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Einf체hrung ins deutsche Recht und deutsche Rechtsterminologie (3) Vorlesung an der Universit채t Valencia 11./13. April 2011 Privatdozent Dr. Michael Nietsch, 1


B체rgerliches Recht - Sachenrecht 1. Gegenstand ist die Regelung des Besitzes und die

Zuordnung von dinglichen Rechten - Eigentum (umfassendes Herrschaftsrecht) - beschr채nkt dingliche Rechte (abgespaltene Rechte aus denen sich Anspr체che hinsichtlich einer Sache ergeben, Bsp. Hypothek)

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Bürgerliches Recht - Sachenrecht 2. Systematik  

   

Besitz (§§ 854- 872) Grundstücksrecht  Allgemeine Vorschriften (§§ 873-902)  Inhalt, Erwerb und Verlust des Eigentums Eigentumserwerb und Verlust an beweglichen Sachen (§§ 929984) Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 985-1007) Miteigentum (§§ 1008-1011) Beschränkt dingliche Rechte (Auswahl)   

Hypothek (§§ 1113-1190) Grundschuld (§§ 1191-1198) Pfandrecht (§§ 1204-1296) 3


Bürgerliches Recht - Sachenrecht 3. Schwerpunkt Abstraktionsprinzip– El principio

de abstracción (1) :

Beispielsfall: A verkauft B ein Bild zum Preis von 200€ und übergibt es ihm sogleich. Danach stellt sich heraus, dass es von einem berühmten Maler stammt. A erklärt die Anfechtung des Kaufvertrages. Wer ist Eigentümer des Bildes? 4


Bürgerliches Recht - Sachenrecht 3. Das Abstraktionsprinzip (2):  Ein schuldrechtlicher Vertrag (=causa), hier der

Kaufvertrag führt nicht zu einer Änderung der dinglichen Rechtslage (=Übertragung des Eigentums). Es bedarf eines weiteren Rechtsgeschäfts und eines Übertragungsakts.  Trennungsprinzip 5


Bürgerliches Recht - Sachenrecht 3. Das Abstraktionsprinzip (3): Übereignung der Kaufsache Kaufvertrag (Verpflichtung)

A

B Eigentumsübertragung (Verfügung) 6


Bürgerliches Recht - Sachenrecht 3. Das Abstraktionsprinzip (4): Bestandteile der Eigentumsübertragung bei beweglichen Sachen (§ 929) „Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer dem Erwerber die Sache übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll“ Voraussetzungen sind danach:  „dingliche“ Einigung (zusätzlich zur schuldvertraglichen Einigung)  Übergabe 7


Bürgerliches Recht - Sachenrecht 3. Das Abstraktionsprinzip (5): Rechtsfolgen von Mängeln der getätigten Rechtsgeschäfte 

  

Mängel des schuldrechtlichen Vertrags (=causa), berühren die Wirksamkeit einer Änderung der dinglichen Rechtslage (=Übertragung des Eigentums) nicht. Der Erwerber bleibt Eigentümer! Trennungssprinzip Verfügungen auf fehlender Grundlage müssen über die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung abgewickelt werden (§§ 812 ff.) – vgl. Fall-Beispiel Folge: Der Erwerber kann wirksam als Eigentümer weiterverfügen (Verkehrsschutz) 8


Bürgerliches Recht - Sachenrecht 4. Gutgläubiger Erwerb ist möglich: § 932 Abs. 1: „Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. Abs. 2: „Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Grenze: Kein gutgläubiger Erwerb abhanden gekommener Sachen (§ 935)! 9


Bürgerliches Recht - Sachenrecht 5. Eigentumsübertragung und Übergabesurrogate (1): § 930: „Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erhält.“ Wichtigster Fall: Die Sicherungsübereignung (propriedad fiduciara) Auch ein gutgläubiger Erwerb ist möglich (§ 933)

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Bürgerliches Recht - Sachenrecht 5. Eigentumsübertragung und Übergabesurrogate (2): § 931: „Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.“ Beispiel: Weiterveräußerung nach Sicherungsübereignung Auch ein gutgläubiger Erwerb ist möglich (§ 934) 11


Bürgerliches Recht - Sachenrecht 6. Eigentumsvorbehalt  Willenserklärungen können mit Bedingungen versehen werden (§§ 158 ff. BGB)  Wirksamkeit der Einigung bei § 929 BGB kann dadurch aufgeschoben werden, das Eigentum vorbehalten werden  Wichtiges Sicherungsmittel bei Kreditierung der Kaufpreisforderung  Sonderformen:  Erweiterter Eigentumsvorbehalt  Verlängerter Eigentumsvorbehalt 12


Bürgerliches Recht - Sachenrecht

7. Besitz (§§ 854 ff. BGB)  Unmittelbarer Besitz (§§ 854-856)  Mittelbarer Besitz (868-871)  Eigentumsvermutung (§ 1006)  Besitzschutz: Possessorischer Besitzschutz

Petitorischer Besitzschutz

§§ 858 ff.

§ 1007 13


Bürgerliches Recht - Sachenrecht 8. Übersicht Ansprüche aus dem Eigentum: Herausgabeansprüche

Abwehransprüche

- §§ 987 f.

- § 985 -Vertragliche Herausgabeansprüche (z. B. § 546 BGB wirken zumeinst zugunsten des Eigentümers

Folgeansprüche

- § 1006 Herausgabeansprüche (actio negatoria)

-§§ 989 ff. -§§ 823 ff. -§§ 812

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Bürgerliches Recht - Sachenrecht 9. Hypothek und Grundschuld § 1113 I BGB: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek).“ § 1191 I BGB: „Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Grundschuld).“ 15


Bürgerliches Recht - Familienrecht  Geregelt im 5. Buch des BGB (§§ 1297-1921)  Regelungsgegenstände (Auswahl)     

Eingehung der Ehe (§§ 1303 ff.) Wirkungen der Ehe (§§ 1353 ff.) Eheliches Güterrecht (§§ 1363 ff.) Scheidung der Ehe (§§ 1564 ff.) Verwandtschaft (§§ 1589 ff.)

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Bürgerliches Recht - Familienrecht  Güterstände   

Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff.) Gütertrennung (§ 1414) Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff.)

 Internationales Familienrecht 

Geregelt in den Artt. 13 ff. EGBGB

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Bürgerliches Recht - Familienrecht Ehe Familie Eheschließung Scheidung Güterstand Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Sorgerecht

- el matrimonio - la familia - la celebración del matrimonio - el divorcio - el régimen matrimonial de bienes - la separación de bienes con elementos de la sociedad de ganancias - la separación de bienes - el derecho de cuidar 18


Bürgerliches Recht – Erbrecht 1. Geregelt im 5. Buch des BGB (§§ 1922-2385) 2. Regelungsgegenstand ist die Weitergabe des 3. 4. 5. 6.

Vermögens nach dem Tod eines Menschen Prinzip der Universal-Sukzession (§ 1922) Grundsatz der Testierfreiheit durch gewillkürte Erbfolge Subsidiarität der gesetzlichen Erbfolge Schutz des Pflichtteilsberechtigten 19


Bürgerliches Recht – Erbrecht Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge: Erbfolge nach Linien und Stämmen (§§ 1930, 1924 II u. III) 2. Rangfolge a) Gesetzliche Erben erster Ordnung (§ 1924) - Abkömmlinge des Erblassers - erben zu gleichen Teilen (§ 1924 IV) b) Erbrecht des Ehegatten (§ 1931) - neben Erben erster Ordnung ¼ + ¼ Zugewinn (§ 1371) c) Gesetzliche Erben zweiter Ordnung (§ 1926) - Eltern und deren Abkömmlinge 1.

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Bürgerliches Recht – Erbrecht Übungsfälle zur Veranschaulichung: 1. 2. 3. 4.

Erblasser E hatte 3 Kinder. Seine Mutter lebt noch. Seine Frau und ein Kind sind schon verstorben. Erblasser E hat 3 Kinder. Eins ist bereits verstorben hatte aber seinerseits 2 Kinder. Erblasser E hatte 1 Kind, das bereits verstorben ist. Seine Ehefrau und seine Eltern leben noch. Beim Erbfall leben noch seine Mutter und sein Stiefbruder. Der Vater ist bereits gestorben. Eine Ehefrau und Kinder hinterläßt E nicht.

Wer ist jeweils Erbe geworden? 21


Bürgerliches Recht – Erbrecht Testament, gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag: 1. Testamentsarten (§§ 2231, 2232) 2. Formzwang (§§ 2247) und Höchstpersönlichkeit (§ 2064) 3. Testierfähigkeit (§ 2229) 4. Erbeinsetzung und Vermächtnis (§§ 2087, 2147 ff.) 5. Freie Widerruflichkeit (§§ 2253 ff.)  Ausnahme: Gemeinschaftliches Testament (§§ 2265 ff. 2271 II)  Ausnahme: Erbvertrag (§§ 2274 ff. – nur Aufhebung oder Rücktritt) 1. Testamentsanfechtung (§§ 2078 ff.) 2. Pflichtteilsrecht (§§ 2303 ff.) Internationales Erbrecht vgl. Art. 25, 26 EGBGB

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Bürgerliches Recht – Erbrecht Erbfall Gesamtrechtsrechtsnachfolge Erblasser Erbe Erbschein gewillkürte Erbfolge gesetzliche Erbfolge Testament Pflichtteil

- la sucesión, el caso hereditario - la sucesión universal - el testador - el heredero - el certificado sucesorio - la sucesión testada - la sucesión legítima - el testamento - la legítima 23


Bßrgerliches Recht – Erbrecht vererben beerben Erbengemeinschaft

- heredar a alguien, legar - heredar de alguien - la comunidad sucesoria

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Bürgerliches Recht – Technik der Falllösung 1. Typische Aufgabenstellung bei Prüfungen in

Deutschland 2. Grundzüge des Gutachtenstils  

Fallfrage (Obersatz) Prüfung der einzelnen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage   

Nennung der Voraussetzung Definition Subsumption

Ergebnis 25


Bürgerliches Recht – Technik der Falllösung Bildung des Obersatzes: Die Fragen… Wer? will was? von wem? woraus?

Quien? exige qué? de quien? por qué?

…führen zum Satz: „A könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 100€ gegen B aus § 433 II haben“ 26


Bürgerliches Recht – die wichtigsten Begriffe Bürgerliches Recht Bürgerliches Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Arbeitsrecht Privatperson Rechtsverkehr Privatautonomie Kodifizieren Materielles Recht Formelles Recht Prozeßrecht

- el Derecho civil - el código civil alemán - el código mercantil alemán - el Derecho laboral - el particular - el tráfico juridico - la autonomía privada - codificar - el Derecho material - el Derecho formal - el Derecho procesual (civil) 27


Bürgerliches Recht – die wichtigsten Begriffe Bücher Allgemeiner Teil Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Rechtsfähigkeit Rechtsgeschäft Tatbestand Willenserkärung

- los libros - la parte general - el Derecho de obligaciones - el Derecho de las cosas - el Derecho de Familia - el Derecho sucesorio - la capacidad jurídica - el negocio jurídico - el tipo legal - la declaración de la voluntad 28


terminologia jurídica alemana 2011 codigo civil 2