SICHERHEIT
Mit vereinten Kräften für die Sicherheit in der Stadt Die U m t r i e b e und Übergriffe von Drogendealern u n d a n d e r e n K r i m i n e l l e n v o r a l l e m aus d e m N a h f e l d d e r N o r d a f r i k a n e r s z e n e lassen d i e A l a r m g l o c k e n l ä u t e n . Der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige Vizebürgermeister D r . Christoph Platzgummer will es nicht hinnehmen, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf öffentlichen Flächen und in diversen Einrichtungen nicht mehr frei und ohne Angst aufhalten können. „Die Gewährleistung der Sicherheit ist Voraussetzung für eine offene Stadt und ein tolerantes Zusammenleben der Bürgerinnen. Allerdings geht es auch nicht ohne Präventivbewusstsein und Eigenverantwortlichkeit" Platzgummer fordert vom Bund als maßgeblicher Gesetzgeber und als zuständiges Organ für die Polizei alle Maßnahmen ein, um Übergriffe, wie man sie in letzter Zeit kennt, vermeiden und auch ahnden zu können. Das sind neben einer verstärkten und sichtbaren Polizeipräsenz auch entsprechende rechtliche Möglichkeiten. „Es ist gesetzlich Vorsorge zu treffen, dass illegale Asylwerber und vor allem kriminelle Angehörige aus Drittstaaten mittels aufenthaltsbeendender Maß-
nahmen außer Landes gebracht werden können. Dabei ist auch die EU gefordert, entsprechende Regelungen international auszuhandeln. W e r als Asylwerber straffällig geworden ist, hat kein Anrecht auf einen Aufenthalt in unserem Land", ist Dr. Platzgummer überzeugt. „Dazu muss sich der Bund endlich bekennen, und ich erwarte mir auch vom Land Tirol entsprechende Unterstützung."
minaldienstgruppe und in Zusammenarbeit mit der Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck alle Möglichkeiten aus, um den Aufenthalt für illegal zugewanderte Kriminelle in Innsbruck so unattraktiv wie möglich zu machen.
Solange es aber rechtliche Voraussetzungen - wie sie auch Polizeidirektor Dr. Thomas Angermair fordert - nicht gibt, sei eine Verschärfung der Schub- Sicherheitsreferent Vizebgm. Dr. Christoph Platzgummer. Im Bnklang mit der Polizei um wirksamere Gesetze haftbestimmungen ein Gebot zur Aufrecherhaltung der Sicherheit bemüht der Stunde. Es sei unzumutbar, dass derartige Kriminelle lediglich auf „Die Szene wird von der Polizei befreiem Fuß angezeigt werden und binobachtet, auf Veränderungen w i r d nen kurzer Zeit wieder die Bevölkerung sensibel reagiert. Es kommen verstärkt gefährden, so Platzgummer. Polizistinnen und Polizisten des StadtDie Polizei schöpft derzeit durch verstärkte Präsenz (auch mit Polizeihunden), der Installierung einer Kri-
I N N S B R U C K I N F O R M I E R T - M Ä R Z 2009
polizeikommandos Innsbruck zum Einsatz", hebt Landespolizeikommandant Mag. Helmut Tornac hervor. ( W W )