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Strelitzer Bote - Unabhängiges Mitteilungsblatt für Mecklenburg-Strelitz & Neubrandenburg Ausgabe 4 / 2010

Frohe Weihnachten - auch in der BRD? A

lle Jahre wieder und immer am Ende desselben findet das schönste Fest im Jahreslauf statt. Wir sprechen von Weihnachten, einem Fest der Gemeinschaft und der Familie. Gemeint ist damit auch die Geborgenheit und Nächstenliebe, die bei diesem Fest im Vordergrund stehen sollte. Da aber wir Deutschen heute von Nächstenliebe oder gar vom Gemeinschaftssinn oftmals weit entfernt sind, ist das Weihnachtsfest kaum erfüllt mit Kinderlachen und unbeschwertem Genießen.

Daß unsere Kinder und Familien in diesem Land mit der Regierung und den etablierten Politikern aller Blockparteien keine Zukunft haben werden, ist gewiß. Leider ist das keine Schwarzmalerei, sondern die nackte Wahrheit. Wir haben dieses Jahr, am 3.Oktober, den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung von Ost und West gefeiert. Was aber blieb von der Einheit? Die versprochenen blühenden Landschaften sind nicht vorhanden, die Altersarmut steigt stetig und die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung ist besorgniserregend.

Viele junge Leute verlassen arbeitsbedingt ihre Heimat, um etwas aus ihrem Leben zu machen und so nicht in die Hartz IV-Monotonie zu geraten. Die hier lebenden Rentner müssen sich mittlerweile etwas dazuverdienen, um vernünftig über die Runden zu kommen. Und das bei einem System, welches sich ja angeblich so für die sozialen Belange seiner Bürger einsetzt. Auch die vielen Arbeiter, die zusätzlich noch Hartz IV zu ihrem Lohn beantragen müssen, wollen wir hier nicht ausblenden. Zehn Jahre nach der Einheit existierte nicht einmal jeder fünfte Industriearbeitsplatz. 19 Prozent der In-

dustriearbeitsplätze überstanden Kohls Programm der „blühenden Landschaften“. Dennoch hat sich nach 20 Jahren nichts verbessert, im Gegenteil. Ein unabtragbarer Schuldenberg, eine Politik, die von Brüssel bestimmt wird und von demokratischer Teilhabe an der Gestaltung unseres Landes keine Spur.

Die jetzt vierte Ausgabe des Strelitzer Boten flattert pünktlich zur Weihnachtszeit in Ihre Briefkästen. Dieser überbringt leider aber nicht nur frohe Kunde. Wie auch, erdreisten sich doch regionale Politversager täglich, Volkes Stimme schlichtweg zu ignorieren. Mißliebige Anträge der NPD werden so z.B. gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Demokratie eben.

Wir sind in eine Zeit geraten, in der unser Volk und unser Land in ein handlungsunfähiges Objekt fremder Interessen verkommen ist. Dieses gilt es zu ändern.

Dazu kommen fast täglich neue Meldungen über Kinderschänder. In den Medien werden solche abscheulichen Taten leider allzugern verschwiegen. Zu groß anscheinend die Angst vor dem berechtigten Zorn der Menschen in diesem Land.

Trotz allen Schwierigkeiten und Problemen der heutigen Zeit sollten es doch die Familien sein, die dieses Fest zu einem einzigartigen Erlebnis machen. Wenn fröhliches Kinderlachen erklingt und wieder Werte frei von jedem Konsumdenken vermittelt werden, gibt es bei den deutschen Familien wieder Geborgenheit und Nächstenliebe, die nicht nur Worthülsen darstellen. Besinnt euch und laßt euch den Glauben an die Kraft einer Volksgemeinschaft nicht ausreden oder verbieten.

• Kurznachrichten • Demo in Neustrelitz Erfolgreich verlief die Demonstration am 23. Oktober mit dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder - Volksabstimmung jetzt!“ in Neustrelitz. Rund 300 Nationalisten und Sympathisanten fanden sich ein, um auf die Kuscheljustiz im Umgang mit

• Vorwort

Der Strelitzer Bote möchte Ihnen allerdings nichts vorenthalten. Wir bitten Sie, sich mit Fragen und Problemen bei Ihnen vor Ort an uns zu wenden und wünschen viel Spaß beim Lesen der neuen Ausgabe. Allen Lesern wünscht die Redaktion des Strelitzer Boten zudem ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2011.

• Aus dem Inhalt Triebtätern hinzuweisen. Trauriger Anlaß war zudem ein bekannt gewordener Fall von sexuellem Mißbrauch (SB berichtete).

• Haushaltssperre NB Neubrandenburg hat nach den Sparauflagen des Innenministeriums nunmehr eine Haushalts-

sperre verhängt. Für 2010 fehlen der Stadt dabei immer noch 20,4 Millionen Euro. 5,4 Millionen davon soll die Stadt nach Ansicht Caffiers nun bis Ende des Jahres noch einsparen, um den Konsolidierungswillen zu bekräften. Der Landesrechnungshof bescheinigt der Neubrandenburger Haushaltsführung schlichtweg Ineffizienz.

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Friedlands Stadtvertreter zeigen wahres Gesicht

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Neustrelitzer Stadtvertretung stoppt Bürgermeister

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Jetzt amtlich: Steigender Asylantenzustrom

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Stromkonzerne machen Milliardenprofite


2 Strelitzer Bote | Ausgabe 4-2010 ... aus der Stadtvertretung

Friedländer Stadtvertreter zeigen wahres Gesicht „Aufklärungsarbeit gegen Kindesmißbrauch verstärken!“ So lautete der Antrag des NPD Kommunalvertreters Mathias Grage in der Stadtvertretersitzung vom 27. Oktober in Friedland Durch die erschreckenden Vorkommnisse von Kinderschändern in unserem Land, wie jüngst in Neustrelitz, Neubrandenburg und anderen Städten in Mecklenburg und Pommern, war es dem Familienvater Grage eine persönliche Angelegenheit, den Schutz der Kinder in den Fokus der Kommunalarbeit zu drängen. Populismus von links Nach der Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin Ruth Heckt (CDU), meldete sich der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Präventionsrats Frank Nieswandt (DIE LINKE) mit einer Wortmeldung. In einem Eilantrag forderte dieser den Antrag der NPD von der Tagesordnung zu streichen. Der Politiker der SED Nachfolgerpartei sieht seinen geführten

In der Abstimmung über die Streichung des Antrags waren sich wie gewohnt alle Blockparteien über den Umgang mit den Nationalen einig und entschieden wie üblich nicht über die Sache, sondern nach dem Parteibuch. Unter den Stadtvertretern stimmt selbst die Kinderärztin Gabriele Trier (Frauenliste) für die Streichung des Antrags.

Die Sicherheit unserer Kinder - fahrlässig aufs Spiel gesetzt! Präventionsrat als ausreichende Maßnahme für den Kinderschutz an. Er vermutet vielmehr Profilierung und Selbstdarstellung seitens der NPD hinter diesem Antrag und sieht daher keine Notwendigkeit, diesem zuzustimmen. Das solche Institutionen auf kommunaler Ebene nicht ausreichen, sollte Frank Nieswandt betroffenen Eltern von mißbrauchten Kindern erzählen. Auf Nächstenliebe wird er mit Sicherheit nicht stoßen. Zusammenarbeit stärken Vielmehr sollte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, dem Fachausschuß, polizeilichen Be-

hörden, Trägern von Kinder- und Jugendeinrichtungen und spezialisierten Vereinen/Verbänden ein Konzept erarbeitet werden, mit dem eine regelmäßig stattfindende Aufklärungsarbeit an allen Kindergärten, Schulen und weiteren Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Kommune koordiniert und durchgeführt werden kann. NPD in den Präventionsrat Und so kam der Postkommunist wohl nicht aus dem Staunen heraus, als der Bürgermeister Wilfried Block (parteilos) eine Einbeziehung des NPD Vertreters in den Rat vorschlug.

Der Stadtvertreter Mathias Grage äußerte sich heute wie folgt zur Sache: „Wie wir in der Vergangenheit feststellen mußten, verrichten diese Gremien einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit in der Bekämpfung von demokratisch legitim gewählten Parteien wie die NPD. Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. Ich begrüße den Vorschlag des Bürgermeisters. Eine wesentliche Steigerung der Intensität der Arbeit und vor allem eine Verlagerung auf Kernpunkte durch einen nationalen Vertreter waren längst überfällig und in der Konsequenz richtig. Nur so können wir uns endlich wichtigen Themen zuwenden, wie z.B. der verstärkten Aufklärungsarbeit.“

Neustrelitzer Stadtvertretung stoppt Bürgermeister

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m Donnerstag fand die 11. Sitzung der Neustrelitzer Stadtvertretung statt. Gleich zu Beginn gab es dabei eine ordentliche Abfuhr für den Bürgermeister Andreas Grund. Vor

gut einer Woche erfuhren die Stadtvertreter, daß das Stadtoberhaupt die eingelagerte übergroße Figur eines Sowjetsoldaten wieder aufstellen will. Das Besatzungsrelikt soll nach

seinen Wünschen einen Platz im Neustrelitzer Schlossgarten finden, im Zuge seiner Sanierung. Der Schloßgarten befindet sich im Landesbesitz. In einigen Tag trifft sich Grund mit Vertretern vom Land, um über die Sanierung zu sprechen - dort wollte er auch für seinen Vorschlag werben. Soweit wird es jedoch nicht kommen, denn die Stadtvertretung untersagte dem Bürgermeister dies. Zunächst bemängelten Vertreter aller Parteien, daß sie von den kuriosen Plänen aus der

Zeitung erfuhren. Außerdem fragten sich die meisten, warum zunächst das Land gefragt werden soll und erst im Nachhinein die Stadtvertretung. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß ein Plan der damaligen „PDS“, die Sowjetfigur wieder aufzustellen, bereits im Jahr 2005 in der Stadtvertretung scheiterte. Der NPD Stadtvertreter, Marko Zimmermann, äußerte sich bereits vor der Sitzung skeptisch: „Nachdem in diesem Jahr zahlreiche Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich


Strelitzer Bote | Ausgabe 4-2010 3 der Stadt Neustrelitz durch die Blockparteien beschlossen wurden, ist es bedenklich, woher nun die Mittel für die Wiederaufstellung kommen sollen. Dieser Verherrlichung des Stalinismus werde ich unter keinen Umständen zustimmen “

Begrüßungsgeld 2011 gestrichen

Da der Bürgermeister anschließend seine Vorgehensweise rechtfertigte und nicht zur Einsicht kam, brachte die SPD Fraktion einen Antrag gegen die Wiederaufstellung im Schlossgarten ein. Dem Antrag schlossen sich 19 Stadtvertreter an, 4 stimmten dagegen (3 x Die Linke, 1 x SPD) und 2 enthielten sich (beide „Die Linke“).

Nachdem das Begrüßungsgeld 2010 bei der namentlichen Abstimmung durch den NPD Stadtvertreter ganz knapp durchgesetzt wurde - Zimmermann mußte beim Stand von 12:12 Stimmen als Letzter abstimmen - konnte in diesem Jahr keine Mehrheit gefunden werden. 11 Stadtvertreter votierten für das Vorhaben, 14 dagegen. Die Gegner des Antrags

Auf der Sitzung fand auch die 1. Lesung zum Haushalt 2011 statt. Schnell wurde klar, daß es weitere Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich der Stadt geben soll.

waren überwiegend von den Parteien SPD, Die Linke und PuLS. „Städte für das Leben Städte gegen die Todesstrafe“ Nachdem im vergangenen Monat eine Demonstration der NPD unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder – Volksabstimmung jetzt“ stattfand, sah sich die Stadt gezwungen dem etwas entgegen zu setzen. Man kramte aus den Schubladen der Verwaltung ein Schreiben vom Juni 2010 hervor, welches vorher keinerlei Beachtung fand. Das Papier kam von der Gemeinschaft Sant`Egido mit zentralen Sitz in Rom und stellt sich als

Bündnis gegen die Todesstrafe dar. Bei der Abstimmung zur Teilnahme an der Internationalen Kampagne stimmte neben dem NPD Stadtvertreter erstaunlicher Weise auch ein weiterer Abgeordneter gegen die Beteiligung. Den restlichen Abgeordneten war es scheinbar völlig egal, daß sich zahlreiche Bürger für die Einführung der Todesstrafe aussprechen, sie stimmten in demokratischer Blockmanier für das Bündnis. Neustrelitz wird künftig jeweils am 30. November Aktionen gegen die Todesstrafe durchführen. Eine Stadt, die künftig kein Begrüßungsgeld mehr zahlt, kann sich das jetzt ja auch leisten.

Jetzt Amtlich: Steigender Asylanten-Zustrom W

ie der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung brachte, informierte das Landesinnenministerium mit Schreiben vom 17. September 2010 darüber, „dass“, so die Antwort der Landesregierung, „die Zahl der Asylbewerber (Erstantragsteller) in Deutschland im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem Vergleichshalbjahr 2009 um 25,2 % gestiegen ist und sich diese Entwicklung in den Monaten Juli und August verstärkt fortgesetzt hat.“ Köster hatte in der Anfrage auf eine Information des Landrates von Ludwigslust verwiesen, wonach Landkreise und kreisfreie Städte vom Innenministerium angewiesen worden seien, Asylbewerberunterkünfte bereitzuhalten. Das erweist sich nunmehr als wahr. Bestehende Gemeinschaftsunterkünfte sollen demnach stärker ausgelastet und gegebenenfalls neue Heime errichtet werden. 2011 weiterer Anstieg erwartet „Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010“, heißt es in der Anfrage weiter, „teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ländern mit, dass ein weiterer

Anstieg der Asylbewerberzugangszahlen für das Jahr 2011 nicht ausgeschlossen werden kann“. Dieser Prognose schließe die Landesregierung sich an. Zwischen Januar bis Oktober 2010 wurden in M/V insgesamt 624 Asylbewerber auf die Landkreise und die kreisfreien Städte verteilt. 253 stammen allein aus Afghanistan, dorther, wo nützliche Idioten Washingtons gerade versuchen, eine Demokratie nach westlichem Muster durchzudrücken und deutsche Soldaten für die Amis die Kastanien aus dem Feuer holen sollen. Bei ihrem Wunsch, sich gen We-

sten aufzumachen, stoßen die „Migranten“ aus Afghanistan, dem Irak oder Somalia offenbar auf geringen Widerstand, was kein Wunder ist. Stehen ihnen doch seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechei am 21. Dezember 2007 (bei gleichzeitiger Verlagerung der EU-Außengrenzen) Tür und Tor sperrangelweit offen. Grenzen dicht für Illegale, Lohndrücker und Kriminelle Vor der Grenzöffnung hatten in- und ausländische Fachleute warnend ihre Stimme erhoben. So verwies Illka Laitinen, Chef

der europäischen Grenzagentur Frontex, auf die Tatsache, daß sich die Flüchtlingsströme mehr und mehr vom Mittelmeerraum Richtung Osteuropa verlagerten. Dort gebe es bei den Grenzschützern personelle, motivationsmäßige und technische Mängel. Josef Scheuring, Vorsitzender der BundespolizeiGewerkschaft, konstatierte schon kurz nach dem Wegfall der Grenzkontrollen einen massiven Anstieg bei den illegalen Einwanderungen. Die Befürchtungen haben sich einmal mehr bestätigt. Die NPD fordert die Wiederherstellung stationärer Grenzkontrollen, den Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland und die ersatzlose Streichung des so genannten Asylparagraphen, der zu einem Mißbrauch unvorstellbaren Ausmaßes bei gleichzeitig milliardenschwerer Belastung deutscher Sozialkassen geführt hat und führt.


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Stromkonzerne machen Milliardenprofite

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ie von allen Stromverbrauchern zu zahlende Umlage für den Ausbau erneuerbarer Energien steigt 2011 von 2,05 auf über 3,5 Cent/kWh. Da diese Umlage im Strompreis enthalten ist, kassiert der Staat auf diese Abgaben zusätzlich die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Die Stromkosten für private Haushalte erhöhen sich damit um 7,5 Prozent. Eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden Strom muß dadurch mit jährlichen Mehrkosten von rund 70 Euro rechnen. Die Stromkonzerne, die diese Erhöhung natürlich direkt an den Kun-

• Kurznachrichten • „Flugblatt-Terror“ Eine Flugblatt-Aktion gegen den Lalendorfer Bürgermeister Reinhard Knaack, der sich BRDgetreu weigerte, einer Familie seiner Gemeinde mit sieben Kindern im Namen des Bundespräsidenten die Ehrenpatenschaft zu überreichen, wurde mit Waffengewalt unterbunden. Überdies folgte eine Hausdurchsuchung. In den Medien wird von Bedrohung und Terror gegen den Bürgermeister geschrieben - und damit rundheraus gelogen. AuchMV-Innenminister Caffier tönte mit ein und sprach von der „Vorstufe des Terrors“.

• Blockade rechtswidrig Nach 4 1/2 Jahren ist nun Recht gesprochen worden: Die Blockade des Dresdner Trauermarsches 2006 war rechtswidrig. Die Polizei hätte durch geeignete Mittel die Durchführung des Trauerzuges ermöglichen müssen. Auch in diesem Jahr hielt die Polizei die Trauermarsch-Teilnehmer in einem regelrechten Kessel. In jedem Jahr treffen sich tausende Menschen, um den Opfern der angloamerikanischen Bombenangriffe vom Februar 1945 zu gedenken.

den weitergeben, erfreuen sich trotz Wirtschaftskrise an geradezu paradiesischen Gewinnen.

Durch mangelnden Wettbewerb sind im Bereich der Stromerzeugung enorme Renditen möglich. Die drei größten deutschen Energieversorgungsunternehmen E.ON, RWE und EnBW haben im vergangenen Jahr rund 23 Milliarden Euro Gewinn erzielt, im ersten Halbjahr 2010 waren

es bereits 15 Milliarden Euro. Das ergibt eine Rendite von rund 25 Prozent. Strom, Heizung und Wasser gehören zu den Lebensgrundlagen der Menschen, wie auch Nahrung und Wohnraum. Daß die Preise dafür von der Profitgier weniger Großkonzerne diktiert werden, ist ein Unding. Ist man verdächtig, Kommunist, links- oder rechtsradikal zu sein, wenn man fordert, die Versorgung mit diesen Gütern in gemeinnützige Formen zu überführen und die Gewinne auf die erforderlichen Investitionen zu begrenzen? Oder ist eine solche Forderung einfach nur vernünftig?

Volksabstimmung: Aktueller als je zuvor

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ast täglich neue Meldungen über sexuelle Übergriffe auf Kinder. In Bottrop ist ein gerade Entlassener wieder über einen Jungen hergefallen. In Krefeld vergewaltigte ein 22jähriger erst eine 27jährige, um sich danach an ihrem Säugling zu vergehen. In Neubrandenburg steht in diesen Tagen der schon vorher verurteilte Triebtäter Peter Dörnbrack vor Gericht, welcher in Neustrelitz einen 9jährigen mißbrauchte. Zudem gab ein 30jähriger aus Neubr a ndenbu rg zu, insgesamt 26 sexuelle Übergriffe an drei seiner Neffen und einer Nichte begangen zu haben. Auch dies wird zurzeit verhandelt. Beispiele gibt es leider genügend, die deutlich aufzeigen, daß ein entschiedenes Vorgehen gegen Kinderschänder längst überfällig ist. Selbsternannte Demokraten indes sind weiterhin der Ansicht, daß genügend Schutzmaßnahmen getroffen sind. Die NPD ist die einzige Partei, die

dies anzweifelt und das Volk dazu befragen möchte, ob als letztes Mittel auch die Todesstrafe zulässig sein sollte. Umfragen dazu, auch in Neubrandenburg, geben ein eindeutiges Bild wieder. So stimmten dort über 60% für die Todesstrafe. In der jetzt wieder aufgeflammten Debatte ist eines augenfällig. Die Täter haben kaum etwas zu fürchten. Kinder sollen nach Ansicht der Demokraten stark gemacht werden, um brenzliche Situationen einschätzen und besser reagieren zu können. Eine gute Sache, natürlich. Fakt aber ist: Gegen Gewalttäter können Kinder im Fall der Fälle herzlich wenig tun. Solange man Kinderschänder mit schlechten Sozialprognosen weiterhin in die Gesellschaft integrieren möchte, werden diese zweifellos rückfällig. Niemand, auch kein noch so guter Psychologe, kann in die Köpfe dieser tickenden Zeitbomben schauen.

Millionenbetrug mit Holocaust-Entschädigungen Wer hätte das gedacht? In den USA ist ein gewaltiger Schwindel mit deutschen Holocaust-Entschädigungsgeldern aufgedeckt worden. Eine Betrügerbande hatte in 16 Jahren sage und schreibe 42 Millionen Dollar ergaunert, indem russische Auswanderer in New York kontaktiert wurden und mit gefälschten Unterlagen zu Holocaust-Opfern mutierten. Bisher sind wohl über 5.500 dieser Anträge durch Ermittler entdeckt worden. Bis zu 20 jahre Haft drohen nun den 17 Angeklagten. Den zynischen Kommentar zu dieser Thematik ersparen wir uns an dieser Stelle, da dieser möglicherweise strafbar wäre!

• Wirtschaft aktuell Offizielle Arbeitslosigkeit: Okt. 2010: 2.945.491 Mio. ² Nov. 2010: 2.931.170 Mio. ² Leistungsempfänger: (ALG, ALG II & Sozialgeld) Okt. 2010: 7.375.946 Mio. ² Nov. 2010: 7.323.240 Mio. ² Staatsverschuldung: 1.709.643.506.159 Euro ³ Schuldenzuwachs/Sekunde: 2.589 Euro ³ Schulden pro Kopf: 20.913 Euro ³ ² Bundesagentur für Arbeit, 07.12.2010 ³ Bund der Steuerzahler, 07.12.2010

• Impressum Initiative für Volksaufklärung e.V. Postfach 1120, 17429 Bansin Funk: 0152 / 27 761 818 strelitzerbote@web.de V.i.S.d.P.: Marko Zimmermann, PF 300 216 in 17015 Neubrandenburg; E.i.S.


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