RECHTSFALL

Durchführung der Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zur Durchführung der Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft WEG ist die

Eigentümergemeinschaft verpflichtet und nicht - wie bisher - der Verwalter Das hat der BGH mit Urteil vom 16 Dezember 2022, V ZR 263/21 entschieden

Der Fall

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss Diese verfügte über eine Terassentür, die schwellenlos war und von außen abgeschlossen werden konnte Diese Tür musste erneuert werden Daher fasste die Wohnungseigentümergemeinschaft auf ihrer Mitgliederversammlung 2017 den Beschluss, dass der Verwalter drei Angebote zur Erneuerung der Terassentür einholen sollte

Bei der Erneuerung sollte der optische Eindruck beibehalten werden Der Verwalter setzte den Beschluss um, indem er eine Terassentür einbauen ließ, die über eine 10 cm hohe Türschwelle verfügte und nicht von außen abschließbar war

Damit war der klagende Eigentümer nicht einverstanden Er beantragte in der Eigentümerversammlung 2018, dass die Eigentümergemeinschaft beschließen möge, ein Angebot unter drei Vergleichsangeboten für Türen mit den ursprünglichen Sicherheitsstandards auszuwählen und den Verwalter mit dem Vertragsabschluss und der Ausführung zu beauftragen Dies lehnte die Eigentümerversammlung ab

Daraufhin erhob der Eigentümer eine Beschlussersetzungsklage Hilfsweise beantragte er, eine in das Ermessen des Gerichts gestellte Entscheidung, mit welcher letztendlich die 2017 eingebaute Tür durch eine andere Tür mit den ursprünglichen Sicherheitsstandards ersetzt werden würde

Die Entscheidung

Zunächst stellte der BGH noch einmal ausdrücklich klar, dass nach § 44 Abs 2 Satz 1 WEG eine Beschlussersetzungsklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten ist. Für alle vor Inkrafttreten der neuen Regelungen anhängig gewordenen Verfahren sei aber das bisher geltende Verfahrensrecht anzuwenden Die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer sei also zulässig

Der Kläger habe aber keinen Anspruch auf Beschlussersetzung, denn mit seinem Antrag auf der Eigentümerversammlung von 2018 habe der Eigentümer nur den gefassten Beschluss von 2017 ändern wollen Nicht mehr der Verwalter habe drei Angebote einholen sollen, sondern die anwesenden Mitglieder auf der Versammlung hätten eins auswählen sollen Auf einen den ursprünglichen Beschluss von 2017 abändernden Beschluss habe er aber keinen Anspruch

Die Eigentümer hätten bereits 2017 beschlossen, dass der Verwalter die Tür in der Weise erneuern sollte, dass die neue Tür ebenerdig und von außen verschließbar sei, denn nur eine solche Tür entspreche optisch der vorherigen Tür

Dafür spreche auch der Wortlaut „Erneuerung“ Die Tür habe also in ihren Maßen und ihrer Funktionalität der alten Tür entsprechend erhalten bleiben sollen Mit dem Einbau der neuen Tür habe der Verwalter den Beschluss also nicht ordnungsgemäß umgesetzt, so dass der Kläger einen Anspruch darauf habe, dass der Beschluss von 2017 ordnungsgemäß vollzogen wird Nach dem neuen Recht sei die Wohnungseigentümergemeinschaft passivlegitimiert

Zwar sei der Verwalter bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts zuständig gewesen, so dass ein einzelner Eigentümer vom Verwalter die Umsetzung des Beschlusses verlangen konnte

Für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums sei sowohl nach innen als auch nach außen nach neuem Recht die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig

Ihre Aufgabe erfülle ihre Organe, dem Ve und dem Verwaltung

Die Wohnungseigen gemeinschaft müsse Verwalter bei fehlerh Umsetzung der Besc Anspruch nehmen

Der Eigentümergemeinschaft werde ein pflichtwidriges Verhalten des Verwalters zugerechnet Dies sei aber nicht Gegenstand des Klageantrags gewesen

Der Hilfsantrag auf Beschlussersetzung gemäß § 44 Abs 1 Satz 2 WEG durch einen klarstellenden Beschluss ist dagegen zulässig und begründet Mit dem Antrag verfolgt der Kläger das gleiche Rechtsschutzziel wie mit dem Hauptantrag, nämlich, eine ebenerdige und von außen abschließbare Tür zu bekommen

Zwar hätte die Eigentümergemeinschaft bereits 2017 einen solchen Beschluss gefasst Über die Auslegung dieses Beschlusses bestehe zwischen dem Kläger einerseits und der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter anderseits Uneinigkeit Das Rechtsschutzziel sei erreicht, wenn der Beschlussinhalt klargestellt werde

Dieser klarstellende Beschluss werde auch vom dem weit gefassten Hilfsantrag erfasst

WEMGEHÖRTDAS WOLFSREVIER?

Bevor wir diese Frage klären, müssen wir ganz vorne anfangen Jonas

Seidler (29), Stefan Biniek und Daniel Messmer (beide 30) sind seit frühesten Schulzeiten befreundet und leidenschaftliche Gamer.

Angefangen haben sie auf der Playstation 1 und haben außerdem alle Mario Spielversionen auf Nintendo gezockt So sind sie immer tiefer in die GamingSzene reingewachsen

Die drei Freunde gehen auf LANParties, spielen Karten und Daniel sowie Stefan auch viele Strategiebrettspiele „Wir finden immer Leute, die Lust haben zu spielen“, sagt Jonas, der die Idee zum eigenen Spiel hatte, aber nicht von Anfang an ein Brettspiel-Fan war

Der Freundeskreis besteht aus rund zehn Kumpels, die in der Regel am Wochenende spielen, da unter der Woche der Job bei Volkswagen (Jonas), Volkswagen Immobilien (Stefan) und

Add Solution (Daniel) an erster Stelle steht und zudem einige der Freunde weggezogen sind

Die Idee entsteht während der Pandemie

Im Spielerfreundeskreis kriegt ein Kumpel das Risiko-Spiel „Herr der Ringe“ geschenkt und lädt zu einer Partie ein Es ist Herbst 2020 und durch den Lockdown haben die drei Freunde wieder richtig Lust stundenlang in Präsenz zu zocken „Ich bin eigentlich gar kein Brettspieler und Risiko hat mich nie gereizt, weil ich Kriegsspiele nicht interessant finde“, erklärt Jonas

Bildnachweis:Agenturbartels

Aber diese Risiko-Version tut es ihm an, denn sie ist angelehnt an die Herr der Ringe Trilogie „Die Gefährten bringen den Ring von A nach B und die Orks versuchen das zu verhindern“, bringt es Stefan kurz und knapp auf den Punkt

Kurze Zeit später macht sich Jonas Gedanken, was er seinem Nachbarn zu Weihnachten schenken kann, und kommt auf die Idee, ihm ein Kartenspiel zu schenken Er findet eine Website, die Kartenspiele individualisiert und bestellt das persönliche Geschenk Die Idee kommt gut an

Jonas erinnert sich an das Risiko-Spiel und daran, dass auf der Website zu lesen war, dass sie Brettspiele individualisieren können „Warum gestalte ich nicht ein Risiko-Spiel als Wolfsburg Edition?“, fragt sich Jonas und bestellt vier Bretter zu jeweils 20 € das Stück, um eine Spielfläche zu haben Die Idee nimmt immer mehr Formen an und Jonas druckt sogar seine Spielfiguren selbst mit einem 3D-Drucker eines Freundes Er druckt ein Schloss, einen Wolf, einen Käfer und einen Bus All das was man mit

Sein Nachbar ist begeistert und meldet die Idee bei der Tageszeitung.

Wichtige Kontakte geknüpft ldet sich

Zeitung bei ihm und bringt einen großen Bericht raus „Daraufhin haben sich echt viele Leute bei mir gemeldet“, erinnert sich Jonas Darunter auch Serkan Yücebas, der bei VW arbeitet und mit Pizza Blast ein Edutainment Spiel entwickelt hat „Serkan hat sehr viele Kontakte hergestellt zur Stadt und auch Volkswagen intern“, erzählt Jonas

Das überraschend große Interesse war für Jonas der richtige Anlass, um das Entwicklerteam zu vergrößern und Stefan und Daniel ins Boot

Bildnachweise:Agenturbartels

Der nächste mediale Auftritt ließ nicht lange auf sich warten Bei einem Gaming Talk in der Autostadt durfte Jonas Seidler zum Thema Local Games über seine Spielidee berichten Dabei lernte er Max Kukoschke vom Referat Digitalisierung und Wirtschaft der Stadt Wolfsburg kennen Max gefiel die Idee so gut, dass er mit Jonas im Kontakt blieb und ihm zum Gründerfrühstück der Digitale Mutterboden Agentur einlud

In der Zwischenzeit entwickelte sich das Spiel auch digital weiter Wie es der Zufall so wollte, ging Jonas‘ Vater in den Ruhestand und brachte sich die App-Programmierung bei

Nach einer Einkaufs-App für den eigenen Haushalt, fing der Rentner an, einen Zufallsgenerator für das Spiel zu entwickeln „Die Idee war, dass wir die App nutzen, um das Spiel mit mehr Features zu versehen So soll der Zufallsgenerator dafür sorgen, dass das Anfangsszenario der Spieler fair verteilt wird“, erklärt

Jonas

In der weiteren Entwicklung kommen die drei Gründer auf Zufallselemente, die sie ins Spiel einbauen Die Mobile-App ist geboren und das Spiel wird hybrid Mit der App kommt auch wieder Serkan Yücebas ins Spiel, denn er empfiehlt den

Tüftlern auf Edutainment zu setzen So würde das Spiel nicht nur für Kinder lehrreich sein, sondern auch Erwachsene könnten mehr über ihre Stadt lernen So entstehen beispielsweise zahlreiche Infos zu den Stadtteilen Aber auch lokale Unternehmen können sich bei finanzieller Beteiligung präsentieren Durch den Kontakt von Max Kukoschke folgte zudem die Einladung zur DigiWeek von #WolfsburgDigital, die im Juli 2022 in der Porschestraße stattfand Das Highlight der Woche war der Besuch von Oberbürgermeister Dennis Weilmann „Das hat uns sehr gefreut“, sagt Jonas stolz

Woran wird gerade getüftelt?

Aus der Mobile-App wird eine w die überwiegend für den Spiellei Diese sorgt dafür, dass das Spiel entwickelt werden kann, ohne d jede Änderung oder Erweiterung produzieren muss Dank der Unt Max Kukoschke, erhält das Trio e Fördergeld, das eingesetzt werde ersten Spiele zu produzieren „W Spiele verschenken und dadurch Feedback gewinnen,“ sagt Stefa interessiert es, ob das Spiel so um sie es sich vorstellen

Es soll so strategisch sein wie Ris b i Si dl C d h