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Mein Bild gehört mir Datenschutzgesetz wird Öffentlichkeitsarbeit erschweren

Moderne Öffentlichkeitsarbeit als Rechtsrisiko?

hw. BERLIN, 12. Februar. Öffentlichkeitsarbeit könnte in wenigen Wochen praktisch unmöglich werden. Davor warnen jedenfalls Juristen und Vertreter aus der PRBranche. Denn bald gilt ein neues, strenges Datenschutzrecht. Die Verwendung von Bildern und auch eine elektronische Presseschau wird dann zum Haftungsrisiko. Anlass des Ärgers sind die im Mai greifenden neuen Regeln der Datenschutzgrundverordnung. Die Umstellung ist gewaltig und beschäftigt derzeit die Rechtsabteilungen der meisten Unternehmen. Dass sich auch auf dem Gebiet des Medienrechts einiges ändert, war bislang außerhalb der Fachwelt weniger bekannt. „Für die Praxis der ganzen Öffentlichkeitsarbeit kann das zu unlösbaren Problemen führen“, sagt Regine Kreitz, Präsidentin des Bundesverbands deutscher Pressesprecher, der F.A.Z. „Moderne Öffentlichkeitsarbeit wird zum rechtlichen Risiko, wenn der Gesetzgeber nicht schnell handelt.“ Schon die Verwendung von Bildern wird schwierig. Denn Fotos von Personen sind in den Augen des Datenschutzrechts – Daten. Schließlich enthält ein Foto Informationen darüber, wie ein Gesicht aussieht, vielleicht sogar, wo die Person sich befand. Spätestens seitdem sich Smartphones mit dem eigenen Antlitz entsperren lassen und man Datenbanken per Gesichtserkennung durchpflügen kann, ist diese Sichtweise nachvollziehbar. Mit der neuen Rechtslage entfalle „ein wesentlicher Teil der Öffentlichkeitsarbeit über öffentliche Veranstaltungen“, erläutert der Justitiar des Verbandes, Jan Mönikes. Bislang ist das kaum ein Problem, denn das heutige Datenschutzrecht greift nur, sofern das übrige Recht Lücken hat. Das klassische „Recht am eigenen Bild“ ist weniger streng, geht aber vor. So hat es vor wenigen Jahren das Bundesarbeitsgericht entschieden und sich damit gegen die Ansicht vieler Datenschützer gestellt. Wer also Seite 1 von 2


heute in eine Fernsehkamera winkt, kann damit unter Umständen schon eine wirksame Einwilligung erteilen. Das Datenschutzrecht verlangt viel mehr Bürokratie: Eine Einwilligung muss schriftlich erteilt werden. Mit einem Zettel Kleingedrucktem ist es nicht getan, die Erklärung muss vielmehr „hervorgehoben“ sein. Die neue Datenschutzgrundverordnung fordert zudem, dass die PR-Abteilung um die begehrte Einwilligung „in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ bittet. Was das bedeutet, ist weitestgehend unklar – Gerichtsurteile zum neuen Recht gibt es naturgemäß nicht, wohl aber zahlreiche juristische Kommentierungen. Mönikes geht davon aus, dass auch die Verwendung von Zeitungsberichten durch PR-Abteilungen künftig nicht mehr möglich sein wird, wenn der Gesetzgeber keine Ausnahme schafft. Denn auch darin sind Daten über Dritte enthalten, die zwar die Presse nun verwenden darf – aber nicht ein Mitarbeiter in der Presseabteilung. „Das dürfte in der Terminologie des Datenschutzes ,Profiling‘ sein“, sagt Mönikes. Es greifen möglicherweise Informationspflichten gegenüber den Betroffenen. Diese dürften wiederum die PR-Abteilungen um Auskunft bitten, was mit ihren „Daten“ – also Zeitungsartikeln, in denen sie auftauchen – passiert. Sie könnten zudem auf Berichtigung oder sogar Löschung drängen. Das föderale System führt zu vielen Verantwortlichkeiten: Für Anpassungen im Datenschutz ist eigentlich das Bundesinnenministerium zuständig. Doch dort verweist man auf die Bundesländer, denn die sind für Medienregulierung zuständig. Diese haben inzwischen Ausnahmen für die Presse erlassen, nicht aber im selben Ausmaß für die Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit. Den Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern gingen schon die Privilegien der Medien zu weit. „Einen regelhaften Vorrang der Presse-, Rundfunk- und Medienfreiheit sieht die Datenschutzgrundverordnung nicht vor“, beschlossen sie kürzlich. Es dürfe nicht einfach bei der deutschen Rechtslage bleiben. Mecklenburg-Vorpommern hat zumindest in einem Entwurf für ein Landesdatenschutzgesetz das Problem erkannt. Tief in der Begründung versteckt hat die Landesregierung festgehalten, dass die Freiräume des neuen Rechts nicht nur für Journalisten, sondern auch für andere Bereiche gelten sollen – das könnten dann also die Abteilungen für die Öffentlichkeitsarbeit sein.

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DSGVO: Mein Bild gehört mir, FAZ 12.02.2018  

DSGVO vs. Öffentlichkeitsarbeit: Moderne Öffentlichkeitsarbeit als Rechtsrisiko? Der Bundesverband deutscher Pressesprecher sieht dringenden...

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