Kennzeichnungspflicht für israelische Waren
ICEJ übergibt Petition im Bundeswirtschaftsministerium von Lisa Schmid
Die neue EU-Kennzeichnungspflicht für israelische Waren aus den umstrittenen Gebieten diskriminiert Israel, behindert den Friedensprozess und ruft ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten wach. Mit dieser Botschaft und 26 105 Unterschriften besorgter Israelfreunde im Gepäck wurden Gottfried Bühler, Vorsitzender der ICEJ-Deutschland, und Christoph Scharnweber, politischer Mitarbeiter der ICEJ, am Montag im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin empfangen. Sie übergaben die entsprechende ICEJ-Petition samt Unterschriften an den Referatsleiter für Nordafrika sowie den Nahen und Mittleren Osten Dr. Rudolf Gridl und an seinen Mitarbeiter Heiko Wildner. Konstruktives Gespräch „Wir wurden sehr freundlich empfangen und hatten ein sehr konstruktives Gespräch“, beschreibt Christoph Scharnweber das Meeting, das etwas über eine Stunde dauerte. „Es war sehr wichtig, dass wir unsere Meinung und die vieler christlicher Israelfreunde so deutlich vertreten haben. Das Ministerium erreichen wohl bisher nur Aufrufe nach mehr Boykott und verschärften Sanktionen gegen Israel, davon viele aus dem kirchlichen Bereich.“ Die über 26 000 Unterschriften unter dem Petitionstext sind offensichtlich ein Signal, das man in Berlin ernstnimmt. Die neuen EUVorschriften, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten obliegt, bestimmen, dass Obst, Gemüse und Kosmetika aus Ostjerusalem, den Golanhöhen und dem Westjordanland nicht mehr mit „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen. Vielmehr müssen sie beispielsweise mit „Erzeugnis aus dem Westjordanland (Israelische Siedlung)“ bezeichnet werden. EU-Vorschriften schaden Friedensprozess Dass die neue Kennzeichnungspflicht dazu führen würde, dass bisherige Projekte friedlicher israelischpalästinensischer Koexistenz beispielsweise im Westjordanland zerstört wür-
12 | 13
ICEJ Weltweit
den, war ein wichtiger Punkt in den Gesprächen. Zudem schadet sie palästinensischen Arbeitnehmern am meisten. Dazu heißt es im Petitionstext: „Araber in Israel haben ungehinderten Zugang zu demokratischen Rechten und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten. Jenseits der grünen Linie sind die einzigen Punkte friedlicher Koexistenz nun gerade die Unternehmen, die von der Kennzeichnungspflicht betroffen werden. Sie zum Umzug zu zwingen, behindert die Friedensbemühungen, statt sie zu fördern …. Die Kennzeichnungspflicht … schadet tausenden palästinensischen Familien ganz erheblich, die in israelischen Firmen im Westjordanland ihren Lebensunterhalt verdienen. Ihre Löhne und Sozialleistungen sind dort
um ein Vielfaches höher als bei palästinensischen Arbeitgebern.“ Hoffnung und Koexistenz „Wir konnten, gerade auch als Christen, anhand unserer eigenen Erfahrungen vor Ort Hoffnung verbreiten und aufzeigen, wo und wie ein friedliches Miteinander tatsächlich gelingt“, sagt Gottfried Bühler. Für das ICEJ-Fernsehmagazin „FASZINATION ISRAEL“ ist er immer wieder in den Palästinensergebieten unterwegs und kann über Mut machende Friedensaktivitäten berichten. „Nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an alle unsere Freunde, die so engagiert Unterschriften gesammelt haben! Mit Ihrer Unterstützung werden wir auch weiterhin in Berlin für Israel eintreten!“, erklärt der ICEJ-Vorsitzende. Heiko Wildner, Christoph Scharnweber, Dr. Rudolf Gridl und Gottfried Bühler (v.l.n.r.)