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WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! SYSTEMFEHLER KAPITALISMUS DAS HANDBUCH

SOZIALISTISCHE JUGEND www.sjoe.at


IMPRESSUM MEDIENINHABER: Trotzdem Verlag Ges.m.b.H., Amtshausgasse 4, 1050 Wien SONDERNUMMER: I 2009 VERLAGSPOSTAMT: 1053 Wien, Erscheinungsort Wien HERAUSGEBER: Sozialistische Jugend ร–sterreich ZULASSUNGSNUMMER: GZ02Z032957S ZVR: 130093029 DVR: 0457582 REDAKTIONELLE BETREUUNG: Wolfgang Moitzi, Laura Schoch, Andreas Beer, Stefan Jagsch, Sandra Breiteneder, Martin Konecny, Christine Utzig, Ludwig Dvorak LAYOUT: Julia Schwab Powered by BMWFJ, gem. ยง 7 Abs. 2 B-JFG


INHALT VORWORT

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1. KAPITEL: DER KAPITALISMUS 1.1. Was ist Kapitalismus? 1.2. Historischer Überblick: Entwicklungen des Kapitalismus

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2. KAPITEL: DIE FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE 2.1. Woher kommt die aktuelle Krise? 2.2. Die Österreich - Osteuropa Verbindung

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3. KAPITEL: DIE ANTWORTEN AUF DIE KRISE 3.1. Kritik an den Maßnahmen 3.2. Hat die Krise ein Geschlecht?

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4. KAPITEL: SOZIALISTISCHE ANTWORTEN AUF DIE KRISE 4.1. Verteilungsfrage 4.2. Menschen statt Profite – ein anderes Europa ist möglich 4.3. Die Leidtragenden der Krise: Menschen ohne Arbeit! 4.4. Stoppt Privatisierungswahn!

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BEGRIFFSGLOSSAR

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NACHWORT

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VORWORT

SYSTEMFEHLER KAPITALISMUS!

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem erlebt zur Zeit die schwerste Krise seit 1929. Wir alle haben noch die alten Schlachtrufe der Neoliberalen „Mehr privat – weniger Staat“, „Das Ende der Geschichte“ oder „There is no alternative“ im Ohr. Doch was bleibt von dieser neoliberalen Doktrin übrig? Hieß es nicht, dass die Wirtschaft stets dann die besten Ergebnisse liefert, wenn diese nur flexibel und genügend weit dereguliert ist und möglichst alles dem freien Markt überlassen wird? Die ehemaligen Staatsbetriebe (Voest, Austria Tabak,...) wurden verkauft, bislang öffentlich erbrachte Dienstleistungen weitgehend privatisiert (Post, Telekom,…) und auch bei der Gesundheits- und

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Pensionsvorsorge sollte „mehr Konkurrenz für mehr Effizienz“ und somit für bessere und billigere Leistungen für die Bevölkerung sorgen. Der in den letzten Jahrzehnten am weitesten und radikalsten deregulierte Bereich ist jener der nationalen wie internationalen Finanzmärkte und genau diese haben für den größten Crash - mit erheblichen Auswirkungen auf den Rest der Wirtschaft - gesorgt. Für die Kosten dieses gescheiterten neoliberalen Experiments und des Staatsumbaus sollen jedoch nicht die VerursacherInnen zahlen, sondern die breite Masse der Bevölkerung. Da trifft es sich nämlich sehr gut, dass das Erbe dieser neoliberalen Ausrichtung eine Steuerpolitik ist, die die Vermögenssteuern de facto abgeschafft, die Unternehmenss-


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teuern gesenkt und im Gegenzug die indirekten Steuern und Massensteuern erheblich erhöht hat. Mit all diesen Maßnahmen wurde eine Umverteilung von unten nach oben gefestigt. Aber wie lauten die gegenwärtigen Antworten auf diese Krise? Immer öfter und im politischen Diskurs weitgehend von allen politischen Richtungen geteilt, hört man den Vorschlag einer stärkeren Regulierung der Märkte und die Unterstellung, dass diese Schieflage durch die Gier der Banken und deren ManagerInnen ausgelöst wurde. Jedoch wissen wir als Sozialistinnen und Sozialisten, dass nicht die Gier Einzelner diese Krise verursacht hat, sondern dass Gewinnmaximierung und Spekula-

tion das „normale Geschäft“ des Kapitalismus ist und sich eben nicht nur auf die Finanzmärkte beschränkt. Denn der kapitalistischen Produktion haftet immer ein spekulativer Moment an, auch wenn sich dieser gerade auf den Finanzmärkten kulminiert. Deshalb handelt es sich bei dieser Krise um keine Krise des „auswuchernden und ausufernden“ Neoliberalismus - der nur eine besonders aggressive Form und ein vom Finanzmarkt getriebenes Akkumulationsregime des Kapitals ist - sondern diese Krise ist ein Produkt des kapitalistischen Systems. Der Kapitalismus ist krisenhaft. Stellen wir aber den Kapitalismus an sich in Frage, dann kommen wir an der Marxschen Theorie nicht

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vorbei. Und in der Tat hat das Interesse am Marxismus in den letzen Monaten schon erheblich zugenommen und eine Renaissance erlebt. Wie bitter notwendig diese Renaissance ist, sehen wir schon jetzt, denn wir erleben die ersten Vorboten und Versuche, diese kapitalistische Krise durch eine umfassende politische, soziale und ökonomische Offensive gegen die arbeitenden Menschen zu „lösen“. Diese Krisen werden jedoch immer wiederkehren, denn während „vorkapitalistische“ Krisen meist auf einem Mangel beruhten, sind die jetzigen kapitalistischen Krisen durch einen Überfluss an Waren, Kapital und Arbeitskräften gekennzeichnet. Diese sind aber nicht nur das Resultat einer falschen

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Produktionsweise, sondern auch die einzige Möglichkeit, die Blockaden der kapitalistischen Entwicklung zu überwinden. Denn so entbehrlich und destruktiv sie für die breite Masse sind, so produktiv sind sie für den Kapitalismus an sich, da sich in diesen Zeiten die Gewichtung der einzelnen Sektoren massiv verschiebt. Jedoch bleiben die durch steigende Profite, privatisierte Sozialsysteme und unzureichende Absatzmärkte bedingte Überkapitalisierung der Finanzmärkte und die durch deregulierte Finanzmärkte unzureichende private und öffentliche Konsumnachfrage nach jeder Krise unangetastet. Stattdessen wird von den Regierungen die seit über


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zwei Jahrzehnten betriebene Politik weiter intensiviert, um sich eine nächste Atempause zu verschaffen. Diesen Kreislauf zu durchbrechen, bleibt im Wesentlichen eine in sozialen Auseinandersetzungen zu klärende Machtfrage. Und genau hier sind wir auch als Sozialistische Jugend gefordert. Denn: „There Are Thousands of Alternatives!“. Eine Gesellschaft und eine Linke, die den Systemfehler Kapitalismus überwinden will, muss es als größte Herausforderung sehen, wieder in die politische Offensive zu kommen.

zu ihren ideologischen Wurzeln zurückkehrt und unsere praktische Politik sich im Einklang mit unserer Programmatik befindet! Viel Spaß beim Lesen und Unterstützen der Kampagne! Wolfgang Moitzi Verbandsvorsitzender

Diese Broschüre und die dazugehörige Kampagne sollen einen Beitrag dazu leisten, dass die sozialistische Bewegung wieder

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1. KAPITEL

DER KAPITALISMUS

1.1. WAS IST KAPITALISMUS? „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“1 Mit diesem Satz leiteten schon Marx und Engels das „Kommunistische Manifest“ ein und auch heute ist dieser Satz so wahr wie vor 150 Jahren. Die neoliberale Ideologie versucht uns permanent weiszumachen, es gebe so etwas wie Klassen und widerstreitende Interessen zwischen diesen schon lange nicht mehr. Wenn von „ArbeitnehmerInnen“ und „ArbeitgeberInnen“ gesprochen wird, suggeriert dies eine gleichwertige Beziehung von Geben und Nehmen und verschleiert die dahinter stehende Ausbeutungsbeziehung.2 In der Realität finden jedoch immer

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Marx-Engels Werke, Bd. 4 (MEW 4). Vgl. Karl Marx, Das Kapital I; in: MEW 23, S. 34.

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Klassenkämpfe statt, wenngleich sie sich auch in unterschiedlichster Form äußern können. Wenn heute in der Krise die österreichische Industriellenvereinigung „Notkollektivverträge“, in denen Lohnkürzungen vorgesehen sind, fordert, oder Ministerin Schmied zwei Stunden Mehrarbeit für LehrerInnen mit „in Zeiten wie diesen“ begründet, dann sind das Fragen des Klassenkampfes – in diesem Fall eines Klassenkampfes von oben. Ob nun von oben oder von unten – Klassenkampf ist die Realität des Kapitalismus, das heißt, es kann kein Anfang und kein Ende ausgemacht werden. In der aktuellen Krise dreht sich die Frage vor allem darum, wer die Kosten dieser Krise, die das kapitalistische System verursacht hat, tragen wird. Doch


DER KAPITALISMUS

um die Krise zu verstehen, ist es zunächst notwendig, den Kapitalismus und seine Bewegungssätze zu analysieren. Als wichtigste Grundlage dient hierfür immer noch Karl Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“.

„DER REICHTUM DER GESELLSCHAFTEN...“ „... in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ‚ungeheure Warenansammlung, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware.“3 Prinzipiell gilt es zunächst zu definieren, was eine Ware ist. Jede Ware ist ein Produkt, aber nicht jedes Produkt ist eine Ware – „klingt komisch, is’ aber so!“4 Wenn du einen Kuchen 3 4

bäckst mit dem Ziel, ihn nachher zu essen, dann ist das zwar lecker, aber keine Ware. Bist du aber BäckerIn und verkaufst den Kuchen in deiner Bäckerei, dann ist dieser Kuchen eine leckere Ware, das heißt, eine Ware ist etwas, was für den Verkauf bestimmt ist. Dabei ist es eben unerheblich, ob eine Ware ein materielles Ding zum Anfassen ist, oder z. B. eine Dienstleistung wie ein Haarschnitt. Waren sind also austauschbar und müssen daher miteinander vergleichbar sein – z. B. tauschst du drei Kuchen gegen einen Haarschnitt. Jetzt stellt sich aber die Frage, was die Waren miteinander vergleichbar macht. Es ist nicht ihr Gebrauchswert - ihre konkrete Nützlichkeit - sondern ihr

Ebd., S. 49. Die Sendung mit der Maus. Div. Folgen.

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Tauschwert. Oder anders ausgedrückt: es ist nicht möglich zu bewerten, welche Eigenschaft einer Ware nützlicher ist – sei es nun die Fähigkeit des Wattestäbchens, deine Ohren sauber machen zu können, oder des Taschentuchs, deine Nase zu putzen – beides ist in unterschiedlichen Situationen von unterschiedlicher Bedeutsamkeit. Der Tauschwert kann daher nichts mit den stofflichen Eigenschaften der Dinge selbst zu tun haben, sondern muss ein anderes Verhältnis abbilden. Der Tauschwert ist also ein gesellschaftliches Verhältnis.5 Was allen Waren gemein ist, ist die Tatsache, dass sie Produkte menschlicher Arbeit sind. Diese Erkenntnis alleine hilft uns jedoch nicht wirklich weiter, da auch die Arbeiten selbst verschieden sind. Was sich aber vergleichen lässt, ist die Arbeitszeit, die aufgebracht wer-

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Vgl. MEW 23, S. 50f. Vgl. Ebd., S. 53-55.

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den muss, um eine Ware herzustellen. Das heißt, der Wert einer Ware bemisst sich an der zu ihrer Herstellung notwendigen Arbeitszeit. Welche Menge an Zeit notwendig ist, kann man sich jedoch nicht aussuchen, da ja ansonsten langsames Arbeiten eine teurere Ware hervorbringen würde. Was daher zählt, ist die gesellschaftlich durchschnittlich notwendige Arbeitszeit.6 Damit alle Waren miteinander vergleichbar sind, ist es notwendig, dass es eine Ware gibt, in der alle anderen Waren ihren Wert ausdrücken können: das Geld. Dass wir heute an sich wertlosem Papier diese Funktion zuteilen, zeigt noch einmal, dass es sich beim Wert um ein gesellschaftliches Verhältnis handelt, und nicht um etwas einer Sache Anhaftendes. Wenn wir schreiben „gesellschaftliches Verhältnis“, dann heißt das auch,


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dass es weder immer so war, noch immer so sein muss. Dass der Wert als natürliche Eigenschaft erscheint, ist selbst Teil der bürgerlichen Ideologie. „KAPITALismus“? Wir wissen nun, was eine Ware ausmacht und wie sie gegen andere Waren getauscht werden kann. Der Austausch von Waren geschieht jedoch nicht nur zum Selbstzweck oder zur reinen Bedürfnisbefriedigung, sondern hat die Vermehrung von Geld zum Ziel. Wenn wir jetzt vom „Kapital“ sprechen, dann meinen wir damit nicht eine bestimmte Summe Geld, sondern einen Kreislauf, den Geld und Ware durchlaufen. Die Formel G-W-G’ beschreibt die Bewegung, die durchgeführt werden muss, damit aus Geld Kapital wird. „G“ bezeichnet hier Geld, um das „W“ – Ware – gekauft wird, welche daraufhin für

„G’“ – mehr Geld – wieder verkauft wird. Hier wird deutlich, dass diese Bewegung im Kapitalismus ohne den „Strich“ über dem „G“, also ohne das „mehr“ vor dem „Geld“ keinen Sinn macht. Dies ist die Motivation des/der einzelnen Kapitalisten/In und der Grund dafür, warum das kapitalistische System eines ist, welches sich an Profiten, nicht aber an menschlichen Bedürfnissen orientiert. Natürlich ist diese Kreislaufbewegung hier nicht abgeschlossen, sondern kann beliebig fortgesetzt werden. Es kann also immer mehr Profit gemacht werden. Auf den ersten Blick scheint diese Formel jedoch vielleicht etwas eigenartig, denn warum sollte eine Ware beim Einkauf weniger wert sein als beim darauf folgenden Verkauf? Zunächst scheint es dafür nur eine Erklärung zu geben:

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DER KAPITALISMUS

Betrug! Doch dass die Logik des kapitalistischen Systems einzig darauf aufbaut, dass Menschen sich gegenseitig permanent über’s Ohr hauen, erscheint noch weniger einleuchtend. Nun stellt sich aber die Frage, woher dieses Mehr an Geld kommt, wenn es nicht erschlichen wird. Wenn wir uns erinnern, dass wir weiter oben geklärt haben, dass allen Waren gemeinsam ist, dass sie Produkte menschlicher Arbeit sind, dann lässt sich hier vielleicht die Antwort finden. Das „G’“ in unserem, natürlich vereinfachten, Beispiel kann nur entstehen, wenn der/die KapitalistIn auf dem Markt eine Ware vorfindet, die mehr Wert schafft als sie selbst besitzt. Diese Ware gibt es: es ist die menschliche Arbeitskraft. Im Kapitalismus wird die menschliche Arbeitskraft nämlich zu einer Ware, die am Arbeits-

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markt gehandelt wird. In unserer Gesellschaftsform gibt es, grob gesprochen, zwei Gruppen von Menschen – jene, die über Produktionsmittel (wie Maschinen, Fabriken oder Kapital in der Form von Geld) verfügen und solche, die über nichts anderes verfügen als ihre Arbeitskraft und daher gezwungen sind, sie zu verkaufen, um sich am Leben zu erhalten. Die Arbeitskraft ist also die Ware der ArbeiterInnen. Wie jede andere Ware auch, bemisst sich ihr Wert aus der zu ihrer Herstellung gesellschaftlich durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit. REPRODUZIEREN DER ARBEITSKRAFT Um die eigene Arbeitskraft wieder herzustellen, muss ein Mensch essen, trinken, wohnen und sich erholen. Der Wert dieser Lebensmittel – im umfassenden Sinn – bestimmt


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den Wert der Arbeitskraft. Was zum Leben notwendig ist, um seine/ihre Arbeitskraft zu „reproduzieren“, also wiederherzustellen, ist nicht objektiv bestimmt, sondern hängt von verschiedenen Faktoren ab und hat, wie Marx das nennt, „ein historisches und moralisches Element.“7 Das bedeutet also, dass es Anfang des 20. Jahrhunderts in der Gesellschaft – zumindest von jenen, die nicht davon betroffen waren – akzeptiert wurde, dass Menschen zu zwölft auf 20m2 lebten, während das heute – wenigstens in der westlichen Welt – unvorstellbar ist. Was als Lebensstandard gilt, ist zudem nicht zuletzt vom Klassenkampf abhängig. Dieser zur eigenen Reproduktion nötige Wert wird in Form eines Lohnes an die Lohnabhängigen ausbezahlt. Dieser darf klarerweise nicht so niedrig sein, dass der/die Lohnabhängige in seiner/ihrer Existenz ge7

fährdet ist, allerdings sollte er gering genug sein, damit er/sie nicht soviel beiseite schaffen kann, um möglicherweise nicht mehr darauf angewiesen zu sein, seine/ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Kehren wir zurück zum Prozess G-W-G’ und sehen wir uns „W“ noch einmal etwas genauer an. Wir haben bereits die Frage aufgeworfen, woher das „mehr Geld“ kommt und diese mit der Arbeitskraft beantwortet. Um zu erklären, wie Arbeitskraft nun mehr Wert schaffen kann, als sie zu ihrer eigenen Reproduktion benötigt, müssen wir wiederum einen genaueren Blick auf das „W“ werfen. Eine Ware muss erst produziert werden, bevor sie verkauft werden kann und dies geschieht im Produktionsprozess. Hier werden Rohstoffe unter Zuhilfenahme von Maschinen beides ist wertmäßig ein Teil von W

Ebd., S. 185.

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- in ein neues Produkt verwandelt; dieser Prozess setzt sich natürlich nicht von selbst in Gang, sondern durch menschliche Arbeit. Rohstoffe und Maschinen haben einen Wert, der in das fertige Produkt eingeht, aber sie können keinen neuen schaffen. Wie wir schon geklärt haben, ergibt sich der Wert der Arbeitskraft aus der gesellschaftlich durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit, die zur Herstellung der zu ihrer Reproduktion notwendigen Lebensmittel nötig ist. Dies können beispielsweise 4 Stunden sein, die notwendig sind, um die Lebensmittel herzustellen, die einE ArbeiterIn am Tag konsumiert. EinE ArbeiterIn müsste also 4 Stunden im Produktionsprozess tätig sein, um den Gegenwert seiner/ihrer Lebensmittel zu schaffen. Der/die KapitalistIn kauft aber die Verfügung über die Arbeitskraft für

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einen ganzen Arbeitstag. Dieser Arbeitstag kann natürlich wesentlich länger sein, er kann 8 Stunden dauern aber auch 16. Die Länge ist auch durch den Klassenkampf bestimmt. Der/die ArbeiterIn arbeitet also beispielsweise 4 Stunden zu ihrer eigenen Reproduktion und 4 Stunden unbezahlt für den/die KapitalistIn. Dieser Sachverhalt verschwindet natürlich im Produktionsprozess und der Form des Lohns. Der/ die ArbeiterIn wird beispielsweise pro Stunde bezahlt. Es kann daher ebenso gesagt werden, dass der/ die ArbeiterIn von jeder Minute 30 Sekunden bezahlt und 30 Sekunden unbezahlt arbeitet. Eben diese Fähigkeit der Arbeitskraft, mehr zu produzieren, als zu ihrer eigenen Reproduktion notwendig ist, ist der Ursprung von G’, oder, wie es Marx nennt: der Mehrwert. Das ist die Grundlage der kapitalistischen


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Produktionsweise und schnell wird klar, dass der Kapitalismus auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruht.8 Der Wert einer Ware setzt sich also zusammen aus dem konstanten Kapital „c“ (Maschinen und Rohstoffe), dem variablem Kapital „v“ (Arbeitskraft) und dem neu geschaffenen Mehrwert „m“: c+v+m.9 VERMEHREN DES KAPITALS ALS ZIEL Im Kapitalismus geht es also darum, Kapital beständig zu vermehren, oder anders gesagt, zu akkumulieren. Dies ist nicht der Gier der KapitalistInnen zuzuschreiben, wie uns auch jetzt in der Krise wieder erklärt wird, sondern rührt aus den Gesetzen der kapitalistischen Konkurrenz her. Um den Mehrwert steigern zu können, hat der/ die KapitalistIn zwei Möglichkeiten. Die erste Option ist die „abso8 9

lute“ Steigerung. Hierbei wird der Arbeitstag schlichtweg verlängert, oder aber intensiviert. Wenn der Arbeitstag intensiviert wird, bedeutet das, dass die ArbeiterInnen in derselben Zeit ohne neue technische Mittel mehr produzieren müssen als zuvor. Die zweite und komplexere Variante ist die „relative“ Steigerung, sprich, die Steigerung der Produktivität der Arbeit. Dadurch kann bei gleich bleibender Dauer des Arbeitstages das Verhältnis von notwendiger Arbeitszeit und Mehrarbeitszeit zugunsten der Mehrarbeitszeit verschoben werden – es wird also in kürzerer Zeit möglich, den zur eigenen Reproduktion nötigen Wert zu schaffen. In Relation zur geleisteten Arbeit sinkt die notwendige Arbeit und damit der Wert der Arbeitskraft. Mit dieser Methode geht in den meisten Fällen auch

Vgl. Ebd., S. 161 ff. Vgl. Ebd., S. 214 ff.

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eine Verbesserung der Produktionsmethoden (neue Technologien) einher. Diejenigen KapitalistInnen, die solche Verbesserungen zuerst einführen, können gegenüber den anderen KapitalistInnen einen Extra-Mehrwert einnehmen. In Folge der Konkurrenz unter den Unternehmen verschwindet der ExtraMehrwert natürlich, sobald andere UnternehmerInnen Innovationen übernehmen und die Verbesserungen allgemein eingesetzt werden.10 Kurz zusammengefasst lässt sich also feststellen, dass in der kapitalistischen Produktionsweise allgemeine Warenproduktion vorherrscht. Die meisten Produkte, die hergestellt werden, sind zum Verkauf bestimmt und demnach Waren. Eine Ware ist ein gesellschaftliches Verhältnis, sie erhält ihren Warencharakter nur im Austausch mit anderen, also wenn sie

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Vgl. Ebd., S. 331 ff.

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sich in einem Verhältnis auf eine andere Ware bezieht. Dieses Verhältnis setzt eine Vergleichbarkeit voraus, die sich nicht durch die konkrete Nützlichkeit einer Sache, den Gebrauchswert, sondern den Tauschwert herstellt. Als Produkte menschlicher Arbeitskraft kann dieser durch die zur Herstellung eines Produktes gesellschaftlich durchschnittlich notwendige Arbeitszeit bestimmt werden. Um die Austauschbarkeit von Waren gleich welcher Art gesellschaftlich allgemein gültig gewährleisten zu können, wird eine Ware, die als Äquivalent für alle anderen Waren dient, verwendet: das Geld. Menschliche Arbeitskraft besitzt jedoch zusätzlich die Eigenschaft, Mehrwert produzieren zu können, den sich die KapitalistInnen aneignen, um stetig mehr Kapital akkumulieren zu können. Kapital-


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istInnen müssen also aufgrund der kapitalistischen Konkurrenz Lohnabhängige ausbeuten, ganz unabhängig davon, ob sie das gerne machen, oder sich dessen überhaupt bewusst sind. Die KapitalistInnenklasse ist klarerweise daran interessiert, den Mehrwert zu steigern und die Löhne niedrig zu halten. In diesem Zusammenhang erfüllt Arbeitslosigkeit eine ganz bestimmte Funktion: Schon Marx erwähnte eine „industrielle Reservearmee“11, die sich besonders in Krisenzeiten bildet. Wenn viele Menschen keine Möglichkeit mehr haben, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, weil sie unter Umständen entlassen wurden und sich somit nun aber selbst nicht mehr reproduzieren können, führt dies dazu, dass sie dann eher dazu bereit sind, für einen geringeren Lohn zu arbeiten, als zu den Zeiten, in denen sie sich ihrer Position sicher waren. Diesen Druck üben 11

sie gleichzeitig auch auf die noch beschäftigten Belegschaften aus und ermöglichen schlussendlich auch hier verstärkte Ausbeutung. Auch hier zeigt sich wieder, dass Klassenkampf ständig stattfindet – von beiden Seiten. Wie sich diese Kämpfe gestalten, zu wessen Gunsten sie sich entwickeln, hängt von den jeweiligen Kräfteverhältnissen der Gesellschaft ab, in der sie sich abspielen. Diese Kräfteverhältnisse sind jedoch, ebenso wie der Kapitalismus selbst, nichts Gegebenes, sondern veränderbar! Wer sich z. B. politisch bildet und organisiert, sich über die Welt, in der er/sie lebt, informiert und diese Welt, die einem/einer ständig als fertige, abgeschlossene Wahrheit präsentiert wird, in Frage stellt, trägt dazu bei, diese Welt zu verändern!

Ebd., S. 657.

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DIE STÄNDIGEN KRISEN DES KAPITALISMUS Dass der Kapitalismus keine friedvolle und krisenfreie Produktionsweise ist, lässt sich, besonders angesichts aktueller Geschehnisse, wohl erahnen. Es ist das kapitalistische System selbst, welches ein krisenhaftes Moment beinhaltet. Der/die KapitalistIn muss nach dem Verkauf einer produzierten Ware das eingenommene Geld nicht zwingend wieder zum Kauf einer anderen Ware verwenden, sondern hat die freie Wahl, dieses zu horten, es wieder in den Produktionsprozess zu investieren, oder es aber auch (unproduktiv, also nicht mehrwertproduzierend) an den Finanzmärkten anzulegen. Ebenso ist nicht gesagt, dass die im Produktionsprozess hergestellten Waren auch AbnehmerInnen finden. Gerade weil der Kapitalismus auf Konkurrenz beruht und jedeR Ka-

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pitalistIn versuchen muss, so groß wie möglich zu werden, neigt dieses Wirtschaftssystem dazu, mehr zu produzieren. Auch das führt zu Krisen und es ist eben das Paradoxon des Kapitalismus, dass Krisen nicht aus Mangel, sondern aus Überfluss entstehen.

1.1.1. EXKURS FINANZKAPITAL Den Prozess, den wir jetzt beschrieben haben, hat den Kreislauf des industriellen Kapitals beschrieben, also den Fall, in dem einE KapitalistIn die Produktionsmittel besitzt und diese durch den Kauf von Arbeitskraft in Bewegung setzt, um die hergestellten Waren auf dem Markt zu verkaufen. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise begann aber als Finanzkrise. Als Ursachen dieser Krise werden uns gerne die „Gier der Banker“ oder die Entkoppelung


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der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft erklärt. Was hat es damit aber auf sich? Was geht auf den Finanzmärkten vor? Und was haben diese ominöse Realwirtschaft und Finanzwirtschaft miteinander gemein? Auf den ersten Blick scheint das Finanzkapital in Form des Kredits tatsächlich eine höchst unfaire Sache zu sein. Zumindest stellt der/die industrielle KapitalistIn durch sein/ihr Kapital echte Waren her, die zwar wenn auch kapitalistisch produziert - doch menschlichen Bedürfnissen dienen. Der/die FinanzkapitalistIn hingegen scheint sich aber auf unlautere Weise zu bereichern – er/ sie verborgt Geld und bekommt dafür mehr Geld (verborgtes Geld + Zinsen). Die Formel dafür ließe sich daher als G-G’ aufschlüsseln. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass sowohl Rechte, als auch man-

che Linke von „raffendem Kapital“ im Gegensatz zu „produktivem Kapital“ gesprochen haben. In der Geschichte und auch noch heute wird das Finanzkapital zusätzlich noch häufig mit den Juden und Jüdinnen gleichgesetzt und bildet so eine Grundlage des Antisemitismus. Die Darstellung als „raffendes Kapital“ ist aber entschieden verkürzt. Denn der/die FinanzkapitalistIn verleiht ihr Kapital an eineN andereN KapitalistIn, dieser verwendet das geborgte Geld wie oben beschrieben, um Waren (Rohstoffe, Maschinen, Arbeitskraft) zu kaufen, um damit den Produktionsprozess in Gang zu setzen, an deren Ende die Lukrierung von Mehrwert steht. Dieser geschaffene Mehrwert wird nun zu einem Teil von dem/ der KapitalistIn behalten, während ein anderer Teil als Zins zum/ zur FinanzkapitalistIn zurückwan-

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dert. Der Gewinn beider KapitalistInnen ist also dem industriellen Produktionsprozess entsprungen und damit der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Statt G-G’ wird nun ersichtlich, dass es sich eigentlich um G-G-W-G’-G’’ handelt.12 Dem Kredit kommt in der kapitalistischen Wirtschaft eine entscheidende Bedeutung für die Beschleunigung der kapitalistischen Akkumulation zu. Er dient ihr als Hebel. Wenn du zur Bank gehst und dort dein Geld auf ein Sparbuch einlegst, oder dir dein Lohn auf ein Konto eingezahlt wird, dann legt die Bank es nicht einfach in den Tresor und hebt es dort für dich auf – sonst wäre es ja auch schwer vorstellbar, dass sie dir Zinsen darauf zahlt. Die Bank verwendet den größten Teil der Gelder, der bei ihr einliegt, dazu, Kredite zu vergeben. Das Geld verdoppelt sich sozusagen, es wird

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Kreditgeld geschaffen. Das Geld ist nun quasi doppelt vorhanden, einmal als vergebener Kredit und einmal als deine Einlage bei der Bank. Die Bank muss von allen Einlagen nur soviel behalten, dass sie das, was an Abhebungen üblich ist, auszahlen kann (in der Realität ist das auch durch Regeln bestimmt). Auf diese Weise dient der Kredit als Hebel der kapitalistischen Akkumulation. Natürlich kann dieses Prinzip auch schief gehen, wenn die KundInnen der Bank kein Vertrauen mehr darin haben, dass sie die Auszahlung der Einlagen wirklich garantieren kann, was keinem Vertrauen in die SchuldnerInnen der Bank gleich kommt.13 Wollen alle gleichzeitig das Geld abheben, bricht die Bank zusammen, man nennt das auch „Bank run“. Viele Banken konnten in der gegenwärtigen Krise nur gerettet werden, weil der Staat die Einlagen garantiert.

Vgl. Heinrich, Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung. (2004), S. 154ff. Vgl. Ebd., S. 158ff.

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Eine weitere Funktion des Kredits ist die Lenkung des Kapitals zu den profitabelsten Anlageformen. Das vorhandene Kapital in Form von Geld geht in das Kreditsystem ein und dient dort dazu - als Kredit - in die Bereiche gelenkt zu werden, die die höchsten Profite versprechen.14 Schließlich gibt es noch einen entscheidenden Punkt am Finanzkapital, das fiktive Kapital. Ein Unternehmen muss nicht einem/ einer einzelnen KapitalistIn gehören, sondern kann auch vielen AnteilseignerInnen gehören (die dann selbst nicht unbedingt KapitalistInnen sind). Gerade die großen Konzerne sind heute zumeist Aktiengesellschaften, das heißt, dass das Unternehmen Aktien (Anteile) verkauft und verspricht, die AktionärInnen in Zukunft an den Gewinnen zu beteiligen (Dividende). Das Unternehmen, 14

das Aktien verkauft, verwendet die eingenommenen Mittel, um zu investieren oder andere Unternehmen zu kaufen. Nachdem die Aktien vom Unternehmen verkauft wurden, werden sie auf den Wertpapiermärkten (Börsen) zwischen AnlegerInnen gehandelt. Nach was bemisst sich nun ihr Preis? Ob eine Aktie steigt oder fällt hängt davon ab, was die Börse, oder besser, die auf der Börse handelnden Personen (und Unternehmen = institutionelle AnlegerInnen) in Zukunft von dem Unternehmen, dessen Aktien gehandelt werden, erwarten. Nehmen wir an, die Gewinne des Unternehmens steigen (und damit die Dividende), dann steigen auch die Kurse, oder umgekehrt. Aktien sind also Ansprüche auf in der Zukunft erwirtschaftete Profite. Wenn du also Aktien im Wert von 1000 Euro eines bestimmten Unternehmens

Vgl. Ebd., S. 165f.

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besitzt, dann sind diese 1000 Euro nicht real, sondern fiktiv, weil sie nur die preislich bestimmte Annahme über die Zukunft des Unternehmens sind, also Ansprüche auf die Zukunft. Trotzdem haben die Preise der Aktien natürlich eine Bedeutung in der Gegenwart, so können sie z. B. als Sicherheit für einen Kredit hinterlegt werden.15 Neben Aktien gibt es noch andere Formen von Wertpapieren, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden kann. Die Aktien fungieren gerade im gegenwärtigen Kapitalismus als eine wichtige Steuerungsinstanz, denn wenn die Erwartungen an die zukünftigen Renditen steigen, dann müssen die Unternehmen versuchen, diesen gerecht zu werden, indem sie versuchen, ihre Profite zu steigern (siehe oben Mehrwert). Findet das Geldkapital in der so

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Vgl. Ebd., S. 162ff.

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genannten Realwirtschaft, also im industriellen Produktionsprozess, keine profitablen oder nicht genügend profitable Anlagemöglichkeiten, neigt es dazu, diese auf den Finanzmärkten in der Form von Aktien und anderen Wertpapieren zu suchen. Die Erwartungen an die zukünftigen Profite, oder besser Kapitalakkumulation, steigen, ohne dass die reale Kapitalakkumulation damit Schritt halten kann. In diesem Fall entstehen Aktien oder andere Blasen, bis klar wird, dass die Erwartungen sich von der Realwirtschaft „entkoppelt“ haben. Dieser Widerspruch löst sich dann in Form der Krise, wie wir sie aktuell erleben. Die unvorstellbaren Milliardenbeträge, die dabei durch fallende Kurse an den Börsen vernichtet werden, sind allerdings kein echtes Kapital, sondern fiktives – die Auswirkungen sind aber höchst real.


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Diese grundlegenden Analysen, die wir dir bis hierhin präsentiert haben, schließen an Karl Marx an, der den Kapitalismus in seinem „idealen Durchschnitt“ darzustellen versucht hat. Da jedoch die Geschichte und mit ihr die Klassenkämpfe, die es in ihr gegeben hat, den Kapitalismus verändert haben, durchlief der Kapitalismus ganz spezifische Phasen, abhängig von der jeweiligen historischen Situation. Hierüber wird das folgende Kapitel versuchen, Aufschluss zu geben.

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1.2. HISTORISCHER ÜBERBLICK: ENTWICKLUNG DES KAPITALISMUS Die Marx’sche Analyse des Kapitalismus und seiner Krisengesetzlichkeit berührte die bürgerliche Wirtschaftstheorie zunächst nicht weiter. Auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts zeichnete die (neo-) klassische Wirtschaftstheorie das Bild des Kapitalismus als ein grundsätzlich krisenfreies Wirtschaftssystem, in dem die „unsichtbare Hand des Marktes“ für ein wirtschaftliches Gleichgewicht Sorge trage. Arbeitslosigkeit und Unternehmenszusammenbrüche wurden als zeitlich eng begrenzte Phänomene betrachtet, die Ausdruck des „Anpassungsprozesses“ der Märkte an neue technologische Prozesse, geänderte KonsumentInnenwünsche und ähnliches seien. Die große Weltwirtschaftskrise der späten 1920er- und frühen 1930erJahre erschütterten dieses Bild

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allerdings: Ausgehend von den USA, wo die Industrieproduktion um 30% einbrach und die Arbeitslosigkeit auf knapp 25% anstieg, erreichte die Wirtschaftskrise sehr rasch die ganze kapitalistische Welt. Im Mutterland des Kapitalismus, in Großbritannien, das bereits seit dem Ende des Ersten Weltkriegs sehr hohe Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen hatte, verdoppelte sich die Arbeitslosenquote innerhalb von zwei Jahren und erreichte ihren Höhepunkt mit 21,9% im Jahr 1932.16 In Österreich ging die Industrieproduktion von 1929-1933 um 38% zurück, die Arbeitslosigkeit erreichte 27,2%.17 Angesichts der Schwere und der Dauerhaftigkeit der Krise erschien die (neo-)klassische Theorie eines „natürlichen Gleichgewichts“ in der Marktwirtschaft ebenso unhaltbar wie die von ihr empfohlenen Krisenrezepte, die im Wesentlichen in der Kürzung

Vgl. Beveridge, Full Employment in a Free Society (1944), S. 47ff. Jetschgo/Lacina/Pammer/Sandgruber, Österreichische Industriegeschichte - 1848 bis 1955 (2004), S. 141f.

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von Löhnen und Sozialleistungen bestanden. SYSTEMKONKURRENZ UND KEYNESIANISMUS Dass die sowjetische Planwirtschaft während der desaströsen Weltwirtschaftskrise stabile Wachstumsraten zu liefern schien, ließ auch bürgerliche Ökonomen zunehmend die Frage stellen, ob der grundsätzliche Fehler nicht doch in der Theorie einer von staatlichen Eingriffen möglichst zu bewahrenden „freie Marktwirtschaft“ zu suchen sei. John Maynard Keynes lieferte mit seiner 1936 publizierten „Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ einen anderen ökonomischen Ansatzpunkt. Er argumentierte, dass der Staat in der Wirtschaftskrise intervenieren müsse, um die Nachfrage zu erhöhen, weil es die ef18 19

fektive Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen sei, die über das Produktionsniveau und damit über die Entstehung oder Beseitigung der Arbeitslosigkeit entscheide. Sinkende Löhne würden die Krise verschlimmern, denn sie würden ja auch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen einschränken. Um die Krise zu bekämpfen, müssten staatliche Investitionen getätigt und die Masseneinkommen erhöht werden. Finanziert werden sollte diese Politik entweder durch eine (z.B. steuerliche) Abschöpfung von nichtinvestierten Gewinnen der UnternehmerInnen, oder aber – was Keynes aufgrund der schnelleren Verfügbarkeit präferierte – durch eine Ausweitung des Staatshaushaltsdefizits.18 Dieses Defizit könne bezahlt werden durch die „Produktion, die es nie gegeben hätte“, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte.19

Vgl. Keynes, Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes9, 2002. Stewart, Keynes in the 1990s (1993), S. 74.

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Die praktische Erprobung seiner Argumente erlebte Keynes während des Zweiten Weltkriegs, in dem Großbritannien und die USA die Staatsausgaben gewaltig erhöhten und die Produktion politischer Planung unterwarfen: Budgetkürzungen, Sozialabbau oder staatliche Nicht-Interventionen konnten in dem von Nazi-Deutschland entfesselten „totalen Krieg“ keine Grundlage für einen Sieg bilden. Bürgerlich-demokratische Staaten wie Großbritannien oder die USA mussten zudem die ArbeiterInnenbewegung in die Kriegsanstrengungen aktiv einbinden, statt sie wie bisher als angebliche Wurzel wirtschaftlichen Übels zu bekämpfen. Die ökonomischen Erfolge waren beachtlich: In den USA wuchs das Bruttosozialprodukt zwischen 1940 und 1944 real um insgesamt 56%.20 Die britische Wirtschaft wuchs trotz der durch deutsche Bombenan-

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griffe angerichteten Zerstörungen zwischen 1938 und 1942 um enorme 31%.21 Die Arbeitslosigkeit verschwand in diesen Rüstungsökonomien nahezu vollständig. „AND NOW: WIN THE PEACE!“ Mit dem sich abzeichnenden Sieg über Nazi-Deutschland rückte die Frage der Gestaltung der Nachkriegsordnung in den Vordergrund. Die Erwartung der britischen Massen, die von Millionen Menschen in der ganzen Welt geteilt wurden, waren naheliegend: Wenn die Wirtschaft so geplant und gesteuert werden könne, dass ausreichend Panzer, Bomben und Flugzeuge erzeugt würden, um Deutschland zu besiegen, dann müsse es auch möglich sein, die Nachkriegswirtschaft so zu gestalten, dass Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Alterssicherung für alle verfügbar würden. Durchaus erfolgreich konn-

Vgl. Political and Economic Planning (PEP), Planning No. 237 (1945), S. 3. Vgl. Beveridge, Full Employment, S. 120.

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ten Sozialdemokratie und Gewerkschaften nach 1945 einen „keynesianischen Konsens“ durchsetzen, der einerseits die Sicherung der Vollbeschäftigung und den umfassenden Ausbau des Sozialstaats ermöglichte, andererseits aber auch von den Unternehmern dankbar aufgegriffen wurde, weil damit eine Immunisierung der ArbeiterInnenschaft gegenüber kommunistischen Experimenten möglich erschien. DAS BRETTON-WOODSABKOMMEN Die Verantwortung der Nationalstaaten, durch ihre Ausgabenpolitik Wirtschaftwachstum und Vollbeschäftigung zu sichern, wurde in ein internationales System stabiler Wechselkurse eingebettet. Auf einer Konferenz im amerikanischen Ort Bretton Woods verständigten sich die westlichen Regierungen 1944 auf solche fixen Wechselkurse, die

an den US-Dollar als Leitwährung gebunden sein sollten. Sinn dieser Währungsstabilität war, dass Produktion und Handel von Waren nicht durch Währungsschwankungen und Spekulationen beeinträchtigt werden sollten. Diese Sicherheit sollte für stabile monetäre Rahmenbedingungen und dauerhaftes Wachstum sorgen. KRISENFREIER KAPITALISMUS? In den ersten zweieinhalb Nachkriegsjahrzehnten schien dieser neue ökonomische Kurs durchaus erfolgreich zu sein. Der Neuaufbau der kapitalistischen Wirtschaft war in den meisten europäischen Ländern mit konstantem Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und einem Ausbau des Sozialstaates verbunden. Vereinzelte Wachstumsrückschläge der 1950er- und 1960er-Jahre wurden durch staatliche Gegenmaßnahmen

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schnell ausgeglichen und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht. In den 1960er-Jahren wuchs Österreichs Wirtschaft real im Durchschnitt um 4,5% pro Jahr, die der heutigen EU-15-Staaten um durchschnittlich 4,8% pro Jahr. Zum Vergleich: In den 1990er-Jahren wuchs Österreichs Wirtschaft nur noch um 2,4%, die der EU-15 lediglich um 2,1% pro Jahr.22 Der ganze Ehrgeiz der Wirtschaftswissenschaften galt in dieser Zeit der „Verfeinerung“ wirtschaftspolitischer Steuerungsinstrumente, mit der ein gleichmäßiges, hohes Wachstum erreicht werden sollte. DIE WIRTSCHAFTSKRISE DER 1970ER-JAHRE Die erste große Wirtschaftskrise seit 1945, die die Welt zu Beginn der 1970er-Jahre erschütterte, ließ dennoch das Aufbrechen des „keynesianischen Konsenses“ erken-

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nen. Dieser Konsens hatte darauf beruht, dass der von den Gewerkschaften erkämpfte soziale Fortschritt auch die Unternehmen gute Profite hatte machen lassen. Doch das Anwachsen der Löhne und der sozialen Rechte ließ die Profitrate der Unternehmen im Laufe der 1960er-Jahre deutlich absinken. Die Zunahme gewerkschaftlicher Macht ließ viele Kapitalisten um ihre privilegierte Machtposition in Wirtschaft und Gesellschaft fürchten.23 Das konstante Wirtschaftswachstum und die damit verbundene materielle Stärkung der ArbeitnehmerInnen waren zu einem ökonomischen und politischen Problem für die bestehenden kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse geworden. In dieser Situation war es für manche Kapitalfraktionen durchaus in Kauf zu nehmen, das Wachstum zu bremsen, wenn durch die gleich-

Vgl. Marterbauer, Einführung in die Makroökonomie und Wirtschaftspolitik (2005), S. 25. Vgl. Glyn, Capitalism unleashed (2006), S. 7ff.

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zeitig steigende Arbeitslosigkeit die Macht der Gewerkschaften reduziert bzw. gebrochen werden konnte. Damit hatte die Stunde des Neoliberalismus geschlagen, der als „Versuch, die Konzentration von Einkommen und Vermögen zu legitimieren“24 wertvolle Dienste für die ideologische Rechtfertigung des angestrebten Politikwechsels liefern sollte. DIE NEOLIBERALE UMGESTALTUNG DER WELTWIRTSCHAFT Bereits zu Beginn der 1970er-Jahre war das System stabiler Wechselkurse ins Schleudern geraten. Schließlich zerbrach das BrettonWoods-System und an seine Stelle trat ein System internationaler Währungskonkurrenz und freier Wechselkurse, wie es der neoliberale „Vordenker“ Milton Friedman befürwortete.25 Die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte bildete 24 25 26

einen wesentlichen Bestandteil der Offensive der UnternehmerInnen und ihrer politischen Lobbys. Die dadurch ermöglichte Mobilität des Kapitals bot neue Druckmittel, mit denen soziale Reformen torpediert werden konnten (Stichwort „Standortverlagerung“) und erzeugte einen „Standortwettbewerb“, in dem sich die Staaten seit nunmehr fast drei Jahrzehnten in (Unternehmens-)Steuersenkungen und Sozialabbau zu überbieten versuchen. Gemeinsam mit einer bewusst hochgehaltenen Arbeitslosigkeit, der Privatisierung staatlicher Industrien und Dienstleistungen und der Schwächung der Gewerkschaften stellte daher die Stärkung und Liberalisierung des Finanzsektors einen zentralen „Hebel der Gegenreform“26 für die Neoliberalen dar.

Schui, Neoliberalismus, in: Schui/Spoo (Hg.), Geld ist genug da (1996), S. 103ff. Flassbeck/Spiecker, Das Ende der Massenarbeitslosigkeit (2007), S. 159ff. Huffschmid, Politische Ökonomie der Finanzmärkte (1999), S. 119.

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PROBLEME DER NEOLIBERALEN WIRTSCHAFTSPOLITIK Das Ziel dieser Gegenreform bestand also in erster Linie in einer Umverteilung der Einkommen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, um eine Stabilisierung bzw. Erhöhung der Profitrate der Unternehmen zu erreichen. Dieses Ziel wurde zwar zunächst erreicht27, wobei dem Finanzsektor ein steigender Profitanteil zugekommen sein dürfte28, gleichzeitig konnten aber bestehende strukturelle Probleme nicht gelöst werden. In allen drei großen Wirtschaftsblöcken – USA, Japan, EU-15 – ist die Lohnquote zwischen 1970 und 2005 deutlich gesunken29, was die Konsumnachfrage geschwächt und das Wachstum in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten merklich verlangsamt hat. Gleichzeitig ist die Verwundbarkeit der finanzmarktgetriebenen Ökon27

omien deutlich gestiegen: Zum einen hatte die politisch ermöglichte Stärkung des Finanzsektors natürlich auch Auswirkungen auf die Geschäftspraktiken der Unternehmen. Die hohe Kapitalmobilität stärkte die Machtposition der Investoren gegenüber den einzelnen Aktiengesellschaften. Langfristige strategische Entwicklungen der Unternehmen traten gegenüber kurzfristigen Interessen von Finanzinvestoren (hohe Aktienkurse und Gewinnausschüttungen) in den Hintergrund und wurden von den Unternehmensleitungen kaum berücksichtigt.30 Das förderte hochriskante und nur kurzfristig hochprofitable Spekulationsgeschäfte, wie sie etwa vor der jüngsten USImmobilienkrise von Banken weltweit betrieben worden sind. Zum anderen macht es die stagnierende

Vgl. Glyn, Capitalism unleashed (2006), S. 7 bzw. Brenner, The Economics of Global Turbulence (2006), S. 274. Vgl. Brenner, The Boom and the Bubble (2002), S. 91. 29 Vgl. Bischoff, Globale Finanzkrise (2008), S. 68. 30 Vgl. Huffschmid, Freier Kapitalverkehr - bedrohter Sozialstaat, in Goldschmidt/Klein/Steinitz, Neoliberalismus - Hegemonie ohne Perspektive (2000), S. 34. 28

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Konsumnachfrage für Unternehmen unattraktiv, in die Ausweitung ihrer Produktion zu investieren. Stattdessen veranlagt auch in Österreich die sogenannte „Realwirtschaft“ ihre Gewinne zunehmend in Finanzinvestments.31 VOM MAGEREN AUFSCHWUNG IN DIE TIEFE KRISE Zu Beginn dieses Jahrzehnts hatte sich die angesprochene Verwundbarkeit westlicher Ökonomien mit dem Platzen der „New Economy“Blase gezeigt. Monate- und jahrelang hatten Technologiewerte an den Börsen eine Kursrallye fern jeder ökonomischen Fundierung hingelegt, bis diese Spekulationsblase 2001 platzte und weltweit einen Wachstumseinbruch einleitete. Von 2001-2006 wuchs die Wirtschaft der EU-15 (ebenso wie

Österreichs) um magere 1,7% pro Jahr, erst im Jahr 2006 setzte eine spürbare wirtschaftliche Erholung ein, die Österreichs Wirtschaft immerhin um 3,1% wachsen ließ.32 Doch dieser magere Aufschwung drehte nach kaum zwei Jahren, Ende 2008, wieder ins Minus. Die Ursache für diese fast permanente Wirtschaftskrise: Die derzeitige „von den Vermögen getriebene Ökonomie“33 hat die ursächlichen Probleme der Krise in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelöst. Im Gegenteil: Der Neoliberalismus hat das Aufblasen des Finanzsektors, die zunehmende Ungleichverteilung und ein permanent hohes Niveau an Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsunsicherheit bewusst intendiert. Er hat dafür die andauernde Wachstumsschwäche in Kauf genommen und das Entstehen von Immobilien- und Kreditblasen gefördert, um diese Wachs-

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Vgl. Kraus (AK-Wien), Investitionspolitik der Industrie - Von Sach- zu Finanzinvestitionen (2004), S. 34. Vgl. Marterbauer, Wem gehört der Wohlstand (2007), S. 38. 33 Bischoff, Bubble Economy: Immobilienkrise - Kreditklemme - Rezession (2008), in: Ludwig/ Steinitz/Zinn et al., Konjunkturperspektiven (2008), S. 38. 32

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tumsschwäche zu kompensieren. Wenn heute vom „Scheitern des Neoliberalismus“ die Rede ist, so trifft dies insofern zweifellos zu, als der Neoliberalismus die aktuelle Wirtschaftskrise und die Probleme von Wirtschaftswachstum, Verteilungsgerechtigkeit und Arbeitslosigkeit nicht zu lösen im Stande ist. In einer historischen Perspektive ist allerdings kritisch zu hinterfragen, inwiefern der Neoliberalismus jemals zum Ziel hatte, diese Probleme tatsächlich zu lösen. Es spricht vielmehr einiges dafür, den Neoliberalismus als Instrument zu sehen, mit dem seit den 1970er-Jahren kapitalistische Krisen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen saniert werden sollten, womit regelmäßig auch der Keim für die nächste Wirtschaftskrise gelegt worden ist. Eine wesentliche Erkenntnis aus der Ära des

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„keynesianischen Konsenses“ und seines Scheiterns besteht wohl darin, dass soziale Reformen und Umverteilung letztlich nicht von einer Auseinandersetzung um eine demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus zu trennen sind.


2. KAPITEL

DIE FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE 2.1. WOHER KOMMT DIE AKTUELLE KRISE Der Jahreswechsel 2008/2009 brachte eine merkbare Häufung von Negativnachrichten der Wirtschaftsforschung: Die ExpertInnen des österreichischen WIFO prognostizierten im Euro-Raum einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um fast 3% im Jahr 2009 in Europa und auch in Österreich schrumpfte 2009 die Wirtschaft erstmals seit über 30 Jahren.34 Bereits im März verkündete das WIFO, dass sich die „Konjunkturverschlechterung beschleunigt“35 und lag damit im internationalen Trend. Die desaströsen Wachstumszahlen sind mit einem in seiner Dramatik bislang unbekannten Anstieg der Arbeitslosenzahlen verbunden, die im Februar 2009 die 300.000-Personenmarke überschritt.36 Der rasante Kursverfall an den Börsen setzt sich

fort. Bereits Mitte 2008 wurde der Wertverlust im Wertpapiersektor auf 6-7 Billionen US-$ geschätzt – das entspricht in etwa 15% der gesamten Weltwirtschaftsleistung.37 Doch wo liegen die Ursachen für diese an Dramatik kaum zu überbietende Krisendynamik? US-IMMOBILIENKRISE UND FINANZKRISE Die „Subprime“-Krise, das Übergreifen großer Turbulenzen des US-Immobilienmarktes auf den Finanzsektor gilt allgemein als Auslöser der aktuellen Krise der internationalen Finanzmärkte. Was war geschehen? In einer langanhaltenden Niedrigzinsphase in den USA seit Beginn dieses Jahrzehnts

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Vgl. WIFO, Prognose für 2009/2010, Pressenotiz vom 18.12.2008. Vgl. WIFO, Konjunkturverschlechterung beschleunigt sich, Pressenotiz vom 10.3.2009. Vgl. AMS, Arbeitsmarkt aktuell - Februar 2009. 37 Vgl. Bischoff, Globale Finanzkrise (2008), S. 72. 35 36

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hatten viele US-AmerikanerInnen Kredite aufgenommen. Mit diesen Krediten hatten sie einerseits Immobilien gekauft, deren Wert rasant und scheinbar unaufhaltsam anstieg und andererseits Konsumausgaben finanziert, die mit ihren Einkommen nur schwer zu finanzieren waren. Die Kredite wurden einerseits mit den gekauften Häusern und Grundstücken besichert, zunehmend aber auch ohne jede Sicherheit von den Finanzinstituten vergeben. Im Jahr 2005 begann nun die amerikanische Notenbank die Zinssätze schrittweise zu erhöhen, bis sie sich 2006 beinahe verdoppelt hatten. Viele KreditnehmerInnen konnten durch die erhöhten Ratenzahlungen ihre Kredite nicht bedienen, die KreditgeberInnen versuchten sich durch Zwangsversteigerungen der verpfändeten Immobilien schadlos zu halten. Das führte zu einem rapiden Preisverfall der Im-

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mobilien und nun wurde offensichtlich, was schon zuvor eigentlich klar gewesen war: Dass die bei der Kreditvergabe zugrunde gelegten Werte vieler Grundstücke völlig überhöht waren und das Platzen der Kredite zu erheblichen Verlusten der GläubigerInnen führen würde. Hatten jahrelang alle InvestorInnen auf steigende Immobilienwerte spekuliert, machte sich nun Panik breit, die die Immobilienpreise rasant abstürzen ließ – und damit den Banken, die fällige Kredite eintreiben wollten, weitere Verluste bescherte. DIE VERBINDUNG ZU DEN INTERNATIONALEN FINANZMÄRKTEN Dass diese Krise des US-Immobilienmarktes so rasant auf die internationalen Finanzmärkte übergriff, liegt an jahrelang in der Finanzwelt als „innovative Finanzprodukte“ be-


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jubelten Wertpapieren, die in den letzten Jahren verstärkt auf den Markt gekommen waren. Banken hatten – vereinfacht gesagt – ihre Forderung auf Kreditrückzahlung durch die KreditnehmerInnen an andere Finanzinstitute verkauft. Diese Finanzinstitute „verbrieften“ nun diese Forderungen und boten sie als Wertpapiere zum Kauf an. FinanzinvestorInnen weltweit erhielten dadurch Wertpapiere, die sie an den Einnahmen aus der Kreditrückzahlung von US-KreditnehmerInnen beteiligen sollten. Das Risiko: Keiner der InvestorInnen konnte eigentlich überschauen, wie vertrauenswürdig die Zahlungsfähigkeit der KreditnehmerInnen war, von deren Rückzahlungsraten man sich die Gewinne versprach. Zwischen 2001 und 2006 verdoppelte sich der Bestand an „verbrieften Forderungen“ alleine in den Vereinigten Staaten auf über 38

11 Billionen (!) US-Dollar.38 Das entspricht in etwa einem Viertel des Werts aller in diesem Jahr weltweit erzeugten Güter und Dienstleistungen. Mit dem Platzen der Immobilienblase und dem Kollabieren amerikanischer Hypothekenfinanzierer griffen Panik und massive Verluste auf Finanzinstitute und Konzerne weltweit über: Denn viele von ihnen hatten sich an den dubiosen Geschäften mit „verbrieften Forderungen“ beteiligt, um auch von den jahrelang rasant steigenden Kursen zu profitieren. AUSLÖSER IST NICHT DIE URSACHE Die durch die US-Niedrigzinspolitik erleichterte Vergabe ungesicherter Kredite mag der Auslöser der jüngsten Finanzkrise gewesen sein. Die Ursache ist aber an anderen Stellen zu suchen. Denn die Aufblähung der internationalen

Vgl. Bischoff, Globale Finanzkrise (2008), S. 72.

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Finanzmärkte ist in erster Linie als Folge einer verfehlten neoliberalen Verteilungs- und Wirtschaftspolitik zu sehen. Zunächst ist die völlige Deregulierung und Intransparenz der internationalen Finanzmärkte keine Naturgesetzlichkeit, sondern ein jahrelang politisch geförderter Zustand. Vor allem aber muss gesehen werden, dass die gegenwärtige Krise auch Ausdruck einer Vermögenskonzentration ist, die eine der wichtigsten Folgen von Umverteilungs- und Privatisierungsprozessen zu Lasten von ArbeitnehmerInnen darstellt. Zwischen 1970 und 2005 haben sich die weltweiten Finanzvermögen von 12 Bio. US-$ auf 140 Bio. US-$ fast verzwölffacht.39 Diese Vermögen suchten Veranlagungsmöglichkeiten und fanden sie – angesichts mäßig wachsender Löhne und Konsumausgaben außerhalb der USA40 - in den globalen Finanzmärkten. Die

Privatisierung von staatlichen Pensions- und Rentensystemen hat den Druck nach spekulativer Veranlagung weiter erhöht. REALWIRTSCHAFT CONTRA FINANZKAPITAL? Es wäre daher zu kurz gegriffen, die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise lediglich mit „fehlender Moral“ der agierenden ManagerInnen zu erklären. Die fehlende Regulation der Finanzmärkte und ihre spekulative Aufblähung sind nicht der Grund für die gegenwärtige Krise in der so genannten „Realwirtschaft“. Es sind vielmehr die Ursachen für diese Aufblähung in der „Realwirtschaft“ zu suchen. Am Beispiel Österreichs lässt sich zeigen, dass die bereinigte Lohnquote, also der Anteil der ArbeitnehmerInnen am Volkseinkommen, zwischen 1978 und 2006 von 72% auf 56% ge-

39 Vgl. Huffschmid, Jenseits der Spekulationskrise, Blätter für deutsche und internationale Politik 2007, S. 1335. 40 Vgl. IMK, IMK-Report No. 32 (2008).

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sunken ist,41 während der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen entsprechend gestiegen ist. Doch die schlechte Lohnentwicklung belastet auch den Konsum, weshalb die Unternehmen mit ihren Gewinnen wenig anzufangen wissen, außer sie auf den Finanzmärkten zu veranlagen. In einer Untersuchung der Bilanzen von 143 österreichischen Kapitalgesellschaften ergab sich, dass zwischen 2001 und 2003 die Finanzinvestitionen um 98% stiegen, während die Sachinvestitionen lediglich einen Anstieg um 11,8% verzeichneten.42 Es ist also letztlich eine falsche Verteilungspolitik, die die Entstehung von Kreditblasen fördert. Eine Unterscheidung in eine „gute“ Realwirtschaft und eine „böse“ Finanzwirtschaft hat wenig empirische Grundlage, vielmehr muss der enge Zusammenhang dieser Bereiche erkannt werden.

41 Vgl. Guger/Marterbauer, Langfristige Tendenzen der Einkommensverteilung in Österreich - ein Update, WIFO Working Papers 307/2007, S. 16. 42 Vgl. Kraus (AK-Wien), Investitionspolitik der Industrie - Von Sach- zu Finanzinvestitionen (2004), S. 7. SEITE 37


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2.2. DIE ÖSTERREICH – OSTEUROPA VERBINDUNG Noch bis vor wenigen Monaten wurde der österreichischen Bevölkerung von Seiten der Regierung und Banken weis gemacht, dass wir viel weniger von der Krise betroffen sein würden als andere Länder, da unsere Banken nicht in den USA, sondern in Osteuropa stark engagiert seien. Während europäische Medien schon seit Monaten vor den möglichen Folgen dieses Engagements warnen, ist inzwischen auch die österreichische Politik in der Realität angekommen. Denn längst ist klar, dass auch die Wirtschaften Osteuropas sich nicht mehr vor den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise schützen können und das auch einen der größten Profiteure des wirtschaftlichen Aufschwungs in dieser Region betreffen wird – Österreich. Um verstehen zu können, was die Krise in Osteuropa für

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uns bedeuten kann, ist es zunächst einmal wichtig zu erfassen, welchen Entwicklungsweg die Staaten Osteuropas in den letzten zwanzig Jahren (seit dem Zusammenbruch des so genannten Realexistierenden Sozialismus) beschritten und welche Rolle Österreich und die EU dabei gespielt haben. EIN RIESIGER NEUER MARKT WURDE ENTDECKT… Als 1989 der realexistierende Sozialismus zusammenbrach, öffnete dies einen sagenhaft großen Raum für den Kapitalismus, der bis dahin außerhalb seiner Reichweite gelegen hatte. Die Strategien, die die osteuropäischen Staaten am Weg in den Kapitalismus beschritten, waren unterschiedlich und abhängig von den wirtschaftlichen Voraussetzungen. Vor allem in Ländern, die noch aus der Zeit vor der Wende eine hohe Auslandsverschul-


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dung hatten (Polen, Ungarn) spielte der IWF (Internationale Währungsfonds) eine wichtige Rolle und setzte die rasche Privatisierung größerer Bereiche der Wirtschaft und eine neoliberale Ausrichtung durch. Die anfänglichen Beziehungen zwischen der EU und Osteuropa waren durch ungleiche Handelsabkommen gekennzeichnet, die europäische Märkte schützten, während sie umgekehrt die Märkte Osteuropas für europäische Waren öffneten. Durch die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union für viele Länder der Region wurden in fast allen diesen Staaten jene gesellschaftlichen und politischen Kräfte gestärkt, die auf eine abhängige und auf das internationale Kapital orientierte Entwicklung setzten. Unterstützt durch die Übernahme der neoliberalen Bedingungen für einen EU-Beitritt (einer der Maßstäbe war der Fortschritt bei der Privati-

sierung) wurde diese Orientierung zum Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik, welche sich vor allem um preisliche Wettbewerbsfähigkeit und niedrige Lohnkosten drehte.43 UNTERSCHIEDLICHE ENTWICKLUNGSMODELLE Dennoch lassen sich unterschiedliche Entwicklungsmodelle erkennen – das neoliberale und das eingebettet neoliberale. Das Erstere wird dabei vor allem von Estland, Litauen und Bulgarien verfolgt. Im Kern steht eine extrem rigide (strenge) Geld- und Währungspolitik. Das heißt, dass der Staat spart und die Verfügbarkeit von Geld im Inland an die Verfügbarkeit von Devisen gebunden wird. Dadurch kommt es zu einer Auf- bzw. Überbewertung der nationalen Währung gegenüber anderen Währungen. Dahinter steht, dass das Entwicklungsmodell dieser Länder auf kreditfinanziertem

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Vgl. Becker, Der Drang nach Osten: Wirtschaftliche Interessen und geopolitische Strategien. (In: Kurswechsel 4/2008), S. 5ff.

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Konsum basiert, der durch den hohen Kurs der Währung verbilligt wird. Die Folge ist, dass die einheimische Industrie zu Grunde geht (in Litauen und Estland ging die Industrieproduktion zwischen 1992 und 2003 im Schnitt jährlich um 1,5% zurück), während umgekehrt das Leistungsbilanzdefizit (vereinfacht: wenn ein Land mehr Importe als Exporte hat) massiv ansteigt (in Bulgarien z. B. 22% des BIP, 2007). Ebenso steigt die Verschuldung der Länder zwecks Finanzierung dieses Konsums enorm an – in Lettland z.B. auf 135% des BIP. Da sich der Staat bei den Ausgaben sehr zurück hält, um den Kurs der Währung hochzuhalten, wird kaum Geld für soziale Belange ausgegeben.44 Die zweite Gruppe von Ländern, deren Entwicklungsmodell hier als „eingebetteter Neoliberalismus“45 bezeichnet wird, besteht aus

44 45 46

Vgl. Ebd., S. 7. Ebd. Vgl. Ebd., S. 8.

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den Ländern Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Rumänien. Dieses Entwicklungsmodell, das in der Währungs- und Budgetpolitik wesentlich flexibler war, basiert vor allem auf ausländischen Direktinvestitionen. Im Gegensatz zu dem Entwicklungsmodell des Neoliberalismus, wie oben beschrieben, wuchs hier die industrielle Produktion zwischen 1992 und 2003 jährlich im Schnitt um 4,6%. Diese neu aufgebauten Industrien sind allesamt am Export orientiert und die Technologie ist weitgehend importiert. Das macht diese Länder stark abhängig von der Exportkonjunktur.46 Österreich, oder besser Österreichs Banken, Handelsunternehmen und Exportorientierte Industrien, haben in den letzten 20 Jahren enorm von der neoliberalen Umstrukturierung Osteuropas profitiert. Österreich


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konnte von 1992 bis 2007 seinen Handelsbilanzüberschuss mit der Region von 0,9 auf 8,6 Mrd. Euro ausweiten, was einem Anteil von 3,2% des BIP entspricht. Auch die österreichischen Direktinvestitionen in der Region stiegen enorm und betrugen 2007 15,8 Mrd. Euro47. Die österreichischen Investitionen beschränkten sich dabei vorrangig auf Banken, den Einzelhandels- und Bausektor, während Investitionen in die Industrie kaum neue Betriebe schufen, sondern nur bestehende übernahmen. Besonders stark sind österreichische Unternehmen dabei in Slowenien, Bulgarien und Rumänien, sowie etwas weniger umfangreich in Tschechien, Ungarn und der Slowakei. WIE KAM ES ZU DIESER VERBINDUNG? Durch die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Osteuropa entstand

eine neue internationale Arbeitsteilung sowohl zum Nachteil Osteuropas, als auch der österreichischen Lohnabhängigen. Während österreichische Banken große Gewinne aus osteuropäischen Wirtschaften abziehen konnten (die größten österreichischen Banken erwirtschafteten hier mehr als die Hälfte ihrer Gewinne), wurden dort kaum Kredite für produktive Investitionen vergeben, sondern hauptsächlich Konsum- und Hypothekenkredite. Das starke Engagement im Einzelhandel ist für die Länder Osteuropas doppelt von Nachteil, da nicht nur die Gewinne in die Taschen österreichischer Unternehmen fließen, sondern lokale LieferantInnen durch z. T. österreichische internationale Unternehmen ersetzt werden.48 Von offizieller Seite wird immer wieder betont, wie sehr Österreich in den letzten Jahren von der Ost-

47

Altzinger, Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa - vom “Goldenen Osten” zum Waterloo 2009? (In: Kurswechsel 4/2008), S. 31ff. Vgl. Becker, Drang nach Osten, S. 9f.

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erweiterung profitiert hat. Das stimmt aber nur dann, wenn man Österreich mit den Profiten seiner Unternehmen gleichsetzt. Ganz im Gegenteil zur offiziellen Meinung konnten österreichische Unternehmen in den letzten Jahren nur deshalb so wettbewerbsfähig sein, weil enorme Fortschritte in der Produktivität nicht an die Lohnabhängigen weitergegeben wurden. Während die Lohnabhängigen in Österreichs Industrie in derselben Zeit immer mehr produzierten, blieben ihre realen Löhne gleich oder sanken sogar.49 Gleichzeitig gewannen innerhalb des österreichischen Kapital die exportorientierte Kapitalfraktion und das Bankkapital zunehmend an Bedeutung und Macht. Aus vielen kleinen, oft genossenschaftlich oder gemeinwirtschaftlich orientierten Banken und Sparkassen wurden wenige profitorientierte Global Players,

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die sich einen großen Stück vom Kuchen Osteuropa abschnitten. Und für die Exportunternehmen sind Löhne nur ein Kostenfaktor, den es im internationalen Wettbewerb zu senken gilt. WO LIEGEN DIE PROBLEME? Nun ist dieses osteuropäische Entwicklungsmodell, in dem Österreich eine wichtige Rolle spielt, gemeinsam mit der Weltwirtschaft in die Krise geraten. Das größte und akuteste Problem sind die enormen Kreditsummen, die in dieser Region verliehen wurden. Österreichs Banken haben in Osteuropa (einschließlich Russland) derzeit Kredite im Umfang von ca. 300 Mrd. Euro vergeben; zum Vergleich: das österreichische Bruttoinlandsprodukt macht 320 Mrd. Euro aus. Ein großer Teil dieser Kredite wurde nicht in den jeweiligen Landeswährungen, sondern in Euro oder

Vgl. Altzinger, Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa, S. 33.

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ragt, da die Staaten sonst bankrott wären. Schweizer Franken vergeben, da die Zinsen in diesen Währungen niedriger waren. Die Krise hat aber dazu geführt, dass die überbewerteten Währungen der Region unter Druck geraten und gegenüber dem Euro und anderen Währungen abgewertet wurden. So hat z. B. der ungarische Forint zwischen Oktober 2008 und März 2009 um mehr als 30% an Wert gegenüber dem Euro verloren. Für die SchuldnerInnen, ob nun Private oder den Staat, heißt das, dass sich ihre Schuld quasi über Nacht um 30% erhöht hat. Gemeinsam mit der sinkenden Nachfrage nach osteuropäischen Exporten aufgrund der allgemeinen Krise führt das dazu, dass viele Kredite nicht mehr bezahlt werden können. Bereits Mitte März erhielten fünf Staaten der Region (Lettland, Ungarn, Ukraine, Bulgarien und Rumänien) Hilfe von der EU und dem IWF bzw. haben sie beant-

Solange die Weltwirtschaft sich nicht wieder erholt, werden die extrem abhängigen Volkswirtschaften Osteuropas das auch nicht tun und die Lage wird sich weiter verschlimmern. Da es vor allem österreichische Banken waren, die sich in der Region so stark engagierten, müssen sie nun unglaubliche Milliardenbeiträge abschreiben und können selbst nur noch dank staatlicher Hilfe überleben. Die Situation ist mittlerweile so prekär, dass Österreich für seine Staatsanleihen auf den internationalen Finanzmärkten so hohe Risikoaufschläge wie Italien oder Spanien zahlen muss; in den internationalen Medien wurde eine Zeit lang bereits der Staatsbankrott heraufbeschworen. Wir alle müssen jetzt die Zeche zahlen für die verantwortungslose und

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DIE FINANZ- UND WIRTSCHAFTSKRISE

ausbeuterische Praxis des österreichischen Kapitals in Osteuropa. Bislang werden die Banken aber weiter vom Staat mit Milliarden unterstützt, ohne dass es große Auflagen gäbe, geschweige denn die Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle.

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3. KAPITEL

DIE ANTWORTEN AUF DIE KRISE

3.1. KRITIK AN DEN MAßNAHMEN MAßNAHMEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION Europaweit ist keine echte gemeinsame Vorgangsweise gegen die Krise erkennbar. So gibt es in jedem Land Einzelmaßnahmen und Bankenrettungspakete, innerhalb der Europäischen Union finden sich nur Absichtserklärungen und gegenseitige Aufforderungen. Diskutiert wurde ein „New Deal“ für Europa, um auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren und die Konjunktur anzukurbeln. So plante man, neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit Hilfe von Qualifizierungsmaßnahmen für schlecht ausgebildete Arbeitskräfte, jungen Erwachsenen innerhalb von vier Monaten eine Arbeits- oder Lehrstelle zu geben. Zusatzausbildungen oder andere Maßnahmen zur

Förderung der Beschäftigungsfähigkeit sollten ebenfalls angeboten werden. Auch gegen Steueroasen wollte man gemeinsam vorgehen, hierfür sollte ein Instrumentarium von Sanktionen geschaffen werden. Es gibt noch viele weitere leere Worthülsen, die in der Berichterstattung über die Krise in Europa umherschwirren. Doch trotz milliardenschwerer Rettungspakete kommen die Banken nicht in Gang, die Börsenkurse erholen sich nicht und hunderte Betriebe stehen vor dem Konkurs, die Rekordarbeitslosigkeit steigt weiter an. Die Zahlen der Konjunktur- und Bankenrettungshilfspakete der europäischen Staaten erscheinen im

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DIE ANTWORTEN AUF DIE KRISE

Vergleich zu China oder Amerika lächerlich. Im Krisenmanagement der Staaten zeigt sich, dass die neoliberale Politik der letzten Jahre ihre Fortsetzung findet. Im Zentrum dieser neoliberalen Ideologie steht der Glaube an den Markt als natürliches Phänomen, das in der Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft dem Staat überlegen ist. Der Staat soll sich zurückziehen und mittels Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung dem freien Wettbewerb das Feld überlassen. Die unsichtbare Hand des Marktes würde auf wundersame Weise zum besten Ergebnis für alle führen. Jetzt fordern dieselben Neoliberalen, die gerade noch den Staat verteufelt haben, staatliche Hilfe. Es mutet peinlich an, das dieses System anscheinend nur funktioniert, wenn die Gewinne sprudeln.

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Mit Steuergeldern soll nun das Vertrauen in den Kapitalismus zurückgewonnen werden, die Verluste werden „sozialisiert“. Die neoliberale Behauptung, für soziale Leistungen, das Pensionssystem, Bildung und Gesundheit sei kein Geld da, wurde durch die beispiellosen „Rettungspakete für die Banken“ widerlegt. KRITIK AN DEN BANKENRETTUNGSPAKETEN Dass die (teilweise) Verstaatlichung von Banken zwischenzeitlich auch von hartgesottenen Neoliberalen gefordert wurde, ist freilich kein Anlass für Genugtuung. Zwar führt an einer Verstaatlichung von bankrotten Banken vermutlich kein Weg vorbei. Doch leider sollen keine Vermögenswerte verstaatlicht werden, sondern faule Kredite bzw. Schulden in Milliardenhöhe. In gewisser Hinsicht kommt das


DIE ANTWORTEN AUF DIE KRISE

aktuelle Rettungspaket einer zweifachen Enteignung gleich: Die erste Enteignung fand durch Sozialabbau, Lohndruck, einer ständig steigenden Inflation und durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums statt. Jetzt, wo die Kreditblase geplatzt ist, sollen die Kosten durch die Bankenrettungspakete nachträglich der öffentlichen Hand aufgedrückt werden. Nicht nur Österreich, sondern auch die Chefs der 15 Euro-Staaten haben 1700 Mrd. Euro für die Banken freigesetzt – fast ohne Auflagen. Das von der österreichischen Bundesregierung – oder besser gesagt von den österreichischen Banken – geschnürte Bankenrettungshilfspaket weist ebenfalls viele Mängel auf. Es fehlt ein Mitspracherecht darüber, wofür die Banken die Finanzspritzen verwenden, über das geschäftspolitische Gebaren der

Banken und über Dividendenausschüttungen an AktionärInnen. Wir fordern zumindest, dass in allen Finanzinstituten VertreterInnen der Gewerkschaften und der Belegschaften zur Kontrolle und Beaufsichtigung der Geschäfte eingesetzt werden. Unverständlich ist auch, dass die für die Verluste verantwortlichen Bankmanager weiterhin ihre vollen Bezüge kassieren. In Deutschland etwa wurden die Gehälter von BankmangerInnen, deren Insititute die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen auf 500.000 Euro begrenzt, in Österreich gibt es diese Begrenzungen nicht. Hinter der „Staatshaftung“ stehen alle österreichischen SteuerzahlerInnen. Wenn diese gezwungen werden, sich mit den Verlusten zu „solidarisieren“, müssen auch die ManagerInnen gezwungen werden,

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sich mit den Menschen, die durch die Krise arbeitslos werden, zu solidarisieren und so ihren Beitrag zu leisten. VERSTAATLICHUNGEN Auch die von einigen Staatschefs, wie dem französischen Präsidenten Sarkozy, getragene Diskussion zur Verstaatlichung von Schlüsselindustrien bietet leider keinen Grund, Jubelstimmung aufkommen zu lassen. Man darf hier kein naives Vertrauen in Verstaatlichungen haben. Denn die Neoliberalen, die in der Vergangenheit die Gewinne eingesteckt haben, wollen durch die Verstaatlichung die Verluste auf die Gesellschaft abwälzen, danach sollen die Gewinne wieder privatisiert werden. Um die Spielregeln zu ändern, müsste die Produktion nämlich nicht nur gesellschaftlicher Kontrolle unterworfen werden (was etwas anderes ist als staatliche

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Kontrolle), vor allem müssten die Ziele und Mittel der Produktion neu bestimmt werden. Solange jedoch Profitmaximierung und Konkurrenz vorherrschen, werden wir immer wieder Krisen wie die gegenwärtige erleben. REFORM DER EUROPÄISCHEN UNION HIN ZU EINER „DEMOKRATISCHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK“ Mit der Forderung nach einem Ausstieg aus der EU kann die Verteilungsfrage nicht gelöst werden. Bei der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion sind viele Fehler passiert, die ausgebessert werden müssen. Am Beginn steht eine Reform der Europäischen Wirtschaftspolitik. Neben einer gemeinsamen Währungsunion muss auch die Geld- und Steuerpolitik innerhalb der EU harmonisiert werden. Mit einer Schließung der


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Steueroasen in Europa wäre ein erster Schritt getan. Aber vor allem die einheitliche Besteuerung transnationaler Konzerne muss eines der Hauptziele sein. Langfristig muss natürlich eine globale Konzernbesteuerung das Ziel bleiben. Einer der Hauptkritikpunkte an der Europäischen Union ist aus unserer Sicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten begrenzen soll. In Zeiten wie diesen darf an diesem Stabilitätspakt nicht länger festgehalten werden, er muss durch eine solidarische Strategie, die Wachstum und Arbeitsplätze schafft, ersetzt werden. WIE REAGIERTE DIE SOZIALDEMOKRATIE IN ÖSTERREICH AUF DIE KRISE? Die große Krise ist da, die Menschen sind gezwungen zu sparen, tausende Menschen sind armutsge-

fährdet, die Arbeitslosigkeit droht rapide anzusteigen. Wo bleibt die Kritik der SPÖ am System des Neoliberalismus? Wo sind die kurz- und mittelfristigen Forderungen, die eine Umverteilung von oben nach unten zum Ziel haben? Die SPÖ hat in der Regierung mit der Volkspartei eine Entlastung der lohnsteuerpflichtigen arbeitenden Menschen durch eine Steuersenkung von insgesamt 2,2 Milliarden Euro beschlossen, was sich im Vergleich zum 100 Milliarden Euro schweren „Rettungspaket“ für die österreichischen Banken jedoch als kleine Relation erweist. Gerade wenn wir die aktuelle Wirtschaftskrise mit den Auswirkungen für das österreichische Budget betrachten, stellt sich für die Sozialdemokratie die zentrale Frage, wie der Wohlfahrtsstaat im 21.

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Jahrhundert finanzierbar bleibt und ob eine entsprechende Lösung im Regierungsübereinkommen geschaffen wurde. Durch die galoppierende Inflation hatten die „Steuerentlastungen“ während des Wahlkampfs eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung eingenommen. Denn rasant steigende Lebensmittel-, Energie- und Wohnkosten ließen die realen Einkommen der Beschäftigten stagnieren oder sogar sinken – und das, obwohl Österreichs Unternehmen (noch) blendende Gewinne einfuhren. Daher war und ist der Ruf nach einer Entlastung der arbeitenden Menschen absolut gerechtfertigt. Doch das österreichische Steuersystem braucht für die Herausforderungen der nächsten Jahre, vor dem Hintergrund der aktuellen Rezession, wesentlich mehr als eine Tarifreform bei der

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Einkommenssteuer. Es braucht eine grundlegende Strukturreform, um die Masseneinkommen zu stärken, den Sozialstaat finanzierbar zu belassen und Steuerlasten zwischen den gesellschaftlichen Gruppen gerechter zu verteilen. Die Steuerentlastung gibt dem lohnsteuerpflichtigen Teil der Beschäftigten zwar die so genannte kalte Progression zurück. Davon profitieren werden aber nicht jene Einkommensgruppen, die schon jetzt – aufgrund niedriger Bezüge – keine Lohnsteuer bezahlen. Besonders betroffen sind davon Teilzeitbeschäftigte und Menschen in so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wie man weiß betrifft dies außerdem viele Frauen (besonders AlleinerzieherInnen) und junge Menschen (Generation Praktikum). Die wesentliche Schieflage in der Finanzierung des öster-


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reichischen Steueraufkommens bleibt weiter aufrecht: das Missverhältnis der Steuereinnahmen aus Arbeit zu jenen aus Vermögen! RESUMÉE Wir, als Sozialistische Jugend, müssen unsere gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und Druck auf Sozialdemokratie, Gewerkschaft und Gesellschaft ausüben. Denn in Zeiten, wo Banken teilverstaatlicht werden, kann das Ziel nur eine Vergesellschaftung des Bankenund Finanzsektors sein. Wir müssen die notwendigen Fragen stellen und provokante Forderungen erheben und die neoliberale Hegemonie durchbrechen. Es geht um die Garantie der gesellschaftlichen Infrastruktur und soziale Sicherheit für alle, statt Garantien für Banken und Unternehmen! Und um Vergesellschaftung und Demokratisierung der Wirtschaft anstatt kurzfristiger

Verstaatlichung! Die neoliberale Ideologie hat auch zu einem autoritären Kapitalismus geführt. Der aktuelle Ruf nach einem starken Staat ohne eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, eine Stärkung gesellschaftlicher Gegenmacht und eine starke Gewerkschaft wird diese Entwicklung verschärfen. Es gilt jetzt die Eigentumsfrage neu zu stellen. Verstaatlichung von Banken und Konzernen alleine bedeutet unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen keine Alternative zu Profitmaximierung und Ausbeutung der Lohnabhängigen. Mit Themen wie der Vermögensbesteuerung, Vergesellschaftung von Banken und Konzernen, einem Finanzmarkt, der unserer Gesellschaft dient, müssen wir die Eigentumsfrage gesellschaftlich vermittelbar in die politische Auseinandersetzung gegen den Neoliberalismus einbringen.

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3.2. HAT DIE KRISE EIN GESCHLECHT? Die umfassenden Banken- und Konjunkturpakete sind ein Versuch, die bestehende Herrschaft zu stabilisieren und zu erhalten. Auch die Geschlechterhierarchie soll dabei im Lot bleiben. Bei den Maßnahmen, die derzeit gesetzt werden, um die Krise zu „bekämpfen“, spielen auch die tief in der Gesellschaft verankerten Geschlechterstereotype eine Rolle. Allem Anschein nach werden konservative Familienkonzepte gezwungenermaßen wieder eine Hochphase erleben. Die beschlossenen Investitionsprogramme zielen nicht nur in Österreich darauf ab, Männerarbeitsplätze zu sichern – finanzielle Mittel werden bevorzugt in die Baubranche und den Ausbau von Infrastruktur gepumpt. Die Rezession trifft derzeit vor allem den

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Fertigungsbereich, aber an dem von Frauen dominierten Dienstleistungssektor wird die Krise nicht vorbeiziehen. Die Arbeitslosigkeit unter Frauen wird mit längerer Dauer der Rezession zunehmen – gerade die prekären und marginalisierten Beschäftigungsverhältnisse, in denen eine Vielzahl mehr Frauen als Männer arbeitet, können besonders leicht gekündigt werden. Noch schneller als bisher dürfte damit auch die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeit bei Jobs, in denen Frauen arbeiten, einhergehen. Stärker als vor dem Beginn der Krise werden die Lebensverhältnisse von Frauen durch mangelnde soziale Absicherung, kaum existenzsichernde Einkommen, erhöhte Armutsgefährdung und – als Folge davon – durch gesellschaftliche Ausgrenzung bestimmt werden. Angesichts der ungleichen geschlechterspezifischen


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Vermögensverteilung können Frauen in Krisenzeiten zusätzlich nur auf einen Bruchteil der Rücklagen zurückgreifen, die Männern zur Verfügung stehen. Die Steuerreform, die auch zur Konjunkturbelebung gedacht ist, kommt in erster Linie dem mittleren und oberen Einkommensdrittel zugute. In diesen gesellschaftlichen Schichten sind Frauen merklich unterrepräsentiert. Mit dem Verweis auf die Krise besteht die Gefahr, dass frauenpolitische Forderungen, die schon länger auf der Agenda der Feministinnen stehen, abgewehrt werden.

– nur Frauen, die in Estland leben und arbeiten, sind noch schlechter dran. Diese Differenz ist nicht gerecht und verdeutlicht, dass Unterschiede nicht „naturgegeben“ sind, sondern sehr wohl durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beeinflusst werden. Dabei ist eine selbstständige Existenzsicherung die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und die Unabhängigkeit der Frauen von ihren Männern. Knapp ein Viertel der Frauen, die wegen Gewalterfahrungen in ihrer Partnerschaft in ein Frauenhaus flüchten, kehren auf Grund von finanzieller Abhängigkeit wieder zu ihrem Partner zurück.

FRAUEN UND ARBEIT Ein Bereich, in dem Frauen mit Diskriminierung konfrontiert sind, ist der Arbeitsmarkt. Die Lohnschere zwischen den Geschlechtern in Österreich ist eklatant: Frauen verdienen 25,5 % weniger als Männer

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WELCHE URSACHE FÜR DIE BENACHTEILIGUNG VON FRAUEN AM ARBEITSMARKT GIBT ES? Die generelle Benachteiligung Lange Zeit war es Konsens, dass Frauen zwar eine Ausbildung machen, aber trotzdem hauptberuflich den Haushalt führen. Sollten sie dennoch arbeiten, dann nur deshalb, weil das Einkommen des Mannes nicht ausreicht. In den letzten 50 Jahren hat sich das Bewusstsein zwar dahingehend verändert, dass Erwerbstätigkeit auch eine Frage der Lebensgestaltung ist, unbezahlte Hausarbeit gilt es aber trotzdem noch zu verrichten. Die geschlechtsspezifische Lohnschere begünstigt es, dass Frauen die unbezahlte Haus- und Pflegearbeit übernehmen: In den meisten Fällen kann eine Familie es sich nicht leisten, auf das Einkom-

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men des besser verdienenden Elternteils zu verzichten und das ist eben öfter der Mann als die Frau. Der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben gestaltet sich für viele als äußerst schwierig: die Zahl der Frauen, die nur geringfügig beschäftigt sind, steigt dadurch kontinuierlich an. Atypische Beschäftigungsformen haben viele Nachteile: die Versicherungsleistungen sind erheblich schlechter, Weiterbildungsangebote gibt es kaum, was die Aufstiegschancen für Frauen negativ beeinflusst. Die vertikale Arbeitsmarktsegregation Das Schlagwort „gläserne Decke“ ist vielen ein Begriff: höhere, leitende, besser bezahlte Positionen werden in erster Linie von Männern eingenommen. Oft wird argumentiert, dass Frauen einfach schlechter ausgebildet seien als


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ihre männlichen Mitstreiter, das stimmt allerdings schon lange nicht mehr: der Anteil der Mädchen, die in österreichischen Schulen maturieren, ist weit höher als der Anteil der Jungen und mehr als die Hälfte der Wirtschafts- und Jus-AbsolventInnen sind Frauen. Ohne eine konkrete staatliche Förderung und rechtliche Verankerungen wird eine der demografischen Wirklichkeit entsprechende Repräsentanz auch längerfristig nicht erreicht werden. Schritte in die richtige Richtung wären beispielsweise eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in Aufsichtsräten. Die horizontale Arbeitsmarktsegregation Frauen und Männer arbeiten nach wie vor in unterschiedlichen Branchen: Frauen sind vor allem im Dienstleistungssektor beschäftigt,

während Männer auf eine größere Zahl von Berufen konzentriert sind. Das Problem ist folgendes: Technische Berufe und Berufe im primären und sekundären Sektor (Produktion und Verarbeitung) werden traditionell um einiges besser bezahlt, als Berufsfelder, die im tertiären Sektor (Dienstleistungen) liegen. Die Bewertungssysteme, nach denen verschiedene Berufe verschieden bezahlt werden, mit denen in Österreich gearbeitet wird, stammen noch aus den 1950erJahren. Bis dato fehlen adäquate Instrumente für die Bewertung von Tätigkeiten. All diese Faktoren, die noch erweiterbar wären – z. B. herrschen auch in der österreichischen Steuerpolitik verheerende Unterschiede zwischen den Geschlechtern –, müssen berücksichtigt werden, wenn man sich die Frage stellt, ob

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die Krise ein Geschlecht hat. Das gegenwärtige Herrschaftsmodell, an dem sich auch die österreichische Gesellschaft orientiert, impliziert die Unterdrückung von Frauen. Diese Diskriminierungen machen nicht vor ökonomischen Verhältnissen halt – ganz im Gegenteil sind es doch genau diese ungleichen Verhältnisse, die Frauen daran hindern, ein selbstbestimmtes und freies Leben zu führen. Die Mittel, mit denen die Krise bekämpft werden soll, sind und waren nicht dafür geschaffen, an einer neuen Gesellschaft, in der Gleichberechtigung gelebt wird, zu arbeiten. Bei genauerer Betrachtung sind sie die Fortsetzung neoliberaler Konzepte. Daher kann getrost gesagt werden, dass Frauen von der Krise tief betroffen sind – noch etwas mehr als ihre männlichen Zeitgenossen.

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MAßNAHMEN DER ÖSTERREICHISCHEN REGIERUNG Das Maßnahmenbündel, das die österreichische Regierung festgelegt hat, beeinflusst die Lebensrealität von Frauen enorm. Vor allem das beschlossene Konjunkturpaket II und die geplante Steuerreform stellen dabei wichtige Faktoren dar. Das Konjunkturpaket II sieht vor allem umfassende Infrastrukturinvestitionen vor. Dabei geht es um Sanierungen von öffentlichen Gebäuden und das Vorziehen von geplanten Neubauten. Außerdem werden mit einer „regionalen Beschäftigungsoffensive“ Projekte gefördert, die Arbeitsplätze schaffen, und es sollen vermehrt AMS-Mittel zur Ausbildung von Arbeitslosen – besonders wird hier auf die Qualifizierung von Frauen geachtet – ausgeweitet werden. Vor allem bei Infrastrukturinvestitionen werden vorrangig Männerarbeitsplätze ge-


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sichert und bereitgestellt. Die Steuerreform soll in erster Linie oberen und mittleren Einkommen zu Gute kommen. Allerdings sind in diesen Schichten – wie schon erwähnt - viel mehr Männer als Frauen zu finden. Die Förderungen des Stabilisierungsprogrammes konzentrieren sich auf Unternehmen – völlig vernachlässigt wird die private Konsumnachfrage. Es bietet keine Umverteilungsansätze zugunsten des unteren Einkommensdrittels, von dem starke Wirkungen auf den privaten Konsum zu erwarten wären und Frauen am meisten profitieren würden. Gleichzeitig werden höhere und mittlere Einkommen stärker entlastet, was die Kluft zwischen Arm und Reich steigen lässt und damit auch ganz konkret Frauen betrifft. Die Vergrößerung der Lohnschere bringt auf Dauer

auch keine positiven Effekte für die Realwirtschaft: Spätestens wenn es zu gesellschaftlichen Konflikten kommt, die sich in Streiks, Unruhen und Gewalt äußern, trägt die sozialie Desintegration zu enormen Kosten bei. WAS GILT ES ZU TUN? Bildungsinvestitionen sind in den Konjunkturprogrammen nur am Rande zu finden. Ansätze, soziale Voraussetzungen für Bildung zu schaffen, fehlen gänzlich – dazu zählen Zugangschancen zu Bildung, aber auch ein entsprechendes Umfeld und solidarisches gesellschaftliches Klima, in dem gelernt werden kann. Es bedarf einer Politik, die nicht auf Ausgrenzung durch Druck basiert, sondern auf Verbesserungen für die Gesellschaft und dabei auch auf die Teilhabe von benachteiligten Gruppen – zu denen auch

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Frauen zählen – abzielt. Die neoliberalen Strategien von Individualisierung und Entsicherung äußern sich durch prekäre Beschäftigung, instabile Lebensverhältnisse, konstant wachsende Armut und Armutsgefährdung und Entsolidarisierung. Verbesserungen in diesen Bereichen würden gleichzeitig enorme Verbesserungen für die Lebenswelten von Frauen bedeuten. Die Krise macht deutlich, dass Frauen noch immer als Dazu-Verdienerinnen „ausreichen“. Selbst wenn sie in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, haben sie noch immer den Haushalt, die Kinderbetreuung und Pflege – Bereiche, die abgedeckt werden müssen. Das männliche Familienernährermodell wird mit den gesetzten Maßnahmen gefördert und wahrscheinlich auch einen erneuten Aufschwung erzielen. Natürlich kann es auch

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sein, dass handelnde PolitikerInnen vor zigtausend streikenden Bauarbeitern mehr Angst haben als vor der gleichen Anzahl an streikenden Krankenpflegerinnen.


4. KAPITEL

SOZIALISTISCHE ANTWORTEN AUF DIE KRISE 4.1. VERTEILUNGSFRAGE Die Schaffung neuer sozialer Leistungen hat jahrzehntelang den Kampf geprägt: der 8-Stunden-Tag, bezahlter Urlaubsanspruch, die Kranken- und Unfallversicherung, Arbeitslosengeld, die Schaffung von BetriebsrätInnen, der kostenlose Schulbesuch und viele soziale Errungenschaften mehr sind das Ergebnis eines oft jahrzehntelangen Ringens um verbesserte Lebensbedingungen. Nach einem Vierteljahrhundert neoliberaler politischer Dominanz ist Armut wieder ein enormes Problem der entwickelten Industrieländer geworden und so auch in Österreich. Derzeit sind hierzulande knapp über eine Million Menschen akut arm oder von Armut bedroht. Der weltweit seit den 1980er-Jahren einsetztende Abbau des Sozialstaats und die Zerstörung

sozialer Netze hat zu einer dramatischen Zunahme der Massenarmut geführt. Die in den 60er- und 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts entstandene Annahme, der Sozialstaat könne eine „soziale Marktwirtschaft“, einen „sozial gerechten“ Kapitalismus schaffen, hat sich aber als falsch erwiesen. Die Prinzipien und Funktionsweisen des kapitalistischen Wirtschaftssystems stehen in fundamentalem Widerspruch zu sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und echter Demokratie. Unter kapitalistischen Bedingungen sind Schritte zur sozialen Gleichstellung aller Menschen zwar möglich, sie sind aber beständigen Angriffen von UnternehmerInnen ausgesetzt,

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die niedrigere Löhne und Sozialleistungen, „Flexibilisierungen“ und längere Arbeitszeiten durchsetzen möchten. Ziel hierbei ist es, Profite zu maximieren. Die konsequente Verteidigung der Ziele des Wohlfahrtsstaates, wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie, erfordern deshalb die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das immer auf die Schaffung von Profiten und nicht auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gerichtet ist. ARM TROTZ ARBEIT – WORKING POOR 250.000 Menschen sind in Österreich trotz Arbeit armutsgefährdet. 90.000 Menschen leben in akuter Armut. Erwerbsarbeit schützt also nicht mehr unbedingt vor Armut. Viele dieser Menschen haben mehrere Jobs gleichzeitig und bekommen trotzdem nicht genug

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Geld, um ihr Leben zu finanzieren. „Working Poor“ ist ein Phänomen, das mit dem Ausbau eines Niedriglohnsektors und der Aufweichung und Flexibilisierung von Vollzeit-Beschäftigungsverhältnissen einhergeht. VOLLZEITBESCHÄFTIGUNG STATT FLEXIBILISIERUNG Flexibilisierung bei Arbeitszeiten dient in der derzeitigen Form nicht der freien Einteilung von Arbeit sondern drängt Menschen in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne ausreichenden sozialen Schutz und ohne Rechte (Kündigungsschutz usw.). Diese Form von Beschäftigung ist nicht anstrebenswert, weil sie Menschen weder gerecht entlohnt, noch ausreichend sozial absichert. Menschen, die in diese Arbeitsverhältnisse geraten, sind oft amutsgefährdet.


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Wir wollen ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen. Arbeit bedeutet im Kapitalismus Teilhabe am sozialen Leben und ist auch die Voraussetzung dafür, soziale Kämpfe wie Streiks durchführen zu können. Deshalb ist ein wichtiges Ziel zur Bekämpfung von Armut die Schaffung von Arbeitsplätzen für alle Menschen! KRIEG GEGEN DIE ARMEN UNTER DEM DECKMÄNTELCHEN DER ARMUTSBEKÄMPFUNG Nicht jede Form der Armutsbekämpfung bringt tatsächlich eine Verbesserung der Situation von armen Menschen. Im Rahmen der neoliberalen Doktrin gibt es viele Beispiele für Armutsbekämpfung die sich tatsächlich als Krieg gegen die Armen darstellt. Die Kürzung des Arbeitslosengeldes im Rahmen von Hartz 4 in Deutschland ist wohl

eines der perfidesten Beispiele für so genannte Armutsbekämpfung, die in Wahrheit der Einzementierung von Armut und der Zermürbung von Armen dient. Durch starre Bezugskriterien, Einrechnung der Vermögenswerte und geringe Bezüge wird Hartz 4 zur Armutsfalle. Es gilt zu befürchten, dass im Falle der in Österreich geplanten Mindestsicherung ähnliche Effekte eintreten. „… ZUR ZEIT FINDET DIE GRÖSSTE JEMALS DURCHGEFÜHRTE UMVERTEILUNG STATT“ Die Schere zwischen Arm und Reich driftet auch in Österreich immer weiter auseinander: Österreich hat 8,3 Millionen EinwohnerInnen. Davon leben 1,2 Millionen Menschen an oder sogar unter der Armutsgrenze. ■ Das Volkseinkommen (von allen

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ÖsterreicherInnen erwirtschaftet) betrug in Österreich im Jahre 2005 356 Mrd. Euro. ■ 37.000 Menschen bilden das oberste 1 % der Einkommen (die Reichsten) und verfügen über 5,7 Mrd. Euro (2003). 739.000 Menschen bilden die untersten 20 % der Einkommen (die Ärmsten), und verfügen über 2,1 Mrd. Euro (2003). ■ Das Gesamtvermögen (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen) im Jahre 2002 betrug 944 Mrd. Euro. Die Reichsten (oberstes 1 %) haben daran einen 34-%-igen Anteil, die Reichen (oberste 2 –10%) einen 35 %-igen und der Großteil der Bevölkerung („unterste“ 90%) einen 32 %-igen. Das bedeutet, dass die reichsten 10 % der ÖsterreicherInnen etwa 70 % des Gesamtvermögens besitzen.

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■ 10,7 Mrd. Euro - so viel machen die „untersten“ zwei Drittel der Fraueneinkommen aus, die sich auf 1,1 Mill. Frauen verteilen. ■ 10,7 Mrd. Euro - so viel machen die oberen 5 % der Männereinkommen aus, die sich auf 101.000 Männer aufteilen. Aus diesen vielen Zahlen lässt sich leicht erkennen, dass das Vermögen in Österreich alles andere als gleichmäßig und gerecht verteilt ist. Sehr viele haben ganz wenig, und wenige haben ganz viel. Österreich gilt als reiches und wohlhabendes Land. Trotzdem lebt über eine Million Menschen in Österreich knapp an oder sogar unter der Armutsgrenze. Viele werden sich fragen: Wie kann das sein? Reichtum und Vermögen ist in Österreich, wie auch global, sehr ungleich verteilt. Seit Jahren produzieren die Men-


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schen mit ihrer Arbeit einen immer größeren Wohlstand. Aber gerade die ArbeitnehmerInnen sind es, die von dieser Wohlstandssteigerung in den letzten Jahren nichts erhalten haben. So sinkt der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen, also dem was von allen in Österreich in einem Jahr erwirtschaftet wird, stark. Von 1998 bis 2007 sank die Lohnquote von 71,6 % auf 64,5 % - Tendenz weiter fallend. Das heißt, dass wesentlich mehr Geld in Gewinne und Vermögen von UnternehmerInnen wandert – obwohl die Wohlstandssteigerung von den ArbeitnehmerInnen selbst erarbeitet wurde. Es wird also vor allem in die Taschen der UnternehmerInnen gewirtschaftet. Während jedeR ArbeitnehmerIn eine Steigerung der Produktivität von 15 % erarbeitet, steigt sein/ihr Lohn im selben Zeitraum nur um 3 %.

Im Vergleich dazu steigt die Zahl jener ÖsterreicherInnen, die über ein Vermögen von über einer Million Dollar verfügen. 72.600 Personen in Österreich zählen dazu und 24 ÖsterreicherInnen besitzen sogar mehr als eine Milliarde Dollar! Das gesamte Geldvermögen beträgt in Österreich Ende 2005 1000 Mrd. Euro, das wären 44.500 Euro für jedeN. Steigender Reichtum und steigende Armut sind untrennbar miteinander verbunden. Umverteilung zu den Reichen erfolgt auf Kosten der Armen. Während Vermögen und Spitzeneinkommen steuerlich entlastet werden, werden niedrige Einkommen stark belastet und Zahlungen für sozial Schwache gekürzt. Seit 1993 gibt es in Österreich keine echte Vermögenssteuer mehr, damit ist Österreich welt-

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weit unter den Schlusslichtern bei der Besteuerung von Vermögen. Gerade für die Privatstiftungen, in denen Milliardenbeträge geparkt werden, existieren in Österreich noch immer Steuerprivilegien. Unter „Steueroasen“ stellt man sich weit entfernte karibische Inseln vor, aber auch Österreich gilt als besonders günstiger Ort für Vermögen. Eine vollständige Stiftungsbesteuerung trägt zur Umverteilung von oben nach unten bei. VERMÖGENSSTEUERN SIND JETZT UND SOFORT UMSETZBAR! Es ist genügend Wohlstand und Reichtum in Österreich vorhanden – nur sehr ungleich verteilt! Wir fordern deshalb eine Umverteilung von oben nach unten. Das ist jetzt und sofort umsetzbar und schafft Gerechtigkeit. Von den Mehreinnahmen, die mit

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einer Vermögenssteuer erwirtschaftet werden, profitieren in erster Linie Menschen mit niedrigen Einkommen. Genau jene Investitionen in das Bildungs-, Gesundheitsund Pensionssystem, die dringend notwendig sind, könnten mit diesen neuen Steuermilliarden getätigt werden. Ausreichend Kindergartenplätze und eine Reform des Bildungssystems, die allen die gleiche Ausbildung und gleiche Chancen ermöglicht, funktionierende Krankenkassen und Pensionen, die Menschen nicht in die Armutsfalle drängen, kommen jenen zugute, die nicht in der Lage sind, ihr gesamtes Leben aus der eigenen Tasche zu finanzieren – also dem größten Teil der Bevölkerung! In den Diskussionen um eine neue, fortschrittliche Steuerpolitik fällt immer wieder, dass Vermögenssteuern die „HäuslbauerInnen“


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belasten und genau das nicht passieren soll. Diese Argumentation hilft nur den Reichen und instrumentalisiert Menschen, die nur über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, für die Interessen derer, die zu lange verschont wurden. In der Öffentlichkeit wird nicht wahrgenommen, dass mit der Vermögensbesteuerung auch eine Freibetragsgrenze von 500.000 Euro eingeführt werden soll – das bedeutet, dass die Menschen, deren Vermögen darunter liegt, nicht zahlen müssen. WIEDEREINFÜHRUNG DER VERMÖGENSSTEUERN Wir fordern deshalb die sofortige (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer – große Privatvermögen müssen höher besteuert werden! In Stiftungen parken die Superreichen ihre Milliarden. Gerade für diese Stiftungen existieren in Österreich

nach wie vor Steuerprivilegien. Diese Privilegien müssen endlich abgeschafft werden! Tagtäglich werden auf den Börsen Milliarden mit reiner Spekulation umgesetzt – ohne von Steuern erfasst zu werden. Diesem Spekulationsunwesen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb fordern wir auch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine wirksame Besteuerung von Spekulationsgewinnen. MINDESTLOHN RAUF! Eine wesentliche Umverteilung muss auch bei den Löhnen und Gehältern geschehen. Um zu verhindern, dass Menschen trotz Erwerbstätigkeit arm werden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zumindest 1.200 Euro brutto. Bei den vorhandenen prekären Beschäftigungen (Werkvertrag etc.) muss es eine grundlegende soziale

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Absicherung geben. Freie Dienstverträge dürfen nicht die neue Ausbeutungsmaschinerie bei Anstellungen werden! WERTSCHÖPFUNGSABGABE Derzeit berechnen sich die Beiträge zu sozialen Sicherungssystemen anhand des Faktors Arbeit, also anhand der Lohnsumme. In der Diskussion um Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen bzw. ins Ausland verlagern, kommt immer wieder als Argument, dass diese Lohnnebenkosten zu hoch wären. Um diesem Argument entgegenzuwirken, ist es sinnvoll, dass die Wertschöpfung eines Betriebes alternativ zur Lohn- und Gehaltssumme als Beitragsbasis für Sozialleistungen dienen soll. Mit dem Anknüpfen an die Wertschöpfung wird die Bemessungsgrundlage breiter. Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens soll zum Gradmesser wer-

den, nicht allein die Lohnsumme. Dadurch kommt es nicht nur zu einer faireren Verteilung der Abgaben, sondern auch zur Entlastung des Faktors Arbeit. Weiters müssen folgende umverteilende Maßnahmen umgesetzt werden: ■ Anhebung der Negativsteuer und Freibeträge bei den Sozialversicherungsbeiträgen ■ Sondersteuer Spitzengehälter

auf

maßlose

■ Wiedereinführung der Erbschaftsund Schenkungssteuer ■ Besteuerung aller Vermögenseinkommen mit mind. 25 % KESt ■ Abschaffung der Steuerprivilegien für Superreiche (Stichwort Stiftungen)

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4.2. MENSCHEN STATT PROFITE – EIN ANDERES EUROPA IST MÖGLICH In den letzten 20 Jahren war die Europäische Union und ihre Funktionsweise eine der treibenden Kräfte der neoliberalen Umgestaltung Europas. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt (freier Verkehr für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen), sowie den Euro als gemeinsame Währung wurden die Staaten Europas einem beispiellosen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Dem gemeinsamen Wirtschaftsraum wurde keine gemeinsame Regulierung und Wirtschaftspolitik gegenübergestellt. Arbeitsrechte, Umweltschutz, Unternehmenssteuern und Löhne wurden so zu Wettbewerbsnachteilen, die es im Kampf um das „scheue Reh“ Kapital nach unten zu nivellieren galt. Hinzu kommt, dass die Länder, die den Euro als Währung einführten oder einführen wollen, sich den rigiden MaastrichtKriterien unterwerfen müssen.

Diese legen unter anderem fest, dass das Budgetdefizit der Staaten nicht mehr als drei Prozent betragen darf. Die Handlungsspielräume der Staaten wurden, so gerade auch in Krisenzeiten, enorm eingeschränkt und ihre Fähigkeiten, die Folgen des Neoliberalismus sozial abzufedern, beschnitten. Die EZB (Europäische Zentralbank), die unabhängig und jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen ist und die die Verantwortung für die Währungspolitik im Euro-Raum trägt, wurde einzig und allein auf das Ziel Preisstabilität festgelegt, während sie sich im Gegensatz z. B. zur amerikanischen Notenbank Fed nicht um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung kümmern musste. Dass die EU diese neoliberale Gestalt annahm, liegt nicht zuletzt daran, dass ihre Strukturen

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undemokratisch sind, die Entscheidungen in erster Linie von den VertreterInnen der Regierungen (dem MinisterInnenrat), nicht aber von den VertreterInnen der BürgerInnen (EU-Parlament) getroffen werden. Dieses neoliberale Konzept Europas ist nun gemeinsam mit der Weltwirtschaft in die Krise geraten. Die Antwort darauf kann aber nicht ein Zurück zum Nationalismus sein, sondern ganz im Gegenteil eine Fortführung der europäischen Integration unter anderen Vorzeichen. Der große europäische Binnenmarkt (90% der in der EU produzierten Waren werden auch für diesen Raum produziert) würde gerade in einer globalisierten Welt die Chance bieten, Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen und eine Wirtschaftspolitik im Interesse der breiten Massen zu machen. Soll die EU aber den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Menschen und nicht

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dem Kapital (und auch hier nur dem international orientierten Industrieund Finanzkapital) dienen, so muss die Gemeinschaft auf neue Beine gestellt werden. 4.2.1. WESENTLICHE FORDERUNGEN Demokratisch gewählte verfassungsgebende Versammlung für Europa! Diese hat die Aufgabe, ein neues und demokratisches Regelwerk für Europa auszuarbeiten, die die alten Verträge mit ihrer offen neoliberalen Ausrichtung ins Reich der Geschichte verbannt und anschließend durch die BürgerInnen Europas demokratisch legitimiert werden muss. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Neuausrichtung gibt es aber eine ganze Reihe weiterer Punkte, die von der EU kurz- und mittelfristig umzusetzen


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wären, damit im Interesse der breiten Massen auf die Weltwirtschaftskrise reagiert wird. Ein gemeinsames Konjunkturpaket im Umfang von 3% des BIP jedes Mitgliedsstaates als ersten Schritt. Derzeit gibt es keine ernsthafte Koordinierung der Konjunkturpakete und manche Staaten (wie z. B.) Deutschland hoffen darauf, sich größere Ausgaben sparen zu können, indem sie darauf hoffen, die anderen würden die Konjunktur schon wieder beleben. Stattdessen müsste es eine gemeinsame Vorgehensweise geben. Staaten, deren finanzielle Lage derzeit besonders prekär ist, müssten durch einen eigens eingerichteten Fond bei ihren Paketen unterstützt werden.

Aufstockung des EU-Budgets auf 1,24% des BIP der EU Das ist die festgelegte Obergrenze, die immer noch recht niedrig ist, derzeit aber mit nur 0,98% deutlich unterschritten wird. Die Aufstockung müsste für eine solidarische Strukturpolitik in benachteiligten Regionen verwendet werden. Mittelfristig müsste das Budget weiter aufgestockt und seine Finanzierung auf neue Beine gestellt werden. Eine Europäische Körperschaftssteuer (Steuer auf Gewinne von Unternehmen) im Umfang von zumindest 25% müsste eingeführt werden. Dadurch würde auch der verheerende Steuerwettlauf nach unten beendet werden Weitere wichtige Punkte sind: ■ Festlegung der EZB auf die Ziele Beschäftigung und Wirtschaftswachstum

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■ Aussetzung der Maastricht-Kriterien ■ Regulierung des Kapitalverkehrs und politische Vereinbarungen über Wechselkurse mit andere Währungszonen ■ Trockenlegung von Steueroasen vor allem auch innerhalb der EU (das würde auch Österreich betreffen) Darüber hinaus wäre es dringend notwendig, durch die EU sozialpolitische Fortschritte zu schaffen. Mögliche Maßnahmen in diesem Bereich wären: Mindestlöhne in allen EU-Staaten im Umfang von zumindest 60% des Median-Einkommens Diese müssten in der Folge jährlich erhöht werden und zwar so, dass die ärmeren Länder schrittweise an die höheren Löhne herangeführt werden, um perspektivisch

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gleich gute Lebensbedingungen für alle Lohnabhängigen in der EU zu schaffen Eine Arbeitszeit-Richtlinie, die Arbeitszeit auf 40 Stunden festlegt und die Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden mit vollen Überstundenzulagen. Das kann nur ein erster Schritt zu einer europaweiten Arbeitszeitverkürzung auf zunächst 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich (= weniger Arbeit für das gleiche Geld) sein. Soziale Konvergenzkriterien, wie z. B. die Verpflichtung für alle EUStaaten, die Armut in ihren Ländern jährlich um 3% zu reduzieren. Alle diese Punkte sind wichtig und könnten angesichts der verheerenden Folgen des Neoliberalismus und der Weltwirtschaftskrise beliebig erweitert werden. Sie können


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nur erreicht werden, wenn die Menschen in Europa sich organisieren und gemeinsam f체r ein anderes Europa k채mpfen.

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4.3. DIE LEIDTRAGENDEN DER KRISE: MENSCHEN OHNE ARBEIT! Die Weltwirtschaftskrise, die für viele noch nicht greifbar und verständlich ist, ist bei jenen Menschen bereits real, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Betriebsschließungen und Massenkündigungen treiben viele in die Armut. 4.3.1. JUGENDARBEITSLOSIGKEIT Besonders drastisch steigt die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen. Bei den unter 25-Jährigen gibt es schon jetzt die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Derzeit gibt es fast 50.000 Jugendliche, die keinen Job oder Ausbildungsplatz finden. Arbeitslose junge Menschen ohne Perspektive sind ein guter Nährboden für Aggressionen, kriminelle Umtriebe, Gewalt und Rassismus. Die negativen Folgewirkungen von

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Arbeitslosigkeit für Betroffene und Gesellschaft sind mittlerweile in einer Vielzahl von Untersuchungen nachgewiesen. Mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit kommt es nicht nur zu finanziellen Belastungen und Einschränkungen, sondern auch zu massiven Beeinträchtigungen des psychischen und körperlichen Wohlbefindens. Zeitbombe Jugendarbeitslosigkeit entschärfen – Ausbildungsgarantie rasch umsetzen! Die von der Bundesregierung beschlossene Ausbildungsgarantie, die jedem/r Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr einen Ausbildungsplatz garantiert, ist als sinnvolles Ziel angepeilt, jedoch nicht flächendeckend umgesetzt. Es fehlen beispielsweise noch immer überbetriebliche Lehrwerkstätten, in welchen Jugendliche, die keinen


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Lehrplatz finden, ausgebildet werden können. Als Sozialistische Jugend fordern wir daher die rasche und lückenlose Umsetzung der Ausbildungsgarantie. 4.3.2 GENERATION PRAKTIKUM Mit einer Praktikumsstiftung jetzt ein Auffangnetz für Ausgebildete (Schule, Lehre) installieren! Um junge Menschen, die mit ihrer Schul- bzw. Lehrausbildung fertig sind und keinen fixen Arbeitsplatz finden, nicht auf der Straße versauern zu lassen, fordert die Sozialistische Jugend die Einführung einer „Praktikumsstiftung“. Sinn dieser gemeinnützigen Stiftung ist es, junge Menschen in Beschäftigung zu bringen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, Berufspraxis zu erwerben.

Generation Praktikum beseitigen! Wir fordern ein Praktikumsgesetz, dass PraktikantInnen vor Willkür und Unsicherheit schützt und eine Entlohnung im Rahmen des Kollektivsvertrags der jeweiligen Branche sichert. Damit die Praktika von heute nicht länger die Armutsfallen von morgen sind. 4.3.3 LEHRLINGE Für eine dritte Säule in der Lehrlingsausbildung In Österreich gibt es derzeit sogenannte duale Lehrlingsausbildung, bestehend aus der Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule. Im Moment fehlt es an ausreichenden Lehrstellen. Als Sozialistische Jugend schlagen wir deshalb vor, den Unterricht in öffentlichen Lehrwerkstätten als dritte Säule in die Lehrausbildung zu integrieren. Es geht darum, nicht nur die An-

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zahl der Stellen, sondern auch die Qualität der Lehre zu garantieren. Mit dem Unterricht an öffentlich geführten Lehrwerkstätten können Fähigkeiten vermittelt werden, die über die Möglichkeiten des auszubildenden Betriebes hinausgehen. So steigt die Qualität der Lehre und damit die Chancen der späteren FacharbeiterInnen am Arbeitsmarkt. Unternehmen, die selbst keine Lehrlinge ausbilden, sollen zahlen! Auf keinen Fall dürfen die Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie sollen weiterhin die praxisorientierte Ausbildung gewährleisten. Indem Betriebe, die sich bei der Lehrausbildung aus der Verantwortung stehlen, mithilfe eines Ausbildungsfonds zur Kasse gebeten werden, leisten sie ihren Beitrag zu den überbetrieblichen

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Lehrwerkstätten. Die Sozialistische Jugend kämpft für die Interessen der Lehrlinge und fordert rasche Verbesserung: ■ Gratis-Berufsschulinternat für alle Berufsgruppen ■ Lehrlingsfreifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ■ Mehr Geld durch Erhöhung der Lehrlingsentschädigung ■ Kostenlose Lehrabschlussprüfung ■ Kostenlose Weiterbildung für FacharbeiterInnen (z. B. MeisterInnenprüfung oder Ausbildung zum Polier) Warum wir zu Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Kündigungen „Nein“ sagen! Seit Jahrzehnten stellen Neoliberale und Konservative in Abrede, dass eine weitere Arbeitszeitverkürzung


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ein effektives Instrument ist, um die Beschäftigung zu erhöhen. Und das, obwohl die Produktivität der Wirtschaft jedes Jahr gestiegen ist. Sie verschweigen dabei, dass Kurzarbeit, Entlassungen und Arbeitslosigkeit auch eine andere Art von „Arbeitszeitverkürzung“ darstellen. Eine „Arbeitszeitverkürzung“, die UnternehmerInnen jedoch unmittelbar nichts kostet, sondern die Kosten auf den/die einzelneN BetroffeneN und die Gesellschaft abwälzt. Angeheizt durch Wettbewerbsdruck und Profitlogik steigt jedoch seit Jahren die Produktivität der Wirtschaft. Anders gesagt: Es kann mit immer weniger ArbeiterInnen immer mehr produziert werden, bis eben ein Punkt erreicht ist, bei dem die Nachfrage nach Produkten dramatisch einbricht, da immer weniger gut verdienende Arbeiter-

Innen auch immer weniger zahlungskräftige KundInnen und damit weniger Nachfrage bedeuten. Ungerechte Verteilung verstärkt Krisenanfälligkeit Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem führt systembedingt zu einer ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Was viele Menschen subjektiv wahrzunehmen glauben, stimmt auch in der gesellschaftlichen Realität. „So besitzen z.B. in Österreich die Hälfte der privaten Haushalte gar nur über 8% des gesamten Geldvermögens“, zitiert die Armutskonferenz die im Sozialbericht (2007-2008) veröffentlichte neue Studie der österreichischen Nationalbank. Das oberste Zehntel besitzt hingegen 54% des gesamten Geldvermögens!

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Es liegt an uns, Solidarität wieder zu leben! Der Solidaritätsgedanke gelangte zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit der Entstehung der ArbeiterInnenbewegung ins Bewusstsein der Menschen. Die ArbeiterInnen haben sich gegen bedrohliche Entwicklungen der kapitalistischen Industrialisierung solidarisch zusammengeschlossen - in Gewerkschaft und Partei. Sie kämpften gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine verkürzte Arbeitszeit. Jetzt muss es Widerstand geben, gegen Stellenabbau und gegen Steuergeschenke für die Reichen! Darum benötigen wir wieder eine kämpferische Gewerkschaft, die nicht angepasste „Weichspülerpolitik“ vertritt!

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4.4. STOPPT DEN PRIVATISIERUNGSWAHN! 4.4.1 WAS IST PRIVATISIERUNG? Wenn von Privatisierung die Rede ist, wird die Überführung von staatseigenen Betrieben und öffentlichen Dienstleistungen in private Unternehmen, über die der Staat nur wenig bis gar keine Kontrolle hat, gemeint. Mit Privatisierungen gehen enorme Verschlechterungen für einen großen Teil der Bevölkerung einher: In nahezu allen Fällen von Privatisierung kommt es zu einem beachtlichen Arbeitsplatzabbau und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen und Produkte sinkt, während die Preise steigen. 4.4.2 BEREICHE UND FORMEN DER PRIVATISIERUNG Nicht nur wirtschaftliche Sektoren können privatisiert werden, sondern auch öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Pensionen oder das Gesundheitswesen.

Die beliebteste Form ist die Privatisierung von bereits bestehenden öffentlichen Einrichtungen. Davon sind so genannte Schlüsselindustrien, Versorgungseinrichtungen (Elektrizität, Gas, Wasser), Vernetzungsindustrien (Telekommunikation, Transport) und Geldinstitutionen betroffen. Privatisierung reicht aber auch über den einfachen EigentümerInnenwechsel zwischen öffentlich und privat hinaus: Sie weitet sich auch auf natürliche Ressourcen wie Wasser - also Bereiche mit oft ungeklärten Eigentumsverhältnissen - aus. Privatisierung kann aber auch ohne einen EigentümerInnenwechsel durchgeführt werden. In diesen Fällen werden private Unterneh-

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men vertraglich beauftragt, bestimmte Dienste bereit zu stellen und dabei aus dem Staatsbudget bezahlt. Ein Großteil der Formen der so genannten „EntwicklungspartnerInnenschaften“ zwischen Staat und Privatindustrie sind offene oder schleichende Privatisierungen: Nicht-staatseigene Unternehmen sind für Aktivitäten verantwortlich, die als Teil der gesellschaftlichen Verantwortung gesehen werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Wasserversorgung und Abfallentsorgung, aber auch um den Betrieb von Spitälern oder Bildungseinrichtungen. Wer sind die KäuferInnen? ■ Unternehmen, die im selben Geschäft tätig sind Privatisierungen haben auf nationaler Ebene häufig zu einer Formation von nationalen MarktführerInnen geführt. Auch wenn staatliche

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Monopole aufgeteilt und die einzelnen Teile getrennt voneinander verkauft wurden, führte der Prozess der Festigung und Verdichtung des Marktes zur Entwicklung von Monopolen, Duopolen (zwei AnbieterInnen beeinflussen den Preis) oder sehr engen Oligopolen (wenige große AnbieterInnen stehen vielen kleinen Nachfragen gegenüber und nehmen dadurch eine den Markt beherrschende Stellung ein). Dabei werden auch Behörden in private Sphären überführt. Das führt dazu, dass die Kontrollfunktion des Staates kaum noch Möglichkeiten hat, ihrer Aufgabe nachzukommen – auch wenn die Privatisierung von öffentlichen Regierungsstellen begleitet wird. Zum selben Szenario kommt es auch, wenn Privatisierungen mit einer grenzüberschreitenden Fusion und Akquisitionswelle einhergehen. In Gesellschaften, die sich entwick-


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eln (müssen), geht Privatisierung mit einer sehr starken Präsenz und großem Einfluss von ausländischem Kapital einher. Diese Konzentration in Verbindung mit einer Liberalisierung der Märkte hat zu einer massiven Steigerung von privater Macht in essentiellen Sektoren geführt – dabei dominieren nur noch einige wenige den Weltmarkt. ■ Banken und institutionelle InvestorInnen Es ist keine Seltenheit, dass bei großen Privatisierungen beträchtliche Anteilspakete an Finanzinstitutionen und institutionelle InvestorInnen (offene WertpapierInvestmentfonds, Rentenfonds, große Versicherungsanstalten) gehen. Diese Form des Eigentums stellt das genaue Gegenteil zum traditionellen Staatseigentum dar: Für die Fonds und Versicherungen sind Verbundenheit mit der Firma

und längerfristige Interessen in ihrem Betrieb auch in Krisenzeiten bloß Fremdwörter. Institutionelle InvestorInnen nutzen ihr Eigentum als Geldmaschine und verschwinden von der Bildfläche, wenn es zu Schwierigkeiten kommt. Sie orientieren sich am Unternehmenswert mit dem allgemeinen Interesse, das von staatseigenen Unternehmen zu gewährleisten war, hat das nichts mehr zu tun. ■ Die Öffentlichkeit Besonders gefinkelt sind jene Privatisierungen, bei denen einige Anteile an die breite Öffentlichkeit verkauft wurden. In erster Linie soll so eine positive Stimmung für den Transfer von öffentlichem zu privatem Eigentum innerhalb der Bevölkerung geschaffen werden. Diese Zustimmung zu erhalten war und ist einfach, solange die Aktienkurse steigen und die Men-

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schen sehen und spüren können, dass ihr Vermögen sich vermehrt. Bei Kurseinbrüchen verlieren aber die kleinen AnlegerInnen ihr Geld, während große Investoren den Ausstieg schaffen, bevor es richtig los geht. Dazu kommt, dass genau diese Ausstiege den Börsenkrach beschleunigen.

FACTBOX – BEGRIFFE Die WTO (World Trade Organisation) ist die Dachorganisation der Verträge GATT, GATS und TRIPS, die 1995 aus dem GATT gegründet wurde. Ihr Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen und damit einhergehend die Liberalisierung des internationalen Handels, wobei das längerfristige Ziel der internationale Freihandel ist. Die WTO ist nicht nur wenig transparent, sondern verfolgt ihre Ziele vehement und ohne Rücksicht auf ArbeitnehmerInnen- und

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Umweltschutz. Nebenbei verfolgt sie eine Wirtschaftspolitik, die Privatisierung fördert. Sie hat 153 Mitgliedsstaaten, die mehr als 90 % des Welthandelvolumens erwirtschaften. Ihr Sitz ist in Genf. GATT (General Agreement on Tarifs and Trade) ist ein Allgemeines Zollund Handelsabkommen, das die umfangreichste Komponente der WTO darstellt. Es beläuft sich in erster Linie auf vier Grundideen: 1. das zentrale Verbot staatlicher Handelsbeschränkungen 2. die Festschreibung und kontinuierliche Senkung von Zollsätzen 3. die Meistbegünstigung 4. die InländerInnenbegünstigung Ergänzend dazu gibt es Nebenabkommen, die Spezialfälle und Ausnahmen regeln. GATT ist 1948 in Kraft getreten.


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GATS (General Agreement on Trades in Services) ist ein Vertrag, der schon 1994 von fast allen Mitgliedsländern der WTO ratifiziert wurde – auch von Österreich. Sein Ziel ist die umfassendste Privatisierung von öffentlichen Gütern (Bildung, Umwelt, Gesundheit). GATS ist ein weitreichendes Abkommen, das ausnahmslos alle Dienstleistungen, die im täglichen Leben eine Rolle spielen, und nahezu alle Maßnahmen, die Regierungen setzen können, umfasst. Das heißt, dass praktisch alle Gesetze, Richtlinien und ungeschriebene Regeln im Dienstleistungsbereich den Bestimmungen des GATS folgen müssen, statt dem Bedarf der jeweiligen Bevölkerung angepasst zu werden.

des geistigen Eigentums. Es stellt ein Regelwerk über den internationalen Schutz von Patenten und ähnlichem dar. TRIPS wurde 1994 hinzugefügt.

Die Kosten-Nutzen-Rechnung geht nicht auf Um Privatisierung zu rechtfertigen, werden fadenscheinige Argumente verwendet, die die Erfahrung nicht bestätigt. Sie beziehen sich auf bessere Beschaffung von Gütern und Diensten zu geringeren Preisen, weniger Bürokratie (als Ergebnis von mehr Wettbewerb) und auf größere interne und externe Effizienz. Ganz im Gegenteil aber sind die Folgen von Privatisierung verheerend: es fehlt an Transparenz und die Gesellschaft verliert an Kontrolle.

TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) ist ein Abkommen über den Schutz

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Beschaffung Die Bereitstellung von Infrastruktur im Transport hat sich nicht wie versprochen verbessert. Insbesondere in entlegenen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte wurden Transportmittel eingespart, weil sie für das Unternehmen, das ja in erster Linie an einer Gewinnmaximierung interessiert sein muss, nicht rentabel genug waren. Es gab auch schon Fälle (z. B. Deutsche Bahn), in denen die Versorgungsdichte in Vorbereitung auf die Privatisierung ausgedünnt wurde, um das noch staatseigene Unternehmen für künftige InvestorInnen gewinnträchtig und besonders attraktiv zu machen. Wenn Versorgung garantiert wird und auch umfassend erhalten bleibt, sind Regulierungsbehörden im Spiel, die gleichzeitig mit den Privatisierungsvorhaben eingeführt wurden. Es ist allerdings zu erwar-

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ten, dass sie minimiert werden und sich deshalb die Qualität der schon privatisierten Versorgung weiterhin verschlechtern wird. Preise Die Preise sind in vielen Fällen kurz nach einer Privatisierung gefallen. Dabei war das Ziel der Unternehmen, Marktanteile zu erobern und der Öffentlichkeit den Transfer schmackhaft zu machen. Die Preise steigen allerdings wieder, sobald sich ein Markt gefestigt hat. Wo Preise niedrig bleiben, hat sich der Markt entweder noch nicht zur Gänze formiert, oder es herrschen strenge Kontrollen. Privatisierte Unternehmen haben oft Techniken für die Verrechnung und Kalkulation von Preisen entwickelt, die nur sehr schwer von staatlichen Aufsichtsbehörden kontrolliert werden können, geschweige denn für die Bevölkerung nachvollziehbar sind.


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Beschäftigung In nahezu jedem Fall von Privatisierung ist es zu einem beachtlichen Arbeitsplatzabbau und/oder zu enormen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gekommen. Das ist keine Überraschung: Die Versprechen, die Effizienz zu erhöhen und die Gewinne zu maximieren, müssen mit Kostensenkungen einhergehen. Der schnellste Weg, Kosten einzusparen, ist Arbeitsplätze zu streichen, Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Interne Effizienz und Rentabilität Ernsthafte Kostensenkungsprogramme und Marketing haben die Rentabilität im ursprünglichen Geschäftsbereich zwar erhöht, allerdings haben die meisten großen, privatisierten Unternehmen in den letzten Jahren andere Firmen fern von jeder vernünftigen Geschäfts-

perspektive gekauft. Dafür wurden unvorstellbare Schuldenlasten in Kauf genommen, die nicht haltbar waren. Wenn die Börse kracht, sind die Verluste deshalb enorm und tausende ArbeitnehmerInnen verlieren ihren Job. Ausländische Unternehmen ziehen sich in solchen Fällen gerne aus den Regionen, in die sie investiert haben, zurück und verschärfen Krisen dadurch noch mehr. Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut? Es gilt, den Ansturm an Privatisierungen auf den Dienstleistungssektor zu stoppen. Notwendig dafür ist, eine breite, solide Reihe von öffentlichen Gütern zu definieren (dazu zählen Gesundheitsversorgung und Bildung, Versorgung mit Energie, Transport und Pensionen) und sicherzustellen, dass diese Dienste für alle Mitglieder der

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Gesellschaft verfügbar sind. Im Folgenden soll anhand von Beispielen gezeigt werden, was die Konsequenzen von Privatisierung in den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung, Pensionsvorsorge, Bildung und Mobilität sind, und welche Bedeutung sie für die Gesellschaft haben. 4.2.3. WASSERVERSORGUNG IN DER PROVINZ COCHABAMBA (BOLIVIEN) Auf Drängen der Weltbank – aufgrund eines aufgenommenen Kredites war der Staat an deren Struktur anpassungsmaßnahmen gebunden – verkaufte die Provinz Cochabamba ihre Stadtwasserversorgung im Jahr 2000 an den transnationalen Konzern Aguas del Tunari. Der Wasserpreis stieg sofort um 200%, was zur Folge hatte, dass die BewohnerInnen der Region plötz-

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lich einen Großteil ihres Monatseinkommens für Wasser ausgeben mussten. Die erste Reaktion der Regierung auf die immer stärker werdenden Proteste war das Verbot, Regenwasser zu sammeln und zu trinken. Erst ein Generalstreik und bürgerInnenkriegsähnliche Zustände führten zur Re-Verstaatlichung der Wasserwerke. Bis dato muss allerdings noch immer eine immense Entschädigungssumme an Aguas del Tunari bezahlt werden. 4.2.4. „WE´RE VERY SORRY“ – STROMAUSFALL IN AUCKLAND (NEUSEELAND) Nachdem die städtische Stromversorgung der größten Stadt Neuseelands, in der etwa ein Drittel der Bevölkerung des Staates lebt, an den privaten weltweiten Energieversorger Mercury Energy verkauft wurde, häuften sich die Störungen.


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Im Sommer 1998 kam es zu einem absoluten Blackout und die Stadt war während einer Hitzeperiode mit kurzen Unterbrechungen und Teilstromlieferungen über vier Wochen ohne Strom. In Hochhäusern fuhren keine Aufzüge mehr und es konnte kein Wasser in die oberen Stockwerke gepumpt werden. Es gab kein warmes Wasser und Tiefkühlgeräte sowie Klimaanlagen fielen aus. Ein totales Verkehrschaos legte die gesamte Stadt lahm, weil die Ampeln nicht mehr funktionierten, und die Geschäfte im Zentrum mussten schließen. Die Ursache dafür war ein Kabelbruch in einem der vier Hauptkanäle, die zwischen 25 und 50 Jahre alt waren. Für gewöhnlich wird die Leistung eines Kabels durch ein anderes ersetzt, doch die maroden Ersatzteile waren auch schon wochenlang störanfällig, da der Energiekonzern seit Jahren keine

Reparaturen durchgeführt hatte. Den Risiken war er sich sehr wohl bewusst, immerhin wurde kurz davor damit begonnen, neue Kabel zu legen. In täglichen Zeitungsanzeigen entschuldigte sich der Konzern („We´re very sorry“). Die betroffenen Firmen wollten sich damit aber nicht mehr abspeisen lassen – TouristInnen blieben aus und die Bevölkerung machte einen großen Bogen um das betroffene Gebiet – und forderten Schadensersatz. Mercury Energy hielt allerdings daran fest, dass die Hitzewelle für den Schaden verantwortlich gewesen sei. Der Schaden war gigantisch: 30.000 Studierende konnten nicht mehr in ihre Universitäten, viele UnternehmerInnen zogen in ländliche Gebiete oder wanderten nach Australien aus.

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4.2.5. „WE APOLOGIZE FOR ANY INCONVENIENCE“ – DIE BRITISH RAILWAY NACH 1995 1995 wurde British Railways von der konservativen Thatcher-Regierung privatisiert und in 106 Einzelgesellschaften zerteilt. Die national einheitliche Eisenbahn wurde zu 25 privaten Bahngesellschaften, Lokomotiven und Waggons gingen an mehrere Fahrzeugunternehmen und das Schienennetz an die Firma Railtrack. Aufgrund der Zersplitterung war es nicht mehr möglich, Fahrkarten für weite Strecken zu kaufen: das Netz wurde in Zonen eingeteilt. Bei jeder Überquerung einer Bahngrenze der privaten Betreiber musste eine separate Karte gelöst werden. Die Anschlusszüge waren nicht aufeinander abgestimmt, auf Auskünfte wurde keinen Wert gelegt. Das erste Interesse der BetreiberInnen war die Profitmaximierung.

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Service, Sicherheitsanlagen und Reparaturen wurden vernachlässigt. Innerhalb von drei Jahren kam es dreimal zu schweren Unfällen: 2001 entgleiste ein Zug, vier Reisende starben. Das zuständige Unternehmen Railtrack wusste zwar, dass die Gleise „nicht in Ordnung“ waren, unternahm aber auch nichts dagegen. Die Zahl der Bahnreisenden sank in kurzer Zeit um 30%, stattdessen stieg die Zahl derer, die mit dem Auto fuhren. Nach dem Börsengang stiegen die Aktien von Railtrack ständig weiter. Die Gründe dafür waren Entlassungen, Arbeitszeitverlängerungen, teilweiser Verzicht auf Reinigung der Bahnhöfe und staatliche Subventionierungen. Die Aktie verlor aber wegen der chaotischen Streckenplanung, Verspätungen, Unfälle und Sicherheitslücken schnell wieder an Wert. Die Regierung ließ Railtrack in Konkurs gehen und grün-


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dete eine Stiftung für das Schienennetz, die Signalanlagen und die meisten Bahnhöfe (Network Rail). Der Schuldenausfall belief sich auf 14,6 Milliarden Euro, die Aktionäre wurden mit ca. 800 Millionen Euro abgefunden. 4.2.6. „ABC LEARNING“ – KINDERGÄRTEN IN AUSTRALIEN In Australien kaufte Eddy Groves nach und nach tausende Kindergärten auf – das Geschäft florierte und es wurde sogar ins Ausland expandiert. 2001 wollte Groves mit seinen Kindergärten das große Geschäft machen und ging nur drei Jahre nachdem er die erste Tagesstätte für Kinder eröffnete mit seinem Unternehmen ABC learning an die Börse. Anfang 2007 waren die Aktien knapp 20mal so viel wert wie zum Zeitpunkt der Ausgabe. Institutionelle Investoren pumpten fleißig Geld in das Kindergarten-

Wertpapier, doch als sie sich auch für die Unternehmensführung interessierten, stellte sich heraus, dass die Gewinne deutlich niedriger waren als angenommen. Die Aktien verloren an Wert und im August 2008 musste der Konzern Konkurs anmelden. Die Schulden belaufen sich auf 1,3 Milliarden australischer Dollar und die australische Regierung steht vor dem Problem, dass nicht mehr für alle Kinder ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht. Im November wurde ein Konkursverwalter mit dem Fall betraut: 656 Kindergärten sollen zwar weitergeführt werden, die Re-Verstaatlichung kommt für die Regierung derzeit allerdings nicht in Frage – obwohl die Hälfte der Einnahmen von ABC Learning längst aus staatlichen Subventionen stammen. Die Zukunft von 386 wenig rentablen Kindergärten, besonders in kleinen Städten, ist

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noch unklar. Sollten sie schließen, verlieren 30.000 Kinder ihren Kindergartenplatz. Wenn gleichzeitig keine Alternativen geplant werden, müssen sich die Familien selbst um die Kinderbetreuung kümmern, was in den meisten Fällen bedeutet, dass der Elternteil, der weniger verdient, das Kind/die Kinder hüten muss. Da die meisten Männer mehr verdienen als ihre Partnerinnen, würde das bedeuten, dass konservative Familienkonzepte wieder eine Hochphase erleben dürften.

FACTBOX „CROSS BOARDER LEASING“ Übersetzt bedeutet Cross-Boarder-Leasing wörtlich „grenzüberschreitendes Verborgen“. Beim Cross Boarder Leasing wird ein Sachbesitz einer Kommune (also einer Stadt oder einer Gemeinde)

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für z. B. 99 Jahre an einen passenden Investor – etwa in den USA – verpachtet. Die Pacht wird in voller Höhe sofort fällig und die Kommune mietet das Objekt noch im selben Vertrag wieder zurück. Dabei fällt ein Barwertvorteil an, der ca. 4 % des Steuervorteils, den der Investor erhält, ausmacht. Dieser Barwertvorteil muss sofort an die Stadt überwiesen werden. Weiters enthält der Vertrag eine „Kaufoption“, die besagt, dass der Vertrag nach 24 bis 30 Jahren von der Kommune gekündigt werden kann – der Rückkaufpreis wird genau wie die Rückmieten durch den Pachtpreis gedeckt. Während der Zeit der Verpachtung muss der Investor in regelmäßigen Abständen über den Zustand des Objekts informiert werden, eine Wertminderung darf nämlich in keinem Fall eintreten. Mit diesen Scheingeschäften wird eine beträchtliche Summe an


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Steuern gespart. Das bringt allerdings eine Menge an Risiken mit sich: Erstens sind US-Gerichte zuständig. Dort fallen Schadensersatzzahlungen besonders hoch aus und der Investor ist der Eigentümer der gepachteten Anlage. Zweitens darf das verpachtete Objekt nicht verändert werden, zumindest nicht wertmindernd, sondern muss auch noch auf dem neuesten Stand der Technik gehalten werden. Drittens ist der Barwertvorteil nur vermeintlich leicht verdientes Geld. Die Summe kann nicht leichtfertig im Haushalt verplant werden, weil z. B. eine Insolvenz des Investors das Volumen unkalkulierbar macht. Bei diesen Verträgen gewinnen in erster Linie der Investor und die eingebundenen Banken, über die die Pacht- und Mietgelder fließen. Die Geschäfte wurden von der Privatwirtschaft erdacht und werden den Städten aktiv angeboten.

Seit 1995 sind in Österreich mehr als 50 solcher Verträge abgeschlossen worden. Diese Abkommen konnten lange geheim gehalten werden, weil sie nicht durch kommunale Parlamente gehen mussten, sondern von privatrechtlichen Unternehmen der öffentlichen Hand getätigt wurden. In solche Leasingprojekte involviert sind beispielsweise die ÖBB, die Post AG, die Stromgesellschaft „Verbund AG“, die Wiener Linien und das SMZ-Ost, das zweitgrößte Spital in Wien. 4.2.7. DAS DREI-SÄULEN-MODELL IN DER ÖSTERREICHISCHEN PENSIONSVORSORGE In Österreich haben die Reformdebatten der letzten Jahre nicht nur das Gerücht verbreitet, dass das öffentliche Pensionssystem nicht mehr leistbar sei, konkret wurden die Pensionskürzungen im Zuge der Reformen 2000, 2003 und 2005

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auch durchgeführt. Präsentiert wurde das Dreisäulenmodell, das auf drei Faktoren beruht: - der staatlichen Mindestpension - der betrieblichen Vorsorge und - der Privatvorsorge. Dabei wird das bestehende Umlageverfahren durch ein Kapitaldeckungsverfahren ergänzt bzw. wohl in Zukunft schleichend ersetzt. Das bedeutet, dass für die künftige Pension angespart werden muss (3. Säule). Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das allerdings nicht möglich: Wenn alle Erwerbstätigen beginnen, für ihre Pensionen zu sparen, dann steigt der Sparanteil am verfügbaren Einkommen. Daraus folgt, dass weniger konsumiert werden kann und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen sinkt. Aus diesem Grund wird weniger hergestellt, die Beschäftigung und die Einkommen sinken und die

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Bevölkerung kann weniger sparen. Geht die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zurück, sinkt auch die Bereitschaft der Unternehmen, zu investieren. Deshalb kommt es zu einer schwächeren Nachfrage nach Kapital, während das Angebot an Kapital steigt, weil die Bevölkerung spart. Menschen, die für ihre Pensionen sparen wollen, müssen deshalb schlechtere Anlagebedingungen (niedrige Verzinsung) akzeptieren. Der Effekt, der eintreten wird, wenn im Alter das angesparte Kapital verbraucht werden soll, ist ähnlich. Es kommt dazu, dass eine ganze Generation gleichzeitig ihre Aktien und sonstigen Wertpapiere verkauft – dadurch sinkt der Kurs und die Erträge werden weit geringer als gedacht. Beim Kapitaldeckungsverfahren handelt es sich also um eine äußerst riskante Form, ein Pensionssystem


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zu organisieren. Abgesehen von den genannten Bedenken, ist das Kapitaldeckungsverfahren anfällig gegenüber Börsenkrisen und auch gegen Inflation wird weniger Absicherung als beim Umlagesystem geboten. Anders als bei der sozialen Pensionsversicherung wird im privaten Kapitaldeckungsverfahren ein erheblicher Betrag für Verwaltungsund Werbekosten ausgegeben – bei diesem Betrag handelt es sich um Prämieneinnahmen, die somit nicht mehr für Pensionsleistungen zur Verfügung stehen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Beiträge, die von den SparerInnen für Pensionen vorgesehen wurden, den Banken und Versicherungen zur Verfügung stehen und diese mit dem zur Verfügung stehenden Kapital munter an der Börse spekulieren können.

net sich nur für BezieherInnen hoher Einkommen, denen eine staatliche Höchstpension von derzeit 2.500 Euro nicht ausreicht. Wenn die Höhe einer Pension, von der man leben kann, gesichert ist, fallen mögliche Verluste nicht zu sehr ins Gewicht. BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen dürfen im Alter aber nicht auf die Kapitalmärkte verwiesen werden: Die Gefahr, im Alter zu verarmen, ist zu groß! Gleichzeitig mit den Kürzungen im öffentlichen Pensionssystem wurde die staatliche Förderung für private Pensionsvorsorge in Österreich ausgebaut. Die neue prämienbegünstigte Vorsorge, die von Banken, Versicherungen und dem Finanzministerium stark beworben wird, begünstigt in erster Linie die oberen Einkommensgruppen. Untere und mittlere Einkom-

Das Kapitaldeckungsverfahren eig-

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mensgruppen können es sich nicht leisten, ca. einen Monatslohn anzusparen und müssen durch die Finger schauen. Auf diese prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge werden keine Steuern erhoben – also ist sie eine steuerliche Förderung für private Altersvorsorge, die nur für Reiche zur Verfügung steht. Nebenbei werden bei der zweiten Säule nur Perioden der Erwerbstätigkeit in Betrieben erfasst, die betriebliche Pensionen anbieten. Im Gegensatz zum solidarisch organisierten Umlageverfahren werden Zeiten der Arbeitslosigkeit, der atypischen Beschäftigung und der Kindererziehung nicht eingerechnet. In Zeiten der Wirtschaftskrise kracht als erste immer die dritte Säule, also jene, für die die ArbeitnehmerInnen selbst sparen, in sich zusammen und das angesparte Ka-

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pital geht verloren, aber auch die anderen beiden Säulen sind nicht sicher. 4.2.8. PRIVATISIERUNGEN = ABBAU SOZIALER NETZE Festzuhalten ist noch, dass in einigen Bereichen die Versorgung mit geregelten, öffentlichen Diensten essenziell ist für die sozialen Netze der Bevölkerung. Vor allem in ländlichen Gebieten sind die Möglichkeiten, zentrale Orte zu erreichen oder die regelmäßige Zustellung von Post wichtige Faktoren für ein soziales Leben. Wenn auf Grund von Privatisierungen weniger besiedelte Regionen nur mehr in großen Abständen von PostlerInnen aufgesucht werden oder öffentliche Verkehrsmittel eingespart werden, wird das zu sozialer Ausgrenzung führen.


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Als Schlussfolgerung kann mit Sicherheit behauptet werden, dass das Ergebnis von Privatisierung in erster Linie negativ ist: Sie führt zum Verlust staatlicher Kontrolle über Bereiche, die bisher als gesellschaftliche Verantwortung galten. Die Konsequenz des verantwortungslosen Verhaltens privater AnbieterInnen ist die Zerstörung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Während wenige Reiche immer reicher werden, verlieren besonders ArbeiterInnen, die jederzeit in die Gefahr kommen, ihre Jobs zu verlieren, und jene Bevölkerungsgruppen, die es sich aufgrund von Armut nicht leisten können, private Güter und Dienste auf den Märkten zu kaufen. Privatisierung ist Diebstahl!

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BEGRIFFSGLOSSAR Mit AKQUISITION werden Unternehmenstransaktionen, bei denen sich mehrere Unternehmen zusammenschließen oder den/die EigentümerIn wechseln, gemeint. Eine Akquisitionswelle bezeichnet demnach eine Periode, in der mehrere Unternehmen im selben Zeitraum fusioniert werden. AUSLANDSVERSCHULDUNG wird die Verschuldung eines Staates bei ausländischen GläubigerInnen auf den internationalen Kapitalmärkten, oder internationalen Institutionen, wie dem IWF genannt. Sie erfolgt zumeist in fremden Währungen (Devisen). Diese Form der Verschuldung ist vor allem für ärmere Länder wichtig, die die notwendigen Mittel nicht im Inland aufbringen können. Auslandsverschuldung schafft Abhängigkeit

und macht ein Land durch Wechselkursschwankungen verwundbar. Eine Ausnahme bilden die USA, die sich durch die Bedeutung des Dollars als Quasi-Weltgeld auf den internationalen Kapitalmärkten in der eigenen Währung verschulden können. Das BRUTTOINLANDSPRODUKT (BIP) bezeichnet die Summe aller innerhalb eines Jahres hergestellten Waren und Dienstleistungen, die für den Endverbrauch bestimmt sind. Das BIP dient als Maßstab für die Leistung einer Volkswirtschaft. Wenn von Wirtschaftswachstum oder Rückgang die Rede ist, dann bezieht sich das auf das BIP. Weder das BIP noch das BIP pro Kopf sagen etwas über die Verteilung der in einer Volkswirtschaft geschaffenen Werte aus. DEVISEN werden Guthaben in aus-

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ländischen Währungen genannt. Sie sind wichtig für den internationalen Handel und für das System freier Wechselkurse, um die Währung stabilisieren zu können. Die DIVIDENDE ist der Teil des Gewinns, den eine Aktiengesellschaft an ihre AktionärInnen oder eine Genossenschaft an ihre Mitglieder ausschüttet. Die Höhe der Dividende orientiert sich am Gewinn des Unternehmens, wobei in der Regel ein Teil des Gewinns einbehalten und den Rücklagen zugeführt wird, um beispielsweise Investitionen zu finanzieren. EINTRITTBARRIEREN oder MARKTSCHRANKEN hindern neue Unternehmen am Markteintritt. Sie stellen Wettbewerbsvorteile für bereits am Markt aktive Unternehmen dar, weil sie potenziell neue Konkurrenz-Firmen vom Marktzutritt abhalten.

INLÄNDERiNNENBEGÜNSTIGUNG: Demnach müssen in allen Handelsabkommen der WTO (GATT, GATS, TRIPS) ausländische und inländische AnbieterInnen grundsätzlich gleich behandelt werden. Besonders im Zusammenhang mit GATS muss Kritik geübt werden: Es kann passieren, dass Geld, das privaten AnliegerInnen zukommt, staatlichen Einrichtungen fehlt. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben wird dadurch beschleunigt. Zu INSTITUTIONELLEN INVESTOREN oder AnlegerInnen zählen große Versicherungsanstalten, offene Wertpapier-Investmenfonds und Rentenfonds. Der INTERNATIONALE WÄHRUNGSFONDS (IWF) wurde 1944 gegründet. Seine eigentliche Aufgabe ist es, die Stabilität der Weltwirtschaft zu garantieren, indem

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BEGRIFFSGLOSSAR

Staaten geholfen wird, die Zahlungsschwierigkeiten haben. In den letzten 20 Jahren ist er massiv in Kritik geraten, weil er die Vergabe von Krediten in Krisen-Situationen an die Durchführung von „Strukturanpassungsprogrammen“ geknüpft hat, die der neoliberalen Umgestaltung der betroffenen Staaten gedient hat (Budgetdisziplin, Kürzung von Sozialausgaben, Privatisierung, Deregulierung, etc.) Dieser Logik folgt auch die Politik in der aktuellen Krise. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Mitspracherecht der Mitgliedsländer von dem von ihnen eingebrachten Kapital abhängt. Die reichen Staaten Europas und die USA haben so die alleinige Macht, während die Länder, die von den Entscheidungen betroffen sind, nicht wirklich mitreden können. Das KAPITALANLAGEVERFAHREN bei den Pensionen würde es mit

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sich bringen, dass jedeR selbst durch geschicktes Anlegen in die entsprechenden Finanzprodukte für seine/ihre Pension sparen muss. LEISTUNGSBILANZ bezeichnet das Verhältnis zwischen ausgehenden Warenströmen (Exporte) und eingehenden Warenströmen (Importe), sowie bei Dienstleistungen und Überweisungen. Wird wertmäßig mehr exportiert als importiert, spricht man von einem Leistungsbilanzüberschuss, oder umgekehrt von einem Leistungsbilanzdefizit. Es handelt sich dabei um eine wichtige ökonomische Größe zur Bewertung der Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft. Nach dem MEISTBEGÜNSTIGUNGSPRINZIP müssen innerhalb der WTO Handelsvorteile, die einem/ einer VertragspartnerIn gewährt werden, auch allen anderen Ver-


BEGRIFFSGLOSSAR

tragspartnerInnen gewährt werden. So soll es unmöglich gemacht werden, einige wenige Staaten mit Handelsvergünstigungen zu bevorzugen. Es gibt aber auch Ausnahmen: Die EU muss beispielsweise die Handelsvorteile ihres Binnenmarktes nicht auch Drittstaaten gewähren. Als SCHLÜSSELINDUSTRIE werden Industriebranchen bezeichnet, die für ein Land von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählen beispielsweise die Automobilindustrie oder der Maschinenbau. Energieversorger können auch zur Schlüsselindustrie gezählt werden.

Erwerbstätigen auf Kaufkraft verzichten, die im Gegenzug jenen zur Verfügung steht, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen. Der WERT EINES UNTERNEHMENS entspricht in der Betriebswirtschaft dem Nutzen, den die EigentümerInnen des Unternehmens aus diesem ziehen. Bei privaten, börsennotierten Unternehmen orientieren sich institutionelle Investoren am Unternehmenswert, der in diesen Fällen im Namen von Millionen kleinen AnlegerInnen exekutiert wird.

UMLAGEVERFAHREN: Dabei werden die Pensionen für die Personen im Ruhestand aus den Beiträgen der Menschen im Arbeitsprozess finanziert. Das bedeutet, dass die

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NACHWORT Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus wissen wir, wem dieses Wirtschaftssystem nützt. Es sind die wenigen Reichen, die davon profitieren, dass der Großteil der Bevölkerung ausgebeutet wird. Klar ist auch, der Kapitalismus war nicht plötzlich da – seine zügellose Entwicklung wurde von den Konservativen und Reaktionären vorangetrieben und erscheint uns als so genannter Neoliberalismus in ganz besonders perfider Form. Die neoliberale Ideologie will uns weiß machen, dass wir frei sind, alles tun und erreichen können, wenn wir nur hart genug dafür arbeiten. „Mehr privat – weniger Staat“ wurde zum Programm erklärt. Die Individualität von Menschen wird hoch gehalten und

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gelobt – natürlich, denn alleine kann man wenig bewegen und alles bleibt im Lot. Trotz Arbeit leben viele in Armut, Dienstleistungen, für die lange Zeit der Staat verantwortlich war – siehe Gesundheits- und Pensionsvorsorge, aber auch Bildung – werden schleichend privatisiert. Die schwerste Krise seit 1929 zeigt, dass neoliberale Politik nicht funktioniert – der Kapitalismus wird immer Krisen hervorbringen. Es muss klar sein, dass die Kosten für dieses Politexperiment von den VerursacherInnen getragen werden müssen und nicht, wie bestimmte PolitikerInnen und Industrielle es sich wünschen würden, von der breiten Masse. Es wäre aber auch grundfalsch, die Krise allein auf die Gier weniger MangerInnen zurück zu führen – der Fehler liegt im System. Es braucht jetzt keine halbdurchdachten Rettungspakete,


NACHWORT

systemerschütternden Krise nur vorbereiten würde. die an der manifestierten Ungleichverteilung von Vermögen nichts verändern, denn sie bereiten das nächste Desaster nur vor. Eines der Gebote der Stunde ist die Einführung neuer Vermögenssteuern. Es ist an der Zeit, die Schere zwischen Arm und Reich wirksam zu verkleinern, den Sozialstaat vor dem Kollaps zu schützen und den Menschen Bildung, Pensionen, Versicherungen, etc. zur Verfügung zu stellen. Wenn die Steuereinnahmen aus Vermögen nicht endlich erhöht werden, dann bleiben als Alternativen nur die Erhöhung von Massensteuern oder die Kürzung von Staatsausgaben. Diese beiden letztgenannten Maßnahmen treffen aber in erster Linie die mittleren und unteren Einkommen, verstärken die Ungleichverteilung nur und bremsen daher das Wirtschaftswachstum – was den Start der nächsten

Wann immer es in der Geschichte Verbesserungen für Jugendliche, Arme, ArbeiterInnen und Frauen gegeben hat, haben sie es sich selbst erkämpft. Die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen und auch wenn uns heute weiß gemacht werden soll, dass weder Klassen noch Kämpfe noch existieren, sind diese Begriffe aktueller denn je. Es geht darum, wessen Interessen gehört und beachtet werden – die der wenigen Reichen oder die des Großteils der Menschen. Und es geht natürlich um die Überwindung des Kapitalismus selbst – denn konservative Lügen von einem gerechten kapitalistischen System haben wir noch nie geglaubt. GEMEINSAM SIND WIR STARK. UND GEMEINSAM KÖNNEN WIR ETWAS BEWEGEN!

SJÖ – ON YOUR SIDE! SEITE 99



Broschüre "Wir zahlen nicht für eure Krise"