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aktuell

06 | 2010 23. November

STANDPUNKT

Der Gesetzgeber ist gefordert

Michael Vassiliadis vorsitzender@igbce.de

TARIFEINHEIT

Das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ muss gesetzlich verankert werden. Das haben die Chemie-Sozialpartner in einer gemeinsamen Erklärung Anfang November gefordert. IG BCE und Bundesarbeitgeberverband Chemie sehen die Tarifeinheit als unabdingbare Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Chemie-Tarifsystems. Eine Spaltung der Belegschaften durch das Aufkommen neuer Spartengewerkschaften würde eine Fortsetzung der innovativen Tarifpolitik für die ganze Branche unmöglich machen. Notwendig ist die gesetzliche Verankerung des Prinzips der Tarifeinheit durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes geworden. Am 23. Juni hat der 10. Senat des BAG den Grundsatz der Tarifeinheit endgültig gekippt. Der DGB und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) haben diese Entscheidung nicht nur kritisiert, sondern auch bereits im Vorfeld des Beschlusses in einer gemeinsamen Initiative den Gesetzgeber aufgefordert, die Tarifeinheit jetzt im Tarifvertragsgesetz zu verankern. Dazu haben sie einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Die IG BCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) haben in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die Betriebspartner der deutschen chemischen Industrie eindringlich darauf hingewiesen, dass nur eine intakte und gesetzlich verankerte Tarifeinheit den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg der Branche gewährleisten kann. Im Sommer hatte Merkel DGB-Gewerkschaften und Arbeitgebern in Aussicht gestellt, dass die Regierung noch im Herbst über eine gesetzliche Regelung entscheiden werde. Doch beim letzten Koalitionsausschuss wurde das Thema erneut vertagt – auf Anfang Dezember. <

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aufschwung ist da, eine wirklich gute Nachricht nach der langen Wirtschaftskrise. Die Industrie macht gute Geschäfte und gute Gewinne, nicht Kurzarbeit, sondern hohe Kapazitätsauslastung prägt die Situation der Betriebe. Und es kommen wieder mehr Menschen in Arbeit. Mit unserer Tarifpolitik werden wir jetzt dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben. Das ist nur fair und allemal verdient. Eine starke Gewerkschaft wie unsere IG BCE und eine erfolgreiche Tarifpolitik sind die beste Garantie, aus Wachstum mehr Wohlstand für die Beschäftigten zu machen. Umso mehr muss es uns sorgen, wenn unser bewährtes Tarifsystem in Gefahr gerät. Die aktuelle Rechtsprechung stellt die Tarifeinheit infrage, das könnte uns in Zukunft schwächen und schaden. Deshalb müssen wir auf die Politik einwirken: Wir brauchen schnell ein gesetzliche Lösung, damit auch morgen alle Beschäftigten von guten Tarifabschlüssen profitieren.

Herbstaktionen der Gewerkschaften: Allein am 13. November beteiligten sich mehr als 100 000 Menschen, darunter zahlreiche IG-BCE-Mitglieder, an den dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen in Dortmund, Erfurt, Nürnberg und Stuttgart gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. In Nürnberg (Fotos) beispielsweise waren die gewerkschaftlichen Proteste mit rund 30 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größte Kundgebung in der Stadt seit 30 Jahren. Mehr zu den Herbstaktionen auf Seite 4.

Fotos: Michael Knuth

www.igbce.de

Der Newsletter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie


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06 | 2010

TARIFEINHEIT

Die Mehrheit entscheidet

Für Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft

www.igbce.de

BDA-DGB-VORSCHLAG

Ohne Tarifeinheit werden Partikularinteressen bevorzugt – den Preis zahlen alle anderen. Das betonen IG BCE und BAVC in ihrer gemeinsamen Erklärung zur Tarifeinheit. Sie fordern, das bewährte Prinzip auf der Grundlage des Vorschlags von DGB und BDA gesetzlich zu verankern. Mit einer Ergänzung im Tarifvertragsgesetz wollen DGB und BDA die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern. Wenn mehrere Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften in einem Betrieb existieren, soll der gelten, der von der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb vereinbart wurde. Die Gewerkschaften befürchten ansonsten eine Zersplitterung der Tariflandschaft „mit negativen Folgen für Beschäftigte und Unternehmen“, erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Und die Arbeitgeber wollen Klarheit und Berechenbarkeit an der Tariffront. Den Arbeitnehmern nutzt die Tarifeinheit vor allem deshalb, weil sie den Zusammenhalt innerhalb der Gesamtbelegschaft stärkt. Sie verhindert, dass einzelne Belegschaftsteile gegeneinander ausgespielt werden. Die Schwachen brauchen die Solidarität der Starken – das gilt auch im Betrieb. <

Die Chemie-Sozialpartner plädieren für eine Beibehaltung der Tarifeinheit:

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Wir wollen Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft als positive Standortfaktoren erhalten und weiterentwickeln.

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Wir sorgen mit Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft für Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in den Arbeitsbeziehungen.

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Wir lösen Verteilungsfragen im Rahmen von Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft und fördern den sozialen Frieden in Deutschland.

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Wir schaffen mit Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft innovative Lösungen für zentrale Herausforderungen in der Arbeitswelt.

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Wir sichern mit Tarifeinheit und Sozialpartnerschaft Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland. (aus der gemeinsamen Erklärung der Chemie-Sozialpartner vom 2.11.2010)

FAQ aktuell STREIKRECHT Wird durch den Vorschlag von BDA und DGB das Streikrecht eingeschränkt? Ein klares Nein. Das Streikrecht ist im Grundgesetz verankert, und darin soll auch nicht gerüttelt werden. Sind allerdings zwei Tarifverträge in einem Betrieb geschlossen worden, dann gilt während der Laufzeit des Vertrages mit den meisten Mitgliedern im Betrieb die Friedenspflicht. Das ist zumutbar und wird heute bereits praktiziert. Nach der Friedenspflicht sind alle Beteiligten wieder frei in ihrem Handeln. Auf diese Weise werden Konflikte zwischen streikenden und nicht streikenden Kollegen vermieden.

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TARIFPOLITIK Warum ist die Tarifeinheit ein Thema für die IG BCE? Die IG BCE ist im besonderen Maße betroffen, weil sie für eine flexible Tarifpolitik mit differenzierten Lösungen steht. Das funktioniert aber nur, wenn es einen verlässlichen

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Rahmen gibt. Auch wenn es in unseren Branchen bisher noch keine Sparten- oder Berufsgewerkschaften gibt, wissen wir aus anderen Bereichen, wie entsolidarisierend sie wirken können. Das Aufkommen neuer Spartengewerkschaften könnte die Fortsetzung unserer innovativen Tarifpolitik verhindern. WETTBEWERB Stellen sich die Gewerkschaften mit ihrem Vorschlag gegen demokratische Prinzipien? Keinesfalls. Tarifeinheit soll wie bisher nicht ein Monopol für bestimmte Tarifvertragsparteien sein. Der Wettbewerb verschiedener Gewerkschaften bleibt bestehen und soll fair und demokratisch ausgetragen werden. Die Vereinigungsfreiheit nach dem Grundgesetz bleibt bestehen. Niemand hindert eine Gewerkschaft daran, mehr Mitglieder zu werben als eine andere. Die IG BCE stellt sich wie die anderen DGB-Gewerkschaften selbstbewusst diesem Wettbewerb.

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IM NETZ Der Beschluss des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.6.2010 – Aktenzeichen 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10: http://bit.ly/93qXvY Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln. Das gemeinsame Papier von DGB und BDA http://bit.ly/dsHJfJ Tarifeinheit gesetzlich verankern. Gemeinsame Erklärung der ChemieSozialpartner http://bit.ly/92tBiP


BETRIEBSRATSWAHLEN

Konsolidierung auf hohem Niveau

WAHLEN 2010

Die Mitbestimmung in den Betrieben ist durch die Betriebsratswahlen gestärkt und ausgebaut worden. Dieses positive Fazit der Betriebsratswahlen 2010 hat Ulrich Freese, stellvertretender IG BCE-Vorsitzender, angesichts der endgültigen Auswertung der Wahlen, die seit Ende Oktober vorliegt, gezogen. Knapp eine Million Wahlberechtigte waren von März bis Mai 2010 im Organisationsbereich der IG BCE aufgerufen, 3400 Betriebsratsgremien neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 74 Prozent weit über der etwa von Landtags- und Kommunalwahlen. Rund 76 Prozent der neu- oder wiedergewählten Betriebsräte gehören zum jetzigen Zeitpunkt der IG BCE an. Diesen Erfolg führt Freese vor allem auf das Engagement der in der IG BCE organisierten Betriebsräte in der Krise zurück. „Das Zusammenspiel von Tarifpolitik, gewerkschaftlichem Einfluss und betrieblicher Mitbestimmung hat gezeigt, wie erfolgreiches Krisenmanagement funktioniert“, so Freese. Die Beschäftigten wissen, dass sie es häufig ihren Betriebsräten zu verdanken haben, dass die Krise kaum zu Kündigungen geführt hat. Dank zahlreicher betrieblicher Beschäftigungspakte ist es gelungen, mit Kurzarbeit und Qualifizierung sowie der Nutzung von tariflichen Öffnungsklauseln betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Diesen Rückenwind aus dem erfolgreichen Krisenmanagement gelte es zu nutzen, um die betriebliche Mitbestimmung auszubauen und weiterzuentwickeln, fordert Freese. Dazu gehört, dass Betriebsräte zunehmend eine aktive Rolle bei der betrieblichen Gestaltung einer nachhaltigen Marktwirtschaft einnehmen. <

Großes Interesse Wahlbeteiligung bei den Betriebsratswahlen im Organisationsbereich der IG BCE 1994 bis 2010 (in Prozent)

Mehr als drei Viertel in der IG BCE Betriebsräte im Organisationsbereich der IG BCE nach Gewerkschaftszugehörigkeit 2010 (in Prozent)

Neun von zehn Vorsitzenden sind Mitglied der IG BCE Organisationsgrad der Betriebsräte im Organisationsbereich der IG BCE 2002 bis 2010 (in Prozent) Betriebsratsmitglieder 81,2 77,8 76,4 Betriebsratsvorsitzende 89,1 88,2 88,2 stellv. Betriebsratsvorsitzende 78,2 78,5 78,0 Freigestellte 96,0 94,3 94,2 2002

2006

1994

75,9

1998

73,1

2002

74,1

2006

73,9

2010

Quelle: IG BCE

Anders als bei politischen Wahlen ist bei den Betriebsratswahlen wenig von Wahlmüdigkeit zu spüren. 73,9 Prozent der wahlberechtigten Beschäftigten beteiligten sich von März bis Mai 2010 im Organisationsbereich der IG BCE an der Wahl der betrieblichen Interessenvertreterinnen und -vertreter. Damit sank die Beteiligung gegenüber 2006 kaum.

andere Gewerkschaften 0,5 0,6

Quelle: IG BCE

Die IG BCE konnte ihre führende Position in den Betriebsräten behaupten. Wie eng das Band zwischen Betriebsräten und der IG BCE ist, zeigt sich insbesondere am hohen Anteil der in der IG BCE organisierten Betriebsratsvorsitzenden. 88,2 Prozent gehören der IG BCE an. Noch höher ist der Organisationsgrad der freigestellten Betriebsräte: 94,2 Prozent sind Mitglied der IG BCE.

Erneut gestiegen Frauenanteil bei den Betriebsratswahlen im Organisationsbereich der IG BCE 1994 bis 2010 (in Prozent)

Unorganisierte 74,3

2010

22,0

27,4

27,2

27,8

2002

2006

2010

20,6

22,5

IG BCE 76,4

andere DGB-Gewerkschaften

1994

Quelle: IG BCE

1998

Quelle: IG BCE

75,6 Prozent der 2010 gewählten Betriebsräte sind Mitglied der IG BCE. Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass sich der Anteil der organisierten Betriebsräte im Laufe der Legislaturperiode in der Regel erhöht. Die umfassende Unterstützung der Betriebsräte durch die IG BCE überzeugt auch bei der Wahl noch Unorganisierte.

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IG BCE aktuell _ 6|2010

Der Frauenanteil in den Betriebsräten ist 2010 erneut gestiegen – auf 27,8 Prozent. Er entspricht damit fast exakt dem Anteil der Frauen an den Belegschaften im Organisationsbereich der IG BCE von insgesamt 27,7 Prozent. Nachholbedarf gibt es noch bei den Vorsitzenden: 18,6 Prozent der neu gewählten Vorsitzenden sind weiblich.


06 | 2010

HERBSTAKTIONEN

www.igbce.de

aktuell

Fotos: IG BCE, Frank Rogner

Ein positives sitives Fazit der gewe gewerkschaftlichen rksch k haft ftli lichen h Herbstaktionen hat der IG-BCE-Vorsitzende d Michael Vassialidis gezogen. Unter dem Motto „Jetzt gehts um uns!“ fanden vor M allem Aktionen in Betrieben statt. Über a 40 4 000 Betriebsräte, Vertrauensleute und örtliche Funktionäre waren einbezogen, ö rund ru eine Million Beschäftigte hat die IG BCE B erreicht. Eine zentrale Rolle nahm dabei b der Boom von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung ein. Weitere Schwerpunkte B waren die Themen Ausbildung, Rente mit w 67, 6 Gesundheitsreform, Beihilfen für die Steinkohle und die Zukunft der BraunkohSt le. le Auch die Tarifrunde 2011 rückt immer stärker in den Fokus. Viele IG-BCE-Mitglieder beteiligten sich außerdem an den dezentralen Kundgebungen und Demonsd trationen der DGB-Gewerkschaften, etwa t in i Nürnberg, Hannover oder Dortmund, wo w der IG-BCE-Vorsitzende einer der Hauptredner war. H p

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INDUSTRIEPOLITIK

Industriepolitik geht anders BRÜDERLE-PAPIER

Die deutsche Industriepolitik soll der „unsichtbaren Hand“ des Marktes überlassen werden. Das ist die Quintessenz des industriepolitischen Konzeptes der Bundesregierung, das Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Anfang November vorgestellt hat. Sein Titel: „Industrieland Deutschland. Stärken ausbauen – Schwächen beseitigen – Zukunft sichern“. Wie genau die Stärken „ausgebaut“ werden sollen, bleibt unklar – denn das FDP-geführte Wirtschaftsministerium setzt auf möglichst geringen staatlichen Einfluss. Die IG BCE kritisiert: Brüderle fällt mit seinem Grundsatzpapier zur Industriepolitik in längst überwunden geglaubte neoliberale Denkmuster zurück. Der von Brüderle verfolgte Ansatz wird einer nachhaltigen Industriepolitik und den globalen Herausforderungen nicht gerecht. Grundsätzlich verfolgt Brüderle den Ansatz, alles der „Freiheit und den Ergebnissen des Marktes“ unterzuordnen. Politik und Sozialpartner werden nur noch gebraucht, um unerwünschte Folgen der Marktprozesse „abzufedern“. Zudem blendet Brüderle die Folgen, welche die Ideologie der „unsichtbaren Hand“ auf den Finanzmärkten angerichtet hat, einfach aus. Während die Analyse der wichtigsten Problemfelder noch nachvollziehbar ist, fehlen die Schlussfolgerungen hinsichtlich industriepolitischer Strategien, Maßnahmen und Instrumente fast komplett oder bleiben sehr vage. Die Krise habe eines gezeigt, unser Wohlstand entsteht nicht auf virtuellen Finanzmärkten, sondern wird in der realen Wirtschaft erarbeitet, stellt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis klar. „Die Industrie ist Herz und Motor des Aufschwungs.“ Das scheine die Politik hierzulande aber noch nicht begriffen zu haben. Anders als China, Japan, die USA und Frankreich: Sie alle betreiben ganz gezielt Industriepolitik. Das heißt, diese Länder fördern und stärken ihre Branchen und Industrien. <

Die IG BCE fordert seit langem eine zukunftsorientierte Industriepolitik in Deutschland, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zugleich den Prinzipien der Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit Rechnung trägt. Foto: Colourbox

IM NETZ Industrieland Deutschland. Stärken ausbauen – Schwächen beseitigen – Zukunft sichern. Das Grundsatzpapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Industriepolitik. Download unter: http://bit.ly/94k6IN

POSITIONENaktuell „Beim Stichwort Industriepolitik setzen viele die Hoffnungen allein auf den Staat. Das ist aber nicht meine Auffassung von Politik. Ich setze auf das bewährte Rezept der Sozialen Marktwirtschaft. Und ich vertraue auf die wohltuende Wirkung des Wettbewerbs und die Schaffenskraft der fleißigen Menschen. Mit ordnungspolitischen Prinzipien sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Eine moderne Industriepolitik bedeutet für mich: Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Der deutschen Industrie dürfen keine

Steine in den Weg gelegt werden. Ein Rückfall in eine interventionistische Industriepolitik wäre aber der falsche Weg.“

Nachfrage an den Märkten, überlassen werden. Der Staat sollte sich deshalb so weit wie möglich aus Marktprozessen heraushalten.“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei der Vorstellung seines Grundsatzpapiers zur Zukunft des Industrielandes Deutschland am 4.11.2010

aus dem Grundsatzpapier, Seite 32

„Die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung zukünftiger Konsumund Investitionsgüter als auch die Entwicklung neuer Produktionstechnologien sollte am besten der unsichtbaren Hand, also dem freien Spiel von Angebot und

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„Die wichtigste Botschaft dieses Papiers lautet: Ich, Brüderle, bin nicht zuständig, der Markt macht alles allein. Ich frage mich: Wofür ist der Wirtschaftsminister überhaupt zuständig?“ Michael Vassiliadis am 13.11.2010 auf der Dortmunder Kundgebung im Rahmen der gewerkschaftlichen Herbstaktionen


aktuell

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NACHRICHTEN

Gute Chancen für Kohlebeihilfen bis 2018

INTERNET-PORTAL

Studieren ohne Abi Nach der Meisterprüfung oder mit einer vergleichbaren beruflichen Qualifikation studieren? Das geht auch ohne Abitur. Ein Beschluss der Kultusministerkonferenz von 2009 hat die formalen Zugangsvoraussetzungen zur Uni für qualifizierte Berufstätige vereinfacht. Allerdings sind nicht alle Hochschulen auf die Studierenden mit beruflichem Hintergrund eingestellt. Die IG BCE hat im Internet eine Datenbank mit allen Unis und Fachhochschulen zusammengestellt, die ein Studium ohne Abitur ermöglichen. Eine interaktive Deutschland-Karte zeigt, an welchen Unis ein berufsbegleitendes Präsenz-Studium, ein Fern- oder Teilzeitstudium möglich sind. < http://bit.ly/a4PDa7

Die Aussichten für eine Steinkohle-Beihilferegelung bis 2018 sind deutlich besser geworden. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments befürwortet eine solche Regelung und empfiehlt dem Parlament einen entsprechenden Beschluss bei seiner Plenarsitzung am 23. November. Auch die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem Vorbereitungstreffen für den EU-Wirtschaftsministerrat am 10. Dezember mit großer Mehrheit für eine Regelung bis 2018 ausgesprochen. „Damit sind wir unserem Ziel einen guten Schritt näher gekommen, aber wir haben es noch nicht erreicht“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, „das ist eine deutliche Aufforderung an die EU-Kommission, ihren Verordnungsentwurf abzuändern“. Bisher will die Kommission die Subventionen bereits 2014 einstellen. Vassiliadis: „Sie muss sich nun bewegen. Ich hoffe, sie nimmt diese Signale auf und macht rechtzeitig zum EU-Wirtschaftsministerrat einen neuen Vorschlag, der die Umsetzung der deutschen Kohlevereinbarungen möglich macht. Dann hätten die Bergleute und ihre Familien endlich Gewissheit, dass die zugesagte Sozialverträglichkeit gewährleistet werden kann.“ Unterdessen hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Streichung der Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz vorsieht. Die IG BCE verwies darauf, dass darüber der Bundestag zu entscheiden habe, nachdem in Brüssel eine neue Beihilferegelung beschlossen sei. Bis dahin stehe die Revisionsklausel für die IG BCE nicht auf der Tagesordnung. <

2011 feiert der Internationale Frauentag sein 100. Jubiläum. Feiern wollen das auch die Gewerkschaftsfrauen mit zahlreichen Veranstaltungen unter dem Motto „100 Jahre Internationaler Frauentag: Heute für morgen Zeichen setzen“.

CARTOON

IMPRESSUM Herausgeber: IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis Chefredakteur und verantwortlich: Christian Hülsmeier Redaktion: Michael Denecke, Rudolf Heim, Dirk Kirchberg Text: Graewis Verlag GmbH Gestaltung: zang.design Infografik: Niesen Mediendesign

Cartoon: Gerhard Mester

www.igbce.de

STEINKOHLE

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Kontakt: IG Bergbau, Chemie, Energie Abteilung Medien + Kommunikation Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Tel. 0511 / 76 31 - 698, Fax 0511 / 7 00 08 91 presse@igbce.de IG BCE aktuell, der IG BCE-Newsletter für Aktive, kann – unter Angabe der E-MailAdresse – im Internet bestellt werden unter: http://bit.ly/a8vPp5 oder per Fax: 0511/7000891.

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