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Erste Hilfe Leiharbeit Gute Arbeit gestalten Leiharbeit zum Thema machen Leiharbeit betrieblich gestalten Aktionen zum Thema Leiharbeit

Wir machen Gute Arbeit


Erste Hilfe Leiharbeit

Gute Arbeit Aktionsbroschüre »Erste Hilfe Leiharbeit« Inhalt: Einleitung: »Wir setzen uns für faire und sichere Arbeit ein« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Den Einsatz von Leiharbeit betrieblich gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Wir machen Leiharbeit zum Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Mitbestimmungsrechte nutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Beschäftigte einbeziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Beispiel: Urlaubsgeld nach IGZ/BZA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Beispiel: Kindermund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Aktion Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Aktionen im Vorfeld einer Betriebsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10 Tarifvertragscheck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10 Betriebliche Prüfung der Tarifbindung der Verleihfirmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .11 Überbetriebliche Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12 Scheinwerkverträge aufdecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13 Kurzübersicht BetrVG: Rechte des Entleiher-Betriebsrates bei Leiharbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16

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»Wir setzen uns für faire und sichere Arbeit ein« Wir wollen den Missbrauch von Leiharbeit beenden. Dafür sind gesetzliche Rahmenbedingungen nötig: Sie dürfen Leiharbeit nur dann erlauben, wenn sie ausschließlich für ihren ursprünglichen Zweck vorgesehen ist. Unser Ziel: Leiharbeit ist nur dann akzeptabel, wenn damit Auftragsspitzen abzuarbeiten oder unvorhersehbare Personalausfälle zu kompensieren sind.

Künftig ist verstärktes Handeln in den Betrieben notwendig, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Das zeigt die sprunghafte Entwicklung in der Leiharbeitsbranche nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union seit dem 1. Mai 2011 wird die Bedeutung von Leiharbeit weiter zunehmen. Betriebsräte haben umfangreiche Möglichkeiten, Leiharbeit zu gestalten und zu überwachen. Die Grundlage bilden die tariflichen Regelungen und die Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des Betriebsverfassungs- und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Da­ rauf werden wir in dieser Handlungshilfe eingehen. Eine gesetzliche Regelung muss folgenden Missbrauch von Leiharbeit ausschließen: Nicht mehr vorhandene Personalpuffer für planbare Routineaufgaben dürfen dadurch nicht abgedeckt werden. Ebenso wenig ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Lohndumping zu akzeptieren. Gleiches gilt für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und das jüngste Bundesarbeitsgerichturteil zur christlichen Tarifgemeinschaft CGZP haben die Bedingungen für den Einsatz von Leiharbeitskräften verändert. Der Gesetzgeber ist dennoch aufgrund der europäischen Vorgaben aufgefordert, weitere Verbesserungen zu schaffen.

Für Betriebsräte und Vertrauensleute ist das ein schwieriges Heimspiel. Sie tragen für die Sicherung der Belegschaftsinteressen eine besondere Verantwortung. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten werden bedroht durch die Ausweitung von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, mit denen Tarif- und Arbeitsstandards systematisch unterwandert werden. Mit dieser Handlungshilfe geben wir Anregungen zum strategischen Umgang mit dem Thema im Betrieb. Dazu gehören auch Ideen für Aktionen.

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Erste Hilfe Leiharbeit

Den Einsatz von Leiharbeit betrieblich gestalten

MEV-Verlag, Germany

Leiharbeitsbeschäftigte sind bei einem Leiharbeitsunternehmen (Verleiher) beschäftigt. Zwischen dem Entleihunternehmen und dem Verleihunternehmen wurde ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag geschlossen. Auf dessen Grundlage leisten Leiharbeitsbeschäftigte ihre tägliche Arbeit im Entleihbetrieb. Sie sind dort in der Regel ähnlich den Stammbeschäftigten in sämtliche betriebliche Abläufe integriert.

Leiharbeitnehmer Arbeitsvertrag

tatsächliche Arbeit

Arbeitnehmer-

Verleiher (Leiharbeitsfirma)

überlassungsvertrag

Dreiecksbeziehung Leiharbeit Dieses Dreiecksgeflecht erschwert eine wirksame Interessenvertretungsarbeit im Entleihunternehmen ebenso wie im Verleihunternehmen. In den Verleihunternehmen ist ein Betriebsratsgremium bisher noch die Ausnahme. Gewerkschaftliche Strukturen sind unter den Bedingungen der Leiharbeitsbranche weitestgehend ausgeschlossen. Mit erheblichen Unsicherheiten und Mehraufwand verbunden ist demgegenüber auch die Integration der Leiharbeitsbeschäftigten in die Interessenvertretung der Entleihbetriebe. Der Bedeutungszuwachs unsicherer Beschäftigungsverhältnisse – insbesondere der Leiharbeit – schafft folgendes Problem: Dadurch werden die Teile der Belegschaften immer größer, die nicht zu den Arbeits- und Einkommensbedingungen der Stamm-

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Entleiher (Einsatzbetrieb)

belegschaften beschäftigt sind. So stellt eine mögliche Anpassung nach unten für alle Beschäftigten eine permanente Bedrohung dar. Daher sind jetzt Maßnahmen erforderlich: Maßnahmen, die das Einkommensniveau und die gewerkschaftlichen Erfolge für alle Beschäftigtengruppen dauerhaft sichern. Was ist zu tun? Beschäftigte jenseits eines festen und dauerhaften Arbeitsverhältnisses müssen gewerkschaftlich orga­ nisiert werden. Alle bestehenden Rechtsmöglich­ keiten sollten genutzt werden. Betriebsvereinbarungen müssen verbindliche Regeln im Unternehmen schaffen. Dazu müssen wir Leiharbeit zum Thema machen.


Wir machen Leiharbeit zum Thema Wir wollen Leiharbeit zum Thema machen. Dazu ist es notwendig, die Informations- und Mitbestimmungsrechte in der Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber konsequent zu nutzen. Ebenso wollen wir alle Belegschaftsteile einbeziehen und informieren. Mit dem Rückhalt in der Belegschaft können wir Fehlentwicklungen im Betrieb leichter aufdecken und beheben.

Im Folgenden stellen wir in einem ersten Schritt die betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten dar. In einem zweiten Schritt beschreiben wir einige aktions- und beteiligungsorientierte Möglichkeiten. Ziel ist es, die Bedeutung von Leiharbeit im Unternehmen sichtbar zu machen und erste Maßnahmen zu ergreifen. Damit legen wir die Grundlage für Verhandlungen mit dem Arbeitgeber, beispielsweise um eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Und wir sichern die Unterstützung durch die Stammbelegschaft für derartige Regelungen.

Mitbestimmungsrechte nutzen Erster Schritt: Informationen beschaffen Für den Betriebsrat beginnt die Arbeit bereits vor dem Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Mit dem § 99 BetrVG besitzt der Betriebsrat ein starkes Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat bei Einstellungen (einschließlich Verlängerungen) von Leiharbeitsbeschäftigten grundsätzlich von sich aus umfassend und rechtzeitig alle ihm vorliegenden Informationen zukommen lassen. 1. Folgende Informationen muss der Arbeitgeber von sich aus bereitstellen (§ 99 BetrVG, AÜG): Allgemein gilt, dass die Informationspflicht des Arbeitgebers seinen kompletten Informationsstand umfasst: Er darf keine Informationen zurückhalten. – Informationen über die Person und die fachliche sowie persönliche Eignung (z. B. Name,

Alter, Beruf, Qualifikation, Anschrift, Einstellungsuntersuchung) – Vorgesehener Arbeitsplatz im Betrieb – Vorgesehener Arbeitsumfang und Lage der Arbeitszeit – Beabsichtigte Dauer des Einsatzes (Achtung: nur vorübergehend) – Kopie des Überlassungsvertrages – Erklärung des Verleihers über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis (§ 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG) – Ggf. Mitteilung über Wegfall der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Mitteilung über Auswirkungen auf die im Betrieb Beschäftigten 2. Weitere Informationen kann man verlangen u. a. aus § 80 Abs. 2, § 92, § 106 BetrVG: – Wie passt sich die Leiharbeit in die Personalplanung ein? – Welche anderen Fremdfirmenbeschäftigten gibt es im Betrieb (Werkverträge bzw. Scheinwerkverträge)? – Kosten-Nutzen-Rechnung von Leiharbeit bzw. Fremdfirmenbeschäftigung (insbesondere über den Wirtschaftsausschuss) 3. Wann muss der Betriebsrat die Informationen erhalten? So rechtzeitig, dass er sein Zustimmungsverweigerungsrecht ausüben kann: spätestens eine Woche vor der Durchführung des Leiharbeitseinsatzes, nur bei kurzfristigen Einsätzen auch einmal später.

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Erste Hilfe Leiharbeit

Zweiter Schritt: Strategie entwickeln Liegen die Fakten auf dem Tisch, muss sich der Betriebsrat gegebenenfalls auch im Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat eine Strategie überlegen. Dabei sollte die aktuelle wirtschaftliche Situation des Betriebs ebenso eine Rolle spielen wie das bereits vorhandene Ausmaß von Leiharbeit oder von (Schein-) Werkverträgen. Zu betrachten ist auch die Diskrepanz der Arbeitsbedingungen zwischen den Leih­ arbeitsbeschäftigten und der Stammbelegschaft. Der Betriebsrat muss zunächst genau abwägen, was er in der konkreten Situation für Leiharbeitsbeschäftigte und damit auch indirekt für die Stammbelegschaft erreichen möchte. Es gilt Ziele zu definieren, die später als Erfolgskontrolle dienen können. Dabei muss er auch bedenken, dass Leiharbeitsbeschäftigte gegebenenfalls keinen Betriebsrat in ihrem Verleihbetrieb haben, der sich für sie einsetzen kann.

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Dritter Schritt: Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht anwenden Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeiters oder einer Leiharbeiterin verweigern. Beispielsweise dann, wenn er einen Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), gegen Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen entdeckt oder Nach-teile für die Stammbelegschaft befürchtet. Von der Situation im Betrieb, aber auch von dem Zusammenspiel mit den Leiharbeitsbeschäftigten hängt es ab, ob der Betriebsrat nur seine Möglichkeiten der Zustimmungsverweigerung nach §  99 BetrVG nutzt oder ob er auch bei der zwingenden Mitbestimmung insbesondere nach § 87 BetrVG die Leiharbeitsbeschäftigten mit in seinen Blick nimmt. Wichtig zu wissen ist, dass Betriebsräte alle Mitbestimmungsrechte auch für Leiharbeitsbeschäftigte wahrnehmen können, die an die Eingliederung im Betrieb (z. B. Arbeitszeit, insbesondere bei Schichtarbeit, aber auch Arbeitsschutz) anknüpfen. Das ist ein wesentlich schärferes Schwert als das Zustimmungsverweigerungsrecht.


Muster für ein entsprechendes Schreiben an die Geschäftsführung oder Personalleitung:

Zustimmu n

gsverweig erung (Ein st

An die Ges chäftsleitu ng z. Hd. des Personalle iters Nam e

ellung von

Leihbesch

äftigten)

Zustimmu ng von Name sverweigerung zur ge Ihre Unterr ichtung vo planten Einstellung m Datum Sehr

geehrte/-r Personalle mit Schrei iter/-in, ben vom .... .................... Verlänger .................... ung der/de .................... s Leihbesc .............. ha häftigten ben Sie un Herrn/Fra Leider ist di s zu der ge u ................ e erfolgte planten Ei .................... Informatio nstellung/ ....... inform n unvollstä iert . ndig. Wir ( ) Inform bitten Sie, ationen üb uns daher er die Pers ( ) Vorges folgende In on (Name, ehener Ar formatione Alter, Beru beitsplatz ( ) Vorges n nachzure f, Qualifika im Betrieb ehener Ar ichen: tion, Anschr beitsumfa ( ) Beabsi ift) ng und La chtigte Dau ge der Arbe er des Eins ( ) Kopie itszeit atzes (Ach des Überla tung insb ssungsvert ( ) Höhe esondere rages mit der Vergüt bei dem Verle ung des Le ( ) Mittei iher mit An Verlängerung von Le iharbeitneh lung über gaben gem ihbeschäft mers durc konkrete Au (z. B. Einarb igten: nur . § 12 AÜG h Ve swirkunge vorübergeh eitungszei n auf die im rleiher bzw. Eingru t, werden end!) pp ierung Betrieb Be Teilzeitbes Wir möcht schäftigte chäftigte en Sie in di n mit Aufsto esem Zusa Stellungna ckungsverla mmenhang hme des Be ngen berü da triebsrats Zeitpunkt cksichtigt) gemäß § 99 rauf hinweisen, dass betriebsve rfassungsr aufgrund BetrVG no sem Grund der unzure ec ch nicht be htlich unzu e ebenfalls ic go henden In lässig wär nnen hat aus. formatione und die Ei e. Eine vo Aufgrund nstellung n die Frist rläufige M unseres ge daher zum zur aß na ge hme gem zu der gepl nwärtigen gegenwär äß Informatio anten Neu § 100 Betr tigen ns einstellung VG scheid BetrVG au standes ve et s folgende der/des Le aus dien Gründen ihbeschäft rweigern wir allerd ings bereits : igten Herrn höchstvors /Frau ........ I. .................... or gl ic h die Zust ......... gemäß Der Betrie immung § 99 Abs. bsrat ist de 2 Nr. 1, 3 r Auffassu in Betracht und 5 ng , dass fü kommen. r die Besetz Gemäß § 81 mit schwer ung der St Abs. 1 S. 1 be elle »konkr SGBIX sind machen zu hinderten Mensche ete Be Arbeitgeb n besetzt lassen. Au er verpflich zeichnung« auch sc werden kö s den uns Agentur fü hw tet, sich im nn vorgelegte r Arbeit Ko Rahmen de erbehinderte Mensc n Unterlage en, durch die Bund ntakt aufg hen esagentur r n ist nicht enommen entspreche Prüfung, ob Arbeits ersichtlich haben, so II. plätze nd , dass wir da ob Sie zur e Vermittlu Erfüllung von ausgeh ngsvorschl Es besteht Ih re äg en r Verpflich e müssen, da die begrün tungen m ss dies vers dete Beso triebes eint it der äumt wur rgnis, dass reten wür de. infolge dies den. In de fristet Besc r er personel zum Einsat häftigte un len Maßna z vorgeseh d .......... Leih hme Nacht enen Abte beschäftig In Anbetrac ilung ............ eile für die te beschä ht des star Beschäftig ... sind derz ft ig ken Arbeits t. Es sind da für die Stam ten unsere eit .......... St anfalls un her folgen mbelegsch s Beammbesc d de der engen stellten Be aft nicht w nicht zum häftigte, .... Ze schäftigte utbare Nac eiter zum itvorgaben n ut hteile zu be ...... bebereits üb ist die rege nicht ausg erschritten bar. Die zumutbare fü eschöpft . lm rchten: äßige Eina Schwelle is Einige geei . rbeitung vo t gnete Teilz Bei einigen Beschäft n Leihbesc eitbeschäf igten ist di aufgrund der hohen häftigten III. tigte möc e Za H hl öc hs vo tbefristung n befriste hten gern Wir weisen t eingee aufstock Sie zudem en und wur sdauer nach dem Tz ausdrücklic BfG noch len Maßna den nicht h darauf hi berücksich hme gem n, dass die äß § 100 Be tigt. genauen Ar Leihbe trVG be ist. Gleiche itszeiten, insbesonde erst beschäftigt wer schäftigten auch im Rahmen ei den dürfen s gilt für di re die Eino ner etwaige e Einigung rdnung in , chen Vors n vorläufige die einzelne wenn zuvor mit de über die Ve chriften di m Betriebs e Ausgesta rlängerun n personel n Schichte (§ 87 Abs. rat eine Ei g von Arbe ltung von n ge 1 Nr. 7 Betr m äß nigung üb § 87 Abs. 1 itszeiten (§ Arbeitsschu VG). er die N 87 Abs. 1 N r. 2 BetrVG tzvorschrif Bei einem r. , te erzielt wor 3 BetrVG) n – z. B. de Verstoß ge un de r konkrete n gen unsere einstweilig n Unterwei d im Rahmen der re M en Verfüg chtlisung von ung unters itbestimmungsrech Leihbeschä te müssten agen lassen ft ig te n wir ggf. di . IV. e Beschäft igung von Im Übrigen …........… au sind wir üb f dem Weg er den konk seiten des e einer Betriebsra reten Einz te elfall hina s zur Person Betriebsve us reinbarung gern bere alplanung it, zum Einsat auch unte r dem Aspe mit Ihnen ein Gespr z von Frem äch über m kt der Besc dfirmenar Freundliche beitnehm ögliche Vo G ern zu führ häftigtungssicheru rschläge vo (Betriebsra rüße ng und de en. ntsvorsitzen n Abschlus de/-r) s einer

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Erste Hilfe Leiharbeit

Beschäftigte einbeziehen Kommen Leiharbeitsbeschäftigte im Betrieb zum Einsatz, so ist der Betriebsrat auch für sie zuständig: Denn er hat »darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden« (§ 80 BetrVG). Leiharbeitnehmer haben im Entleihbetrieb elementare Rechte. Sie können die Sprechstunde des Betriebsrats besuchen und an Betriebsversammlungen teilnehmen. Damit ist auch eine Abteilungsversammlung nur für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer möglich. Hier bietet sich die Chance, Leiharbeitnehmer in das allgemeine Miteinander im Betrieb einzubeziehen. Der Betriebsrat kann sich vorstellen und direkt Hilfe anbieten. Rechte von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern im Entleihbetrieb • Betriebsratswahl: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind nicht wählbar, aber gemäß § 7 BetrVG können sie nach einer 3-Monatsfrist an Betriebsratswahlen teilnehmen. • Sie haben Informationsrechte gemäß § 81 BetrVG und Beschwerderechte gemäß §§ 84 ff. BetrVG jeweils bezogen auf die Beziehungen zum Entleiher. • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können die Sprechstunde des Betriebsrates (§ 14 AÜG) wahrnehmen. Der Betriebsrat kann ggf. spezielle Sprechstunden für sie anbieten. • Teilnahme an Betriebsversammlungen/Teilbetriebsversammlungen (§ 14 AÜG). • Ab dem 01. 12. 2011 haben Leiharbeitsbeschäftigte einen Anspruch auf Information über freie Stellen im Unternehmen des Entleihers und einen Anspruch auf Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen (§§ 13 a, 13 b AÜG).

Dabei spielen zum einen die Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse der Stammbelegschaften eine Rolle und zum anderen auch die geltenden Arbeitsbedingungen der Leiharbeitsbeschäftigten und deren Verbesserung. Im Rahmen der Kampagne »Wir machen Gute Arbeit« sind verschiedene Informa­ tionsmaterialien im IG BCE-Shop und auf dem Blog zum Download verfügbar. Um die Bedeutung des Leiharbeitseinsatzes für Leihund für Stammpersonal im Betrieb transparent zu machen und zur Diskussion anzuregen, bieten sich darüber hinaus weitere Wege zur Informationsaufbereitung und -verteilung an. Einige kreative Ideen finden sich im Aktionskartenset, das Bestandteil der Kampagnenmaterialien ist. Darüber hinaus können Informationen beispielsweise als Flyer, Aushang oder Platzdeckchen in der Kantine verteilt werden. www.gute-arbeit.igbce.de www.igbce-shop.de (namentliche Anmeldung notwendig, um alle ­Angebote zu sehen)

Betriebsräte können die Stammbelegschaft über die Leiharbeitsbedingungen aufklären. Ebenso können sie den betroffenen Leiharbeitsbeschäftigten bei der Prüfung ihrer Ansprüche helfen, beispielsweise in Fragen der Eingruppierung, der Lohnfortzahlung in verleihfreien Zeiten oder wie im folgendem Beispiel des Anspruchs auf zusätz­liches Urlaubsgeld.

Beispiel: Urlaubsgeld nach IGZ/BZA Die Einbeziehung und Information der Stammbelegschaft ist von großer Bedeutung. Insbesondere, um die Integration der Leiharbeitsbeschäftigten ins soziale Geschehen des Betriebes zu fördern und den Rückhalt in der Stammbelegschaft für die Bemühungen des Betriebsrates zu sichern, Leiharbeit zu regulieren.

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Zu den jeweiligen Auszahlungszeiten kann eine Information in den Betriebsteilen verteilt werden. Auf der nächsten Betriebsversammlung kann diese dann zum Anlass genommen werden, um auf die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen hinzuweisen und eine Anpassung per Betriebsvereinbarung zu fordern.


Aktion Integration Leiharbeitsbeschäftigte haben einen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld Der Betriebsrat und die IG BCE informieren! Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld besteht nach den einschlägigen Tarifverträgen des DGB mit den Arbeitsverbänden BZA (heute BAP) und der IGZ. Es ist mit der Juni-Abrechnung zu zahlen! Wer hat Anspruch und in welcher Höhe? Alle, die zum Stichtag 30. 06. eines Jahres mindestens sechs Monate in ihrer Verleihfirma beschäftigt sind, haben Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld. Es beträgt: ab dem sechsten Monat 150,– € im dritten und vierten Jahr 200,– € ab dem fünften Jahr 300,– € Maßgebend ist die Zeit in der Verleihfirma, nicht die Zeit im Einsatzbetrieb. Bei Fragen wende dich bitte an den Betriebsrat bzw. an die IG BCE.

Beispiel: Kindermund Missstände, die euch von den Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit zu Ohren gekommen sind, können auf diese Weise zum Thema gemacht werden. Auf der nächsten Betriebsversammlung könnt ihr diesen Punkt zur Aussprache bringen und ggf. den Arbeitgeber auffordern, Abhilfe zu schaffen.

Liebe Mutt heute habe i, n wir in d er Schule die sich n gelernt, d ich an Ges ass die etze halten bestraft w Wenn in erden. Papas Bet rib nun Ü Urlaub gen berzeit od er unser ommen w erden mü keine Arb ssen, wo d eit für ihn ie da haben, ist das doch gegen das a uch Gesetz, od er? Und dan hat Papa keinen U wenn wir rlaub meh Ferien habe r n. Das ist Kommt P echt blöd. apas Schef f dafür je tzt etwa in Und was s Gefäng ist mit dem nis? Betriebsra Ist der nic t? ht für Papa da? Deine An na, 8 Jahre

Oftmals bestehen Berührungsängste zwischen Leiharbeitnehmerinnen, Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten oder der Interessenvertretung. Um das Eis zu brechen und gleichzeitig immer auf dem Laufenden zu sein, welche neuen Leiharbeitskolleginnen und -kollegen im Unternehmen unterwegs sind, ist eine Begrüßung empfehlenswert. Die Lösung: in den Laufzettel der Leiharbeitsbeschäftigten einfach einen obligatorischen Besuch beim zuständigen Betriebsrat einbauen. Eine kurze Begrüßung und die Aufforderung, sich bei Problemen zu melden, kann viel bewegen und zeigt zugleich, dass Leiharbeiter auch als Teil der Belegschaft verstanden werden. Für ein erstes Beratungsgespräch stellen wir euch hier eine kleine Checkliste als Auswahl zur Verfügung.

Checkliste für mögliche Beratungsgespräche Verleihbetrieb: Niederlassung: • Seit wann bist du bei deinem Verleihbetrieb beschäftigt? • Wie lange und wo bist du bei uns eingesetzt? • Hast du zu Beginn eine Sicherheitsunterweisung bekommen und verstanden? Durch wen? Dauer? • Wie bist du bei deinem Verleihbetrieb eingruppiert? • Entspricht das den Anforderungen deiner Tätigkeit bei uns? • Wie wird bei deinem Verleiher die verleihfreie Zeit geregelt? (Stichwort Urlaub, Zeitkonto) • Welche Sonderzahlungen bekommst du? (Auszahlungstermine jeweils 30. 06 und 30. 11) • Bist du durch deinen Arbeitgeber schon einmal mit einer Vertragsstrafe belegt worden? • Wie ist die Kostenübernahme der Fahrtkosten zum Einsatzort geregelt? • Hattest du schon einmal Probleme mit den Festangestellten? • Sind dir die Stellenangebote unseres Unternehmens bekannt? • Hast du Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Kantine, Kita) unseres Unternehmens? • Warst du in den letzten 6 Monaten in unserem Unternehmen oder im Konzern angestellt? • Welche Fragen hast du noch? • Bist du Mitglied der IG BCE oder einer anderen Gewerkschaft? Wenn nein, warum nicht?

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Erste Hilfe Leiharbeit

Aktionen im Vorfeld einer Betriebsvereinbarung Der Betriebsrat sollte alle Beteiligten im Betrieb für das Thema Leiharbeit sensibilisieren und umfangreiche Informationen zu den tatsächlichen Bedingungen einholen, bevor er Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung beginnt, die die Bedingungen für den Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten regelt. Mit mehrteiligen Aktionen sollte das Thema Leiharbeit über einen längeren Zeitraum im Betrieb immer wieder auftauchen. So kann es dann in einer für

alle Seiten gewollten Betriebsvereinbarung münden. Eine Betriebsvereinbarung, die klare Regeln für den begrenzten Einsatz von Leiharbeit als Ausnahmesituation schafft, gibt allen Beteiligten Sicherheit und schafft faire Bedingungen. Umfangreiche Informationen und eine Musterbetriebsvereinbarung wurden durch die Abteilung Betriebsverfassung auf der Internetseite der IG BCE und im Blog »Gute Arbeit« zur Verfügung gestellt.

Tarifvertragscheck Der Betriebsrat macht den Tarifvertragscheck direkt mit den Leiharbeitsbeschäftigten. Er besteht aus

Muster: Tarifvertragscheck Liebe Kollegin, lieber Kollege, wir kümmern uns um euch und wollen mit diesem kurzen Fragebogen mehr über die korrekte Anwendung der für euch geltenden Tarifverträge erfahren. Um Unstimmigkeiten aufzudecken und für Abhilfe zu sorgen, brauchen wir eure Hilfe. Die Angaben sind freiwillig und werden nur anonymisiert verwendet. Themen

Frage

Verleihunternehmen

Name und Niederlassungsort? Welcher Tarifvertrag gilt für euch? (Bitte keine Angabe, wenn ihr euch unsicher seid.)

Beschäftigungszeit

Wie lange bist du bei deiner Leiharbeitsfirma beschäftigt?

Seit (Monat/Jahr):

Wie lange bist du hier im Betrieb schon ununterbrochen eingesetzt?

Seit (Monat/Jahr):

Stundenlohn

Wie hoch ist dein Stundenlohn?

Grundlohn: Zulagen: Sonstiges:

Arbeitszeit

Wie viele Stunden arbeitest du in unserem Betrieb? Wie viele Stunden werden ausbezahlt?

Anzahl pro Monat: Anzahl pro Woche:

Wie viele Stunden befinden sich auf dem Arbeitszeitkonto?

Plus-Stunden: Minus-Stunden:

Fahrtkosten

Werden die Fahrtkosten für den gesamten Weg zum Entleihbetrieb übernommen?

❏ ja ❏ nein

Interessenvertretung

Worum sollen sich Betriebsrat und IG BCE unbedingt kümmern?

Daten zur Person (freiwillig für evtl. Rückfragen)

Name, Vorname? Telefon oder E-Mail? Warst du bereits in den letzten 6 Monaten in unserem Unternehmen oder im Konzern angestellt?

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❏ ja ❏ nein Wenn ja, gilt für dich gleiche Behandlung und gleiche Bezahlung


einer Reihe von Fragen, die in einem persönlichen Beratungsgespräch geklärt werden können. Sollten verhältnismäßig viele Leiharbeitsbeschäftigte im Einsatz sein, bietet sich die Befragung im Rahmen einer Teilbetriebsversammlung für Leiharbeitsbeschäftigte an. Die anonymisierten Ergebnisse liefern euch Anhaltspunkte für mögliche Handlungsfelder und Regelungsbedarfe. Sie können dann als Information für eine Betriebsversammlung genutzt werden.

Mit dem Tarifvertragscheck werden die Arbeits­­ be­dingungen sehr genau erfasst. Eindeutige Miss­ stände können direkt angegangen werden. Neben der Kontrollfunktion wird darüber hinaus eine Be­tei­ ligung der Leiharbeitsbeschäftigten ermöglicht. In dieser Phase ist die Verknüpfung mit der Mit­ gliederfrage sinnvoll, denn tarifvertragliche An­ sprüche gelten nur für Mitglieder. Die Fragen können beliebig kombiniert und erweitert werden.

Betriebliche Prüfung der Tarifbindung der Verleihfirmen Zielgruppen sind hierbei – anders als beim Tarifvertragscheck – die Geschäftsführungen des Verleihund des Entleihunternehmens. Die Aktion besteht aus zwei Elementen: einem Anschreiben an die Geschäftsleitung des Entleihunternehmens und einer Erklärung der Verleiher.

stimmung zum Leiharbeitseinsatz eine Rolle spielen werden. Die Aktion ist als erster Schritt zur betrieb­ lichen Regelung von Leiharbeit gedacht. Ziel einer anzustrebenden Betriebsvereinbarung muss der im AÜG festgeschriebene Grundsatz von gleicher Bezahlung und gleichen Arbeitsbedingungen bleiben.

In dem Anschreiben an die GeschäftsMuster: A nschreib leitung wird die Forderung aufgestellt, en an die Geschäfts leitung A n di e Geschäfts die DGB-Tarifbindung als Mindest­ leitung Arb eitgeber Tarifbindu kriterium für die Auswahl der Leiharng beim Einsatz vo n Leiharbe beitsfirmen festzulegen. Die Verleiher Sehr geeh itsbeschä rte Damen ftigten un d Herren, bekommen eine Erklärung zugeder Betrie bsrat hat schickt, in der sie die Tarifbindung sich auf se befasst. iner Sitzun g am xx.x x.2011 m bestätigen sollen. Da die Niederlasit dem Th Viele Ver ema Leih leihfirmen arbeit br der mit de achten in sungen einiger Verleiher zum Teil r der Verga arbeit und sogenannten »Tar ngenheit de ifg P n emeinsch unterschiedliche Tarife anwenden, wurde vers ersonal-Serviceag aft Christli Tarifvertrag zur A en nwendung tä cher Gew Gewerksch rkt darüber inform turen« (CGZP) ge , ist darauf zu achten, aus welcher schlossen erkschaften für Ze iert, dass aften« um es itw Gefälligke ur si V ch de er . In den M bei diesen einigungen its ta rif ve ed sogenann rträg ien hand Niederlassung die Beschäftigten ber 2010 ten »chris daher ents e aushandeln. Das elt, die mit Arb tlichen eitgebern chieden, ist. Bundesa dass die verliehen werden. Die Ergebnisse CGZP nich rbeitsgericht hat am sogenannte t tariffähig 14. Dezem im Sinne Es kann einer vorangegangenen Befrades Geset nicht ausg zes eschlossen gesetzesw id w rig er en Regel gung der LeiharbeitsbeschäftigLeiharbeits ungen an den, dass die Ver firmen zu w le enden. D ihfirmen w sammenzu Anwendu aher fo eiterhin di ten können als Gegenprobe auch ng) mit ei e nu ner DGB-G arbeiten, die einen rdern wir Sie auf, Tarifvertrag nur noch n ewerksch aft haben. mit in dieser Phase verwendet wer(also nich Wir erwar t nur dess te en Verleihfirm n von Ihnen, da ss Sie ve en an di den. es diesbe ranlas e V Mit dieser Aktion könnt ihr den Geschäftsführungen deutlich machen, dass die Anwendung und Einhaltung der geltenden DGB-Tarifverträge kontrolliert und bei der zukünftigen Zu-

orgabe züglic sen, entspreche h anzuschreiben. W n halten. Wir ford dass sich alle ei ngesetzten ern Sie nde Erklä ir erwarte auf, die n, dass S rung der gefügt. Verleihfirm ie Verleihfirm en en zukom uns innerhalb eine men lassen rW . Die Erklä oche eine Wir als Betriebsra rung ist be t werden igenannte n Punkte auch die be korrekt ve rhalten, w fragen. Sollten w Leiharbeitnehmer ir feststel erden wir len, dass hinsichtlich der ob diese auffo sich Verle en rdern, dies Sollten V ihfir es umgehe erle nd zu ände men nicht wir die Zu ihfirmen die vorges rn. stimmung chriebene verweigern n für eine weitere Zu Tarifregelungen ni . ch sammenar beit mit di t einhalten, werde n Wir gehen esem Ver davon au leihbetrieb s, dass di eses auch in Ihrem In Mit freundl teresse is ichen Grü t. ßen

Der Betrie

bsrat

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Erste Hilfe Leiharbeit

Muster: Erklärung der Verleiher

Datum: ______________

Erklärung des Verleiharbeitgebers

Adresse: ______________________ ______________________ ______________________ Ansprechpartner

___________

____________________________ Tel.:

________________________

Fax:

________________________

Mail:

________________________

(bitte ankreuzen) trägen keine sogenannten Tarife Wir wenden in unseren Arbeitsver rife an. «, wie z. B. die ungültigen CGZP-Ta der »christlichen Gewerkschaften ____ ____ nein ja

2. Herstellen von Öffentlichkeit in den Medien für die betrieblichen Realitäten und Arbeitsbedingungen insbesondere von Leiharbeitsbeschäftigten. 3. Druck ausüben auf Ver- und Entleiher für faire Arbeitsbedingungen.

Umsetzung: Im ersten Schritt werden andere Betriebsräte der Region angeschrieben, mit der Bitte sich an der Aktion zu beteiligen und ein paar Fragen zu beantworten.

Leitfragen: 1. Wie viele Leiharbeitsbeschäftigte sind im Durchschnitt eines Jahres bei euch ___ ____ tätig? Wie viel Prozent im Verhältnis zur an. kt korre e erträg Tarifv nein Wir wenden die ja Stammbelegschaft sind das etwa? an die stens 3 Tage nach Erhalt ausgefüllt 2. In welchen Bereichen des Unternehspäte rung Erklä diese Sie ken Bitte schic mmungen zu Einhaltung der gesetzlichen Besti hen. Geschäftsführung zurück. Um die mens finden hauptsächlich solche Einsprec b Betrie im ten häftig Besc auch mit Ihren überwachen, wird der Betriebsrat sätze statt? 3. Habt ihr eigene Betriebsvereinbarungen zum Einsatz von Leiharbeit im Unternehmen? 4. Mit welchen Verleihunternehmen habt ihr bereits konkrete Erfahrungen gemacht? (namentliche Nennung und kurz Erfahrungsberichte/Gesamtbewertungen) 5. In welchen dieser Verleihunternehmen kommen welche Tarifverträge zum Tragen? Welche haben gar Das Ziel eines Schwarzbuches besteht darin, Verleikeine Tarifbindung? her aufzulisten, die sich nicht an rechtliche und tarif6. Sind euch akute Missstände oder Missstände aus der liche Vorgaben halten oder eine Praxis des Dumpings Vergangenheit bekannt? (z. B. Synchronisation von und unhaltbarer Arbeitsbedingungen bewiesen haLeiharbeitsverhältnis und Verleihzeit, Zwangsbeurben. laubungen in verleihfreien Zeiten, Unterbindung der Bildung eines Betriebsrates, Verletzung von ArbeitsOft kann aber ein Betriebsrat alleine damit wenig und Gesundheitsschutzauflagen, …) Wirkung erzielen. Und oft kommt man beim Wechsel der Verleihfirma nur vom Regen in die Traufe. Nach dem Sammeln dieser Erfahrungsberichte sollten Hilfreich kann es daher sein, sich regional mit analle Betriebräte, die angeschrieben wurden, zu einer deren Betriebsräten, auch aus anderen Branchen einmaligen Veranstaltung eingeladen werden, auf der zusammenzuschließen und die Erfahrungen auszudie ausgewerteten Ergebnisse vorgestellt und weitere tauschen. Stellt man aus diesen Erfahrungen einen gemeinsame Schritte vereinbart werden können. Hier gemeinsamen Erlebnisbericht oder eben auch eine kann man beraten, ob man eine gemeinsame WeißSchwarz- oder Weißliste zusammen, schlägt man oder Schwarzliste erstellt und ob man zu deren Veröfdrei Fliegen mit einer Klappe: fentlichung ein Pressegespräch einberufen möchte. Das 1. Verlässliche Partner im tatsächlich notwendikann auch eine gewerkschafts- und betriebsübergreigen Fall des Leiharbeitseinsatzes bzw. Isolierung fende Aktion sein, an der die örtlichen Printmedien und »schwarzer Schafe«. Hörfunk oft großes Interesse zeigen. einer DGB-Gewerkschaft. Wir haben einen Tarifvertrag mit fügt) (einen Nachweis haben wir beige

Überbetriebliche Aktionen

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____ ____ nein ja


Scheinwerkverträge aufdecken Ist Leiharbeit stärker reguliert, um Missbrauch zu verhindern, weichen Firmen mitunter auf den Einsatz von Fremdarbeitskräften auf Werkvertragsbasis aus. Hier gilt es wachsam zu sein und gegebenenfalls Missbrauchsversuche von vornherein zu beschränken.

In Abgrenzung zum Leiharbeitsvertrag unterscheidet sich der Werkvertrag im Wesentlichen durch die Arbeitsbeziehung zwischen den Beschäftigten und dem Auftraggeber. Ist der Leiharbeitsbeschäftigte bis auf die Arbeitsvertragsbeziehung zum Verleiher kaum von den Stammbeschäftigten bei der täglichen Arbeit zu unterscheiden, verhält es sich bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Werkvertragsbasis anders. Gegenstand eines Werkvertrages ist ein Arbeitsergebnis, welches der Werkunternehmer in Eigenregie verantwortet und gewährleistet. Es besteht kein Weisungsrecht gegenüber den Beschäftigten vonseiten des Auftraggebers (Werkbesteller). Bei der Bewertung eines Werkvertrags kommt es auf die tatsächliche Umsetzung der Arbeit an. Sind die Bedingungen für einen Werkvertrag nicht gegeben, kann der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte im Rahmen der Personalplanung nutzen.

Dreiecksbeziehung bei Werkverträgen

werkverträge handelt, könnt ihr die folgenden Fragen nutzen. Ein Indiz für einen Scheinwerkvertrag ist vorhanden, wenn eine der Fragen zutrifft.

Prüffragen Werkvertrag 1. Wird die Anzahl der Beschäftigten durch euer Unternehmen bestimmt? 2. Werden Arbeitsmittel, benötigtes Material ggf. Infrastruktur für die Werkerstellung durch den Werkbesteller gestellt? 3. Müssen die Beschäftigten vor der Arbeitsaufnahme ihre Qualifikation nachweisen oder eingearbeitet werden? 4. Gibt es Verflechtungen zwischen dem Personal des Werkbestellers und des Werkunternehmers – z. B. Vertretungsregelungen oder Gruppenarbeit? 5. Fehlen Vorgesetzte bei der Erfüllung des Werk­ auftrags am Arbeitsort? 6. Werden Anweisungen zur Ausführung der Arbeiten durch den Werkbesteller erteilt? 7. Findet die Überwachung der Beschäftigten durch Beschäftigte des Werkbestellers statt? 8. Wird auf die Arbeitszeiten oder Urlaubsplanung des Werkunternehmers Einfluss genommen? 9. Müssen die Beschäftigten des Werkbestellers Arbeitszeitnachweise für den Werkbesteller führen? (Vergütung erfolgt nach tatsächlicher Arbeitszeit.)

Die Mittel, um Scheinwerkverträge aufzudecken, finden sich im Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat hat bei Werkverträgen einen Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG. Und wenn eine Eingliederung der ausführenden Kräfte im Betrieb im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt, dann greift der § 99 BetrVG. Um auszuschließen, dass es sich um Schein-

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Erste Hilfe Leiharbeit

Kurzübersicht ausgewählter Rechtsgrundlagen: Rechte des Entleiherbetriebsrates bei Leiharbeit Stadium

Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten

Rechtsgrundlagen

Planung: Erste Überlegungen zu Leiharbeit

– Verlangen nach rechtzeitiger und umfassender Unterrichtung sowie anschließende Beratung der erforderlichen Maßnahmen

§ 92 BetrVG, § 92 a Abs. 1 BetrVG; § 92 a Abs. 2, § 88 BetrVG

– Eigene Vorschläge des BR zur Personalplanung und zur Beschäftigungssicherung erarbeiten – Beratung der Vorschläge mit AG

Grundsätzliche Entscheidung für Leiharbeit

Durchführung: Arbeitnehmerüberlassungsvertrag/ Gestellung eines Leihbeschäftigten durch Verleiher

Leiharbeit zum Thema in einer Betriebsversammlung machen

§ 45 BetrVG

Verlangen nach rechtzeitiger und umfassender Unterrichtung

§ 80 Abs. 2 BetrVG

Prüfung innerbetrieblicher Ausschreibung von Arbeitsplätzen

§ 93 BetrVG

Beteiligungsrechte bei einer Einstellung:

§ 99 Abs. 1 BetrVG § 14 Abs. 3 AÜG

– Ist die umfassende und rechtzeitige Unterrichtung durch AG (Vorlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages) erfolgt? – Wurde über Auswirkungen auf die Stammbelegschaft informiert? – Wurden innerbetriebliche Möglichkeiten ausgeschöpft? – Prüfung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

§ 99 Abs. 1 BetrVG, § 12 AÜG

Greifen Zustimmungsverweigerungsgründe, z. B.:

§ 99 BetrVG (oder aus BV)

– Einstellung verstößt gegen Gesetz etc.? – Nachteile für Stammbelegschaft (Einarbeitungszeiten, Mehrbelastung)? – Betroffene benachteiligt? – Trotz Verlangen nicht innerbetrieblich ausgeschrieben? Einsatz im Betrieb

– Aufsuchen der Leihbeschäftigten am Arbeitsplatz und Unterrichtung über ihre Rechte – Eingliederung von besonders schutzbedürftigen Personen fördern

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§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG


Einsatz im Betrieb

Zwingende Mitbestimmung soweit Eingliederung im Betrieb betroffen

– Teilbetriebsversammlung zur Information über die Situation und Problemstellung der Leihbeschäftigten im Betrieb

§§ 42 ff. BetrVG

– Beschwerdenbehandlung von Leihbeschäftigten

§ 85 BetrVG (§ 14 Abs. 2 AÜG)

Konkrete Eingliederung der Leihbeschäftigten: Entleiher-BR zuständig

§ 87 BetrVG!

insbesondere bei der

§ 87 Abs. 1 Nr. 2

– Arbeitszeit: z. B. Beginn und Ende, einzelner Schichtplan, -wechsel. – Überstunden: grundsätzlich Entleihbetrieb, es sei denn, dadurch wird die Arbeitszeit nach dem Arbeitsvertrag bereits verlängert, dann Verleihbetrieb zuständig

§ 87 Abs. 1 Nr. 3

und beim Arbeitsschutz:

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG,

– Erzwingbare Mitbestimmung öffentlich-rechtlicher Vorschriften

§ 89 BetrVG,

– Funktioniert Zusammenarbeit zwischen Verleiher und Entleiher?

§ 8 ArbSchG,

§ 5, § 12 ArbSchG,

§ 12 Abs. 2 ArbSchG, – Entleiher muss unterweisen je nach § 11 Abs. 6 AÜG Qualifikation und Erfahrung: Haben Leihbeschäftigte die Unterweisung verstanden? – Werden Leihbeschäftigte vom Entleiher vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen über Folgendes unterrichtet: Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, Maßnahmen und Einrichtungen der Abwendung, Notwendigkeit besonderer Qualifikationen, besonderer beruflicher Fähigkeiten oder besondere ärztliche Überwachung? Problem: Informationsdefizit des BR

– Tagebuch führen: Wann wurden vom wem Informationen verlangt und dann aber verweigert?

§ 80 Abs. 2, § 90 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 99 Abs. 1 BetrVG etc.

– Andere Kanäle zur Informationsbeschaffung: z. B. der Wirtschaftsausschuss, GBR, KBR

§ 106 BetrVG, § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG

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Impressum Herausgeber: IG Bergbau, Chemie, Energie – Hauptvorstand VB 1 Gesamtleitung/Globalisierung/Industrie Königsworther Platz 6, D-30167 Hannover Projektleitung Gute Arbeit: Yasmin Fahimi Redaktion: Yasmin Fahimi, Rajko Pientka Fachliche Unterstützung: Isabel Eder, Norbert Schuster Bildquelle: Michael Neugebauer Druck: BWH GmbH – Die Publishing Company

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Erste Hilfe Leiharbeit