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Der Insel Bote - Unabhängiges Mitteilungsblatt für die Insel Usedom Jahrgang 8

Ausgabe 1 / 2008

Privatisierungswahn im Seebad Koserow

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eit Jahren bemüht sich der Landkreis, öffentliches Eigentum zum Stopfen der stetig steigenden Haushaltsdefizite an private Träger zu verschachern. Das ist allgemein bekannt und keinem dürfte entgangen sein, daß alle bisherigen Privatisierungen von Volkseigentum immer zu ungunsten der Bürger verlaufen sind. In Koserow wehren sich deshalb seit über einem Jahr die Menschen gegen den vom Landkreis geplanten Verkauf des Pflegeheims. Positiv zu bemerken ist, daß auch einige Gemeindevertreter sowie der Koserower Bürgermeister Helmut Hilpert (SPD) sich entschieden gegen den Verkauf ausgesprochen haben. Denn entgegen der allgemein praktizierten Politik der Selbstzerstörung, die sich gegen die Interessen und das Wohl unserer

Landsleute richtet, scheint man sich auf kommunaler Ebene zumindest mit dem Wollen und den Grundlagen einer nationalen und sozialen Politik beschäftigt zu haben. Auch in diesem Fall dürfte klar sein, daß sich die NPD als einzige Partei bisher immer entschieden gegen den Verkauf von Volkseigentum gewehrt hat, während die vermeintlichen Volksvertreter der etablierten Parteienlandschaft dies stets befürwortet haben.

tisierungen vorangetrieben. Eine sozial gerechte Privatisierung öffentlicher Einrichtungen kommt einer Illusion, besser noch einem Selbstbetrug gleich. Ein privater Träger/Investor ist bestrebt, höchstmöglichen Gewinn zu erzielen und das ist stets mit erhöhten Kosten/Preisen sowie der gleichzeitigen Senkung von Kosten,

insbesondere beim Personal und der Dienstleistungen. Soziale Einrichtungen wie das Koserower Pflegeheim gehören in die öffentliche Hand, um Pflege, sozial gerechte Betreuung und Fürsorge älterer Menschen zu gewährleisten.

Verein für demokratische Kultur – ein Rohrkrepierer

holt, ist das noch kein Garant für einen „Erfolg“. Und Erfolge können wohl die wenigsten dieser „Anti-Rechts-Kämpfer“ vorzeigen. Für die „Superdemokraten“ ist es schon ein Erfolg: gezielte Ablenkung von den wirklichen Problemen im Land, gut bezahlte Mitarbeiter und gesteigertes Selbstwertgefühl – zu zeigen, daß man gebraucht wird.

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urzer Rückblick: Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von M/V brach von Seiten des brd-Regimes eine Art Wahn- und Massenhysterie unter den sogenannten demokratischen Volksvertretern aus. Unmißverständlich wurde den Bürgern eine politische Unzuverlässigkeit sowie falsches und völlig inakzeptabeles Wahlverhalten angekreidet. Und wenn der Karren so weit im Mist steckt, wie dies die praktizierte Parteienpolitik im Land zu verantworten hat, dann muß nach brd-Art gehandelt werden.

Man verschachert öffentliches Eigentum, und wir müssen zusehen, wie sich die Politik mehr und mehr ihrer sozialen Verantwortung entzieht. Unter fadenscheinigen Begründungen, wie die „wirtschaftlich effizientere“ Arbeitsweise, werden Teil- oder Vollpriva-

Jeder, der nur laut und oft genug „Demokratie“ und „Toleranz“ schreit und sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschworen hat, darf bei den „Guten“ mitwirken. Dementsprechende Vereine und Organisationen werden aus Steuergeldern finanziert, so auch in diesem besagten Fall des Trägervereins „Modellregion in Ostvorpommern für die Entwicklung demokratischer Kultur“. 320.000 € sollen laut Landesregierung in diesen Verein fließen. Allein für das Regionalzentrum für demokratische Kultur in Anklam, besetzt mit

vier Mitarbeitern, stellt das Land 190.000 € jährlich zur Verfügung. Bereits mehrere Kommunen in und um Anklam haben ihren Beitritt in diesen Verein eine Absage erteilt. In Ducherow verschob die Gemeinde ihre Entscheidung für einen Beitritt auf den Herbst, Postlow und Sarnow stimmten mit „Nein“. Berechtigte Skepsis und schlechte Erfahrungen mit derartigen finanziell aufgeblasenen Vereinen sind keine Ausnahmeerscheinung. Auch wenn man die Wörter „Demokratie“ und „Toleranz“ gebetsmühlenartig ständig wieder-

Soziale Dienstleistungen sind keine Ware!

Ein ähnliches Projekt existiert ebenfalls seit 2007 in Wolgast. Dort bekommt die Stadt im „Kampf gegen Rechts“ jährlich „nur“ 100.000 € pro Jahr – trotz des allumfassenden Gutmenschen-Titels: „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.


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Polens verschwiegene Schuld

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ine polnische Weltnetzseite (http://polskaweb.eu) veröffentlichte am 20. Januar 2008 einen Bericht der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, wonach laut Zeugenbericht polnische Bürgermilizen im Winter 1945/46 deutsche Zivilisten auf bestialische Art ermordet, vergewaltigt und ausgeraubt hätten. Haupttäter sollen Mitglieder der Bürgermiliz „UB“ und „MO“ gewesen sein, die eigentlich zum Schutze der polnischen Verwaltung der Stadt eingesetzt waren. So soll z.B. das Gelände in der Piastowski-Straße, das nach dem Kriege von der polnischen Miliz genutzt wurde und wo jetzt eine Schule steht, nach Aussagen von Zeitzeugen zum Massengrab für viele Deutsche geworden sein. Konkret vermutet man, daß sich die Gebeine der deutschen Opfer unter dem nun asphaltierten Schulhof befinden. Der 85jährige Tadeusz Wojciechowski, heute wohnhaft in Stettin, war selbst ein Führer der „MO“-Miliz auf der Ostseeinsel Wollin. Sein Gewissen hat ihn bis ins hohe Alter hinsichtlich der Kriegs- u. Nachkriegszeit geplagt. Im Gedanken um das nahende Ende seiner Tage, hat er nun überraschend seine grauenvollen Erinnerungen an die polnische Miliz der Presse und jedem, der darüber erfahren will, zugänglich gemacht. „Wir waren der bewaffnete Arm der polnischen Verwal■ Herausgeber Initiative für Volksaufklärung e.V. Postfach 1120 in 17429 Bansin Funk: 0172 / 47 75 010 Initiative.Volksaufklaerung@web.de V.i.S.d.P.: Enrico Hamisch, Postfach 1120 in 17429 Bansin - E.i.S. Kein gewerbliches Unternehmen. Kein Verkauf. Kostenbeiträge sind freiwillig.

tung auf der Insel Wollin“, so der Greis. Und weiter erinnert er sich: „Meine Jungs und ich gingen aus der Heimatarmee ‚Armia Krajowa – AK’ hervor, das waren wilde Raufbolde aus dem ländlichen Kielce, die sich darum rissen, Deutsche zu erschlagen, doch ich hielt sie meist in Zucht. Wissen Sie, aber unser Befehlshaber, Jan Zientara, hat mich einst zu sich gerufen und gesagt, daß seine Ehefrau zu Besuch komme, ich sollte also Gold von Deutschen besorgen. Er ließ mich den Deutschen die Finger mit den Ringen abschneiden“. Nach neueren Aussagen des IPN sollen polnische Milizen tatsächlich unzählige Raubmorde an der im Osten verbliebenen deutschen Bevölkerung begangen haben. Man tötete Deutsche auf der Stelle, die man einfach unter irgend einem Vorwand angehalten hatte. Danach wurden sie ausgeraubt und ihre Wohnungen und Häuser bei der „offiziellen“ Hausdurchsuchung geplündert. Andere wurden einfach ins Gefängnis geworfen; meist junge Mädchen und Frauen; sie auf das bestialischste vergewaltigt und dann durch Hunger und Krankheiten dahinsiechen lassen. Tadeusz Wojciechowski berichtet, daß allein am 5. Januar 1946 fünf Deutsche im Milizen-Arrest starben, unter diesen ein 16jähriges Mädchen, das von „UB“Mitgliedern vergewaltigt und dabei mit Syphilis angesteckt wurde. Man tötete sie einfach, da man keine Arzneimittel hatte. Ein anderer Deutscher hatte sich mit einer Polin gestritten und wurde dafür getötet, ein

weiterer einfach an den Außengittern seiner Zelle aufgehängt. „Mehrere Dutzend deutsche Mordopfer liegen alleine unter dem Asphalt der Schule in der Piastowski-Straße“, gibt der Zeuge Wojciechowski zu. Wir hoffen, daß durch diese Veröffentlichung ein ebenso gewaltiger Aufschrei durch das Land gehen wird, als wären nichtdeutsche Opfer gefunden worden. Und wir hoffen inständig auf eine angemessene Begräbnisstätte. Die Verfolgung und gerechte Bestrafung der Täter dürfte aus verschiedenen Gründen schwierig sein. Auf jeden Fall werden wir die Stadtverwaltung in Swinemünde auffordern, eine Gedenktafel auf diesem Schulhof anzubringen. Diese könnte dann zugleich symbolisch und stellvertretend an die unzähligen deutschen Opfer sowie die unzähligen Mordstätten der polnischen Siegerwillkür erinnern. Dieses wäre ein gutes Zeichen für einen deutsch-polnischen Neuanfang, den die uns Beherrschenden so oft herbeireden wollen. Polen ist schon lange am Zuge, eigene Schuld einzugestehen, aber die Politiker in Warschau, die teilweise selbst Väter und Großväter bei der Heimatarmee oder der Miliz hatten, wie z. B. Polens Präsident Kaczynski, halten sich mit starrem Blick und krampfhaften Händen an Polens Märtyrerrolle fest. Seit 1945 – 63 Jahre nach dem offiziellen Kriegsende

Ausgabe 1 / 2008 – herrscht in der BRD immer noch das Besatzerrecht. Es existiert noch immer kein Friedensvertrag mit den Siegermächten, sondern nur ein Waffenstillstand (siehe UNO-Feindstaatenklausel). Es gibt keine vom Volk gewählte souveräne Regierung und keine eigene Verfassung. Man verschleiert Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße der Alliierten und nennt nicht die wahren Kriegstreiber und Schuldigen. Man leugnet Mord, Vergewaltigung und Vertreibung an deutschen Volksgenossen (siehe „Die Falsche Rolle mit Deutschland“)! Dies ist jedoch keine Grundlage für einen ausgeglichenen und gerechten Neuanfang in einem gemeinsamen Europa unter zivilisierten Verhältnissen. Es wird sich nun auch zeigen, inwiefern der „Verband der Vertriebenen“, der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberführsorge e.V.“ oder die örtlichen Landsmannschaften mit diesem Fall umgehen werden. Gerade im Hinblick auf den „Verband der Vertriebenen“ hält sich unsere Hoffnung sehr in Grenzen, daß sie ihrer Pflicht nachkommen und Sorge dafür tragen, daß den Toten ein ehrwürdiges Begräbnis sowie die Errichtung einer Gedenktafel zuteil wird. Von einer ehrlichen Interessenvertretung gegenüber den Vertriebenen konnte bisher keine Rede sein. Vielmehr waren die „Predigten“ der Vorsitzenden Erika Steinbach vom Bund der Vertriebenen darauf ausgelegt, antideutsche „Verzichtspolitik“ zu propagieren, Recht und Gerechtigkeit mit Füßen zu treten und Verrat gegenüber den Vertriebenen zu begehen. Die Initiative für Volksaufklärung e.V. wird sich weitere Schritte vorbehalten, um eine Aufklärung und politische Auseinandersetzung in diesem Fall voranzutreiben. Der Verein hat diesbezüglich die Fraktion der NPD im Schweriner Landtag um Mithilfe und Unterstützung gebeten.


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Achtung, Hartz-IV-Empfänger – Euer Schonvermögen sinkt, wenn ihr alt oder krank werdet!

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aß man als Empfänger von Arbeitslosengeld II ein Schonvermögen behalten darf, das nicht für den Lebensunterhalt verbraucht werden muß, ist mittlerweile allgemein bekannt. Mindestens 3.100 Euro sind das bei jedem, unabhängig vom Alter. Wer über 20 ist, setzt 150 Euro pro Lebensjahr ein bis zum Höchstwert von 9.750 Euro bei einem 65-jährigen. Aber alles wird anders, wenn man krank wird – und zwar zum Schlechteren in jeder Hinsicht!

Alt werden auch, denn wer das 65. Lebensjahr vollendet und dann Grundsicherung aus Altersgründen bezieht, darf auch nur noch 2.600 Euro haben. In der Praxis sieht das so aus: Als Hartz-IV-Empfänger konnte man von seinen Ersparnissen vielleicht noch 5.000 Euro retten. Die gibt man beim Antrag auf Grundsicherung an und erhält dann die Antwort, Leistungen würden nicht gewährt, man solle gefälligst vom Notgroschen leben, bis nur

noch 1.600 bzw 2.600 Euro da wären. Und mehr sollte auch nicht mehr da sein, wenn Grundsicherung beantragt wird! Man darf sein Schonvermögen zwar nicht verschenken oder verschwenden, um antragsberechtigt zu sein, aber es gibt genug legale Möglichkeiten, sein Geld sinnvoll einzusetzen. Warum werden ältere und kranke Menschen auf diese Art und Weise diskriminiert?

Arbeitslosengeld II erhalten die erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen. Sobald aus gesundheitlichen Gründen Erwerbsminderung eintritt – das ist der Fall, wenn man nicht länger als 3 Stunden arbeiten kann – muß man die Grundsicherung beantragen, und bei der beträgt das Schonvermögen für einen Bürger unter 60 Jahren nur 1.600 und über 60 2.600 Euro! Erkrankung wird sofort bestraft!

Die NPD-Fraktion brachte das Thema in den Landtag. Sie prangerte diese Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen ebenso an, wie den Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Als Antwort kam nur Gelaber zum Thema „So schlimm war das Dritte Reich“. Zu Gegenwartsproblemen haben die etablierten Parteien nichts mehr zu sagen. Demnächst gibt es wohl keine Umschulungen mehr für Erwerbslose, sondern Geschichtskurse. Als Hilfeleistung erhalten die Bürger kein Geld mehr, sondern Tagebücher der Anne Frank dutzendweise. Wie schön, wenn man mit Hitler vom eigenen Versagen ablenken kann!

eit:

sarb n o i t i s po

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Glaubt der Staat etwa, das Leben würde billiger, sobald man nicht mehr jung und gesund ist? Haben die noch nie gehört, daß gerade die guten Medikamente auch die teuersten sind und oft von den Krankenkassen nicht übernommen werden?

W

ie die Nachrichtenseite „mvregio.de“ am 30.12.2007 mitteilte, will die Landesjustizministerin „der von der NPD veranstalteten Sozialberatung eigene bürgernahe Angebote der Justiz entgegensetzen. Auch bei einfachen Rechtsfragen, etwa zu einem Behördenbescheid, sollen Bürger dort Hilfe finden.“ Über die Ursachen dieses plötzlichen und unerwarteten Anfalls von Bürgerfreundlichkeit wird die Ministerin wie folgt zitiert: „Wie können wir Rechtsberatung anbieten für Leute, die sonst zu Herrn Andrejewski gehen, sei es mit Hartz-Bescheiden, die sie nicht verstehen oder anderen Problemen.“

NPD treibt den Staat zu mehr Rechtsberatung In der Fragestunde des Landtags erkundigte sich der NPDAbgeordnete Köster nach weiteren Einzelheiten und erfuhr: Seit dem Jahr 1996 gibt es eine solche Rechtsberatung in Wolgast. Diese scheint wohl eingeschlafen zu sein, weil jetzt die Rede davon ist, daß sie wieder „aktiviert“ werden solle. Überall in Mecklenburg-Vorpommern sollen demnächst in den Amtsgerichten Rechtsanwälte auf Stundenbasis auf den Gebieten des Zivil-,Verwaltungsund Sozialrechts kostenlose Rechtsberatung erteilen. Um die Jahresmitte herum ist der Start von Pilotprojekten an-

gedacht – spät, aber immerhin. All dies hat die NPD mit ihren Hartz-IV-Beratungen bewirkt. So funktioniert O p p o s i t i o n s a rbeit! Zwar kann man nicht selbst regieren. Es ist aber möglich, die Regierung vor sich her zu treiben genau in die Richtung, die einem vorschwebt. Ohne die Initiative der NPD wären die Etablierten nicht in tausend Jahren auf so eine Idee gekommen. Der Insel

Bote rät allen Lesern, von dem neuen Angebot durchaus Gebrauch zu machen. Ob Sie zur NPD gehen oder zum Amtsgericht, können Sie davon abhängig machen, was räumlich oder zeitlich gerade am besten paßt. Aber bedenken Sie eines: Ohne Antreiber schläft das alles sofort wieder ein. Die herrschenden Parteien reagieren nur, wenn sie Angst vor dem Wähler haben – und die muß bleiben.


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Ausgabe 1 / 2008

Grenzöffnung dient Fremdarbeitern und Asylbetrügern

Grenzen und damit Volkswohl schützen!

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m 21. Dezember fielen dank „EU-Osterweiterung“ die Grenzen zu Polen und der Tschechei. Für die etablierten Parteien ist natürlich alles in Butter. So ließ es sich dann auch der Bürgermeister der Dreikaiserbad-Gemeinde „Heringsdorf“, Kottwittenburg, nicht nehmen, am 21. Dezember letzten Jahres den Wegfall des Schlagbaumes am Grenzübergang AhlbeckSwinemünde entsprechend zu bejubeln. Dort jedoch blieb er allein und konnte nicht auf die Jubelunterstützung des angekündigten Innenministers Caffier (CDU) setzen – dieser ließ sich entschuldigen. Sicherlich hatte er Wichtigeres zu tun, als bei diesem „großen Ereignis“ zugegen zu sein. So durfte der Herr Bürgermeister allein den zackigen Klängen eines deutsch-polnischen Marine-Orchesters lauschen.

Deutlich wird schon jetzt, daß der Zuwanderungsdruck steigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem „massiven Ansteigen illegaler Migration… nach dem Wegfall der Grenzkontrollen“. Vom 21. Dezember 2007 bis etwa 10. Januar 2008 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 425 illegale Einwanderer gefaßt (laut Bild-Zeitung, die sich auf Bundespolizei-Interna berief, waren es sogar 614). Über die wahren Zahlen, auch was das Verhältnis zum Gesamtjahr 2007 betrifft,

herrscht dagegen Unklarheit, zumal nur ein kleiner Teil der Einreisenden tatsächlich aufgegriffen wird. Die neue Außenfront der EU ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Mängel gibt es bei der Zahl und Ausbildung der Beamten, der Technik und beim Problembewußtsein. An Bedeutung gewinnt die Bestandsaufnahme durch eine Feststellung des Leiters der europäischen Grenzagentur Frontex, Laitinen: Die Flüchtlingsströme verlagern sich zunehmend aus dem Mittelmeer in Richtung östliches Europa.

Neues vom Wolgaster Krankenhaus „War es bis jetzt der richtige Weg, das Wolgaster Krankenhaus zu privatisieren?“, so die Auftaktfrage an die Landrätin Syrbe (PDS) und den Wolgaster Bürgermeister Kanehl (SPD) bei der letzten Stammtischdiskussion im Wolgaster Kornspeicher. Der anfänglichen Euphorie, das Krankenhaus zu veräußern, weicht langsam die kalte Ernüchterung! Zwar hält man immer noch an den Plänen fest, das Krankenhaus an die Uniklinik Greifswald zu verkaufen, doch ganz wohl scheint man sich bei dieser Entscheidung nicht mehr zu fühlen. Verständlich, bedenkt man, daß es mit dem Verkauf an die Uniklinik Greifswald – trotz schwarzer Zahlen – nun den Launen des freien Marktes

ausgesetzt wird und somit im Konkurrenzkampf mit anderen Unternehmen steht. Zwar bestehen Verträge zwischen der Uniklinik und dem Krankenhaus, z.B. daß Spezialgebiete nicht nach Greifswald abgezogen werden oder ein vierjähriger Kündigungsschutz für die Mitarbeiter bestehen soll. Jedoch räumte Kanehl ein, daß solche Verträge in 5-10 Jahren schon Schall und Rauch sein könnten – nämlich dann, wenn der Eigner mit Argumenten der baldigen Insolvenz anklopfe. Spätestens dann wäre alles wieder offen. Jetzt jedenfalls will man erstmal die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Glos (CDU) abwarten, ob das

Krankenhaus trotz Verbots des Bundeskartellamtes verkauft werden darf. Einen B-Plan hätte man allerdings nicht, sollte Glos sich gegen den Verkauf entscheiden. „Wir verwenden soviel Kraft auf die Ministererlaubnis“, so Syrbe, daß man noch keine Konzepte für eine Krankenhauszukunft ohne UniKlinik entwickelt habe. Sollte es keine Erlaubnis geben, diese ist bekanntlich sehr schwer zu erhalten, kommt die ganze Angelegenheit erneut vor den Kreistag. Dort wird dann entschieden, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht. Die wenigen Gäste äußerten sich weitestgehend skeptisch zu den Plänen der Privatisierung. So hegt man berechtigte Ängste, daß das Krankenhaus

Warnende Stimmen hat es im Vorfeld des Öffnungs-Humbugs auch von deutscher Seite gegeben! Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), verwies auf Mängel in der technischen Ausstattung: „Keine Computer in den Streifenwagen, obwohl mobile Kontrollen stattfinden sollen, kein Digitalfunk und keine erkennbare Einsatzstrategie; stattdessen Personalabbau und – Verlagerungen im großen Stil.“ Allein in M-V soll der Abzug von 350 Bundespolizisten erfolgen. Noch im Dezember wehrte sich die NPD im Landtag gegen die Grenzöffnung. Sie forderte u.a., den geplanten Beschäftigungsabbau bei der Bundespolizei zu verhindern. Eine weitere Forderung: Öffentlichkeit und Landtag monatsweise einen Bericht über die Kriminalitätsentwicklung vorzulegen. Die Alt-Parteien lehnten den Vorstoß ohne Rücksicht auf deutsche Interessen ab. zum Pflegeheim der Uniklinik werden könnte. Auf die Frage eines Diskussionsteilnehmers, was man denn tun könne, um den Verkauf dennoch zu verhindern, antwortete Syrbe: „Protest, Protest, Protest!“ Dem schließen wir uns an! Sollte der Verkauf an die Uniklinik scheitern und die Angelegenheit erneut vor dem Kreistag verhandelt werden, sollte man die Leute innerhalb des Kreistages bestärken, die sich eindeutig gegen die Privatisierung aussprechen - allen voran die NPD, welche sich als einzige von Anfang gegen die Privatisierung stark gemacht hat. Egal ob an die Uniklinik Greifswald oder an einen privaten Dritten – unser Krankenhaus muß in öffentlicher Hand bleiben. Gesundheit ist keine Ware!


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