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Brief aus dem Bundestag Ausgabe 3 - 2010

Heike Brehmer, MdB

Sitzungswoche mit wesentlichen Entscheidungen beendet

werden wir verantwortungsvoll und zügig die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen.

Wir haben in dieser Sitzungswoche das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, welches die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ beinhaltet, verabschiedet.

Photovoltaik wird zukunftsfest gemacht

Damit sollen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und so die Lohnnebenkosten stabilisiert werden. Konkret wurde beschlossen, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und damit die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Bundeszuschuss, um ihre Mindereinnahmen auszugleichen, um die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von 250 Euro auf 750 Euro je vollendetes Lebensjahr zu erhöhen und die private Altersvorsorge zu stärken. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten überarbeiten. Wir müssen in Zukunft noch genauer auf ein besonders hohes Maß an Datensicherheit achten. Insbesondere muss die Einhaltung der strengeren Schutzvorkehrungen staatlich kontrolliert werden. Auch an den Abruf und die Verwendung der Daten sind höhere Anforderungen zu stellen. Wir müssen nun rasch zu einer Neuregelung gelangen, die unseren Ermittlungsbehörden das unverzichtbare Terrorbekämpfungsmittel der Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten praktikabel zugänglich macht. Entgegen den ersten Schlagzeilen ist nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern nur deren konkrete Umsetzung durch den Gesetzgeber verfassungswidrig. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bleibt daher möglich und ist durch die entsprechende EU-Richtlinie auch geboten. CDU/CSU wissen, was sie der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger schuldig sind. Da bis zu einer Neuregelung keine Grundlage für eine Datenspeicherung besteht, ist besondere Eile geboten. In diesem Sinne

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bleibt für uns das Schlüsselinstrument für das Erreichen unserer Klimaziele und zum Umstieg von der CO2-basierten Energieversorgung ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag eindeutig zum EEG bekannt. Bei der Effizienz der Förderung im EEG gibt es allerdings Defizite. Die Entwicklung der Photovoltaik kostet derzeit unnötig viel Geld. Wir werden mit der jetzt anstehenden Änderung des EEG die Bürger von unnötig hoher Einspeisevergütung entlasten und gleichzeitig die Entwicklungsbedingungen für die Branche sichern.Angesichts der Erfolge bei der Entwicklung der Erneuerbaren Energien darf allerdings nicht aus dem Auge verloren werden, dass die Erneuerbaren Energien heute noch Nachteile haben. Überdurchschnittlich hohe Kosten und witterungsabhängig schwankende Strombereitstellung machen es erforderlich, Erneuerbare Energien in einen Energiemix einzufügen. In diesem Energiemix müssen die Vorteile der Energieträger Kohle, Kernenergie und Gas - vergleichsweise günstige Preise, Grundlastfähigkeit und die Möglichkeit zur Bereitstellung von Regelenergie - für die fortschreitende Integration der Erneuerbaren Energien genutzt werden.

Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Treffen mit Journalisten Am 3.3.2010 traf die Gruppe der Frauen unserer Fraktion mit Journalisten in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zu einem Erfahrungsaustausch.

Büro Heike Brehmer, MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

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Brief aus dem Bundestag Weltfrauentag - Fokus auf Frauen im Erwerbsleben

Heike Brehmer, MdB Aktuelle Termine 07.März Jahreskonzert der Kreismusikschule (Harz) in Wernigerode 8. März - Wahlkreisbüro - Fraktionssitzung CDU-Fraktion Kreistag Salzlandkreis

Veranstaltung der Frauen Union zum Weltfrauentag in Wernigerode am 7. März Frauen stehen in der Welt aber auch in Deutschland noch immer vor besonderen Herausforderungen. Frauen im Berufsleben sind ein wichtiger Faktor unserer Wirtschaft. Nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung können wir es uns nicht mehr leisten, auf die Potentiale der Frauen zu verzichten. Gleichstellungspolitik muss darauf abzielen, soziale Risiken in den Lebensläufen und Erwerbsbiografien von Frauen zu erkennen und zu bekämpfen. Der hohe Anteil von Frauen in Niedriglohnbeschäftigungsverhältnissen sowie bei nicht sozialversicherungspflichtigen Mini- und Midi-Jobs trägt nicht nur zum Armutsrisiko in der Erwerbsphase, sondern auch im Alter bei. Die Bedingungen für berufliche Aufstiegsmöglichkeiten gerade für Frauen müssen daher verbessert und der Übergang von Mini- und Midi-Jobs in existenzsichernde voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden. Einmal arbeitslos geworden ist es für Frauen schwierig, den Wiedereinstieg in Beschäftigungen erfolgreich zu gestalten. Dies gilt auch für den Wiedereinstieg nach einer Familienphase, in der Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt wurden. Auch wenn die Erwerbstätigenquote der Frauen seit Jahren kontinuierlich ansteigt, waren im Jahr 2009 nur 37 Prozent der Vollzeitbeschäftigten Frauen; bei den Teilzeit-beschäftigten stellen sie hingegen einen Anteil von 83,4 Prozent. Im Rahmen der ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten finden sich Frauen zu 66,8 Prozent; Männer hingegen nur zu 33,2 Prozent.

9. März - Besichtigung PANADUR GmbH in Halberstadt - Gespräch mit Gesellschaft der Freunde und Förderer der Schule der Nachhaltigkeit e.V. - Regionale Jugendmeisterschaft DEHOGA Harz im Gothischen Haus in Wernigerode 10. März - Wahlkreisbüro - Gründungsveranstaltung Kuratorium des Internationalen Bundes im Salzlandkreis - Kreistagssitzung Salzlandkreis 11.-12. März - Internationale Tourismus Börse (ITB) in Berlin 12. März - Nominierungsveranstaltung von Angela Gorr MdL in Hasselfelde 14. März - 20 Jahre Pfadfinder im Bistum Magdeburg 15.-19. März - Sitzungswoche Deutscher Bundestag 20. März CDU-Landesparteitag in Halle/Peißen 22.-26. März - Sitzungswoche Deutscher Bundestag

Wahlkreisbüro in Halberstadt Fischmarkt 12 b 38820 Halberstadt E-Mail: heike.brehmer@wk.bundestag.de Tel: Fax:

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(0 39 41) 62 06 14 (0 39 41) 67 82 29

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Brief aus dem Bundestag Katherina Reiche MdB, Parlamentarische Staatssekretärin zu Besuch im Landschulheim Grovesmühle

Heike Brehmer, MdB Politischer Aschermittwoch in Darlingerode Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch trafen sich über 120 Gäste der CDU Harz in Darlingerode. CDU Kreisvorsitzender Ulrich Thomas eröffnete den politischen Schlagabtausch mit Kernaussagen zur Situation in unserer Gesellschaft. Prof. Adolf Spotka, früherer Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt trug dann in einer sehr humorvollen Rede seine Sicht auf die Europa, Bundes,- und Landespolitik vor. Dabei schonte er weder die politischen Mitbewerber noch die eigene Partei. Zum Abschluß des gelungenen Abends stellten dann Dr. Horst Schnellhardt MdEP und Heike Brehmer MdB ihren Erfahrungsbericht aus dem politischen Alltag aus Berlin und Brüssel vor.

Auf Einladung des Landschulheim Grovesmühle besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Katherina Reiche MdB, die Einrichtung nahe bei Veckenstedt. Zusammen mit Kultusminister Prof. Jan-Hendrik Olbertz, Angela Gorr MdL, Sprecherin für Erwachsenenbildung und Heike Brehmer MdB, konnte Frau Reiche sich über das Konzept des Landschulheims informieren. Sie überreichte der freien Schule, an der 300 Jugendliche unterrichtet werden, ein Kompendium für die Erschließung weiterer Fördermöglichkeiten. Sie würde es begrüßen, wenn dabei besonders auf Klima- und Umweltschutzprojekte Wert gelegt werden könnte. In einem abschließenden Rundgang überzeugten sich die Besucher über den hohen Unterrichts,- und Wohnstandard der Schule.

Klasse 11/1 und 11/4 der Europaschule Stephaneum aus Aschersleben am 25.02.2010 zu Besuch in Berlin

Heike Brehmer lädt zum Girl‘s Day nach Berlin ein Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ermöglicht am 22. April 2010 interessierten Schülerinnen Einblicke in die Welt der Politik. Die Teilnehmerinnen können einen Tag im politischen Berlin verbringen, an Sitzungen teilnehmen und so den Tag einer Politikerin kennenlernen. Sie erhalten von der Bundestagsabgeordneten eine kostenlose An- und Abreise und werden selbstverständlich verpflegt. Interessierte Schülerinnen können sich bis zum 30.03. per E-Mail unter: heike.brehmer@bundestag.de schriftlich bewerben. Der Girl‘s Day ist ein bundesweiter Aktionstag für Mädchen. An diesem Tag können Mädchen ihre Eltern oder andere Erwachsene zur Arbeit begleiten, den Betrieb kennen lernen und erste praktische Erfahrungen sammeln. Die Mädchen haben die Gelegenheit, ihr Berufswahlspektrum zu erweitern. Sie haben auch die Möglichkeit, Kontakte zu Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu knüpfen und Gespräche über Praktikumsmöglichkeiten zu führen.

Büro Heike Brehmer, MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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