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Stand: 11/2008

ZIVILDIENST Eine Broschüre mit allen wichtigen Infos rund um den Zivildienst

Sozialistische Jugend Österreich | www.sjoe.at


Impressum Medieninhaber: Trotzdem Verlag Ges.m.b.H., Amtshausgasse 4, 1050 Wien Sondernummer: II 2008 Verlagspostamt: 1053 Wien, Erscheinungsort Wien Herausgeberin: Sozialistische Jugend ร–sterreich Zulassungsnummer: GZ02Z032957S Redaktionelle Betreuung der Neuauflage: Maximilian Zirkovitsch, Wolfgang Moitzi Layout: Carina Altreiter Powered by BMGFJ, gem. ยง 7 Abs. 2 B-JFG 2 _____


INHALT I. Wehrpflicht A. Zugang zum Zivildienst

…………………… 07 …………………… 07

A.1. Wann kann ich eine Zivildiensterklärung abgeben?

…………………… 07

A.2. Ausschließungs-, Abweisungs- und Aufhebungsgründe

…………………… 08

B. Der Zivildienst selbst

…………………… 09

B.1. Dauer des Zivildienstes

…………………… 09

B.2. Wann beginnt der Zivildienst?

…………………… 09

B.3. Zivildienst aufschieben

…………………… 09

B.4. Zivildiensteinrichtungen

…………………… 10

B.5. Außerordentlicher Zivildienst

…………………… 10

B.6. Welche Arbeiten muss ich im Zivildienst machen?

…………………… 10

B.7. Dienstzeit

…………………… 10

B.8. Anspruch auf Urlaub

…………………… 11

B.9. Dienstverhinderung und Krankmeldung

…………………… 12

B.10. Strafen

…………………… 12

B.11. Weisungsgebundenheit und Widerstand

…………………… 12

B.12. Zivildienervertretung

…………………… 13

B.13. Zivildienst im Ausland

…………………… 14

B.14. Ansprüche des Zivildienstleistenden

…………………… 14

B.15. Deine Rechte

…………………… 19

C. Zivildienstgesetz: Widerstand gefragt!

…………………… 19

II. Frist versäumt – Was tun?

…………………… 21

III. Untauglichkeit, Aufschub und Befreiung

…………………… 23

IV. Totalverweigerung

…………………… 25

V. Soziale Landesverteidigung

…………………… 27

VI. Unsere Forderungen zur Zivildienstreform

…………………… 29

VII. Buchtipps

…………………… 31

VIII. Gedenkdienst

…………………… 33

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VORWORT

Als im Jahr 1975 auf Druck der Sozialistischen Jugend Ö der Zivildienst in Österreich eingeführt wurde, hatten junge Männer erstmals eine Alternative, den Dienst an der Waffe zu verweigern ohne mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt zu kommen. Doch auch über 30 Jahre nach der Einführung ist dieser noch immer ein innenpolitischer Streitpunkt, bei dem konservative und fortschrittliche Meinungen aufeinander prallen. Vor allem seit dem Regierungsantritt der schwarz-blau-orangen Bundesregierung im Jahr 2000 haben sich die Militaristen in Österreich wieder durchgesetzt. Jugendliche, welche den Zivildienst ableisten wollen, werden wieder vermehrt Prügel vor die Füße geworfen und Verschlechterungen im Zivildienstbereich eingeführt. So haben Zivildiener noch immer eine um drei Monate längere Dienstzeit als beim Bundesheer, so wurde das Verpflegungsgeld per Verordnung radikal gekürzt und die Frist des Ansuchens auf Zivildienst von sechs Monaten nach der Stellungskommission beibehalten. Selbst wenn in letzter Zeit teilweise Verbesserungen erreicht wurden, gibt es nach wie vor genügend Gründe, warum eine solche Broschüre benötigt wird und das Serviceangebot der Sozialistischen Jugend up to date gehalten werden muss, um dir in dieser Phase deines Lebens hilfreich zur Seite zu stehen. Unser Kampf für eine gesetzliche Besserstellung der Zivildiener wird auch in Zukunft weitergehen. Wir haben das Ziel, dass es zu einer Verkürzung des Zivildienstes auf die Dauer des Präsenzdienstes kommt und eine gesetzlich geregelte, demokratisch strukturierte Zivildienervertretung geschaffen wird, damit die

Ungleichbehandlung zwischen Präsenzdienern und Zivildienern endlich der Vergangenheit angehört. Darüber hinausgehend meinen wir aber, dass es eine grundlegende Alternative zu dem staatlichen Zwangsdienst für junge Menschen geben muss. In einer Welt, in der auf der einen Seite Milliarden für Rüstung (siehe z.B. Eurofighter) oder Kriege (z.B.: Irak) ausgegeben werden, um Menschen zu töten, aber Leistung, um Menschen zu helfen, von Jugendlichen zu einem Spottpreis erbracht werden muss, zeigt, dass diese Welt unserem Verständnis einer zivilisierte Welt nicht im geringsten gerecht wird. Deshalb treten wir für die Abschaffung des Präsenzdienstes – und damit auch des Zivildienstes – ein, um diese wichtigen finanziellen Ressourcen durch eine Besserstellung und Neuschaffung von Berufen im Sozialbereich zu ersetzen. Denn nur eine Gesellschaft, die nicht weiter in teures Kriegsgerät investiert und dafür den Preis von Sozial- und Bildungsabbau zahlt, wird sich in Zukunft zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft weiterentwickeln. Auch in der Zukunft wird die Sozialistische Jugend an deiner Seite stehen und als Sprachrohr für alle Zivildiener tätig sein! Diese vorliegende Broschüre soll einen (kleinen) Beitrag dahingehend leisten.

Wolfgang Moitzi gf. Verbandsvorsitzender

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I. WEHRPFLICHT Alle österreichischen (männlichen) Staatsbürger zwischen 17 und 50 sind wehrpflichtig. Diese Wehrpflicht umfasst vor allem die Stellungspflicht und die Pflicht zur Leistung des Präsenz– dienstes. Wer außerdem die “körperliche und geistige Eignung mitbringt, hat die Wahlmöglichkeit zwischen 1.

der Leistung des Präsenzdienstes beim Bundesheer oder,

2.

wenn (von Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen!) Waffengewalt gegen Menschen aus Gewis-

sensgründen abgelehnt wird, sich für den Zivildienst zu entscheiden. Diese Entscheidung kann eine rein persönliche Gewissensentscheidung oder eine politische Frage sein, die du selber treffen beziehungsweise beantworten musst und sollst. Lass dich nicht von Vorurteilen, Räubergeschichten, Schauermärchen, ... beeinflussen. Die Sozialistische Jugend versucht, dir mit dieser Broschüre bei deiner Entscheidungsfindung behilflich zu sein.

A. ZUGANG ZUM ZIVILDIENST A.1. Wann kann ich eine Zivildiensterklärung abgeben? Antragsfrist: mind. 6 Monate ab Feststellung der Tauglichkeit. Hast du das Stellungsverfahren noch vor dir, musst du die Tauglichkeitsbescheinigung, die üblicherweise am Ende der Stellungsuntersuchung ausgestellt wird, abwarten. Ab diesem Moment hast du (siehe unten) mindestens sechs Monate Zeit, deine Zivildiensterklärung abzuschicken, es sei denn, du verzichtest ausdrücklich und schriftlich darauf. Pass also auf, was du bei der Musterung unterschreibst!

beim Innenministerium, der Zivildienstserviceagentur oder deiner (örtlichen) SJ-Gruppe anfordern, beziehungsweise downloaden. Fertige eine Kopie an und gib den Brief unbedingt eingeschrieben auf, damit du im Zweifel die fristgerechte Einbringung nachweisen kannst. Entscheidend ist der Poststempel mit Datum. Ein Beispiel: Du bist am 2. Februar für tauglich befunden worden. Der 2. September (sofern kein Sams-, Sonn- oder Feiertag, sonst der nächste Werktag) ist der letzte Tag an dem du deine Zivildiensterklärung abgeben kannst.

In den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes (ZDG) ist vorgesehen, dass du im Zuge des Stellungsverfahrens über das Recht und die Möglichkeiten eine Zivildiensterklärung abzugeben, zu informieren bist. Es ist allerdings ungeregelt, wie diese Information zu gestalten ist. Jedenfalls wird sie von Angehörigen des Bundesheeres erfüllt.

Die Zivildiensterklärung ist an das für deinen Hauptwohnsitz zuständige Militärkommando oder die Zivildienstserviceagentur zu schicken.

Die für die Abgabe der Zivildiensterklärung erforderlichen Formulare kannst du direkt bei der Musterung erhalten oder sie

Das Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ruht vom zweiten Tag vor einer Einberufung zum Präsenzdienst bis zur Entlassung aus diesem oder bis zur Behebung des Einberufungsbe-

A.1.1. Wann läuft die Frist ab?

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fehls. Das heißt, dass du in diesen Fällen keinen Zivildienst mehr machen kannst, bis dein Einberufungsbefehl aufgehoben wird. Wird nach der Einberufung zum Grundwehrdienst dieser vollständig geleistet, ruht das Recht (auf Stellung eines Zivildienstantrags) darüber hinaus drei Jahre, gerechnet vom Tage, für den der Wehrpflichtige einberufen war.

A.1.2. Wie können Einberufene (Wehrpflichtige, die Präsenzdienst leisten/geleistet haben) zum Zivildienst wechseln? Grundsätzlich ist ein Wechsel nach der Entlassung möglich. Allerdings erst 3 Jahre ab dem Tag der Einberufung.

A.2. Ausschließungs-, Abweisungs- und Aufhebungsgründe A.2.1. Ausschließungsgründe Das Recht auf Abgabe einer Zivildiensterklärung ist ausgeschlossen, wenn du 1. zu mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe wegen einer mit Vorsatz begangenen, gerichtlich strafbaren Handlung bei Anwendung oder Androhung von Waffengewalt gegen Menschen oder im Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff verurteilt wurdest oder 2.

einem Wachkörper angehörst oder

Gibt nun der Einberufene eine solche Erklärung ab, wird er auch nicht umgehend von der Wehrpflicht befreit und somit zivildienstpflichtig. Das ist erst nach Ablauf einer Frist von einem Jahr der Fall. In diesem Jahr können noch Einberufung zum Einsatzpräsenzdienstes und außerordentliche Übungen stattfinden. Sie hemmen jeweils den Ablauf der Jahresfrist.

3.

darauf verzichtest hast (siehe A.1.) oder

4.

deine Erklärung innerhalb des letzten Jahres (siehe A.1.3) widerrufen hast.

Das bedeutet, dass das Bundesheer voraussichtlich alle, die nur den Grundwehrdienst abgeleistet haben und noch Truppenübungen absolvieren müssen, innerhalb der Drei-Jahres-Frist zu Truppenübungen einberufen wird.

Eine Zivildiensterklärung ist mangelhaft, wenn 1. du untauglich bist oder

A.1.3. Kann ich meine Zivildiensterklärung widerrufen? Der Zivildienstpflichtige kann die Zivildiensterklärung schriftlich oder mündlich bei der Zivildienstserviceagentur oder dem zuständigen Militärkommando widerrufen. Dazu musst du erklären, dass du die Wehrpflicht nicht mehr aus den oben genannten Gründen verweigerst. Das Recht auf Widerruf steht dir bis zwei Wochen nach Zustellung des Zuweisungsbescheides und ab vorzeitiger Beendigung des Zivildienstes zu. Nachdem du den Zivildienst vollständig abgeleistet hast, ist es ausgeschlossen.

A.2.2. Abweisungsgründe

2.

deine Angaben unvollständig sind oder

3.

du deine Zivildiensterklärung unter Vorbehalte und/oder Bedingungen gestellt hast (zum Beispiel: “...nur wenn ich nicht in der Altenpflege tätig sein werde...”) oder

4.

ein Ausschlussgrund (siehe A.2.1.) vorliegt

Bei unvollständigen Erklärungen besteht die Möglichkeit, diese binnen einer von der Behörde festgesetzten Frist zu vervollständigen. Wird der Mangel nicht binnen der gesetzten Frist behoben, wird - wie in den anderen Fällen- mit Bescheid festgestellt, dass die Zivildienstpflicht nicht eingetreten ist.

A.2.3. Aufhebungsgründe Es ist daher allen, die sich nicht sicher sind, ob sie lieber Präsenzoder Zivildienst leisten wollen, zu empfehlen, vorbeugend eine Zivildiensterklärung abzugeben. Ein Wechsel vom Zivil- zum Präsenzdienst ist problemlos, umgekehrt jedoch nur schwer möglich. Es handelt sich um die einzige Möglichkeit, sich für seine Gewissensbildung alle Wege offen zu halten, nachdem das Gesetz die Gewissensfreiheit schon so stark beschneidet.

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Die Zivildienstpflicht ist aufzuheben wenn du 1. zu mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe wegen einer mit Vorsatz begangenen, gerichtlich strafbaren Handlung bei Anwendung oder Androhung von Waffengewalt gegen Menschen oder im Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff verurteilt wurdest oder 2.

einem Wachkörper angehörst

3.

genehmigungspflichtige Schusswaffen, verbotene Waffen oder Kriegsmaterial erwirbst, besitzt oder führst


DER ZIVILDIENST SELBST B.1. Die Dauer des Zivildienstes

B.3. Kann ich den Zivildienst aufschieben

Dauer: 9 Monate

Ein Aufschub des Zivildienstes wird den Pflichtigen nur mehr auf Antrag gewährt und sofern Erfordernisse des Zivildienstes dem nicht entgegenstehen bis zum Abschluss der Ausbildung oder der Berufsvorbereitung, in der der Zivildienstpflichtige am Beginn des Kalenderjahres stand, in dem die Stellung begann. Dieser Aufschub wird längstens bis zum 15. September des Jahres gewährt, in dem der Zivildienstpflichtige das 28. Lebensjahr vollendet.

Bis Juni 1994 betrug die die Länge des Zivildienstes zehn Monate. Für alle, die ab Juni 1994 zugewiesen wurden, galt eine Dauer von elf Monaten. Mit März 1997 wurde die Dauer des Zivildienstes auf zwölf Monate verlängert. Seit Jänner 2006 dient man neun Monate. Wer Zivildienst in Form eines “Auslandszivildienstes” ableisten will, muss 14 Monate dienen.

Der Zivildienst beginnt jeweils am ersten Tag des Monats. Das wird von der Zivildienstserviceagentur festgelegt.

Wenn du noch nicht zum Zivildienst mit Dienstantritt inner– halb eines Jahres nach Wirksamwerden der Zivildiensterklärung oder Ende eines Aufschubes zugewiesen bist und du durch die Unterbrechung einer Berufsvorbereitung, Schul- oder Hochschulausbildung, die du nach dem oben angegebenen Zeitpunkt begonnen hast, einen bedeutenden Nachteil erleiden würdest, ist dir ein Aufschub zu gewähren, sofern Erfordernisse des Zivildienstes nicht entgegenstehen. Wenn du zwischenzeitlich eine weiterführende Ausbildung, zum Beispiel ein Hochschuldstudium, begonnen hast, nur dann, wenn eine Unterbrechung eine außerordentliche Härte bedeuten würde.

Der zukünftige Zivildienstleistende wird durch die Zivildienst– serviceagentur einer Einrichtung per Bescheid zugewiesen. Dieser Bescheid muss sechs Wochen vor Dienstantritt zugegangen sein. In Ausnahmefällen kann diese Frist unterschritten werden. Eigentlich ist die Bundesregierung verpflichtet dafür zu sorgen, dass genügend Zivildienststellen zur Verfügung stehen. Das ist aber bisher nicht der Fall gewesen. Es kann also länger dauern, bis du den Bescheid bekommst.

Stellst du bei der Zivildienstserviceagentur einen begründeten Antrag auf Aufschub (zum Beispiel wegen noch nicht abgeschlossener Ausbildung) des Antritts des ordentlichen Zivildienstes, so kannst du, wenn deinem Ansuchen stattgegeben wird, deinen Zivildienst später antreten. Bestätigungen (zum Beispiel Lehrvertrag, Schul- oder Fortsetzungs- (“Inskriptions-”) bestä– tigung) sind beizulegen. Die gesetzliche Regelung beim Zivildienst ist ähnlich wie beim Wehrdienst.

Sollte für dich eine weiterführende Ausbildung (z.B. Studium) in Betracht kommen, musst du spätestens sechs Monate nach Abgabe der Zivildiensterklärung zugewiesen werden.

Du suchst am besten schriftlich mit einem eingeschrieben Brief bei der Zivildienstserviceagentur um Aufschub an. Darin legst du ausführlich dar, warum es für dich einen bedeutenden Nachteil beziehungsweise eine außerordentliche Härte bedeuten würde, wenn du deine Ausbildung aufgrund des Zivildienstes unterbrechen müsstest.

Der Präsenzdienst dauert derzeit sechs Monate. Davor dauerte er acht Monate.

B.2. Wann beginnt der Zivildienst?

Leider wurde die Möglichkeit, die Zuweisung selbst zu beantragen oder dich von einer Zivildiensteinrichtung mit deiner Zustimmung anfordern zu lassen, im Jahr 2000 von der schwarz-blauen Regierung beseitigt.

Dies wäre z.B. der Fall, wenn die Unterbrechung der Ausbildung eine Studienverzögerung bewirken würde, die über die Zeit der

Zumindest kannst du ab dem Zeitpunkt der Zivildiensterklärung einen Wunsch auf Zuweisung zu einer bestimmten, anerkannten Einrichtung äußern.

Unterbrechung hinauswirkt, weil zum Beispiel eine in mehrjäh-

Die Zivildienstserviceagentur hat diesen Wunsch nach Maßgabe der Erfordernisse des Zivildienstes zu berücksichtigen. Im Zuweisungsbescheid der Agentur sind Datum, Ort und Uhrzeit enthalten, also wann und wo du dich melden sollst, und wann der Zivildienst endet.

erhaltenen, Praktikums- oder Laborplatz verlieren würdest, an

rigen Abständen angebotene Lehrveranstaltung nicht besucht werden könnte, du einen, nach längerer Anmeldungsdauer den Studienfortgang geknüpfte staatliche oder durch den Staat geförderte Leistungen zurückzuzahlen wären oder während des wieder aufgenommenen Studiums verloren gehen würden. _____ 9

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B.4. Zivildiensteinrichtungen Der Zivildienstpflichtige ist zur Dienstleitung im Rahmen der zivilen Landesverteidigung oder die sonst dem allgemeinen Besten heranzuziehen. Auf folgenden Gebieten sind (Zivil)Dienstleitungen zu erbringen:

des Einsatzpräsenzdienstes einberufen werden). Das macht die Handlangerfunktion des Zivildienstes besonders deutlich. Beim außerordentlichen Zivildienst handelt sich um Leistung der allgemeinen Landesverteidigung (nicht militärisch, aber geistig, zivil und wirtschaftlich).

B.6. Welche Arbeiten muss ich als Zivildienstleistender machen?

t

in Krankenanstalten

t

im Rettungswesen

t

in der Sozial- und Behindertenhilfe

t

in der Altenbetreuung

t

in der Krankenbetreuung

t

in der Gesundheitsvorsorge

t

in der Betreuung von Drogenabhängigen

t

in Justizanstalten

t

in der Betreuung von Vertriebenen, AsylwerberInnen und Flüchtlingen, sowie von Menschen in Schubhaft

t

bei Einsätzen bei Epidemien, in der Katastrophenhilfe und im Zivilschutz

t

die ein Strafgesetz verletzen,

t

die die Menschenwürde verletzen,

t

in inländischen Gedenkstätten insbesondere für Opfer des Nationalsozialismus

t

die von unzuständigen Stellen oder Personen ausgegangen sind,

t

in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr

t

die durch andere Weisungen unwirksam geworden sind,

t

im Rahmen der Zivilen Landesverteidigung

t

t

im Umweltschutz

t

in der Jugendarbeit

t

zur Hebung der Verkehrssicherheit

die durch eine Änderung der Verhältnisse überholt sind und deshalb ihre Befolgung die Gefahr eines erheblichen Nachteiles für den Zweck des Einsatzes bergen würde,

t

in den Organisationseinheiten des Innenministeriums für Angelegenheiten des außerordentlichen Zivildienstes

t

die in keinem Zusammenhang zum Zivildienst stehen.

Eine Liste mit allen Trägereinrichtungen findest du im Anhang, außerdem kannst du dich an deine örtliche bzw. regionale SJGruppe wenden und natürlich an Beratungsstellen.

B.5. Wann gibt es den außerordentlichen Zivildienst?

Die konkrete Tätigkeit, die du an deiner Einsatzstelle auszuführen hast, wird dir von deinen dortigen Vorgesetzten zugeteilt. Du bist an Weisungen der Vorgesetzten, die dir bei Dienstantritt bekannt gegeben werden, gebunden und ihnen gegenüber verantwortlich. Du darfst aber zu keinen Dienstleistungen herangezogen werden, zu denen du nicht fähig bist. Ablehnen, ohne eine Strafe fürchten zu müssen, darfst du Weisungen,

B.7. Wonach richtet sich die Dienstzeit? Deine Dienstzeit richtet sich nach den Erfordernissen deiner jeweiligen Verwendung. Die wöchentliche Dienstzeit muss allerdings mindestens ebenso lang sein wie die Arbeitszeit jeder Personen, die ständig bei deiner Einsatzstelle beschäftigt sind. Das kann bedeuten, dass du länger als beispielsweise 40 Stunden pro Woche arbeiten musst! Bei Bereitschaftsdiensten, wie zum Beispiel im Rettungswesen, darf die Dienstzeit bis zu 50

Es kann Situationen geben, in denen du als Zivildienstleistender wieder zum Dienst herangezogen werden kannst: dem außerordentlichen Zivildienst.

Stunden pro Woche, bei anderen Diensten bis zu 45 Stunden

Dies ist bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen vorgesehen (insbesondere in Zeiten, in denen Wehrpflichtige zur Leistung

anzumelden, weil diese Stunden sonst als freiwillige Dienstlei-

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pro Woche, betragen. Zusätzlich können dir aber noch bis zu 15 Überstunden angeordnet werden. Sie sind als solche auch stung gelten.


Zeitausgleich steht dir im Verhältnis 1:1 für alle Wochenstunden über 55, beziehungsweise bei Bereitschaftsdienst für alle Wochenstunden über 60 Stunden zu. Die tägliche Dienstzeit dauert im Durchschnitt acht bis zehn Stunden. Sie darf höchstens 12 Stunden (mit angeordneten Überstunden 15) und muss mindestens 4 Stunden betragen. Die Diensteinteilung soll dir mindestens zwei Wochen im Voraus bekannt gegeben werden. An Sonn- und Feiertagen hast du dienstfrei. Ausgenommen davon sind allerdings Turnusdienste. Außerdem besteht die Möglichkeit, dich an zwei Wochenenden im Monat zur Dienstleistung heranzuziehen. Auch Nachtdienste sind zu leisten: man kann dich zu bis zu 24 Stunden Nachtdienst pro Woche einteilen; im 8-Wochendurchschnitt bis zu 16 Stunden.

B.7.1. Die tägliche Ruhezeit Eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden nach einem acht- oder mehrstündigen Dienst steht dir zu. Sie darf höchstens vier Mal im Monat und da höchstens an zwei aufeinander folgenden Diensten unterschritten werde. Grundsätzlich musst du aber acht Stunden ununterbrochene Schlafzeit haben (abzüglich Weg-, Essens- und Waschenszeit).

B. 8. Habe ich als Zivildienstleistender Anspruch auf Urlaub? Der Urlaubsanspruch Zivildienstleistender beträgt zwei Wochen. Das bedeutet bei einer 6-Tage-Woche 12 Arbeitstage, bei einer 5-Tage-Woche zehn Arbeitstage. Anspruch darauf hast du allerdings erst ab dem siebenten Monat. Wann du diese Dienstfreistellung konsumieren kannst, musst du mit dem Vorgesetzten einer Einrichtung selbst vereinbaren. Dabei ist auf dienstliche Interessen der Einrichtung und deine persönlichen Interessen Bedacht zu nehmen. Jedenfalls steht dir das Recht zu, eine Hälfte der Freistellung ungeteilt zu verbrauchen. Falls keine Vereinbarung zustande kommt, musst du die Hälfte zu Beginn des siebenten Monats, den Rest am Ende deines letzten (neunten) Monats verbrauchen. Du kannst natürlich auch die Vereinbarung treffen, den ge– samten Urlaub am Ende deines Zivildienstes zu nehmen. Achtung: Wenn du während der Dienstfreistellung erkrankst, sind diese Tage der Erkrankung nicht auf deinen Urlaub anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage

B.7.2. Die wöchentliche Ruhezeit Dir steht eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden zu. Sie darf bei zwingenden dienstlichen Erfordernissen bis zu einem Mindestmaß von 24 Stunden unterschritten werden. Dann muss aber in einem Zeitraum von vier Wochen eine durchschnittliche Mindestruhezeit von 36 Stunden gewährleistet sein. Sofern nicht dienstliche Erfordernisse dem entgegenstehen, ist die monatliche Ruhezeit zwei Mal so zu bemessen, dass du nachhause fahren kannst.

B.7.3. Die Ruhepausen Deine Ruhepausen richten sich nach den Pausen von KollegInnen mit im Wesentlichen gleichartigen Dienst(leistung)en. Sie sind auch nur dann in die Arbeitszeit einzurechnen, wenn das auch auf deine KollegInnen zutrifft. Jedenfalls steht dir nach sechs Stunden Dienst eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu. Sie kann auch auf drei kurze Pausen verteilt werden. Bei Turnusdiensten sind “angemessene” Pausen zu gewähren. Was das heißt, definiert das Gesetz nicht. Zumindest werden diese Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet.

dauert und du alle Meldefristen beachtest und sämtliche Nachweise erbracht hast. Weiters besteht die Möglichkeit einer Dienstfreistellung aus wichtigen Gründen. Der/Die Vorgesetzte deiner Einsatzstelle kann dich im unbedingt notwendigen Ausmaß, höchstens aber zwei Wochen, vom Dienst freistellen. Zu diesen dringenden Fällen zählen insbesondere Todesfälle, schwere Erkrankungen von Angehörigen, Hochzeiten und sonstige Familienereignisse oder die Regelung unaufschiebbarer wirtschaftlicher Angelegenheiten. Auf diese Art der Dienstfreistellung besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Sie liegt im Ermessen des/der Vorgesetzten. Das bedeutet eine Ermächtigung zur Willkür und stärkt weiter die Position des/der Vorgesetzten - gerade bei Urlaubsvereinbarungen. Eigentlich sollte diese Ermessensentscheidung dem Sinn des Gesetzes entsprechen. Gemäß Artikel 130 Bundes-Verfassungsgesetz, Absatz 2 stellt diese freie Entscheidung allerdings keine Rechtswidrigkeit dar.

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B.9. Dienstverhinderung und Krankmeldung

Weitere Gründe für die Unterbrechung deines Zivildienstes sind 1.

Bei Krankheit: unbedingt den Ort des Aufenthalts melden

das Vorliegen von Begründungen für die Befreiung vom Zivildienst.

2.

Wenn du verhindert bist deinen Dienst zu versehen, musst du den Grund dafür sobald als möglich deinem/r Vorgesetzten oder einer von der Einrichtung damit beauftragten Person melden und diesen Grund auch glaubhaft belegen. Im Krankheitsfall bist du verpflichtet dem/der Vorgesetzten deinen Aufenthaltsort sofort mitzuteilen, dich spätestens am nächstfolgenden Werktag einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und der Einrichtung innerhalb von zwei weiteren Tagen die ärztliche Krankmeldung zukommen zu lassen.

, dass es dir nicht möglich ist, bei der Einrichtung, der du zugewiesen wurdest, weiter Zivildienst zu leisten und für dich keine andere Einrichtung gefunden werden kann.

Aus dem Zivildienst kannst du auch vorzeitig entlassen werden, wenn du trotz Aufforderung zur ordnungsgemäßen Dienstleistung zu erkennen gibst, dass du nicht gewillt bist, den Zivildienst ordnungsgemäß abzuleisten.

Meldung: sobald als möglich

Als weiteren Akt der Willkür kann deinE VorgsetzteR anordnen, dass du dich von einem Vertrauensarzt/-ärztin der Dienststelle untersuchen lassen musst. Dafür hat die Dienstelle auch die Kosten der Untersuchung zu tragen (weshalb die praktische Bedeutung dieser Bestimmung sehr gering ist). Die Untersuchung durch den/die Vertrauensarzt/-ärztin ersetzt nicht die des/der Amtsarztes/-ärztin!

B.10. Strafen Wehrpflicht kann deine Unbescholtenheit gefährden! Disziplinarstrafen, die dich der Willkür der Vorgesetzten ausliefern, gibt es mittlerweile auch für Zivildienstleistende! t

Bei wiederholten, schweren Verstößen gegen die Dienstpflicht kann der Zivildienst um bis zu drei Wochen verlängert werden. (Ein solcher Fall tritt praktisch nie auf. Diese Drohung wird meistens zur Einschüchterung verwendet. Das soll allerdings nicht als Freibrief für disziplinloses Verhalten verstanden werden).

t

Eine vorzeitige Entlassung ist möglich.

t

Wer vorsätzlich den ihm zugewiesenen Dienst verlässt oder ihm fern bleibt und sich dadurch dem Dienst mehr als 30 Tage entzieht, ist mit einer Geldstrafe von € 2.180,oder einer Ersatzfreiheitsstraße von bis zu 6 Wochen zu bestrafen.

Die Einrichtung muss ihrerseits unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde, das sind die magistratischen Bezirksämter (MBA), in den Bundesländern die Bezirkshauptmannschaften (BH), von deiner Krankheit unterrichten. Die Bezirksbehörde muss sich unverzüglich über die Umstände deiner Dienstverhinderung Kenntnis verschaffen und, wenn es ihr aus besonderen Gründen geboten erscheint, einen Amtsarzt für die Untersuchung organisieren.

B.9.1. Was kann bei längerem Krankenstand passieren? Wenn du während des Zivildienstes in einen längeren Krankenstand gehen musst, weil du dir zum Beispiel einen kompli-zierten Beinbruch zugezogen hast, wirst du einer amtsärztlichen Untersuchung zugeführt, so fern für die Behörde nicht offensichtlich ist, dass die “Herstellung der Dienstfähigkeit” nicht innerhalb von 24 Tagen zu erwarten ist. Stellt der Amtsarzt oder die Amtsärztin fest, dass du innerhalb der nächsten 24 Tage (vom Untersuchungstag an gerechnet) nicht voll dienstfähig sein kannst, wirst du vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen. Den verbleibenden Rest deiner Zivildienstzeit musst du später nachholen.

B.9.2. Kann eine Unterbrechung oder Entlassung auch aus anderen Gründen erfolgen? 12 _____

Diesen Entzug der Freiheit können nicht nur Gerichte sondern auch die Verwaltungsbehörden anordnen!

B.11. Kann ich mich als Zivildienstleistender auch gegen Weisungen der Vorgesetzten oder ungerechte Arbeitsbedingungen wehren? Jeder Zivildienstleistende hat das Recht, Wünsche und Beschwerden beim zuständigen Organ – das ist deinE VorgesetzteR, die Einrichtung, der Rechtsträger deiner Einrichtung, die Zivildienstserviceagentur oder das Innenministerium – als ordentliche Beschwerde vorzubringen. Die Beschwerde bringst du mündlich bei deinem/deiner Vorgesetzten vor, der/die sie erledigen oder weiterleiten muss. Wendet


sich die Beschwerde gegen den Vorgesetzten, so ist sie schriftlich beim Rechtsträger deiner Einrichtung einzubringen. Die nächsthöhere Instanz ist der/die InnenminsiterIn in Form des Innenministeriums, der/die deine Beschwerde endgültig zu erledigen hat. Gegen diesen Bescheid steht noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof offen. (Wirst du an der Beschwerdeführung, bei der genaue Fristen einzuhalten sind, gehindert, besteht die Möglichkeit, bei der Bezirksverwaltungsbehörde Anzeige zu erstatten.) Du kannst aber vor, während und nach dem Zivildienst jederzeit eine außerordentliche Beschwerde beim Zivildienstbeschwerderat einbringen. Der Zivildienstbeschwerderat ist eine beim Innenministerium eingerichtete Behörde, die außerdem den/die MinsterIn berät, die Eigenschaft als Zivildiensteinrichtung anerkennt und die Zivildienstpflicht aufhebt. Diese außerordentliche Beschwerde kann alle Belangen betreffen, die mit deinem Zivildienst in Zusammenhang stehen. Mit dem Bescheid, den du vom Innenministerium (Zivildienstbeschwerderat) erhältst, kannst du dich noch an den Verwaltungsgerichtshof wenden.

B.12. Gibt es auch so etwas wie eine Zivildienervertretung? Nur bei einer Mindestanzahl von Zivildienstleistenden besteht das Recht, eine Vertrauensperson (früher Vertrauensmann) und einen beziehungsweise zwei Stellvertreter zu wählen, die die Interessen der Zivildienstleistenden gegenüber der Einrichtung zu vertreten haben. Es müssen dafür mindestens fünf Zivildienstleistende bei ei-

ner Einsatzstelle tätig sein. Dann haben sie innerhalb von fünf Wochen nach Dienstbeginn aus ihren eigenen Reihen eine Vertrauensperson und einen Stellvertreter zu wählen. Ab 20 Zivildienstleistenden gibt es einen zweiten Stellvertreter. Eine zentrale Zivildienervertretung oder auch nur eine übergeordnete Vertretung für alle Zivildienstleistenden einer Einrichtung, wie zum Beispiel des Arbeitersamariterbundes oder des Innenministeriums, gibt es allerdings nicht. Der Wirkungsbereich der Vertrauenspersonen ist auf die eigene Einsatzstelle begrenzt. Früher war die Wahl eines Vertrauensmannes verpflichtend in den Bezirksverwaltungsbehörden durchzuführen und das bereits ab drei Zivildienstpflichtigen. Hier wurde eine weitere Verschärfung der Arbeitsbedingungen Zivildienstpflichtiger vorgenommen. Die neue, geschlechtsneutrale Bezeichnung Vertrauensperson (statt Vertrauensmann) rührt von Versuchen, den Zivildienst für Frauen (auf freiwilliger Basis) zu öffnen.

B.12.1. Was macht der Zivildienervertreter? Die Vertrauensperson vertritt die Interessen der Zivildienstleistenden vor allem, was die Rechte der Zivildiener gegenüber ihrer Einrichtung betrifft: zum Beispiel Arbeitsbedingungen, Entschädigungen und Naturalleistungen, Dienstfreistellungen, Wünsche und Beschwerden. Für die Erledigung dieser Tätigkeit muss der Vertrauensperson die notwendige Zeit gewährt werden, die als Arbeitszeit gilt. Anfallende Fahrtkosten müssen ersetzt werden. Zivildienstleistende können sich bei Verfahren vor Behörden und Angelegenheiten _____ 13

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des Zivildienstes von der Vertrauensperson vertreten lassen. Natürlich können sie ihre Wünsche und Beschwerden auch selbst vorbringen

B.13. Zivildienst im Ausland Zivildienstpflichtige, die sich vor Zuweisung zum Zivildienst vertraglich einem anerkannten Träger des “Auslandsersatzdienstes” zur unentgeltlichen Leistung eines durchgehend mindestens 12 Monate dauernden Dienstes im Ausland verpflichten, werden bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen. Die Träger solcher Auslandsersatzdienste haben sowohl den Vertragsabschluss als auch die Vertragsauflösung mit dem Zivildienstpflichtigen dem Innenministerium anzuzeigen. Wenn nun Zivildienstpflichtige bis zur Vollendung des 30. Le– bensjahres diesen Auslandsersatzdienst abgeleistet haben und dies dem Innenministerium für Inneres nachweisen, werden sie endgültig nicht mehr zum ordentlichen Zivildienst herangezogen. Dieser Einsatz Zivildienstpflichtiger hat den Interessen der Republik Österreich zu dienen und kann nur in Einrichtungen zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus (Gedenkdienst) oder im Rahmen von Vorhaben, die der Erreichung oder Sicherung des Friedens im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten (Friedensdienst) oder der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes (Sozialdienst) dienen, geleistet werden.

B.14. Ansprüche des Zivildienstleistenden Deine Ansprüche richten sich zum einen gegen das Innenministerium und zum andern gegen den Rechtsträger deiner Einsatz-

B.14.2. Reisekosten Unter bestimmten Voraussetzungen werden die notwendigen Fahrtkosten ersetzt. Darunter versteht man die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, die den geringsten Aufwand verursachen (also für die kürzeste Strecke). In folgenden Fällen werden die Fahrtkosten ersetzt: 1.

für die An- und Abreise von der Wohnung zur Einsatzstelle und Retour bei Antritt und Beendigung des Zivildienstes,

2.

bei Antritt und Beendigung einer Dienstfreistellung,

3.

bei Versetzung in eine andere Einrichtung,

4.

für Reisen im Auftrag der Einrichtung,

5.

für die täglichen Fahrten zwischen deiner Unterkunft und deiner Einrichtung,

6.

für Reisen im Auftrag einer Überwachungsbehörde (BM.I, BH/MBA, Land) und

7.

für vier Fahrten im Monat zu deiner Wohnung.

Achtung! “Unterkunft” kann auch das dir zugewiesene Quartier sein, wenn dein Wohnort zu weit von deiner Dienstsstelle entfernt ist. Die vier zusätzlichen Fahrten im Monat sind Einzelfahrten – das heißt zwei mal tour-retour.

Wie erhalte ich die Fahrtkosten? Für Fahrten müssen dir von deinem Rechtsträger Fahrgutscheine zur Verfügung gestellt werden, die du am Schalter vorweisen beziehungsweise einlösen kannst. Hast du keine solchen Fahrgutscheine bekommen, musst du deine Fahrkarten binnen drei Tagen nach Rückkehr bei deiner Dienststelle abrechnen. Versäumst du diese Frist, verfällt dein Anspruch auf Kostenersatz. Das Geld muss dir innerhalb von zwei Monaten ausbezahlt werden.

stelle. Die täglichen Fahrtkosten werden dir pauschaliert ersetzt. Du erhältst die Kosten einer Monatskarte.

Diese Ansprüche sind: B.14.1. Pauschalvergütung Die Pauschalvergütung setzt sich aus der Grundvergütung und Zuschlägen zusammen. Die Höhe ist an das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 geknüpft. Die SJ kann dir sagen, wie viel das aktuell ist!

14 _____

Sind in einer Region keine oder nur ungenügend öffentliche Verkehrsmittel vorhanden, bist du also gezwungen mit dem Privat-PKW zu fahren, werden dir ebenfalls deine Fahrtkosten ersetzt; allerdings nur in der Höhe, wie sie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel anfallen würden und nur für Fahrten der Punkte 1, 2 und 7. Die täglichen Fahrten (5.) werden dir pauschaliert in der Höhe von € 21,80 ersetzt.


B.14.3. Kranken- und Unfallversicherung

t

die Bemessungsgrundlagen für selbstständig und nicht selbstständig erwerbstätige Zivildienstleistende ,

Zivildienstleistende und ihre Angehörigen sind nach dem ASVG kranken- und unfallversichert. Aufgrund der geringen Pauschalvergütung sind sie auch von der Rezeptgebühr befreit. Angehörige sind Ehefrau und Kinder, nicht die Freundin / der Freund oder LebenspartnerInnen.

t

das Ausmaß des Familienunterhalts,

t

die Wohnkostenbeihilfe.

II. Die Zuständigkeiten und das Verfahren zur Erlangung des Familienunterhalts und Wohnkostenbeihilfe und zwar...

B.14.4. Familienunterhalt und Wohnbeihilfe Du hast nach den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes Anspruch auf Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie sie auch einem Wehrpflichtigen nach dem Heeresgebührengesetz (HGG 2001) zustehen. Die konkreten Einzelbestimmungen betreffen im Wesentlichen:

t

die Antragstellung,

t

die Entscheidung über die Antragstellung,

t

die Mitteilungspflicht,

t

die Auszahlung des Familienunterhalts und der Wohnkostenbeihilfe.

III. Sonderbestimmungen für die Auszahlung

I. Den Anspruch und das Ausmaß auf Familienunterhalt und

IV. Übergenuss (die Hereinbringung zu Unrecht empfangener

Wohnkostenbeihilfe und zwar...

Bezüge)

t

den Anspruch auf Familienunterhalt,

t

die Dauer der Ansprüche,

Auf den nächsten beiden Seiten findest du die detaillierten Bestimmungen für den Familienunterhalt sowie zur Wohnbeihilfe.

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WESENTLICHES ZUM FAMILIENUNTERHALT:

Der Familienunterhalt hat nichts mit der Familienbeihilfe zu tun! I. Dein Anspruch als Zivildienstleistender besteht für folgende Personen: t t

für deine Ehefrau, für die Kinder, für die du oder eine nicht dauernd von dir getrennt lebenden Ehefrau Familienbeihilfe auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1996 oder eine gleichartige ausländische Beihilfe gewährt wird, t für andere Personen, sofern du ihnen auf Grund einer im Familienrecht begründeten gesetzlichen Verpflichtung, Unterhalt zu leisten hast. Deine Freundin/ Freund oder Lebensgefährtin/ Lebensgefährte zählt nicht dazu!

II. Die Bemessung des Familienunterhalts: Die Mindestbemessungsgrundlage ist 48 von Hundert (d.i. 48 %) des Bezugsansatzes, als Höchstbemessungsgrundlage sind 218 vH heranzuziehen. Als Bemessungsgrundlage werden in der Regel bei nicht selbstständig Erwerbstätigen, die Bezüge aus nicht selbstständiger Arbeit, Renten, Arbeitslosenentgelt, Notstandshilfe, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) oder Karenzurlaubsgeld erhalten haben, ein Drittel der Nettoeinkommen der letzten drei Kalendermonate vor Genehmigung des Zuweisungsbescheides herangezogen. Das Nettoeinkommen umfasst sämtliche steuerpflichtigen und steuerfreien Bezüge aus nicht selbstständiger Arbeit (außer der Familienbeihilfe), Renten, Arbeitslosenentgelt, Notstandshilfe, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und Karenzurlaubsgeld vermindert um die darauf entfallende Lohnsteuer, sowie die Beiträge nach § 16 Abs 1 Z 3 lit a -ausgenommen Betriebsratsumlagen- , Z4 und 5 des Einkommenssteuergesetzes (EstG 1988).

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Hinzu kommen Zuschläge (unter Berücksichtigung des aliquoten Teils der sonstigen Bezüge) nach dem Heeresgebührengesetz (§ 26 HGG Abs 1 ff): t 4,25 vH bei sonstigen Bezügen von höchstens einem halben Monatsbezug t 8,5 vH bei sonstigen Bezügen von höchstens einem Monatsbezug t 12,75 vH bei sonstigen Bezügen von höchstens eineinhalb Monatsbezügen t 17 vH bei sonstigen Bezügen von mehr als eineinhalb Monatsbezügen Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit wird in der Regel der letzte Einkommenssteuerbescheid herangezogen.

III. Das Ausmaß des Familienunterhalts Der Familienunterhalt setzt sich wie folgt zusammen: t für die Ehefrau 50 vH der Bemessungsgrundlage t für jede andere Person, für die ein Anspruch auf Familienunterhalt besteht und die zum Haushalt des Zivildienstpflichtigen gehört oder in seinem Haushalt lebt, je 10 vH der Bemessungsgrundlage t für jede andere Person, für die ein Anspruch auf Familienunterhalt besteht, der vom Zivildienstpflichtigen zu leistende Unterhalt, jedoch nicht mehr als 20 vH der Bemessungsgrundlage bei der Bemessung des Familienunterhalts je Kalendermonat zu veranschlagen ist Der Familienunterhalt darf nicht 80 vH der Bemessungsgrundlage übersteigen.

IV. Die Geltendmachung Für die Geltendmachung brauchst du Heiratsurkunde, Zuweisungsbescheid, Geburtsurkunde der Kinder/des Kindes, Gehaltsbestätigung der letzten drei Monate mit detailliert ausgewiesener Lohnsteuer und Sozialversicherung bzw. Einkommenssteuerbescheid, Meldezettel, Kontonummer und Sozialversicherungsnummer (auch deiner Ehefrau!).


WESENTLICHES ZUR WOHNKOSTENBEIHILFE:

I. Mit der Wohnkostenbeihilfe sind dem Zivildienstpflichtigen jene Kosten abzugelten, die dem Zivildienstpflichtigen nachweislich während des Zivildienstes für die erforderliche Beibehaltung der eigenen Wohnung entstehen. Als eigene Wohnung gelten Räumlichkeiten, die eine abgeschlossene Einheit bilden und in denen der Zivildienstpflichtige einen eigenen Haushalt führt.

II. Die Kosten Zu den Kosten zählen Mieten, Rückzahlungsraten für Darlehen, die zur Wohnraumbeschaffung aufgenommen wurden, Betriebskosten (zum Beispiel Strom Gas, Müllabfuhr) und Nebenleistungen (zum Beispiel Lift, Garage).

III. Die Bemessungsgrundlage Es gilt das zum Familienunterhalt gesagte.

IV. Das Ausmaß der Wohnkostenbeihilfe Das Ausmaß der Wohnkostenbeihilfe ist nicht abhängig vom Bezug des Familienunterhalts.

vH der Bemessungsgrundlage. Wenn ein Anspruch auf Familienunterhalt besteht, gebührt dem Zivildienstpflichtigen die Wohnkostenbeihilfe bis zu 20 vH der Bemessungsgrundlage. Dieser Anspruch vermindert sich aber, sofern die Ehefrau über eigene Einkünfte verfügt, um den Betrag, um den diese Einkünfte den monatlich (gem. § 26 Abs. 5 PG 1965) gebührenden Mindestsatz, bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit zuzüglich eines Zwölftels des jährlichen Pauschalbetrages für Werbungskosten (gem. § 16 Abs. 3 EstG 1988), übersteigen. V. Die Geltendmachung Für die Geltendmachung brauchst du Miet- oder Darlehensvertrag, Bestätigung über entrichtetes Wohnungsentgelt, Zuweisungsbescheid, Gehaltsbestätigung der letzten drei Monate mit detailliert ausgewiesener Lohnsteuer und Sozialversicherung beziehungsweise Einkommenssteuerbescheid, Meldezettel und Kontonummer.

VI.Zuständige Behörden Die Bezirksverwaltungsbehörden -in Wien die Magistratischen Bezirksämter- sind zuständig. Auszahlende Behörde ist das Innenministerium.

Zivildienstpflichtige, die keinen Anspruch auf Familienunterhalt haben, gebührt die Wohnkostenbeihilfe bis zu 30

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SONSTIGE FINANZIELLE BEGÜNSTIGUNGEN: t t

bei manchen Versicherungsanstalten kann um Prämienaussetzung angesucht werden. Zivildienstleistende erhalten gegen Vorweis des Zivildienstausweises bei verschiedensten Veranstaltungen, bei Ausstellungs- und Museumsbesuch, bei der Benutzung von Sport- und Freizeiteinrichtungen und so weiter Ermäßigungen.

B.14.7. Unterbringung Du hast einen Rechtsanspruch auf kostenlose Unterbringung gegenüber dem Rechtsträger der Einrichtung wenn die Fahrtzeit eines Massenverkehrsmittels von dem deiner Wohnung nächstgelegenen Bahnhof zum Dienstort und zurück mehr als 2 Stunden beträgt.

B.14.8. Verpflegung Du hast keinen Spruch auf die Gewährung von Preisermäßigung. Es liegt im freien Ermessen der “Einrichtung” ob und wie viel sie gewährt!

B.14.5. Entschädigung und Fortzahlung der Dienstbezüge Dies trifft nur bei Leistung eines außerordentlichen Zivildienstes zu. In einem solchen Fall hättest du Anspruch auf Entschädigung oder Fortzahlung der Dienstbezüge, wie der Wehrpflichtige, der einen Einsatzpräsenzdienst leistet.

B.14.6. Sicherung des Arbeitsplatzes Du musst deine Zuweisung unverzüglich deinem/deiner ArbeitgeberIn bekannt geben. Nach den Bestimmungen des Arbeitsplatzsicherungsgesetzes 1991 kannst von Zeitpunkt deiner Zuweisung bis zu einem Monat nach Beendigung des Zivildienstes nur gekündigt oder entlassen werden, wenn ein Arbeits- und Sozialgericht dem zugestimmt hat. Wenn du vergessen hast, deineN ChefIn rechtzeitig zu informieren und er in den ersten 14 Tagen eine Kündigung oder Entlassung ausspricht bist du davor geschützt, wenn du ihn/sie innerhalb von drei Tagen von deiner Zuweisung in Kenntnis setzt.

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Der Rechtsträger deiner Einrichtung hat dich angemessen zu verpflegen. Diese Verpflegung muss aus einem Frühstück, einer warmen Mahlzeit und einer weiteren Mahlzeit bestehen. Auf ärztliche Anordnungen und religiöse Gebote muss dabei Rücksicht genommen werden! Ist dem Rechtsträger die Verpflegung nicht möglich oder nimmst du mit Zustimmung deines/deiner Vorgesetzten nicht an der Verpflegung teil, gebühren dir als Ersatz die durchschnittlichen Kosten die dem Rechtsträger deiner Einrichtung erwachsen wären. Das sind zumindest € 3,40 und höchstens € 13,60. Allerdings sind Abschläge möglich und üblich: t 15 vH wenn du deinen Zivildienst an einem gleich bleibenden Ort ableistest t 10 vH wenn dir eine Küche mit Herd, Backrohr (Mikrowellenherd), Kühl- und Gefrierschrank zur Verfügung steht t 10 vH wenn du überwiegend Tätigkeiten verrichtest, die wenig mit körperlicher Belastung verbunden sind Das gilt jedenfalls für alle Zivildiener als Schülerlotsen und in der Flüchtlingsbetreuung! t 20 vH für bereitgestelltes Frühstück t 50 vH für die warme Hauptmahlzeit t 30 vH für die weitere Mahlzeit Beispiel: Du bist Zivi in einem AsylwerberInnenquartier (-25 %, gleicher Ort+ Flüchtlingsbetreuung) und bekommst dort dein Mittagessen (-50%, warme Mahlzeit). Dein Verpflegungsgeld beträgt € 3,40 für Frühstück und Abendessen.


B.14.9. Bekleidung Der Rechtsträger hat dafür zu sorgen, dass du für die Leistung deines Zivildienstes die angemessene Bekleidung erhältst. Bei einigen Einrichtungen, wie dem Arbeitersamariterbund oder der Feuerwehr, bekommst du eine Uniform. In allen anderen Fällen musst du deine private Kleidung abtragen, ohne etwas dafür zu bekommen. B.14.10. Reinigung

abzuleisten und du darfst nicht zur Anwendung von Gewalt gegen andere Menschen herangezogen werden.

B.15.3. Recht auf Information Der Rechtsträger deiner Einrichtung muss dich über deine Rechte und Pflichten belehren und muss dich für den ordentlichen Zivildienst einschulen und fortbilden. Weiters ist der Rechtsträger verpflichtet, Vorsorgen für den Schutz deines Lebens, deiner Gesundheit und der Sittlichkeit zu treffen.

Für die Reinigung deiner Bekleidung ist deine Einrichtung verantwortlich. Sie entscheidet auch, wann es erforderlich ist. B.15.4. Recht auf neuerliche Stellung

B.15. Deine Rechte B.15.1. Kündigungsschutz (siehe B.14.6.) B.15.2. Ableistung außerhalb des Heeres Du hast das Recht den Zivildienst außerhalb des Bundesheeres

Bist du wehrpflichtig und wurde dir noch kein Einberufungsbefehl zugestellt, so hast du die Möglichkeit, eine neuerliche Stellung beim Militärkommando zu beantragen. Den Antrag musst du schriftlich einbringen und begründen. Es müssen Anhaltspunkte für eine Änderung der Eignung zum Wehrdienst im Antrag enthalten sein, wie zum Beispiel neue Befunde. Ausschlaggebend ist das Datum der Ausstellung des Einberufungsbefehls, nicht, wann du ihn erhältst. Es kann also ein Zeitfenster entstehen!

C. ZIVILDIENSTGESETZ - WIDERSTAND GEFRAGT! Gesetz ist Gesetz, solange es nicht bekämpft wird!

dienstleistenden.

Die politische Auseinandersetzung um das Zivildienstgesetz 2001 ist wieder einmal mit einem Sieg für die Militärs und die schwarz-blaue Regierung ausgegangen.

Es gibt viele Möglichkeiten, die geänderten Regelungen auf rechtlichem Wege zu bekämpfen. Dazu ist es aber notwendig, dass die Betroffenen diese Regelungen nicht einfach hinnehmen, sondern gemeinsam mit Beratungsstellen versuchen, auf rechtlichem Wege – bis hin zur Beschwerde beim Verfassungsund Verwaltungsgerichtshof – die absurden Regeln des Zivildienstgesetzes in Frage zu stellen. Es kann dabei auch durchaus um materielle Interessendurchsetzung gehen. Auch in der Öffentlichkeit geht es darum aufzuzeigen, dass die Gewissensfreiheit in Österreich für Wehrpflichtige abgeschafft wurde.

Das vorliegende Gesetzeswerk, das unter größtem Druck der so genannten Budgetkonsolidierung zu Stande gekommen ist, ist allerdings sozial völlig unausgegoren. Viele Regelungen sind überdies aus juristischer Sicht bedenklich. Immer wieder wurde und wird versucht den Zivildienst auch für Frauen zu “öffnen”, um an weitere Billigstarbeitskräfte zu kommen. Die Auslagerung vieler der Zivildienstagenden vom Innenministerium an die Zivildienstservice GmbH ist eine weitere Verschärfung und die zuletzt von Innenministerin Prokopp ergangene Verpflegungsverordnung verhöhnt die Lebenssituation von Zivil-

Hier ist es mit rechtlichen und politischen Mitteln möglich, die Gewissensfreiheit erneut durchzusetzen. Dies geht allerdings nur durch die Bereitschaft der Betroffenen, dafür einzustehen. Die angeführten Beratungsstellen werden dir gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen. _____ 19

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II. FRIST VERSÄUMT - WAS TUN? Zugangsbeschränkungen zum Zivildienst gibt es seit jeher. Durch die Beschränkung der Antragsfrist (siehe Abschnitt I, A 1.) sind jetzt aber auch die Folgen eines Fristversäumnisses wesentlich härter als früher. Du hast praktisch keine Möglichkeit, ein solches Versäumnis wieder “auszubügeln”. Folgende Möglichkeiten stehen dir jetzt noch offen: t

Du leistest Präsenzdienst.

t

Du hältst dich körperlich und/oder geistig für ungeeignet, den Präsenzdienst zu leisten und suchst um neuerliche Stellung an.

t

Du verweigerst den Präsenzdienst.

Antragsfrist / Auszug aus Abschnitt I, A.1. Antragsfrist: mind. 6 Monate ab Feststellung der Tauglichkeit Hast du das Stellungsverfahren noch vor dir, musst du die Tauglichkeitsbescheinigung, die üblicherweise am Ende der Stellungsuntersuchung ausgestellt wird, abwarten. Ab diesem Moment hast du (siehe unten) mindestens sechs Monate Zeit, deine Zivildiensterklärung abzuschicken, es sei denn, du verzichtest ausdrücklich und schriftlich darauf. Pass also auf, was du bei der Musterung unterschreibst! In den Bestimmungen des Zivildienstgesetzes (ZDG) ist vorgesehen, dass du im Zuge des Stellungsverfahrens über das Recht und die Möglichkeiten eine Zivildiensterklärung abzugeben, zu informieren bist. Es ist allerdings ungeregelt, wie diese Information zu gestalten ist. Jedenfalls wird sie von Angehörigen des Bundesheeres erfüllt. Die für die Abgabe der Zivildiensterklärung erforderlichen Formulare kannst du direkt bei der Musterung erhalten oder sie beim Innenministerium, der Zivildienstserviceagentur oder deiner (örtlichen) SJ-Gruppe anfordern beziehungsweise

Im letzten Fall musst du mit fortdauernder strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Theoretisch kann das solange gehen, bis du 35 Jahre alt bist. Die Konsequenzen sind im Wesentlichen die gleichen wie bei einer Totalverweigerung. Versäume also keinesfalls, rechtzeitig deine Zivildiensterklärung abzugeben. Wende dich früh genug an eine Beratungsstelle. Je früher du aktiv wirst, desto besser!

downloaden. Fertige eine Kopie an und gib den Brief unbedingt eingeschrieben auf, damit du im Zweifel die fristgerechte Einbringung nachweisen kannst. Entscheidend ist der Poststempel mit Datum. Ein Beispiel: Du bist am 2. Februar für tauglich befunden worden. Der 2. September (sofern kein Sams-, Sonn- oder Feiertag, sonst der nächste Werktag) ist der letzte Tag an dem du deine Zivildiensterklärung abgeben kannst. Die Zivildiensterklärung ist an das für deinen Hauptwohnsitz zuständige Militärkommando oder die Zivildienstserviceagentur zu schicken. Wann läuft die Frist ab? Das Recht zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ruht vom zweiten Tag vor einer Einberufung zum Präsenzdienst bis zur Entlassung aus diesem oder bis zur Behebung des Einberufungsbefehls. Das heißt, dass du in diesen Fällen keinen Zivildienst mehr machen kannst, bis dein Einberufungsbefehl aufgehoben wird. Wird nach der Einberufung zum Grundwehrdienst dieser vollständig geleistet, ruht das Recht (auf Stellung eines Zivildienstantrags) darüber hinaus drei Jahre, gerechnet vom Tage, für den der Wehrpflichtige einberufen war.

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III. UNTAUGLICHKEIT. AUFSCHUB.BEFREIUNG A. NEUERLICHE STELLUNG Eine neuerliche Stellung kannst du beantragen, wenn t ... dir noch kein Einberufungsbefehl zugestellt wurde (siehe B.15.4. auf Seite 19). t ... du neue Anhaltspunkte vorbringst, die an deiner Tauglichkeit zweifeln lassen. Ein Schreiben, an das Militärkommando das einen begründeten Antrag enthält, genügt. Es empfiehlt sich unbedingt, ärztliche Befunde vorzulegen!

Die Chancen sind allerdings eher gering; Insbesondere bei psychischen Gründen solltest du auch berücksichtigen, dass dir deine Angaben vor der Stellungskommission später einmal nachhängen können. Wirst du wiederum für tauglich befunden, hast du keine Möglichkeit mehr, neuerlich eine Zivildiensterklärung abzugeben. Die Möglichkeit dazu besteht nur nach dem ersten Tauglichkeitsbeschluss.

B. AUFSCHUB DER EINBERUFUNG Wenn du in Berufsausbildung stehst, kannst du beim Militärkommando um Aufschub ansuchen. Es gilt hierbei das gleiche wie beim Aufschub des Zivildienstes.

C. BEFREIUNG VON PRÄSENZ- ODER ZIVILDIENST Es gibt drei Möglichkeiten, von der Verpflichtung zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes (vorübergehend) befreit zu werden: t Du gehörst einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft an und bist geweihter Priester oder eine Ordensperson, die ein ewiges Gelübde abgelegt hat, aufgrund absolvierter theologischer Studien im SeelsorgerInnendienst oder in einem geistlichen Lehramt tätig, oder Studierender der Theologie, der sich auf ein geistliches Amt vorbereitet

t

t

t

Du wirst von Amts wegen befreit, weil Belange des Zivildienstes oder sonstiger politischer öffentlicher Interessen - insbesondere gesamtwirtschaftliche, familienpolitische oder Interessen der Entwicklungshilfe- es erfordern Einige Politiker haben aus diesen Gründen in den Anfängen ihrer “Karriere” weder ihren Präsenz- noch Zivildienst geleistet! Du wirst auf deinen Antrag hin befreit, weil es besondere berücksichtigungswürdige wirtschaftliche und familiäre Interessen erfordern. _____ 23

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IV. TOTALVERWEIGERUNG*

* Seit Anfang der 1980er Jahre gibt es in Österreich Totalverweigerer. Diese lehnen nicht nur den Wehr-, sondern auch den Zivildienst, ab.

A. GRÜNDE FÜR DIE ZIVILDIENSTVERWEIGERUNG 1.

Der Zivildienst ist militärischer Hilfsdienst und somit militärischen Interessen unterworfen (die seit 1994 geltenden Verschärfungen wurden alle vom Verteidigungsminister durchgesetzt). Zivildienst existiert nur, weil es die allgemeine Wehrpflicht gibt.

2.

Der Zivildienst ist in die „Umfassende Landesverteidigung“ (ULV) eingebunden. Im Grundlehrgang werden Zivildiener zum „Handeln im Dienste der ULV ausgebildet“.

3.

Zivildienstleistende können in außerordentlichen Notständen – insbesondere in Zeiten, in denen auch Wehrpflichtige eingezogen werden – zum „außerordentlichen“ Zivildienst einberufen werden.

4.

Der Zivildienst bei der Polizei ist schon heute ein unbewaffneter Hilfsdienst im zentralen Gewaltapparat des Staates.

5.

Zivildienstleistende sind rechtlos (z.B. ist gewerkschaftliche Organisierung unmöglich) und werden unter dem Existenzminimum entlohnt (geringere Bezahlung als Präsenzdiener).

6.

Der Zivildienst dauert um 3 Monate länger als der Wehrdienst.

7.

Das Heer ist die „Schule der Nation“. Aber auch im Zivildienst wird Gehorsam und Unmündigkeit eingelernt. Auch Zivildienstleistende tragen Uniform und können kaserniert werden.

8.

Der Zivildienst ist arbeitsmarktpolitisch problematisch. Zivildienstleistende sind billiger und werden deswegen gegenüber dem ausgebildeten Personal bevorzugt. Gerade im Bereich der Sozialarbeit ersetzen sie reguläre Arbeitskräfte.

9.

Befürworter eines Berufsheers fordern einen sozialen Zwangsdienst auch für Frauen.

Bei Totalverweigerung wirst du vorbestraft und giltst nicht mehr als unbescholten. Für eine Totalverweigerung gibt es kein Rezept.

Mit dem Gesetz wirst du aber in Konflikt geraten. Also brauchst du Beratung, solidarische Unterstützung, Phantasie und Humor. Da es in Österreich nur wenige Totalverweigerer gibt, lassen sich auch kaum gültige Erfahrungen mitteilen. t Totalverweigerung ist „Einzelschicksal“. Auch wenn du Unterstützung findest, vor dem Richter stehst du ganz alleine da. t

Totalverweigerung ist eine langwierige und aufreibende Angelegenheit. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber beständig. Am Anfang steht deine Entscheidung gegen das Militär. Am Ende bestimmen die „anderen“ den Verlauf deiner Totalverweigerung.

t

Andererseits: Je mehr Menschen sich zu diesem konsequenten Schritt entschließen, desto leichter wird es für jeden einzelnen. So wird es leichter, öffentlich Druck gegen das Bundesheer zu erzeugen.

Entscheide dich nicht überstürzt zur Totalverweigerung. Eine solche will gut überlegt und vorbereitet sein. Du solltest dir der Konsequenzen genau bewusst sein. Nimm mit einer Beratungsstelle Kontakt auf – je früher desto besser. Du solltest auf jeden Fall berücksichtigen, dass eine Totalverweigerung auch Strafen mit sich bringt. Eine Haftstrafe wird beim ersten Mal zumeist nur bedingt ausgesprochen, du bist aber dennoch vorbestraft. Was die Sache verschlimmert: Einmal verurteilt, kannst du jederzeit wieder zur Stellung geladen, zum Präsenzdienst einberufen, oder zum Zivildienst zugewiesen werden. Die Folge ist eine neuerliche Strafe. Du wirst also für deine Verweigerung doppelt und mehrfach bestraft. Der Kreislauf Einberufung – Befehlsverweigerung – Prozess – Haft – Entlassung – Einberufung – Befehlsverweigerung - ... kann sich also bis zum Sankt- Nimmerleinstag wiederholen. Dieser ist dein 35. Geburtstag, ab dem du nicht mehr einberufen werden kannst. _____ 25

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V. SOZIALE LANDESVERTEIDIGUNG A. DIE LOGIK DES KOMPROMISSES Eine kurze Geschichte der Zivildienstnovelle: Der durch die Novelle 1991 herbeigeführte Systemwechsel, im Wesentlichen wurde dabei auf die Gewissensprüfung verzichtet, lief mit 31.12.1993 aus. In der Folge gab es heiße Debatten über eine Neuregelung des Zivildienstes. Die Zivildienstgesetzes-Novelle 1994, die erst am 10.3.1994 kundgemacht wurde, enthielt zahlreiche Verschlechterungen. Da diese Novelle wiederum befristet war, begannen die Debatten von neuem. Die Zivildienstgesetzes-Novelle 1996 wurde am 12.12.1996 im

Nationalrat beschlossen. Wiederum setzten sich die Hardliner der ÖVP durch. Der Zivildienst wurde endgültig auf 12 Monate verlängert, der Zugang zum Zivildienst erschwert und weitere Verschlechterungen eingeführt. Die mit der Novelle 2000 eingeführten Verschlechterungen, die ab 1.6.2000 in Kraft traten, waren jedoch in der langen Geschichte des Zivildienstes beispiellos, wurden aber mit der Novelle 2001 nochmals massiv für die betroffenen Jugendlichen verstärkt. Vor allem die Auslagerung der Agenden des Zivil-dienstes zur Zivildienstserviceagentur, die anfangs vom Roten Kreuz, also einer einzigen Trägereinrichtung, geführt wurde, öffnet der Willkür Tür und Tor.

B. SOZIALE VERTEIDIGUNG B.1. Einleitung Soziale Verteidigung bezeichnet den Widerstand mit gewaltfreien, nicht-militärischen Mitteln gegen einen Aggressor (Angreifer) von Innen (Putsch, Staatsstreich) oder Außen (Einmarsch, Besetzung). In Österreich ist dieses System noch durch nichts – weder durch Gesetze noch durch Organisationen – etabliert. Es geht dabei darum, sich ohne Waffen zu behaupten. Insbesonders das individuelle und soziale Leben der Gesellschaft und ihrer Mitglieder wird als Grundlage der Selbstbehauptung angenommen. Aber auch die Achtung vor dem individuellen Leben des Gegners ist Ausgangspunkt für die Aufnahme eines Dialoges. Nicht Land-

striche sollen Quadratmeter für Quadratmeter verteidigt werden, sondern es soll vielmehr das demokratische System, die Kultur, all das, was Frau/Mann „als Lebensweise bezeichnen könnte“ (Johann Gattung; norwegischer Friedensforscher), geschätzt und verteidigt werden. Einer möglichen Besatzungsarmee nützt es wenig, wenn sie zwar das Land erobert hat, aber die Bevölkerung ihr die Zusammenarbeit und den Gehorsam verweigert. Die einzelnen Teilnehmer der Besatzung sollen letztlich zur Aufgabe des Gehorsams gegenüber der aggressiven Führung gebracht werden. Ohne die Kontrolle und Macht über die Produktionsanlagen, Versorgungseinrichtungen, regionale Verwaltungen und Kommunikationsstrukturen (wie Zeitungen, Rundfunk und Fernseh_____ 27

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en) hat der militärische Angreifer erst wenig erreicht. Es gibt eine Fülle von Beispielen, wo Elemente gewaltfreien Widerstands gegen militärische Aggression angewendet wurden: So ist hier der erfolgreiche Widerstand der InderInnen unter Mahatma Ghandi gegen die englische Kolonialmacht anzuführen. Der Generalstreik der deutschen ArbeiterInnen ließ 1920 den faschistischen Kapp-Putsch scheitern. Durch den Streik wurde die Versorgung des Landes lahm gelegt, die Putschisten mussten schließlich aufgeben. Der zivile Widerstand der norwegischen Bevölkerung gegen die nationalsozialistische Besatzung während des 2. Weltkrieges machte der deutschen Wehrmacht die Ausbeutung der norwegischen Industrie schwer.

von Straßen und Brücken, Umzingeln gegnerischer Fahrzeuge, Diskussionen mit den BesatzerInnen. Dem Eindringling soll klar gemacht werden, dass seine Handlung Unrecht ist und die Anwesenheit der BesatzerInnen unerwünscht ist und für die Bevölkerung eine Belastung darstellt. Die dritte Grundform sind demonstrative Aktionen (Demos, Streiks, ...). Sie dienen der Stärkung der eigenen Widerstandskraft, sie sind aber auch Vorstufen zu Maßnahmen öffentlicher Konfrontation. Gleichzeitig erhöhen sie den politischen Druck auf die BesatzerInnen.

In all diesen Fällen lösten Dialoge, die Verweigerung der Zusammenarbeit, öffentlicher Protest, öffentliche Diskussion und heimliche Sabotage unter größtmöglicher Schonung der für die eigene Bevölkerung notwendigen Infrastrukturen erhebliche und ent-scheidende Schwierigkeiten für das Militär aus.

Soziale Verteidigung kann ebenso wie militärische Landesverteidigung Abhaltewirkung im vornhinein (präventiv) erzielen. Ein gut vorbereitetes Volk, das für den Fall einer Besatzung umfangreichen gewaltfreien Widerstand ankündigt, gibt klar zu erkennen, dass die militärische Besetzung mit hohen materiellen, ideologischen und personellen Kosten verbunden sein wird.

B.2. Grundformen der sozialen Verteidigung

B.3. Vorbereitung auf soziale Verteidigung

Zentrale Aufgabe der sozialen Verteidigung ist die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Gegner. Alle Mittel, Kenntnisse, Dienste etc., die für ihn Bedeutung haben, sollen dem Aggressor verweigert oder entzogen werden. Ob hier Informationen verweigert, Computersysteme unbrauchbar gemacht, Anweisungen kollektiv missachtet werden, ist der Kreativität der Einzelnen überlassen. Ausschlaggebend für die Wahl der Mittel ist immer die Auswirkung auf das gegnerische System. Die zentrale Fragestellung lautet: Inwieweit tragen die Mittel des Widerstandes dazu bei, die Absichten des Gegners zu durchkreuzen und sein System zu schwächen, bei gleichzeitiger Stärkung bzw. geringstmöglicher Schwächung des eigenen Systems?

Aus den genannten drei Grundformen sozialer Verteidigung ergibt sich eine Fülle von Möglichkeiten für den/ die einzelneN, an seinem/ihren Arbeitsplatz, Wohnort, mit seinem/ihrem Wissen und Informationen den AggressorInnen, das Leben schwer zu machen. Entscheidend für den Erfolg dieser Form der Verteidigung ist das Zusammenwirken vieler. Soziale Verteidigung muss daher – wie derzeit die militärische Verteidigung – schon in Friedenszeiten vorbereitet und geübt werden. Damit in der Situation der Besetzung die Aktionsfähigkeit der Bevölkerung gewahrt bleibt, müssen schon lange vorher Entscheidungsstrukturen demokratisiert und dezentralisiert werden. Schon heute müssen RadiotechnikerInnen, Computerfachleute und ZiviltechnikerInnen der Postkommunikation Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Kommunikationsstrukturen vorbereiten. Soziale Verteidigung ist also kein bloßer „Sitzstreik der Nation“, sie muss vielmehr auf die Höhe der Zeit gebracht werden.

Eine weitere Grundform der sozialen Verteidigung sind Maßnahmen des Dialoges mit Einzelnen und der öffentlichen Konfrontation mit den Institutionen des Aggressors: Besetzung

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VI. FORDERUNGEN* * Unsere Forderungen zur Reform der Zivildienstreform

„So wie es ist, bleibt es nicht.“ (Bert Brecht)

cher Untersuchungen?

Die Sozialistische Jugend ist mit den Regelungen des Zivil– dienstes nicht einverstanden. Folgende Neuregelungen werden gefordert:

VI. Bundesweite Interessensvertretung

I. Beseitigung der Antragsfrist

Recht zur Einbringung des Zivildienstantrages bis zum Einberufungsbefehl des Heeres.

II. Wiedereinführung des Verpflegungsanspruches gegenüber dem Bund und Auszahlung des Essengeldes in bar. Zivildiener sollen wieder Bargeld erhalten, statt sich von ihrer Einrichtung irgendwie verpflegen lassen zu müssen.

III. Neue Einsatzbereiche für Zivildiener

Warum sollen Zivildiener nicht zur Systemerhaltung der Infrastruktur der Einrichtungen, im Naturschutz und Landschaftspflege, oder in weiteren Bereichen eingesetzt werden können?

IV. 6 Monate sind genug

Warum soll der Zivildienst länger dauern als der Präsenzdienst? Um Jugendliche wirklich vom Zivildienst abzuschrecken, müsste er schon 16 Monate dauern, wie Umfragen belegen. Zivildienst ist in der derzeitigen Form Zuvieldienst, und gehört im Interesse der Jugendlichen und im Sinne der Gleichbehandlung radikal verkürzt.

V. Streichung des Amtsarztes und des Vertrauensarztes

Die Untersuchung durch den Hausarzt ist völlig ausreichend. Wozu also der bürokratische und teure Aufwand mehrerer ärztli-

Die Interessensvertretung der Zivildiener darf nicht auf der Ebene der Trägereinrichtung stehen bleiben, sie muss österreichweit möglich sein. Das eigentliche Problem aber ist das Bundesheer. Eine grundlegende Reform ist dringend nötig. Ansonsten werden die Rufe nach einem Berufsheer immer lauter werden.

VII. Wir fordern die Reform des Bundesheeres 1.

Österreichweites SoldatenInnenvertretungssystem: Nach skandinavischem Vorbild soll die Organisation von Interessen der SoldatInnen nicht mehr nur auf Kompanieebene, sondern auf politisch relevanter gesamtösterreichischer Ebene möglich sein. 2. Abschaffung des generellen Zapfenstreichs. 3. Abschaffung der generellen Grußpflicht. 4. Abschaffung der Haarregelung. 5. 35 Stunden Woche. 6. Erhöhung des Taggeldes. 7. Reform des Militärstrafgesetzes: Sonderbestimmungen nach dem Militärstrafgesetz sind ersatzlos zu streichen. 8. Pressefreiheit im Bundesheer. 9. Weg mit anachronistischer Traditionspflege. 10. Ausbau der Kasernen. 11. Militärs raus aus Schulen.

Es ist ein Armutszeugnis für das österreichische Heer, wenn dieses trotz allgemeiner Wehrpflicht für nötig erachtet, in Schulen Werbung für sich zu machen. Wenn in jeder Klasse ein Bundesheerler von den Vorzügen des Heeres redet, braucht sich niemand zu wundern, wenn ganze Schulklassen geschlossen zum Zivildienst gehen.

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BUCHTIPPS Attenborough, Richart (Hrsg.) Mahatma Ghandi. Ausgewählte Texte. München 1983. Lebenslauf und Texte von einem der wichtigsten Theoretiker und Praktiker der Gewaltlosigkeit. Baum, Josef: Tagwache! Erfahrungen eines Präsenzdieners. Wien 1983. Eine Pflichtlektüre für alle, die das Bundesheer real kennen lernen wollen.

Ecker, Gerold/ Kemmerling, Markus/ Parnreiter, Christof (Hrsg.): Achtung Staatsgrenze! Zeitbombe Migration? Europas Krieg gegen die Armen. Wien 1992. Hattinger, Heinz/ Styrer, Peter: Die Illusion vom Überleben. Zivilschutz in Österreich. Wien 1986. Was verbirgt sich hinter dem so friedlich klingenden Begriff der zivilen Landesverteidigung in Österreich wirklich?

Bochert, Wolfgang: Das Gesamtwerk. Reinbeck 2001. Ein beeindruckendes, literarisches Lebenswerk gegen Krieg (z.B. Draußen vor dem Tor).

Jochheim, Gernot: Die gewaltfreie Aktion. Hamburg 1984. Neben einer theoretischen Einführung werden verschiedene Beispiele zivilen Ungehorsams (von Ghandi bis Greenpeace) vorgestellt.

Bosch, Manfred (Hrsg.): Nie wieder Krieg - Texte gegen den Krieg. Köln 1982. Zeitungsartikel, Aufsätze, Essays, Appelle von JournalistInnen, PolitikerInnen, SchriftstellerInnen und MusikerInnen.

Jochheim, Gernot: Soziale Verteidigung – Verteidigung mit einem menschlichen Gesicht. Düsseldorf 1988. Gute Übersicht über die soziale Verteidigung, ihre Formen und ihre Probleme.

Böll, Heinrich: Wanderer kommst du nach Spa... Opladen 1950. Die Geschichte eines jungen Soldaten, der schwer verwundet nach Hause kommt, und gerade in jener Schule, die er bis vor kurzem noch besucht hat, operiert wird.

Kranebitter, Peter: Die Verweigerer. Militär, Zivildienst, Ersatzwehrdienst. Wien 1989. Interessant für alle, die über den Zivildienst in Österreich Näheres wissen wollen.

Dunkl, Gerald et.al (Hrsg.): verHEERend. Braucht Österreich eine Armee? Linz 1991.

Remarque, Erich M.: Im Westen Nichts Neues. Köln 1987. Der Erste Weltkrieg brachte neue Dimensionen des Schreckens und Elends in der Geschichte der Kriege hervor. Remarque beschreibt das Schicksal eines Soldaten an der „Westfront“. Dieser Blick auf die Leiden der Menschen machte den Roman zu Bestseller.

Ebert, Theodor: Gewaltfreier Aufstand; Alternative zum Bürgerkrieg. Waldkirch 1978. Der Klassiker der deutschsprachigen Friedensforschung zum Thema gewaltfreier Aufstand und soziale Verteidigung. Kaum ein anderes Werk leistete mehr für Konzept und Theorie der sozialen Verteidigung. Ebert, Theodor: Soziale Verteidigung. Waldkirch 1981 Dieses zweibändige Werk beleuchtet verschiedene Aspekte des Themas, jedoch setzen einige Artikel gute Sachkenntnis voraus.

Stock, Wolfgang (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam in Österreich. Wien/ Köln/ Graz/ Böhlau 1986. Zur Theorie des zivilen Ungehorsams und seiner praktischen Anwendung in neuen sozialen Bewegungen in Österreich. Woodcook, Georg: Mahatma Ghandi. Festhalten an der Wahrheit. München, 1986. _____ 31

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GEDENKDIENST

Der Gedenkdienst ist für Männer eine Form des Zivilersatzdienstes im Ausland. Gedenkdienstleistende arbeiten für 12,5 Monate an Holocaust Gedenk- und Forschungsstätten in Europa, den USA, Argentinien und Israel. Tätig sind sie dort an Jugendbegegnungsstätten, Archiven und Museen sowie in der Altenbetreuung. Für jeden Gedenkdienstleistenden gibt es eine staatliche Förderung, durch die die Lebenshaltungskosten im Ausland zu decken sind. Jeder (werdende) Zivildienstpflichtige kann Gedenkdienst leisten. Die Bewerbung für unsere 18 verschiedenen Einsatzstellen ist über die Website www.gedenkdienst.at möglich. Die Auswahl der Gedenkdienstleistenden erfolgt traditionell am letzten Wochenende vor Weihnachten, der Dienstantritt erfolgt jeweils zum 15. August des betreffenden Kalenderjahres.

eine Zeitung heraus. Diese Arbeit wird durch das Engagement der ehrenamtlichen MitarbeiterInnen ermöglicht, über neue MitarbeiterInnen freuen wir uns immer. Während der Schul- bzw. Unisemester veranstalten wir wöchentliche Treffen, bei denen InteressentInnen die Möglichkeit haben, mehr über den Gedenkdienst zu erfahren, ehemalige Gedenkdienstleistende zu treffen und gemeinsame Projekte zu initiieren. Weitere Information dazu gibt es auf www.gedenkdienst.at, wir stehen dir außerdem telefonisch Dienstag bis Donnerstag in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr unter der Nummer 01-5810490 oder per mail unter office@gedenkdienst.or.at gerne zur Verfügung.

Aber Gedenkdienst ist mehr. Wir organisieren Studienreisen (etwa nach Auschwitz, Theresienstadt, Marzabotto, Lublin, Mauthausen), Diskussionsabende, Vorträge, Ausstellungen, Tagungen und ZeitzeugInnengespräche und geben vierteljährlich _____ 33

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BERATUNGSSTELLEN OFFIZIELLE ADRESSEN

Zivildienstserviceagentur

Paulanergasse 7-9, 1040 Wien Tel.: +43 (0)1 585 47 09 DW (0) Fax:+43 (0)1 585 47 09 DW 5819 od. DW 5852 E-Mail: info@zivildienst.gv.at Internet: http://www.zivildienst.gv.at/

ARGE Wehrdienstverweigerung Wien Schottengasse 3a/1/59 1010 Wien Tel.: +43 - 1 - 53 59 109 http://verweigert.at/ e-mail: argewdv@verweigert.at

ARGE Wehrdienstverweigerung Salzburg Josef Preis Allee 16 5020 Salzburg Tel.: +43 -662 - 84 77 43 e-mail: arge-wdv@gmx.net

Militärkommando Burgenland Ing.-Hans-Sylvester-Straße 6 7000 Eisenstadt Tel.: 0 26 82/711-0

Militärkommando Niederösterreich Schießstattring 8 3100 St. Pölten Tel.: 0 27 42 / 892-0

Militärkommando Kärnten Mießtaler Straße 11 34 _____

9020 Klagenfurt Tel: 0 46 3 / 58 63-0

Militärkommando Oberösterreich Fliegerhorst Vogler 4063 Hörsching Tel.: 050201 - 0

Militärkommando Salzburg Moosstraße 1-3 5010 Salzburg Tel.: 050201 - 0

Militärkommando Steiermark Straßganger Straße 360 8054 Graz Tel: 050201 - 0

Militärkommando Tirol General-Eccher-Straße 2 6020 Innsbruck Tel.: 050201

Militärkommando Vorarlberg Reichsstraße 20 6901 Bregenz Tel.: 0 55 74 / 49 22-0

Militärkommando Wien Panikengasse 2 1163 Wien Tel.: 050201 - 0


SJ ADRESSEN Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) Amtshausgasse 4 1050 Wien Tel: 01 / 523 41 23 Fax: 01 / 523 41 23 85 www.sjoe.at | office@sjoe.at

Jusos-Salzburg Wartelsteinstraße 1 5020 Salzburg Tel.: 0662 / 42 45 00-22 od. 21 Fax: 0662 / 42 45 00-50 www.jusos-salzburg.at | office@jusos-salzburg.at

SJ-Burgenland Permayerstr. 2 7000 Eisenstadt Tel.: 02682 / 775-292 Fax: 02682 / 775-210 www.sj-burgenland.at | office@sj-burgenland.at

SJ-Steiermark Eggenberger Allee 49 8020 Graz Tel.: 0316 / 702 632 Fax: 0316 / 702 438 www.sj-stmk.at | office@sj-stmk.at

SJG-Kärnten 10. Oktober Str. 28 9020 Klagenfurt Tel.: 0463 / 57 987 Fax: 0463 / 57 987-30 www.sjg.at | office@sjg.at

Jusos-Tirol Salurnerstr.2 6020 Innsbruck Tel.: 0512 / 53 66-15 Fax: 0512 / 53 66-21 www.jusos.at | office@jusos.at

SJ-Niederösterreich Kastelicgasse 2 3100 St. Pölten Tel.: 02742 / 22 55 222 Fax: 02742 / 22 55 255 www.sjnoe.at | office@sjnoe.at

SJ-Vorarlberg St.-Anna-Straße 1 6900 Bregenz Tel.: 05522 / 841 72 Fax.: 05522 / 841 97 www.jugendkaempft.com | jugendkaempft@sj-vlbg.at

SJ-Oberösterreich Landstraße 36/3 4020 Linz Tel.: 0732 / 77 26 34 Fax: 0732 / 77 26 34-25 www.sj-ooe.at | office@sj-ooe.at

SJ-Wien Landstraßer Hauptstr. 96/2 1031 Wien Tel.: 01 / 713 8 713 Fax: 01 / 713 8 713-9 www.sj-wien.at | office@sj-wien.at

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NOTIZEN

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Rebellion... wir können auch anders! Wir sind die Guten!

Ich muss gar nichts!

Patriotism kills

Kill your gender!

Den Rechten die Zähne zeigen! Fight Back BAG

This and more on www.sjoe.at DEN!

ER AKTIV W

ICH WILL: 0 0 0 0 0

Verändern können wir nur etwas, wenn wir gemeinsam für unsere Anliegen kämpfen. Unsere Welt muss jeden Tag von möglichst vielen Menschen gestaltet werden – vor und nach der Wahl. Bring dich ein, sei dabei, werd´ aktiv!

Ein Infopackage zur Kampagne „Die Mehrheit der Rechten brechen!“(gratis) Ein Infopackage zur Frauenkampagne „Ich muss gar nichts“ (gratis) Ein Infopackage zur Armutskampagne (gratis) Trotzdem – die Zeitung der SJ im Abo (gratis) aktiv werden – kontaktiert mich!

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wir!

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An die Sozialistische Jugend Österreich Amtshausgasse 4 1050 Wien

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WAS IST DIE SOZIALISTISCHE JUGEND? Die Sozialistische Jugend (SJ) ist die größte linke Jugendorganisation in Österreich. Jugendliche, egal ob SchülerInnen, junge ArbeiterInnen oder StudentInnen, sind in der SJ aktiv, planen politische Kampagnen und Aktionen, organisieren Veranstaltungen und Seminare ebenso wie Freizeitveranstaltungen. Wir lassen uns unsere Zukunft und unsere Aktivitäten nicht von anderen diktieren, sondern bestimmen darüber selbst!

Wir wissen woher wir kommen...

Seit dem Jahr 1894 organisieren sich Jugendliche in der Sozialistischen Jugend und in ihren Vorläuferorganisationen um gemeinsam gegen bestehende soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Missstände anzukämpfen und die Welt, in der wir leben zum Besseren zu verändern. Das ist in vielen Bereichen auch gelungen: Arbeitsschutz für Lehrlinge, die Einführung des Zivildienstes, Wahlaltersenkung, etc. - am Beginn dieser Errungenschaften stand die Sozialistische Jugend, die in der Öffentlichkeit für diese Anliegen der Jugendlichen Druck machte.

...wir wissen wohin wir wollen!

Die Sozialistische Jugend tritt für eine Gesellschaft ein, in der niemand aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht benachteiligt wird. Wir lehnen ein Wirtschaftssystem ab, das Wenigen grenzenlosen Reichtum bringt, während es Millionen von Menschen arbeitslos macht oder in bitterster Armut hält. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, ihre eigenen Talente zu entfalten und in der nicht Profitinteressen sondern menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Unser Ziel ist also eine sozialistische Gesellschaft!

Es liegt an uns!

Von selbst werden weder überfüllte Schulklassen und Studiengebühren, noch Arbeitslosigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen verschwinden. Nur wenn wir uns Gehör verschaffen, werden wir gehört! Was wir erreichen und verändern können, hängt davon ab, wie stark wir sind. Um bestehende Missstände wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen wir gemeinsam auftreten!

>>> AKTIV WERDEN IST ANGESAGT!

Sozialistische Jugend Österreich | www.sjoe.at


Zivildienstbroschüre