Personen an Tagesveranstaltungen und Kurzseminaren teilgenommen, wovon wiederum etwa die Hälfte der Teilnehmenden mehr als eine Veranstaltung unseres Instituts besucht haben. Die CAS-Lehrgänge wurden von 96 Teilnehmenden besucht.

Einzugsgebiet Teilnehmende Tagungen 2013 übrige Schweiz 30%

Zentralschweiz 14%

Ostschweiz 15%

Zürich 41%

Teilnehmende Tagungen 2012 übrige Schweiz 30%

Zentralschweiz 13%

Ostschweiz 16%

Zürich 41%

Unterteilung Regionen: Ostschweiz mit Liechtenstein ■ Zürich ■ Zentralschweiz ■ übrige Schweiz ■

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INFORMATIONEN ZU (FORSCHUNGS-)AKTIVITÄTEN AM IRP-HSG Das Einzugsgebiet des IRP-HSG erstreckt sich über die ganze Schweiz. Während sich die Teilnehmerstruktur bei den Tagungen kaum verändert hat, zeichnete sich für die CAS-Lehrgänge, unterstützt durch Kooperationen mit den Universitäten Freiburg (CAS Strafprozessrecht) und Luzern (CAS Zivilprozessrecht) eine erfreuliche Verschiebung Richtung Zentralschweiz ab, welche die Bekanntheit des IRP-HSG als Weiterbildungsanbieterin in der gesamten Deutschschweiz weiter stärkt.

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9. FACTS AND FIGURES

Veranstaltungen 2013 1. ZPO – Fallstricke und Chancen 7. März 2013, Zürich 2. Tarifstruktur 2014: Mehr Innovation wagen! 20. März 2013, Zürich 3. St. Galler Gesellschaftsrechtstag 8. Mai 2013, Zürich 4. Arbeitsrecht und Sozialversicherung 29. Mai 2013, Zürich 5. Sozialversicherungsrechttagung 4. Juni 2013, Luzern 6. St. Galler Bankrechtstag 7. Juni 2013, Zürich 7.

Brennpunkt Arztzeugnis Problembehebung und Lösungsansätze für Patient, Arzt, Arbeitgebende und Versicherung 7./8. Juni 2013, Bern

8. Zwischen Wahrheit und Lüge Aussagepsychologie für RichterInnen, StaatsanwältInnen, GerichtsschreiberInnen, PolizistInnen und RechtsanwältInnen 10./11. Juni 2013, Warth TG 9. Vermögensverwaltung und Anlageberatung 13. Juni 2013, Zürich 10. Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht 4. Juni 2013, Zürich 11. Kommunikation der Gerichte 18. Juni 2013, Zürich 12. St. Galler Erbrechtstag 19. Juni 2013, Zürich 13. Sozialversicherungsrechtstagung, 2. Durchführung 21. August 2013, Luzern 14. 3. St. Galler Tagung zum Gesundheitsrecht 22. August 2013, Zürich

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9. FACTS AND FIGURES

15. Zukunft der stationären und ambulanten Medizin in der Schweiz: Näher zusammen oder weiter auseinander 27. August 2013, Luzern 16. Vermögensverwaltung im Erwachsenenschutzrecht 28. August 2013, Zürich 17. 4. St. Galler Pflegerechtstagung 5. September 2013, Luzern 18. 11. St. Galler Energietagung 16. September 2013, Baden 19. Intensivseminar: Durchführungsfragen des Leistungsrechts der beruflichen Vorsorge 16. – 18. September 2013, Warth TG 20. 7. Intensiv–Seminar Mergers & Acquisitions 17./18. September 2013, Luzern 21. SchKG–Tagung 2013 19. September 2013, Luzern 22. Grundrechte im Sozialrecht 24. September 2013, Luzern 23. St. Galler Aktienrechtsforum 2013 6. November 2013, Zürich 24. Intensivseminar: Arzthaftpflicht 6. – 8. November 2013, Zurzach 25. St. Galler Internationaler Erbrechtstag 7. November 2013, Zürich 26. Das neue Sanierungsrecht 8. November 2013, Zürich 27. St. Galler Internationaler Eherechtstag 13. November 2013, Zürich 28. Aktuelle Rechtsfragen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht 20. November 2013, Luzern 29. St. Galler Tagung zum öffentlichen Personalrecht 21. November 2013, Luzern 30. Trusts, Stiftungen und Private Banking 22. November 2013, Zürich

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9. FACTS AND FIGURES

31. BVG–Tagung 2013 27. November 2013, Luzern 32. St. Galler Mietrechtstag 27. November 2013, Zürich 33. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 28. November 2013, Zürich 34. Novembertagung zum Sozialversicherungsrecht 28. November 2013, Luzern 35. Entwicklungen im Recht der kollektiven Kapitalanlagen VIII 29. November 2013, Zürich 36. St. Galler Tagung zum Arbeitsrecht 29. November 2013, Luzern 37. St. Galler Tagung zum Eherecht 5. Dezember 2013, Zürich 38. Völkerrecht – Landesrecht im Konflikt. Wie weiter? 6. Dezember 2013, Zürich 39. Novembertagung zum Sozialversicherungsrecht, 2. Durchführung 10. Dezember 2013, Luzern

Veranstaltungsreihe «eat and more …» Haftpflicht- und Versicherungsrecht «at noon» Verantwortlich: Prof. Dr. iur. Ueli Kieser ■

Medizinische Fragestellungen im Versicherungsrecht – Ein Erfahrungsbericht 17. Januar 2013, Zürich Prof. Dr. med. Oskar Baenziger Ersatzfähigkeit des Angehörigenschadens im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht 14. März 2013, Zürich Prof. Dr. iur. Hardy Landolt Motorfahrzeughaftpflicht – zwischen Betriebsgefahr und Verschulden 18. April 2013, Zürich Dr. iur. Jürg Nef

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9. FACTS AND FIGURES

Knacknüsse im Zivilprozess – v.a. Substantiierung 16. Mai 2013, Zürich PD Dr. iur. Alexander Brunner Neueste Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht 12. Dezember 2013, Zürich Prof. Dr. iur. Ueli Kieser

Certificates of Advanced Studies Das Institut führte im Berichtsjahr folgende Module der einzelnen CAS Lehrgänge durch:

CAS «Haftpflicht- und Versicherungsrecht» Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Dr. iur. Volker Pribinow, Dr. h.c. Stephan Weber 7. Durchführung: ■ Modul 3: Schaden und Ersatz, 20. – 22. Februar 2013, Nottwil ■ Modul 4: Tod und Koordination, 24. – 26. April 2013, Ittingen ■ Modul 5: Verfahren – Leistungsänderung, 19. – 22. Juni 2013, Wilen am Sarnersee 8. Durchführung: Modul 1: Grundlagen des Schadenausgleichs, 11. – 13. September 2013, Ittingen ■ Modul 2: Invalidität, 6. – 8. November 2013, Konolfingen ■

5. Alumni – Veranstaltung 11. April 2013, Olten

CAS «Human Resources: Recht und Gesprächsführung» Prof. Dr. iur. Ueli Kieser, Beatrice Conrad, Dr. iur. Adrian von Kaenel ■ ■ ■

Modul 1: Modul 2: Modul 3:

Überblicksmodul, 13. – 17. Mai 2013, Ittingen Arbeitsrecht, 5. – 7. September 2013, Ittingen Versicherungen im Unternehmen, 18. – 20. November 2013, Unterägeri

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9. FACTS AND FIGURES

CAS «Konfliktlösung in Unternehmen und Verwaltung» Ljubjana Wüstehube, Thorsten Groth, Thomas Flucher, Dr. iur. Otmar Schneider, Adrian Schweizer 1. Durchführung: ■ Modul 3: Mediation und Mediatives Handeln, 21. – 23. Februar 2013, Warth ■ Modul 4: Praxis und Reflexion des Mediativen Führungshandelns, 2. – 4. Mai 2013, Warth ■ Modul 5: Management, Konfliktlösung und Führung von Organisationen, 12. – 14. Juni 2013, Wildhaus 2. Durchführung: Modul 1: Einführung in das systemische und mediative Konfliktverständnis, 3. – 6. Dezember 2013, St. Gallen

CAS «Strafprozessrecht» In Zusammenarbeit mit der Universität Freiburg, Departement für Strafrecht Prof. Dr. iur. Marcel Niggli, Dr. Patrick Guidon ■ ■ ■ ■

Modul 2: Modul 3: Modul 4: Modul 5:

Zwangsmassnahmen, 28. – 30. Januar 2013, Konolfingen Beweis, 22. – 24. April 2013, Nottwil Verfahrensarten, 3. – 5. Juni 2013, Warth Fälle, 23. – 25. September 2013, Konolfingen

CAS Prozessführung «Civil Litigation» In Zusammenarbeit mit dem Center for Conflict Resolution (CCR) der Universität Luzern Prof. Dr. iur. Vito Roberto, Prof. Dr. iur. Ivo Schwander, Prof. Dr. iur. Lorenz Droese, Prof. Dr. iur. Daniel Girsberger, Prof. Dr. iur. Andreas Furrer ■ ■ ■ ■

Modul 1: Modul 2: Modul 3: Modul 4:

Überblicksmodul, 2. –4. Mai 2013, Wildhaus Prozesseinleitung, 13. – 15. Juni 2013, Flüeli-Ranft Beweisverfahren, 12. – 14. September 2013, Nottwil Verfahrensarten und Rechtsmittel, 28. – 30. November 2013, Warth

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Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Universität St.Gallen Bodanstrasse 4 · 9000 St.Gallen Tel. +41 (0)71 224 24 24 · Fax +41 (0)71 224 28 83 irp@unisg.ch · www.irp.unisg.ch


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