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aktuell

www.igbce.de

Der Newsletter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

02 | 2011 23. Februar

STANDPUNKT

Ohne Equal Pay geht es nicht

LEIHARBEIT

Kaum Grund zur Freude haben knapp eine Million Leiharbeitskräfte. Denn gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt ihnen weiter verwehrt. Daran ändert auch die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Hartz-IV-Reform nichts. Zwar hatte die Opposition wie die Gewerkschaften gefordert, die Ausnahmen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu streichen und per Gesetz dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmer vom ersten Tag ihres Einsatzes an genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaften. Doch ohne Erfolg. „Die Politik hat eine große Chance verspielt“, sagt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Immerhin haben sich Regierung und Opposition darauf geeinigt, dass ab 1. Mai in der Leiharbeit, in der Weiterbildungsbranche sowie im Wach- und Sicherheitsgewerbe branchenspezifische Mindestlöhne gelten sollen. Das ist nicht nur wegen der ab diesem Tag vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU notwendig, sondern in der Leiharbeit auch, um Lohndumping in verleihfreien Zeiten zu verhindern. Aber ein Mindestlohn allein reicht nicht: Leiharbeit wird zunehmend eingesetzt, um Tarifverträge zu unterlaufen. Stammbelegschaften und Leiharbeitskräfte werden gegeneinander ausgespielt. Unsichere Leiharbeitsverhältnisse ersetzen immer häufiger reguläre Arbeit. „Der Arbeitsmarkt ist in Unordnung geraten“, so Vassiliadis. Um das zu ändern, führt an Equal Pay kein Weg vorbei. Deshalb mobilisiert die IG BCE gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften am bundesweiten Aktionstag am 24. Februar gegen den Missbrauch der Leiharbeit und für sichere und fair entlohnte Arbeit. < Von Nordrhein bis Bayern – bereits in fünf regionalen Tarifbereichen der chemischen Industrie wurden die Tarifverhandlungen in der ersten Runde ohne Ergebnis vertagt. Mehr: Seite 4

Michael Vassiliadis vorsitzender@igbce.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wochenlang haben Regierungs- und Oppositionsparteien, Bund und Länder über Hartz IV, Bildungsausgaben für Kinder, Mindestlöhne sowie Equal Pay in der Leiharbeit gestritten. Doch am Ende hat die Politik eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, insbesondere für die Beschäftigten in der Leiharbeit einen echten Fortschritt zu erreichen. Zwar ist zu begrüßen, dass für weitere Wirtschaftsbereiche Lohnuntergrenzen gezogen sind. Doch der Durchbruch in der Leiharbeit ist nicht geschafft – und das ist mehr als enttäuschend. Gerade in unseren Branchen mit einem anständigen Entgeltniveau haben die Beschäftigten das Nachsehen. Ohne eine gesetzliche Regelung, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert, ist dem Missbrauch von Leiharbeit nur schwer zu begegnen. Wir dürfen nun nicht locker lassen. Deshalb werden wir mit dem gewerkschaftlichen Aktionstag zur Leiharbeit signalisieren: Wir streiten für gute Arbeit, und das heißt: sichere Arbeit zu fairer Entlohnung.

FAKTENaktuell 91 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass Leiharbeitskräfte genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaften. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag von „Zeit Online“. Die Mehrheit von ihnen – 49 Prozent – will den gleichen Lohn für Leiharbeiter vom ersten Einsatztag an, 42 Prozent nach einer mehrmonatigen Einarbeitungszeit.


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02 | 2011

LEIHARBEIT

Auf Kosten der Beschäftigten

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FLEXIBILISIERUNG

Meist weniger als drei Monate

Leiharbeit ist nicht per se schlecht. Aber sie wird zunehmend missbräuchlich genutzt – um Tarife auszuhebeln und Stammarbeitskräfte durch schlecht bezahlte Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Unternehmen müssen im globalen Wettbewerb flexibel reagieren können – deshalb ist aus Sicht der IG BCE der Einsatz von Leiharbeit zur Bewältigung von Auftragsspitzen oder bei unerwarteten Personalausfällen durchaus legitim. Gleiches gilt für hoch qualifizierte Fachkräfte, die nur für zeitlich befristete Projekte beschäftigt werden. Der aktuelle Boom der Leiharbeit hat mit all dem nichts zu tun. Weil in Deutschland der auch von der EU geforderte Grundsatz der gleichen Bezahlung von Leiharbeitskräften und Stammpersonal nicht gilt, wirkt das wie eine Einladung, „teure“ tarifgebundene regulär Beschäftigte durch „billige“ Leiharbeitskräfte zu ersetzen. Leiharbeit ist die am schnellsten wachsende Branche. Seit Mitte 2008 hat sich die Zahl der Leiharbeitskräfte nahezu verdoppelt, auf nunmehr knapp eine Million. Die Branche selbst sieht ein Beschäftigtenpotenzial von 2,5 Millionen Arbeitnehmern. Das Geschäftsmodell vieler Leihunternehmen hierzulande beruht auf Lohnunterbietung – davon ist der Arbeitsmarktforscher Prof. Gerhard Bosch vom Institut für Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen überzeugt. Besonders attraktiv, so Bosch, sei der Einsatz der Billig-Arbeitskräfte in gewerkschaftlich gut organisierten Branchen mit einer hohen Tarifbindung. Bosch warnt: „Wir müssen vermeiden, durch den Aufbau einer zu großen Reserve von Leiharbeitern in der nächsten Krise zum alten Muster von Heuern und Feuern zurückzukehren.“ Denn die Krise hat gezeigt: Es waren vor allem Leiharbeitnehmer, die ihren Job verloren. <

Beschäftigungsdauer von Leiharbeitskräften in der Verleihfirma (in Prozent aller Leiharbeitsverhältnisse). unter einer Woche eine Woche bis drei Monate über drei Monate 12

11 39

45 43

50

2008

2009

Quelle: DGB / BA

Auch die FDP ist für Equal Pay – allerdings erst nach neun Monaten Einarbeitungszeit. Das hat mit der Realität der Leiharbeitskräfte wenig zu tun: Der Großteil ist höchstens zwölf Wochen oder kürzer bei der Leiharbeitsfirma beschäftigt.

Arm trotz (Leih-)Arbeit Anteil der Leiharbeitskräfte, die ergänzendes ALG II beziehen (in Prozent) 2009*

2010*

13,1 10,9

15,5 12,4

13,2

10,2

Leiharbeit bedeutet Niedriglohn Anteil aller Beschäftigten, aller Leiharbeitskräfte sowie aller ostdeutschen Leiharbeitnehmer, nach Gehaltsklassen (in Prozent) Bruttolohn

bis 1400 Euro

1400 bis 2000 Euro

Gesamt

über 2000 Euro

Alle Vollzeitbeschäftigten 12,7

West

*Bezugsmonat jeweils Juni

15,6

71,7

Alle Leiharbeitskräfte 50,6

30,3

19,1

Leiharbeitskräfte Ost* 67,2

23,6

*einschließlich Berlin

9,2

Ost Quelle: DGB

Mehr als jeder achte Beschäftigte in der Leiharbeit ist auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, so eine DGB-Analyse. Trotz wirtschaftlicher Erholung steigt das ohnehin sehr hohe Verarmungsrisiko der Leiharbeitskräfte weiter an, und die öffentliche Hand subventioniert das Lohndumping der Arbeitgeber.

Quelle: DGB

Weit über die Hälfte aller Leiharbeitnehmer verdienen weniger als 1400 Euro im Monat, im Osten Deutschlands gehören sogar rund 90 Prozent der Leiharbeitskräfte zu den Beziehern von Niedrig- oder Niedrigsteinkommen. Auch der Lohnabstand zu regulär Beschäftigten ist gewaltig: Im Schnitt bekommen Leiharbeiter 40 bis 50 Prozent Monatslohn weniger als Festangestellte. Während 2009 Leiharbeiter im Schnitt 1393 Euro brutto im Monat verdienten, erhielten alle Beschäftigte ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt von 2676 Euro, so die Bundesagentur für Arbeit.

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IG BCE aktuell _ 2|2011

IM NETZ Leiharbeit im Betrieb: IG-BCE-Praxistipps für Betriebsräte http://bit.ly/hhTwjO


HARTZ IV

IG BCE fordert Ganztagsschul-Paket II

STATT BILDUNGSPAKET

Das Bildungspaket im Hartz-IV-Kompromiss weist in die richtige Richtung. Natürlich ist es wichtig, mit einer Erhöhung der Regelsätze die finanzielle Notlage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu verbessern. Noch wichtiger aber ist es, dass deren Kinder die Chance erhalten, mit guter Bildung aus dem Kreis der Bedürftigen auszubrechen. Doch die vorgesehenen Maßnahmen im Bildungspaket reichen dafür nicht aus. Eine bessere Alternative wäre aus Sicht der IG BCE deshalb ein neues Bundesprogramm „Ganztagsschule II“. Denn alle Experten sind sich einig: Gut ausgestattete Ganztagsschulen sind der beste Weg für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Nach wochenlangem, zähen Ringen ist es in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar der Regierungskoalition und der SPD gelungen, einen Kompromiss in Sachen Hartz IV-Reform Die IG BCE plädiert dafür, das Bildungspaket in ein neues zu finden. Ein zentraler BeBundesprogramm „Ganztagsschule II“ umzuwandeln. standteil ist ein BildungsFoto: ccvision/creativ collection paket für bedürftige Kinder mit verschiedenen Elementen. So ist ein „Schulbasispaket“ vorgesehen, das pro Kind für Schulmaterial 100 Euro im Jahr vorsieht. Außerdem soll es einen Zuschuss für ein Mittagessen in Kita oder Schule geben, sofern ein solches Angebot besteht. Zusätzlich gibt es für alle bedürftigen Kinder einen Gutschein für außerschulische Aktivitäten vom Sportverein bis zum Musikunterricht über monatlich zehn Euro. Auch wenn viele Experten den Ansatz des Bildungspakets begrüßen, gibt es massive Kritik im Detail – zu viel Bürokratie und am wirklichen Bedarf vorbei geplant. Was nutzt der Zuschuss zum Mittagessen, wenn die Schule oder die Kita nicht über die Infrastruktur für ein solches Angebot verfügt? Und selbst die Bundesregierung schätzt, dass rund 23 Prozent der Kosten des GutscheinSystems Verwaltungskosten ausmachen. „Die zu erwartenden Kosten des Verfahrens stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistungen“, kritisiert der Bundesrechnungshof. Wer armen Familien und schwachen Schülern wirklich helfen will, sollte mehr leisten. Es geht vor allem darum, die Bildungsinfrastruktur zu verbessern – zum Beispiel durch einen Ausbau der Ganztagsschulen. Es war ein wichtiger und richtiger Schritt der rot-grünen Regierung, deren Ausbau mit vier Milliarden Euro zu fördern. Doch die neuen Ganztagsschulen sind noch lange nicht so ausgestattet, dass eine individuelle Förderung der Schüler möglich ist. Ein Ganztagsschul-Paket II ist deshalb der richtige Weg zur Verbesserung der Infrastruktur in der Bildung. <

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IG BCE aktuell _ 2|2011

HARTZ IV-REFORM

Der Kompromiss Regelsatz: Das Arbeitslosengeld II für erwerbsfähige Hilfebedürftige („Hartz IV“) steigt in zwei Stufen um monatlich acht Euro. Zunächst werden rückwirkend ab Januar fünf Euro gezahlt, sodass der Regelsatz jetzt 364 Euro beträgt. 2012 kommen weitere drei Euro hinzu sowie ein zusätzlicher Betrag aufgrund von Inflation und Lohnentwicklung. Betroffen sind knapp 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Mindestlöhne: Zeitarbeitskräfte sollen ab dem 1. Mai durch eine Entgeltuntergrenze („Mindestlohn“) im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschützt werden. Außerdem wurden Mindestentgelte für Beschäftigte im Wachund Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche vereinbart, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollen. Über die Höhe dieser Mindestlöhne ist noch nicht entschieden. Bildungspaket: Der Kompromiss sieht vor, das Bildungspaket zugunsten von 2,3 Millionen armen Kindern (Kindern von Hartz IV-Empfängern oder Wohngeldberechtigten) um 400 Millionen auf 1,5 Euro Milliarden aufzustocken. Das Geld ist für Schulmaterialien, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe bestimmt, die Aufstockung vor allem für die Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Kinderhorten. Umstritten ist noch, ob die Kommunen diesen Zuschuss bis 2013 jährlich unmittelbar vom Bund erhalten. Ab 2014 sollen diese Maßnahmen anders finanziert werden. Der Bund soll dann für die Kommunen die Kosten für die Grundsicherung übernehmen.


aktuell

02 | 2011

CHEMIE-TARIFRUNDE

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„Die 7 spiegelt die hohe Erwartungshaltung in unserer Mitgliedschaft. Diese Erwartungen sind nicht vom Himmel gefallen, sie entsprechen der Realität in den Betrieben. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten stimmen, die chemische Industrie brummt.“ IG-BCEVerhandlungsführer Peter Hausmann Foto: IG BCE

Klagen auf hohem Niveau

7% 7 Prozent Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten – mit dieser Forderung ist die IG BCE in die Chemie-Tarifrunde 2011 gegangen. Das hat die BundestarifKommission der Gewerkschaft am 11. Februar einstimmig beschlossen. Die Flächentarifverträge in der chemischen Industrie gelten für rund 550 000 Beschäftigte in 1900 Betrieben. Verhandlungsauftakt war am 16. Februar im Tarifbezirk Nordrhein. Die nächsten Runden:

ARBEITGEBER

> 25. Februar Tarifbezirk

Seit 16. Februar wird verhandelt – bislang ohne Durchbruch. Bereits fünf regionale Verhandlungen sind ergebnislos vertagt worden. Und auch heute, am 23. Februar, ist im Tarifbezirk Nord kaum zu erwarten, dass ein Ergebnis erzielt wird, geschweige, die Arbeitgeber ein eigenes Angebot vorlegen. Überall singen diese das gleiche Lied. Sie warnen: „Die IG BCE schießt mit ihren Forderungen weit über das Ziel hinaus“, so Hans Paul Frey, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BAVC, und negieren – trotz glänzender Gewinn- und Umsatzzahlen – dass der Aufschwung die chemische Industrie voll erfasst hat. Unbestritten ist: 2010 hat es ein Produktionsplus von 11 Prozent gegeben, und der Umsatz ist um 17,5 Prozent gestiegen. „Das Vorkrisenniveau wird 2011 erreicht und damit der Anschluss zu den absoluten ChemieSpitzenjahren. Auch die Perspektiven sind gut, der Geschäftsklimaindex bewegt sich auf Rekordniveau“, fasst IG-BCE-Verhandlungsführer Peter Hausmann zusammen. Die IG BCE bleibt deshalb dabei: Die Arbeitnehmer haben in der Krise erhebliche Opfer bringen müssen. Nun ist der Aufschwung da – und jetzt wollen die Beschäftigten daran teilhaben. „Ich kann die Lohnforderungen der Gewerkschaften verstehen“, sagt da selbst BASF-Chef Jürgen Hambrecht. <

Westfalen > 1. März Tarifbezirk Nordost > 2. März Tarifbezirk Saarland > 15. März Beginn der Verhandlungen auf Bundesebene http://bit.ly/c1eESm

Dickes Plus Umsatzentwicklung ausgewählter Unternehmen der Branche von 2009 bis 2010 (3. Quartal, in Prozent) Wacker Chemie

+28,7

Evonik

+23,5

BASF

+23,3

Continental Fresenius Bayer Henkel

+21,6 +17,0 +16,1 +13,7

FAQ aktuell PERSONALKOSTEN Gefährdet eine kräftige Lohnerhöhung die Erholung der Unternehmen? Wohl kaum. Der Personalkostenanteil in der chemischen Industrie beträgt gerade mal 11,5 Prozent. Ein Tarifabschluss verändert nichts an dieser grundsätzlichen Kostenstruktur. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind andere Faktoren – wie Rohstoff- oder Energiekosten –

?

entscheidend. Im Übrigen hat die IG BCE mit ihrer „atmenden Tarifpolitik“ gerade in der Krise bewiesen, dass sie mit Öffnungsklauseln für notleidende Betriebe die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen nicht aus dem Blick verliert. WETTBEWERBSFÄHIGKEIT Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit des Chemie-Standorts Deutschland gestärkt werden?

?

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IG BCE aktuell _ 2|2011

Motor des Aufschwungs hierzulande sind energieintensive Branchen wie auch die Chemieindustrie. Standortverlagerungen etwa nach China haben weniger mit Personal- denn mit Energiekosten zu tun. Notwendig ist deshalb, eine kostengünstige Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen. Das Energiekonzept der Bundesregierung wird dem aber nicht gerecht.


NACHRICHTEN

Mehr Frauen in Führung

TARIFABSCHLUSS STEINKOHLE

GLEICHSTELLUNG

3,3 Prozent mehr

Nur vier Frauen gehören den Vorständen der 30 im DAX gelisteten Unternehmen an. Das ist die Zahl, die nun auch die Bundesregierung auf den Plan ruft. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten festschreiben, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder dagegen eine „flexible Quote“ innerhalb von zwei Jahren durchsetzen, auf die sich die Unternehmen selbst verpflichten sollen. Im März will die Regierung in Gesprächen mit der Wirtschaft für Klärung sorgen. Die Kanzlerin schlägt sich derweil auf die Seite ihrer Familienministerin. Für die IG BCE ist klar: Es geht längst nicht mehr darum, ob Frauen künftig tatsächlich in Führungspositionen gelangen, sondern nur noch um das Wie. Mehr Frauen in Führung zu bringen, das hat sich die IG BCE bereits mit der 2008 gestarteten Offensive Frauen zum Ziel gesetzt. Und nimmt sich dabei selbst in Verantwortung. Der Anteil der hauptamtlichen Gewerkschafterinnen an von der IG BCE zu besetzenden Aufsichtsratsmandaten beträgt 16 Prozent – bei 22 Prozent Frauenanteil in den IG-BCEBranchen durchaus nennenswert. Der stärkste Einwand gegen eine verpflichtende Frauenquote, wie sie die Politik diskutiert, lautet: Jahrzehntelange Versäumnisse lassen sich nicht von heute auf morgen wettmachen. Aber mit einer reinen Selbstverpflichtung der Unternehmen ist es auch nicht getan. Die IG BCE verlangt „überprüfbare Schritte“ mit einer „regelmäßigen Berichtspflicht“ als Mindestanforderung, so der Vorsitzende Michael Vassiliadis: „Wo Umdenken nicht freiwillig funktioniert, brauchen wir die gesetzliche Quote als Lösung.“ <

CARTOON

Zum 1. April werden die Löhne und Gehälter für die rund 29000 Beschäftigten im deutschen Steinkohlebergbau um 3,3 Prozent erhöht, die Ausbildungsvergütungen steigen um 20 Euro. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 600 Euro (Auszubildende 100 Euro). Darauf einigten sich die Tarifparteien am 21. Februar. „Wir haben unser Ziel, eine deutliche Einkommensverbesserung durchzusetzen, erreicht: Das Ergebnis bedeutet einschließlich der spürbaren Einmalzahlung einen realen Einkommensanstieg oberhalb der Preissteigerungsrate“, sagt IG-BCE-Verhandlungsführer Peter Hausmann. Das Ergebnis ist auch deshalb bemerkenswert, weil noch bis kurz vor Weihnachten 2010 nicht klar war, ob eine neue EU-Beihilferegelung nicht das vorzeitige Aus für den Steinkohlebergbau 2014 statt 2018 bedeuten könnte. Das ist jetzt vom Tisch. „Die Bergleute haben trotz der extrem schwierigen Rahmenbedingungen eine hervorragende Leistung erbracht. Das bringt der Abschluss zum Ausdruck“, betont Hausmann. <

IMPRESSUM Herausgeber: IG Bergbau, Chemie, Energie Michael Vassiliadis Chefredakteur und verantwortlich: Christian Hülsmeier Redaktion: Michael Denecke, Rudolf Heim, Dirk Kirchberg Text: Graewis Verlag GmbH Gestaltung: zang.design

Cartoon: Gerhard Mester

Infografik: Niesen Mediendesign

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IG BCE aktuell _ 2|2011

Kontakt: IG Bergbau, Chemie, Energie Abteilung Medien + Kommunikation Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Tel. 0511 / 76 31 - 698, Fax 0511 / 7 00 08 91 presse@igbce.de IG BCE aktuell, der IG BCE-Newsletter für Aktive, kann – unter Angabe der E-MailAdresse – im Internet bestellt werden unter: http://bit.ly/a8vPp5 oder per Fax: 0511/7000891.



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