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Stellungnahme des Bundesverbands der Personalmanager zum Koalitionsvertrag Berlin, 8. Februar 2018 – Der Bundesverband der Personalmanager (BPM) begrüßt die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Als größte Vereinigung für Personalmanager/innen und Personalverantwortliche in Deutschland mit 4.500 Mitgliedern werden wir die Arbeit der künftigen Regierungskoalition konstruktiv und kritisch begleiten. Als Personalverantwortliche an der Schnittstelle zwischen Unternehmensführung und Mitarbeiter/innen in der betrieblichen Praxis treiben uns besonders die Themen Digitalisierung, Weiterbildung Arbeitszeitflexibilisierung, Fachkräftestrategie und Fachkräfteeinwanderungsgesetz um. Wir begrüßen insbesondere die Initiative zum mit fünf Milliarden dotierten Digitalpakt#D von Bund und Ländern. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Mitgliedervotums der SPD und wünschen der künftigen Regierung bei positivem Ausgang für ihre Arbeit viel Erfolg. Im Folgenden wollen wir einige Passagen des Koalitionsvertrags kommentieren, weil diese für die personalpolitische Praxis der BPM-Mitglieder besondere Relevanz besitzen:

Familien und Kinder im Mittelpunkt (Kapitel III):   

Wir unterstützen den Ausbau der Kindertagesbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Kooperation mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“, das künftig ausgebaut werden soll, setzt der BPM gerne fort. Bezüglich des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen ermutigen wir alle unsere Mitglieder und ihre Unternehmen, sich nicht die Zielgröße „Null“ zu geben, um weitere Sanktionierungen zu vermeiden. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei der Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes. Im Gesetzestext sollten klare und in der betrieblichen Praxis verständliche Regelungen zum Vergleichsentgelt nachgebessert werden.

Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung (Kapitel IV)  

Der geplante Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen ist eine notwendige Bedingung, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland in einer globalen und digitalen Wirtschaft nicht den Anschluss verliert. Wir begrüßen auch die Pläne für eine Digitale Bildungsoffensive, den Digitalpakt#D für Schulen, den Ausbau der „Initiative Berufsbildung 4.0“ und der digitalen Erwachsenenbildung. Traditionelle Berufsbilder müssen auf ihren Anpassungsbedarf durchleuchtet, Lehrpläne an den Hochschulen wieder realitätsnäher gemacht werden. Weiterbildung muss gestärkt werden, um allen Generationen das notwendige Rüstzeug zu vermitteln, das sie bei zunehmender Digitalisierung brauchen. Wir begrüßen die nationale Weiterbildungsstrategie. Aus unserer Sicht darf jedoch aus dem allgemeinen Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung kein Umsetzungszwang für Arbeitgeber entstehen. Insofern begrüßen wir das geplante Beratungsverfahren ohne Einigungszwang. Wir begrüßen die Absicht, mobiles Arbeiten zu fördern und zu erleichtern. Bezüglich der regelmäßigen Gewährung von Homeoffice herrscht in vielen Unternehmen noch Unsicherheit, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten angeht. Der BPM setzt sich dafür ein, klare gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die sich an den praktischen Bedürfnissen in den Unternehmen orientieren. 1

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Wir begrüßen die Modernisierung und Stärkung der Beruflichen Bildung mit einem Berufsbildungspakt. Der BPM bringt sich in die politische Debatte ein, um die Rahmenbedingungen und Erfordernisse in der betrieblichen Praxis zu diskutieren, z.B. im Rahmen der geplanten Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur „Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“.

Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern (Kapitel V) 

Unser Vorschlag bezüglich der Befristung von Arbeitsverhältnissen wurde leider nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen. Der BPM hatte aus der Erfahrung seiner Mitglieder gefordert, die generelle Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung nicht anzutasten und zur Vermeidung von Kettenbefristungen nicht mehr als drei aufeinanderfolgende unterbrechungslose Befristungen von Arbeitsverhältnissen für eine Stelle zuzulassen. Die Verkürzung der Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes auf die Dauer von 18 statt bislang 24 Monate mit nur noch einmaliger Verlängerungsoption wird den Bedürfnissen der Unternehmen leider nicht gerecht. Ebenso liegt die Quote, nach der Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen, zu niedrig. Wir meinen: es ist in vielen Fällen sowohl im Interesse des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers, freier ein zunächst befristetes Arbeitsverhältnis begründen zu können, da es häufig in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündet. Die Möglichkeiten zur unternehmensindividuellen Regelung von Höchstarbeitszeiten wöchentlich flexibel in Betriebsvereinbarungen begrüßt der BPM. Ungeachtet seines Alters oder seiner Position muss es jedoch gelingen, die Arbeit für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter zu flexibilisieren. Das Arbeitszeitgesetz in der heutigen Fassung entspricht weder den europäischen Grundlagenregelungen, noch die heutigen Interpretationen zur Ruhezeit dem ursprünglichen Gesetzeszweck in Deutschland oder der Praxis. Der BPM fordert, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren, die starren Höchstgrenzen zur Tagesarbeitszeit abzuschaffen und die Ruhezeit so auszugestalten, dass sie den heute schon von den Belegschaften gelebten Verhaltensweisen entspricht, ohne damit die vom Gesetz verfolgten Zwecke des Gesundheitsschutzes aufzugeben. Das Rückkehrrecht aus befristeter Teilzeit hält der BPM für ein wichtiges Signal zur Fachkräftesicherung, insbesondere um den Fachkräftepool von in Teilzeit arbeitenden Frauen zu aktivieren. Ansonsten drohen – bei weiterhin positiver Arbeitsmarktentwicklung - zu viele Arbeitsstellen in den Betrieben unbesetzt zu bleiben. Wir empfehlen, in den Teilzeitregelungen die heutigen Schwellenwerte zur Betriebsgröße zu vereinheitlichen.

Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand für morgen (VI) 

Wir begrüßen die Fachkräftestrategie und bringen uns in die politische Debatte ein, um die Rahmenbedingungen in der betrieblichen Praxis zu diskutieren. Insbesondere die Einstellung von internationalen Fachkräften und qualifizierten Geflüchteten ist für Unternehmen noch mit zu hohen bürokratischen Hindernissen verbunden. Ein Anliegen des BPM ist es, die Unternehmensbeteiligung von Mitarbeiter/innen zu fördern. Durch Kapitalbeteiligung werden Mitarbeiter/innen enger an das Unternehmen gebunden, die Personalfluktuation kann gesenkt und Engagement sowie Motivation der Beschäftigten gefördert werden. Die Vermögensbildung ist gerade für Frauen, die beispielsweise in Teilzeit arbeiten und ein niedrigeres Einkommen haben, besonders wertvoll. Trotzdem ist diese Form der Beteiligung in Deutschland bislang schwach ausgeprägt. Nur etwa die Hälfte der DAX-Unternehmen bietet ihren Mitarbeiter/innen eine direkte Beteiligung an. Mit dem „Berliner Appell zu mehr Vermögensbildung in Mitarbeiterhand“ forderten namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft die künftige Bundesregierung auf, das Thema Vermögensbildung bereits in der 2

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Koalitionsvereinbarung zu berücksichtigen. Dies ist leider nicht erfolgt, insofern unterstreicht das Präsidium des BPM nochmals die Forderungen des Berliner Appells.

Zuwanderung steuern, Integration fördern und unterstützen (Kapitel VIII)  

Wir begrüßen die Initiative für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der BPM und seine Mitglieder sind dabei gern bereit, konstruktiv an der konkreten Bedarfsermittlung mitzuwirken. Wir begrüßen die bundesweite ausbildungsfreundliche Umsetzung der wichtigen 3+2Regelung für den Arbeitsmarktzugang von jungen Zuwanderer/innen gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz. Diese Duldungsregelung gibt Auszubildenden und Arbeitgebern Planungssicherheit, weil sie den Aufenthalt für die Dauer der Ausbildung und für wenigstens zwei anschließende Berufsjahre sichert.

Kontakt: Dr. Katharina Schiederig Leiterin der Bundesgeschäftsstelle katharina.schiederig@bpm.de www.bpm.de Tel +49 (0) 30/84 85 93 00

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