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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland Ausgabe 01 - 2014 _ Nr. 64

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

Heike Brehmer wird neue Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und das Salzland Heike Brehmer wird die neue Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus im Deutschen Bundestag. Mit einem Ergebnis von 96,11 Prozent wurde sie auf der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihr neues Amt gewählt. Heike Brehmer, die in der vergangenen Legislaturperiode bereits als ordentliches Mitglied im Tourismusausschuss tätig war, bekräftigt: „Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen, Konstituierung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag am 15. Januar 2014 das mir die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entgegen bringt. Ich freue mich auf die Arbeit als Ausschussvorsitzende und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Als Harzer Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist das Thema Tourismus für mich eine wahre Herzensangelegenheit. Wir können jetzt an die Arbeit gehen.“ Neben den Ausschussvorsitzenden hat die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Fraktionssitzung zahlreiche weitere Vorstandspositionen sowie die Sprecher der verschiedenen Arbeitsgruppen gewählt. Die Arbeitsgruppen und Ausschüsse tagen auch in dieser Legislaturperiode regelmäßig jeden Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages besuchte im Dienstag und Mittwoch in den Sitzungswochen des Jahr 2011 Stationen des „Grünen Bandes“, zu dem auch der Brocken gehört. Deutschen Bundestages.

Treffen mit der Jungen Union Auf einer gemeinsamen Sitzung der Kreisvorsitzenden und des Landesvorstandes der Jungen Union SachsenAnhalt in Magdeburg konnte ich über die aktuelle politische Lage in Berlin und in Sachsen-Anhalt sprechen. In einer angenehmen kritisch-konstruktiven Diskussion tauschten wir uns über die große Koalition und politische Schwerpunkte wie den Mindestlohn und die Rentenpolitik aus. Wichtig war mir natürlich auch, nochmals Dank für die geleistete Unterstützung der Jungen Union bei der Bundestagswahl auszusprechen. Jetzt gilt es, bei den anstehenden Kommunalwahlen auch und gerade junge Leute für kommunale Politik zu begeistern. www.heike-brehmer.de


BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland

Die politische Lage in Deutschland Kurs halten für Deutschland. Mit der Konstituierung der Fraktionsgremien und Ausschüsse beginnt jetzt endlich die richtige Parlamentsund Regierungsarbeit der Großen Koalition. Der Start hätte besser sein können. Aber jetzt geht es darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten gemeinsamen Projekte anzugehen und das Land voranzubringen. Wir haben genug gemeinsame Aufgaben vor uns und müssen deswegen nicht nach neuen Streitpunkten suchen. In der nächsten Sitzungswoche vom 27. bis 31. Januar 2013 wird von der Bundesregierung das große Rentenpaket mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Die Mütterrente ist eine große Aufgabe, von der neun Millionen Mütter oder Väter betroffen sind, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für die Umsetzung braucht die Rentenversicherung Zeit. Wir werden gesetzlich regeln, dass die verbesserte Mütterrente notfalls rückwirkend zum 1. Juli 2014 – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gezahlt wird. Bei der abschlagsfreien Rente mit 63 bleibt es dabei, dass 45 Beitragsjahre Voraussetzung sind und maximal fünf Jahre als Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Die Union ist die Europapartei. Die Personenfreizügigkeit ist als eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union ein Wesenselement im gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen in Deutschland auch Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte für unsere wachsende Wirtschaft. Dies alles war nie bestritten. Richtig ist aber auch, dass die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland gekommen sind und Sozialleistungen erhalten, gestiegen ist. Nach Angaben des BMAS beziehen rund zehn Prozent der hier lebenden Rumänen und Bulgaren Leistungen nach Hartz IV. So sind und waren die Regelungen zur Personenfreizügigkeit der EU nicht gedacht. Dort heißt es ganz klar: Keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt hat, der sich mit der Thematik befasst und Lösungen für die in etlichen Städten vorhandenen Probleme mit Armutsmigration vorschlagen wird. Wir sollten nicht lange darüber diskutieren, sondern wo nötig handeln.

und liegt nun unter dem Durchschnitt der OECD. Besonders hervorzuheben ist, dass sich auch die Leistung der Schüler mit Migrationshintergrund verbessert hat. Ebenso ist der Zusammenhang von schwieriger sozialer Herkunft und schwacher Schülerleistung eindeutig zurückgegangen. Wir können festhalten: die PISA-Vergleichsstudie belegt eindrucksvoll, dass die zahlreichen Reformen seit 2000, dem Jahr des sogenannten PISA-Schocks, positive Auswirkungen hatten. Es ist auch keinesfalls so, dass unser Schulsystem im internationalen Vergleich besonders sozial selektiv sei, wie es zuweilen behauptet wird – im Gegenteil. Ergänzende Studien weisen darüber hinaus auf, dass in Deutschland unionsgeführte Länder wie Sachsen, Thüringen oder Bayern besonders gut abschneiden. Diese erfreulichen Rahmendaten weisen neben der Leistungsbereitschaft unserer Schüler auch den Erfolg unserer Bildungspolitik in den Ländern nach. Politischer Jahresauftakt. In ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst und in insgesamt acht Positionspapieren konkrete Politikansätze formuliert. Im Zentrum standen hierbei die Kommunen, deren zukunftsfeste Entwicklung ein wichtiges Anliegen der Union ist. Die Reform der Eingliederungshilfe dient auch diesem Ziel. Weiter hat die Landesgruppe die Rente mit 67 bekräftigt, auch mit Blick auf vereinbarte Möglichkeiten für eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Mit neuen Ideen zur Innovationsförderung, zur Energiepolitik oder zum Breitbandausbau widmete sich die Landesgruppe wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes. Weiter spricht sich die Landesgruppe für ein Europa in Freiheit, Sicherheit, Regionalität und Bürgernähe aus. In ihrem Beschluss zur Zwangsprostitution stellte sie den Schutz der betroffenen Frauen in den Mittelpunkt. Die traditionelle Klausurtagung des CDU-Vorstandes musste leider in den Februar verschoben werden. Wir wünschen unserer Bundeskanzlerin auch von dieser Stelle gute Besserung und rasche Genesung.

Schulische Bildung in Deutschland: Besser und gerechter. Die fünfte PISA-Studie ergibt: Die Leistungen der deutschen Schüler haben sich in allen drei geprüften Bereichen – Mathematik, Lesefähigkeit und Naturwissenschaften –deutlich verbessert. Die Ergebnisse liegen mittlerweile über dem OECD-Durchschnitt. Gleichzeitig ist der Anteil leistungsschwacher Schüler stetig gesunken www.heike-brehmer.de


BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland

Die Woche im Parlament OECD-Studie Pisa 2012: Schulische Bildung in Deutschland besser und gerechter. Wir debattierten im Plenum die erfreulichen Ergebnisse der fünften PISAStudie der OECD, nach denen die geprüften deutschen Schüler klar über dem internationalen Durchschnitt liegen. Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2014 bereits im vergangenen Oktober veröffentlicht. Es sieht vier vorrangig zu behandelnde Themenbereiche vor: Neben der Wirtschafts- und Währungsunion stehen Initiativen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Vordergrund, auch mit Blick auf einen europäischen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik. Weiterhin stellt die Kommission den Bereich der Sicherheits- und Justizpolitik in das Zentrum ihres Handelns. Schließlich legt sie eine außenwirtschaftliche und außenpolitische Handlungsagenda vor. Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass dieses Arbeitsprogramm im Deutschen Bundestag und damit vor der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir debattieren dieses Arbeitsprogramm unter besonderer Beachtung der Entwicklung in der Eurozone, der Arbeit an der Bankenunion sowie der Freizügigkeit in Europa. Auch die Frage, wie sich die Dienstleistungsfreiheit und die Gewährleistung von Sozialleistungen entwickeln können, spielt eine Rolle. Jahresbericht 2012 (54. Bericht) des Wehrbeauftragten. Etwa 4.300 Eingaben vermeldet der 54. Bericht des Wehrbeauftragten. Diese Zahl ist nicht zuletzt Ausdruck vieler Probleme, die unsere Soldatinnen und Soldaten belasten. Allerdings werden die Tätigkeitsberichte des Wehrbeauftragten oft als reine Mängelberichte wahrgenommen, was jedoch weder der Stimmung in der Truppe noch der Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte insgesamt gerecht wird. Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung. Zur Vervollständigung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments wählten wir die für die Plenarsitzungen unerlässlichen Schriftführer. Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Einsetzung eines Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes beschlossen und legten darüber hinaus die Zahl der Mitglieder des PKGr für die 18. Wahlperiode fest. Unsere Anregung, die Zahl der Mitglieder dieses Gremiums von 11 auf 9 zu verringern, wird von den anderen Fraktionen mitgetragen.

Bei dieser Größe stellt unsere Fraktion 4 Mitglieder und die SPD-Fraktion 3 Mitglieder: Linke und Grüne stellen jeweils ein Mitglied. Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß Artikel 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Bundestag kann 18 ordentliche und ebenso viele stellvertretende Mitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsenden. Der Europarat besteht seit 1949 und ist damit die älteste europäische Organisation. Auf der Grundlage der Mehrheitsverhältnisse stellt unsere Fraktion in dieser Wahlperiode je 9 ordentliche und stellvertretende Mitglieder, die SPD-Fraktion je 5, Linke und Grüne jeweils 2 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. Die neue Delegation wird am 27. Januar 2014 in Straßburg akkreditiert. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012. Die Bundeswehr soll sich nach dem Vorschlag der Bundesregierung weiterhin mit bis zu 400 deutschen Soldaten in zwei Patriot-Flugabwehrstaffeln im türkisch-syrischen Grenzgebiet engagieren. Das Mandat „Active Fence“ schützt Teile der Türkei vor möglichen Raketen aus Syrien. Die Truppe ist nicht im unmittelbaren türkisch-syrischen Grenzgebiet stationiert, sondern in Kahramanmaras, rund 100 Kilometer nördlich der Grenze. Am Einsatz beteiligen sich auch die Niederlande und die USA. Es geht dabei in erster Linie um ein Zeichen der Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei, der unmittelbar an die Konfliktregion angrenzt. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im gesamten Mittelmeer. Das zweite Mandat betrifft die NATO-geführte Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer. Es sieht eine von 700 auf 500 Soldaten reduzierte personelle Obergrenze vor und gilt bis zum 31. Dezember 2014. Derzeit nehmen allerdings keine deutschen Soldaten teil. Die Operation „Active Endeavour“ wurde durch die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, um im Mittelmeerraum einen Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr zu leisten. Diese Bedrohung wird derzeit jedoch als abstrakt bewertet. Deshalb wird sich der deutsche Beitrag künftig auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der NATO, an den Flügen der AWACS und auf den Austausch von Lagedaten beschränken. www.heike-brehmer.de


BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland

Deutscher Studienpreis 2014 ausgeschrieben Heike Brehmer MdB informiert über Wettbewerb für Dissertationen Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert zeichnet die Körber Stiftung mit dem Deutschen Studienpreis 2014 herausragende Nachwuchswissenschaftler in Deutschland aus. Am Wettbewerb teilnehmen können Promovierte aller Fachrichtungen, die ihre Dissertation im Jahr 2013 mit „magna“ oder „summa com laude“ abgeschlossen haben. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt den Wettbewerb und ruft Nachwuchswissenschaftler zum Mitmachen auf: „Bildung und Forschung leisten einen wichtigen Beitrag für die Fortentwicklung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland und sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie die Zukunftschancen kommender Generationen. Ich würde mich freuen, wenn sich auch Promovierte aus dem Harzund Salzlandkreis am Wettbewerb um den Studienpreis 2014 beteiligen und ihre innovativen Arbeiten präsentieren.“ Der Wettbewerbsbeitrag sollte die Ergebnisse der Promotion auf 15 Seiten spannend darstellen. Einsendeschluss ist der 01.März 2014. Für herausragende Dissertationen vergibt die Körber Stiftung drei Preise in Höhe von 25.000 Euro und sechs zweite Preise in Höhe von 5.000 Euro. Weitere Informationen rund um den Wettbewerb gibt es online unter www.studienpreis.de

Kita-Wettbewerb prämiert herausragende Projekte Heike Brehmer MdB informiert über den „Forschergeist 2014“ Der „Forschergeist 2014“ ist ein bundesweiter Kita-Wettbewerb der Deutsche Telekom Stiftung und der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Prämiert werden herausragende Projekte, die Mädchen und Jungen für die Welt der Naturwissenschaften, Mathematik oder Technik begeistert haben. Bereits zum zweiten Mal werden Projekte gesucht, die den Forschergeist von Kita-Kindern geweckt haben. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer unterstützt den Wettbewerb und informiert: „Kinder entdecken und erforschen ihre Umwelt oft mit anderen Augen als dies Erwachsenen tun. Ich halte es für eine Zukunftsaufgabe, Kindern schon früh Bildungschancen in den Bereichen Naturwissenschaft, Mathematik und Technik zu ermöglichen. Hier kann eine Begeisterung entstehen, die ein Leben lang anhält. Mit dem Wettbewerb erhalten pädagogische Fachkräfte eine besondere Wertschätzung für ihr Engagement“. Der „Forschergeist 2014“ ist mit bis zu 80.000 Euro dotiert. Das Preisgeld soll für mathematische, naturwissenschaftliche oder technische Bildungsarbeit in der Kita eingesetzt werden. Teilnahmeschluss ist der 31. Januar 2014. Die Teilnahme am Wettbewerb erfolgt online auf www.forschergeist.wettbewerb.de. Weitere Informationen sind beim Wettbewerbsbüro „Forschergeist“ unter der Telefonnummer 030/ 27 59 59-270 abrufbar.

Energiesparmeister 2014 gesucht Heike Brehmer MdB informiert über Wettbewerb für Schulen Die Kampagne des Bundesumweltministeriums „Klima sucht Schutz“ sucht ab sofort den Energiesparmeister 2014 und zeichnet die besten Klimaschutzprojekte an deutschen Schulen aus. Egal ob Laufgemeinschaft für den Schulweg oder Müllsammelaktion – das innovativste Schulprojekt in jedem Bundesland gewinnt! Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt das Preisausschreiben und ruft Schulen zum Mitmachen auf: „Umwelt und Klimaschutz gehen uns alle etwas an. Deshalb begrüße ich das Preisausschreiben des Umweltministeriums, welches kreative Schulprojekte zum Thema Klimaschutz würdigt. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Schulen aus dem Harz- und Salzlandkreis mit ihren Projekten am Wettbewerb beteiligen.“ Schüler und Lehrer aller Schultypen können sich mit ihrem Projekt bis zum 18. März 2014 bewerben. Den Gewinnern winken Preise im Wert von insgesamt 50.000 Euro. Weitere Infos sind online auf der Website www.energiesparmeister. de abrufbar.

www.heike-brehmer.de


BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland

Daten und Fakten Einzelhandelsumsatz nahm 2013 zu. Das Statistische Bundesamt schätzt auf der Grundlage der Zahlen von Januar bis November 2013, dass der Einzelhandelsumsatz im Jahr 2013 nominal zwischen 1,6 % und 1,8 % und inflationsbereinigt um 0,3 % bis 0,5 % zugenommen hat. Nach vorläufigen Ergebnissen wurde im Einzelhandel im November 2013 nominal 2,6 % mehr umgesetzt als im November des Vorjahres. Dabei lag die Anzahl der Verkaufstage sowohl im November 2012 als auch im November 2013 bei 26. Der Einzelhandel setzte im November 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal 4,1 % mehr an Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren um. Bei Nicht-Lebensmitteln stieg der Umsatz um nominal 1,4 %. Während in Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten der Umsatz nominal 4,4 % höher lag als im November 2012, konnte im Facheinzelhandel nur eine geringe Steigerung von nominal 0,2 % gemessen werden. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Zahl der Erwerbstätigen erreicht weiteres Rekordhoch. Im Jahr 2013 waren durchschnittlich 41,78 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig, das entspricht einem Plus von 232.000 Personen oder 0,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht somit im siebten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Allerdings hat sich der Arbeitsplatzaufbau 2013 im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt verlangsamt. Nach vorläufigen Schätzungen sank die Zahl der Erwerbslosen um 36.000 Personen auf 2,3 Millionen, was einer Erwerbslosenquote von 5,2 % im Jahresdurchschnitt ent-spricht. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben wie schon in den Vorjahren überproportional von den positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt profitiert. Die Zahl der Arbeitnehmer stieg um 0,8 % oder 297.000 Personen auf insgesamt 37,29 Millionen. Im Vergleich dazu sank die Zahl der Selbständigen, einschließlich mithelfender Familienangehöriger um 65.000 Personen auf 4,48 Millionen. Im Jahresdurchschnitt wuchs die Zahl der Erwerbstätigen in den Dienstleistungsbranchen um 227.000 Personen, den größten Anteil hatten die unternehmensnahen Dienstleistungen, mit einem Anstieg von 122.000 Erwerbstätigen.gt hier noch ein großer Verbesserungsbedarf vor. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Impressum: Heike Brehmer MdB Fischmarkt 12b 38820 Halberstadt Telefon: 03 94 1/62 06 14 Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 heike.brehmer@wk.bundestag.de

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Rekordwerte auf dem Arbeitsmarkt! 2013 hatte Deutschland so viele Erwerbstätige wie nie zuvor.

Die Zahl der Erwerbstätigen ist 2013 in Deutschland weiter angestiegen – zum siebten Mal in Folge. Vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist weiter gewachsen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch. Die sehr guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt bestätigen die Politik der CDU.  41,84 Millionen Menschen hatten im Jahresdurchschnitt 2013 einen Arbeitsplatz. Das sind 233 000 mehr als im Vorjahr – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.  Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Deren Zahl hat 2013 überdurchschnittlich stark zugenommen.  Gleichzeitig lag die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2013 mit 2,95 Millionen auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1991. Sogar im Wintermonat Dezember lag sie bei unter 2,9 Millionen.  Trotz Rekordbeschäftigung waren im Dezember 414 000 freie Arbeitsstellen gemeldet. Besonders gute Chancen haben Fachleute in technischen Berufen und im Gesundheitswesen. Durch richtige Entscheidungen haben die CDU-geführten Bundesregierungen in den vergangenen Jahren gute Rahmenbedingungen geschaffen. Die CDU trägt damit entscheidend zur guten wirtschaftlichen Entwicklung bei. Die Menschen in Deutschland können zuversichtlich in das Jahr 2014 blicken.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de | Stand: 9. Januar 2014


Berlin Brief 64