Issuu on Google+

Der Lassaner Bote - Unabhängiges Mitteilungsblatt für die Stadt Lassan & Umgebung unabhängig · volkstreu · deutsch

Ausgabe 4 / 2010

Welches Spiel spielt die Volkssolidarität? A

ls die Volkssolidarität 2008 die Trägerschaft für den Kindergarten „De Lassaner Kinnerkaan“ übernahm, ahnte wohl kaum einer, was der Stadt noch so alles ins Haus steht. Bekanntlich wollte die freie Wohlfahrtsorganisation möglichst zeitnah aus dem Kindergarten in Lassan eine moderne Einrichtung machen. Doch die Pläne der VS mit dem „Kinnerkaan“ sollten sich ändern, und dies nicht nur einmal.

Nachdem die Volkssolidarität zunächst Fördermittel vom Land für die Sanierung des derzeit genutzten Gebäudes bewilligt bekommen hatte, fiel den Verantwortlichen plötzlich auf, daß besagtes Gebäude eigentlich nicht mehr modern genug für die Kinderbetreuung und somit nicht mehr sanierungswürdig sei. Infolgedessen schlug die VS der Stadtverwaltung nun schon bereits sechs Pläne für Umbau,

Sanierung oder Neubau - Wie sieht die Zukunft des Kindergartens aus?

Neubau und Sanierungsmaßnahmen vor. Hierbei sollte die Stadt zum Teil einen nicht unbeachtlichen Eigenanteil im fünfstelligen Bereich übernehmen, damit unter anderem ein Kita-Neubau realisiert werden könne. Fast drei Jahre dauern die „Verhandlungen“ der Stadt mit der VS nun schon an. Viele Eltern fragen sich sicher mittlerweile, ob die vielen

unausgegorenen Konzepte, die die VS auf den Tisch gepackt hat, letztendlich überhaupt dem Wohl der Kleinsten dienen. Denn es darf bei Privatisierungen nicht vergessen werden, daß freie Wohlfahrtsverbände nicht immer uneigennützig soziale Aufgaben übernehmen. Die VS sollte endlich das vom Land zugestandene Geld zur Sanierung einsetzen. Über enstehende Mehrkosten und den Verbleib der Kinder in

der Zeit der Sanierung hätte man sich im Vorfeld kümmern müssen. Sicher steht das Wohl unserer Kleinsten im Vordergrund, jedoch sollte sich die Stadtverwaltung nicht weiter unter Druck setzen lassen. Eventuell sollte man das Projekt „freier Träger“ noch einmal überdenken und gegebenfalls die Betreuung wieder in die Hand der Kommune holen. Denn „draufzahlen“ wird die Gemeinde so oder so.

Ob Duisburg oder Ostvorpommern - Bonzen sind immer versorgt

W

ir erinnern uns alle an die jämmerlichen Auftritte des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU). Die schreckliche Katastrophe während der LoveParade mit 21 Toten war für ihn vor allem Anlaß, seine Versorgungsansprüche in Sicherheit zu bringen. Auch in Ostvorpommern ist die Versorgung der Bonzen ge-

sichert. Wenn im nächsten Jahr der Landkreis Ostvorpommern untergeht, müssen die Landrätin Dr. Syrbe (Die Linke) und ihr Stellvertreter Jörg Hasselmann (CDU) nicht mit absaufen.

schäftigen zu lassen - mit sehr ansehnlichen Bezügen. In Anklam sah Altbürgermeister Stift (CDU) der Stadt beim Aussterben zu, während er Pensionsansprüche ansammelte.

Beide haben das Recht, sich für den erheblichen Rest ihrer Amtszeit als Beigeordnete, also Landratsstellvertreter, im neuen Großkreis weiterbe-

Sein Nachfolger Galander macht das Gleiche, nur mit mehr Lärm. Was immer geschieht, die politische Klasse kommt bequem davon.


2 Der Lassaner-Bote | Ausgabe 4 - 2010

„Lex NPD“ für Kindergärten

W

ie das Landesministerium für Gesundheit und Soziales informierte, führt die oberste Dienstherrin Manuela Schwesig (SPD) ein neues Repressionsmanöver gegen Nationale ein, unter anderem, um Kleinkinder in Betreuungseinrichtungen politisch „auf Linie“ zu halten.

So genügt es der selbsternannten „wehrhaften Demokratin“ längst nicht mehr, Millionen Euro an Steuerngeldern im K(r)ampf gegen die Nationale Opposition zu verschwenden. Schwesig präsentierte vor kurzem einen sogenannten KiTa-Erlaß, welcher verhindern soll, daß volkstreue Bürger sich ehrenamtlich oder auch beruflich in Kindertagesstätten in privater Trägerschaft einbringen können. KiTa-Betreiber haben künftig einen sogenannten „DemokratieNachweis“ zu erbringen. Mit dem Bekenntniszwang für Kita-Erzieher wird ein weiterer Schritt in den linken Gesinnungsstaat getan. Daß dieses System jetzt schon Zwei- bis Fünfjährige umerzieht, um ihnen die lebensnotwendige Unterscheidungsfähigkeit zwischen dem Natürlichen und Unnatürlichen, dem Eigenen und dem Fremden zu rauben, kann nur als politische Kinderschänderei bezeichnet werden!

• Impressum Initiative für Volksaufklärung e.V. Postfach 1120 in 17429 Bansin initiative.lassan@gmx.de www.volksaufklaerung.info Bankverbindung: Krebs, Konto-Nr.: 200010137, BLZ: 76030080, Cortal Consors V.i.S.d.P.: Christian Hilse, Neustadt 4, 17440 Lassan - E.i.S.

„Nur“ 3 Mio. Arbeitslose, aber 6,6 Mio. mal Hartz IV?! (Quelle: www.npd-wochenbrief.de )

D

ie Regierung prahlt mit geschwollener Brust: Nur noch 2,95 Mio. Arbeitslose im Oktober. Alles frohlockt, ja tanzt schon fast nackt auf der Blumenwiese; man singt vom Job-Wunder in Deutschland. Doch moment mal! Entweder kann einer hier nicht rechnen, oder es handelt sich hier um eine dreiste Lüge. Wie kann es sein, dass es angeblich 3 Mio. Arbeitslose gibt, wenn wir in Deutschland 6,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger haben?! Wie passt das zusammen? Ilona Mirtschin, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, erklärt: Von 6,55 Millionen Hartz-IV-Empfängern sind 2,04 Millionen arbeitslos. 665.000

sind erwerbstätige Niedrigverdiener, die "aufstocken".

beitslose über 50 sowie Umschüler.

Dazu kommen 370.000 Alleinerziehende, die Kinder unter 3 Jahren betreuen müssen."

Folgendes dazu:

Weitere 1,8 Millionen gelten als "nicht erwerbsfähig". Expertin Mirtschin: "Dazu kommen ältere Schüler, HartzIV-Bezieher, die Angehörige pflegen sowie Vorruheständler." Der Rest (525 000) ist entweder in "Arbeitsgelegenheiten" untergebracht (328 000 1-Euro-Jobber) oder steckt in Qualifizierungsmaßnahmen wie Praktika oder Bewerbungstrainings (197 000). Auch nicht in den offiziellen Zahlen eingerechnet sind Ar-

1. Bei 6,6 Mio. Hartz IV Empfängern und inoffiziell gut 10 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen ist es eine Schande gegenüber betroffene Familien, von Job-Wunder zu sprechen. 2. Ebenso ist es eine Frechheit, auch hier seinem eigenen Volk Lügen aufzutischen. Die Wahrheit kommt stets ans Tageslicht und fliegt einem dann auch umso härter um die Ohren. Fazit: Auch was die Realität am Arbeitsmarkt angeht: Diese Regierung hat den Boden der Realität längst verlassen.

Keine Besserung der Kreisstraße in Sicht

W

er kennt sie nicht die in jedem Frühjahr entstehende Buckelpiste zwischen Lassan und Wolgast. Seit Jahren sorgen nach dem Winter riesige Löcher in der Kreisstraße für Unmut in der Bevölkerung, und jedes Jahr hoffen wir alle auf eine Besserung, gerade jetzt in der Herbstzeit denkt wohl schon so mancher mit Grauen an die neuen Löcher, nach dem kommenden Winter. Wer hofft, daß nach der Erneuerung der augenscheinlich nicht sanierungsbedürftigen Straße zwischen Murchin und Relzow sich auch in der anderen Richtung etwas tut, wird enttäuscht sein. Denn für den Landkreis Ostvorpommern stehen derzeit vor allem Ausbauvorhaben ganz oben auf der Prioritätenliste, die eine Verbreiterungen von Straßen vorsehen. Die Kreisstraße 30

Freuen Sie sich auch schon auf das Frühjahr? von Zemitz nach Lassan steht nicht auf dieser Liste, da eine Verbreiterung nicht nötig bzw. teilweise nicht möglich ist. Wir werden also auch im nächsten Jahr wieder mit den zum Teil bis auf das alte Kopfsteinpflaster reichenden Löchern leben müssen. Wie in diesem Jahr, werden auch im kommenden Frühjahr

oder Sommer einige der Löcher notdürftig geflickt werden, wenn das Geld dafür reichen sollte. An der Prioritätensetzung wird allerdings auch deutlich, wie ländliche Gegenden immer mehr abgeschrieben werden, während in Urlauberregionen solche Straßenzustände beinahe undenkbar sind.


Der Lassaner-Bote | Ausgabe 4 - 2010 3

Gebühren-Abzocke in Lassan und Wolgast D

as Abwasser soll immer sauberer werden, die Abwasserbeseitigung noch kostendeckender. Doch die politischen und rechtlichen Mittel, mit denen dies bewerkstelligt werden soll, stinken zuweilen zum Himmel. Diese Erfahrung machen derzeit viele Lassaner und Wolgaster Bürger, die sich in Jahren harter Arbeit Haus und Hof anschaffen konnten. Denn der Zweckverband „Wasser/ Abwasser Festland-Wolgast“ fordert von Grundstückeigentümern momentan, neben den Niederschlagswasserbeiträgen, Gebühren für den Bau von Hausanschlüssen zur Niederschlagswasserbeseitigung ein, deren Höhe jeglicher Verhältnismäßigkeit spottet.

Die Rechnungen des Wasserbeschaffungs- bzw. Abwasserentsorgungsverbandes liegen in vielen Fällen über eintausend Euro. Hierbei beziehen sich die 8,92 Millionen Euro hohen Kosten auf Bauarbeiten, die in Lassan zum Teil bereits 1995 begannen. Doch trotz 15-jähriger Verspätung will der Zweckverband

Stefan Weigler (Die Linke) in Frage. Weigler ist zugleich auch Vorsteher des Zweckverbandes und mit der rechtlichen Beurteilung der Situation anscheinend überfordert.

Kommunalaufsicht will Kalkulation überprüfen

Weigler behauptete, die Kreis-Kommunalaufsicht wäre für eine Überprüfung gar nicht zuständig. Als unterster Rechtsaufsichtsinstanz gehört es allerdings zu den Aufgaben des Landkreises derartige Vorgänge zu prüfen. Darum werden demnächst Kostenvergleiche von benachbarten Zweckverbänden eingeholt. Man merkt, wie der Verband sichtlich bemüht ist, etwaige Fehler zu kaschieren und eventuell falsch berechnete Beiträge gegen jeden Widerstand durchzupauken. Dabei schmücken sich gerade Vertreter linker Politik mit ihrem Wahlwerbespruch, sie seien das soziale „Original“ und ganz nah an der „Bevölkerung“.

Zwischenzeitlich hat sich die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet, um die Kalkulation der Gebühren und Beiträge auf eventuelle Fehler zu überprüfen. Die Zuständigkeit stellte jedoch der Bürgermeister der Stadt Wolgast,

Die Begleichung der Rechnungen wird trotz allem kaum zu verhindern sein. Daher sollten betroffene Bürger die Bescheide zumindestens genaustens prüfen und bei Ungereimtheiten umgehend Widerspruch einlegen.

gen hatte, ist nun wenigstens an einem der Schandflecke in der Gemeinde etwas passiert.

und statt dessen eine leicht zu pflegende Grünfläche anzulegen.“

Christian Hilse hierzu: „Es ist schön zu sehen, daß, nachdem ich das Thema auch am 28.06.2010 im Kreistag vorgetragen habe, sich der Landkreis endlich um diesen Schandfleck kümmert. Ich hoffe, daß der Landkreis jetzt weiter am Ball bleibt und für die Reinigung auch in der Zukunft sorgt. Vieleicht wäre es jedoch auch möglich die alte und nicht mehr nutzbare Kaufhalle abzureißen

Sitzungsprotokolle im Weltnetz abrufbar - Interessierte Bürger der Gemeinde können sich auf der Netzseite www. amt-am-peenestrom.de die Sitzungsprotokolle der Stadtvertretung ansehen.

Privater Jugendtreff wieder aufgebaut - Wie zu erfahren war, konnte Anfang November nach einigen Schwierigkeiten (wir berichteten), der im März 2008 niedergebrannte Treffpunkt, dank einiger Spenden, von den Jugendlichen der Stadt, in den Städtischen Anlagen wieder in Betrieb genommen werden.

die nicht unerheblichen Summen binnen 30 Tage bezahlt haben. Hinzu kommt, daß der Zweckverband nicht ohne Weiteres auf das Tempo drückt: Bis zum 31. Dezember 2010 müssen die Rechnungen gestellt sein, ansonsten verjähren sie. Die Gebühren sollen angeblich den Investitionsaufwand decken bzw. ausgleichen, der für die zentralisierte Schmutzwasserentsorgung notwendig wurde. Dabei wurde allerdings nicht beachtet, ob das jeweilige Grundstück bebaut ist oder nicht, ob ein Grundstück schon an das öffentliche Netz angeschlossen ist oder nicht und

ob die Eigentümer bereits zu DDR-Zeiten Eigenleistungen oder Geldleistungen erbracht haben. Diese Vorgehensweise fußt auf der falschen Vorstellung, Grundstückseigentümer hätten immer Geld und seien ständig zu Zahlungen fähig. Notfalls wird auch das Grundbuch zwangsbelastet.

!

• Kurznachrichten aus der Gemeinde Alte Kaufhalle bereinigt - Mit großer Freude nahm der NPDStadtvertreter Christian Hilse Ende Juli zur Kenntnis, daß die alte Kaufhalle in der Lassaner Neustadt bereinigt und provisorisch gesichert wurde. Bereits mehrfach hatte er in der Stadtvertretung auf dieses Problem aufmerksam gemacht, leider ohne Erfolg. Nachdem er die von der alten Kaufhalle ausgehende Gefahr für spielende Kinder in der Einwohnerfragestunde dem Kreistag von Ostvorpommern vorgetra-

freies-pommern.de Pommern im Herzen - Deutschland im Sinn!


4 Der Lassaner-Bote | Ausgabe 4 - 2010

Nur noch ein Stumpf

Großgemeinde Lassan Zwangsfusion mit Buggenhagen geplant

W

enn das Laub von den Bäumen fällt, ist wohl kaum noch was zu entdecken. Die Rede ist von dem Wachtturm, einem bemerkenswerten Teil der Stadtbefestigungsanlage. Aber das war einmal. Die denkmalgeschützte Stadtmauer wurde vor einigen Jahren saniert und bietet seitdem einen schönen Anblick. Doch wie geht es nun weiter?

Auf welcher Liste steht die Sanierung oder besser der Wiederaufbau des Wachtturmes? Steht er überhaupt auf einer Prioritätenliste? Dieses Projekt kann leicht in Vergessenheit geraten, nachdem es kaum noch Lassanern, geschweige denn Verantwortlichen der Stadt und der Denkmalpflege in Anklam ins Auge sticht. Da würde schon eher das sogenannte Torwächterhäuschen auffallen, weil es um diese Baulichkeit mit Denkmalstatus auch nicht besser bestellt ist. Ob, sich da bald was tut?

I

Diese werden mit dem Ziel, geführt im Jahr 2014 die Vereinigung zu vollziehen.

Aufnahme solcher Gespräche aussprach. Wie schon bei der im letzten Jahr vollzogenen Fusion mit der Gemeinde Pulow, die der Stadt Lassan bislang in finanzieller Hinsicht keine Vorteile gebracht hat, ist auch bei diesem Zusammenschluß kaum davon auszugehen, daß sich die Finanzsituation der einzelnen Beteiligten verbessern wird.

Anscheinend wächst, durch gekürzte bzw. wegfallende Finanzzuweisungen vom Land, auch auf die Gemeinde Buggenhagen der Druck, sich der nächstgrößerer Gemeinde anzuschließen.

Gespannt sein darf man auch auf das Ergebnis der mit Sicherheit stattfindenden Bürgerbefragung, den diese finden meistens während oder sogar erst nach den Fusionsgesprächen statt.

Jene Gemeinde, die sich noch im Jahr 2008 gegen eine

Viel interessanter und auch aufschlußreicher wäre eine sol-

n der letzten Sitzung der Lassaner Stadtvertretung wurde, nachdem bereits die Gemeinde Buggenhagen den Weg frei machte, mit nur einer Gegenstimme die Aufnahme von Fusionsgesprächen beschlossen.

che Befragung bevor es zu Fusionsgesprächen kommt. Schon jetzt werden Stimmen laut, die sich gegen die Gemeindehochzeit aussprechen, weil sie die Eigenständigkeit ihrer Gemeinde erhalten wollen. Eine Befragung nach den Fusionsgesprächen, quasi als demokratisches Feigenblatt, ist wertlos. Die Abstimmung der Bürger hätte letztlich auf die getroffene Entscheidung keinen Einfluß mehr. Wie bei einer regulären Wahl, sollten die Bürgerbefragungen an einem festgelegten Tag stattfinden. Vielleicht sogar im Rahmen ein Einwohnerversammlung.

Hartz-IV-Beratung im Bürgerbüro Jeden Montag finden im NPD-Bürgerbüro in Anklam Hartz-IV-Beratungen statt. Der Rechtsanwalt Michael Andrejewski steht Ihnen dafür von 10.00 - 18.00 Uhr zur Verfügung. Terminvereinbarungen unter: 03971 - 24 42 80. NPD-Bürgerbüro, Pasewalker Straße 36, 17389 Anklam

Wir wünschen allen deutschen Landsleuten ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.


Lassaner Bote 4-10