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DI E ZEI T U NG DER SOZ I A L IST ISCH E N J UGE N D ÖST ER R EICH.

LINKS IM DRUCK.

Ausgabe 3/11 November 2011 www.sjoe.at

Internationale Solidarität gegen rechten Terror Ein Rückblick auf das IUSY World Festival 2011 und ein politischer Nachruf auf 69 GenossInnen, die in Utøya Opfer eines Rechtsextremen wurden. seite 14

Bildung: Von Auswendiglernen bis Zurichtung

Vogelfrei im Internet Wie Datenschutz und Grundrechte unterlaufen werden, erklärt Jusstudent und Facebook-Kläger Max Schrems. seite 28

Warum der Mensch in der Bildung immer mehr auf eine Ressource reduziert wird und im Bildungsprozess das Prinzip der Verwertbarkeit dominiert, erklärt Bildungsforscher Erich Ribolits. Ein Live-Bericht aus dem Schulalltag untermauert den dringenden Erneuerungsbedarf. Was alles in Österreichs Schulwesen schief läuft und warum es deshalb wichtig ist, das Bildungsvolksbegehren (3.–10.11.) zu unterschreiben. seite 4

Drei große Menschen weniger Gedenken an die drei kürzlich von uns gegangenen Genossen Hugo Pepper, Jonny Moser und Alfred Ströer. seite 24

Österreichische Post AG / Sponsoring.Post 02Z032957 S


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INHALT INHALT

Zuschauen ? Aufstehen ! Politisch organisieren? Out – Relikt vergangener Zeiten. Klassenkampf? Längst vorbei. Sozialismus? Hat ins Verderben geführt – siehe Sowjetunion, nicht wahr?! Finden wir uns also mit dem einzigen, der Menschheit Freiheit und Wohlstand bringenden Wirtschaftssystem ab: dem Kapitalismus. Der Markt regelt alles – man muss ihn nur machen lassen. Konzentrier dich lieber auf deinen individuellen Vorteil, schau, dass du dich im Wettbewerb besser positionierst und handle nach Optimierung des eigenen

Nutzens. Denn der Markt wandelt Habgier, Machtstreben und Völlerei auf wundersame Weise zum Nutzen der Allgemeinheit. Zweckrationaler Homo oeconomicus statt solidarische, politisch aktive Menschen! Ökonomische Effizienz statt sozialer Gerechtigkeit! Mehr privat, weniger Staat! Markt statt Politik! Jahrelang konnten die Mächtigen in Politik und Wirtschaft dank dieser oben angerissenen neoliberalen Entpolitisierungsstrategie mit einer lethargischen Öffentlichkeit machen, was sie wollten. In den letzten Jahren beginnt die Menschheit aber ver-

stärkt, aus ihrem unpolitisierten Dämmerschlaf aufzuwachen, und endlich wieder aufzustehen. In Ägypten, Israel, Chile, Griechenland, Spanien – ja sogar in den USA. Sie lassen sich ein System nicht mehr gefallen, das zugunsten der Gewinne von Banken und einer reichen Elite die Lebens-, Arbeitsbedingungen und Bildungschancen der breiten Bevölkerung zertrümmert. Steh auch du auf, wehr dich! Widerstand gegen Kapitalismus und Ausbeutung!

Die Trotzdem-Redaktion

Inhalt Editorial 3 Vorwort von Wolfgang Moitzi: We are the 99%! Für eine andere Politik kämpfen!

Coverstory 4 – 6 Interview mit Erich Ribolits:

„Wir werden für das System zugerichtet“

6 – 7 Bildung:

Live aus dem Schulalltag

Innenpolitik 8 – 9 Pensionen:

Heast Oida!

10 – 11 Rassismus:

Über Weisheiten am Stammtisch

12 Grundsteuer –

ein bisschen mehr Gerechtigkeit!

Pro / Contra 13 Steve Jobs Schwerpunkt 14 – 15 IUSY Festival 2011 – Internationale Solidarität als Zeichen gegen rechten Terror!

16 – 17 Utøya – We are all AUF activists!

IMPRESSUM Trotzdem 3/2011: Verlagspostamt: 1050 Wien Aufgabepostamt: 3432 Tulln Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S Herausgeberin: Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Amtshausgasse 4, 1050 Wien Tel.: 01/523 41 23, Fax: 01/523 41 23-85, Mail: office@sjoe.at, Web: www.sjoe.at DVR: 0457582, ZVR: 130093029 Medieninhaberin: Trotzdem VerlagsgesmbH, Amtshausgasse 4, 1050 Wien. Geschäftsführer: Max Wallner, Eigentümerin: SJÖ (100%), Tel.: 01/526 71 12, Fax: 01/526 71 12-85, Mail: office@trotzdem.at

Internationales 18 – 19 Krise: Der Kapitalismus ist tot, lang lebe der Kapitalismus!

20 – 21 Chile: Wenn Bildung in Verschuldung mündet

Buch / Film / Musik 22 Buch: Heinz Langer – Mit Bedacht,

aber ohne Pause Film: Michael – Markus Schleinzer Musik: David Comes To Life – Fucked Up

Geschichte 23 Otto Bauer –

ideologische Autorität?

24 – 25 Gedenken:

Drei große Menschen weniger

Frauen 26 – 27 Lohnschere:

Grundlegende Richtung: Das Trotzdem versteht sich als Medium zur Information von Mitgliedern, FunktionärInnen und SympathisantInnen der SJÖ. Das Trotzdem informiert über aktuelle politische Debatten und thematisiert jugend-relevante Ereignisse. Chefredaktion: Boris Ginner, Wolfgang Moitzi MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Sandra Breiteneder, Camila Cáceres, Jakob Flossmann, Michael Gogola, Anastasia Hammerschmied, Julia Jakob, Fiona Kaiser, Lukas Lehner, Martin Oppen­ auer, Josef Pöcksteiner, Laura Schoch, Sebastian Schublach, Robert Slovacek, Leonie-Maria Tanczer, Hubsi Tomacek, Peter Weidner, Max Zirkowitsch Produktion: NGL-Mediamondial, 3151 St. Georgen Art Direktion, Grafik und Layout: Peter Rüpschl, peru@wibs.at

4. Oktober 2011 – Zahltag!

Gesellschaft 28 – 29 Netzpolitik – Vogelfrei im Internet, Interview mit Max Schrems

Kalender 30 – 31 Was war – was kommt:

Juli 2011 – Jänner 2012

Coverfoto: Diana K. Garrett Powered by: BMWFJ, gem. § 7 Abs. 2 B-JFG


EDITORIAL EDITORIAL

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Vorwort von Wolfgang Moitzi

We are the 99 % – für eine andere Politik kämpfen ! Seit über einem Monat besetzen DemonstratInnen den Zuccotti Park in Manhatten, inmitten des Herzens der Finanzwelt und des Kapitalismus. Doch diese Proteste waren nicht der Anfang, sondern reihen sich ein in eine lange Kette von Revolten und Protesten, die dieses Jahr von empörten Menschen gestartet wurden. usgehend vom arabischen Frühling, über die „Democracia-Real“-Bewegung in Spanien bis zu den sozialen Protesten in Israel erlebten wir heuer schon eine ganze Reihe an schlagkräftigen sozialen Bewegungen. Und allen unterschiedlichen Ausgangssituationen in den einzelnen Ländern zum Trotz – die Proteste haben eines gemein: Sie alle resultieren aus der Unzufriedenheit mit einem System, das für die Menschen ausgedient hat, mit dem sie sich nicht mehr abfinden, dagegen aufstehen und für eine Alternative kämpfen. Hunderttausende haben sich solidarisiert und es ihnen gleich getan. Als Sozialistische Jugend stehen wir uneingeschränkt solidarisch hinter diesen Protesten, denn es ist gut, dass immer mehr Menschen den demokratischen Raum zurückerobern wollen und eine andere Politik einfordern. Zurzeit treiben die Finanzmärkte die Politik vor sich her und immer wieder wird eine Alternativlosigkeit beschworen. Doch das stimmt nicht. Natürlich kann die Politik anders reagieren und als ersten kleinen Schritt zumindest anfangen, andere Rahmenbedingungen zu setzen – etwa durch die Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung der Finanztransaktionssteuern oder von Vermögenssteuern. Dabei ist es wichtig, zu sehen, dass sich Reformen und revolutionäre Umwälzungen nicht prinzipi-

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Menschen statt Profite! Wir vertreten die Interessen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen, unsere Gegner­ Innen sind mächtig, aber in der krassen Unterzahl!

ell ausschließen, sondern sich sogar begünstigen können. Wir wissen, dass ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, das auf Profit weniger beruht, niemals zu weltweitem Wohlstand wird führen können. Wir wissen, dass ein Produktionssystem, das die Ausbeutung und Plünderung der Lebensressourcen der künftigen Generationen notwendig macht, die Umwelt und damit die Menschheit an die Wand fährt. Wir wissen aber auch, dass es gerade deshalb nötig ist, politisch aktiv zu sein, und aufzustehen. Für eine bessere Gesellschaft und ein anderes Wirtschaftssystem.

Wer, wenn nicht wir? Aufgabe der SJ ist es, sich auch in Österreich für diese sozialen Proteste zu wappnen und diese zu unterstützen. Denn nur viele zusammen können das Ziel einer anderen Gesellschaft erreichen. Wir verstehen uns als Teil der Bewegung, die sich nicht mit einem System abfindet, in dem einige Wenige Millionen kassieren und der große Rest in Armut leben muss. Um das zu ändern, brauchen wir eine breite Bewegung, die von vielen Teilen der Gesellschaft getragen wird. Dafür ist die Sozialdemokratie unerlässlich, will sie weiter eine fort-

schrittliche Kraft sein und im Interesse der Menschen eine gerechtere Gesellschaft organisieren. Doch auch wenn die Konservativen so ratlos wie selten zuvor sind, darf sich die Linke nicht in Sicherheit wiegen, sondern muss endlich europaweit dem neoliberalen Spuk – auch innerhalb der

Wir verstehen uns als Teil der Bewegung, die sich nicht mit einem System abfindet, in dem einige Wenige Millionen kassieren und der große Rest in Armut leben muss. Sozialdemokratie – ein Ende setzen und glaubwürdige Alternativen zur bisherigen Krisenbewältigung auf den Tisch legen. Ansonsten droht nicht nur der Sozialdemokratie, sondern der Demokratie an sich – aufgrund des Aufschwungs der rechtspopulistischen Kräfte in ganz Europa – eine große Gefahr.

Wolfgang Moitzi Verbandsvorsitzender der SJÖ

P.S.: Eine erste – zugegebenermaßen kleine – Möglichkeit, unsere Gesellschaft positiv zu verändern, besteht mit der Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens. Nutz die Chance und unterschreib von 3. bis 10. November in deinem Gemeindeamt/Magistrat für die gemeinsame Schule, Kurse statt Sitzenbleiben und endlich 2 Prozent des BIP für die Finanzierung der Universitäten. Reißen wir die Politik aus ihrem Dämmerschlaf!


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Bildung

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„Wir werden für das System zugerichtet“

Bildungsforscher Erich Ribolits erläutert im Trotzdem-Interview den engen Zusammenhang zwischen unserem Bildungssystem und dem kapitalistischen Gesellschaftszustand. Ein spannendes Gespräch über den steigenden Einfluss der Wirtschaft in der Bildung bis hin zum unausweichlichen Ausstieg aus dem Zug Kapitalismus.

Trotzdem: Herr Ribolits, Sie beschäftigen sich mit der zunehmenden Ökonomisierung der Bildung. Wie sieht Ihrer Meinung nach die Ist-Situation aus?  Ribolits:  Nicht erst in den letzten Jahren ist Bildung zur Ware geworden, sondern schon seit Beginn des Kapitalismus. Es gab nur Nischen, die weniger stark betroffen waren. In einer gesellschaftlichen Umbruchsituation, wie in den letzten Jahren, wird offensichtlicher, dass es beim Lernen darum geht, brauchbar gemacht zu werden. Die Bereiche, die bis jetzt nicht so stark einbezogen waren, wie z.B. die Universitäten, werden auch stärker unter diesem Gesichtspunkt erfasst. Das Bildungswesen selbst ist zur öko-

nomischen Sache geworden, zu einem Bereich, mit dem Geschäft zu machen ist. Daher wurden in den letzten Jahrzehnten Privatschulen, Privatuniversitäten oder private Weiterbildungseinrichtungen forciert. Gerade in Nordamerika gibt es starke Anzeichen einer Schulprivatisierung – aber auch in Europa wächst der Einfluss von Unternehmen, wie etwa das Beispiel Bertelsmann zeigt. Trotzdem: Wer in Salzburger Schulen geht, erblickt überall das Raiffeisen-Logo. Seit den 90er Jahren ist Schulsponsoring zugelassen. Wie beurteilen Sie die Anfänge der Ökonomisierung in Österreich?  Ribolits:  Schon 1975, als ich Lehrer wurde, haben sich Banken für

In der Zwischenzeit ist es normal geworden, dass man oft schon beim Schuleingang über eine Türmatte drüber geht, die zum Beispiel von einem Nachhilfeinstitut gesponsert wird. Schulen interessiert und Schreibmaterial, Unterlagen oder Büroartikel gesponsert. Das waren erste Anfänge. Grundsätzlich aber galt, dass das Schulwesen von der öffentlichen Hand finanziert wird. Das Problem ist: Je mehr die öffentliche Hand Schwierigkeiten

hat, das Schulwesen auszufinanzieren, desto mehr kommt der Gedanke auf, finanzielle Mittel von Unternehmen zu lukrieren. Das Schulsponsoring hat offiziell die Werbemöglichkeit in Schulgebäuden eröffnet. Das war ein Tabubruch, kommerzielle Plakate in Schulen. In der Zwischenzeit ist es normal geworden, dass man oft schon beim Schuleingang über eine Türmatte drüber geht, die z. B. von einem Nachhilfeinstitut gesponsert wird. Klar: Die DirektorInnen wollen den Betrieb aufrecht erhalten, die Lehrkräfte wünschen genügend Material, da ist es dann egal, ob Werbeplakate gegenüber der Schule hängen oder gleich herinnen. Vielen ist nicht bewusst, dass hier ein Einfallstor geschaffen worden ist. Es


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Uniproteste ohne Ende: An Österreichs Universitäten regiert seit 20 Jahren der Spardruck. Trotz steigender Studierendenzahl ist von einem Ausbau und einer längst überfälligen Sanierung der Hochschulen weit und breit nichts zu sehen.

folgt daraus: Das geht immer weiter. Gerade diese Phase des Kapitalismus, manche sagen Spätkapitalismus oder Neoliberalismus, bedeutet, der Staat wird ausgehungert. Relativ hat der Staat weniger zu verteilen, natürlich wird gespart in den Bereichen, wo die Empörung der Bevölkerung nicht so groß ist – da gehört das Bildungswesen dazu. Es ist nicht untypisch, dass ein Großteil der Bevölkerung in Studiengebühren nichts Tragisches sieht. Ich finde aber, jeder Mensch muss das Recht haben, möglichst lange Denken zu trainieren, einen weiteren Horizont zu kriegen. Trotzdem: Spardruck, Ökonomisierung, Privatisierung – das sind ja alles auch internationale Phänomene. Die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft macht die Menschen zu unpo-

in praktisch allen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu hat sich eine generelle Politskepsis gepaart. Große Teile der Bevölkerung glauben nicht mehr an die Politik, glauben nicht mehr, dass man das System auf politischem Weg steuern kann. Trotzdem: Wie wirkt sich die Reduktion des Menschen auf eine Ressource - das schlägt sich ja durch von der Schule bis zum Arbeitsmarkt-, gesellschaftlich aus?  Ribolits:  Das Prinzip des Kapitalismus heißt „jede/r gegen jede/n“. Der Mitmensch wird als KonkurrentIn wahrgenommen und die Umwelt als Ausbeutungsobjekt. Durch die Globalisierung ist es notwendig geworden, dass Menschen auf der ganzen Welt gegeneinander in Konkurrenz treten. Die

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Schwächere, Alte, Kranke. Leute aus der Kinder- u. Jugendarbeit erzählen mir, dass die Zahl von psychischen Erkrankungen unter jungen Menschen rapid zunimmt. Viele leiden unter Angststörungen, ziehen sich zurück. Bei jungen Erwachsenen nimmt die Zahl derer zu, die legale Drogen konsumieren, also Medikamente, die fit halten oder Ängste ausschalten. Das lässt sich auch empirisch belegen. Trotzdem: Gerade für Junge ist der Konkurrenzdruck stärker geworden. Prekäre Jobs, höhe-

Der Kapitalismus schädigt nicht nur uns als Menschen, sondern zerstört zusätzlich die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen.

Univ.-Prof. Dr. Erich Ribolits ist ein österreichischer Bildungsforscher, er war am Institut für Bildungswissenschaften tätig und ist dies immer noch als Privatdozent an den Unis Wien, Graz und Klagenfurt. Ribolits beschäftigte sich mit Aus- und Weiterbildungsforschung, wobei er sich vor allem mit der Ökonomisierung der Bildung näher auseinandergesetzt hat.

litischen, den eigenen Nutzen optimierenden Individuen. Wie schätzen Sie die Entwicklung auf internationaler Ebene ein?  Ribolits:  Ja, der Spardruck ist in allen Industriestaaten da. Dass die Dinge vom Markt geregelt werden, wurde immer mehr akzeptiert. Das ist sicher in den letzten 20 bis 30 Jahren passiert. Meiner Meinung nach hat das natürlich auch etwas mit dem Zusammenbruch der osteuropäischen Systeme zu tun. Der Ostblock war zumindest ein Gegenmodell. Auch wenn es dort nicht optimal funktioniert hat, wurden dadurch trotzdem gewisse Grenzen geschaffen. Ab dem Zusammenbruch dieses Systems war der Marktideologie Tür und Tor geöffnet. Nicht nur im Bildungswesen, sondern

Konkurrenz geht solange, bis das System an die Wand gefahren ist. Die Entsolidarisierung bedeutet auch eine Entmenschlichung. Denn der Mensch ist eigentlich ein soziales Wesen. Er lebt und entwickelt sich überhaupt nur darüber, dass er in Beziehung zu anderen steht. Wir sind als Einzelwesen nicht denkbar. Die Momente, die uns glücklich machen, sind meist Situationen, die mit anderen gemeinsam erlebt wurden, also Freundschaft, Liebe, Sexualität. Trotzdem: Wer bleibt auf der Strecke?  Ribolits:  Ein System, das auf Konkurrenz setzt, sondert immer aus. Ausgesondert werden jene, die nicht zu 100 Prozent brauchbar sind – also

re Arbeitslosigkeit, niedrigere Einkommen verschärfen den Druck. Worin sehen Sie Steuerungsmaßnahmen, die jetzt gesetzt werden müssten?  Ribolits:  Es bleibt uns nichts anderes übrig, als – wo immer es geht – um die Verbesserung der Lebenssituation der Schwächeren zu kämpfen. Der tägliche Kampf um Gerechtigkeit innerhalb des gegebenen Systems ist notwendig, aber ich glaub dass es ganz wichtig ist, über diesen täglichen Kampf nicht zu vergessen, dass das System grundlegend problematisch ist. Der Kapitalismus schädigt nicht nur uns als Menschen, sondern zerstört zusätzlich die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen. Ich denke mir, das System ist jetzt schon in großen Schwierigkei-

Die Bertelsmann Stiftung ist der mächtigste privat finanzierte Think-Tank Deutschlands, der die Privatisierung von Schulen und Hochschulen vorantreibt. Die Stiftung ist eng mit dem Medienkonzern verwachsen, zu dem etwa die RTL-Gruppe oder die Zeitungsgruppe Gruner + Jahr gehört. Die Stiftung betreibt verschiedene Bildungsprojekte und finanziert selbstständige Schulen. Ziel ist, den Einfluss des Staats zu verringern.


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ten, man weiß nicht, wie es weitergeht. Wir brauchen Menschen, die anfangen darüber nachzudenken, wie es anders gehen könnte. Junge Leute sind natürlich am ehesten prädestiniert dafür. Erstens: Weil sie eine lange Lebensspanne vor sich haben und wissen, dass sie noch einiges von dem ausbaden müssen, was schon schiefgegangen ist (Sozialabbau, Umweltzerstörung etc.). Zweitens: Sie haben noch viel Energie und haben sich noch nicht mit dem System arrangiert. Trotzdem: Gerade Jugendliche revoltieren ja gegen das System, wenn wir etwa an den arabischen Raum, England oder Südeuropa denken.  Ribolits:  Ob in Israel, Chile oder London. Es sind fast immer Jugendliche, die aufschreien. Dieser Aufschrei der Empörung, wenn einem jemand auf die Zehen steigt, der ist wichtig. Gut, dass sie den Mut haben, zu sagen: Wir wollen nicht wie eine Ressource oder ein Kapital behandelt werden, weil wir sind Menschen.

Die ganze Situation ist vergleichbar mit einem Zug, der auf den Abgrund zurast. Da gibt’s die einen, die sagen, wenn wir in den letzten Waggon gehen, passiert uns nix, oder es dauert zumindest länger. Es geht aber darum, endlich kollektiv auszusteigen. Trotzdem: Wie beurteilst du die derzeitige Bildungsdebatte in Österreich?  Ribolits:  Jede Debatte birgt in sich die Chance, dass weiter gedacht wird. Insofern halte ich die Bildungsdebatte für positiv, aber die Reformen gehen eher in eine Richtung, das Bildungssystem im Sinne der Anforderungen des neuen Kapitalismus zu modernisieren. Bei den Studierendenprotesten im Herbst vor 2 Jahren hab ich

sehr positiv gefunden, dass nicht bloß über Studienbedingungen, Hörsäle oder Lehrveranstaltungen diskutiert wurde, sondern auch darüber, dass die Jungen nicht bloß für den Arbeitsmarkt zugerichtet werden wollen. Trotzdem: Bewerten Sie den Bologna-Prozess als Rückschritt?  Ribolits:  Eher als Anpassung. Der Kapitalismus durchläuft eine Formveränderung. Diese Prozesse, die auf europäischer Ebene laufen, sind weder ein Fortschritt oder ein Rückschritt, sondern Anpassungsversuche. Solche Umbruchsphasen sind verunsichernd, bergen aber die Chance in sich, dass man merkt, alles es ist veränderbar. Was von Menschen gemacht ist, kann auch von Menschen verändert werden. Trotzdem: Wie wird sich die Systemkrise, Ihrer Meinung nach, weiter entwickeln?  Ribolits: Das System ist an einem Punkt angelangt, wo deutlich wird, dass es so nicht ewig weitergehen kann.

Wenn einmal die mehrfache Menge an Geld gebucht wird, als an tatsächlichen Werten vorhanden ist, ist alles nur noch eine Vertrauensfrage. Wenn die AnlegerInnen das Vertrauen verlieren, bricht das System zusammen. Ich glaube, das auf Geld und Waren beruhende Wirtschaftssystem ist tatsächlich in einer so ernsthaften Krise, dass es zum Zusammenbruch kommen kann. Die ganze Situation ist vergleichbar mit einem Zug, der auf den Abgrund zurast. Da gibt’s die einen, die sagen, wenn wir in den letzten Waggon gehen, passiert uns nix, oder es dauert zumindest länger. Die anderen sagen, wir müssen die AusländerInnen aus dem Zug hinauswerfen, die dritten, man muss den Zug ökologisch betreiben. Es geht aber darum, endlich kollektiv auszusteigen. Das ist verdammt riskant und vielleicht außerhalb unseres Vorstellungsvermögens, aber die einzige Lösung. Trotzdem: Danke für das Gespräch.

Das Interview führte Boris Ginner

Bildung

Live aus dem Schulalltag … Die FPÖ hat wieder alle Lösungen parat. Meint sie. Diesmal geht es um die Schulpolitik. Nehmen wir einfach den SchülerInnen ihre Individualität und zwängen sie in Schuluniformen, am besten in solche, an denen man das Geschlecht des/der Trägers/Trägerin gut erkennen kann und die Klischees von vor hundert Jahren widerspiegeln, und alle Probleme, die es an österreichischen Schulen gibt, lösen sich in Luft auf. Klingt nicht ganz logisch? Ist es auch nicht. m die tief sitzenden Fehler im österreichischen Schulsystem zu beheben, braucht es wohl andere Ansätze. Solange Zehnjährige (beinahe immer aufgrund ihrer sozialen Herkunft) selektiert werden, bleiben die gesellschaftlichen Klassen in Gymnasien und Hauptschulen unter sich – wie also will eine Kleidungsvorschrift soziale Ungleichheiten beheben, die innerhalb der Schule nicht ansatzweise so stark existieren wie „im echten Leben“ draußen? Doch fernab von Diskussionen um (längst überfällige) Reformen hin zu Schulformen des 21. Jahrhunderts wie einer Gesamt- und Ganztagsschule ohne „Sitzenbleiben“ haben die österreichischen SchülerInnen ganz andere Probleme.

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50 Minuten Wer sich nämlich auf dem Weg zu einem Schulabschluss befindet, hat zu kämpfen – ganz egal, ob der-/diejenige nun leicht lernt oder nicht. Weil der in Österreich übliche Frontalunterricht keine Möglichkeiten spezieller Förderung zulässt, wird der Unterricht für weiter Fortgeschrittene zu einer passenden Gelegenheit, Schlaf nachzuholen, während andere dem Lehrpersonal schon nicht mehr folgen können. Mit etwa 25 Jugendlichen in unflexiblen 50-Minuten-Einheiten sind natürlich auch die Optionen der Lehrkräfte, auf einzelne SchülerInnen eingehen zu können, enden wollend. Dazu kommt, dass Österreichs Lehrer­ Innen den Bezug zu den Lebensrealitäten der Jugend oft längst verloren

haben: Der Großteil ist zwischen 45 und 60 Jahren alt (Quelle: Statistik Austria), und auch die Motiviertesten unter ihnen schaffen es häufig nicht, weg von Lehrformen vergangener Jahrhunderte wie dem Frontalunterricht und hin zu moderneren zu finden. Die Ausstattung der Schulen geht mit dem Lehrpersonal d’accord: sanierungsbedürftige Gebäude, langsame Schulcomputer, veraltete Bücher und PC-Programme – den Schulen fehlt das Geld und die SchülerInnen bekommen das zu spüren.

Nicht genügend! Noch schlimmer als nicht vorhandene Ressourcen jedoch treffen die zu Unterrichtenden andere Dinge: Der Notenwillkür der Lehrkräfte ist man

völlig ausgeliefert, und bei weitem nicht jede Bewertung lässt sich rational rechtfertigen. Häufig spielen Vorurteile von Seiten des Lehrpersonals eine große Rolle: Schülerin M. etwa, mit mittelmäßigen, stets positiven Leistungen im Unterrichtsgegenstand Deutsch, schickt ihre Mutter zum Elternsprechtag. Die Lehrerin stellt bei dieser einen ausländischen Akzent fest – prompt hagelt es in der Folge „Nicht genügend“ für M., die Paragraph-5-Prüfung wird ebenfalls negativ bewertet. Erst bei der Nachprüfung im Herbst, vor anderen LehrerInnen, bekommt M. die Chance, zu zeigen, was sie wirklich kann – und besteht die Prüfung mit einem „Gut“. Dieses Beispiel ist leider nicht frei erfunden, sondern bittere Realität an Österreichs Schulen. Tag für Tag


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So müssen viele Dinge, die eigentlich eine reine Verständnissache wären, einige Male gelernt werden, weil sie immer wieder benötigt, allerdings nie verstanden werden. haben viele SchülerInnen mit schier unerklärlichen Benotungen zu kämpfen.

A wie Angst und Auswendiglernen

LGBTQ: Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Queer

Goodbye Old School! Die Welt dreht sich weiter, die Schule steht still. Seit über 150 Jahren hat sich kaum etwas Grundlegendes geändert im österreichischen Schulsystem. Sogar die Unterrichtsfächer am Zeugnis decken sich fast zur Gänze mit jenen vor 150 Jahren.

Bildung wird vererbt – oder anders gesagt: Zeig mir deine Eltern, und ich sag dir deine Bildung. Wer reiche Eltern mit akademischem Abschluss hat, wird auch selbst Matura machen und an die Uni gehen. Bildungshintergrund und Geldbörse der Eltern entscheiden den Bildungsweg der Jugendlichen mehr als deren Fähigkeiten, Interessen oder Talente. Die Zahlen belegen es:

Daraus entsteht ein ständiger Leistungsdruck, dem viele nicht gewachsen sind. Angst vor Schularbeiten, Tests, Prüfungen gehören im österreichischen Bildungswesen zum Alltag. Das führt nicht nur zu schlechteren Leistungen – denn nur was man gerne macht und in diesem Fall lernt, macht man gut und merkt man sich auch – sondern auch zu rein auswendig gelerntem Wissen, das man schnell wieder abgibt, um den Platz im Kopf für das nächste Fach und die nächste Überprüfung leer zu räumen. So müssen viele Dinge, die eigentlich eine reine Verständnissache wären, einige Male gelernt werden, weil sie immer wieder benötigt, allerdings nie verstanden werden. Die wenigsten LehrerInnen überprüfen, was die ihnen anvertrauten Jugendlichen tatsächlich „können“, gehen aber bei der positiven Absolvierung einer Prüfung davon aus, dass „eh alles in Ordnung“ sei – und ebnen so den Weg zu einer ausgeprägten Auswendiglern-Kultur an Österreichs Schulen.

Was ist Thema? So verliert die Mehrzahl der österreichischen SchülerInnen früher oder später jegliche Lust, sich mit den Themen des Unterrichts auseinanderzusetzen, was nicht zuletzt aber auch an diesen liegt. Es gibt keine Möglichkeiten für die SchülerInnen, die Lerninhalte mitzubestimmen, und so gehen sie nicht nur an ihren Interessen vorbei, sondern erweisen sich auch oft

Foto: www.sxc.hu, igoghost

als unbrauchbar, da veraltet. Gleichzeitig werden wichtige Inhalte aus dem Unterricht herausgelassen. Über Feminismus, Rollenbilder, LGBTQ-Rechte wird genauso wenig diskutiert wie über aktuelle politische Bewegungen. Dass es auch heutzutage noch Rechtsextremismus gibt, wird totgeschwiegen. Über Gesellschaften redet man bestenfalls im BWL-Unterricht, und die haben dann eine beschränkte Haftung. Zudem vermitteln Schulbücher (und Lehrpersonen) oft ein sehr einseitiges Bild und verhindern somit, dass sich die SchülerInnen selbst eines bilden können.

Wessen Schule? Unsere! Hier würde ein verpflichtendes LehrerInnenfeedback Abhilfe schaffen. Anonyme Befragungen einmal im Semester sowie Konsequenzen wie spezielle Fortbildungen bei negativer Bewertung würden den SchülerInnen ein starkes Sprachrohr schaffen und somit endlich die zahlenmäßig größte Gruppe, für welche die Schule auch definitiv am wichtigsten ist, mit ihren Anliegen zu Wort kommen lassen. Generell gehört die Demokratie und damit die Mitbestimmung an den Schulen und im Unterricht, die leider nur in Ansätzen vorhanden ist, gestärkt und ausgebaut. Je früher man mit demokratischen Systemen in Berührung kommt, desto selbst-

verständlicher ist es später, wählen zu gehen, sich über die eigenen Rechte zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Gleichzeitig gehören gleiche Rechte für alle SchülerInnen propagiert: Kategorisierungen aufgrund von Vorurteilen wie „Mädchen können kein Mathe und tratschen viel“ oder „Buben sind frech und mögen keine Sprachen“ müssen endlich auch von den Lehrkräften über Bord geworfen werden. Noch immer werden oftmals rassistische, sexistische, homophobe oder anderswie vorbelastete Äußerungen in Klassenzimmer geschickt, wo sie häufig auf Widerhall treffen. Dagegen zu kämpfen, mag vielen mühsam erscheinen. Das ist es auch, denn oft steht man mit seinen Forderungen allein auf weiter Flur. Trotzdem lohnt es sich, auch wenn das kurzfristig vielleicht nicht zu bemerken ist.

Der Ernst des Lebens: Gerade sitzen, nach vorne schauen, Mund halten, aufpassen, nicht zum Nachbarn schauen! Schule könnte auch anders sein.

Deine Unterschrift Das Ziel bleibt eine offene, demokratische und sozial gerechte Schule, in der sich niemand fürchten muss, zu sich selbst zu stehen,weder vor den Mitschüler­ Innen noch vor den Lehrkräften. Mit dem Bildungsvolksbegehren Anfang November kann ein Grundstein für die Umsetzung dieser und anderer, eigentlich selbstverständlicher und längst überfälliger, Forderungen gelegt werden.

Bildungsvolksbegehren: liegt von 3. bis 10. November an Deinem Gemeinde- oder Bezirksamt auf. Aufstehen! Hingehen! Unterschreiben!

Julia Jakob

Soziale Selektion in Österreich falls die Eltern höchstens über einen Pflichtschulabschluss verfügen falls die Eltern über einen Lehrabschluss verfügen

7 % 12 % 24 % 33 % 44 %

Die Wahrscheinlichkeit für Jugendliche, die aus der Hauptschule kommen und in eine maturaführende Oberstufen-Schulform eintreten, je nach formalem Bildungshintergrund der Eltern.

63 % 70 % 80 % 86 % 93 %

Für Jugendliche aus einer AHS–Unterstufe ergeben sich aber folgende, verglichen mit linker Gruppe durchwegs höhere Übertrittswahrscheinlichkeiten in eine maturaführende Schule der Oberstufen-Schulform.

falls die Eltern über einen Fachschulabschluss verfügen falls die Eltern über eine Matura verfügen falls die Eltern einen AkademikerInnenhaushalt bilden


INNENPOLITIK INNENPOLITIK

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Das Ziel der Neoliberalen: Rentensystem an die Börse! Das in Pensionsfonds und Versicherungen angelegte Vermögen explodierte zwischen 1992 und 2005 von 11 auf über 37 Billionen Dollar! Die Pension der Menschen soll dadurch von Aktienkursen abhängig gemacht werden.

Pensionen

Heast Oida ! Gemeinsam mit dem PensionistInnenverband macht die SJÖ schon seit Wochen auf das Thema Generationengerechtigkeit aufmerksam. Gerade zu diesem Thema kursieren die wildesten Mythen, denen es einiges entgegen zu halten gilt. Vertrauenskrise und Verunsicherung Geht es nach Umfragen, ist das staatliche Pensionssystem in einer massiven Vertrauenskrise. 80 Prozent der BerufseinsteigerInnen zwischen 18 und 25 Jahren glauben nicht, dass sie am Ende ihres Berufslebens ihre Pensionsbeiträge ohne Abstriche wieder ausbezahlt bekommen. Nur zwölf Prozent gehen überhaupt davon aus, dass sie eine staatliche Pension erhalten werden, von der sie auf jeden Fall leben können. 76 Prozent sind der Meinung, staatliche Pensionen seien unfinanzierbar und 86 Prozent sagen, dass es ohne private Vorsorge nicht geht. Die schwarz-blauen Pensionsreformen 2003 und 2004 haben ihren Beitrag zu dieser Verunsicherung der jungen Menschen getragen. „Mehr privat, weniger Staat“ war das Credo, mit dem die staatlichen Pensionen massiv gekürzt und die börsenfinanzierte Säule („Kapitaldeckungsverfahren“) des Pensionssystem massiv gefördert wurde. Die Argumentation von damals hat sich fest in den Köpfen der Menschen verankert, es wurde ihnen eingeredet, private Pensionsvorsorge sei die einzige erfolgverspre-

Ob das Pensionssystem finanzierbar ist, hängt daher vor allem von der Entwicklung des Arbeitsmarktes ab. Bei hoher Beschäftigung und hohen Löhnen, lässt sich dies leichter bewerkstelligen. chende Variante, den Lebensstandard im Alter zu sichern, denn der Staat könne aufgrund der demografischen Entwicklung seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen. Mythos Nr. 1: Der demografische Belastungsmythos „Infolge des Alterns der Bevölkerung muss jede/r ‚Junge‘ in Zukunft doppelt so viele ‚Alte‘ erhalten“ Diese Argumentation ist die falsche Antwort auf eine sehr wohl richtige Frage. Es geht darum, wer wen erhält. Die Antwort darauf ist aber, dass nicht die „Jungen“ die „Alten“ erhalten müssen, sondern die Arbeitenden den solidarischen Sozialstaat und somit die Nicht-Arbeitenden. Dazu zählen Kinder, Arbeitslose und PensionistInnen. Da in den 1970er Jahren weniger Frau-

en als heute dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen, mussten noch mehr „Nicht-Arbeitende“ erhalten werden als heute und trotzdem war das System finanzierbar. Ob das Pensionssystem finanzierbar ist, hängt daher vor allem von der Entwicklung des Arbeitsmarktes ab. Bei hoher Beschäftigung und hohen Löhnen, lässt sich dies leichter bewerkstelligen. Fazit: Ob die Arbeitenden die Nicht-Arbeitenden erhalten können, hängt in erster Linie vom Grad der Beschäftigung und der Lohnhöhe der ArbeiterInnen ab. Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für höhere Löhne ist also der Weg zur Pensionssicherung. Mythos Nr. 2: Der Produktivitätsund Vergreisungsmythos „Da die Produktivität mit dem Alter sinkt, müssen wir mit schrumpfender oder jedenfalls erheblich langsamer wachsender Produktion rechnen“ Dieses Argument beinhaltet den Fehlschluss, dass von einzelnen Individuen auf die Gesellschaft geschlossen werden kann. Denn bei einer statistisch steigenden Lebenserwartung verschiebt sich die Produktivitätskur-

ve dahingehend, dass der Abfall erst später einsetzt. Vorausgesetzt es gibt bessere Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, damit die Menschen auch gesund bleiben. Fazit: Die steigende Zahl von Arbeitskräften und die weiterhin steigende Produktivität sichern auch künftig eine ausreichende Gütermenge. Mythos Nr. 3: Der Unfinanzierbarkeitsmythos „Die steigende Zahl der ‚Alten‘, ihre sinkende Produktivität, und die sinkende Zahl der ‚Jungen‘ machen das System unfinanzierbar.“ Diese Behauptung beachtet nicht, dass die Zahl der tatsächlich Arbeitenden Menschen sogar leicht steigen wird, weil es weniger Arbeitslose und ein späteres Pensionsantrittsalter geben kann. Aktive Beschäftigungspolitik ist der beste Mechanismus gegen die angebliche Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems,denn wenn möglichst viele Menschen erwerbstätig sind, werden diese auch zu BeitragszahlerInnen. Damit einhergehen müssen auch die Erhöhung der Frauenerwerbsquote, die Errichtung von altersadäquaten


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INNENPOLITIK INNENPOLITIK

Während die Lohnquote (Anteil der Einkommen aus nicht-selbständiger Arbeit, also Löhne und Gehälter, am Volkseinkommen) seit Beginn der 1980er Jahre steil zurückgegangen ist, stieg die Arbeitslosigkeit stark an.

Arbeitsplätzen, sowie die schrittweise Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit während des Erwerbslebens (bei vollem Lohnausgleich). Fazit: Unfinanzierbar ist die Altersversorgung bloß bei Vernachlässigung institutioneller Anpassungen.

Was muss getan werden? Schritt 1: Die schlechtesten 10 Gehaltsjahre müssen raus! Aktuell gibt es die Regelung, dass bis 2028 der volle Erwerbszeitraum als Bemessungsgrundlage für den Pensionsanspruch gelten soll. Wenn das beibehalten wird, können wir davon ausgehen, dass wir schön langsam in die Altersarmut schlittern. Denn gerade junge Menschen

Es geht aber auch darum, die Beschäftigten wieder in den Genuss der Produktivitätssteigerungen kommen zu lassen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten vor allem den Unternehmen in Form von Gewinnen zugute gekommen sind. befinden sich zunehmend zu Beginn ihrer Erwerbstätigkeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen und können somit in den ersten Jahren keine hohen Bemessungsgrundlagen liefern. Gemeinsam mit dem PVÖ macht die Sozialistische Jugend schon seit Wochen für die Streichung der schlechtesten 10 Gehaltsjahre Stimmung, damit verhindert wird, dass mit dem Einbeziehen der Niedrigstlöhne und Einstiegsgehälter der Pensionsanspruch immer geringer wird. 1) Küblböck, Karin/Staritz, Cornelia: Asienkrise: Lektionen gelernt? – Finanzmärkte und Entwicklung, Hamburg 2009, S. 34.

Schritt 2: Weg mit dem Kapitaldeckungsverfahren und der privaten Pensionsvorsorge! Die Behauptung, das Pensionssystem werde dadurch sicherer,

dass alle Pensionsversicherten zu SpekulantInnen gemacht werden, richtet sich anhand der andauernden Wirtschaftsund Finanzkrise selbst. In den „Genuss“ des Kapitaldeckungsverfahrens kommen ohnehin nur jene, die es sich aufgrund ihres Einkommens leisten können, einen Teil davon anzulegen. Die private Pensionsvorsorge belastet vor allem jüngere ArbeitnehmerInnen überdurchschnittlich stark, weil diese Pensionsbeiträge wie bisher zahlen, darüber hinaus aber auch noch privat sparen müssen. Um der Schwächung des Solidarsystems entgegen zu wirken, ist es dringend an der Zeit, der privaten Pensionsvorsorge einen Riegel vorzuschieben. Es darf keine steuerlichen und staatlichen Förderungen der privaten Pensionsvorsorge geben und diese darf auch nicht steuerlich absetzbar sein. Schritt 3: Einbeziehung von Vermögensbeständen und Vermögenseinkommen zur Finanzierung des Pensionssystems! Worum es in der ganzen Pensionsdebatte nämlich wirklich geht, sind Verteilungskonflikte. Um Pensionen nachhaltig zu sichern, muss zunächst die Erwerbsquote in Österreich deutlich steigen. Es geht aber auch darum, die Beschäftigten wieder in den Genuss der Produktivitätssteigerungen kommen zu lassen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten vor allem den Unternehmen in Form von Gewinnen zugute gekommen sind. Deshalb ist es sinnvoll, die Finanzierung der Sozialversicherung nicht mehr nur von den Einkommen der Beschäftigten abhängig zu machen, sondern mit einer Wertschöpfungsabgabe auch die Gewinneinkommen in die Finanzierung des Sozialstaats mit einzubeziehen.

Generationengerechtigkeit anders besetzen! Es liegt an uns, das Thema der Generationengerechtigkeit wieder neu und positiv zu besetzen. Es geht nicht um einen herbei geredeten Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern vielmehr um die Entwicklung neuer Finanzierungsformen für das Pensionssystem und um die Auflösung und Richtigstellung alter und falscher Mythen!

Fiona Kaiser

Die Gewinnquote (Anteil der Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und Vermögen – also Gewinne, Mieten, Zins, Pacht – am Volkseinkommen) stieg seit den 1980er Jahren deutlich an, führte aber nicht zu mehr Investitionen. Letztere gingen sogar zurück.

Infobox Pensionen: Was du wissen solltest Altersadäquate Arbeitsplätze ÖVP, Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer geißeln in regelmäßigen Abständen die Zahl der Frühpensionen und Invaliditätspensionen. Das Kernproblem, nämlich dass für ältere Menschen kaum adäquate Arbeitsplätze existieren und daher 40 Prozent aller Menschen, die um eine Invaliditätspension ansuchen, aus der Arbeitslosigkeit kommen, negieren sie. Dabei wäre es gerade Aufgabe der Wirtschaft, Gesundheitsförderung und passende Jobs zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werden viele alte Menschen von DienstgeberInnen in die Pension abgeschoben. Bemessungsgrundlage Nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit und einem Pensionsantrittsalter von 65 Jahren werden 80 Prozent des übers Leben gerechneten durchschnittlichen Monatseinkommens ausbezahlt. Früher galten die besten 15 Gehaltsjahre, die Pensionen waren dadurch höher. Diese Durchrechnung auf einen längeren Zeitraum muss zu geringeren Beiträgen führen. Beschäftigung und Lohnhöhe Sind ausschlaggebende Gradmesser für die Finanzierbarkeit des Pensionssystems. Wie anhand der unten angeführten Grafiken sichtbar wird, ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen gesunken, während die Gewinne in die Höhe schossen. Die Produktivitätsgewinne der Wirtschaft kamen den Unternehmen, nicht aber den ArbeiterInnen zugute. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit, was die Zahl der BeitragszahlerInnen reduziert.


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Typisch öster­ reichisch? „Unser“ Wiener Schnitzel stammt aus Italien.

Rassismus

Über Weisheiten am Stammtisch Ob „SozialschmarotzerIn“, „KriminelleR“ oder „Gewaltbereite FundamentalistIn“, als MigrantIn in Österreich muss man sich täglich einer Unzahl von Vorurteilen und Verallgemeinerungen stellen. Alltagsbehauptungen wie „Ausländer sind arbeitsfaul“ sind auch unter dem Begriff Stammtischparolen bekannt. tammtischfloskeln hört man aber nicht nur im örtlichen Wirtshaus, sie sind Teil des österreichischen Alltags und finden auch in der Schule, der Familie oder auf der StraßeVerwendung.Der Inhalt solcher Parolen wirkt oft leicht durchschaubar oder unüberlegt, trotzdem sollte ihr Einfluss nicht unterschätzt werden. In Österreich schaffen es die oft eher derben Stammtischparolen immerhin sowohl in Massenmedien wie die Kronen Zeitung, als auch auf Wahlplakate rechter Parteien. Die Wirkung von Stammtischparolen und ihre weite Verbreitung müssen also ernst genommen werden. Wir müssen uns die Frage stellen, wie am besten dagegen vorgegangen werden kann.

S

Stammtischparolen entkräften Der Sinn von Behauptungen wie „Die nehmen uns alle Arbeitsplätze weg, und wollen nichts hackln“ ist leicht in Frage zu stellen, in anderen Situationen ist es hilfreich, sich eine gewisse Strategie zu überlegen. Abzuraten ist von belehrender Argumentation, dies verfehlt beim Thema Fremdenfeindlichkeit meist die Wirkung. Ebenso wenig sollte der/die GesprächspartnerIn mit Informationen und Argumenten vollgepumpt werden, wenn dessen/deren Rassismus ganz andere Ursachen hat, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit oder frustrierende Zukunftsaussichten. Rassistische Ansichten entstehen eher selten aus innerer Überzeugung oder reichli-

Anstatt gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen und jene zur Verantwortung zu ziehen, denen wir die schlechte Wirtschaftssituation zu verdanken haben, wird die Schuld für Armut und mangelnde Arbeitsplätze auf Minderheiten abgeschoben. cher Überlegung, sondern es wird lediglich ein Sündenbock gesucht, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Eine durch die wirtschaftliche Lage frustrierte Gesellschaft kann leicht zum Sammelbecken rassistischer Ideologien ver-

kommen. Denn anstatt gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen und jene zur Verantwortung zu ziehen, denen wir die schlechte Wirtschaftssituation zu verdanken haben, wird die Schuld für Armut und mangelnde Arbeitsplätze auf Minderheiten abgeschoben.

Worum geht’s wirklich? Oft sind es persönliche Probleme, die Personen dazu bringen, sich rassistisch zu äußern. Besonders dann ist es gut, über die eigentlichen Ursachen für die Frustration der betroffenen Person zu reden. Natürlich gibt’s auch Beispiele, bei denen jemand real erfahrene Probleme mit ausländischen MitbürgerInnen hatte und die erlebten


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Wenn es um Stimmungsmache gegen den Islam geht, tritt die FPÖ plötzlich für „freie“ Frauen ein (wohl am besten hinterm Herd, aber ohne Kopftuch). Das Fake-Plakat zeigt, dass das Kopftuch in Österreich keine Neuheit ist.

negativen Eigenschaften auf eine ganze Volksgruppe überträgt. Die Konflikte, die solche Menschen mit Einzelnen hatten, sollte man ernst nehmen und keinesfalls herunterspielen, dafür aber versuchen, dem- oder derjenigen klar zu machen, dass eine Verallgemeinerung nicht zutrifft.

„Abendland in Christenhand“ Das Standardvorurteil der Rechten ist die Floskel „Die Ausländer überlaufen uns“. Dass dies ganz einfach nicht wahr ist, beweist die Tatsache, dass sich der Anteil ausländischer StaatsbürgerInnen in Österreich schon seit Mitte der 1990er Jahre immer zwischen 8 und 10 Prozent bewegt und auch heute die 10-ProzentMarke nur knapp überschreitet. Auch die weitverbreitete Meinung, dass MigrantInnen die heimische Kultur zerstören, die sich in FPÖ-Wahlslogans wie „Daham statt Islam“ widerspiegelt, erscheint angesichts der schon immer von Zuwanderung geprägten österreichischen Kultur unbegründet. Dabei hilft es klarzustellen, dass nicht einmal das am Stammtisch so beliebte Bier seine Wurzeln in Österreich hat. Genauso wenig wie Gulasch,

Schlagworte, die Kultur in Österreich kennzeichnen, reichen schließlich vom Bierzelt bis zur Großraumdisco, von Goa bis zur Krocharin, vom Schweinsbraten bis zum Sushi und eben auch vom Kirchturm bis zum Kopftuch. Wiener Schnitzel oder HC Strache selbst. Das Behaupten einer einheitlichen rot-weiß-roten Kultur ist generell ein völliger Unsinn – in diesem Land leben 8 Millionen Menschen, die meist einen völlig verschiedenartigen Zugang zu Kultur haben. Schlagworte, die Kultur in Österreich kennzeichnen, reichen schließ-

lich vom Bierzelt bis zur Großraumdisco, von Goa bis zur Krocharin, vom Schweinsbraten bis zum Sushi und eben auch vom Kirchturm bis zum Kopftuch. Die oben genannten Vorurteile tragen zur Ausgrenzung von MigrantInnen aus unserer Gesellschaft bei. Laut „Stammtisch“ sind an fehlender Integration aber die „Ausländer“ selbst schuld. „Die wollen ja gar nicht Deutsch lernen“, oder „Die können sich nicht anpassen“ sind allseits bekannte Sprüche, die wohl jedem schon einmal zu Ohren gekommen sind. Doch Probleme wie mangelnde Deutschkenntnisse werden nicht von MigrantInnen selbst verursacht. Es ist die Regierung, die seit Jahren bei der Sprachförderung an Schulen spart. Auch die Bildung von Ghetto-Klassen macht es für SchülerInnen mit Migrationshintergrund zunehmend schwieriger die deutsche Sprache zu erlernen. Die Ghettoisierung ist aber nicht nur in der Schule, sondern auch auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt dafür verantwortlich, dass Zugewanderte, die sehr häufig von Armut betroffen sind, oft in „Billig-Wohngegenden“ leben müssen.

Der Islam im Kreuzfeuer Wem die Möglichkeit genommen wird sich, zu integrieren und wer sich ständig ausgegrenzt fühlt, der/die zieht sich viel eher in den Kreis der Familie zurück und besinnt sich oft stärker auf die Traditionen der Heimat. Doch auch für ihre Kultur werden MigrantInnen am „Stammtisch“ verurteilt. Dabei zeigt schon ein Vergleich mit der Bibel, dass „unsere“ Kultur wohl ebenfalls brutal sein muss, denn auch in der Bibel finden sich gewaltverherrlichende Stellen wie: „Sie sollen durchs Schwert fallen und ihre kleinen Kinder zerschmettert und ihre Schwangeren aufgeschlitzt werden.“ (HOSEA 14,1). Trotzdem versuchen weder politische Parteien noch Massenmedien die Bibel ebenso zu verteufeln wie den Koran. Dieselbe Antwort passt auch zur Aussage, dass der Islam frauenfeindlich ist. Natürlich gibt es muslimische Frauen, die von ihren Männern oder Familien unterdrückt werden. Solche gibt es aber auch unter Österreicherinnen zur Genüge. Auch die Konservativen in Österreich sehen Frauen lieber hinter dem Herd. Gehaltsungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen und fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen, die es Frauen schwerer machen, Karriere

und Kinder zu vereinen, zeigen deutlich, dass österreichische Frauen in vielen Fällen genauso wenig gleichberechtigt sind wie Frauen mit Migrationshintergrund. Als Beweismittel für die Unterdrückung der islamischen Frauen wird gerne das Kopftuch verwendet. Das Kopftuch ist aber nicht Kennzeichen für eine unterdrückte Frau, sondern es ist ein religiöses Symbol. Wenn es Frauen gibt, die zum Tragen des Kopftuchs gezwungen werden, dann ist es bestimmt der falsche Weg, Kopftücher öffentlich zu diffamieren. Das hilft den Betroffenen nicht, sondern schürt höchstens den fundamentalistischen Eifer jener, die solche Frauen unterdrücken. Den meisten rechtsgerichteten Politikern ist dies wahrscheinlich auch bewusst, genauso wie sie wissen, dass der Koran nicht „schlimmer“ ist als die Bibel und dass keineswegs alle „Ausländer Kriminelle sind“. Doch das ist den Rechten egal. Es zeigt, dass es den Rechten nicht um ernstgemeinte Kritik geht, sondern rein darum, die Bevölkerung gegen Minderheiten aufzuhetzen. Anastasia Hammerschmied

Rassismus wird gemacht: Die Berichterstattung über MigrantInnen in Österreich ist geprägt von Angstmache.

Ghettoisierung: Unter der Schaffung von Ghettos bezeichnet man etwa die Ansammlung armer Menschen in Slums oder die Abschiebung von Kindern mit migrantischem Background in eigene Klassen.

Wie reagiere ich auf Stammtischparolen? 1. Fragen Einfache Fragen wie „Glaubst du das wirklich?“ oder „Erklär mir das bitte!“ zwingen dein Gegenüber dazu, das Gesagte zu überdenken, was oft eine erstaunliche Wirkung hat. 2. Nach Gründen suchen Es hilft herauszufinden, ob der Rassismus des Gesprächspartners nicht einfach nur aus Frust entstanden ist. Auf real erfahrene Probleme mit MigrantInnen eingehen. 3. Emotional reagieren Die eigene Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen kann dein Gegenüber dazu bewegen, die getätigten Aussagen nochmals zu überdenken und zu korrigieren. 4. Argumentieren Die klassische Form der Reaktion ist, mit Fakten und durch das Erklären von Hintergründen dein Gegenüber zu überzeugen. 5. Aktionen oder Projekte starten Wenn du Rassismus grundlegend bekämpfen willst, kannst du dir auch überlegen, in Form von Workshops, Filmabenden, Kundgebungen oder Aktionstagen auf das Thema hinzuweisen und Aufklärungsarbeit zu betreiben. 6. Rechtliche Schritte Wenn das Gesagte nicht mehr so einfach hingenommen werden kann, ist es möglich Anzeige zu erstatten, oder den anderen zumindest auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen.


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Steuern

Grundsteuer – ein bisschen mehr Gerechtigkeit ! In Österreich nimmt die Armut zu. Es nimmt aber auch der Reichtum zu. Die öffentliche Verschuldung steigt. Der Privatbesitz hingegen vermehrt sich um ein Vielfaches. Den Schulden steht ein Vielfaches an Vermögen gegenüber. Und die Verteilung ist katastrophal.

diesen auch dringend benötigt um ihre sozialen Angebote wie Kindergärten, Schulen, Altersheime, Freibäder und Jugendzentren zu erhalten und auszubauen.

Ein kurzer Überblick Foto: www.sxc.hu, redfloor

Wem gehört Österreich? An der Verteilung von Grund und Boden wird ersichtlich, welchen Einfluss der Adel in Österreich immer noch ausübt.

Einheitswerte der Grundstücke sind die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Durch fehlende Anpassung der Einheitswerte entgehen den Gemeinden jährlich hunderte Millionen an Steuereinnahmen. ProfiteurInnen sind vor allem Großgrund­ besitzerInnen.

i) Arbeiterkammer Burgenland: Sozial­ ministerium, ÖNB, EU SILC 2008; ii) 2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich der ÖGPP, Wien, Dezember 2008; iii) Arbeiterkammer Burgenland: Sozial­ ministerium, ÖNB, EU SILC 2008

W

ährend die reichsten 10 Prozent in Österreich 60 Prozent des Immobilienvermögens besitzen (allein das reichste Prozent verfügt über 20 Prozent) können 40 Prozent der ÖsterreicherInnen weder Grund und Boden noch eine eigene Wohnung zu ihrem Eigentum zählen.i) Obwohl wir die Monarchie längst abgeschafft haben, zählen alteingesessene Adelsfamilien und die Kirche zu den größten LandbesitzerInnen. Seit Jahrhunderten wurden Ländereien von Adelshäusern und Klöstern in Besitz genommen und angehäuft. Die Nachfahren derAdelsfamilien profitieren durch Erbschaften (keine Erbschaftssteuer) heute noch von den Gräueltaten ihrer Vorfahren. So stammt auch der größte private Grundbesitz Österreichs, welcher der Familie Esterhazy gehört und in Stiftungen geparkt ist, aus Zeiten der Monarchie. Stanislaus Czernin-Kinsky, Graf und Mitglied des Malteser-Ritterordens, verfügt im Mühlviertel über ein Areal von über 6.000 Hektar, das rund 150 Mio. Euro wert ist. Auch der Kärntner Aristokrat Peter Goess

Berechnungen des WIFO haben ergeben, dass allein durch eine Anpassung der Einheitswerte zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr erzielt würden.

erbte rund 2.000 Hektar, welche sich großteils seit 1730 in Familienbesitz befinden. Grundsteuer zahlen diese Herrschaften (es sind praktisch ausschließlich Männer) sehr wenig. Landwirtschaftliche Subventionen erhalten sie dafür in großen Mengen. 572 Mio. Euro nahmen die österreichischen Gemeinden im Jahr 2008 durch die Grundsteuer ein. Daraus würden sich rückgerechnet Einheitswerte für Grund und Boden von insgesamt 66 Milliarden Euro ergeben. Insgesamt existieren aber Grundstücke und Gebäude mit einem gesamten Verkehrswert von rund 700 Milliarden Euro.ii) Das bedeutet, dass durchschnittlich weniger als 1/10 jener Grundstückswerte besteuert wird. Dieser Unterschied ist auf die fehlende Anpassung der Einheitswerte seit 1971 zurückzuführen. Gemessen am Grundvermögen von 700 Milliarden Euro ergibt sich eine durchschnittliche Grundsteuer von 0,2 Prozent. Im internationalen Vergleich zählt Österreich damit eindeutig zu den Schlusslichtern in der Grundbesteuerung. Berechnungen des WIFO haben ergeben, dass allein durch eine Anpassung der Einheitswerte zusätzliche Steuereinnahmen in der Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr erzielt würden. Diese Steuer fließt direkt den Gemeinden zu und wird von

Nur 4 Prozent der österreichischen Steuereinnahmen kommen von Kapital, Grund und Boden. Dagegen sind 60 Prozent auf Arbeit und rund 30 Prozent auf Konsum zurück zu führen.iii) Die nur marginal vorhandene Grundsteuer ist ein Beispiel, dass in Österreich Vermögen in einem viel geringeren Ausmaß zur Finanzierung unseres Gemeinwohls herangezogen wird als das Erwerbseinkommen der ArbeiterInnen. Mit entsprechenden Freibeträgen für Einfamilienhaus-BesitzerInnen oder Kleinbauern/Kleinbäuerinnen und einem Verbot der Überwälzung der Grundsteuer auf MieterInnen können sozial nachteilige Belastungen verhindert werden. Damit gibt es eigentlich nichts, was gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Anhebung der Einheitswerte spricht. Den Finanzinteressen einiger weniger Großgrundbesitzer gilt es Paroli zu bieten!

Lukas Lehner

Czernin-Kinsky: Zum Eigentum von Stanislaus Graf CzerninKinsky zählt unter anderem der Nationalpark Hohe Tauern. Grundsteuer ist nach dem Grundsteuergesetz (GrStG) geregelt und als Sachsteuer auf inländischen Grundbesitz und dessen Bebauung definiert. Sie wird direkt von den Gemeinden eingehoben und verwendet. Das Besondere an dieser Steuer ist, dass die Steuerobjekte immobil und daher nicht ins Ausland verschiebbar sind. Es wird zwischen einer wesentlich geringeren Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz und einer Grundsteuer B für sonstigen Grundbesitz unterschieden.

Links 1. Infos zur höheren Besteuerung von Reichen: www.reichebesteuern.at, www.steuermythen.at, www.beigewum.at 2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich der ÖGPP: www.politikberatung.or.at/typo3/index.php?id=95


PRO / CONTRA PRO / CONTRA

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Apple

Steve Jobs Als Gründer des US-Technologiekonzerns Apple ging Steve Jobs (1955-2011) in die Geschichte ein. Auch wenn Apple mit seinen Innovationen die Medienwelt und den Computermarkt revolutionierte, bleibt ein schaler Beigeschmack – etwa hinsichtlich der miserablen Arbeitsverhältnisse in den Apple-Zulieferbetrieben.

PRO PRO

Der Tod einer iKone

Steve oder chinesische Kinder?

Steve Jobs revolutionierte die Computerbranche wie kein Mensch vor ihm. Mit seinen Innovationen setzte er neue Maßstäbe. Seine Visionen veränderten unseren Umgang mit elektronischen Geräte und unsere Kommunikation weltweit.

„T

hink Different“ war für Steve Jobs kein einfacher Werbeslogan – er lebte diesen Satz, Tag für Tag. Damit inspirierte er eine ganze Generation und wurde schon vor seinem Tod zur Legende. Nach seinem Tod trauerten weltweit Millionen Apple-Fans um ihre Ikone. Prominente von Barack Obama über Bill Gates bis zu Steven Spielberg würdigten ihn als „Visionär“, „Genie“ und „größten Erfinder seiner Zeit“. Michael Moore schrieb am Rande der Proteste in New York: „Während die Nachricht von Steve Jobs Tod die Runde macht, ist jedem in der Menge klar, dass seine Erfindungen solche Bewegungen wie diese möglich machen.“ Begonnen hatte alles in den 70er Jahren in Steve Jobs Garage. Gemeinsam mit Steve Wozniak entwickelte er die ersten kommerziell erfolgreichen PCs und gründete Apple. Jobs lies sich dabei von anfänglichen

CONTRA CONTRA

Wenn Religion das Opium des Volkes ist, ist Apple das Crack. Es ist teurer, hat das ausgefeiltere Image und ist noch unnötiger. Was wäre Steve Jobs, der „Erfinder“ von Apple, … Rückschlägen genauso wenig unterkriegen wie nach seinem Rauswurf bei Apple. Ende der 90er Jahre kehrte er zu Apple zurück. Der Konzern steckte in einer tiefen Krise. Mit dem iMac rettete Jobs Apple. Mit dem iPod, dem iPhone und dem iPad folgten weitere legendäre Meilensteine. Auch als er schwer an Krebs erkrankt war, fand er den Willen und die Kraft niemals aufzugeben. „Euer Leben ist begrenzt, also verschwendet es nicht damit, das Leben anderer zu leben … Und das Wichtigste, habt den Mut, eurem Herzen und eurem Gefühl zu folgen. Die wissen irgendwie schon genau, was du wirklich sein willst. Alles andere ist zweitrangig“, so Steve Jobs in seiner bewegenden Rede 2005 an der Stanford Universität. Worte, die wir in unserem Leben stets beherzigen sollten.

Robert Slovacek

Fragen einer lesenden Arbeiterin Wer baute das siebentorigeTheben? In den Büchern stehen die Namen von KönigInnen. Haben die KönigInnen die Felsbrocken herbeigeschleppt? Und das mehrmals zerstörte Babylon, wer baute es so viele Male auf ? In welchen Häusern des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute? Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer fertig war, die Maurer­Innen? Das große Rom ist voll von Triumphbögen. Über wen Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz nur Paläste für seine BewohnerInnen? Selbst in dem sagenhaftenAtlantis brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang, die Ersaufenden nach ihren SklavInnen. Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die GallierInnen. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich? Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte Untergegangen war. Weinte sonst niemand? Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer siegte außer ihm? Jede Seite ein Sieg.Wer kochte den Siegesschmaus?Alle zehn Jahre ein großer Mann. Wer bezahlte die Spesen? So

… wohl ohne die tausenden Menschen, die für einen Hungerlohn Apple-Produkte in riesigen Produktionsstätten herstellen? Hier am Bild chinesische Student­ innen, die gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Elektronikfabriken protestieren. viele Berichte, so viele Fragen. — Bertolt Brecht, 1935

M

ehr soll zu Steve Jobs gar nicht geschrieben werden müssen. Mehr will ich auch nicht. Pfff…Wie kommt eine marxistische Organisation eigentlich dazu, zu einer Person via pro und contra Stellung zu nehmen? Und was folgt aus einer Konterposition? Muss ich Steve Jobs dann hassen? Wozu? Ich weiß nicht einmal wozu ein iPad gut ist.Aber wer weiß das schon? Hauptsache,es funktioniert und ist geil.Steve Jobs war Buddhist. Es ist möglich, dass er als chinesisches Kind geboren wird und iPhones in Sweatshops bauen muss. Das ist zwar nicht versöhnlich, aber tröstlich.

Max Zirkowitsch

Sweatshops: Dieser Begriff wird für Ausbeutungsbetriebe, meist in Entwicklungsländern, verwendet – klassisches Beispiel ist der Zulieferbetrieb Foxconn.


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SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Die Zeltdörfer im Campgelände des IUSY World Festivals von oben: Hier verbrachten tausende junge Menschen eine Woche des internationalen Austauschs und politischer Diskussionen.

Rückblick – IUSY World Festival 2011

Internationale Solidarität als Zeichen gegen rechten Terror Das erste IUSY World Festival in Österreich seit 30 Jahren ist geschafft – und wird uns noch lange in Erinnerung bleiben. Über Premieren, Gedenken und viel Politik. Und ein Europacamp im Ausnahmezustand. eim Versuch, das IUSY World Festival 2011 in wenigen Sätzen Revue passieren zu lassen, muss leider vieles unerwähnt bleiben. Zu vielfältig waren die Ereignisse, zu eingeschränkt auch das Wahrnehmungsvermögen eines Einzelnen. Das Festival hat unzählige Geschichten hervorgebracht. Und jede einzelne Teilnehmerin, jeder einzelne Teilnehmer, kann eine eigene erzählen. Die Vorlaufzeit für ein IUSY Festival ist länger, als man annehmen möchte. Das Team der SJÖ war schon seit Anfang 2010 – mehr als eineinhalb Jahre vor dem Termin im Juli 2011 – daran, die Basis zu legen. Ein Reigen an Verhandlungen, eine schier endlose Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten, PartnerInnen, UnterstützerInnen, ZeltpatInnen und Vortragenden war die Folge. Ein Marathon, der - ergänzt um bürokratische, behördliche und

B

organisatorische Hürden - bis Juli 2011 andauern sollte. Am Freitag, drei Tage vor der feierlichen Eröffnung, sahen wir uns auf der Zielgeraden dieses Dauerlaufs angekommen. Der Zeltaufbaubetrieb lief auf Hochtouren; das Festivalgelände begann, Gestalt anzunehmen. Sogar das (Attersee-)Wetter schien sich langsam von seiner sommerlicheren Seite zu zeigen.

Eine unfassbare Nachricht Die unfassbare Nachricht ereilte uns am frühen Abend. Ein kurzer Anruf, die Bitte, die FreundInnen und GenossInnen in Norwegen keinesfalls anzurufen, und viel Ungewissheit, was sich soeben auf der Insel zutragen möchte. Zuerst war von einigen Verletzten die Rede. Eine Hiobsbotschaft folgte daraufhin der anderen.

Sofort nach Bekanntwerden des Angriffs auf das AUF-Sommerlager hat die Festivalleitung eine Krisensitzung einberufen. So unklar die Ausgangslage war, so klar war, dass wir vieles neu denken mussten. Sofort nach Bekanntwerden des Angriffs auf das AUF-Sommerlager hat die Festivalleitung eine Krisensitzung einberufen. So unklar die Ausgangslage war, so klar war, dass wir vieles neu denken mussten. Die oberste Priorität war nun, die Sicherheit zu gewährleisten und besorgten Eltern, Freiwilligen und Mitarbeiter­ Innen zu begegnen. Aber auch, uns auf ein ungeahntes Medieninteresse einzustellen. Die Realität hat unsere Vorstellungen bei weitem übertroffen – unzählige internationale und nati-

onale Fernseh- und Radiostationen, ReporterInnen und FotografInnen haben für Tage das Camp belagert. Der finale Pressespiegel umfasst mehr als 300 Seiten. Die Eröffnungszeremonie musste eine Gedenkfeier für unsere FreundInnen werden; ein für die ganze Welt sichtbares Zeichen der Solidarität, der Geschlossenheit und der Stärke. Ein Lichtermeer aus tausenden Fackeln stand nun am Beginn des Festivals. Unsere FreundInnen der AUF haben uns an diesem Abend eine Botschaft übermittelt, die ein Leitmotiv der kommenden Woche sein sollte: AUF will not be destroyed and we will not be beaten. We will never give up our values, we will continue our fight for democracy, equality and against discrimination. The answer to violence is more democracy and solidarity.


SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

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Die Ereignisse von Utøya haben ihren Eindruck hinterlassen. Aber sie sind nicht wie ein schwarzer Schleier über dem Festival gelegen, wie viele JournalistInnen gerne geschrieben hätten. Antworten

Das IUSY World Council ist nach dem World Congress das zweithöchste Gremium der IUSY. Delegierte aller Mitgliedsorganisationen kommen zusammen, um politische Leitlinien und Resolutionen zu debattieren und zu beschließen sowie über den Aufnahme und den Ausschluss von Organisationen zu entscheiden. Die wichtigsten Punkte dieses Councils waren: ein Paper zur Reform der Sozialistischen Internationale (SI), der Ausschluss bzw. die Nichtaufnahme von Organisationen, die nicht die Grundwerte der IUSY vertreten sowie die Debatte über das „Global Manifesto“ der IUSY. Alle Beschlüsse findest du auf www.iusy.org

Das Medieninteresse war enorm – das Veranstaltungsteam des IUSY World Festivals hielt diesem Ansturm jedoch stand.

Der Angriff war politisch motiviert. So musste auch die Antwort darauf eine politische sein. So betroffen und traurig wir alle waren, so wichtig war es, dass das Festival nicht seines Sinnes beraubt wurde. In dieser Woche kamen tausende junge Menschen aus fünf Kontinenten zusammen, um die Welt neu zu denken. Um gegen Diskriminierung und für internationale Solidarität zu kämpfen. Neue Visionen zu entwickeln und ihre Zukunft zu gestalten. Dies sollte nicht durch einen Einzelnen verhindert werden. Beim IUSY World Festival 2011 wurde der politische Anspruch bereits beim Planungsbeginn großgeschrieben. Es sollte mehr sein, als ein „Socialist Summer Splash“. Es stand unter dem Motto „We know where we come from, we know where we are going“ und war geprägt von der Auseinandersetzung mit dem politischen Vermächtnis Bruno Kreiskys anlässlich seines 100. Geburtstags. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die in vielen Ländern zu Revolten und revolutionären Umstürzen geführt hat, startete die SJÖ die Kampagne „Tax the Rich!“. Dadurch sollte auch auf internationalem Level eine Antwort auf die Finanzkrise gegeben werden. Dieser Anspruch spiegelt sich nicht nur in den fünf Hauptkonferenzen, bei denen etwa Werner Faymann, Sigmar Gabriel, Håkan Juholt, Saskia Sassen, Walden Bello und viele andere gesprochen haben, wider. Er fand sich auch in den über 80 Workshops, Diskussionen und Trainings. Mehr als 150 internationale und österreichische Speaker waren gekommen, um ihre Erfahrungen zu teilen. Es sollte ein Umfeld geschaffen werden, das Eigeninitiativen fördert und diesen genügend Raum gibt. Der Erfolg des erstmals stattfindenden Open Space Day und viele positive Rückmeldungen gaben diesem Konzept recht. Organisationen und TeilnehmerInnen konnten politische Debatten und Treffen aller Art organisieren und so ihre eigenen Schwerpunkte setzen oder Anliegen transportieren.

Es gab zwei weitere Premieren auf dem IUSY Festival: das IUSY World Council und die Pride Parade. Dass Ersteres stattfand, war lange geplant und verfolgte die Absicht, die Anwesenheit so vieler Organisations-VertreterInnen an einem Ort doppelt zu nutzen. Der Umwelt und den Budgets zuliebe. Es war so aber auch erstmals möglich, die politische (Gremien-) Arbeit der IUSY breiter zugänglich zu machen und sie vom viel gescholtenen „Konferenztourismus“ weg in das Herz der Bewegung zu bringen. Die Pride hingegen war Produkt einer sehr engagierten Gruppe innerhalb des Festivals. Viele Festivals zuvor haben gezeigt, wie groß der Nachholbedarf beim Kampf gegen Homophobie auch innerhalb der IUSY noch ist. Am Attersee wurde ein beeindruckendes Zeichen gesetzt, dass es keinen Platz für Diskriminierung geben darf.

Wenn Hunderte zusammenhelfen …

So sehr das Politische im Mittelpunkt stand, so wichtig war das Rahmenprogramm. Kein IUSY ohne Kultur und Parties, ohne Gigs und Gitarre, DJs und DJanes. Und diesmal auch nicht ohne Sautrogregatta und Soapslidecontest, Entenrennen („Red Duck Race“) und Partyschiff, Human Table Soccer und Flunky Ball. Wer wollte, konnte bis in die frühen Morgenstunden feiern, sei es bei der Ex-Jugo oder der Afrika-Party. Wer aber nächsten Tag fit für Politik sein wollte, hatte dazu ebenso die Chance. Eine Unzahl freiwilliger OrdnerInnen sorgte dafür, dass ein respektvolles (und lärmarmes) Miteinander auch zu späterer Stunde eingehalten wurde. Dass das Festival so reibungslos abgelaufen ist, ist zu einem Gutteil den Freiwilligen

zu verdanken. Nicht nur denjenigen, die sorg- und mühevoll hunderte Zelte und kilometerweise Zaun im Regen aufstellen mussten; die rund um die Uhr quer durch Österreich gereist sind, um Speaker abzuholen (die Leerkilometer bleiben hier unerwähnt). Sondern auch jenen, die spontan zum Team hinzugestoßen sind, als Hilfe benötigt wurde. Es ist im Nachhinein fast unmöglich, eine genaue Zahl zu nennen – aber es waren hunderte Menschen, die zu dieser unvergleichlichen Woche beigetragen haben. Die Ereignisse von Utøya haben ihren Eindruck hinterlassen. Aber sie sind nicht wie ein schwarzer Schleier über dem Festival gelegen, wie viele JournalistInnen gerne geschrieben hätten. Natürlich sind viele Tränen geflossen. Es wurde ein Ort eingerichtet, an dem man der Opfer gedenken konnte. An dem man Anteil nehmen und den Überlebenden und Angehörigen Nachrichten hinterlassen konnte. Aber die TeilnehmerInnen des Festivals sind dem Beispiel der AUF gefolgt. Sie sind zusammengerückt und haben sich gegenseitig gestärkt. Sie haben sich von ihrem Weg und ihren Überzeugungen nicht abbringen lassen. Die kraftvolle ClosingCeremony, die das Hauptzelt aus allen Nähten platzen ließ, und die Attersee-Declaration waren Ausdruck dieser tiefen Überzeugung und setzten einen würdigen und starken Schlusspunkt. Das IUSY World Festival 2011 war ein unvergessliches Ereignis und sicher auch eines, auf das die SJÖ noch lange stolz sein kann. Nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der ganzen Organisation und starkem politischen Willen war es möglich, so ein Großprojekt durchzuführen. Dafür gebührt allen Beteiligten ein großer Dank.

Sebastian Schublach

Die Eröffnungszeremonie wurde zum Gedenken an die ermordeten Genossinnen und Genossen unserer norwegischen Schwesternorganisation AUF.

Die Attersee-Declaration ist die Schlusserklärung des Festivals. Sie fasst die wichtigsten Erkenntnisse und Forderungen der Woche zusammen: den Kampf gegen soziale Ungleichheiten und Jugendarbeitslosigkeit, die Notwendigkeit eines globalen Umdenkens bei der Krisenbewältigung und den Aufruf „Tax the Rich!“. Sowie dem Versprechen, dass wir die Opfer von Utøya nie vergessen und weiter ohne Furcht für eine bessere Welt kämpfen werden. Die Declaration und alle Fotos und Videos findest du unter www.iusyworldfestival.org und www.sjoe.at


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SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Im Visier des rechtsextremen Attentäters stand das sozialistische Jugendcamp auf der norwegischen Ferien-Fjordinsel Utøya, die sich seit 1950 im Besitz der AUF befindet. Auch künftig soll die Insel ein Zentrum der Jugend sein.

Utøya

We are all AUF activists! „Er mag uns die schönsten Blumen genommen haben, aber den Frühling kann er nicht aufhalten.“ Ein politischer Nachruf auf 69 GenossInnen Der 22. Juli 2011, an dem 69 unser GenossInnen grausam von einem Faschisten ermordet wurden, wird für uns ein wohl unvergesslicher und unermesslich trauriger Tag bleiben. „Er mag uns die schönsten Blumen genommen haben, aber den Frühling kann er nicht aufhal-

Die Schüsse des Rechtsextremen galten nicht einfach nur den BesucherInnen des Ferienlagers der AUF; sie galten allen, die sich in dieser Welt für Gerechtigkeit und Sozialismus einsetzen. Die Schüsse galten uns.

te“, war der wohl treffendste Kommentar einer norwegischen Genossin zum Attentat auf das sozialistische Jugendlager unserer norwegischen Schwesternorganisation AUF. Der Täter* war ein Rechtsextremer, der alles, wofür die GenossInnen der AUF stehen, unendlich hasst. Keine Reue über die Tat lässt er erkennen, sondern spricht vielmehr von einer notwendigen Mission. Der Mörder hatte das erklärte Ziel, Demokratie und Gleichheit zu vernichten. Seine Zielscheibe waren nicht handelnde PolitikerInnen, sondern er wollte die Zukunft zerstören und dafür junge Menschen

angreifen, die ihr Leben noch vor sich hatten. Die Schüsse des Rechtsextremen galten nicht einfach nur den BesucherInnen des Ferienlagers der AUF; sie galten allen, die sich in dieser Welt für Gerechtigkeit und Sozialismus einsetzen. Die Schüsse galten uns. Der Anschlag des Faschisten geht weit über die eigentliche Tat hinaus und er hat viele Facetten der gesellschaftlichen Verhältnisse aufgezeigt. Das Gedenken an unsere GenossInnen muss deshalb nicht nur ein persönliches, sondern auch ein politisches sein. Es gilt, gefährliche Mechanismen als solche zu erkennen und entsprechen-

AUF: Arbeidernes Ungdomsfylking


SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

de politische Antworten darauf zu finden. Nicht billiger Populismus oder Law & Order standen nach dem Massaker auf der Tagesordnung, sondern Zusammenhalt, Solidarität und das entschlossene Eintreten für Demokratie.

Al-Qaida: Weltweit operierendes Terrornetzwerk verschiedener dschihadistischer Organisationen

Anti-Terror-Paket: Damit sollen in erster Linie die Überwachungsrechte der Polizei ausgebaut werden – etwa durch die erweiterte Gefahrenforschung. Die Überwachung von Personen ist damit nicht mehr auf konkrete Anlassfälle beschränkt.

Islamistischer Terror?

wird nach den geltenden Gesetzen verurteilt werden.

Terrorangst in Österreich

Für die westliche Medienlandschaft war nach den Anschlägen in Oslo sofort klar, dass es sich hierbei nur um einen islamistischen Terroranschlag handeln könnte. Weltweit, und natürlich auch in Österreich, war dies die zentrale erste These der berichterstattenden Medien, obwohl es dafür keinerlei Anzeichen gab und unklar blieb, warum gerade Norwegen ein Ziel der Al-Qaida hätte sein sollen. An kritischer medialer Reflexion des rassistischen Reflexes der Medien gegen den Islam mangelt es nach wie vor.

In Österreich brach hingegen wenige Tage nach den Anschlägen eine politische Debatte um die Verschärfung von Antiterrorgesetzen und Maßnahmen des Überwachungsstaates aus. Die Anschläge aus Norwegen wurden hier zum Anlass genommen, um gänzlich andere Schlüsse zu ziehen und den Weg in eine falsche Richtung einzuschlagen. Inzwischen wurde auch ein neues Anti-Terror-Paket, vulgo Sicherheitspolizeigesetz, beschlossen.

„Offene Gesellschaft“ in Norwegen

Der Mörder war nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen ein Einzeltäter. Ideologisch war er allerdings ein Rechtsextremist und zwischen 1999 und 2006 aktives Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei sowie ihrer Jugendorganisation. Auch war er in einem rechtsextremen Internetforum aktiv. Die Ideologien, die zu seiner Tat führten, sind also im breiten gesellschaftlichen Kontext vorhanden und können nicht auf geisteskranke oder in Isolation entwickelte Gedanken zurückgeführt werden. Rechtsextreme in ganz Europa äußerten sich positiv zum Anschlag, der (inzwischen zurückgetretene) FPÖ-Abgeordnete Königshofer verglich die brutalen Morde mit Abtreibungen. Die Morde von Utøya zeigen, dass Rechtsextremismus und Faschismus zu den aktuell größten Gefahren in Europa zählen und unser Kampf gegen Rechts niemals nachlassen darf. Der Tod unserer GenossInnen hinterlässt schmerzliche Narben. Die Trauer ist unermesslich groß. 69 junge Menschen sind dem brutalen

Im Gegensatz zu dieser Berichterstattung zeigte Norwegens Premier Jens Stoltenberg der Welt beeindruckend vor, wie eine „offene Gesellschaft“ auf einen furchtbaren Anschlag wie diesen reagieren kann. Mit den Worten: „Niemand wird uns mit Bomben zum Schweigen bringen. Niemand wird uns mit Kugeln zum Schweigen bringen. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“, legte er ein unübliches Verhalten an den Tag. Weder Rache und Vergeltung, noch Gesetzesverschärfungen oder Überwachungsoffensiven sind hier die Antwort, sondern Orientierungen auf solidarisches Zusammenleben jenseits von Hass und rassistischer Mobilisierung. Der Täter

Die Morde von Utøya zeigen, dass Rechtsextremismus und Faschismus zu den aktuell größten Gefahren in Europa zählen und unser Kampf gegen Rechts niemals nachlassen darf.

Ein wirrer Einzeltäter?

Attentat zum Opfer gefallen. Ihre Zukunft wurde ihnen geraubt, ihre Hoffnungen und ihr Schrei nach einer gerechten Gesellschaft werden dagegen für immer in uns bleiben. Der Umgang in der AUF mit den Morden hinterlässt auch ein neu aufkeimendes Gefühl der Hoffnung. Die AUF wird weiter bestehen und weiter für eine sozialistische Welt kämpfen. Auch Utøya wird nicht aufgegeben, sondern einmal wieder das sein, was es war: ein Ort für junge Menschen, die von Gerechtigkeit träumen und die Welt verändern wollen. Für uns bleibt, die Missstände gesellschaftlicher Verhältnisse aufzuzeigen und für

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Jens Stoltenberg ist seit 2005 Minister­ präsident von Norwegen und seit 2002 Vorsitzender der sozialdemokratischen ArbeiterInnenpartei.

In den Wochen nach dem Attentat verzeichneten politische Bewegungen und Jugendorganisationen einen starken Mitgliederzuwachs, insbesondere auch die AUF.

Widmen wir ihnen nicht nur eine Minute der Trauer, sondern ein Leben des Kampfes. eine gerechte Welt zu kämpfen. Ein wichtiger Schritt dafür ist, jedem Aufkeimen von Faschismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten und Rechtsextremen und Rassismus keinen Raum in der Gesellschaft zu überlassen – sei es am Stammtisch, auf der Strasse oder im Parlament. Ein würdiges Andenken an unsere GenossInnen und FreundInnen können wir nur gewährleisten, wenn wir dies leben. Widmen wir ihnen nicht nur eine Minute der Trauer, sondern ein Leben des Kampfes.

Fortschrittspartei: Die norwegische Fremskrittspartiet ist eine rechtspopulistische Partei mit ultrakonservativen, wirtschaftsliberalen und xenophoben Ansichten. Bei den letzten Wahlen 2009 wurde sie mit 22,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der sozialdemokratischen ArbeiterInnenpartei.

Sandra Breiteneder

* Der Name des Attentäters von Utøya bleibt in diesem Artikel ungenannt. Wir finden, dass er für sich und seine kruden Visionen ausreichend mediale Inszenierung und Aufmerksamkeit bekommen hat und möchten dieses hier nicht reproduzieren. Genauso sprechen wir hier nicht über Einzelheiten der unglaublich grausamen Taten auf Utøya. Auch dies wurde verkaufswirksam von den Massenmedien ausgeschlachtet. Dies ist widerlich und dem Tod unserer FreundInnen und GenossInnen nicht würdig.


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INTERNATIONALES INTERNATIONALES

Mit seinen Bedingungen für die Kreditvergabe führte der IWF (auf Englisch: IMF) schon eine ganze Reihe an Ländern in den Ruin und jahrelange Abhängigkeit durch Verschuldung.

Krise

Der Kapitalismus ist tot, lang lebe der Kapitalismus ! Als sich 2007 und 2008 die Instabilität unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in einer gewaltigen Finanzmarktkrise äußerte, glaubten die staatspolitischen Eliten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu können. Unfassbare Summen wurden in strauchelnde Banken und darniederliegende Industriezweige gepumpt. Nun werden die ÄrztInnen am Krankenbett des Kapitalismus selbst zu Opfern ihrer eigenen Medizin. Die Welt steuert auf einen Kollaps zu. Darauf muss die Linke zeitgemäße Antworten finden. rei nach dem französischen Sozialisten Jean Jaurès lässt sich feststellen: Der Kapitalismus trägt die Krise in sich, wie die Wolke den Regen 1. Waren produzierende Wirtschaftssektoren und das Finanzkapital bedingen sich. Anders ist es nicht zu erklären, dass nach dem Platzen von Immobilien- und anderen Spekulationsblasen nicht nur große Finanzinstitute, sondern auch damit verwobene GüterproduzentInnen in die Insolvenz schlitterten. Ohne Kredite könnte kaum ein Konzern oder Unternehmen konkurrenzfähig produzieren, also „im Wettbewerb bestehen“. Mitunter dadurch neigt der Kapitalismus dazu, in regelmäßigen Abständen Wirtschafts- und Finanzkrisen zu produzieren.

F

Während sich einige wenige jahrzehntelang an horrenden Profiten und Renditen laben konnten, wurde deren klägliches Versagen im Handumdrehen der Allgemeinheit aufgebürdet. Die Rahmenbedingungen von Systemkrisen haben sich aber gewandelt. Vertrauten die meisten Staatenlenker­ Innen 1929 vergebens auf Selbstheilungskräfte der Wirtschaft, so wurden und werden anno 2007 enorme Kapitalspritzen aus den Steuertöpfen zur Verfügung gestellt. Die rigorosen Umverteilungsprozesse von „unten“ nach „oben“ der letzten Jahrzehnte sowie die Eigentumskonzentrati-

on (siehe Kasten) verschärfen sich damit. Der Euro-Rettungsschirm oder Stabilitätsfonds ESFS 2 steht unter genau diesen Vorzeichen. Während sich einige wenige jahrzehntelang an horrenden Profiten und Renditen laben konnten, wurde deren klägliches Versagen im Handumdrehen der Allgemeinheit aufgebürdet. Ohne zu fragen, versteht sich. Ernstzunehmende politische Konsequenzen gibt es bis heute nicht.

Eurokrise ist hausgemacht Mit Rettungspaketen haben viele Regierungen die Staatsbudgets enorm strapaziert. Ein Kollaps wurde damit nicht verhindert, sondern vertagt. Der Versuch, den Teufel mit dem Beelze-

bub auszutreiben, scheiterte. Nachdem FinanzmarktakteurInnen mit milliardenschweren Kapitalspritzen gefüttert wurden, bot sich die ideale Gelegenheit, auf Staatspleiten im EuroRaum zu wetten. Flankiert wurden die Zockereien auf griechische, irische, portugiesische und spanische Pleiten von immer schlechteren Bewertungen der Rating-Agenturen (siehe Kasten). Die EU war gezwungen darauf zu reagieren und schnürte den bereits erwähnten Stabilitätsfonds.

Rettungsschirm aus Blei Griechenland, Portugal und Irland wurden mittlerweile in diesen Rettungsschirm aus Blei gedrängt.Bereits vor einem Jahr sollten Griechenland


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Foto: www.sxc.hu, MJTV

Wie man ein Land ruiniert statt rettet, zeigt sich derzeit am Beispiel Griechenland. Den „Gürtel enger schnallen“ sollten endlich die Banken und Vermögenden! FinanzmarktakteurInnen: z. B. Banken, Versicherungen, Börsen, AnlegerInnen

und Irland damit vor der Pleite „gerettet“ werden. Ohne Erfolg. Das verwundert nicht. Immerhin wurde der griechischen Regierung von der Troika ein folgenschweres Sparpaket verordnet. Gespart hat die griechische Regierung daraufhin tatsächlich sehr eifrig; gegen wachsenden, erbitterten Widerstand der eigenen Bevölkerung kürzt sie weit mehr und weit härter, als jede andere zuvor. Die Privilegien der Reichen und deren geringe Steuerlast blieben unangetastet. Einmal mehr müssen RentnerInnen, Staatsbedienstete, Werktätige und Jugendliche büßen. Mit der unvermeidlichen, absehbaren Folge, dass Griechenland noch tiefer in die Depression rutscht. 2010 sackte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,8 Prozent ab. Im laufenden Jahr wird die griechische Wirtschaft um bis zu fünf Prozent schrumpfen. Die Staatsschulden

Was als „Eurokrise“ bzw. „Staatsschuldenkrise“ betitelt wird, ist schlicht eine weitere Phase der 2007 zu Tage getretenen fundamentalen kapitalistischen Systemkrise. Vergeblich wird von den Staats- und Wirtschaftseliten versucht, ein System zu retten, das nicht zu retten ist. 1929: Mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 waren die angeblich „goldenen 20er Jahre“ vorbei. Die „große Depression“ nimmt ihren Ausgangspunkt in den USA am „schwarzen Donnerstag“, dem 24. Oktober. Unternehmenszusammenbrüche, krasse Arbeitslosigkeit und eine Banken- und Finanzkrise waren die Folge und prägend für die 1930er Jahre.

steigen währenddessen unablässig und drastisch – auf mittlerweile fast 160 Prozent des BIP; für 2012 werden mehr als 166 Prozent erwartet. Ein Ende des griechischen bzw. europäischen Dilemmas ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: FinanzmarktakteurInnen und Rating-Agenturen treiben unter Mithilfe der verfehlten EU-Krisenbewältigung einen Staat nach dem anderen in den Ruin. Insgesamt ein glänzendes Geschäft am Finanzmarkt für einige wenige.

die Katze beißt sich in den schwanz

Jean Jaurès (1859–1914) war ein sozialistischer Politiker und Historiker in Frankreich.

Die Reduzierung des griechischen Defizits bleibt hinter den gesteckten Zielen zurück. Radikale Sparmaßnahmen hatten noch nie positive Auswirkungen auf das Budget und die Wirtschaftskraft eines Landes. Der Wert griechischer Staatsanleihen sinkt weiter, die Preise der Kreditausfallversicherungen für griechische Staatsanleihen schießen in die Höhe. Rating-Agenturen befördern diese Negativspirale durch ihre gesenkten Daumen. Griechenland steckt tief in der

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Schuldenfalle und kann seine Anleihen 3 auf absehbare Zeit am Kapitalmarkt nicht refinanzieren. Nachdem die Ratingagenturen Griechenland nun auf den Ramschstatus CCC (direkt vor der Ausrufung des Staatsbankrotts) herabgestuft haben, hat die Troika eine neue, noch höhere Dosis neoliberaler Spar- und Privatisierungspolitik verlangt. Obwohl genau dieser Kurs grandios gescheitert ist.

resümee Die aktuelle Krisenspirale lässt sich aus Sicht des Verfassers an acht wesentlichen, zueinander in Beziehung stehenden Triebfedern festmachen: die grundlegende Funktionsweise des kapitalistischen Wirtschaftens, die noch immer vorherrschenden neoliberalen Gesetze, die institutionellen Rahmenbedingungen der EU, postdemokratische elitaristische Staatlichkeit (und daraus resultierende fehlende politische Konsequenzen), das Nord-Süd-Ungleichgewicht 4, das fehlende Wissen über ökonomische Zusammenhänge Teile der Bevölkerungen, unsere patriarchale Gesellschaftsordnung und die Orientierungskrise der Linken. Was als „Eurokrise“ bzw. „Staatsschuldenkrise“ betitelt wird, ist schlicht eine weitere Phase der 2007 zu Tage getretenen fundamentalen kapitalistischen Systemkrise. Vergeblich wird von den Staats- und Wirtschaftseliten versucht, ein System zu retten, das nicht zu retten ist. Mit neoliberaler Politik wird es wohl kaum gelingen, die Folgen neoliberaler Politik zu bekämpfen. Die StaatenlenkerInnen werden dadurch nur zum Opfer ihrer eigenen Ideologie.

kosmetische Maßnahmen mit einer positiven Verteilungswirkung. Damit müssen wir auch die GenossInnen in der eigenen Partei schonungslos und selbstbewusst konfrontieren. Wann, wenn nicht jetzt, ist es von existenzieller Bedeutung für emanzipatorische Ambitionen, offen die Systemfrage zu stellen? Dieses System funktioniert nicht. Es beruht auf Ausbeutung, Hunger, Krieg, Frauenunterdrückung und Elitenbildung. Weder kann es einen gerechten, noch einen grünen oder überhaupt funktionierenden Kapitalismus geben. Unsere Forderung darf – damals wie heute – keine geringere sein, als der Sozialismus. Dafür braucht es Mut. Mut zur Empörung. Martin Oppenauer

Troika: Zusammenschluss aus VertreterInnen der EUKommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Factbox rating-Agenturen Rating-Agenturen geben anhand eines abgestuften Benotungssystems eine Bewertung, ein Rating ab. Sie benoten damit die Kreditwürdigkeit von SchuldnerInnen, die Anleihen auf den Finanzmärkten anbieten wollen. Dazu gehören vor allem Staaten und große Unternehmen. Grundlage für die Bewertung sind Analysen entlang Kriterien wie Marktposition, Finanz- und Ertragslage, Eigenkapital, Zahlungsverhalten etc. Die Herabstufungen griechischer Anleihen bedeutet deshalb nicht nur, dass Banken hohe Verluste drohen, sondern auch, dass ihnen Sicherheiten für die Geschäfte mit der Europäischen Zentralbank (EZB) weg schmelzen. Die EZB machte in den letzten Monaten zwar Ausnahmen, löste ihre Geldpolitik jedoch nicht völlig von den Ratings.

die systemfrage stellen! Es gibt keinen vernünftigen Grund, länger an diesem System und diesen Formen des Wirtschaftens und der Unterdrückung festzuhalten. Banken müssen umgehend verstaatlicht und die Finanz- und Realwirtschaft ebenfalls unter demokratische Kontrolle gebracht werden. „Das Volk“ muss sich seine Wirtschaft wieder Untertan machen – nicht umgekehrt. Im Zuge dessen braucht es eine ernsthafte Diskussion über die Eigentumsfrage. Reichensteuer und Finanztransaktionssteuer sind fraglos wichtige Schritte; aus systemischer Sicht allerdings nicht mehr als budget-

Anteil des reichsten Tausendstels am Gesamteinkommen in den USA, Großbritannien und Frankreich von 1913 bis 1998 – seit den späten 1970er Jahren geht es wieder kräftig bergauf. Noch ungleicher verteilt als die Einkommen sind allerdings die Vermögen.

ungleiche eigentumsverteilung Seit den frühen 80er Jahren – als neoliberale Glaubenssätze Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend durchfluteten – ist es zu dramatischen Veränderungen in der Einkommensverteilung gekommen. Die Reichen sind reicher und die Armen ärmer geworden. Während die Superreichen (die obersten 0,1 % der Einkommenspyramide) in den USA 1979 zwanzigmal so viel verdienten wie die Durchschnittseinkommen, so war es 2006 siebenundsiebzig (!) mal so viel. In praktisch allen Ländern ist die Lohnquote5 gesunken; in Österreich seit 1980 gar um mehr als 15 %6. Originalzitat: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“ EFSF – European Financial Stability Facility (Europäischer Stabilitätsfonds). Koordiniert wird er von der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäische Kommission koordiniert („Troika“). 3) Rund 340 Milliarden Euro sind in Umlauf, davon werden fast 60 Prozent in den nächsten drei Jahren fällig, über 30 Milliarden Euro allein 2012. 4) Rund 2/3 des Güterhandels wird im Norden (maßgeblich von den USA und Europa) abgewickelt. 5) Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen. 6) Mishel, L, Bernstein, J, Shierholz, H, 2009. The State of Working America 2008/09. Cornell Univ. Press 1) 2)


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Die Massenproteste für ein kostenloses Bildungssystem und eine Verbesserung der öffentlichen Schulen sind die größten Bewegungen seit dem Ende der PinochetDiktatur. Bis zu 500.000 Menschen gingen auf die Straße.

Chile

Wenn Bildung in Verschuldung mündet Chile diente nach dem Militärputsch im Jahr 1973 als Experimentierfeld für neoliberale Politik. 38 Jahre später sind die fatalen Auswirkungen immer noch tagtäglich spürbar. Ein Bericht von Camila Cáceres aus Chile.

Revolten auf der Straße Jede Woche, seit Beginn der Studentenbewegung die von der FECH, der Föderation der Studierenden Chiles, geleitet wird, legen Demonstrationen die Hauptstadt meines Heimatlandes Chile lahm. Oft eskalieren diese und es kommt zu erhebliche Sachschäden, Plünderungen und verbarrikadierten Straßen. Meist dauert es nicht lange bis die Sondereinheiten der Polizei eintreffen. Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken bewaffnet rücken sie den Demonstrierenden zu Leibe und im daraus resultierenden Chaos wird nicht mehr zwischen friedlichen und aggressiven DemonstrantInnen unterschieden. Jede Woche kommt es erneut zu Massenfestnahmen

und in der darauffolgenden Woche kommt es erneut zu Demonstrationen. So sah und las ich es in den Zeitungen und dem Fernseher. Nun aber habe ich mich mit einer Freundin aus Chile in Verbindung gesetzt um die Hintergründe zu verstehen.

Mit dem Studium in die Verschuldung Sie erzählte mir, dass sie erst nächste Woche erfahren wird ob sie nun auch dieses Semester verlieren wird. Nach bereits fünf Monaten, die die Fakultät für Recht der Universität Chile im Streik verbracht hat, weiß sie nicht, wie es weitergehen soll. Nur eins ist sicher die 5.000 Euro, die ihre Eltern jährlich zu bezahlen

Wie meine Mutter, die ihren Kredit erst vor zwei Jahren zur Gänze abbezahlen konnte. Als Englischlehrerin an einer Privatschule musste sie nun 20 Jahre ihres Lebens ihre Schulden zurückerstatten. haben, sind auch dieses Jahr wieder fällig. Ob der Unterricht nun stattfindet oder nicht – bezahlt wird im Voraus und Rückerstattung gibt es keine. Und hiermit kommen wir zum eigentlichen großen Problem: 3 Millionen Chilenische Pesos im

Jahr, umgerechnet etwa 5.000 Euro. Eine exorbitant hohe Summe für die allermeisten chilenischen Familien. Die Realität, die eineN StudentIn aus einer typischen Mittelschichtfamilie erwartet, sieht denkbar traurig aus. Studierende müssen bei einer privaten Bank einen Kredit aufnehmen, um nach Abschluss des Studiums damit zu beginnen, die ersten Quoten zu zahlen. Scheck für Scheck, Jahr für Jahr. Wie meine Mutter, die ihren Kredit erst vor zwei Jahren zur Gänze abbezahlen konnte. Als Englischlehrerin an einer Privatschule musste sie nun 20 Jahre ihres Lebens ihre Schulden zurückerstatten. Die Banken freuen sich. Und von privaten Universitäten ganz zu schweigen, dort wird man erst recht zur Kasse


INTERNATIONALES INTERNATIONALES schlussendlich beinahe nur AbgängerInnen privater Schulen die schwierigen Aufnahmetests den wenigen Universitäten mit gutem Bildungsniveau. Diese sind im Gegensatz zu den Schulen zu einem großen Teil in staatlicher Hand. Aber praktisch nur den „Privilegierten“ ist es gegönnt, Universitäten zu besuchen.

Pinochet-Diktatur Am 11. September 1973 fegte ein faschistischer Putsch, maßgeblich unterstützt von der US-Regierung und dem US-Geheimdienst CIA, die demokratische gewählte sozialistische Regierung Chiles unter Präsident Salvador Allende weg. Ziel Allendes war es, auf demokratischem Weg Schritte in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft zu realisieren. Vorangegangen war dem blutigen Staatsstreich vom 11. September eine Destabilisierungsstrategie der rechtsgerichteten Opposition, etwa mittels Bewaffnung von Schlägertrupps, die durchs Land zogen und ein Gefühl der Unsicherheit verbreiteten. Auch ein UnternehmerInnenstreik, mit dem die Produktion Chiles sabotiert werden sollte, brachte die Regierung Allende nicht zu Fall, sondern führte sogar zu einer Solidarisierung der Bevölkerung (die Allende-Bewegung Unidad Popular legte bei den Wahlen 1973 von 36 auf 44 Prozent zu).

Chilenisches Roulette

„Eingesperrt wegen der Bildung“ fühlen sich die beiden Demonstrantinnen. Wer studieren will, gerät in eine Verschuldungsspirale, aus der man sich dann oftmals jahrzehntelang nicht befreien kann.

gebeten – Geld zählt mehr als Fähigkeit oder Beherrschen von Lernstoff. Mit einer dicken Brieftasche kommt man beinahe zu einem erkauften Titel.

Einigung nicht in Sicht Um zum Thema der SudentInnenbewegung zurückzukommen möchte ich auf ihre Hauptforderung eingehen. Die Abschaffung jeglicher Studiengebühren bis nächstes Jahr.

Denn neben dem Schulgeld für meine Geschwister auch noch für die Uni aufzukommen, könnten sich meine Eltern nicht leisten. Umso weniger, wenn dann auch noch meine Schwester oder mein Bruder zu studieren beginnen würde.

Regierung: Seit März 2010 wird Chile vom konservativen Milliardär Sebastián Piñera regiert. Aufgrund seiner Besitzungen (Fluggesellschaft, Fernsehsender, Fußballclub) wurde Piñera manchmal als der „Berlusconi Chiles“ bezeichnet. Die Regierung setzt sich aus Mitgliedern der rechtsgerichteten Parteien UDI (Unión Demócrata Independiente) und RN (Renovación Nacional) zusammen, und besteht außerdem auch aus Vertretern der Vatikansekte Opus Dei (z. B. Bildungs- und seit Juli 2011 Planungs­ minister Joaquín Lavín).

FECH: Federación de Estudiantes Universidad de Chile

Für diese Forderung sind einige Gesetzesänderungen notwendig, für die es – laut Regierung – Zeit braucht. Die konservativ-neoliberale chilenische Regierung hat nun sogar ExpertInnen damit beauftragt, eine mögliche Umsetzung zu „prüfen“. Diese kamen allerdings zum Ergebnis, dass der Zeitraum bis 2012 zu kurzfristig sei und das chilenische Budget eine völlige Abschaffung aller Studiengebühren nicht verkraften würde. Trotz vieler Gespräche kam es nicht zuletzt wegen des engen Zeitplans, den die FECH fordert und der sturen Herangehensweise der Regierung zu keiner Einigung. Die größten Missstände wären aber auch mit Abschaffung der hohen Studiengebühren nicht behoben. Das würde nur an der Oberfläche des chilenischen Bildungsproblems kratzen. Dieses sitzt tiefer, besser gesagt früher. Denn schon die Grundschulen sind getrennt in schlechte staatliche und mehr oder wenig gute private Schulen. Dieser Weg lässt sich so bis in die höheren Schulen weiterverfolgen. So schaffen

Diese Schere zwischen Arm und Reich zeigt sich besonders gut an der PSU, der chilenischen Matura. PrivatschulabsolventInnen erreichen laut offiziellen chilenischen Statistiken ca. 100 Punkte mehr als andere. Wobei diese 100 Punkte darüber entscheiden können, ob man überhaupt aufgenommen wird. Dieser Multiple-ChoiceTest ist landesweit einheitlich und nach Abschluss ist dieser ein wenig mit Roulette zu vergleichen. Man wird je nach erreichter Punktzahl von den Universitäten für Studien ausgewählt. Nur mit Glück ist die Wunsch-Uni samt Wunschstudium dabei. Ich hatte das Glück, auf eine Privatschule zu gehen, auch wenn meine Eltern nicht reich sind. Bei Tisch wurde oft darüber gesprochen, was ich einmal studieren wolle und dass dies nur mit Kredit möglich sein werde. Denn neben dem Schulgeld für meine Geschwister auch noch für die Uni aufzukommen, könnten sich meine Eltern nicht leisten. Umso weniger, wenn dann auch noch meine Schwester oder mein Bruder zu studieren beginnen würde. Im Gegensatz zu anderen Ländern studiert man in Chile nicht, was einem oder einer gefällt, sondern nur das, womit sich am meisten Geld verdienen lässt.

Wie geht’s weiter? Die FECH kämpft dafür, dass die Regierung nachgibt. Beide vertreten sehr unterschiedliche Grundsätze, die sich gegenseitig ausschließen. Währenddessen spaltet sich Chile stärker und stärker. Die Reichen werden reicher und die Armen immer ärmer und keiner unternimmt etwas dagegen. Die zahllosen Missstände in der chilenischen Bildungslandschaft sind aber nicht Produkt der Regierungspolitik der letzten Jahre, sondern eigentlich immer noch die Nachwirkungen der Mili-

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Als nächstes folgten Handelsblockaden durch die USA und Versuche, den Preis des für Chile bedeutsamen Kupfers zu drücken. Schließlich säuberten die RegierungsgegnerInnen das chilenische Militär von Revolutionären oder Allende-Treuen – Oberbefehlshaber wurde General Augusto Pinochet, der den Putsch anführte. Bis 1990 tobte die Pinochet-Diktatur in Chile – Bilanz: Über 3.000 Exekutionen, 100.000e politische Flüchtlinge, Tausende „desaparecidos“ (Verschwundene), Folterungen, etc. Wirtschaftspolitisch hinterließen die in den USA ausgebildeten neoliberal inspirierten Ökonomen („Chicago Boys“) deutliche Spuren – wie etwa anhand der stark selektiven und privatisierten Bildungslandschaft deutlich wird. tärdiktatur und der während dieser Zeit durchgepeitschten „Bildungsreformen“. Schon 2008 gab es Aufstände der SchülerInnen, die für Gesetzesänderungen eintraten, um die Hinterlassenschaften der Pinochet-Diktatur (siehe Kasten) zumindest in der Bildung zu beseitigen. Jetzt befinden sich einige SchülerInnen auch in Hungerstreik, ganze Schulen wurden besetzt. Anstatt die Anliegen der jungen ChilenInnen ernst zu nehmen, antwortet die Regierung mit einer Kriminalisierung der Proteste. Statt auf repressive Maßnahmen zu setzen, sollte die Regierung lieber die Verbesserung der Zustände an den öffentlichen Schulen und den Universitäten betreiben. Veränderungen können nur an der Wurzel des Problems, der Bildung, geschehen. Diese muss frei von parteipolitischen Interessen und ökonomischen Hürden sein und stattdessen den EinwohnerInnen des Landes die besten Möglichkeiten und Chancen eröffnen.

Camila Cáceres

Pinochet (l.) und Allende (r.), wenige Tage vor dem Militärputsch.

PSU: Die Prueba de Selección Universitaria ist die akademische Eignungsprüfung, der sich etwa 75 Prozent aller SchulabgängerInnen unterziehen. Weniger als die Hälfte erreicht allerdings die nötige Punktezahl, um sich für ein Hochschulstudium zu qualifizieren.


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BUCH / FILM / MUSIK BUCH / FILM / MUSIK

BUCH BUCH

Mit Bedacht, aber ohne Pause von Heinz Langer Taschenbuch: 266 Seiten Verlag: Heinen, Wiljo (17. August 2011) Sprache: Deutsch Kosten: EUR 13,50 (Amazon)

Heinz Langer: Mit Bedacht, aber ohne Pause Einblicke in die heutige politische und gesellschaftliche Situation in der sozialistischen Inselrepublik Kuba liefert das aktuelle Buch des ehemaligen DDR-Botschafters in Kuba, Heinz Langer.

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erade In seinem Taschenbuch beschreibt Langer die Auswirkungen der nun schon seit Jahrzehnten bestehenden Wirtschaftsblockade gegen Kuba und den schwierigen Überlebenskampf des kubanischen Volks nach Zusammenbruch der realsozialistischen

Michael Die Bilder erinnern an das Dämonische: Fritzl, Priklopil. „Fratzen des Bösen“ – wahrscheinlich eine der mildesten Bilduntertitelungen des Boulevards in dieser Zeit. Wolfgang ist Michaels Gefangener, lebt sein Martyrium aber in einer geordneten Welt bürgerlicher Normalität.

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arkus Schleinzers Debütfilm ist gemacht um zu polarisieren, zu sensibel das Thema Kindesmissbrauch, zu frisch die Erinnerungen an die Verbrechen, die in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren in Österreich publik wurden. Eine der größten Stärken des Films liegt in seiner unaufgeregten Inszenierung, in der minutiösen Darstellung des gewöhnlichen Beamtenlebens, welches sich nur durch ein Detail von tausend anderen unterscheidet. Schleinzer verweigert explizite Darstellung, der Terror lebt in der Andeutung. Gemeinsames Fernsehen, die Beförderung im Büro, in „Michael“

MUSIK MUSIK

Fucked Up – David Comes To Life Das dritte Studioalbum der amerikanischen Punk-Band Fucked Up sucht die große Geste. Ein Pulverfass, ein Konzeptalbum und eine Oper, manchmal hitverdächtig, dann wieder den eigenen Hardcore-Wurzeln verpflichtet.

David Comes To Life von Fucked up Label: Matador Records Erscheinungsdatum CD/Vinyl: 7.6.2011

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rotagonist David ist Fabrikarbeiter in einer britischen Industriestadt der 1970er-Jahre. Er trifft auf die linke Gewerkschafterin Veronica, sie verlieben sich. Was dann folgt: Krieg, Bomben, Tod, Trauer,

Staaten in Osteuropa, insbesondere der Sowjetunion. „Mit Bedacht, aber ohne Pause“ würden die KubanerInnen ihre zu lösenden Aufgaben angehen, Schritt für Schritt – und ohne dabei die Errungenschaften der kubanischen Revolution von 1959 aufzugeben. Auf 266 Seiten geht Langer zwar einerseits auf die Herausforderungen ein, die in Kuba zu meistern sind, widerlegt aber andererseits Unkenrufe, wie sie derzeit durch die Medien geistern, die von einem unausweichlichen Marsch in Richtung Marktwirtschaft sprechen oder mit dem Tod Fidel Castros das Ende des kubanischen Sozialismus prophezeien. Eine spannende Abhandlung zur Entwicklung in Kuba seit dem Jahr 2007 – überaus empfehlenswert nicht nur für Lateinamerika-Interessierte!

Hubsi Tomacek

kennt auch das schlimmste Verbrechen den Alltagstrott. Die wichtigste Erkenntnis bleibt am Ende: Jeder und jede von uns trägt Michael in sich, das Dämonische, das absolute Böse zu dem solche Verbrechen stets medial stilisiert werden, lebt in unseren Vororten, am Schreibtisch nebenan und im Keller des Nachbarn. Schleinzers Rekurs auf Arendts „Banalität des Bösen“ ist einer der wichtigsten österreichischen Filme der letzten Jahre.

FILM FILM

Jakob Flossmann

Michael Drama, 96 Min. Österreich, 2011 Regie & Drehbuch: Markus Schleinzer Trailer: goo.gl/mMA10

Verzweiflung und am Ende Versöhnung. Die Geschichte wird die einen interessieren, für alle anderen bietet „David Comes To Life“ genug: Rock, Punk, Indie, Folk. So richtig mag sich das alles nicht mehr in Genregrenzen fassen lassen, einzig die raue Stimme des Sängers Damian Abraham ist Zeugnis vergangener HardcoreTage. Fucked Up bleiben nicht stehen, werfen festgefahrene Konventionen der Punkszene über Bord, vermeiden es aber konsequent, sich in Green Day-Manier dem Mainstream anzubiedern. Ein beeindruckendes Stück Musik, strotzend vor Kreativität, laut, schnell und wütend. 80 Minuten die sich lohnen.

Jakob Flossmann


GESCHICHTE GESCHICHTE

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130 Jahre

Otto Bauer – ideologische Autorität ? Otto Bauer gilt bis heute vielen AktivistInnen am linken Rand der Sozialdemokratie, insbesondere innerhalb der Sozialistischen Jugend, als ideologische Autorität. Am 5. September 2011 hätte er seinen 130. Geburtstag gefeiert – Zeit für eine differenziertere Betrachtung.

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Das Linzer Parteiprogramm enthält wesentliche Grundüberlegungen des Austromarxismus, wie etwa die Überführung der Produktionsmittel in Gemeinbesitz des ganzen Volkes.

SDAP: Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs

Die Arbeiter-Zeitung war das Zentralorgan der österreichischen Sozialdemokratie und erschien als klassenkämpferisches Blatt zum ersten Mal am 12. Juli 1889. Am 24. Januar 1992 wurde sie eingestellt und war somit Opfer der „Modernisierungen“ unter Ex-SPÖChef Vranitzky. Seither ist die SPÖ umso mehr vom Boulevard und der von Raiffeisen dominierten Medienlandschaft abhängig.

tto Bauer gilt als der Hauptvertreter des Austromarxismus schlechthin, genauso wie als Hauptautor des Linzer Parteiprogramms von 1926. Bereits im Alter von 24 (im Jahr 1905) veröffentlichte Bauer sein erstes ideologisches Werk „Die Nationalitätenfrage und die Sozialdemokratie“. Kurz darauf wurde er Klubsekretär der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, während des ersten Weltkrieges war er als Reserveoffizier an der Ostfront eingesetzt, wo er in russische Kriegsgefangenschaft geriet und erst infolge der Oktoberrevolution 1917 befreit wurde. Wieder daheim, wurde Bauer in der ersten Regierung der Republik zunächst zum Außenminister gemacht, trat aber bereits 1919 zurück, da er seine Anschlusspläne an Deutschland aufgrund der Pariser „VororteVerträge” nicht verwirklichen durfte. Diese Anschluss-Position sollte er bis zur Machtergreifung Hitlers im Jahr 1933 behalten. Er wurde zweiter Vorsitzender der SDAP, hinter Karl Seitz, und unter anderem auch in seiner Rolle als Redaktionsmitglied der Arbeiter-Zeitung der geistige Führer der Sozialdemokratie in der ersten Republik. Als solcher zeichnet er auch für das ideologische Fundament der diversen sozialpolitischen Errungenschaften des „Roten Wien“, die auf reformerischem Weg erreicht werden konnten, verantwortlich. Das zentrale politische Konzept Bauers waren einerseits die Idee des „integralen Sozialismus“ (also die Zusammenführung von SozialdemokratInnen und KommunistInnen) und andererseits die Errichtung des Sozialismus nach einem Wahlsieg der Sozialdemokratie mit Erreichen der absoluten Parlamentsmehrheit auf bürgerlich-demokratischem

Weg. Diesem Ziel liegt, meiner Ansicht nach, die Fehlannahme zugrunde, der Staat sei ein „neutrales“, ein von den Klassenverhältnissen unabhängiges Objekt, das auch problemlos „von innen heraus“ verändert werden könne. Die Differenz zwischen Otto Bauers ohnehin schon streitbarer Programmatik und dem tatsächlichen Handeln der SozialdemokratInnen in den späten 20er- bzw. den beginnenden 30er-Jahren scheint dennoch oft sehr groß. So versuchte sich die SDAP-Führung möglichst aus den Demonstrationen gegen den Freispruch der Arbeitermörder von Schattendorf am 15. Juli 1927 herauszuhalten. Im Nachhinein wurden die TeilnehmerInnen der Erstürmung und In-Brand-Setzung des Justizpalastes und der Folgeproteste sogar als „jugendliche Kommunisten“ und als „Gesindel“ bezeichnet. Ähnlich verhielt es sich im Februar 1934. Als die Linzer Schutzbündler der SDAP-Führung in Wien mitteilten, sie würden sich gegen die laufenden Entwaffnungen des Schutzbundes durch Polizei und Heimwehren des faschistischen Ständestaates von nun an zur Wehr setzen, lautete die Antwort: „Ernst und Otto schwer erkrankt, vertaget das Unternehmen.“1) Die zögerliche Haltung der Partei in Bezug auf einen drohenden Bürgerkrieg und die anschließende Niederlage in den Februarkämpfen 1934 kam nicht zuletzt durch Otto Bauers streng gewaltlose Haltung zustande. Nach den Februarkämpfen 1934 flüchtete Otto Bauer zunächst nach Brünn, wo er das „Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokraten“ (ALÖS) gründete, dann weiter nach Brüssel, wo das Auslandsbüro mit der Führung der geflüchteten „Revolutionären

Otto Bauer (1881– 1938) war führender Theoretiker des Austromarxismus.

Sozialisten“ zur „Auslandsvertretung der österreichischen Sozialisten“ (AVOES) fusionierte. Beide Organisationen sollten die in Österreich zurückgebliebenen, illegalen Sozialist­Innen finanziell und logistisch unterstützen. Otto Bauer starb 1938 in Paris.

Michi Gogola

1) Bezieht sich auf noch abzuwartende Verhandlungen zwischen Otto Bauer und Heimwehrführer Ernst Rüdiger Starhemberg, siehe: Kaufmann, Fritz: Sozialdemokratie in Österreich, S. 307.

Schattendorf: Faschistische Frontkämpfer schossen am 30. Jänner 1927 auf einen Aufmarsch des sozialdemokratischen Schutzbundes und töteten dabei einen Kriegsinvaliden und einen 8-jährigen Jungen. Der Freispruch der Täter durch das Geschworenengericht führte zu Ausschreitungen, die im Brand des Justizpalastes gipfelten. Am Bild: Die Mordstelle.


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GESCHICHTE GESCHICHTE

Gedenken

Drei große Menschen weniger Drei große alte Männer der ArbeiterInnen-Bewegung, des österreichischen Widerstands und Antifaschismus leben nicht mehr: Die Genossen Jonny Moser, Hugo Pepper und Alfred Ströer. Als im April 1938 die Nazi-Faschisten die jüdische Bevölkerung aus Parndorf nach Ungarn abschoben, begann auch die rund siebenjährige Flucht, zunächst nach Wien, später nach Budapest, des damals 13jährigen Jonny Moser mit seiner Familie.

Prof. Dr. Jonny Moser, 1925–2011

Jonny Moser (rechts) mit Widerstandskämpferin Käthe Sasso (links) und Peter Weidner (Mitte) im Oktober 2011.

Das Vorstandsmitglied unseres Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, Jonny Moser, Mitbegründer des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) und seit 1964 Mitglied des DÖW-Vorstands,starb am 23. Juli 2011 im 86. Lebensjahr. Jonny Moser wurde am 10. Dezember 1925 in Parndorf (Burgenland) geboren, wo seine Eltern eine Gemischtwarenhandlung betrieben. Als im April 1938 die Nazi-Faschisten die jüdische Bevölkerung aus Parndorf nach Ungarn abschoben, begann auch die rund siebenjährige Flucht, zunächst nach Wien, später nach Budapest, des damals 13-jährigen Jonny Moser mit seiner Familie. Nach der überraschenden Entlassung aus einem Internierungslager im Sommer 1944 lernte Moser den schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg kennen. Letzterer konnte ab August 1944 tausende Jüdinnen und Juden – sowohl ungarische als auch nach Ungarn geflohene wie Moser und seine Familie – vor Erschießung und Deportation retten, indem er ihnen schwedische Schutzpässe ausstellte bzw. mehr als 15.000 Personen in 31 „Schutzhäusern“ unterbrachte und verpflegte. Als Mitarbeiter Wallenbergs überlebte er die Shoah in Ungarn. Nach Kriegsende kehrte die Familie

nach Österreich zurück. Jonny Moser begann das Studium der Geschichte an der Universität Wien, seine Dissertation widmete er dem damals noch tabuisierten Thema Antisemitismus in Österreich. Nach zahlreichen Publikationen zur NS-Judenverfolgung veröffentlichte er 2006 seine Erinnerungen unter dem Titel „Wallenbergs Laufbursche. Jugenderinnerungen 1938 bis 1945“. Von 1964 bis 1996 war Moser SPÖ-Bezirksrat im 1. Wiener Gemeindebezirk. Vier Tage vor seinem Tod wurde der vielfach Ausgezeichnete (gemeinsam mit Gerti Spieß, Hugo Pepper und dem Schreiber dieser Zeilen) für seine Verdienste um die Republik Österreich im Bundeskanzleramt von Genossen Josef Ostermayer geehrt. Er war ein faszinierender Vortragender, saß bei Veranstaltungen meistens in der letzten Reihe, meldete sich aber nur selten zu Wort. Wenn er sich aber zu Wort meldete, blitzte sein

jiddischer Witz immer wieder durch. Demnächst erscheint sein Buch „Nisko. Vorhof zum KZ“ in der Edition Steinbauer. Ob sein Buch über den Vorsitzenden der Revolutionären Sozialisten, Joseph Buttinger, erscheinen kann, hängt ganz von unserem Erfolg bei der Manuskriptsuche ab. Im Juni erzählte mir Jonny, dass das Buch schon fast fertig geschrieben ist.

Prof. Alfred Ströer, 1920–2011 Ein großer alter Mann der FreiheitskämpferInnen und der Gewerkschaftsbewegung, Genosse Alfred Ströer, geboren am 3. Dezember 1920, ist am 20. August verstorben. Im Roten Wien aufgewachsen, engagierte er sich früh in der Gewerkschaftsbewegung. Wegen Beteiligung an einer Flugblattaktion gegen das NSRegime wurde er im Februar 1939 verhaftet und im März 1940 wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. 1941 aus der Haft entlassen, wurde Strö-

Eines der letzten Fotos von Alfred Ströer (Mitte): Mit Ernst Nedwed und Gabriele HeinischHosek am 19. Juli 2011.


GESCHICHTE GESCHICHTE Strafeinheit 999 ist ein im Oktober 1942 aufgestellter Großverband der Wehrmacht. Sie gehörte zu jenen Bewährungseinheiten, das den Strafvollzug in den Dienst der Kriegsführung stellte. Viele der Zwangsrekrutierten führten einen aktiven Widerstandskampf und unterstützten Befreiungsbewegungen, etwa in Griechenland.

Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung

er 1942 zur Strafeinheit 999 eingezogen. 1946 kehrte er aus der englischen Kriegsgefangenschaft zurück. Er wurde eine der prägenden Gestalten im neu gegründeten Österreichischen Gewerkschaftsbund. Von 1956 bis 1959 war er Jugendsekretär des ÖGB, 1959 wurde Ströer zum Leitenden Sekretär bestellt. Von 1966 bis 1972 gehörte er als SPÖAbgeordneter dem Nationalrat an. Ströer zählte auch zu den GründerInnen des DÖW, als dessen Vizepräsident er bis zuletzt fungierte. Von 1995 bis 2007 wirkte er als Vorsitzender und danach als Ehrenvorsitzender unsere FreiheitskämpferInnen. Alfred, ein so genannter Macher im positivsten Sinn des Wortes, war einer der herzlichsten und hilfsbereitesten Genossen, die ich kennenlernen durfte. Unvergesslich seine Worte über den ehemaligen Revolutionären Sozialisten, Sozialminister und Gewerkschafter, Genossen Anton Proksch, dessen enger Mitarbeiter er war. Er fragte Proksch in einer schwierigen Situation, wie er entscheiden soll. Proksch antwortete: „Sozial!“ Viele Geschichten könnten neben folgender, die Alfred nie erwähnt hatte, erzählt werden. Linz, November 2000, Veranstaltung über PolitikerInnen und Politikverdrossenheit. Eine Frau meldet sich zu Wort: „Ich lernte als junges tuberkulosekrankes, nur noch 38 Kilogramm wiegendes 16-jähriges Lehrmädchen Anfang der Fünfziger Jahre einen Politiker kennen, der, als er mich sah, auf mich zukam und mich dann sofort fünf Monate in ein Gewerkschafts-Jugendheim nach Kärnten auf Erholung schickte. Er heißt Alfred Ströer, und ich habe ihn nie wieder gesehen. Er hat mir wahrscheinlich das Leben gerettet.“ Das Buch von Wilhelm Toth „Vom Volksgerichtshof in die Gewerkschaftsspitze. Alfred Ströer. Eine Biografie“, das 2003 im ÖGB-Verlag erschien und die von Peter Dusek und Georg Madeja gedrehte Dokumentation „Alfred Ströer – vom Widerstandskämpfer zum Gewerkschaftsboss – Fragen an einen Zeitzeugen“ geben Auskunft über sein Leben.

Prof. Hugo Pepper, 1920–2011 Am 1. September ist mit Hugo Pepper (geboren am 4. Februar 1920) ein weiterer großer alter Mann aus den Reihen der FreiheitskämpferInnen verstorben. Genosse Pepper trat schon in der

Mittelschule für seine Überzeugungen ein und riskierte damit sein Leben: Er wurde 1938 unter dem NS-Regime wegen Hochverrats angezeigt. Später, in der Wehrmacht, schloss er sich der militärischen Widerstandsbewegung an. 1992 übernahm er den Vorsitz unseres Bundes und hatte ihn bis 1995 inne. Bis zu seinem Tod war er auch Vizepräsident des DÖW. Noch am 19. Juli dieses Jahres verlieh ihm Staatssekretär Josef Ostermayer im Bundeskanzleramt vor etwa 110 AntifaschistInnen das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich. Sehr lesenswert seine Bücher „Lachen auf eigene Gefahr. ,Das Kabarett der Rote Hund’“ (Pepper war einer der Kabarettgründer); seine „Kleine Redelehre“; „Der Globus von Wien. Geschichten aus Hernals“ und das gemeinsam mit Genossen Franz Danimann herausgegebenes Buch „Österreich im April ’45“! Dazu noch der WIFAR-Film „Denken auf eigene Gefahr“, der vor einem guten Jahr gedreht wurde. Von 1962 bis zu seiner Pensionierung war der exzellente Tucholsky-Kenner als Cheflektor des Europa-Verlags tätig und ermöglichte vielen sozialistischen AutorInnen das Erscheinen ihres Werks. Sein Abschiedswerk war die neunbändige, etwa 10.500 Seiten umfassende Otto-BauerWerkausgabe. Leider sparte sich der Europa-Verlag, damals noch ÖGB-Verlag, nach Peppers Pensionierung den zehnten Band, das Registerverzeichnis (400 von Hugo Pepper geschriebene Schreibmaschinenseiten), zu drucken. So können lustige HistorikerInnen heute Biografien über Otto Bauer schreiben und dem werten Publikum Gschichtln erzählen … Von 1951 bis 1962 wirkte Hugo Pepper im Bildungsreferat des ÖGB und engagierte sich auch als Betriebsratsvorsitzender für seine KollegInnen. Bevor Pepper in den Betriebsrat gewählt wurde, war dieser nur mit Leitenden Sekretären geschmückt. Diesen „gelben Zuständen“ setzten Pepper und seine MitstreiterInnen ein Ende. Mit ÖGB-Präsidenten Josef „Schani“ Böhm ließ es sich noch trefflich streiten, dann folgte aber der autoritäre Franz Olah, der sogar Gespräche der BetriebsrätInnen abhören und private Briefe, die KollegInnen erhielten, öffnen ließ. Ein ganz besonderes Anliegen war es für Hugo Pepper (und auch für Jonny Moser und Alfred

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Jonny Moser, Alfred Ströer und Hugo Pepper waren uns Genossinnen und Genossen leuchtende Vorbilder! Von ihrer Jugend bis zu ihrem Tod haben alle drei unermüdlich gegen Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus, gegen das Vergessen und für die Rechte Benachteiligter gekämpft. Ströer!), dass wir „Jungen“ uns immer fürs Existenzrecht Israels einsetzen und uns mit den Menschen in Israel solidarisieren. Hugo war auch sonst ein zutiefst solidarischer Genosse. Oft ging ich für wohnungssuchende oder arbeitslose Menschen zu ihm. Beinahe immer konnte er den Betroffenen helfen. Sein Vater Hugo Pepper war Gründungsmitglied der Kommunistischen

Partei. Sein Großvater Vinzenz Pepper wurde am 8. August 1940 als 85-jähriger Greis in Hartheim vergast. Jonny Moser, Alfred Ströer und Hugo Pepper waren uns Genossinnen und Genossen leuchtende Vorbilder! Von ihrer Jugend bis zu ihrem Tod haben alle drei unermüdlich gegen Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus, gegen das Vergessen und für die Rechte Benachteiligter gekämpft. Die antifaschistische Bewegung wird ihnen immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Hugo Pepper (links) und die von ihm verfasste Otto Bauer Werksausgabe im Jahr 2003 im Linzer “Hotel Schiff”.

Hugo Pepper am 25. Juli 2004 bei einer „Predigt von unten“ der SJ gegen eine ÖVP-Gedenkmesse für den austro­ faschistischen Diktator Dollfuß.

Peter Weidner Vorsitzender des Bunds sozialdemokratische FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, Landesverband Oberösterreich


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FRAUEN FRAUEN

erechnet wird der Termin jedes Jahr aufs Neue. Als Grundlage für die Rechnung werden die durchschnittlichen Gehälter von Vollzeitbeschäftigten auf 12 Monate hochgerechnet und verglichen, daraus ergibt sich eine Differenz von ca. 25%. In Tage übersetzt ergibt sich daraus der Equal Pay Day.

B

Typisch weibliche Jobs wie etwa Verkäuferin am Supermarkt sind gering entlohnte Teilzeit-Arbeitsplätze. Zwei Drittel der lehrstellensuchenden Mädchen teilen sich auf fünf Jobs auf: Friseurin, Einzelhandelskauffrau, Bürokauffrau, Köchin oder Restaurantkauffrau. Die in Schule und Erziehung verankerten Rollenbilder tragen ihren Teil dazu bei. Aber auch in derselben Berufsbezeichnung beziehen Frauen ein niedrigeres Durchschnittseinkommen als Männer, auch wenn sich diese in derselben Lohngruppe befinden und selbst bei Vollzeitbeschäftigung. Schon beim Eintritt ins Berufsleben bestehen Gehaltsunterschiede, selbst bei gleicher Qualifikation.

Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit? – Situation Die Tatsache, dass Frauen in Österreich, bekanntlich eines der reichsten Länder der Welt, noch immer ein Viertel weniger als Männer für ihre Arbeit aufs Konto bekommen, macht wütend. Noch wütender macht der europäische Vergleich: Im Ranking der Gehaltsunterschiede liegt die kleine alpenländische Steueroase an vorletzter Stelle. Für jedes der 9 Bundesländer wird der Equal Pay Day noch mal extra berechnet. Frauen die in Vorarlberg wohnen und arbeiten steigen

Die Tatsache, dass Frauen in Österreich, bekanntlich eines der reichsten Länder der Welt, noch immer ein Viertel weniger als Männer für ihre Arbeit aufs Konto bekommen, macht wütend. besonders schlecht aus, seit dem 6. September arbeiten sie umsonst. In Wien verdienen sie am besten, die Hauptstadt begeht den Equal Pay Day „erst“ am 15. Oktober – die Stadt Wien arbeitet aber auch konsequent gegen Einkommensunterschiede. Zwischen Anfang September und Mitte Oktober liegen bekanntlich ca. 5 Wochen, eine lange Zeit wenn man sie in Lohn denkt – überlegt man hier weiter, muss man schnell zu dem Schluss kommen, dass es eine politische Entscheidung ist, wie viel Frauen verdienen oder eben nicht verdienen. Dass die Lohnschere zwischen Männern und Frauen groß ist, wissen Feministinnen schon seit einer Ewigkeit, keine Forderung der Frauenbewegungen hat solange überdauert wie die nach gleichem Lohn für gleich(wertig)e Arbeit. Schon die Sozialistinnen der ersten Frauenbewegungen hatten das Thema auf ihrer Agenda – Zeit, dass sich was dreht! Seinen Ursprung fand der Equal Pay Day in den USA – deshalb auch die Benennung in englischer Sprache, ins Deutsche übersetzen lässt sie sich nicht wirklich, als politische Bezeichnung wäre wohl „Zahltag“ am passendsten.

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Foto: www.sxc.hu, kirobuch

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Lohnschere

4. Oktober 2011 – * Zahltag !  Ab Herbst arbeiten Frauen in Österreich gratis. Klingt komisch, ist aber so. Seit 2009 berichten österreichische Medien im frühen Herbst vom Equal Pay Day, dem Tag ab dem Frauen im Vergleich zu Männern gratis arbeiten. 1966 hatten sich verschiedene Frauen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Gewerkschaft und religiöse Vereine zusammen getan um im Zuge der Bürgerrechtsund zweiten Frauenbewegung für Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen zu kämpfen. Wenn ein Mann einen Dollar verdiente, bekam eine Frau im Vergleich dazu 59 Cent. Die Situation von afroamerikanischen Frauen am Arbeitsmarkt war besonders schlecht.

Zwei Kampftage? Bevor hier endlich die Frage, warum denn Frauen tatsächlich um so vieles weniger verdienen als Männer, geklärt wird, soll noch ein offener Punkt rund um den Equal Pay Day angesprochen werden. Aufmerksamen MedienbeobachterInnen ist vielleicht aufgefallen, dass auch im Frühling 2011 schon mal die Rede vom Equal Pay Day war, genauer gesagt im April. Ziemlich verwir-

rend, eine Forderung und zwei Tage mit der gleichen Bezeichnung, die beide Kampftag für gleichen Lohn für gleiche Arbeit sein wollen. Aber leicht aufzulösen: es gibt schlicht und einfach zwei Möglichkeiten den Stichtag zu berechnen. Weiter verbreitet ist die „Herbstvariante“, bei der es darum geht, ab wann Frauen im Vergleich zu Männern gratis arbeiten. Organisationen, die den Equal Pay Day im Frühling kampagnisieren zeigen auf, um wie vieles


FRAUEN FRAUEN

Zweite Frauenbewegung: Als zentrale Themen der zweiten Frauenbewegung, die ihren Ausgangspunkt in den späten 1960er und vor allem 1970er Jahren nahm, standen vor allem Schwangerschaftsabbruch („Mein Bauch gehört mir“), Sexualität oder Missbrauch im Vordergrund.

länger Frauen arbeiten müssen um gleich viel zu verdienen wie ihre Kollegen. Der Equal Pay Day ist der echte Beweis dafür, dass Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich nicht zur Tagesordnung gehört. Keine Frage, in den letzten Jahrzehnten ist frauenpolitisch eine Menge vorangetrieben worden. FeministInnen haben vieles geschafft: Frauen dürfen wählen, sie können über ihren Körper selbst bestimmen, Gewalt gegen Frauen gilt nicht mehr als Kavaliersdelikt und vor dem Gesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Die Basis für ein selbstbestimmtes Leben ist trotzdem noch immer nicht für alle Frauen gegeben: Genug Einkommen zum Auskommen. Ein kleiner Teil der Lohnschere lässt sich erklären: Wie lange arbeitet frau schon für ein Unternehmen? In welcher Branche ist frau beschäftigt? Wie sieht die höchste abgeschlossene Ausbildung aus? Um nur einige Fragen, die hierfür gestellt werden müssen, aufzulisten. Sind alle diese Faktoren berücksichtigt, bleibt aber immer noch eine Lohnschere von ca. 18 Prozent für die es schlicht und einfach keine logische Erklärung mehr gibt. Frauen verdienen weniger als Männer, weil sie Frauen sind.

Wir müssen uns fragen: Wer wäscht und kocht? Wer hilft bei der Hausübung oder der Oma im Haushalt? Wegen uralter Rollenbilder erfüllen noch immer Frauen diese Aufgaben, während Männer die Karriereleiter hinaufklettern.

Mehr am Konto mit Bart? – Ursachen Das System, mit dem der Wert von Arbeit in Österreich bestimmt wird, stammt noch aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Rollenbilder, denen Frauen, aber auch Männer, entsprechen sollten, waren damals noch extremer als sie es heute sind. In einer Familie war ganz klar, dass der Mann die Rolle des Ernährers einnehmen muss und die Frau im besten Fall dazu verdienen soll. Die „typischen“ Berufe für Männer und Frauen waren schon damals die gleichen wie heute. Und in Branchen, in denen in erster Linie Frauen arbeiten, wird schlechter entlohnt als in männerdominierten Sparten. Wichtig zu berücksichtigen bei der Suche nach Antworten für die Einkommensunterschiede sind auch verschiedene Berufslauf bahnen von Männern und Frauen. Während Männer sobald sie mit ihrem Job zufrieden sind, eigentlich in den meisten Fällen ohne Unterbrechungen in dem Unternehmen bleiben, machen Frauen in der Regel längere Pausen oder arbeiten Teilzeit. Der Grund: Hausarbeit, Kindererziehung und die Pflege von älteren Familienmitgliedern. Teilzeitarbeit ist ein spezielles Problem. Frauenpolitikerinnen, auch linke, waren der heute verhassten Teilzeit nicht immer abgeneigt – sie dachten sich, dass es eine gute Lösung wäre, wenn Frauen nicht völlig vom Arbeitsmarkt verschwin-

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den, sobald sie eine Familie gründen. Sie ahnten damals wohl noch nicht, wie problematisch sich diese Arbeitsverhältnisse auf die Lebensrealitäten von Frauen auswirken würden. Im Frauenbericht 2010 kann man nachlesen, dass etwa 955.000 Menschen Teilzeit arbeiten. Davon sind 81 Prozent Frauen, Männer sind hingegen zu 92 Prozent Vollzeit beschäftigt. Arbeit zu Hause wie Kinderbetreuung oder Altenpflege wird nicht als Arbeit gesehen. Oft hören Frauen, dass sie sich über das „Mehr an Freizeit“ freuen sollen. Diese Freizeit äußert sich für Frauen dann so, dass sie wöchentlich durchschnittlich 21,6 Stunden zusätzlich zu ihrer bezahlten Arbeit im Haushalt arbeiten, das gilt für Voll- und Teilzeitbeschäftigte. Das wohl größte Problem im Bezug auf Gleichstellung von Männern und Frauen ist die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Wir müssen uns fragen: Wer wäscht und kocht? Wer hilft bei der Hausübung oder der Oma im Haushalt? Wegen uralter Rollenbilder erfüllen noch immer Frauen diese Aufgaben, während Männer die Karriereleiter hinauf klettern.

Das Private ist noch immer politisch! Oft wissen Frauen gar nicht, dass sie weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Dafür wurde 2010 ein neues Gesetz geschaffen, dass garantiert, dass Betriebe die Gehälter offen legen müssen, sodass Frauen vergleichen können. Immer wieder meinen PolitikerInnen, dass Frauen mutiger werden sollen und sich einfach bei Gehaltsverhandlungen mehr trauen sollen. Sicher ist es wichtig, zu wissen wie viel frau verdienen sollte und dann gestärkt in Gespräche mit dem Chef zu gehen. Trotzdem muss klar sein, dass die Politik dafür verantwortlich ist, dass gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ausbezahlt wird! Veränderungen in der Bewertung von Arbeit müssen mit der Schaffung von neuen Kinderbetreuungsplätzen einhergehen. Das Private ist noch immer politisch – 4. Oktober 2011: Zahltag!

Laura Schoch

Gehaltsverhandlungen: www.gehaltsrechner.gv.at Seit September 2011 gibt es einen Online-Gehaltsrechner. Schau dir an, wie viel du verdienen solltest.


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GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

Europe vs. Facebook Wir alle haben das „Stupsen“, Chatten und heimliche Ausspionieren auf der wohl beliebtesten Social Media Seite kennen und lieben gelernt. Die Vorteile der Seite haben uns und die restlichen ca. 800 Millionen UserInnen auch dazu gebracht, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zuzustimmen, meist auch ohne nur einen Satz aus dem juristischen Kauderwelsch gelesen, oder auch verstanden zu haben. Den meisten von uns ist aber klar, dass Facebook gar nicht vorsichtig mit den gespeicherten Daten umgeht. Elementare Grundrechtseingriffe, die im alltäglichen Leben nie erlaubt werden könnten, sind im Netz plötzlich möglich und die Nationalstaaten stehen verdutzt daneben und wissen nicht wie sie dem ganzen ein Ende setzen können. Das Briefgeheimnis gilt plötzlich nicht mehr, und so ist es Facebook möglich, unsere kleinen Gespräche klammheimlich zu speichern und für die Weiterverarbeitung und gezielte Werbeschaltungen zu verwenden.

Der 23-jährige Jusstudent Max Schrems aus Wien (hier am Bild mit Josef Pöcksteiner) hat beim irischen Datenschutzbeauftragten Anzeige gegen Facebook eingebracht.

… es wächst uns über den Kopf Konzepte für datenschutzrechtliche Verbesserungen von Facebook gibt es viele, jedoch sollte man das Thema Datenschutz viel breiter betrachten. So weiß kaum jemand, wie man auf die virtuellen Attacken von Hackergruppen wie Anonymous reagieren soll. Es wird noch lange dauern, bis man angemessene Regelungen für das Netz erstellt hat, jedoch ist Max Schrems’ Initiative ein erster Schritt, dass sich BürgerInnen gegen die Machenschaften von kapitalorientierten Unternehmen wehren und entsprechende Schritte von Justiz und Politik fordern. Wie das Prozedere gegen Facebook nun genau vor sich geht und was der Output dieser Aktionsgruppe sein soll, erfährt ihr im folgenden Interview.

Interview: Max Schrems Trotzdem: Max, wie bist du auf die Idee gekommen, Facebook wegen der Datenschutzlücken anzuzeigen?  Max:  Ich habe durch ein Austauschprogramm letztes Semester in den USA studiert. Dort hatte ich die Möglichkeit einen Datenschutzrechtskurs zu besuchen. Im Zuge dessen war unter anderem ein Vertreter von Facebook da, der uns unterm Strich erklärte, dass sich Facebook zwar an die gesetzlichen Bestimmungen hält, aber diese prinzipiell frei nach Eigeninteresse interpretiert. Dies

Netzpolitik

Vogelfrei im Internet Wie wir im digitalen Zeitalter unsere Rechte aufgeben. Facebook. Für manche die „digital gewordene Liebe ihres Lebens“, für andere Fluch, Sucht oder schlichtweg Datenklau auf höchstem Niveau. Wie soll man mit dem neuen Phänomen „Social Media“ umgehen? Wo liegen die gesetzlichen Grenzen? – Max Schrems wagt den Schritt mit seiner Initiative „Europe versus Facebook“ und geht mit Kodex, Know-How und 22 Anzeigen im Gepäck gegen Facebook vor. habe ich zum Anlass genommen ein Paper in Bezug auf Facebook und unter Anbetracht des europäischen Datenschutzrechts zu schreiben. Daraus hat sich für mich der nächste Schritt ergeben, nämlich die konkreten Anschuldigungen, die gegen das Unternehmen immer schon im Raum gestanden sind, schlichtweg an die richtige Behörde zu schicken. Trotzdem: Was wirfst du Facebook konkret vor? Was sind die datenrechtlichen Beschwerden?  Max:  Es sind insgesamt 22 Anzeigen, die alle separate Beanstandungen abdecken. Diese kann man aber gut in zwei Aspekte zusammenfassen:

Wenn ich im Geschäft eine Wurstsemmel kaufe und nachher davon erbreche ist es auch nicht meine Schuld, weil ich dem Kauf zugestimmt habe!

Der eine Faktor ist Transparenz, denn niemand weiß wirklich wie Facebook mit unseren Daten umgeht und was Facebook damit macht. Der andere Bereich ist die NutzerInnenkontrolle. Wir als UserInnen sollten effektive Mittel haben über die Verwendung und Sichtbarkeit unserer Daten zu verfügen.

Trotzdem: Was sagst du zum Argument, dass sich die NutzerInnen ohnehin mit den Nutzungsbedingungen von Facebook einverstanden erklären?  Max:  Um das zu beantworten, muss man anerkennen, dass Facebook alles nach dem amerikanischen System macht. Dies, obwohl für europäische FB-Mitglieder eigentlich Europäisches Recht anzuwenden wäre. Diesbezüglich müsste Facebook eigentlich laut EU-Vorgaben die Nutzungsbedingungen klar verständlich formulieren – was leider nicht der Fall ist. Es gibt in den AGB nur einen Satz, der vage andeuten lässt, was das Unternehmen


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GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT kann man heute nicht mehr argumentieren. Anonymität an sich ist eine gute und spannende Sache. Das hat aber nichts damit zu tun, dass etwas reglementiert ist oder nicht. Trotzdem: Bist du dann für schärfere Kontrollen im Internet?

Facebook erobert die Welt: In Österreich gibt es bereits über 2,5 Millionen FacebookUserInnen – Tendenz weiter steigend. Die Hälfte davon ist unter 25, das Geschlechterverhältnis relativ ausgewogen.

mit unseren Daten macht. Deshalb kann man die Verantwortung schlichtweg nicht vollends auf den/die NutzerIn abschieben. Das zu tun ist idiotisch, denn wenn ich im Geschäft eine Wurstsemmel kaufe und nachher davon erbreche ist es auch nicht meine Schuld, weil ich dem Kauf zugestimmt habe! Die AGB müssen so standardisiert sein, dass ich vorher klipp und klar weiß worauf ich mich einlasse. Trotzdem: Wie geht es jetzt weiter? Max: Das Wunschziel wäre, dass alle 22 Anzeigen durchgehen. Der Zeitplan sieht so aus, dass Facebook eigentlich schon eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben hätte sollen, was bis jetzt leider nicht geschehen ist. Was darauf folgt ist eine Betriebsprüfung im Hauptquartier durch die irischen Behörden, jedoch ist die nun schon seit eineinhalb Monaten vorangekündigt und die Daten liegen sowieso in Amerika. Somit haben sie alle Zugänge, die sie schließen wollen bis zum festgesetzten Datum mit Sicherheit geschlossen. Am Ende gibt es dann einen Bescheid, der Facebook vorschreiben wird, was sie am System zu ändern haben – und da wird sich bestimmt etwas tun. Zum Beispiel bei den gelöschten Daten: Ich sage immer, löschen auf Facebook heißt, dass man die Daten nur vor sich selber löscht. Ich hab in drei Jahren 1300 Seiten an Daten produziert. Meiner Mei-

Wenn es weltweit nur ein E-MailUnternehmen gäbe und das würde die E-Mails missbrauchen, würden wir auch nicht wieder Postkarten schreiben sondern den Verantwortlichen sagen: Haltet euch an die Gesetze!

nung nach braucht es so etwas wie ein digitales Vergessen, in dem Sinne, dass der/die UserIn eingibt, dass Daten nach so-undso-vielen Monaten gelöscht werden. Vielleicht kann mir etwas, was ich vor 5 Jahren gemacht habe, heute auf den Kopf fallen. Mit dem Gegenkonzept der totalen Transparenz kann ich nichts anfangen. Es gibt immer irgendwelche Sachen im Leben, wo ich nicht will, dass die jeder weiß. Nehmen wir die Möglichkeit sich politisch zu engagieren. Wenn jeder sofort davon weiß, werden viele vielleicht lieber den Mund halten. Wenn du auf eine Demo gehst, heißt das nicht automatisch, dass du am nächsten Tag am Titelblatt einer Zeitung sein willst. Trotzdem: Du bist trotz allem selbst Facebook-User, warum? Max: Ich fi nde Facebook wie auch Social Network im Allgemeinen eine coole Sache. Aber: Wenn es weltweit nur ein E-Mail-Unternehmen gäbe und das würde die E-Mails missbrauchen, würden wir auch nicht wieder Postkarten schreiben sondern den Verantwortlichen sagen: Haltet euch an die Gesetze! Trotzdem: Der politische Aktivist John Perry Barlow meint, dass sich Regierungen nicht in die Geschehnisse des Cyberspace einmischen dürften und sich das Netz selbst reguliert. Wie stehst du dazu? Max: Ich fi nde es ein bisschen absurd zu sagen, überall gibt es Rechte und Pfl ichten, nur im Cyberspace nicht. Ich fi nde, Dinge sollten nicht anders behandelt werden, nur wenn sie mit einer anderen Technologie funktionieren. Warum gibt es ein Briefgeheimnis aber kein E-Mail-Geheimnis? Das

Max: Das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein, aber auf der anderen Seite auch nicht überreglementiert, Stichwort Vorratsdatenspeicherung. Sinnvoll ist es, sich den Analogvergleich zu überlegen. Man muss sich nur vorstellen, dass die Post alle Briefe aufreißen, scannen, unendlich speichern und analysieren und am nächsten Tag die passende Werbung zustellen würde. JedeR würde sagen, das ist absurd. Bei Facebook sagt man, naja die machen das halt. Trotzdem: Wie beurteilst du die aktuellen Aktivitäten von Anonymous?

Vorratsdatenspeicherung: Das Gerede vom „Kampf gegen den Terror“ rechtfertigt schon lange jede Schweinerei. Auch in Österreich werden mit der Vorratsdatenspeicherung Schritte in Richtung Überwachungsstaat gesetzt. Dabei werden sämtliche Verbindungsdaten (der E-Mail- und Telefon-NutzerInnen, IPAdressen etc.) verdachtsunabhängig gespeichert.

Max: An sich fi nde ich wichtig, dass sie überhaupt zeigen, wo es Sicherheitslücken gibt. Sinnvoll fi nde ich, wenn sie die Daten anonymisiert online stellen. Der Punkt ist für mich dort erreicht, wo in die Rechte von Leuten eingegriffen wird, wo es nicht mehr notwendig ist. Bei der Veröffentlichung der Polizeidaten hat man übers Ziel hinausgeschossen. Gut fi nde ich, dass die Leute beginnen, sich Gedanken über die Sicherheit der Daten zu machen. Das Problem ist nicht, dass man Internetdaten so viel besser sichern müsste, sondern, dass wenn etwas passiert, es viel leichter ist an die Daten zu kommen. Trotzdem: Sind auch rechtliche Schritte gegen andere Firmen wie Google, Apple etc. geplant? Max: Solange das die Staaten nicht übernehmen, bräuchte es in Europa irgendwelche Organisationen, die Musterklagen machen, sich dem Ganzen annehmen, so wie es das in anderen Bereichen auch gibt. Das Interview führten Leonie Tanczer und Josef Pöcksteiner

Mehr zur initiative erfährst du auf: www.europe-v-facebook.org


KALENDER KALENDER

Summercamp

2. Oktober 2011

Überschattet von einem unfassbaren Massaker in einem sozialistischen Jugendcamp in Norwegen, fand in der letzten Juliwoche das IUSY World Festival der sozialistischen Jugendinternationale im Europacamp in Weißenbach am Attersee statt. 2.500 Jugendliche aus allen Teilen der Welt verbrachten eine Woche der Trauer und Solidarität, aber auch der politischen Diskussionen, Workshops und des internationalen Austauschs. Höhepunkte des IUSY Festivals waren die Gedenkkundgebung mit Kanzler Faymann, SPD-Vorsitzendem Gabriel und dem schwedischen SAP-Chef Juholt, sowie das Lichtermeer am Anreisetag. Das dritte IUSY World Festival in Österreich nach 1929 und 1981 wird so schnell nicht in Vergessenheit geraten.

August 2011

WAS WAR WAS WAR

IUSY World Festival

Tour

Reiche müssen zahlen (NÖ)

Oktober 2011

Anfang September 2011

Verteilaktion

Als nützliches Serviceangebot der Sozialistischen Jugend hat sich in den letzten Jahren der Schulkalender erwiesen. Vor fast allen Schulen Österreichs verteilten Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialistischen Jugend insgesamt 250.000 Kalender – die, so wie jedes Jahr, weggingen wie die warmen Semmeln.

SJ OÖ mit neuer Vorsitzenden

Skate Contest und Party

restart.tc Finale

Das 10. restart.tc-Skatecontest-Finale mit Aftercontestparty feierte ein starkes Jubiläum: 9.000 Jugendliche strömten in die Hallen des VAZ St. Pölten, um auf 5 verschiedenen Floors bei über 50 Acts, wie etwa Russkaja oder Skero, abzufeiern. Aus vielen niederösterreichischen Bezirken organisierten die lokalen SJ-Strukturen kostenlose Shuttlebusse, mit denen die Jugendlichen sicher durch die Nacht kamen. Mehr Fotos gibt’s auf der Website www.restart.tc.

Wasserflaschen mit einer Botschaft kommen gut an – besonders in Freibädern bei sommerlichen Temperaturen. Die SJ Niederösterreich tingelte sämtliche Badanlagen im Bundesland ab, um mit ihrer „Reiche müssen zahlen“-Sommertour Stimmung für Vermögenssteuern und Umverteilung zu machen.

Schulkalender 2011

Konferenz

Seit 2. Oktober hat die Sozialistische Jugend Oberösterreich eine Frau an der Spitze. Die 22-jährige Rohrbacherin Fiona Kaiser wurde mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit löst sie den langjährigen Vorsitzenden Michael Lindner ab. Unter dem Motto „Smash it up – make capitalism history“ wurde auf der Konferenz über Themen wie die Schuldenkrise oder die Jugendproteste in einer Reihe von Ländern diskutiert.

8. Oktober 2011

25.–31. Juli 2011

30

Aktion

Reiche müssen zahlen (Bgld.)

Auf das eigene Bundesland heruntergebrochen, ist die SJ Burgenland mit der „Reiche müssen zahlen“-Tour in den Bezirken unterwegs. Dabei wird eine höhere steuerliche Beteiligung von burgenländischen „G´stopften“ wie Waffen-Graf Mensdorff-Pouilly oder dem Chef der Esterházy-Stiftungen, Stefan Ottrubay, eingefordert. Die Zustimmung in der Bevölkerung könnte kaum größer sein.


ab November

WAS KOMMT WAS KOMMT Kampagne

8.–11. Dezember 2011

KALENDER KALENDER Seminar

BIWE

Reiche müssen zahlen In Riesenschritten nähert sich uns die BIWE – das größte Bildungsseminar der SJÖ. Von 8. bis 11. Dezember geht die BIWE wieder in der Österreichs schönster Jugendherberge in Velden/ Wörthersee über die Bühne. Vormerken! Eine breite Palette an verschiedenen Workshops (15 an der Zahl) sorgt dafür, dass du nach deinen Interessen wählen kannst. Ob Finanzkrise, Klimawandel, Überwachungsstaat, Aktionismus oder Feminismus – für dich ist sicher was dabei! Mit dem Jugendgästehaus inklusive Hallenbad, Sauna und Partyraum ist für die perfekte Location gesorgt. Nicht vergessen: Aus vielen Bundesländern gibt’s eigene kostenlose Shuttlebusse zur BIWE. Also: Anmelden! Hinfahren! Wenn Robin Hood im Sherwood Forest für Gerechtigkeit und Umverteilung sorgt, darf er auf einen Abstecher in die Steueroase Österreich nicht verzichten.

Wann? 8.– 11.12.2011 Wo? Jugendgästehaus Cap Wörth, Velden/Wörthersee Wer? 300 Jugendliche aus ganz Österreich

Kaum wo leben Superreiche und Vermögende so in Saus und Braus wie hierzulande. Denn bei Vermögenssteuern ist Österreich immer noch eines der Schlusslichter in Europa. Damit endlich die Reichen für die Krise zahlen und nicht unsere Zukunftschancen zertrümmert werden, machen wir weiter Stimmung für unsere Forderung: „Tax the rich!“ Und zwar in ganz Österreich.

Enquete

Null Toleranz für Rassismus

Kosten ErsteinzahlerInnen: 28 € SJ-Mitglieder: EUR 38 € Nicht-Mitglieder: EUR 55 €

2.–6. Jänner 2012

19. November 2011

31

Studienreise

Auschwitz/Birkenau

Am Samstag, dem 19. November, findet ab 15 Uhr die Jugendenquete „Null Toleranz für Rassismus“ im ega (1060 Wien, Windmühlgasse 26) gemeinsam mit den SPÖ-Bundesfrauen, den SPÖFrauen Wien, AKS, VSStÖ, JG und FSG statt.

Auch nächstes Jahr veranstaltet die SJÖ wieder eine Studienreise nach Auschwitz/Birkenau. Auf dem Programm stehen die Besichtigungen der Lager Auschwitz und Birkenau, ein ZeitzeugInnengespräch mit einem ehemaligen Häftling, Workshops und Diskussionen zu den Themenbereichen Rechtsextremismus/ Faschismus, sowie eine Exkursion nach Krakau. Der Komplex des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz setzt sich aus drei Einzellagern zusammen, daneben gibt es noch 39 Außenund Nebenlager.

Zur Auswahl stehen fünf Workshops, danach findet eine Podiumsdiskussion u. a. mit BM Gabriele Heinisch-Hosek und Stadträtin Sandra Frauenberger statt.

Bitte beachte, dass die Anmeldung verpflichtend ist sowie eine Rückerstattung des TeilnehmerInnenbeitrags bei einer späteren Absage nur unter Abzug einer Stornogebühr möglich ist.

Anmelden kannst du dich auf: www.sjoe.at

Kosten SJ-Mitglieder: 120 € Nicht-Mitglieder: 170 €


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Hallo! Hast du schon gehört, was Andreas Möller gesagt hat? Er weiß nicht einmal, dass Madrid die Hauptstadt von Spanien ist …

„Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien!“ Andreas Möller, ehemaliger Fußballspieler

Aber na ja, das Bildungssystem wird ja wirklich immer schlechter. Da wird ja auch dauernd gespart. Aber wir können das jetzt endlich verändern. Es gibt jetzt das Volksbegehren „Österreich darf nicht sitzen bleiben“. Goodbye old school! Ich geh’ unterschreiben — für ein besseres Bildungssystem. Hoffentlich du auch!? LG & bis bald! Deine Sozialistische Jugend PS: Mehr Infos unter www.nichtsitzenbleiben.at und www.sjoe.at/volksbegehren Unterschreiben kannst du von 3. bis 10. November im Gemeindeamt/Bezirksamt. Endlich dürfen wir Jugendliche jetzt schon ab 16 Jahren unterschreiben und unsere Zukunft mitentscheiden.

mitgestalten Werte Organisation zusammen hören DISKUSSIONEN Ziele MOTIVATION Marx

Vorbereitung

VERÄNDERUNG Ideen

Krieg

FORTSCHRITT träumen

Bildung

BETEILIGUNG Stimmen

kreativ

Prozess Überzeugung

Menschen

SPASS Arbeit

wichtig Zeit

Wille Konzept

Worte

BIWE 2011 8.-11. Dez. in Cap Wörth/Velden laut

Erfolg

Gedanken

Planung

Konflikte

FEMINISTISCH

Liebe

groß

Theorie

Klassenkampf

reden Wege Vielfalt handeln Kritik

wissen

zusammenkommen

Methoden

Partizipation

denken

bewegen

Politik

sozialistisch

Kraft

Leidenschaft

POLITIK MACHEN

Praxis

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Zukunft

Begeisterung

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ICH... melde mich und

weitere Personen für die BIWE 2011 an.

bin VegeatarierIn.

mitgestalten Werte Organisation zusammen hören DISKUSSIONEN Ziele MOTIVATION

Porto zahlen wir

möchte Materialien eurer Kampagnen. möchte aktiv werden.

ICH BIN

Methoden

Partizipation

Trotzdem 1/2011 – Die Zeitung der Sozialistischen Jugend Verlagspostamt: 1050 Wien – Aufgabepostamt: 3432 Tulln P.b.b. Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S

Marx

Krieg

zusammenkommen

Vorbereitung Adresse

VERÄNDERUNG Ideen

Name

groß

Theorie Klassenkampf Geb.Dat. PLZ/Ort

FORTSCHRITT

reden Wege Vielfalt handeln Kritik

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Bildung

Schule/Uni/Betrieb

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Prozess Überzeugung

SPASS

Amtshausgasse 4 1050 Wien

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An die Menschen Sozialistische Jugend

Arbeit

weitere Personen für die BIWE 2011 an.

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