Issuu on Google+

Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland Ausgabe 14- 2012 _ Nr. 48

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer mdB Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

Bürgerinnen und Bürger aus dem Harz zu Besuch in Berlin

Im Rahmen einer zweitätigen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer in Berlin. Für die politisch interessierten Besucher wurde ein abwechslungsreiches Besuchsprogramm zusammengestellt. Nach der Ankunft in Berlin wurden die Besucher im Bundesministerium der Justiz in einem Vortrag über die Struktur und die Arbeitsweise des Ministeriums informiert. Anschließend besuchten die Bürgerinnen und Bürger das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“, was an die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft erinnert. Das heutige Dokumentationszentrum befindet sich an dem Ort, wo sich von 1933 bis 1945 die Zentralen des nationalsozialistischen Terrors befanden. Der zweite Besuchstag begann mit einer Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt entlang politischer Höhepunkte. Anschließend besuchten die Bürgerinnen und Bürger die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde. In einer Führung informierten sich die Besucher über Flucht und Ausreise aus der DDR. Die Ausstellung erinnert an Ursachen, Verlauf und Folgen der deutsch-deutschen Fluchtbewegung. Der Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages bildete den Höhepunkt im Besuchsprogramm. Die Bürgerinnen und Bürger konnten auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals hautnah die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten mitverfolgen. Das Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der Patientenrechte dar, wovon sich die Zuhörer überzeugen konnten. Den Abschluss zweier interessanter und erfahrungsreicher Tage bildete der Besuch der Glaskuppel des Deutschen Bundestages.

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

Heike Brehmer liest in gröpertorschule

Im Rahmen des 9. Bundesweiten Vorlesetages besuchte die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer Schülerinnen und Schüler der Gröpertorschule in Halberstadt. Heike Brehmer las aus der Reihe „Percy Jackson“ von Rick Riordan vor. Die Jugendlichen der 7. Klasse lauschten der Bundestagsabgeordneten aufmerksam. Am Ende der Unterrichtsstunde überreichte Heike Brehmer den Schülerinnen und Schülern Informationen über den Deutschen Bundestag und einige Süßigkeiten. Die Schülerinnen und Schüler der Gröpertorschule bedankten sich anschließend bei Heike Brehmer. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte: „Die Schülerinnen und Schüler freuen sich auf diese Stunde, so dass ich solche Anfragen im Rahmen des Vorlesetages gerne wahrnehme.“ Der Bundesweite Vorlesetag der Stiftung „Lesen“ mobilisiert in jedem Jahr tausende Aktive, die nicht nur an diesem Tag Kinder und Erwachsene begeistern und eine Welle der Lesefreude durch das Land tragen. Im vergangenen Jahr fanden am 8. Bundesweiten Vorlesetag über 12.000 Vorleseaktionen statt.

gespräch der gruppe der frauen der Cdu/ Csu Bundestagsfraktion mit Bundeskanzlerin dr. angela merkel und elisabeth „Liz“ mohn, aufsichtsratsmitglied der Bertelsmann se & Co. Kga und Vorstandsmitglied der Bertelsmann stiftung.

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

die politische Lage in deutschland ernste Zeiten brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. Die Lage im Nahen Osten erfüllt uns mit großer Sorge. Klar ist aber, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat, wenn es angegriffen wird. Wir hoffen allerdings, dass die vielfältigen diplomatischen Bemühungen helfen können, einen Krieg zu verhindern. Beeindruckend ist die Klarheit, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Russland die deutsche Sicht der Dinge vorgetragen hat. In der Tat ist es bei der Beziehung zwischen Staaten ähnlich wie im persönlichen Leben: Gute Partner können sich gegenseitig die Wahrheit sagen, ohne dass die Freundschaft zerbricht – im Gegenteil, sie wächst dadurch und wird stabiler. Auch mit Blick auf Griechenland empfiehlt sich ein realistischer Blick auf die Entwicklung. Natürlich hat Griechenland längst nicht alle Probleme gemeistert, aber die Weichen wurden richtig gestellt. Auf Grundlage des Troika-Berichtes werden wir die Entscheidungen für die nächsten Schritte treffen können. Ein von manchen vorgeschlagener Schuldenschnitt, der auch die öffentlichen Gläubiger in Anspruch nimmt, ist völlig abwegig. Er wäre ein falsches Zeichen und würde den Reformwillen der europäischen Staaten insgesamt schmälern. Unser aller Interesse muss es sein, unsere Währung und unseren Wirtschaftsraum zu stabilisieren. Europa ist nicht allein in der Welt. Andere warten nicht auf uns, sondern nehmen ihre Chancen wahr. Auch darauf gilt es sich einzustellen.

die politische Konkurrenz verirrt sich. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat beherrscht zwar gerne die Schlagzeilen, hat aber große Probleme Anspruch und Wirklichkeit zusammenzubringen. Besonders übel stößt angesichts der Gewalt in Nahost auf, dass die SPD auf die falschen Partner setzt. Wie einst mit der SED, führt sie jetzt mit dem militanten Arm der PLO, der Fatah, Gespräche über gemeinsame Grundwerte. Die Ziele und Grundwerte der Fatah sind in ihrem Wappen symbolisiert: Neben Waffen enthält es eine Landkarte von Palästina, die Israel allerdings schon gar nicht mehr enthält. Waffen als Symbol und eine Karte ohne Israel – das sind unsere Grundwerte nicht. In grundlegenden innenpolitischen Fragen wird nicht klar, was die SPD will: Auf der einen Seite fordert sie eine höhere Besteuerung von Millionären. Gleichzeitig blockiert sie im Bundesrat das Geld-zurück-Abkommen mit der Schweiz und sorgt so dafür, dass deutsche Gelder in der Schweiz unversteuert und Reiche ungeschoren blei-

ben. Die SPD lässt sich lieber auf halb-kriminelle Datenhändler ein und verweigert sich jeder Systematik – das ist folgenlose Kavallerie-Androhung anstatt wirklicher Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit ist vor allem für Geringverdiener wichtig. Deswegen gibt es unseren Gesetzentwurf gegen die ´kalte Progression´, der nicht nur den heimlichen Zugriff des Fiskus bei Lohnzuwächsen begrenzt, sondern auch das ab 2013 geltende Existenzminimum steuerfrei stellt. Aber auch diesen Gesetzentwurf blockiert die SPD im Bundesrat und sorgt so dafür, dass ab Januar 2013 möglicherweise sogar das Existenzminimum besteuert wird. Vielleicht sollte die Sozialdemokratische Partei wenigstens hier wieder ihre alte Perspektive einnehmen und sich gegen den Bankenfürsprecher durchsetzen. Und noch ein Widerspruch zwischen Worten und Taten: Wer Wachstumsimpluse und Klimaschutzpolitik fordert, darf im Bundesrat nicht länger unser 1,5-MilliardenEuro-Programm zur Gebäudesanierung ablehnen. In der energetischen Gebäudesanierung liegen die größten Einspar- und Klimaschutzmöglichkeiten. Auch unter diesem Aspekt wird die kommende Bundesrats-Sitzung zu einem Prüfstein für die Politik- und Zukunftsfähigkeit der SPD. Aber selbst bei seiner angeblichen Kernkompetenz liegt Steinbrück oft falsch: Wer immer wieder zitiert, die OECD oder die EU-Kommission verlangten von Deutschland den Abbau von fiskalischen Fehlanreizen für Zweitverdiener, der sollte Klartext reden. Wenn etwa die OECD von Fehlanreizen spricht, dann meint sie z.B. die kostenlose Familienmitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese erschwert in der Tat die Arbeitsaufnahme: Nimmt der zweite Ehepartner Arbeit an, muss er auf einmal volle Beiträge zur GKV zahlen, ohne dass sich bei der Leistung etwas ändert. Konsequenterweise müsste Steinbrück also die Abschaffung der kostenlosen GKV-Mitversicherung fordern. Wir wissen nicht, was er plant - mit uns wäre das aber nicht zu machen. Die Grünen reden übrigens auch gerne von Transparenz, Offenheit und innerparteilicher Demokratie. Aber was ist daran demokratisch, wenn die Basis die Vorsitzende bei der Kandidatenkür krachend durchfallen lässt, die Delegierten des Parteitags den Basiswillen aber anschließend in sein Gegenteil verkehren und die Vorsitzende wieder auf den Schild heben? Solche Mitgliederentscheide sind das Papier nicht wert, auf dem sie stattfanden. Sie sind ein Feigenblatt, genau wie das grüne Kleeblatt aus zwei Vorsitzenden und zwei Spitz-enkandidaten. Es stellt nicht die inhaltliche Breite der Grünen dar, sondern soll den Blick auf die wahren Strukturen verdecken. Der starke Mann ist der Alt-Linke Jürgen Trittin. Katrin Göring-Eckardt erfüllt die Frauen- und Ostquote. Mehr nicht. Vieles, was über sie geschrieben steht, geht an der www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

die politische Lage in deutschland Wahrheit vorbei. Wer seine Mitarbeiter unter dem Sammelbegriff „Kollektiv“ führt, lebt in einer ganz anderen Welt als wir. Wir bleiben dem einzelnen Menschen verpflichtet und lehnen linke Weltverbesserungsträume jedweder Couleur ab. Das Bürgerliche bei den Grünen ist Fassade und herbeigeschriebenes Wunschdenken. Die Grünen wollen Stimmen von Unionsanhängern, um anschließend rot-grüne Politik gegen Unionswähler zu machen. Und wir können sicher sein: Reicht es nicht für Rot-Grün, kommen die Linken mit ins Boot. So ist auch das Motto der grünen Bundestagsfraktion zu verstehen: Uns geht´s ums Ganze. Mit anderen Worten: Der Wille zur Macht ist es, der den grünen Spitzenkandidaten antreibt. Nach seinen Aussagen sind Frauen zwar das begabtere Geschlecht, am Ende müssen sie sich aber vor allem daran messen lassen, ob sie „sparsame Hausfrauen“ sind - so Trittin gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Unter diesem Blickwinkel passt seine Mit-Kandi-datin mit bürgerlicher Normalfamilie, Ehemann und zwei Kindern perfekt in die Trittin´sche Rollenzuteilung als Feigenblatt und Stimmenfischerin. Die Menschen in Deutschland wollen keine Versuchsobjekte für ein als neue Bürgerlichkeit verkleidetes linksdogmatisches Programm sein. Sie wollen übrigens auch nicht die von Herrn Özdemir erleichterte Aufnahme der Türkei in die EU, eines Landes, das laut Fortschrittsberichtes der EU-Kommission noch immer die Menschenrechte und die Religionsfreiheit mit Füßen tritt – und dieser Tage darüber entscheidet, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wer sich mit Menschenketten für Fledermäuse in Deutschland einsetzt, darf hierüber nicht hinwegsehen. Womit wir mitten in der Haushaltswoche wären, in der wir eben nicht nur über unsere erfolgreichen Zahlen, sondern auch über die grundlegenden politischen Unterscheide reden werden. Koalition mit strikter Haushaltsdisziplin. Als Ziel der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2013 hatten wir uns vorgenommen, keine höhere Neuverschuldung zuzulassen, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Mit anderen Worten: Alle Veränderungen am Entwurf mussten gegenfinanziert werden. Das ist uns nicht nur gelungen, sondern wir haben unser Ziel sogar noch übertroffen und konnten die geplante Nettokreditaufnahme um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro absenken. Damit unterschreiten wir die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 41,4 Milliarden Euro um 24,3

Milliarden Euro. Wir haben in der Koalition Ehrgeiz und Disziplin bewiesen. Die strukturelle Neuverschuldung sinkt kontinuierlich von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15 Milliarden Euro im laufenden und 8,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Der für 2014 angestrebte strukturelle Haushaltsausgleich rückt in greifbare Nähe. Und die nach der Schuldenbremse mögliche strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35% des BIP halten wir 2013 bereits drei Jahre früher ein als vom Grundgesetz verlangt. Auf der Ausgabenseite ist uns eine einmalige Leistung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelungen: Die Ausgaben sinken im kommenden Jahr gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode in 2010 nominal ab - trotz abnehmender Konjunkturdynamik und erheblichen Mehrbelastungen. Beispielsweise zahlt der Bund 2013 eine doppelte Rate von 8,7 Milliarden Euro in das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein und entlastet die Kommunen weiter um rund 3,2 Milliarden Euro allein durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung. Konsolidierung heißt aber nicht ´Kaputtsparen´ - im Gegenteil: Wir sanieren den Bundeshaushalt wachstumsfreundlich und haben daher im parlamentarischen Verfahren wie schon im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel für Straße, Bahn und Wasserwege bereitgestellt. Nach der zusätzlichen Milliarde vom vergangenen Jahr stellt die Koalition 2013 zusätzliche 750 Millionen Euro vorrangig für Neubauprojekte zur Verfügung. Wir stärken nicht nur den Haushalt, sondern auch den Standort. richtige Vorschläge aus Brüssel. Nach einer weiteren intensiven Beratung der Eurogruppe ist die Anpassung des Griechenland II-Programms entscheidungsreif. Zunächst ist festzuhalten: Der aktuelle Troika-Bericht bescheinigt dem Land, inzwischen die für die Auszahlung der nächsten Tranche erforderlichen politischen Beschlüsse gefasst zu haben. Allerdings ist Griechenland aufgrund der zweifachen Neuwahlen in Reformverzug geraten. Zudem kommt die Haushaltssanierung wegen der konjunkturellen Entwicklung, die noch schlechter verläuft als erwartet, nicht so schnell voran wie geplant. Demnach kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Schuldentragfähigkeit unter den aktuellen Bedingungen bis 2020 wieder hergestellt sein wird. Die Eurogruppe hat daher eine Lösung erarbeitet, die den Erfolg des Griechenland II-Programms wieder realistisch macht. Bevor die Eurogruppe darüber am 13. Dezember 2012 einen formalen Beschluss trifft, werden www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

die politische Lage in deutschland wir im Deutschen Bundestag intensiv beraten und dann unser Votum abgeben.

nahmen. Die reichen Geldanleger freuen sich, die armen Kommunen fragen sich, was das soll.

Folgende Anpassungen des Programms erscheinen ausreichend, sofern sie gebündelt beschlossen werden: -Reduzierung der Zinsmarge der Helferländer um einen Prozentpunkt auf 0,5%. -Reduzierung der griechische Bürgschaftsprovision für EFSF-Darlehen um einen zehntel Prozentpunkt. -Die EFSF-Darlehen an Griechenland werden um fünfzehn Jahre auf 30 Jahre verlängert, die Zinszahlungen werden um zehn Jahre gestundet. -Die griechische Notenbank führt ein Sonderkonto für den Schuldendienst, auf das die nationalen Zentralbankgewinne ab 2013 ihre Erträge aus dem EZB-Staatschuldenrückkaufprogramm einzahlen.

-Gleichzeitig klagen die Länder, sie hätten kein Geld, um unser Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung mitzutragen. Wenn Energiewende und Klimaschutz gemeinsame Aufgaben sind, sollten wir auch gemeinsam die 1,5 Milliarden Euro für dieses Programm aufbringen. Zumal sich jeder auf diese Weise investierte Euro mehrfach rentiert. Aber Gabriel, Kraft und Kretschmann schert das nicht. Sie reden zwar sonntags von der Energiewende, tun aber nichts gegen den CO2-Ausstoß. Umweltschützer und Handwerker dürften sich verwundert die Augen reiben, liegen in der energetischen Gebäudesanierung doch die größten Energieeinspar- und Klimaschutzmöglichkeiten – und heimische Arbeitsplätze sichert sie auch.

Auf den deutschen Steuerzahler kommen verminderte Einnahmen aus Kf W- und Bundesbankgewinn zu. Griechenland könnte mit dem neuen Finanzierungsspielraum des Eurogruppen-Vorschlags alte Staatsschuldenpapiere zu einem günstigeren Betrag zurückkaufen, als bei Fälligkeit zu zahlen wäre. Das mindert die Schuldenquote in großen Schritten.

-Abgelehnt hat der Bundesrat auch das Jahressteuergesetz, mit dem wir unter anderem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen wollen: 2,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten. Auch die Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und die grundlegende Reform des steuerlichen Reisekostenrechts hat der Bundesrat aufgehalten. Man könnte meinen, SPD und Grüne haben mehr Verständnis für die Bürokratie als für Unternehmen und Menschen.

falsche entscheidungen des Bundesrates. Der Bundesrat droht aus parteitaktischen Gründen unter der Regie von SPD und Grünen seine Orientierung am gesamtstaatlichen Interesse zu verlieren. Vier Fälle aktueller Blockade seien genannt: -Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression nicht zugestimmt. Das entzieht dem privaten Konsum der Menschen in Deutschland 6 Milliarden Euro, die erheblich zur Stützung der Binnennachfrage beitragen könnten. Noch schlimmer aber: Mit dem Gesetz hat der Bundesrat auch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages verweigert. Erfolgt sie nicht, wird den hart arbeitenden Menschen ab Januar mehr Geld vom Lohn abgezogen, als die Verfassung erlaubt. Alles auf Geheiß der rot-grünen Verhandlungsführer im Bundesrat. -Große Vermögen dagegen bleiben ungeschoren, weil der Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmt. Mit diesem Geld-zurück-Abkommen hat Wolfgang Schäuble die Schweizer Banktresore für eine Besteuerung deutschen Geldes in der Schweiz nach deutschen Regeln geöffnet – und zwar für zehn Jahre rückwirkend. Das brächte Bund, Ländern und Gemeinden mindestens 1,6 Milliarden Euro. Experten gehen sogar von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Unter Führung von SPD und Grünen verzichtet der Bundesrat auf diese Ein-

Dass SPD und Grünen nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am Herzen liegt, haben sie schon bei ihrer Polemik gegen die Beitragssenkung in der Rentenversicherung gezeigt. Zum Glück konnten sie sich damit im Bundesrat nicht durchsetzen, so dass Unternehmen und Beschäftigte ab Januar zusammen 6,4 Milliarden Euro weniger Abzüge haben werden. Die SPD hat aber schon einen Plan, wie sie den Menschen dieses Geld wieder abnehmen kann: Nach monatelangem Streit hat die angebliche Partei der kleinen Leute beschlossen, den Rentenbeitrag für alle so schnell wie möglich auf 22 Prozent hochzuschrauben, um ihre Mindestrente für wenige bezahlen zu können. Das ist das typische Politikmuster von Rot-Grün: Möglichst hohe Abgaben, um möglichst viele Geschenke verteilen zu können. Falsch ist auch der Beschluss der SPD, von ihrem eigenen Konzept der Rente mit 67 Abstand zu nehmen. Wer sich ein wenig mit der Bevölkerungsentwicklung und den Wünschen der Menschen beschäftigt weiß, dass die Menschen nicht nur länger arbeiten können, sondern vielfach auch wollen. Solche Prozesse brauchen Vorlauf: Die SPD aber will den Menschen erst 2020 sagen, ob sie ab 2029 bis 67 arbeiten sollen. Das ist unverantwortlich.

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

die politische Lage in deutschland Ländliche räume sichern und ausbauen. In dieser Woche fand ein besonderes Projekt der beiden Koalitionsfraktionen seinen parlamentarischen Abschluss. Zugleich fällt mit unserem Antrag „Zukunft für Ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ der Startschuss für die Umsetzung der insgesamt 105 konkreten Maßnahmen, mit denen wir bestehende Projekte zu Gunsten der ländlichen Regionen Deutschlands bündeln, Maßnahmen beschleunigen und neue Anregungen geben wollen. Viel zu selten wird die Entwicklung der ländlichen Räume als Querschnittsaufgabe gesehen. Für uns ist diese Frage zentral. Deutschland ist ein Land der Regionen. Anders als bei einigen unserer Nachbarn wird unser Land eben nicht von einer Metropole oder einem Landstrich dominiert. Wir leben in und von unserer regionalen Vielfalt. Das spiegelt sich auch in der Wirtschaft wider. Der überwiegende Teil unserer 3,5 Millionen Betriebe kommt aus Gemeinden und Mittelstädten. Überall in unserem Land sind international erfolgreiche Unternehmen daheim. Diese Breite tut Deutschland gut. Unsere Bürger finden nahezu überall annähernd gleiche Lebensbedingungen vor. Das wollen wir auch weiterhin garantieren. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen im Frühjahr auf unsere Initiative hin eine 15köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, die in intensiven Gesprächen mit Experten und Betroffenen Entwicklungshemmnisse aufgespürt, Probleme identifiziert und Lösungsvorschläge diskutiert und erarbeitet hat. In einem großen Kongress haben wir

dann erste Zwischenergebnisse öffentlich diskutiert und anschließend einen viel beachteten Abschlussbericht vorgelegt. Die Resonanz hat gezeigt, dass wir den Nerv der Zeit getroffen haben: Die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden. Mit dem Antrag, den wir am Donnerstag debattierten und direkt zur Abstimmung gebracht haben, schlagen wir Maßnahmen in diesen vier Feldern vor: 1. Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastruktur, 2. Wirtschaft und Arbeit, 3. Sozialer Zusammenhalt, Betreuung, Gesundheit und Pflege sowie 4. Integrierte ländliche Entwicklung. Schwerpunkt ist eindeutig der Ausbau der Breitbandversorgung, ebenso wichtig waren aber auch Fragen der Daseinsvorsorge oder Zusammenarbeit zwischen Kommunen sowie zwischen Kommunen und Privaten. Bei all unseren Vorschlägen sehen wir Bund, Länder, Städte, Gemeinden und nicht-staatliche Akteure gemeinsam in der Verantwortung. Alle müssen zusammenarbeiten. Für die Union ist – und bleibt die Entwicklung der ländlichen Räume eine Herzensangelegenheit. Der Antrag ist Beleg dafür und Ansporn zugleich.

im gespräch mit dem Landesbauernverband sachsen-anhalt

gespräch der Cdu-Landesgruppe sachsen-anhalt mit dem Landesbauernverband sachsen-anhalt, Präsident frank Zedler und dem geschäftsführer Prof. dr.fritz schumann

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusregionen 2012/13“ Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das Bundesamt für Naturschutz sowie der Deutsche Tourismusverband e.V. (DZT) schreiben gemeinsam den Bundeswettbewerb für Nachhaltige Tourismusregionen 2012/13 aus. Ziel des Wettbewerbs ist es, den Tourismus in ländlichen Räumen voranbringen und diesen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ruft Interessierte zum Mitmachen auf: „Der Wettbewerb zeichnet die besten Tourismusregionen in Deutschland aus und soll Wege aufzeigen, wie wir unseren Inlandstourismus weiter entwickeln und verbessern können. In den touristischen Regionen im Harz- und Salzlandkreis haben wir großes Potential, deshalb würde ich mich über eine rege Teilnahme am Wettbewerb sehr freuen.“ Bewerben können sich alle Tourismusregionen, die von einer Tourismusorganisation geführt werden und ein touristisches Leitbild umsetzen. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2013. Weitere Informationen rund um den Wettbewerb und die Bewerbung hierfür können im Internet unter www.bundeswettbewerb-tourismusregionen.de eingesehen werden.

Ein- und Ausblicke aus Berlin und dem Wahlkreis Übergabe des Erlöses aus dem Spendenwunsch anlässlich meines 50. Geburtstages an die Mitgliederversammlung des Vereins „Jedem Kind mein Verein“

Arbeitsberatung mit der Bundeskanzlerin Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Arbeitnehmergruppe CDA im Bundeskanzleramt


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

der Jaguar aus nachterstedt

spatenstich für neue investition von novelis in nachterstedt Ministerpräsident Haseloff dankt amerikanischen Investoren für Engagement in Sachsen-Anhalt

Im Beisein von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff hat das US-amerikanische Unternehmen Novelis heute in Nachterstedt den Ersten Spatenstich für ein neues Aluminium-Recycling-Zentrum gesetzt. „Die Investition ist einerseits ein Zeichen für die robuste Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt und unterstreicht andererseits die wichtige Rolle, die ausländische Investoren bei uns einnehmen“, würdigte Haseloff. „Allein Firmen mit US-amerikanischer Beteiligung verdanken wir die Schaffung oder Sicherung von rund 13.000 Arbeitsplätzen. Ich freue mich, dass mit Novelis ein bedeutendes Unternehmen aus den Vereinigten Staaten sein Engagement mit der neuen Investition noch einmal deutlich ausbaut“, betonte der Ministerpräsident. Ministerin Wolff sagte: „Ressourcenschonung und Energieeffizienz – Novelis setzt auf Nachhaltigkeit. Mit der Rückgewinnung von Aluminium werden aber nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile erschlossen. Je mehr recyceltes Aluminium auf dem europäischen Markt verfügbar ist, umso schneller lässt sich eine geschlossene, wirklich nachhaltige Lieferkette eta-

blieren. Das neue Investitionsvorhaben in Nachterstedt schafft also Vorteile für das Unternehmen selbst, aber auch für die Region, deren wirtschaftliche Perspektiven sich durch die positiven Effekte der neuen Investition weiter verbessern werden.“ Hintergrund Das Investitionsvorhaben, das Nachterstedt zum größten Standort von Novelis Inc. in Europa wachsen lässt, umfasst ein Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro. Das Vorhaben wird mit 10 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bezuschusst. Am Standort Nachterstedt werden bis 2014 rund 200 neue Dauerarbeitsplätze entstehen. Novelis, das laut seinen eigenen Angaben der weltweit führende Hersteller von Aluminium-Walzprodukten und das größte Aluminium-Recyclingunternehmen ist, kann dort jährlich 400.000 Tonnen Aluminium-Walzbarren aus recyceltem Material produzieren. (Pressemeldung Staatskanzlei Sachsen – Anhalt)

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

die Woche im Parlament Haushaltsgesetz 2013. Die parlamentarische Woche stand ganz im Zeichen der abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2013. Bereits am Dienstag, d. 20.November 2012 begann die Debatte im Plenum. Neben den Haushalten der drei Verfassungsorgane Bundespräsidialamt, Bundestag und Bundesrat ging es um die Etats der Ministerien der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Gesundheit. mittwoch, d. 21. november 2012 stand traditionell im Zeichen der Generaldebatte, die sich um den Etat des Bundeskanzleramts dreht. Am Nachmittag wurden die Haushalte des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz debattiert und beschlos-sen. am donnerstag, d. 22. november 2012 ging es um Wirtschaft und Technologie, Arbeit und Soziales sowie am Nachmittag um Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie Bildung und Forschung. freitag, d. 23. november 2012 dann fand die Debatte um den Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung statt. Am Ende folgte die Schlussrunde sowie die abschließende Abstimmung in 3. Lesung. Zusammenfassend sei betont, dass die Koalition in den parlamentarischen Beratungen nicht nur die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurfs deutlich eingedämmt, sondern auch eine Reihe kleinerer, aber wichtiger Akzente gesetzt hat. Dazu gehört: -die Erhöhung der Ausgaben für Kultur um rund 100 Millionen Euro u. a. für das Denkmalschutzprogramm, den Deutschen Filmförderfonds und die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung; -die Bereitstellung von 30 Millionen Euro zusätzlich für das Auswärtige Amt zur Sicherung der Auslandsbauten und Botschaftsangehörigen in Krisenländern; -eine Million Euro zusätzlich für das Innenministerium zur Dopingbekämpfung durch die Nationale Anti Doping Agentur (NADA); -die Aufstockung der Mittel für die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks um zwei Millionen Euro auf insgesamt 27 Millionen Euro; -eine Ausstattung der Stiftung Datenschutz, um mit allen Beteiligten innovative und zukunftsfähige Daten-

schutzkonzepte zu entwickeln; -die personelle Verstärkung der Markttransparenzstelle zur Überwachung des Kraftstoffmarktes und des Großhandels mit Strom und Gas; -die Erhöhung des Finanzbeitrags für die Seeschifffahrt um rund 29 Millionen Euro auf fast 58 Millionen Euro, um den maritimen Standort Deutschland mit Lohnnebenkostenzuschüssen zu stärken; -das erforderliche Personal für die Organspende-Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; -die personelle Unterstützung der Arbeit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Zweites gesetz über die feststellung eines nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012. Im Zusammenhang der Beratungen über den Bundeshaushalt 2013 beschlossen wir auch den zweiten Nachtragshaushalt für das laufenden Jahr und haben so die Grundlage für die Bereitstellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (1,6 Milliarden Euro) sowie für die nochmalige Aufstockung der Bundes-Unterstützung für den KitaAusbau (580,5 Millionen Euro für die Förderung von 30.000 zusätzlichen Plätzen) geschaffen. Weiter werden mit Verpflichtungsermächtigungen in der Höhe von 312 Millionen Euro für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die haushaltsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass der Bund mit den Ländern Berlin und Brandenburg ggf. noch in diesem Jahr Beschlüsse zur Deckung des notwendigen Kapitalbedarfs der FBB (Darlehen oder Eigenkapital) fassen und in den kommenden Jahren abdecken könnte. Dank geringerer Zinsausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro bleibt die Neuverschuldung in diesem Jahr weiterhin unverändert bei 32,1 Milliarden Euro. Haushaltsbegleitgesetz 2013. Mit der zweiten und dritten Lesung haben wir zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in den Bereichen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie bei der Arbeitsförderung beschlossen. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse fällt um 1 Milliarde Euro geringer aus. Dank der hervorragenden Situation in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen hat die Koalition beim Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weitere 500 Millionen Euro, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro, zugunsten des Neuverschuldungsabbaus einsparen können. Der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds beträgt damit im kommenden Jahr 11,5 Milliarden Euro. Durch eine Entflechtung der Haushalte von Bund und Bundesagentur für Arbeit kann der www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

die Woche im Parlament Bundeshaushalt um weitere 2,15 Milliarden Euro entlastet werden, ohne dass eine Veränderung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erforderlich ist. gesetz zur innerstaatlichen umsetzung des fiskalvertrags. Wir haben in dieser Woche die Beratungen des Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags abgeschlossen. Deutschland setzt damit in der Europäischen Union das positive Signal, auf allen Staatsebenen geschlossen hinter dem neuen Ver-tragswerk zur Stabilisierung der Währungsunion zu stehen. Mit der Schuldenbremse und dem Stabilitätsrat waren in Deutschland wesentliche Vorgaben des Fiskalvertrags bereits erfüllt. Hinzu kommen jetzt die Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 0,5% des BIP, ihre Überwachung durch den Stabilitätsrat einschließlich eines unabhängigen Beirats sowie die innerstaatliche Aufteilung etwaiger Sanktionszahlungen. Die Defizitgrenze von 0,5% des BIP entspringt dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt und schließt Länder, Kommunen und Sozialversicherungen mit ein. Die Regelung der Schuldenbremse, die dem Bund maximal 0,35% und den Ländern künftig keine Neuverschuldung mehr erlaubt, bleibt davon unberührt. drittes gesetz zur umsetzung eines maßnahmenpakets zur stabilisierung des finanzmarktes (drittes finanzmarktstabilisierungsgesetz). Wir haben in dieser Woche ebenfalls eine Verlängerung des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) für neue Anträge bis zum 31. Dezember 2014 beschlossen. Das wirkt bleibender Verunsicherung auf den Finanzmärkten entgegen und ermöglicht eine Verzahnung mit dem bankfinanzierten Restrukturierungsfonds, um so die Empfänger von Stabilisierungshilfen an den Kosten beteili-gen zu können. gesetz über den umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes. In erster Lesung haben wir eine Regelung zur Ermöglichung der Beschneidung des männlichen Kindes vorgelegt. Mit einer Klarstellung im Recht der elterlichen Sorge unterstreichen wir, dass die Personensorge der Eltern auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht angezeigte Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilfähigen Sohnes einzuwilligen. Dies setzt allerdings voraus, dass der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Wir bestätigen damit knapp und präzise den heute schon in Deutschland und dem Rest der Welt geltenden Tatbestand, dass Eltern in die medizinisch nicht induzierte Beschneidung ihres Kindes einwilligen können. Der Entwurf regelt darüber hinaus die konkreten Voraussetzungen für die Durchführung von Beschneidungen auch mit Blick auf die jüdische Beschneidungspraxis.

gesetzes zur regelung der betreuungsrechtlichen einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. In erster Lesung haben wir einen Entwurf zur Regelung der Behandlung von Menschen vorgelegt, denen krankheitsbedingt die Einsicht in die Behandlungsnotwendigkeit fehlt und die derzeit häufig medizinisch nicht ausreichend versorgt werden. Deshalb regeln wir mit dem Gesetz die betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung mit einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine ärztliche Behandlung des Betreuten. finanzhilfen für griechenland. Nach einer Regierungserklärung zu den Vorschlägen der Eurogruppe debattierten und entschieden wir über Änderungen am Griechenland II-Programm. Zukunft für Ländliche räume – regionale Vielfalt sichern und ausbauen. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP fasst die Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume - Regionale Vielfalt“ zusammen und zeigt konkreten Handlungsbedarf auf. Er zeigt, dass wir Politik für die Mehrheit im und auf dem Lande machen. neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften. In abschließender Lesung der EnWG-Novelle regelten wir bisher unklare Haftungsfragen bei Verzögerung oder Störung der Anbindung eines Offshore-Windparks an das Stromübertragungsnetz. Überdies ergreifen wir Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Hochfrequenzhandelsgesetz. In erster Lesung befassten wir uns mit den besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels. Wir wollen gezielte Regulierungen vornehmen, ohne diese Form des automatisierten Handels, die auch außerhalb des Finanzsektors weit verbreitet ist, pauschal zu verbieten. gesetz zur Verbesserung der rechte von Patientinnen und Patienten. Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf überführen wir die Rechte von Patienten aus dem Richterrecht erstmals in eine eindeutige und transparente gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Sozialgesetzbuch. Die systematische Änderung schafft Rechtssicherheit einerseits für die Patienten, die nun etwa bei Behandlungsfehlern eine klare Grundlage für die Wahrnehmung ihrer Rechte erhalten. Andererseits erhalten auch Ärzte sowie die Angehörigen weiterer Gesundheitsberufe Rechtssicherheit im Versorgungsprozess.

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

die Woche im Parlament gesetz zur umsetzung des eugH-urteils vom 20. Oktober 2011 in der rechtssache C-284/09 [streubesitzdividende]. Mit diesem in zweiter und dritter Lesung angestandenen Gesetzentwurf wollen wir die Bestimmungen zur Erstattung der Kapitalertragsteuer aus Streubesitz an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs anpassen. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA [Operation Active Endeavour, OAE]. In dieser Woche haben wir die weitere Verlängerung dieses Mandates im Mittelmeer bis zum 31. Dezember 2013 auf den Weg gebracht. Die Operation entfaltet weiterhin neben der Verbesserung des Lagebildes durch ihre Abschreckung eine präventive Wirkung. elftes gesetz zur Änderung des Bundes-immissionsschutzgesetzes. Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf ändern wir die Anwendung des sogenannten „Schienenbonus“ für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet werden. Um mehr Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, ist ein System lärmabhängiger Trassenpreise vorgesehen, das europaweit zur Geltung kommen soll. Das Schienennetz wird auf diese Weise verstärkt unter dem Gesichtspunkt von mehr Lärmschutz, auch unter Verwendung innovativer Technologien, verbessert werden. 20 Jahre Zeichnung der europäischen Charta der regional- oder minderheitensprachen. Am 5. November 2012 jährt sich die Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zum zwanzigsten Mal. Dieses Ereignis bietet Anlass für einen Antrag, der die Regional- oder Minderheitensprachen als gefährdetes europäisches Kulturerbe in den Blick nimmt. In der Debatte ergreifen traditionell Redner auf Niederdeutsch/ Plattdeutsch und Sorbisch das Wort. Aber auch Nordfriesisch, Dänisch und Romanes werden zu hören sein. Für Menschen, die in Regional- und Minderheitensprachen zu Hause sind, ist diese Debatte im Plenum des Bundestages insofern ein besonderer Höhepunkt. gesetz zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des römischen statuts des internationalen strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Der in zweiter und dritter Lesung beratene und verabschiedete Gesetzentwurf reagiert auf die auf der ersten Überprüfungskonferenz in Kampala im Juni 2010 vereinbarten Ergänzungen. Insbesondere die nun vorgenommene Definition des Verbrechens der Aggression schließt eine wesentliche Lücke der völkerrechtlichen Strafbarkeit. Deutschland war maßgeblich an der Ausarbeitung der nun zu verabschiedenden Änderungen beteiligt.

gesetz zur Verkürzung des restschuldbefreiungsverfahrens und zur stärkung der gläubigerrechte. Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf wollen wir Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen und hierzu die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre halbieren. Neben diesem zentralen Element sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vor, durch die das Restschuldbefreiungs- und das Verbraucherinsolvenzverfahren flexibler, effektiver und weniger aufwändig gestaltet werden soll. siebentes gesetz zur Änderung des urheberrechtsgesetzes. In erster Lesung haben wir die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage beraten. In Umsetzung des Koalitionsvertrages wird Presseverlagen damit das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Auf diesem Wege werden Presseverlage im Online-Bereich mit anderen sog. Werkmittlern gleichgestellt. Nicht erfasst werden andere Nutzer, wie Blogger, Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer. gesetz zur stärkung der innenentwicklung in den städten und gemeinden und weiteren fortentwicklung des städtebaurechts. Dieser in erster Lesung beratene Gesetzentwurf sieht u. a. eine Verringerung der Flächenneuinanspruchnahme vor. Ebenso wichtig: Künftig sind angemessen große Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten zulässig. Zudem wird das sog. Maß der baulichen Nutzung flexibilisiert. Auch enthält das Gesetz Regelungen zu Intensivtierhaltungsanlagen. gesetz zur Änderung des urheberrechtsgesetzes. Mit dem in zweiter und dritter Lesung angestandenen Gesetzentwurf wird die Geltung der nach bisheriger Rechtslage zum 31. Dezember 2012 auslaufenden Vorschrift des §52a UrhG um zwei Jahre bis Ende 2014 verlängert. Die Regelung gestattet es, urheberrechtlich geschützte Werke zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen ins Intranet einzustellen. Den Urhebern steht dafür eine angemessene Vergütung zu. Die kommenden beiden Jahre sollen dazu genutzt werden, über den Inhalt einer unbefristeten Regelung entscheiden zu können.

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

Die Woche im Parlament Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf wird die gewerbsmäßig begangene Suizidhilfe unter Strafe gestellt. Damit wollen wir verhindern, dass eine solche kommerzielle Hilfe zum Suizid als eine normale Dienstleistung angesehen wird und sich Menschen zur Selbsttötung verleiten lassen, die dies ohne ein solches Angebot nicht getan hätten. Um den Schutz des Lebens am Lebensende zu gewährleisten, wollen wir „Geschäften mit dem Tod“ sichtbar und nachhaltig die Grundlage entziehen und damit der organisierten Suizidbeihilfe entgegenwirken. Verbraucherpolitischer Bericht 2012. Der Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung 2012 zeigt eindrucksvoll die großen Erfolge der Koalition im Bereich Verbraucherpolitik anhand konkreter gesetzgeberischer Maßnahmen wie dem Schutz vor Kostenfallen im Internet, der Verbesserung der Verbraucherinformation durch Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes, der Kostenfreiheit von Telefonwarteschleifen, der Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung, dem Anlegerschutz u. a. durch Produktinformationsblätter und Beratungsprotokolle, der Reform der Finanzaufsicht und der Einführung eines Preismeldesystems für Benzinpreise. Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und –registergesetz). Der in erster Lesung beratene Gesetzentwurf enthält wegweisende strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung und der Qualität und Effizienz in der onkologischen Versorgung. Mit der Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und dem flächendeckenden Ausbau von klinischen Krebsregistern werden zwei zentrale Bereiche des nationalen Krebsplans aufgegriffen. Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren. Das in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Gesetz soll zu einer Verfahrensbeschleunigung und einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit gerichtlicher Verfahren beitragen. Mit der Bereitstellung der Videokonferenztechnik durch die Justizverwaltung wird den Verfahrensbeteiligten in geeigneten Fällen die Gelegenheit geboten, an gerichtlichen Verfahren ohne Reisetätigkeit teilzunehmen. Vorgesehen sind auch Regelungen zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Angeklagten unter Verzicht auf ihre persönliche Anwesenheit.

Milchpaktes, der sich mit der Stärkung der Erzeugerseite insbesondere gegenüber den Molkereien befasst. Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts. Der in zweite und dritte Lesung verabschiedete Gesetzentwurf dient der Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens im nationalen Recht. Dieses Übereinkommen wurde von der Europäischen Union mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten ausgehandelt und im Namen der Europäischen Union genehmigt; die Ratifikationsurkunde darf jedoch erst nach Abschluss der nationalen Durchführungsgesetze hinterlegt werden. Zusätzlich stellen wir im nationalen Unterhaltsrecht für den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten gemäß § 1578b BGB klar, dass eine Befristung oder Kürzung aus Billigkeitsgründen nicht nur bei konkreten ehebedingten Nachteilen, sondern auch bei einer bloßen langjährigen Ehedauer ausgeschlossen sein kann. Langjährige Ehen sind damit, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, besonders privilegiert. Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG). Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Gesetzesentwurf streben wir Erleichterungen in der Veröffentlichung des Jahresabschlusses für Kleinstkapitalgesellschaften mit einem Umsatz von maximal 700.000 Euro, einer Bilanzsumme von max. 350.000 Euro bzw. maximal zehn Arbeitnehmern an. Wir leisten so einen Beitrag zum Bürokratieabbau. Tagespflegepersonen stärken – Qualifikation steigern. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen heben wir die Bedeutung der Tagespflegepersonen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland hervor und fordern die Stärkung der Tagespflege, damit ein bedarfsgerechtes und den Elternwünschen entsprechendes Angebot in der Kindertagespflege gewährleistet wird. Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen dazu gebracht werden, ihre Tagespflegepersonen mit einem regional angemessenen Betreuungssatz zu vergüten.

Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Im Zentrum des in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetzes steht die Umsetzung des EUwww.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

die Woche im Parlament Weltwärts wird gemeinschaftswerk. Der Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigt sich mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“, der sich an junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren richtet, die sich in Entwicklungsländern engagieren und internationale Lernerfahrungen machen wollen. Das Programm umfasst etwa 6.500 anerkannte Einsatzplätze und ca. 200 Entsendeorganisationen. Gegenwärtig sind knapp 3.000 Einsatzplätze besetzt. Der Antrag macht konkrete Vorschläge für Qualitätsverbesserungen dieses populären Programms. neue impulse für einen wirksamen und umfassenden schutz der afrikanischen elefanten. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen wir Impulse gegeben, um den Schutz des Afrikanischen Elefanten zu verbessern. Wirtschaftlicher Druck auf den Lebensraum und zunehmen-

de Wilderei gefährden die Elefantenbestände. Der Antrag dient auch der Vorbereitung der CITES-CoP 16-Konferenz (Washingtoner Artenschutzübereinkommen). Barrierefreies filmangebot umfassend ausweiten – mehr angebote für Hör- und sehbehinderte. Obwohl in Deutschland rund 11,7 Prozent der Bürger mit einer Behinderung leben, werden nur wenige barrierefrei ausgestattete Filme produziert. Bestehende Fördermöglichkeiten werden kaum genutzt. Mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir die Bundesregierung auf, die Wirksamkeit und Defizite der bestehenden Fördermöglichkeiten für eine barrierefreie Ausstattung zu untersuchen und ggf. Konsequenzen in der 2012 zu erarbeitenden FFG-Novelle zu ziehen.

25. Parteitag der CDU Deutschland in Hannover

„die Cdu steuert unser Land mit klarem Kompass“ „Die christlich-liberale Koalition ist die erfolgsreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, weil wir den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1990 und die höchste Zahl der Erwerbstätigen haben“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende wies in ihrer Parteitagsrede zudem darauf hin, dass noch keine Bundesregierung so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben und die Bildungschancen für Millionen junger Leute verbessert habe: „Was wir geschafft haben, sucht seinesgleichen.“ „Wir haben Deutschland stärker aus der Krise geführt, als es hineingegangen ist“, so die Bundeskanzlerin. Genauso wolle sie, dass der Euro aus der Krise gestärkt hervor gehe. Und die Krise sei noch nicht vorbei. „Es sind turbulente Zeiten. Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See“, so die CDU-Vorsitzende. Aber die CDU führe das Land „sicher mit klarem Kompass“. Die europäische Staatsschuldenkrise sei noch nicht vorbei. Die Krise könnte nur in einem lang anhaltenden Prozess gemeistert werden. Es gebe weder eine Lösung über Nacht noch eine schnelle Lösung. „Deswegen verwende ich all meine Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe seit Verabschiedung der römischen Verträge vor 55 Jahren besteht“, so Merkel. Deutschland werde es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut gehe. Zudem betonte sie, dass sie für eine Finanztransaktionssteuer und mehr Finanzmarktregulierung kämpfe. Den deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan dankte Merkel für ihren Einsatz für unser Land: „Ich rufe unseren Soldatinnen und Soldaten wie auch allen zivilen Helfern von hier aus einen Gruß des Dankes und des großen Respekts zu.“ Der Einsatz in Afghanistan sei weiter eine der großen Herausforderungen, die Deutschland derzeit zu erfüllen habe. „Wir wissen, welchen schweren Dienst sie um unser aller Sicherheit willen tun. Und wir danken ihnen dafür“, führte Merkel weiter aus. Mit Blick auf die kommenden Herausforderungen sagte Merkel, dass es in diesen Zeiten keine andere Koalition gebe, die unser Land in eine gute Zukunft führen könne als die christlich-liberale Koalition. „CDU, CSU und FDP www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland haben die größten Gemeinsamkeiten“, so die CDU-Vorsitzende. Alle drei Parteien teilten die Werte und Grundsätze, die notwendig seien, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu leben und den Wohlstand zu sichern. Merkel warb für eine „Kultur des Vertrauens“ und sprach sich gegen eine „Kultur der Verbote aus“. Ideen, Tatkraft und Fleiß der Menschen müssen zum Wohle aller verantwortlich eingesetzt werden. Merkel brachte es auf die Formel: „Es braucht Freiheit in Verantwortung“. Genauso stehe es auch in der Präambel des Grundsatzprogramms der CDU, das vor 5 Jahren in Hannover beschlossen wurde. „Wir wollen eine Chancengesellschaft, in der jeder eine Chance auf Erfolg hat und nach seinem persönlichen Glück streben kann.“ Dafür brauche es die Soziale Marktwirtschaft. Niemand dürfe zurückgelassen werden. Die CDU sorge auch weiterhin für Wohlstand in unserem Land, sichere Arbeitsplätze, eine gute Bildung und eine sichere Energieversorgung. Dabei habe die CDU das Interesse aller Menschen in unserem Land im Blick. Merkel betonte, dass man dies auf einem festen Wertefundament tun könne: „Wir bekennen uns zum christlichen Menschenbild und zur unantastbaren Würde des einzelnen Menschen.“ Die christlich-liberale Bundesregierung werde auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land immer wieder neuen Chancen bekommen, weil sie gefördert und gefordert würden. Bildung sei dabei der entscheidende Schlüssel. Merkel: „Wir dürfen kein Kind zurücklassen.“ Besonders stolz sei sie auf das System der beruflichen Bildung in Deutschland, das weltweit hohe Anerkennung genieße. In Bezug auf die rentenrechtliche Besserstellung von Müttern machte Merkel deutlich, dass sie dafür sei. „Ich weiß, dass das Geld kostet, und es geht nicht von heute auf morgen“, so Merkel. Aber man müsse darüber nachdenken, wie man für diese Mütter ein Zeichen setzen könne. Die Familie hob die CDU-Vorsitzende in diesem Zusammenhang als den Ort hervor, „wo Kinder Liebe und Geborgenheit erfahren, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft sorgen“. Die CDU begreife die Energiewende nicht nur als Ausstieg aus einer Energieform, sondern wolle diese zu einem Exportschlager machen. Dies werde auch dabei helfen, dass Deutschland weiterhin Wachstumsmotor in Europa bleibe und den Grundstein für den Exportschlager „Made in Germany“ liefern könne. Deutschland soll das modernste Energieland der Welt werden. „Die Energiewende ist der Meilenstein auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften“, so Merkel. Dabei müsse die Energie für Verbraucher und Betriebe weiterhin bezahlbar bleiben. Die CDU Sachsen-Anhalt kann sich über das ausgezeichnete Ergebnis unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff bei der Wahl zum Bundesvorstand der CDU Deutschlands freuen. Dr. Haseloff erhielt überzeugende 81,53% der Stimmen und damit Platz 4 von 26 der zu wählenden Beisitzer.

Blick auf den Weihnachtsmarkt in Halberstadt


Brief aus dem Bundestag für Harz und Salzland

daten und fakten deutschlandstipendium erweist sich als erfolg. Die deutschen Hochschulen haben in diesem Jahr mit 10.977 doppelt so viele Stipendien vergeben wie noch in 2011 (5.375). Folglich ist jedes vierte öffentlich geförderte Stipendium ein Deutschlandstipendium. Damit hat sich dieses Förderinstrument erfolgreich an den Hochschulen etabliert. An der Vergabe beteiligen sich 263 von 388 Hochschulen. Unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten besonders begabte und engagierte Studierende ein Stipendium von 300 Euro im Monat. Es wird zur einen Hälfte von privaten Förderern und zur anderen vom Bund finanziert. Auf diese Weise wurden bereits 30 Millionen Euro an privaten Mitteln für die Ausbildung zukünftiger Führungspersönlichkeiten generiert. Das Deutschlandstipendium setzt damit wichtige Anreize zur Förderung der Stipendienkultur in Deutschland. 104 der beteiligten Hochschulen haben in diesem Jahr die Höchstförderquote von einem Prozent der Studierendenschaft ausgeschöpft. 40% der 263 teilnehmenden Hochschulen nehmen zudem die Möglichkeit in Anspruch, die nicht genutzten Mittel anderer Hochschulen einzusetzen. Im Verhältnis zur Zahl der Studierenden ist das Saarland auch 2012 wieder Spitzenreiter bei der Vergabe des Deutschlandstipendiums. Nordrhein-Westfalen ist mit 3.165 Stipendien absolut gesehen das Land mit den meisten Deutschlandstipendiaten.

(Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung) arbeitgeber bescheinigen ehemaligen Hartz iV-empfängern deutliches Potenzial. Eine erstmals durchgeführte repräsentative Studie über die Erfah¬rungen von Arbeitgebern mit ehemaligen Hartz IV-Empfängern beleuchtet die Zufriedenheit der Arbeitgeber mit den ehemaligen Arbeitssuchenden. Dem¬nach sind 67% der Arbeitgeber aus den Branchen Pflege, Handwerk und Gast¬ronomie zufrieden mit ihren neuen Mitarbeitern – jeder vierte Arbeitgeber (25%) ist sogar sehr zufrieden. Wie das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit weiter ermittelte, sind Hartz IV-Empfän¬ger dem Urteil der Arbeitgeber zufolge mehrheitlich pünktlich, teamfähig, flexibel, zuverlässig, motiviert und auch qualifiziert. Dabei sind 81% der Ar¬beitgeber mit der Pünktlichkeit zufrieden, 76% mit deren Teamfähigkeit und 69% mit der Flexibilität der ehemaligen Hartz IV-Empfänger. Auch mit der Zu¬verlässigkeit sind 68% der Arbeitgeber zufrieden, 64% sind es bei der Moti¬va¬tion. Lediglich die Qualifikation wird zurückhaltender beurteilt, dennoch

ist mit 53% jeder zweite Arbeitgeber zufrieden oder sehr zufrieden. Dabei unter¬scheidet sich die Leistung ehemaliger Hartz IV-Empfänger nicht nennenswert von der Leistung anderer Mitarbeiter, mit 55% sieht die Mehrheit der Arbeit¬geber „kaum Unterschiede“. Demzufolge würden 75% der Befragten aufgrund ihrer Erfahrungen wieder einen ehemaligen Hartz IV-Empfänger einstellen. 53% jener Arbeitgeber, in deren Branchen es laut eigenem Urteil einen Ar¬beitskräftemangel gibt, sind außerdem überzeugt, dass man dem Mangel an Arbeitskräften mit der Einstellung von Hartz IV-Empfängern erfolgreich ent¬gegenwirken kann.

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

ifo-geschäftsklimaindex hellt sich auf. Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunkturentwicklung ist nach sechs Rückgängen in Folge erstmals wieder gestiegen. Maßgeblich ist eine leichte Zunahme der Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Geschäftslage sowie deutlich weniger Pessimismus hinsichtlich der zukünftigen Geschäftsentwicklung. Ermutigende Signale kommen vor allem von den Exporterwartungen, die sich nach drei Monaten wieder in den positiven Bereich gedreht haben, der sprunghaft verbesserten Geschäftslage im Großhandel, dem aufgehellten Geschäftsklima im Einzelhandel und einer spürbar verbesserten Geschäftssituation bei den Bauunternehmern.

(Quelle: ifo-Institut, München)

impressum: Heike Brehmer MdB Fischmarkt 12b 38820 Halberstadt Telefon: 03 94 1/62 06 14 Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 heike-brehmer@wk.bundestag.de www.heike-brehmer.de


Haushalt

CDU steht für solide Finanzen Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen. Wieder einmal wird deutlich: Wenn die CDU regiert, geht es den Menschen besser. Damit Deutschland auch morgen gut dasteht, sorgen wir schon heute mit gesunden und stabilen Finanzen für die Zukunft vor.  Ab 2016 darf der Bund höchstens 0,35 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung als Neukredit aufnehmen. Wir erreichen dieses Ziel schon 2013. Spätestens im Jahr 2016 wollen wir im Bund sogar dauerhaft ganz ohne neue Schulden auskommen.  Die CDU-geführte Bundesregierung plant Einnahmen und Ausgaben umsichtig und sorgfältig. Deshalb war die tatsächliche Neuverschuldung in den letzten Jahren immer niedriger als ursprünglich geplant. Unter Rot-Grün war das andersherum.  CDU-geführte Bundesländer haben in den letzten Jahren zum Teil beachtliche Einsparungen vorgenommen, denn ab 2020 dürfen auch die Bundesländer keine neuen Schulden mehr zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben aufnehmen. SPD-regierte Länder aber drehen ihre Neuverschuldung weiter hoch und brechen einen Schuldenrekord nach dem anderen, statt heute schon zu sparen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat erneut ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Wir haushalten sparsam, statt auf Kosten kommender Generationen zu leben. Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln Gestaltungsspielräume statt Schuldenberge.

Die Mitte.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de | Stand: 23. November 2012


048