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Bedienstete/n der Stadt Wien in Ausübung dienstlicher Tätigkeit aufgrund eines geschützten Merkmales diskriminiert worden, kann sich an die Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen wenden.
Die Schlichtung Wenn eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung wegen eines geschützten Merkmales vorliegt und der Anwendungsbereich gegeben ist, steht einem Schlichtungsantrag nichts mehr im Weg. „SchlichtungspartnerIn“ ist die benachteiligende Behörde oder das ausgegliederte Unternehmen, bei Belästigungen jedoch direkt die belästigende Person. Der Antrag sollte schriftlich bei der Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen eingebracht werden. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, aber es erleichtert die Sache sicherlich, ein Antragsformular zu verwenden, wie es der KlaV auf seinem Website zum Download bereitgestellt hat. Wie erwähnt, ist vor einem Gerichtsverfahren das Schlichtungsverfahren verpflichtend durchzuführen. Man kann sich bei der Schlichtung durch eine Vertrauensperson begleiten lassen, aber auch eine rechtliche Vertretung ist möglich. Da der rechtliche Aspekt jedoch bei einer Schlichtung etwas in den Hintergrund treten sollte (siehe später), ist eine rechtliche Vertretung nicht immer eine Variante, die zu einer erfolgreichen Schlichtung beiträgt. Will man als Opfer der Diskriminierung allerdings sofort zu Gericht gehen und auf die Schlichtung verzichten, kann man bereits beim Abgeben des Schlich-
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Das Schlichtungsverfahren soll für Opfer von Diskriminierung eine effiziente Möglichkeit schaffen, gehört zu werden und Änderungen in ihrem Sinne zu erreichen. tungsantrags bekanntgeben, dass man nicht zum Schlichtungstermin erscheinen werde. Die zuständige Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen bestätigt dann gleich die gescheiterte Schlichtung, und die/der Betroffene kann damit sofort die Klage bei Gericht einbringen. Eine solche Vorgangsweise ist insbesondere in Fällen sexueller Belästigung denkbar, wenn die betroffene Person dem/der Belästiger/ in in einer Schlichtung nicht gegenübersitzen möchte und eine Schlichtung nicht für sinnvoll oder angemessen erachtet. Die Schlichtung findet bei der erwähnten Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen statt. Im Rahmen der Schlichtung kann auch eine Mediation vereinbart werden, deren Kosten ebenfalls die Gemeinde Wien trägt. Der/Die sogenannte SchlichtungsreferentIn hat weitgehend freie Hand, diese Funktion auszuüben. Im Kern moderiert er/ sie das Gespräch zwischen den
Schlichtungsparteien und handelt dabei jedenfalls neutral und sorgt für ein konstruktives Gesprächsklima. Der/Die SchlichtungswerberIn hat im Schlichtungsantrag darzulegen, durch welches Verhalten er/ sie sich diskriminiert fühlt. In der Schlichtung kann er/sie dann Vorschläge machen, wie er/sie weiter vorgehen will. Dabei kann er/sie nach eigenem Ermessen Vorschläge machen. Diese können bestehen pp aus einem klärenden Gespräch, in dem der/die SchlichtungswerberIn seine/ihre Sicht darstellen kann und/oder pp einer Entschuldigung und/ oder pp der Beseitigung von Barrieren und/oder pp der Zusicherung, einen Verwaltungsablauf zu ändern und/oder pp Schadenersatz und/oder pp der Zusage, sich in Zukunft anders zu verhalten.
Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Ausgeschlossen sind nur rechtswidrige Forderungen. Entscheidend ist, ob sich der/die Schlichtungspartnerin – die Gemeinde Wien oder ein/e spezifische/r Bedienstete/r – darauf einlässt. Diese können natürlich auch Gegenvorschläge machen. Die Einbringung einer Schlichtung hemmt alle gerichtlichen Fristen nach dem Wiener ADG. Solange die Schlichtung läuft, können daher keine Fristen ablaufen. Nach einer positiv abgeschlossenen Schlichtung ist keine Klage mehr möglich. Eine Einigung stellt juristisch betrachtet einen Vertrag dar. Wenn sich die Gegenseite nicht daran hält, kann die Einhaltung durch gerichtliche Exekution erzwungen werden. Deshalb muss die Einigung aber so klar formuliert sein, dass objektiv beurteilt werden kann, ob sie erfüllt wurde. Wenn die Schlichtung nicht mit einer beiderseitig akzeptierten Lö-