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SPÖ-Kärnten: ÖVP-Justizministerin Karl muss zu ihrer Verantwortung stehen!

Szep: „Geplantes Heim für geistig behinderte Rechtsbrecher in Reifnitz fällt natürlich in ihren Zuständigkeitsbereich. Parlamentarische Anfrage wird Licht ins Dunkel bringen.“

Verärgert reagiert die Nationalratsabgeordnete der SPÖ-Kärnten, Irene Szep, auf die in einer Tageszeitung heute erschienene Behauptung des Justizministeriums, Justizministerin Beatrix Karl sei für das geplante Heim für geistig behinderte Rechtsbrecher in der Tourismusgemeinde Maria Wörth nicht zuständig. „Wer außer dem Justizministerium soll denn bitte dafür zuständig sein, wenn Justizanstalten Häftlinge oder Ex-Häftlinge einem Heim, wie es in Maria Wörth geplant ist, zuweisen? Sich einfach abzuputzen und zu sagen, mit diesen Menschen will ich nichts zu tun haben, entspricht kaum einer verantwortungsvollen Politik“, macht Szep deutlich. Karls Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ sei ebenso inakzeptabel wie ihre gesamte Informationspolitik in der Causa.

Im Sinne einer transparenten, ehrlichen und offenen Politik gegenüber den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern von Maria Wörth hätte Karl viele Missverständnisse, Befürchtungen und vor allem die hetzerische und Angst schürende Politik der FPÖ verhindern können.

Um für Aufklärung zu sorgen und der Justizministerin ihre Verantwortung in Erinnerung zu rufen, kündigt Szep eine entsprechende parlamentarische Anfrage an. „Die ÖVP-Ministerin wird sich, solange sie im Amt ist, damit anfreunden müssen, dass sie sich auch um Themen und Menschen kümmern muss, die sie lieber aus ihrem Gesichtsfeld verbannen würde“, so Szep abschließend.


NR Irene Szep zu Heim in Reifnitz