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Heilbronner STADTZEITUNG mit Heilbronner STADTANZEIGER Nr. 26 · 27. Dezember 2012

Amtsblatt der

Stadt Heilbronn

www.heilbronn.de

ediTORIAL Liebe Leserinnen und Leser,

Nach dem „Ja“ zur Buga könnte die Vision vom Neckarbogen 2019 Realität werden - fehlen wird nur die Brücke am Bahnhof. Abb.: Buga 2019-GmbH

Es bleibt dabei: Die Buga kommt! Entscheidung im Gemeinderat - Investitionen in Höhe von 141 Millionen Euro für neues Stadtquartier Von Christian Britzke Heilbronn hält an der Ausrichtung der Bundesgartenschau 2019 fest. Mit nur einer Gegenstimme hat der Gemeinderat kürzlich den Weg für die GrünAusstellung und das neue Stadtquartier Neckarbogen auf dem Zentral-Gelände frei gemacht. Rund 141 Millionen Euro will die Stadt Heilbronn in diese wichtige Stadtentwicklungsmaßnahme investieren. „Sieben Jahre nach dem Buga-Zuschlag für Heilbronn, nach zwei internationalen Wettbewerben, detaillierten Planungsvorbereitungen und umfangreicher Bürgerbeteili-

gung hat der Gemeinderat diese ehrgeizige Vorhaben bekräftigt“, freut sich Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach über „einen großen Tag für Heilbronn“. Bereits 2013 sollen die vorbereitenden Bauarbeiten auf dem 40 Hektar großen Buga-Areal beginnen. Mit dem Doppel-Projekt Buga/Neckarbogen entstehen bis 2019 auf einem ehemaligen Bahnareal innenstadtnah die Grundzüge eines ökologischen Vorzeige-Stadtquartiers für rund 1500 Bewohner. Die künftige Bebauung gruppiert sich um eine bis 2019 zu schaffende urbane Wasserfläche und einen Freizeitsee. Durch die Verle-

gung der Kalistraße kann ein Neckaruferpark entstehen, der Fluss wird in weiteren Abschnitten naturnah modelliert und zugänglich gemacht. Lediglich eine von der Verwaltung vorgeschlagene Brücke über die Gleise des Hauptbahnhofs sowie die parkartige Gestaltung eines ohnehin notwendigen Hochwasserschutzbauwerks für insgesamt (netto) zehn Millionen Euro fand im Gemeinderat keine Mehrheit. Für Hanspeter Faas, Geschäftsführer der Buga Heilbronn 2019 GmbH, kann sich das Heilbronner Konzept bestens sehen lassen: „Spannend ist vor allem die Vernetzung

mehrerer Stadtteile durch das Gartenschaugelände“. Ein wichtiges Thema bei der Gemeinderatsdiskussion war die Finanzierung: Für die 141Millionen-Euro-Investitionen rechnet die Stadt mit Zuschüssen von 55 bis 56 Millionen Euro, so dass nach einem möglichen Vorsteuerabzug von acht Millionen Euro ein städtischer Anteil von rund 78 Millionen Euro verbleibt. Für das Gartenschaujahr selbst sind Kosten in Höhe von 44 Millionen Euro angesetzt, bei 2,2 Millionen Besuchern sowie Sponsoring und Mieteinnahmen verbliebe ein städtischer Eigenanteil von zehn Millionen Euro.

nach dem hervorragenden Jahr 2011 war auch das nun zu Ende gehende Jahr 2012 für Heilbronn wieder ein sehr gutes: Fertigstellung des Kiliansplatzes, Sanierung des Theaterfoyers, Einweihung des Hochschulcampus am Europaplatz und des Otto Rettenmaier Hauses im Haus der Stadtgeschichte, Inbetriebnahme des Containerterminals, Spatenstich für das neue Klinikum am Gesundbrunnen und das neue Tierheim, Baubeginn der Firma Audi auf den Böllinger Höfen und nicht zu vergessen die Langzeit-Baustelle Stadtbahn Nord, um nur einige Dinge zu nennen. Die letzten Monate standen dann ganz im Zeichen der Leitentscheidung zur Bundesgartenschau 2019 als Motor zur Entwicklung des neuen Stadtquartiers Neckarbogen. Wir sind froh, dass der Gemeinderat hinter beiden Projekten mit überwältigender Einmütigkeit steht. Wir haben also allen Grund, zufrieden zurück und optimistisch nach vorne zu schauen. Uns allen wünsche ich ein gesundes und gutes Jahr 2013. Ihr Helmut Himmelsbach Oberbürgermeister

Film zur Buga

Knigge für Silvester

aus DEM INHALT

Leitentscheidung des Gemeinderats

Vorschriften beachten - Gefahr bei Feuerwerkskörpern

Forum Gemeinderat 2 Fraktionen nehmen Stellung

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass Feuerwerkskörper der Klasse II ausschließlich an Personen ab dem 18. Lebensjahr und nur ab dem 28. Dezember bis einschließlich 31. Dezember 2012 verkauft werden dürfen. Zudem dürfen diese Feuerwerkskörper nur von Erwachsenen an Silvester und Neujahr abgebrannt werden.

Thema heute Haushalt verabschiedet

3

Erster Bürgermeister Diepgen folgt auf Heidler

4

Mit der Buga-Leitentscheidung kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat nun definitiv die Weichen für die Bundesgartenschau und die Entwicklung des Stadtquartiers Neckarbogen gestellt. Ein Video fasst die wichtigsten Aspekte des Beschlusses zusammen und bringt Statements

von OB Helmut Himmelsbach und Buga-Geschäftsführer Hanspeter Faas. (ck) INFO: Der Film kann über den QR-Code, die städtische Website www.heilbronn.de oder den Youtube-Kanal der Stadt www.youtube.com/stadtheilbronn.de aufgerufen werden.

Auch dürfen neben Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern keine Feuerwerkskörper gezündet werden. Im Übrigen können unvorsichtige „Feuerwerker“ wegen fahrlässiger Brandstiftung oder Körperverletzung belangt und zivilrechtlich zu Schadensersatz verpflichtet werden. (red)

Bekanntmachungen Amtliche Anzeigen

10-12


Seite 2 | HeilbronnerSTADTZEITUNG

CDU Alexander Throm Fraktionsvorsitzender

SPD

LiebeMitbürgerinnen und Mitbürger, mit den Beschlüssen der CDUund SPD-Fraktionen im September dieses Jahres haben wir den Weg für die Bundesgartenschau 2019 und den neuen Stadtteil Neckarbogen bereitet. In seiner vorletzten Sitzung stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit für dieses zukunftsweisende Großprojekt

FORUM GEMEINDERAT

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Heilbronns. Somit kann die letzte große Wunde des Zweiten Weltkriegs geheilt werden. Die Medizin für diese Heilung ist die Bundesgartenschau 2019. Die positiven Nebenwirkungen der überregionalen Auswirkungen und das interessante Veranstaltungsjahr nehmen wir gerne mit. Mit dem neuen Stadtquartier Neckarbogen werden wir einen

modernen, nachhaltigen und städtebaulich attraktiven neuen Stadtteil mit großzügigen Parkflächen erhalten. Der Neckar rückt ins Zentrum der Stadt. Aber mit unserer Entscheidung haben wir auch finanzpolitische Weitsicht bewiesen. Denn nur was bis 2019 wirklich erforderlich ist, wird gemacht. Dies ermöglicht ein verantwortungsvolles, weil finanzierba-

res JA zu diesem Projekt. Jetzt gilt es, gemeinsam die BUGA und den Stadtteil Neckarbogen zu verwirklichen. Aus Plänen muss jetzt Realität werden! Machen Sie alle mit! Freuen wir uns gemeinsam auf das Jahr 2019. Ich wünsche Ihnen, auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ein friedliches, glückliches und gesundes Jahr 2013.

trockenen Tüchern ist, haben wir einen klaren Weg vorgezeichnet, den wir mit Disziplin, aber auch mit einer gewissen Flexibilität gehen müssen. Mehr als nur ein Wermutstropfen ist für unsere Fraktion die Streichung des Übergangs vom Bahnhof und der Bahnhofsvorstadt in das neue Stadtquartier und des geplanten Reliefparks am Neckarkanal durch das selbsternannte Bürgerbündnis

von CDU und SPD. Mit beiden Projekten hätten wir dem Gedanken einer Bundesgartenschau, nachhaltige ökologische Stadtentwicklung zu fördern und einen dauerhaften Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, sinnvoll Rechnung getragen. Diese Projekte, die mit ca. 50 % durch Landesmittel gefördert worden wären, hätten der angestoßenen Entwicklung das Sahnehäub-

chen verpasst. In der Gesamtschau ist es jedoch gelungen, ein Paket zu schnüren, mit dem wir gemeinsam zuversichtlich nach vorne schauen können. Die FDP-Fraktion hat hierzu einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Wir freuen uns auf ein konstruktives und vertrauensvolles Miteinander in 2013. Ihnen an dieser Stelle alles Gute, vor allem Gesundheit und Gottes Segen für ein friedliches Neues Jahr.

Weichen für ein zukunftsfähiges HN Wir wollen die BUGA und den neuen Stadtteil Neckarbogen. Die Weichen sind gestellt. Nun müssen Taten folgen. Die Projekte kosten viel Geld, sind aber eine lohnenswerte Zukunftsinvestition. Sie wird sich für unsere Bürger auszahlen. Die Freien Wähler werden diese Projekte kritisch-konstruktiv beglei-

ten. 2013 wird somit für Heilbronn zum Aufbruchsjahr. Wir bitten alle Heilbronner Bürger, mit uns zuversichtlich und positiv in das Neue Jahr zu gehen. Irene Seeburger, Malte Höch und Heiner Dörner, die Freie Wähler- Fraktion, wird stets für Ihre Anliegen ein offenes Ohr haben. Kommen Sie mit Ihren kleinen und großen Sorgen auf uns zu. Wir wünschen ein Gutes Neues Jahr!

inhaltlichen Zielen der BUGA. Nicht weniger, sondern mehr Kfz-Verkehr wird erfolgen – eine nachhaltige Stadtentwicklung wird so verhindert. Die autogerechte Stadt ist veraltete Verkehrspolitik. Das scheint bei CDU und SPD noch nicht angekommen zu sein. Für die neue Bleichinselbrücke müssen viele alte Bäume - Lebensraum für sechs geschützte Fledermausarten - gefällt werden. Welch ein

Wahnsinn. Ausgerechnet für eine BUGA wird Natur zerstört. Die Kosten für Straßen, die für die BUGA nicht gebraucht werden, treiben die Stadt in hohe Schulden. Die fehlende Nachhaltigkeit macht die Verschuldung der Stadt unvertretbar. Ich konnte daher der BUGA nicht zustimmen. Der GR hat die Chance auf eine Stadt der Zukunft verspielt. www.heilbronn.die-linke-bw.de

Ein erfolgreiches und gesundes Neues Jahr wünschen Ihnen, liebe Heilbronnerinnen und Heilbronner, Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat (v.r.): Sibylle Mösse-Hagen, Tanja Sagasser, Markus Scheffler, Herbert Tabler, Erhard Mayer, Helmut Rohn, Marianne Kugler-Wendt, Herbert Burkhardt, Rainer Hinderer, Harald Pfeifer und Gerd Kempf.

FDP Nico Weinmann Fraktionsvorsitzender

Volle Kraft voraus … Ein deutliches Signal für die Bundesgartenschau 2019 und das Stadtquartier Neckarbogen hat der Gemeinderat mit der Verabschiedung der Leitentscheidung gesetzt. Es ist gelungen, wünschenswerte städtebauliche Entwicklung in einen verantwortlichen, wirtschaftlichen Rahmen einzufassen. Wenngleich noch nicht alles in

FWV

LINKE Hasso Ehinger Stadtrat

Chancen der BUGA vertan! Mit der im GR beschlossenen Straßen- und BUGA-Planung wurde die Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung vertan. Der Kern der BUGA-Planung ist sehr gut, finanziell vertretbar und eröffnet Zukunftschancen. Doch CDU und SPD haben den Rotstift an den falschen Stellen angesetzt, näm-

lich genau an den zukunftsweisenden Bestandteilen. Fünf Fuß- und Radbrücken wurden ebenso gestrichen wie der Reliefpark. Auf die Beseitigung der Kranenstraße wurde verzichtet. Und das obwohl bei der Bürgerinformation deutlich wurde, wie wichtig den Bürgern diese Maßnahmen sind. Ganz anders sieht es da bei der Straßenplanung aus. Sie kostet über 100 Mio. Euro und widerspricht den

Für die Beiträge in der Rubrik „Forum Gemeinderat“ zeichnen die Autoren verantwortlich.

In der nächsten Ausgabe der Stadtzeitung erscheinen unter dieser Rubrik die Beiträge von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FWV und PRO.


Donnerstag, 27. Dezember 2012

THEMA HEUTE

HeilbronnerSTADTZEITUNG | Seite 3

Doppelhaushalt verabschiedet - Gemeinderat stellt die Weichen für 2013/2014

Großer Etat mit Ertragskraft Doppelhaushalt: 953 Millionen Euro Volumen Von Anton Philipp Knittel Ein Volumen von rund 953 Millionen Euro umfasst der Doppelhaushalt 2013/2014, den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor Weihnachten verabschiedet hat. Das Haushaltsvolumen liegt 2013 bei 487,2 Millionen Euro und im Jahr darauf bei 465,7 Millionen Euro. 2013 werden 16 Millionen Euro für Zuführung erwirtschaftet „Nach dem letzten Doppelhaushalt 2010/2011, der ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise stand, verabschieden wir nun wieder einen Haushalt, mit dem nicht nur die gesetzlich vorgegebene Mindestzuführung erwirtschaftet werden kann, sondern bei dem über die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts eine Mitfinanzierung der geplanten Investitionen möglich ist“, erklärte Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach einleitend. So beträgt im kommenden Jahr die Zuführung vom Verwaltungsan den Vermögenshaushalt 16 Millionen Euro und im Jahr darauf noch 13,2 Millionen Euro. „Die Investitionsschwerpunkte liegen“, so der OB, „beim Brandschutz, der Ganztagesbetreuung an Schulen, baulichen Verbesserungen an Schulen und Kindergärten sowie der Erneuerung der Hafenanlagen.“ So fließen in den nächsten zwei Jahren knapp 21 Millionen Euro in den Bereich Hoch-

bau. Im Tiefbau sind es sogar rund 63 Millionen Euro. Auf der Agenda stehen beispielsweise Sanierungsmaßnahmen am Sonnenbrunnen in Böckingen oder an der Frankenbacher Gemeindehalle. Knapp 150 Millionen Euro umfasst der Sozialetat für 2013/ 2014. Der Personaletat steigt von derzeit 102 Millionen Euro auf knapp 108 im nächsten Jahr und über 110 Millionen Euro (2014). Bei den Einnahmen erwartet die Stadt - aufgrund der Hebesatzanpassung - bei der Grundsteuer B Einnahmen in Höhe von jeweils mehr als 24 Millionen Euro in den beiden Jahren. Zudem rechnet die Stadt mit steigenden Gewerbesteuern von derzeit über 96 auf über 103 (2013) und 99 Millionen Euro (2014). Weiterer Schuldenabbau in den nächsten zwei Jahren Neue Darlehen werden nicht aufgenommen. Im Gegenteil: Die Stadt tilgt weitere Schulden. Die Verbindlichkeiten gehen von knapp 34 Millionen Euro auf 32 Millionen Euro (2013) und auf rund 30 Millionen Euro (2014) zurück. Außerdem positiv: Die Kapitaleinlage der Stadt Heilbronn erhöht sich von derzeit über 66 Millionen Euro auf knapp 70 Millionen Euro (2014). Allerdings sinken die Rücklagen voraussichtlich von derzeit 109 Millionen Euro um gut 58 Millionen Euro bis zum Jahr 2014.

Die Volkshochschule erhält jährlich 70 000 Euro mehr als Betriebskostenzuschuss der Stadt. Foto: VHS

Die Stadt investiert künftig nicht nur in die Bundesgartenschau 2019 und den Stadtteil Neckarbogen, sondern auch in Bildung und Betreuung - dazu gehört auch die Sanierung des Kindergartens St. Michael. Foto: Hof

Über 180 Anträge abgestimmt Verbesserungen im Doppeletat - Mehrheit der Initiativen angenommen Standen im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 die Rekordsumme von fast 200 Anträgen zur Abstimmung, so diskutierte der Gemeinderat dieses Mal 180 Anträge für den Doppeletat 2013/2014. Die Mehrzahl der Anträge wurde angenommen. Nach den Finanzierungsund Deckungsanträgen des Gemeinderats ergeben sich Verbesserungen im Etat 2013 in Höhe von 3,88 Millionen Euro und für das Folgejahr 2014 in Höhe von 5,34 Millionen Euro, wobei der Hauptanteil mit 3,13 Millionen Euro in 2013 und 4,14 Millionen Euro in 2014 jeweils auf den Vermögenshaushalt entfällt.

Ohne die für die Buga und den Neckarborgen relevanten Anträge votierte der Gemeinderat unter anderem für folgende Einsparungen: Die Heilbronn Marketing GmbH erhält im nächsten Jahr gut 86 000 Euro und im Folgejahr rund 91 000 Euro weniger Zuschuss. Das Budget des Hochbauamtes wird um jeweils fünf Prozent in den nächsten zwei Jahren gekürzt, was mit über 630 000 Euro und 464 000 Euro zu Buche schlägt.

Vorerst verzichtet wird auch auf den Umbau des Bürgerhauses Böckingen, was im Doppelhaushalt 1,5 Millionen Euro

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat für einen Zuschuss in Höhe von rund 750 000 Euro für die Sanierung des Kindergartens St. Michael in Neckargartach. Um 40 000 Euro auf 60 000 Euro aufgestockt werden die Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur des Neckargartacher Dorfplatzes. (kn)

Moderate Steueranpassung

Schulden steigen ab 2015

Geld für Saarlandstraße

Grundsteuer B steigt

Für Buga und Neckarbogen

Ab 2015 Mittel einstellen

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner vorletzten Sitzung beschlossen, die seit 2004 unverändert geltende Grundsteuer B für Grundstücke ab dem Haushaltsjahr 2013 um 20 Hebesatzpunkte auf 430 Punkte anzupassen. Die Stadt erwartet dadurch jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 1,12 Millionen Euro. Auch nach der Anpassung liegt der Hebesatz noch deutlich unter dem derzeitigen Landesdurchschnitt von 485 Punkten. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) gilt weiterhin der Hebesatz von 330 Punkten. (kn)

Heilbronn hat derzeit mit 271 Euro die niedrigste Pro-KopfVerschuldung aller badenwürttembergischen Großstädte. In den nächsten zwei Jahren sinkt sie auf 243 Euro (2014). Ab 2015 steigt die Verschuldung dann an. In erster Linie durch Investitionen in Buga, das neue Stadtquartier Neckarbogen sowie die Bereitstellung der Mittel zum Ausbau der Saarlandstraße: von 284 Euro (2015) auf 538 Euro in 2018 und voraussichtlich auf 765 Euro im Jahr 2020. Heilbronn liegt damit immer noch im oberen Drittel der baden-württembergischen Großstädte. (kn)

Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP zu, Ausgaben für den Ausbau der Saarlandstraße wieder in die mittelfristige Finanzplanung ab 2015 zu nehmen. Dem Antrag trat auch PRO Heilbronn bei. Damit werden rund 53 Millionen Euro für den zweiten und dritten Bauabschnitt zur Verlängerung der Saarlandstraße ab 2015 in die Haushaltsplanungen aufgenommen. Zudem werden mögliche Landeszuschüsse in Höhe von rund 22 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 aufgeführt. (kn)

Verzicht auf Umbau des Bürgerhauses Böckingen

einspart. Auch der Verzicht auf die Pflasterung des Vorplatzes beim Hauptfriedhof spart rund eine halbe Million Euro. Im Rathaus werden beim Umbau des Multifunktionsraums durch Reduktionen 130 000 Euro eingespart. Sanierung des Kindergartens St. Michael in Neckargartach


Seite 4 | HeilbronnerSTADTZEITUNG

AUS DEM STADTKREIS

Donnerstag, 27. Dezember 2012

kurzNOTIERT

jungeRÄTE

Heilbronn Kalender 2013

Die Arbeit im Jugendgremium

Der Heilbronn Kalender, herausgegeben vom Verkehrsverein Heilbronn, zeigt auch 2013 wieder 13 reizvolle, bislang unveröffentlichte Impressionen von Heilbronn. Den Fotokalender gibt es für 9,50 Euro in der Tourist-Info, Kaiserstraße 17, Telefon 07131/56-2270. (red)

Rück- und Ausblick

Interkultureller Kalender Im Interkulturellen Kalender des Berliner Integrationsbeauftragten sind die wichtigsten Fest- und Feiertage der Kulturen und Religionen eingezeichnet. In Heilbronn können Schulen, Kindergärten, Beratungsstellen oder Vereine den Kalender bei der Integrationsbeauftragten kostenfrei per E-Mail unter integration@stadt-heilbronn.de beziehen. (red)

„Open Stage“ in der Ebene 3 Während des Regionalwettbewerbs „Jugend musiziert“ in Heilbronn am 2. und 3. Februar können in der Ebene 3 im Theaterforum K3 auch Bands auftreten, die nicht am Wettbewerb teilnehmen. Anmeldungen mit Infos über die Band, Hörproben, Bild und Biografie müssen bis Montag, 14. Januar, bei der Musikschule Schozachtal unter EMail: info@musikschule-schozachtal.de oder Fax: 07062/ 910912 eingehen. (red)

Neue Trauergruppe Am Montag, 7. Januar, beginnt wieder eine neue Trauergruppe für Menschen, die einen Angehörigen durch Suizid verloren haben. Die Gruppe trifft sich an sechs Abenden, jeweils am ersten Montag im Monat, im Heinrich-Fries-Haus, Bahnhofstraße 13. Beginn ist jeweils um 18 Uhr. Die Leitung hat Pfarrerin Margret Rittmann, Leiterin des Arbeitskreis Leben Heilbronn. Um verbindliche Anmeldung unter Telefon 07131/164251 wird gebeten. (red)

Forum Ehrenamt Das Forum Ehrenamt sucht weitere Organisationen und Vereine als Mitglieder. Schwerpunkte der Arbeitsgemeinschaft sind unter anderem Förderung der Anerkennungskultur, Lobbyarbeit, Weiterbildung für Ehrenamtliche sowie Beratung und Vermittlung. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben. Infos gibt es unter unter www.forum-ehrenamt.org sowie unter Telefon 07131/ 964438 oder E-Mail: forum-ehrenamt.hn@web.de. (red)

OB Helmut Himmelsbach gratuliert Martin Diepgen (li.) zu seiner Wahl als Nachfolger von Erste Bürgermeisterin Margarete Heidler (r.), die auf eigenen Wunsch aus den Diensten der Stadt ausscheidet. Fotos: Britzke

Große Mehrheit für Martin Diepgen OB Helmut Himmelsbach verabschiedet Erste Bürgermeisterin Margarete Heidler Mit 35 von 39 abgegebenen Stimmen hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung den CDU-Stadtrat Martin Diepgen zum Nachfolger von Erste Bürgermeisterin Margarete Heidler gewählt. Der 56-jährige Diepgen, derzeit Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Heilbronn, tritt seine neue Aufgabe am 1. Februar an. Der studierte Theologe und Philosoph sagte: „Ich werde immer ein offenes Ohr für die Bürgerschaft wie auch die Anliegen der Wirtschaft haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden in mir

Studieren in der Partnerstadt Stipendium für die Viadrina Wer in Heilbronns Partnerstadt Frankfurt (Oder) studieren möchte, kann von der Stadt Heilbronn unterstützt werden: Seit 1993 bietet die Stadt pro Semester je einem Studierenden aus Heilbronn ein Stipendium für die Europa-Universität Viadrina. An der Frankfurter Uni kann man folgende Fächer studieren: Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Kulturwissenschaften. Mehr dazu erfährt man beim Studiensekretariat der Universität, Große Scharrnstraße 59, 15230 Frankfurt (Oder). (red) INFO: Auskünfte zum Stipendium erteilt das Schul-, Kultur- und Sportamt, Telefon 07131/56-3166. Bewerbungsschluss für das Sommersemester 2013 ist Freitag, 8. März.

stets einen guten Gesprächspartner finden.“ Mit Blick auf die Bundesgartenschau 2019 und die Entwicklung des Stadtquartiers Neckarbogen sagte Diepgen: „Heilbronn leistet sich, was es sich leisten kann“. Er freue sich, „diese für unsere Stadt einmalige Chance mit umsetzen zu können.“ Um sowohl Buga als auch Neckarbogen zu verwirklichen, werde er die bisher geübte strenge Haushaltsdisziplin konsequent weiterführen. Am Ende der Sitzung verabschiedete Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach Margarete Heidler, die Ende Januar nach

knapp sechs Jahren auf eigenen Wunsch als Erste Bürgermeisterin der Stadt Heilbronn ausscheidet, um eine neue Herausforderung außerhalb der Politik anzunehmen. Himmelsbach dankte Heidler, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „Erhebliches zur Weiterentwicklung des innovativen Wirtschaftsstandorts Heilbronn geleistet“ habe. Neben der Realisierung des Containerterminals nannte der OB unter anderem die Ansiedlung von AUDI in den Böllinger Höfen, den Bau der Stadtbahn Nord und den Masterplan Innenstadt. (kn)

Umweltzone wird strikter Nur grüne Plaketten erlaubt - Ausnahmen auf Antrag Am 1. Januar 2013 tritt die nächste Stufe der Umweltzone in Heilbronn und weiteren Kommunen in Kraft. Ab dann dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette die Umweltzonen befahren. Halter von Fahrzeugen mit gelber Plakette, die unter die Ausnahmeregelungen fallen, dürfen weiter in die Umweltzone einfahren. Für Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette, für die Ausnahmegenehmigungen bis 31. Dezember 2012 erteilt wurden, besteht keine Möglichkeit der Verlängerung. Ausnahmeregelungen kommen jetzt nur für Fahrzeughalter mit gelber Plakette in Betracht, wenn unter anderem das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2010 auf den jetzigen Halter zugelassen, die Nachrüstung des

Fahrzeugs technisch nicht möglich ist, triftige Gründe vorliegen, kein anderes geeignetes Fahrzeug auf den Halter zugelassen ist, öffentliche Verkehrsmittel nicht genutzt werden können und die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Grundsätzlich gilt: Nachrüstung geht vor Ausnahmegenehmigung. (ck) INFO: Fertig ausgefüllte Anträge auf Ausnahmegenehmigung können noch am heutigen Donnerstag, 27. Dezember, sowie am Freitag, 28. Dezember, von 8 bis 12 Uhr beim Planungs- und Baurechtsamt, Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz, Frankfurter Straße 73, abgegeben werden. Ein Rufdienst ist unter Telefon 07131/ 56-4555 eingerichtet.

So schnell ist nun das erste Jahr für den seit März amtierenden Jugendgemeinderat zu Ende. Wir haben uns alle wunderbar durch Seminare und Ausfahrten, die bis nach Berlin reichten, kennen und schätzen gelernt. Für die meisten von uns sind der Jugendgemeinderat und seine Aufgaben schon längst nicht mehr nur ein Hobby. Vielmehr haben wir alle als mittlerweile „geschulte“ Jugendgemeinderäte den Sinn und vor allem die Möglichkeiten erkannt, die uns der Jugendgemeinderat bringt. Geplante Vorhaben für 2013 sind unter anderem ein Treffen mit der Polizei. Auch wollen wir uns mit den Vertretern der „SmV“ (Schüler mit Verantwortung, bezieht ein: Schülersprecher etc.) der Heilbronner Schulen unterhalten, um auch den „Ernst des Lebens“ für die Jugendlichen so spannend und interessant wie möglich zu gestalten. Zugleich möchte ich diese Möglichkeit auch noch einmal nutzen, um zu unseren monatlichen Sitzungen einzuladen. Die Termine sind im Internet unter www.jugendgemeinderat-heilbronn.de sowie auf Facebook zu finden. Ansonsten freue ich mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in unserem Gremium und mit den Heilbronner Bürgern. Darius Bakhshi Vorsitzender des Jugendgemeinderats

imPRESSUM Heilbronner Stadtzeitung Amtsblatt der Stadt Heilbronn, 14. Jahrgang, Auflage 53000 Herausgegeben von der Stadt Heilbronn Leiter der Pressestelle: Christian Britzke (itz) Stv. Leiter: Dr. Anton Philipp Knittel (kn) Redaktion: Michael Brand (bra) Stadt Heilbronn Pressestelle Postfach 3440 74074 Heilbronn Tel.: 07131/56-2288, Fax: 07131/56-3169 E-Mail: pressestelle@stadt-heilbronn.de Internet: www.heilbronn.de Der „Heilbronner Stadtanzeiger“ ist ein Produkt des Verlags Heilbronner Stimme und wird ausschließlich in der redaktionellen Verantwortung der „Heilbronner Stimme“ erstellt. Vertrieb: 07131/615-615


AUS DEM STADTKREIS

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Änderung des Trinkwasserpreises Stadtwerke Heilbronn Die Stadtwerke Heilbronn GmbH erhöht zum Jahreswechsel ihre Trinkwasserpreise. Für Endkunden liegt ab dem 1. Januar 2013 der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser bei 2,35 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Damit erhöht sich der Preis um fünf Cent. Für die Kunden der Stadtwerke bedeutet dies, dass ein Haushalt mit vier Personen etwa neun Euro mehr im Jahr für das Trinkwasser zahlen muss, wenn ein jährlicher Pro-Kopf-Verbrauch von 45 Kubikmetern zugrunde gelegt wird. Die Erhöhung des Trinkwasserpreises wird erforderlich, weil die Bezugskosten im kommenden Jahr stark ansteigen werden. So beziehen die Stadtwerke Heilbronn einen Großteil ihres Wassers vom Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung, der künftig für den zur Wasserlieferung benötigten Strom auch die volle Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) leisten muss. Die seither gewährten Strompreisrabatte für Wasserversorger fallen zum 1. Januar. Die Stadtwerke Heilbronn hatten im Vorjahr 2011 insgesamt rund 7,5 Millionen Kubikmeter Trinkwasser an ihre Kunden abgegeben, davon stammten rund 6,4 Millionen Kubikmeter vom Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung. Der Wasserpreis der Stadtwerke wurde zuletzt zum 1. Januar 2010 um zehn Cent erhöht. (red)

HeilbronnerSTADTZEITUNG | Seite 5

Energiequellen gesucht Bau- und Umweltausschuss diskutierte Sonnen- und Windenergie in Heilbronn Von Michael Brand Welche Potenziale können in Heilbronn zusätzlich für ein Gelingen der Energiewende genutzt werden? Dieser Frage ging der Bau- und Umweltausschuss auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Grüne, Freie Wähler und Linke nach. Bei der Suche nach geeigneten Dachflächen für Photovoltaik erhält die Stadt Heilbronn voraussichtlich Ende Januar 2013 ein Solar- und Freiflächenkataster, das die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg derzeit landesweit erstellt. „Die Ergebnisse können

auch in die neue Solardachbörse einfließen“, verweist Klimaschutzmanager Michael Groß auf das Konzept einer Internetplattform, auf der Interessierte ab März 2013 ihre Dachflächen für die Installation von Photovoltaik anbieten können. Weniger Möglichkeiten sieht Manfred Behnsen vom Planungs- und Baurechtsamt bei einer solaren Nutzung auf Solaranlagen auf ehemaligen Deponieflächen. „Die Lage der Deponie Vogelsang ist eher ungünstig, da sie überwiegend am Nordhang liegt“, so Behnsen, der neben planungsrechtlichen Hürden auch auf Detailhindernisse hinwies. So stelle die

Nachbarschaft von Modellfliegern Versicherungsrisiken dar. Ausführlich erläuterte Behnsen auch Untersuchungen der Stadt, ob und wie die Windkraft in Heilbronn genutzt werden kann. Sein Fazit: Generell bieten sich wenig geeignete Standorte im Stadtkreis an. So erlauben die schwachen Windverhältnisse oft keine wirtschaftlich rentable Nutzung. Damit ist eine Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan fraglich. Gegen die Standorte sprechen oftmals das Landschaftbild oder fehlende Abstände zu Siedlungsgebieten. Am ehesten denkbar wäre der Reisberg als Standort.

Karl-Heinz Frenzel geht Karl-Heinz Frenzel, der stellvertretende Leiter des städtischen Amts für Straßenwesen, verabschiedet sich in den Ruhestand. 36 Jahre war der erfahrene Verwaltungsfachmann bei der Stadt in Führungspositionen beschäftigt. Der 64-jährige Biberacher zeichnete unter anderem für die Einrichtung von flächendeckenden Tempo-30Zonen und Kreisverkehren verantwortlich. OB Himmelsbach würdigte Frenzel als souveränes und sachkundiges „Aushängeschild“ der Stadt. (itz)

Wie stehen Sie zur Bundesgartenschau 2019? In der vorletzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten wurde es noch einmal amtlich: Die Bundesgartenschau 2019 und das Stadtquartier Neckarbogen kommen definitiv nach Heilbronn. Die Stadtzeitung hat sich umgehört, wie die Bürgerinnen und Bürger zur Buga stehen.

Chrishan Fuchs (27), Sozialarbeiter Durch die Buga wird Heilbronn grüner werden. Ich habe schon viele Visualisierungen dazu gesehen. Ich bin mir sicher, dass die Bundesgartenschau der Stadt und dem Tourismus sehr gut tun.

Sigrid Fend (63), Rentnerin Ich glaube, die Bundesgartenschau ist eine Chance für die Stadt. Sie wird Heilbronn aufwerten und wird mehr Menschen in die Stadt bringen. Die Kosten haben die Verantwortlichen sicherlich geprüft.

Jannick van Hagen (22), Einzelhandelskaufmann

Unter dem Slogan „Wir bringen Sie ans Ziel“ wirbt ein Stadtbus Ein Aushängeschild verlässt die Stadt

umFRAGE

für den Regionalpakt „Silverstars“, mit dem das Jobcenter Stadt Heilbronn Arbeitsuchende über 50 Jahre in eine Beschäfti-

gung bringen will. Dass dank eines Bundesprogramms mit Gisela Opel (l.) und Ines Baur (2.v.r.) zusätzlich Vermittlerinnen tätig

sind, freut Geschäftsführerin Maria-Magdalena Dietz (2.v.l.) und Pressesprecherin Sabine Schmidt. (bra/Foto: Brand)

Viele Punkte sind bereits erledigt Sachstandsbericht zum „Masterplan Innenstadt“ - Mehr als 90 Einzelmaßnahmen Die Akteure der Heilbronner City sind auf einem guten Weg, viele Punkte im „Masterplan Innenstadt“ sind mittlerweile erledigt. So lautet das Fazit eines Sachstandsberichts, den Erste Bürgermeisterin Margarete Heidler kürzlich dem Wirtschaftsausschuss vorlegte. Rund 90 Einzelmaßnahmen umfasst das 2008 öffentlich vorgestellte Arbeitspapier. Das Projekt war immer direkt bei Heidler angesiedelt und wurde

vom City-Management betreut. „Unser wichtigstes Ziel war die bessere Vernetzung aller Beteiligten in der Innenstadt, hier konnten viele Reibungsverluste abgebaut werden“, erklärt Heidler. So nehmen inzwischen Vertreter aller Akteure an den regelmäßigen Koordinierungsbesprechungen des Finanzund Baudezernats teil, so dass sich viele Synergien ergeben. Deutlich werden viele Fortschritte, wenn die Maßnahmen

im Detail betrachtet werden. So weist der Kiliansplatz eine neue Infrastruktur für Veranstaltungen auf. Auf der Habenseite stehen auch die Idee zum Kommunalen Ordnungsdienst, eine Mülleimerkonzeption mit derzeit 14 Unterflurcontainern, die Sondernutzungssatzung gegen den Wildwuchs von Warenständern oder zwölf Kulturwegweiser. Aktuell werden zum Beispiel Angebote für Studierende entwickelt. (bra)

Ich bin ehrlich gesagt ein wenig gespalten: Für Heilbronn ist die Buga sicher eine lukrative Geschichte, die die Stadt attraktiver macht. Nur bei den Kosten bin ich noch skeptisch, es ist schwer abzuschätzen, wie viel die Buga kosten wird.

Doris Springer (51), selbstständig Ich finde, die Bundesgartenschau wird Heilbronn aufwerten. Sie ist eine gute Chance, die Weiterentwicklung der Stadt mit einer schönen neuen Anlage voranzubringen. Ich hoffe nur, dass die Verkehrslage auch noch geklärt wird. Text und Fotos: Angelina Schmid


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AUS DEM STADTKREIS

interVIEW

Neue Bleichinselbrücke

Unfallfrei ins Jahr 2013

Bauausschuss billigt Konzept für Bebauungsplan

Die ausgelassene Stimmung an Silvester führt immer wieder zu Bränden und Unfällen. Die Stadtzeitung hat Eberhard Jochim, Kommandant bei der Berufsfeuerwehr, zu Einsätzen und Sicherheitsrisiken und befragt. t Wie viele Feuerwehrleute sind an Silvester im Einsatz? Jochim: Das Personal der Hauptfeuerwache wird in dieser Nacht auf 20 Einsatzkräfte erhöht. Dadurch können die Einheiten innerhalb einer Minute nach Schadensmeldung ausrücken. Weitere Kräfte sind auf Abruf verfügbar. Aufgrund der vielen Abendveranstaltungen sind zusätzlich viele Mitarbeiter bei Brandsicherheitswachen im Einsatz. t Wie sieht die Bilanz an Silvester in den letzten Jahren aus? Jochim: Durch den Umgang mit Raketen und Böllern ist die Brandgefahr in dieser Nacht erfahrungsgemäß sehr hoch. Angefangen bei Verkehrsunfällen bis hin zu Dachstockbränden war schon alles dabei. Entscheidend ist auch die Wetterlage. Bei Regen ist die Brandgefahr natürlich weitaus geringer. t Welche Unglücksfälle treten am häufigsten auf? Jochim: Immer wieder kommt es zu Verletzungen durch den leichtsinnigen Umgang mit Feuerwerkskörpern. Besonders gefährdet sind Finger, Hände und unbedeckte Körperstellen wie das Gesicht. Dort kann es schnell zu schweren Verbrennungen kommen. Da verirrte Silvesterraketen und glimmende Böller Brände auslösen können, sollten Dachluken und Fenster unbedingt geschlossen bleiben. t Drei wichtige Tipps für eine unfallfreie Silvesternacht? Jochim: Nur die Verwendung von zugelassenen Feuerwerkskörpern ist sicher. Raketen dürfen nur senkrecht aus sicheren „Abschussvorrichtungen“ wie leeren Flaschen gezündet werden. Mit Raketen oder Böllern auf Menschen und Tiere zu zielen ist absolut tabu. Interview: Franziska Hof

Die Bleichinselbrücke ist aufgrund starker Beanspruchung in einem maroden Zustand und soll ersetzt werden. Da der Neubau aber in direktem Zusammenhang mit der verkehrlichen Neugestaltung im Zuge der Bundesgartenschau 2019 und des neuen Stadtteils Neckarbogen steht, hat der Bauauschuss nun einem Bebauungsplankonzept zugestimmt. Mit einer Gegenstimme billigte das Gremium, die neue Brücke als Verknüpfung zwischen Europaplatz und Kranen/Kalistraße zu errichten. Insbesondere soll die neue Bleichinselbrücke zu einem späteren Zeitpunkt auch als Anschluss

an die geplante Westrandstraße dienen, die einmal das Stadtquartier Neckarbogen erschließen wird. Im Zuge dessen soll dann die Kalistraße am Westufer des Alt-Neckars entfallen. Dies erfordert eine Veränderung der Verkehrsführung: Ausgehend vom Europaplatz wird der Brückenverlauf nach Süden verlagert, so dass das Bauwerk näher an die nördliche Spitze der Kraneninsel rückt. Die vom Amt für Straßenwesen kalkulierten Kosten für den Neubau der Bleichinselbrücke und die Anbindungen an die Kranen-/Kalistraße und den Europaplatz betragen derzeit rund elf Millionen Euro. (bra)

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Diesen Blick auf die marode Bleichinselbrücke soll es 2019 nicht mehr geben, geplant wird ein Neubau an leicht versetzter Stelle. Foto: Brand

Altkleider und Schuhe

Plan für Straßenausbau

Stadt schreibt flächendeckendes Sammelsystem aus

Füger- und Weipertstraße springen für Kalistraße ein

Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag letzter Woche die Entsorgungsbetriebe beauftragt, ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt ein flächendeckendes Sammelsystem für Alttextilien und Schuhe einzurichten. Aktuell gibt es hierfür Sammelcontainer auf den acht städtischen Recyclinghöfen sowie rund 60 gewerbliche Sammelcontainer an 28 Standorten. Für letztere läuft Ende Januar die Sondernutzungsgenehmigung aus. Darüber hinaus stehen teilweise auch Container illegal auf öffentlichen Flächen. Um für den Zeitraum danach

zum einen den „Wildwuchs“ an uneinheitlichen Sammelsystemen zu unterbinden sowie zum anderen möglichen wilden Müllablagerungen vorzubeugen und zudem auch langfristig eine geordnete Sammlung zu gewährleisten, bereiten die Entsorgungsbetriebe derzeit eine Ausschreibung zur Abfuhr und Verwertung von Alttextilien und Schuhen vor. Je nach Ausschreibungsergebnis könnte das neue Sammelsystem ab April installiert werden. Die Entsorgungsbetriebe versprechen sich aus den Einnahmen eine weitere Stabilisierung der Abfallgebühren. (kn)

Einstimmig hat der Bauausschuss kürzlich dem Konzept für einen Bebauungsplan zugestimmt, auf dessen Grundlage das Amt für Straßenwesen die Fügerstraße, die Weipertstraße sowie den Kreisel am Europaplatz umbauen möchte. Geplant ist der Ausbau auf bis zu sechs Fahrstreifen, da mit der Bundesgartenschau 2019 und dem neuen Stadtquartier Neckarbogen die Kalistraße am Westufer des Alt-Neckars aufgehoben werden soll. Dieser Um- und Ausbau wird mit diesem Bebauungsplanverfahren vorbereitet, da die Planungen zum Beispiel den Straßenquer-

schnitt verändern oder in Gebäudesubstanz eingreifen. Die Planung sieht vor, dass drei Fahrspuren von der Mannheimer Straße direkt in die Weipertstraße münden. Auch in der Gegenrichtung werden drei Fahrspuren auf die Mannheimer Straße zuführen. Der Anschluss an die Bleichinselbrücke (siehe auch den Artikel „Neue Bleichinselbrücke“ auf dieser Seite) ist Gegenstand einer separaten Planung. Die Kosten für den Straßenausbau inklusive Rückbau der Kalistraße und Grunderwerb werden etwa 14,4 Millionen Euro betragen. (bra)

Krämer folgt auf Jätzold Neuer EU-Führerschein Beratungsstelle für Familie und Erziehung Die städtische Beratungsstelle für Familie und Erziehung hat einen neuen Leiter: Der Verwaltungsausschuss wählte jetzt den DiplomHeilpädagogen Andreas Krämer zum Chef. „Ich freue mich, dass wir die Stelle mit einem äußerst kompetenten Bewerber besetzen können“, so Bürgermeister Harry Mergel. Andreas Krämer hat sich gegen 16 Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt. Der

42-Jährige arbeitet aktuell als Selbständiger und ist für verschiedene Institute im Einsatz, zudem tritt er als Referent bei Fachtagungen der Jugend- und Eingliederungshilfe auf. Das Aufgabengebiet der Beratungsstelle umfasst die Erziehungs- und Familienberatung, die Entwicklung präventiver Konzepte sowie Beratungs- und Kooperationsdienste in Kindergärten und Schulen. Andreas Krämer folgt Rainer Jätzold, der vor einem Jahr in den Ruhestand getreten ist. Drei Ausschreibungen waren erforderlich, um einen qualifizierten Nachfolger zu finden. (red)

Dokumente werden ab dem 19. Januar 2013 befristet Wer sich zurzeit in der Fahrschule auf seine Prüfungen vorbereitet, sollte den Stichtag 19. Januar 2013 im Auge behalten. An diesem Tag wird eine neue Führerschein-Richtlinie der EU umgesetzt, die einige Änderungen nach sich zieht. Die wichtigste Änderung betrifft die Befristung des Führerscheindokuments. So werden alle ab 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine auf 15 Jahre befristet. Hiervon unberührt sind jedoch die dem Dokument zugrunde liegenden Fahrerlaubnisklassen: Unbefristet gültig sind somit die Klassen für Pkw, Zweiräder so-

wie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Weiterhin auf jeweils fünf Jahre befristet sind die Klassen für Lkw, Busse sowie ab dem 45. Lebensjahr die Klassen für Klein-Lkw. Neben weiteren Detailänderungen wird das Mindestalter für die Lkw-Klassen von 18 auf 21 Jahre angehoben. Bei Bussen liegt das Mindestalter zwischen 18 und 24 Jahren, es wird differenziert geregelt. (red) INFO: Auskunft gibt die Führerscheinstelle im Rathaus. Öffnungszeiten: Montags bis mittwochs und freitags ist von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet, donnerstags von 14 bis 18 Uhr.


Donnerstag, 27. Dezember 2012

Geburten 26. Oktober Jasin Ejupi Fatljume Ejupi geb. Hetemi und Sead Ejupi, Wollhausstraße 36 2. November Durim Arifaj Shehide Arifaj geb. Hoxha und Latif Arifaj, Paul-GerhardtStraße 7 4. November Pharell Daniel Sighomnou Guemto Gaëlle Prisca Kemtchouang Doubi und Hermann Sighomnou Guemto, Karlstraße 133-2 14. November Maxim Hoerdt Melitta Keul und Stanislav Hoerdt, August-Schreiber-Weg 12 Martina Unvericht Daniela Unvericht, Siebeneichgasse 19 Nikita Pokrant Julia Pokrant und Valerius Scheschkil, Karl-Jäger-Straße 15 17. November Angelo Aldo Trupiano Annalisa Staiano und Francesco Trupiano, Burenstraße 37 20. November Omar Abu Zeid Monica Daniela Abu Zeid geb. Drotleff und Mustafa As`ad Ibrahim Abu Zeid, HerbertHoover-Straße 35

AUS DEM STANDESAMT

HeilbronnerSTADTZEITUNG | Seite 7

21. November Imran Jahic´ Nasiha Jahic´ geb. Butkovic´ und Hamid Jahic´, Solothurner Straße 8 23. November Efe Ömer Kılıç Saliha Kılıç geb. Sandalci, Am Sülmertor 7 und Serdal Kılıç, Türkei 24. November Kerstine Madly Banta Oslianne Pilard Motio Teghuo und Derval Banta, Weinsberger Straße 52/2 Arian Maik Schmidt Anja Mareike Schmidt-Utz geb. Utz und Michael Schmidt, Falterstraße 28 Maksim Lilian Zorn Valentina Zorn geb. Stolz und Hans Zorn, Sontheimer Straße 84 25. November Leila Colette Delor Cornelia Delor und Sebastian Delor geb. Meininger, TheophilWurm-Straße 8 Soner Kasalar Saniye Kasalar geb. Balkanı und S¸aban Kasalar, Mönchseestraße 28 Sam Rudy Nathalie Müllerschön und Alexander Rudy, Speyrer Straße 37/2 Kaan Özkan Özen Özkan geb. Yıldız und Orhan Özkan, Anna-CollmerStraße 20

Mit bunten Luftschlangen und Sekt wurden die beiden Heilbronner Uwe und Cecylia Pfäffle von Kollegen, Freunden und Familie vor dem Heilbronner Rat-

haus nach ihrer Trauung überrascht. Auf den Hochzeitstag fiel auch der Geburtstag der Braut, die am 20. Dezember 45

Jahre alt wurde. Der 20.12.2012 wird für die beiden sicherlich ein unvergessliches Datum bleiben. (fh/Foto: Hof)

26. November Gabriel Jan Jost Mirela Ewelina Jost geb. Ciupek und Arno Jost, Sontheimer Straße 90

Irina Rusch, Lehmhaldenstraße 8, und Oliver Rüdiger Bodenmüller, Markgröningen

Emel Cos¸kun, Bad Wildbad und Bilal Yalçın, Grillparzerweg 10

Sara Fiona Polder Nicole Polder geb. Dierl und Udo Polder, Backhausstraße 12 28. November Hejar S¸engül Fatma S¸engül geb. Sönmez und Mustafa S¸engül, Luisenstraße 6 4. Dezember Malte Akira Lange Masako Lange geb. Fujii und Gero Thorsten Lange, Heilbronner Weg 30

12. Dezember Ina Spanagel, Schwaigern und Anton Schmidt, Mozartstr. 12 Thidarat Wahl geb. Tanjaroen, Gerberstr. 2, und Carsten Schulze, Schaeuffelenstraße 46 Funda Durum, Giengen an der Brenz und Ümüt Aydin, Stuttgarter Straße 17

Eugenia Geibel und Paul Hamm, Goethestraße 54 Stephanie Hackhausen und Misˇel Vutuc, Großgartacher Straße 184

14. Dezember Sylvia Christine Barthelmes, Holland und Jan Grziwotz, Ludwigsburger Straße 278

5. Dezember Franziska Wonner Ines Astrid Wonner geb. Frank und Frank Wonner, Am Teuerbrünnle 19 7. Dezember Lara Reiser Carmela Reiser und Marco Dennis Weiß, Hohenloher Straße 77 Leonie Alex Sinn Christine Sinn geb. Klaus und Timo Sinn, Am Ratsplatz 6 8. Dezember Alessio Chiaro Senis Manuela Senis geb. Uhl und Christian Antonio Senis, Eichelbergerweg 1/1

Eine Runde im historischen Karussell drehten Bilal Yalçın und Emel Cos¸kun nach ihrer standesamtlichen Trauung im Rathaus auf dem Heilbronner Weihnachtsmarkt. Den 12. Dezember als Trautermin hatte das Brautpaar

schon vor einem halben Jahr beim Standesamt reserviert, da „man sich dieses einmalige Datum auf jeden Fall merken kann“, so der 23-jährige Bräutigam. (fh/ Foto: Hof)

Eheschließungen 30. November Fatma Al-Abdallah und Ahmed Khalifeh, Kollwitzstraße 5 7. Dezember Marion Kohler geb. Schulz und Armin Peter Bilger, Zügelstr. 36

Strahlender Sonnenschein empfing das Brautpaar Funda und Ali Ozcan nach seiner Trauung am 12. Dezember auf der Rathaustreppe. Vor rund 60 Gästen hatten sich die Braut aus Leingarten und der Heilbronner

Bräutigam zuvor das Ja-Wort im Heilbronner Rathaus gegeben. Der 12.12.12 ist für die beiden ein ganz besonderes Datum in diesem Jahrhundert. (fh/ Foto: Hof)


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AUS DEN STADTTEILEN

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Aushängeschild Aquafitness

vorORT Auftaktveranstaltung

VHS Böckingen, Klingenberg

Klingenberg Mit seiner traditionellen Auftaktveranstaltung eröffnet das Ortskartell Klingenberg am Sonntag, 6. Januar, 11 Uhr, in der Turnhalle der Grundschule Klingenberg den Reigen der Neujahrsempfänge in den Stadtteilen. Es sprechen Ortskartellvorsitzender Fritz Vogel und Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, zudem treten der Donna-Frauenchor und die Klinikclowns auf. (red)

Elsternweg Biberach Ihre Häuser auf zwei Vollgeschosse erhöhen, das können künftig Hausbesitzer, die ein Grundstück am Elsternweg 3-7 bzw. 4-8 sowie der Bussardstraße 19 besitzen. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans hat kürzlich der Gemeinderat beschlossen. Die Höhe zwischen Gelände und Traufe des Daches darf maximal sieben Meter betragen. Ziel ist es, ein einheitliches Bild mit den Gebäuden der Umgebung sowie die Möglichkeit zur maßvollen Nachverdichtung zu schaffen. (red)

Kirche darf bauen Kirchhausen Die syrisch-orthodoxe Kirchengemeinde an der Schlossstraße 149 darf ihre Stellplatzanlage von 45 auf 96 Stellplätze erweitern und ihr Kirchengebäude um sieben Meter in westlicher Richtung ausbauen. Diesen Bebauungsplan hat der Gemeinderat als Satzung beschlossen. Die Kirchengemeinde hat aufgrund ihrer überörtlichen Bedeutung einen großen Einzugsbereich. (red)

Endberger Weg Horkheim Der Gemeinderat hat dem Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das 4,1 Hektar große Teilgebiet „Endberger Weg“, westlich von Horkheim gelegen, zugestimmt. Im Parallelverfahren soll der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden, so dass ein neuer Reiterhof gebaut werden kann. Der Entwurf hierzu liegt von 7. Januar bis 7. Februar öffentlich aus (siehe S. 11). (red)

Schulprofil Kunst am JKG Sontheim Am Justinus-KernerGymnasium soll ab dem Schuljahr 2013/14 zusätzlich ein Kunstprofil angeboten werden. Bislang gibt es am JKG ein naturwissenschaftliches und sprachliches Profil. Der Gemeinderat hat den Antrag einstimmig befürwortet. (red)

Das Jugend- und Familienzentrum Bürgerhaus Böckingen bietet vielfältige Angebote wie das Lesecafé an. Über ein Verbundsystem sollen in den Stadtteilen künftig weitere Familienzentren entstehen. Foto: Sticher

Familienzentren gehen in die Fläche Verwaltung plant Verbundzentren in den Stadtteilen - Wohnortnahe Angebote Auf einhellige Zustimmung im Gemeinderat stieß vorige Woche der schriftliche Sachstand der Stadtverwaltung zur Weiterentwicklung der Familienzentren in den Stadtteilen. „Derzeit gibt es in Heilbronn sieben Familienzentren, von denen sich zwei im größten Stadtteil Böckingen befinden“, verweist Bürgermeister Harry Mergel auf die Standorte im Haus der Begegnung auf der Schanz sowie im Bürgerhaus Böckingen hin. Dort hätten sie sich in den vergangenen zwei Jahren als Orte der Begegnung für alle Generationen etabliert und würden einen Rahmen für

Jugendarbeit mit neuer Besetzung Jugendtreff Kirchhausen Sara Glassl ist die neue Sozialpädagogin im Jugendtreff Kirchhausen. Seit Anfang Oktober bereitet sich die frisch gebackene Hochschulabsolventin bereits auf ihre Aufgaben im Jugendtreff vor und gestaltet die Gemeinschaftsräume neu. Ab 7. Januar wird die 24Jährige dann für zunächst drei Tage pro Woche den Treffpunkt für Kirchhausener Kinder und Jugendliche zwischen acht und 17 Jahren öffnen. (red) INFO: Sara Glassl ist telefonisch unter 07066/1413 und per E-Mail unter s.glassl@heilbronner-jugendhaus.de zu erreichen.

Projekte und für eine aktive Nachbarschaft bieten. Daher soll die soziale Arbeit in Heilbronn möglichst im Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger angesiedelt sein. „Um das Konzept der Familienzentren möglichst flächendeckend weiter in die Stadtteile hineinzutragen, wollen wir ein Verbundsystem verschiedener Einrichtungen aufbauen“, führt Manfred Urban, Leiter des Amts für Familie, Jugend und Senioren, aus. So könne beispielsweise eine Einrichtung die Kernfunktion übernehmen und die angeschlossenen Verbundeinrichtungen durch eine enge Zu-

sammenarbeit insgesamt ein Familienzentrum für ein bestimmtes Einzugsgebiet bilden. Einem solchen Verbund sollen nach den Plänen der Verwaltung fünf bis acht Einrichtungen angehören. Dabei sollen sie jedoch höchstens ein bis eineinhalb Kilometer voneinander entfernt liegen. „Damit wollen wir sicherstellen, dass die Angebote von den Anwohnern auch zu Fuß erreicht werden können“, so Urban. Bei der weiteren Ausarbeitung dieses Konzeptes sollen die Bezirksbeiräte und kommunalpolitischen Arbeitskreise mit einbezogen werden. (bra)

Gebündelte Jugendhilfe Schulkoordinator startet an zwei Böckinger Schulen Ab dem Frühjahr 2013 wird die Stadt Heilbronn für zwei Jahre die Projektstelle eines „Schulkoordinators“ einrichten, der an zwei Böckinger Modellschulen mehr Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit in der Jugendhilfe erreichen soll. Diesem Modellprojekt hat der Gemeinderat kürzlich mit einer Enthaltung zugestimmt. Zum Einsatz kommt der neue Schulkoordinator an der Reinöhlschule (künftig: Grundschule Alt-Böckingen) sowie an der Elly-Heuss-Knapp-Grund- und Werkrealschule. Dort soll er jeweils ein „Jugendhilfebudget“ verwalten, in dem erstmals die verschiedenen Zuschüsse und Jugendhilfemittel gebündelt werden. „Besondere Bedeutung kommt gleichzeitig der Vernetzung der Angebote und Hilfen

an den Schulen zu, wodurch wir uns letztlich eine Qualitätssteigerung des Ganztagsschulbetriebs erhoffen“, betont Bürgermeister Harry Mergel. Das Budget des Schulkoordinators setzt sich aus den bisherigen Geldern für die Ganztagesschule und die Schulsozialarbeit zusammen, hinzu kommen jetzt Mittel für erzieherische Einzelhilfen. Konkret ergibt sich für die Reinöhlschule ein Jugendhilfebudget von knapp 295 000 Euro und für die Elly-Heuss-KnappGrund- und Werkrealschule ein Budget von rund 274 000 Euro. Diese Kontingente ergeben sich aus der Schülerzahl, der Zahl der Ganztagesschüler sowie einer Sozialkomponente. Das Budget soll jährlich angepasst werden. (bra)

Im kommenden Jahr feiert Ulrike Dörr-Brucker ihr zehnjähriges Jubiläum als Zweigstellenleiterin bei der Volkshochschule Heilbronn-Böckingen. Damals wurde sie von einer Bekannten auf die freie Stelle angesprochen. Dörr-Brucker, die vor der Geburt ihres zweiten Sohnes im Raum Stuttgart im Werbebereich tätig war, zögerte nicht lange. Schließlich lassen sich die flexiblen Arbeitszeiten der VHS und die Ortsnähe ideal mit ihrer Familie vereinbaren. Besonders schätzt die 45-Jährige an ihrer Arbeit den Kontakt zu interessanten Menschen und die Möglichkeit, Einblicke in viele Bereiche zu bekommen. Deshalb übernahm sie drei Jahre später zusätzlich die Zweigstelle in Klingenberg. Durch den Brand der Turnhalle der Fritz-Ulrich-Schule im vergangenen November ist das Aushängeschild der VHS Böckingen gefährdet. „Besonders beliebt sind unsere zahlreichen Aquafitnesskurse“, berichtet die VHS-Zweigstellenleiterin. Da das Lehrschwimmbecken nicht mehr genutzt werden kann, mussten die Wassersportkurse nach Biberach und Frankenbach verlegt werden. Insgesamt neun Kurse mussten durch den Brand in diesem Semester entfallen. „Ich hoffe sehr, dass wir in naher Zukunft wieder alle Kurse anbieten können“, erklärt DörrBrucker. Schwerpunktmäßig wird sich die VHS im Sommersemester mit Lebensmitteln beschäftigen. Geplant hat die VHS-Zweigstellenleiterin die Zusammenarbeit mit einem Böckinger Hofladen, in dem der Bevölkerung regionale Lebensmittel näher gebracht werden sollen. Außerdem möchte sie den Sprachenbereich weiter ausbauen. (fh)

Ulrike Dörr-Brucker von der VHS Böckingen, Klingenberg. Foto: Hof


KULTUR & FREIZEIT

Donnerstag, 27. Dezember 2012

HeilbronnerSTADTZEITUNG | Seite 9

terminPLANER Theater Heilbronn DANTONS TOD Drama von Georg Büchner. Freitag, 28. Dezember, 19.30 Uhr, Großes Haus. EIN SOMMERNACHTSTRAUM Shakespeare-Schauspiel. 29. Dezember, 4. Januar jeweils 19.30 Uhr, Großes Haus. LAUREL & HARDY Komödie von Tom McGrath. 30. Dezember, 5., 6., 8. Januar jeweils 20 Uhr, Komödienhaus.

Neben „Ein Sommernachtstraum“ im Theater Heilbronn stehen TurnGala, Silvester-Tanz und Weihnachtscircus zwischen den Jahren in Heilbronn auf dem Programm. Foto: Theater Heilbronn

Programmvielfalt zum Jahresende Ausgehtipps zwischen Weihnachten und Neujahr Ob allein, zu zweit oder mit der ganzen Familie - zwischen den Jahren bieten in Heilbronn Theater, TurnGala, SilvesterTanz und Weihnachtscircus ein abwechslungsreiches Programm. Am Samstag, 29. Dezember, zeigt das Theater Heilbronn um 19.30 Uhr Shakespeares märchenhaftes Schauspiel „Ein Sommernachtstraum“. Einen Tag später, am Sonntag, 30. Dezember, ermittelt „Die Wanze“ im gleichnamigen Insektenkrimi ab 15 Uhr. Das Stück ab acht

Früh anmelden und sparen Trollinger-Marathon Zum 13. Trollinger-Marathon und Halbmarathon am 5. Mai werden wieder rund 7000 Teilnehmer erwartet. Startpunkt der 42,195 Kilometer langen Marathon-Laufstrecke ist die Badstraße. Weiter geht es durch Sontheim nach Lauffen und über Nordheim, Klingenberg zurück bis zum Frankenstadion. Wer sich bis zum 31. Januar anmeldet, kann zehn Euro sparen. Die Teilnahmegebühr für den Halbmarathon oder Walking beträgt dann 25 Euro und für den Marathon 35 Euro. Im Startpaket enthalten sind unter anderem wieder ein Funktions-Shirt, eine personalisierte Startnummer sowie eine Flasche Marathon-Wein. (fh) INFO: Anmeldung im Internet unter www.trollinger-marathon.de. Auskünfte gibt die Heilbronn Marketing GmbH unter Telefon 07131/56-3141 sowie per E-Mail unter info@trollinger-marathon.de.

Jahren eignet sich für einen Familienbesuch. Um 20 Uhr folgt ein heiterer Abend mit dem Komikerduo „Laurel & Hardy“, das auf der Bühne seine bekanntesten Sketche zum besten gibt. Die TurnGala am Sonntag, 30. Dezember, steht unter dem Motto „Move“. Ab 18.30 Uhr präsentieren Akrobaten, darunter internationale Stars, in der Heilbronner Harmonie ein bewegungsreiches Programm. Der Vorverkauf läuft über die Tourist-Info, Kaiserstraße 17. Am Montag, 31. Dezember,

mitGERÄTSELT Heilbronner Stadtansichten Drei Kalender zu gewinnen Insgesamt dreizehn Heilbronner Stadtansichten zeigt der neue Kalender des Heilbronner Verkehrsvereins im Verlauf der Jahreszeiten. Mit dabei ist auch das derzeitige Hauptkäthchen. Wie heißt es? Mit etwas Glück gibt es einen von drei Kalendern zu gewinnen. Einsendeschluss ist Mittwoch, 2. Januar: Pressestelle, Marktplatz 7, 74072 Heilbronn, Fax: 07131/56-3169, E-Mail: pressestelle@stadtheilbronn.de. Der russische Starclown Oleg Popov ist derzeit im Weihnachtscircus zu sehen. Dies wussten auch Ursula Dollinger, Hildegard Würth, Monika Reim und Walter Stable. Sie haben jeweils zwei Karten für den Weihnachtscircus gewonnen. (fh)

findet in der Harmonie ab 20 Uhr der Silvester-Tanz statt. Neben Galanummern des Weihnachtscircus gibt es musikalische Unterhaltung sowie ein reichhaltiges Silvesterbuffet. Abgerundet wird der Abend mit einem kleinen Feuerwerk. Karten zum Preis 49 Euro (inkl. Buffet) sind bei Tourist-Info erhältlich. Die Artisten des Heilbronner Weihnachtscircus stehen an Heiligabend um 14 Uhr sowie vom 25. bis 31. Dezember um 15.30 Uhr und 20 Uhr in der Manege. (fh)

Mit der Familie ins Museum Museum im Deutschhof Ein Frage- und Suchspiel führt Familien innerhalb der Ferienzeit noch bis einschließlich Sonntag, 6. Januar, durch die Dauerausstellung „Heilbronn am Neckar - Entwicklung einer Stadt am Fluss“ im Museum im Deutschhof. An sieben Stationen sammeln die Besucher Puzzle-Teile, die sich zu einem Bild vom Neckar von Heilbronn bis Horkheim-Klingenberg zusammenfügen. Fragebögen werden an der Information im Foyer ausgehändigt. Der Eintritt in die Ausstellung ist frei. Am Mittwoch, 2. Januar, bietet Christina Jacob von den Städtischen Museen um 15 Uhr eine Familienführung unter dem Motto „Auf und entlang des Flusses“ an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Führungsgebühr beträgt 1,50 Euro. (red) INFO: Weitere Infos gibt es im Internet unter www.museenheilbronn.de.

EINE SOMMERNACHT Stück mit Musik von David Greig und Gordon McIntyre. Sonntag, 6. Januar, 20 Uhr, Kammerspiele.

Städtische Museen FERIENWERKSTATT „Wie entsteht ein Kerzenleuchter?“, für Kinder von sechs bis zehn Jahren. Donnerstag, 27. Dezember, 10 bis 13 Uhr, Deutschhof. FERIENWERKSTATT „Experimentelles Papierschöpfen“, für Kinder von sieben bis zehn Jahren. Freitag, 28. Dezember, 10 bis 13 Uhr, Deutschhof. SONNTAGSFÜHRUNG In der Ausstellung „Gnadenlos“. 30. Dezember und 6. Januar, jeweils 11.30 Uhr, Kunsthalle Vogelmann. FERIENWERKSTATT „Schneeflockentanz im Zauberschloss“, für Kinder von sechs bis neun Jahren. Mittwoch, 2. Januar, 10 bis 13 Uhr, Deutschhof. „GNADENLOS“-WORKSHOP für Kinder und Jugendliche ab acht Jahren. Donnerstag, 3. Januar, 11 bis 13 Uhr, Kunsthalle Vogelmann. 20 MINUTEN ... zur Mittagspause. „Werk im Fokus“ in der Ausstellung „Gnadenlos“. Donnerstag, 3. Januar, 12.15 Uhr, Kunsthalle Vogelmann.

FERIENWERKSTATT „Römische Modepüppchen“, ab sechs Jahren. Freitag, 4. Januar, 10 bis 13 Uhr, Deutschhof. „ALLES IM FLUSS - ... der Neckar vor unserer Haustür“, Entdeckungsreise für Museumszwerge von drei bis fünf Jahren. Dienstag, 8. Januar, 15 Uhr, Deutschhof.

Stadtbibliothek SCHREIBGRUPPE „Schreibende, versammelt euch!“ - Treffpunkt für Schreibende. Donnerstag, 3. Januar, 17 bis 19 Uhr, Stadtbibliothek im K3.

experimenta DEN GUMMIBÄRCHEN ... auf der Spur. Familienworkshop. 3. Januar, 15 bis 17 Uhr, ab 8 Jahren, 4. Januar, 14 bis 17 Uhr, 9-11 Jahre, Alberti Atelier, experimenta. ROBERT MAYER LECTURE: Tatort, Labor und Gerichtssaal. Mit Georg Jochem vom BKA. Dienstag, 8. Januar, 19.30 Uhr, experimenta. DAS C-TEAM „Auf der Spur der Moleküle“, Sonderausstellung für Kinder von neun bis 15 Jahren. Bis 16. Juni 2013, experimenta.

Dies & Das STADTFÜHRUNG: MARKTZEIT HMG: Sehenswürdigkeiten. Jeden Samstag, 11.30 Uhr, Tourist-Information. UND DANN DER REGEN Kommunales Kino. Dienstag, 1. Januar, 20.15 Uhr, Ebene 3, K 3. WE NEED TO TALK ABOUT KEVIN Kommunales Kino. Dienstag, 8. Januar, 20.15 Uhr, Ebene 3, K 3.

Beim Neujahrskonzert am Samstag, 5. Januar, wandeln Dirigent Ruben Gazarian und das WKO auf den Pfaden von Hänsel und Gretel. Foto: WKO


SERVICE & TIPPS

Seite 10 | HeilbronnerSTADTZEITUNG

Donnerstag, 27. Dezember 2012

abfallAKTUELL Abfallratgeber 2013

Abfallabfuhr geändert

Am Sonntag, 16. Dezember, wurde der neue Abfallratgeber 2013 an die Heilbronner Haushalte verteilt. Falls dennoch kein Abfallratgeber zugestellt wurde, kann eine Nachlieferung bei der Wochenzeitung „Echo am Sonntag“ unter der Rufnummer 07131/615603 oder per E-Mail: vertrieb@echonews.de beauftragt werden.

Wegen dem Feiertag am 1. Januar müssen die Abfallabfuhren in der Stadt Heilbronn wie folgt geändert werden: t Dienstag, 1. Januar: verlegt auf Mittwoch, 2. Januar t Mittwoch, 2. Januar: verlegt auf Donnerstag, 3. Januar

Geänderte Öffnungszeiten t Donnerstag, 3. Januar: verlegt auf Freitag, 4. Januar

Gebühren und Marken Anfang Februar werden die Abfallgebührenbescheide für das Jahr 2013 von den Entsorgungsbetrieben an die Haushalte und Gewerbebetriebe verschickt. Beigefügt sind auch wieder die neuen, für das Jahr 2013 gültigen Behältermarken (Restmüll und Biotonne), die nach Erhalt des Bescheides umgehend auf den Deckel des entsprechenden Abfallbehälters aufgeklebt werden müssen. Bis dahin werden die Abfallbehälter noch mit der Marke von 2012 geleert.

wie im Internet unter www.heilbronn.de veröffentlicht und können auch bei der Abfallberatung unter Telefon 07131/56-2951 nachgefragt werden. Die Abfallbehälter bzw. Gelben Säcke müssen am Abfuhrtag ab 7 Uhr am Straßenrand bereitstehen.

t Freitag, 4. Januar: verlegt auf Samstag, 5. Januar Betroffen sind die Abfuhren von Restmüllbehältern, Biotonnen, Blauen Tonnen sowie Gelben Tonnen bzw. Säcken. Die Entsorgungsbetriebe bitten um Beachtung der in den jeweiligen Abfallkalendern 2013 angegebenen Termine. Änderungstermine für Restmüllgroßbehälter mit 660 bzw. 1100 Litern sind in der von den Entsorgungsbetrieben verteilten Jahresterminübersicht so-

Die Deponie Vogelsang und die städtischen Recyclinghöfe bleiben am Montag, 31. Dezember 2012, und am Dienstag, 1. Januar 2013, geschlossen.

Christbaumsammlung Am Samstag, 12. Januar, finden im Stadtgebiet Heilbronn Christbaumsammlungen statt. Nähere Informationen folgen in der kommenden Ausgabe der Stadtzeitung.

Die Biotonne im Winter Die eisigen Temperaturen im Winter machen auch vor den Biotonnen nicht halt. Bei Frost kann es dazu kommen, dass der

feuchte Bioabfall an den Tonnen festfriert und diese dann nicht bzw. nicht vollständig geleert werden können. Je kälter es wird, desto sorgfältiger sollte der Bioabfall daher in Zeitungspapier oder in Papiertüten verpackt werden. So kann weitgehend verhindert werden, dass der Bioabfall an der Tonne festfriert. Manchmal genügt jedoch auch diese Vorsorgemaßnahme nicht mehr. Der festgefrorene Bioabfall fällt bei der Leerung nicht oder nur zum Teil aus der Tonne heraus. Eine Nachleerung der Tonnen ist in diesem Fall nicht möglich. Grundsätzlich empfehlen die Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn bei der Sammlung von Bioabfällen im Winter folgendes Vorgehen: • Die Biotonnen möglichst an einem geschützten Ort am Haus oder in der Garage frostfrei aufstellen. • Den Boden der Biotonne mit Knüllpapier auslegen und

auch in Schichten zwischen die Bioabfälle geben. • Feuchte Bioabfälle in der Küche vortrocknen lassen und dann gut in Zeitungspapier oder saugfähiges Papier einpacken. • Bioabfälle locker in die Biotonne einfüllen, auf keinen Fall verdichten. • In der Tonne festgefrorene Bioabfälle vor der Abfuhr mit einem Besenstiel oder Spaten lockern. In die Biotonne gehören alle im Haushalt anfallenden Bioabfälle, zum Beispiel Salat-, Gemüse- und Obstreste, Orangen-/ Zitronenschalen, Nussschalen, Tannenzweige, feste Speisereste, Papierservietten, Küchenpapier, überlagerte Nahrungsmittel, Kaffee-/Teesatz (mit Filter), Eierschalen, Topfpflanzen, Schnittblumen, Federn, Haare sowie auch Papiertaschentücher. (red)

Amtliche Bekanntmachungen – Amtsblatt Heilbronn Nr. 26

Bekanntmachung der Stadt Heilbronn Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat am 17.12.2012 beschlossen, folgenden Bebauungsplan aufzustellen: Bebauungsplan 04/28 Heilbronn zur Änderung der Ortsbausatzung von 1939 „Werbeanlagen Oststraße“ für die Flurstücke 3248, 3268/4, 3268/ 5, 3269/2, 3269/3, 3270, 3270/1, 3270/2, 3270/3, 3271/4, 3272/2, 3273, 3273/1, 3273/2, 3274 teilw., 3277, 3281 teilw., 3287/1, 3290, 3292, 3299 (Oststraße) teilw., 3300, 3300/1, 3300/2, 3300/3, 3300/4, 3301 (Schillerstraße) teilw., 3302 (Schillerstraße) teilw., 3302/1, 3304/2 und 3304/7. Der Geltungsbereich ist im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 07.11.2012 umgrenzt. Mit diesem Bebauungsplan soll die Zulässigkeit von Werbeanlagen geregelt werden.

Heilbronn, 18.12.2012 Stadt Heilbronn Bürgermeisteramt In Vertretung Hajek Bürgermeister

3745/3, 3723, 3720 (teilw. innerhalb), 3727 (Längelterstraße) der Gemarkung Böckingen.

„Haselter-Siedlung“

Ziel des Bebauungsplanes ist es, eine maßvolle, sich einfügende Nachverdichtung zu ermöglichen.

für die Flurstücke zwischen den Flurstücken 3650 (Im Haselter, teilw. innerhalb), 3630 (Leibnizstraße), 3643/ 1, 3633/1, 3626/1, 3624, 3647/1 (Frundsbergstraße, teilw. innerhalb), 3632/1 (Kopernikusweg), 3654 (Helmholtzstraße, teilw. innerhalb), 3760, 3777/1 (teilw. innerhalb), 3788,

Kartengrundlage Vermessungsund Katasteramt

AUSSCHREIBUNG Nach dem Agrarstrukturverbesserungsgesetz ist über die Genehmigung zur Veräußerung nachstehenden Grundeigentums zu entscheiden: Gemarkung: Heilbronn, Gewann: Wartberg Flst.Nr.: 10320, Fläche: 2051 m², Nutzung: Weinberg Gemarkung: Heilbronn, Gewann: Wartberg Flst.Nr.: 10338, Fläche: 2390 m², Nutzung: Weinberg

Bekanntmachung der Stadt Heilbronn - Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat am 17.12.2012 beschlossen, folgenden Bebauungsplan aufzustellen: Bebauungsplan 32A/10 HeilbronnBöckingen zur Änderung der Bebauungspläne 32A/I, 32A/3, 32A/4, 32A/ 5 sowie der Ortsbausatzung 1939

Auf Flst. 10320 befindet sich ein landw. Betriebsgebäude (Weinberghütte). Aufstockungsbedürftige Landwirte können ihr Interesse unter Angabe der Kaufpreisvorstellung der Stadt Heilbronn - Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung, - Forst und Landwirtschaft - bis zum 18.01.2013 schriftlich mitteilen. Bitte folgendes Aktenzeichen angeben: 8481.021300 8481.02/00302012

Hajek Bürgermeister

Der Geltungsbereich ist im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 25.10.2012 umgrenzt.

Heilbronn, 18.12.2012 Stadt Heilbronn Bürgermeisteramt In Vertretung

Kartengrundlage Vermessungsund Katasteramt

Bekanntmachung der Stadt Heilbronn Planfeststellungsbeschluss und Beschlussauslage Planfeststellungsverfahren nach §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für den Bau einer Wendeund Abstellanlage im Zuge der Stadtbahn Heilbronn - Nordstrecke am Hauptbahnhof in Heilbronn

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Stuttgart (Planfeststellungsbehörde) vom 30.11.2012, Az. 243871.1 / Stadtbahn HN Nordstrecke Abstellanlage Hbf HN, der das o.g. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes zur öffentlichen Einsichtnahme in der Zeit von

Montag, den 7. Januar 2013 bis Montag, den 21. Januar 2013 (je einschließlich) im Technischen Rathaus der Stadt Heilbronn, Bauverwaltungsamt, Cäcilienstraße 49, 74072 Heilbronn, EG, Zimmer Nr. A 0.12, während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 bis 18.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr) zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74

Abs. 4 Satz 3 Landesverwaltungsverfahrensgesetz). Der Planfeststellungsbeschluss kann auch im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart unter http://www.rp-Stuttgart.de/servlet/ PB/show/1344800/rps_ref24_pfb_ Stadtbahn_HN_Abstellanlage.pdf eingesehen werden. Heilbronn, den 11. Dezember 2012 Stadt Heilbronn Bürgermeisteramt In Vertretung gez. Wilfried Hajek Bürgermeister


Donnerstag, 27. Dezember 2012

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Amtsblatt Heilbronn Nr. 26 | Seite 11

Bekanntmachung der Stadt Heilbronn - Öffentliche Auslegung eines Flächennutzungsplan- und Bebauungsplan-Entwurfes Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat am 17.12.2012 im Rahmen eines Parallelverfahrens nach § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) folgenden Flächennutzungsplan und vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Entwürfe zur öffentlichen Auslegung beschlossen: 1. Flächennutzungsplan der Stadt Heilbronn Fortschreibung für das Teilgebiet „Endberger Weg“ Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamts vom 19.11.2012. Es gilt die Begründung vom 19.11.2012 mit Umweltbericht des Grünflächenamts vom 25.04.2012. 2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 165/6 Heilbronn-Horkheim „Endberger Weg“ für die Flurstücke 2245, 2246, 2252, 2253, 2254, 2256, 2265, 2266 teilw. (Weg), 2267, 2268,

2270, 2271, 2317/1, 2328/1 und 2530 teilw. (Weg). Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 19.11.2012 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen sowie der Vorhabenund Erschließungsplan des Architekturbüros Barth, Esslingen, vom 06.11.2012. Es gelten die Begründung vom 19.11.2012 und der Umweltbericht des Grünflächenamts vom 05.11.2012. Mit diesem Parallelverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Reiterhofes geschaffen werden. Der Flächennutzungsplan-Entwurf, die Begründung und der Umweltbericht sowie der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der Vorhaben- und Erschließungsplan, die Begründung und der Umweltbericht sowie Stellungnahmen mit Aussagen zu Natur und Landschaft, Gewässer-

und Denkmalschutz, Geotechnik, Raumordnung und Kampfmittelbelastung liegen gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 07. Januar 2013 bis 07. Februar 2013 bei der Stadt Heilbronn, Planungsund Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, im Erdgeschoss während der Dienststunden öffentlich aus. Während der öffentlichen Auslegungsfrist können die Planunterlagen eingesehen, mit Vertretern des Planungs- und Baurechtsamtes erörtert und Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Dabei sollen die Anschriften (Name, Vorname und Adresse) deutlich angegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben. Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.heilbronn.de Bauen &

Wohnen, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauleitplanverfahren, abgerufen werden. Darüber hinaus können die Unterlagen während des genannten Zeitraums auch im Bürgeramt HeilbronnHorkheim eingesehen werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die förmliche Auslegung i.S.d. § 3 Abs. 2 BauGB nur im Planungs- und Baurechtsamt vorgenommen wird. Hinweis: Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006, BGBl. I S. 3316).

Heilbronn, 18.12.2012 Stadt Heilbronn Bürgermeisteramt In Vertretung Hajek Bürgermeister

Kartengrundlage Vermessungsund Katasteramt

Bekanntmachung der Stadt Heilbronn - Inkrafttreten eines Bebauungsplanes Aufgrund der §§ 10 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) und des § 74 der Landesbauordnung in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357) in Verbindung mit dem § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat der Stadt Heilbronn am 17.12.2012 folgenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen:

Bauvorschriften und Hinweisen. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan umgrenzt. Für den Bebauungsplan gilt die Begründung vom 06.06.2011.

Bebauungsplan 114/19 HeilbronnBiberach

Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich.

zur Änderung des Bebauungsplanes 114/15 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB „Elsternweg“ für die Flurstücke 1880/6, 1880/7, 1880/8, 1880/10 (Elsternweg) teilw., 1881/2, 1881/3, 1881/4 und 1882/4. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 06.11.2012 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen

Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Heilbronn unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Der Bebauungsplan und die Begründung liegen bei der Stadt Heilbronn, Planungs- und Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, 1. Obergeschoss, Zimmer C 1.49, zu jedermanns Einsicht bereit. Sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Hinweise: I. Ein Bebauungsplan, der unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 dieses Hinweises geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 4 Abs. 4 GemO in der Fassung vom 24.07.2000, GBl. S. 581).

II. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über das Entstehen und die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und auf die Vorschrift des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, gestellt ist, wird hingewiesen (§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414).

III. Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichne-

ten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Heilbronn unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 dieses Hinweises gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind (§ 215 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006, BGBl. I S. 3316). Heilbronn, 18.12.2012 Stadt Heilbronn Bürgermeisteramt In Vertretung Wilfried Hajek Bürgermeister

Bekanntmachung der WTZ Heilbronn GmbH Die WTZ Heilbronn GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, realisiert derzeit das dritte Gebäude des Wissenschafts- und Technologiezentrums im Zukunftspark Wohlgelegen. Dieses sog. WTZ III soll nach seiner Fertigstellung Ende 2013 aufgrund seiner zentralen Infrastruktur (u.a. Tagungsräume, Gastronomie, Kita) das eigentliche Herzstück des Zukunftspark Wohlgelegen bilden. Das WTZ III wird ebenso wie die bereits fertiggestellten WTZ I und WTZ II in der laufenden Programmperiode 2007-2013 aus EFRE-Mitteln der Europäischen Union und aus Mitteln des Landes BadenWürttemberg gefördert. Ziel ist eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Regionen sowie der Beschäftigung innerhalb der EU. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß derzeit gültiger amtlicher Definition aus der gesamten Europäischen Union sowie einschlägige Forschungsinstitute und Weiterbil-

dungseinrichtungen können im WTZ III freie Büro-, Labor- und Produktionsräume anmieten. Einer Anmietung liegen hierbei folgende Rahmenbedingungen zugrunde: • Die Verweildauer im WTZ beträgt 6, max. 8 Jahre. • Die Mieten sind marktüblich. • Die Auswahl der Mieter erfolgt auf Basis von Unternehmensund Institutsangaben, eines vorgelegten Businessplans, Forschungs- oder Bildungskonzeption, einer Bonitätsprüfung sowie eines Raumprogramms, in dem die geplante Nutzung definiert werden muss. • Unternehmen sollte zwischen 3 und 8 Jahre alt sein (sog. Jungunternehmen). • Unternehmen, Forschungsinstitute und Weiterbildungseinrichtungen sollen in einer der folgenden Zukunftsbranchen tätig sein: - Medizintechnik, - Biotechnologie,

-

Umwelttechnologie, Materialwissenschaft, Energietechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik • Bei der geplanten Nutzung von Räumlichkeiten im WTZ müssen die Bereiche Hightech-Produktion, Forschung und Entwicklung oder wissensbasierte Dienstleistungen dominieren. • Unternehmen sollten mittel- und langfristig eine hohe Wachstumserwartung aufweisen, die ein Businessplan nachvollziehbar abbildet. • Ausreichende Bonität. Ihr Ansprechpartner: WTZ Heilbronn GmbH Urbanstraße 10 Michael Schanz 74072 Heilbronn Tel. (07131) 62 57-46 Fax (07131) 62 57-11 michael.schanz@stadtsiedlung.de

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Seite 12 | Amtsblatt Heilbronn Nr. 26

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Bekanntmachung der Stadt Heilbronn - Inkrafttreten eines Bebauungsplanes Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) in Verbindung mit dem § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat der Stadt Heilbronn am 17.12.2012 folgenden Bebauungsplan als Satzung beschlossen: Bebauungsplan 122/3 HeilbronnKirchhausen zur Änderung des Bebauungsplans 122/S1 „Bereich Schlossstraße 149“ für die Flurstücke 618 (Schlossstraße) teilw., 725, 748, 749, 750, 791 (Weg) teilw., 8317 (B 39) teilweise. Maßgebend ist der Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 31.05.2012 mit seinen planungsrechtlichen Festsetzungen und Hinweisen. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan umgrenzt. Für den Bebauungsplan gelten die Begründung vom 31.05.2012 mit Umweltbericht des

Grünflächenamts vom 24.11.2011 und der Gestaltungsplan vom 31.05.2012. Der Bebauungsplan, die Begründung mit Umweltbericht, der Gestaltungsplan und die zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB liegen bei der Stadt Heilbronn, Planungs- und Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, 1. Obergeschoss, Zimmer C 1.49, zu jedermanns Einsicht bereit. Sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich. Hinweise: I. Ein Bebauungsplan, der unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die

Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind, 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Heilbronn unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 dieses Hinweises geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 4 Abs. 4 GemO in der Fassung vom 24.07.2000, GBl. S. 581).

II. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über das Entstehen und die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Entschädigung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und auf die Vorschrift des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, gestellt ist, wird hingewiesen (§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414). III. Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Heilbronn unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 dieses Hinweises gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind (§ 215 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006, BGBl. I S. 3316). Heilbronn, 18.12.2012 Stadt Heilbronn Bürgermeisteramt In Vertretung Hajek Bürgermeister

Bekanntmachung der Stadt Heilbronn - Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplan-Entwurfes Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat am 17.12.2012 folgenden Bebauungsplan als Entwurf zur öffentlichen Auslegung beschlossen: Bebauungsplan 44C/12 HeilbronnNeckargartach zur Änderung des Bebauungsplanes 44C/7 „Böllinger Höfe Süd“ für die Flurstücke : 2490/8, 2490/9 (teilweise), 2928/6, 6220/9, 6230/3, 6615/2 (teilweise) und 6615/3. Maßgebend ist der im Lageplan des Planungs- und Baurechtsamtes vom 19.11.2012 dargestellte Entwurf mit den im Textteil enthaltenen planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan umgrenzt. Für den Bebauungsplan gelten die Begründung vom 19.11.2012 mit Umweltbericht vom 09.11.2012 der GiV, Stuttgart, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vom 19.11.2012 der GefaÖ, Walldorf, die schalltechnische Untersuchung vom 12.04.2012 von W & W Bauphysik, Leutenbach und die Untersuchung zu klimatischen Auswirkungen vom 24.10. 2012 des IB Rau, Heilbronn. Mit dem Bebauungsplan sollen im südlichen Teil des Industrieparks Böllinger Höfe die planungsrechtlichen

Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Automobilherstellers geschaffen werden. Hierzu ist es u.a. notwendig, festgesetzte Verkehrsfläche, Fläche für Gemeinbedarf, Sondergebietsfläche sowie in geringem Umfang Ausgleichsfläche in gewerblich nutzbare Baufläche umzuwandeln und als Industriegebiet auszuweisen. Der Bebauungsplan-Entwurf, die Begründung mit Umweltbericht, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, die schalltechnische Untersuchung, die Untersuchung zu klimatischen Auswirkungen sowie Stellungnahmen mit Aussagen zu Natur- und Landschaft, Artenschutz, Gewässerschutz, Immissionsschutz, Denkmalpflege, Geotechnik und Bergbau liegen gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 28. Dezember 2012 bis 28. Januar 2013 bei der Stadt Heilbronn, Planungsund Baurechtsamt, Cäcilienstraße 45, im Erdgeschoss während der Dienststunden öffentlich aus. Während der öffentlichen Auslegungsfrist können die Planunterlagen eingesehen, mit Vertretern

des Planungs- und Baurechtsamtes erörtert und Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Dabei sollen die Anschriften (Name, Vorname und Adresse) deutlich angegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter www.heilbronn.de Bauen & Wohnen, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauleitplanverfahren, abgerufen werden. Darüber hinaus können die Unterlagen während des genannten Zeitraums auch im Bürgeramt HeilbronnNeckargartach eingesehen werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die förmliche Auslegung i.S.d. § 3 Abs. 2 BauGB nur im Planungs- und Baurechtsamt vorgenommen wird. Hinweis: Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes nicht

oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2006, BGBl. I S. 3316). Heilbronn, den 18.12.2012 Stadt Heilbronn Bürgermeisteramt In Vertretung Hajek Bürgermeister

Hinweis: Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich um eine Wiederholung gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Heilbronn. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte in der Heilbronner Stimme vom 19.12.2012.

Kartengrundlage Vermessungs- und Katasteramt

Bekanntmachung der Stadt Heilbronn - Satzung über die Erhebung der Grundsteuer vom 20. Dezember 2012 Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65) und §§ 2 und 9 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65) in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 Grundsteuergesetz vom 07. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) am 20. Dezember 2012 folgende Satzung beschlossen: §1 Erhebungsgrundsatz Die Stadt Heilbronn erhebt Grundsteuer.

§2 Hebesätze (1) Die Hebesätze für die Grundsteuer werden wie folgt festgesetzt: a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 430 v. H. der Steuermessbeträge. (2) Die Grundsteuerhebesätze gelten jedoch längstens für den derzeitigen Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbeträge. §3 Kleinbeträge Gemäß § 28 Abs. 2 Grundsteuergesetz werden Kleinbeträge wie folgt fällig: a) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 EUR nicht übersteigt,

b) am 15. Februar und am 15. August mit je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 EUR nicht übersteigt. §4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer vom 17. September 2003 außer Kraft.

Heilbronn, den 20.12.2012 Stadt Heilbronn Bürgermeisteramt gez. Helmut Himmelsbach Oberbürgermeister

Hinweis Eine Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen ist, gilt ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss bean-

standet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Heilbronn unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 dieses Hinweises geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 dieses Hinweises genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65). Stadt Heilbronn – Stadtkämmerei –


Heilbronner Stadtzeitung