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Brief aus dem Bundestag Ausgabe 10- 2012 _ Nr. 43

Heike Brehmer MdB

Sachsen-Anhalt-Tag 2012

Foto: Kurt Neumann

Rund 350.000 Besucher kamen zum diesjährigen Landesfest nach Dessau-Roßlau. Natürlich durfte auch der Harz nicht fehlen und präsentierte u.a. mit einem Stand der Seilbahnen Thale GmbH sein reichhaltiges Tourismusangebot. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und der Landrat des Landkreises Harz, Dr. Michael Ermrich freuten sich über die positive Resonanz der vielen Nachfragen und das gelungene Landesfest. In zwei Jahren wird dann die Stadt Wernigerode Gastgeber dieses Höhepunktes im gesellschaftlichen Leben Sachsen-Anhalts sein.

8. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt in Bernburg

Im stimmungsvollen Kurpark in Bernburg/Saale fand das mittlerweile 8. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt statt. Der CDU-Landesvorsitzende Minister Thomas Webel konnte 400 Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder der CDU und ihrer Vereinigungen begrüßen. Am Abend bot sich für die Anwesenden die Gelegenheit, mit dem Ministerpräsidenten und stellvertrenden Landesvorsitzenden Dr. Reiner Haseloff, mit der Wirtschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff sowie vielen weiteren Amts- und Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen. So traf die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer auf dem Sommerfest den diesjährigen Teilnehmer von Jugend und Parlament Jonas Selisko, den Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt Heinz-Lothar Theel, den Harzer Landrat Dr. Michael Ermrich, den Staatssekretär Ulf Gundlach sowie den Innenminister Holger Stahlknecht, MdL. Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Deutscher Bundestag vergibt „Medienpreis Politik“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland, Heike Brehmer, weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag auch in diesem Jahr einen Medienpreis Politik vergibt. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten, sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen. Entscheidend ist, dass die Beiträge zum Nachdenken über das Parlamentsgeschehen in unserem Land anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Der Preis würdigt seit 1993 herausragende Arbeiten, die sich mit Fragen des Parlamentarismus beschäftigen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. September 2011 erschienen sein und bis zum 15. Oktober 2012 vorliegen. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine unabhängige Expertenjury aus sieben renommierten Journalisten. Bewerbungen oder Rückfragen sind zu richten an: Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Platz der Republik 1 11011 Berlin

vorzimmer.wd1@bundestag.de Internet: www.bundestag.de/medienpreis

Reichstagskuppel wieder ohne Anmeldung besichtigen Ab sofort kann die Reichstagskuppel des Deutschen Bundestages wieder ohne vorherige schriftliche Anmeldung besichtigt werden. Dazu wurde vom Besucherdienst des Deutschen Bundestages eine Serviceaußenstelle (SAS) in einem Bürocontainer neben dem Berlinpavillon an der südlichen Seite der Scheidemannstraße in Berlin eingerichtet. Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen sahen bisher eine 2-tägige Voranmeldung vor. Die Harzer Bundestagsabgeordnete freut sich darüber und informiert: „Ich freue mich, dass man ab sofort wieder ohne Anmeldung die Kuppel des Bundestages besichtigen kann. Das ist von besonderem Interesse für Touristen, Spontanbesucher und Kurzentschlossene, die die Reichstagskuppel besichtigen wollen.“ Je nach Besichtigungszeitraum müssen die Kuppelbesucher mit einem zeitlichen Vorlauf von mindestens 2 Stunden rechnen. Öffnungszeiten: bis Ende Oktober von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr und im Winter bis 16.00 Uhr. Weitere Informationen können Besucherinnen und Besucher der Internetseite www.bundestag.de entnehmen. Die Öffnungszeiten sind: 09.00Uhr bis 20.00 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr). Der Eintritt ist kostenlos. Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Vier unbeschwerte Wochen für Kinder aus Weißrussland im schönen Harz Dank der unermüdlichen Tätigkeit des Vereins „Kinder von Tschernobyl in der Region Halberstadt e.V.“ wird zehn Kindern seit Anfang Juli für vier Wochen eine Abwechslung von ihrem Alltag in Weißrussland geboten. Noch immer ist die Region um Tschernobyl durch die hohen Strahlenwerte infolge des Reaktorunglücks von 1986 belastet. Die Spielplätze dort sind kontaminiert, gesundheitliche Einschränkungen immer noch alltäglich. Eine unbeschwerte Kindheit ist kaum möglich. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und die Halberstädter Landtagsabgeordnete Frauke Weiß begrüßten die kleinen Gäste, ihre Dolmetscherin Frau Kristina Germakowskaja und Frau Petra Bergholz vom Verein in ihrem Bürgerbüro am Fischmarkt in Halberstadt. Dabei würdigten beide Abgeordnete das große Engagement des Vereines. „Wir wissen, dass die Organisation dieser vier Wochen mit viel Mühen verbunden und bestimmt nicht einfach ist. Seit 15 Jahren stellt der Verein ehrenamtlich etwas ganz fantastisches auf die Beine!“ Die beiden Politikerinnen ließen es sich nicht nehmen, die Kinder abschließend auf ein Eis in der Fußgängerzone von Halberstadt einzuladen. Heike Brehmer unterstrich dabei: „Ich freue mich jedes Jahr auf den Besuch der Kinder. Dem Verein und seinen Unterstützern wünsche ich von ganzem Herzen, dass es ihm auch weiterhin gelingt, diese wichtige Maßnahme so erfolgreich zu organisieren.“ Ein besonderes Dankeschön gilt Frau Bergholz und den Gastfamilien sowie Unterstützern und Sponsoren, die den Kindern unbeschwerte Ferientage ermöglichen.

Am 26. September 2012 ist Weltschulmilchtag! 2012 jährt sich der Weltschulmilchtag bereits zum zwölften Mal. Der Weltschulmilchtag wurde von der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen „FAO“ ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit von Schülern, Eltern, Erziehern und Politikern auf das Thema Schulmilch zu lenken. In diesem Jahr wird der Weltschulmilchtag am 26. September 2012 in weltweit mehr als 40 Ländern gefeiert und mit verschiedenen Aktionen und Programmen von Schulen, Verbänden und Institutionen begangen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer begrüßt den Weltschulmilchtag und informiert: „Milch und Milchprodukte sind wichtige Bestandteile für eine gesunde Ernährung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Am diesjährigen Weltschulmilchtag werden viele Aktionen rund um das Thema Schulmilch stattfinden. Wer sich über die Veranstaltungen informieren oder sich einbringen möchte, kann dies im Internet unter www.weltschulmilchtag.de nachlesen oder eine E-Mail an info@initiative-milch.de senden.“ Die EU fördert die Schulmilchversorgung mit circa 75 Millionen Euro jährlich. Davon entfielen auf Deutschland rund 6,5 Millionen Euro (für das Jahr 2010). Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer in Berlin besucht BPA-Fahrt ins politische Berlin Im Rahmen einer zweitätigen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) besuchten 42 Bürgerinnen und Bürger aus dem Harz die CDUBundestagsabgeordnete Heike Brehmer in Berlin. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger wollten sich über die politischen Abläufe und die deutsche Geschichte in Berlin informieren. Dafür stellte das Presse- und Informationsamt ein abwechslungsreiches Programm zusammen. Kurz nach der Ankunft in Berlin stand der Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf der Tagesordnung. Ein Zeitzeuge führte die Besuchergruppe durch die ehemalige Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. In einem ausführlichen Gespräch mit Heike Brehmer, MdB im Paul-Löbe-Haus berichtete die Bundestagsabgeordnete über ihre Arbeit in den Ausschüssen Arbeit und Soziales sowie Tourismus und bot Einblicke in ihren politischen Alltag. Die sichtlich interessierten Besucher nutzten die Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit der CDU-Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Im Anschluss bot die Dachterrasse des Deutschen Bundestages allen Besuchern einen außergewöhnlichen Blick über die Bundeshauptstadt. Der zweite Tag begann mit einer Führung durch die Gedenkstätte „Deutscher Widerstand“, welche sich dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus widmet. Nach einem interessanten Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit ging es zu einem bewegenden Besuch in den im Volksmund so genannten Tränenpalast am Bahnhof-Friedrichstraße. Dieser war seit dem Bau der Mauer die einzige Grenzübergangsstelle im geteilten Berlin für die Ausreise von Ost nach West. Eine Schifffahrt durch das Regierungsviertel und weiteren Berliner Stadtteilen bei sonnigem Wetter bildete den gelungenen Abschluss zweier erlebnisreicher Besuchstage. Abschließend bedankten sich die Bürgerinnen und Bürger bei Heike Brehmer, MdB. Auf der Heimreise konnten noch viele Erfahrungen diskutiert und Fotos ausgetauscht werden.

Fonds „Heimerziehung in der DDR“ gestartet Am 01. Juli 2012 startete der Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ , welcher vom Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie Sachsen und Thüringen eingerichtet wurde. Seitdem können ehemalige DDR-Heimkinder, die in der Heimerziehung Unrecht erlitten haben, Anträge an den Fonds stellen. Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt die Einrichtung des Fonds und informiert: „Mit der Einrichtung des Fonds Heimerziehung in der DDR haben Bund und Länder eine Möglichkeit der Unterstützung geschaffen, um denjenigen Betroffenen zu helfen, die zu Zeiten ihrer DDR-Heimerziehung

Unrecht erlitten haben und noch heute mit den Folgeschäden zu tun haben. Bund und Länder haben den Fonds mit 40 Millionen Euro ausgestattet. Betroffene können bis zum 30. Juni 2016 mit den zuständigen Anlaufstellen vor Ort Vereinbarungen über mögliche Hilfeleistungen treffen.“ Ausführliche Informationen zum Fonds sowie zu den einzelnen Beratungsstellen sind auf der Website www. fonds-heimerziehung.de zu finden. Weiterhin kann man sich über die kostenlose Telefonnummer 0800 / 100 49 00 (montags: 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr dienstags, mittwochs, freitags: 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr und sonntags: 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr) beraten lassen.

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Geplanter Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche begrüßt Das Bundeskabinett hat den Verordnungsentwurf über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen zur Kenntnis genommen, welchen die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen vorgelegt hatte. Demnach sollen für die Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche Lohnuntergrenzen von 12,60 Euro in den alten Bundesländern und 11,25 Euro in den neuen Bundesländern allgemeinverbindlich gelten. Diese sollen voraussichtlich zum 01. August 2012 in Kraft treten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer, welche Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, begrüßt den geplanten Mindestlohn für diese Branche und erklärt:

„Durch den Erlass der Verordnung sollen die rund 300.000 Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche als zwölfte Einzelbranche nun einen Mindestlohn bekommen. Damit soll Lohndumping langfristig verhindert werden. Wir wollen besonders die Qualität der Arbeit und der Bildungsangebote wieder stärker in den Fokus rücken. Mit seiner Entscheidung vom 04. Juli 2012 hat das Bundeskabinett dafür die Weichen gestellt.“ Weitere Informationen zum Thema Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche können auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de eingesehen werden.

Robert Koch-Institut ruft zum Mitmachen beim „GrippeWeb“ auf Das Robert Koch-Institut ruft zum Mitmachen beim „GrippeWeb“ auf. Das „GrippeWeb“ ist ein wissenschaftliches Projekt, mit dem die Aktivität von akuten Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung gemessen werden soll. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer freut sich über das wissenschaftliche Projekt, welches im März letzten Jahres gestartet ist, und informiert: „Das GrippeWeb ist ein interessantes Projekt, bei dem Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag zur Erfassung von Atemwegserkrankungen leisten können. Eine solche Art der Zusammenarbeit, bei der das Robert Koch-Institut die Bevölkerung direkt anspricht, ist neu. Das Robert Koch-Institut, welches auch in meinem Wahlkreis ansässig ist, leistet damit einen innovativen und bürgerfreundlichen Beitrag zur Wissenschaft. Noch dazu kann man als Teilnehmer tolle Preise gewinnen.“ Und so einfach geht es: Bürgerinnen und Bürger können sich im Internet unter www.grippeweb.rki.de registrieren und beantworten einmal pro Woche Fragen zu Gesundheit und Atemwegserkrankungen. Der Einstieg ist jederzeit möglich. Zusätzlich verlost das Robert KochInstitut attraktive Preise wie Notebooks und MP3-Player.

Als Gast einer Gesprächsrunde des Ortsverbandes Halberstadt der Senioren Union habe ich über meine Arbeit im Deutschen Bundestag berichtet. Ich danke dem Vorsitzenden der Senioren Union Wolfgang Kunze für die gelungene Organisation dieser interessanten Veranstaltung. Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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Bilanz: Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitsplätze – bessere Chancen für alle Jeder muss die Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Das ist eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Die Politik der CDU ist deshalb dem Ziel der Vollbeschäftigung verpflichtet. Auf dem Weg dahin sind wir sehr gut vorangekommen: K So viele Jobs wie nie. Mehr als 41 Millionen Erwerbstätige sind ein neuer Rekordwert. Darüber hinaus waren im Jahresdurchschnitt 2011 rund 466 000 freie Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet. Das sind 30 Prozent mehr als 2010. K Weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Unter Rot-Grün waren es noch 5 Millionen. Die Arbeitslosenquote hat sich unter der CDU-geführten Bundesregierung seit 2005 fast halbiert. K Arbeitslosigkeit Älterer ging weiter zurück. Die Zahl der berufstätigen 60- bis 64-Jährigen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Bei der Erwerbstätigkeit Älterer nimmt Deutschland einen Spitzenplatz in Europa ein. K Niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Die Quote in Deutschland liegt mit 7,9 Prozent weit unter dem europäischen Durchschnitt von über 20 Prozent. K Weniger Langzeitarbeitslose. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist von 1,7 Millionen im Jahr 2007 auf gut eine Million im Jahr 2011 zurückgegangen. K Deutschland verdient mehr. Die Nettoeinkommen stiegen 2010 um 2,4 Prozent, so stark wie seit 1992 nicht mehr. 2011 gab es einen Reallohnzuwachs von 1,1 Prozent. Arbeit für alle bleibt unser Ziel. Auch für die kommenden Monate wird ein weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit erwartet. Das zeigt: Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Weichen richtig gestellt. Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.

Die Mitte.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de | Stand: 2. Juli 2012


18. Juli 2012

Finanzhilfe für Spanien: Fragen und Antworten 1. Warum benötigt Spanien Hilfe? Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und zwölftgrößte Wirtschaft weltweit. Die Lage in Spanien ist durch hohe Unsicherheiten gekennzeichnet. Märkte spekulieren über die vorhandenen Risiken bei spanischen Banken, die insbesondere unter dem Wertverfall im Immobiliensektor leiden. Dies gefährdet auch die Refinanzierung des Staates. 2. Wie hoch ist der konkrete Bedarf? Der Kapitalbedarf im Bankensektor ist noch nicht zuverlässig bekannt und wird zurzeit durch unabhängige Berater ermittelt, die Spanien mit einer Überprüfung beauftragt hat. Die Ergebnisse sollen bis Ende September vorliegen. Vorläufige Untersuchungen haben einen Bedarf von 51 bis 62 Mrd. Euro ergeben. Märkte schätzen den Bedarf jedoch höher ein. Dies spiegelt die hohen Unsicherheiten wider. Daher ist es sinnvoll, mit einem geplanten Betrag bis zu 100 Mrd. Euro einen Sicherheitspuffer einzuplanen. 3. Braucht der spanische Haushalt Hilfe? Spanien hat einen Antrag auf eine sektorale Bankenhilfe gestellt. Denn das spanische Ziel ist, den eigenen Haushalt auf jeden Fall weiterhin selbst über die Märkte zu finanzieren. Im Falle eines Ausscheidens aus dem Markt wären beträchtliche europäische Mittel notwendig, um den gesamten Finanzierungsbedarf Spaniens zu decken. Der geschätzte Refinanzierungsbedarf (ohne Banken) liegt im Zeitraum Juni 2012 bis Ende 2014 bei rund 300 Mrd. Euro (Anleihen und Defizit). 4. Wie sollen Banken Hilfe erhalten? Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird also keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. Der staatliche Restrukturierungsfonds FROB wird die Hilfen in Empfang nehmen und an die notleidenden Banken weiterleiten. Spanien hatte darum gebeten, dass der Bankenrestrukturierungsfonds FROB als Vertreter für die Regierung handeln soll. Für die Rückzahlung der Hilfen haftet der Staat. Die Spanische Regierung bleibt damit Ansprech- und Vertragpartner. 5. Welche Ziele hat der FROB? Der Bankenrestrukturierungsfonds wurde 2009 geschaffen und soll sowohl die Restrukturierungsprozesse im Bankensektor als auch die angemessene Kapitalausstattung spanischer Kreditinstitute unterstützen. Ziele sind: a) Rekapitalisierung überlebensfähiger Institute, z.B. durch temporären Ankauf von Stammaktien an Finanzinstituten; b) Unterstützung überlebensfähiger Institute bei Fusionen; c) Restrukturierung bzw. Abwicklung „nicht überlebensfähiger“ Institute.


6. Steigt der Schuldenstand Spaniens? Der FROB wird von Eurostat dem spanischen Staat zugerechnet. Demnach sind Schulden, die der FROB übernimmt, Schulden des spanischen Staates. Auch Darlehen, die vom europäischen Rettungsschirm ESP und von ESP an den FROB geleitet werden, erhöhen den Schuldenstand Spaniens. 7. Hatte nicht der letzte Gipfel direkte Bankenhilfen beschlossen? Der Eurogipfel vom 29. Juni hat auf deutsches Drängen unmissverständlich klar gemacht, dass es direkte Bankenhilfen ohne eine vorherige Europäische Aufsicht nicht geben wird. Eine Aufsicht auf dem Papier reicht dabei nicht; die Aufsicht muss tatsächlich etabliert sein und funktionieren. Der Ansatz entspricht der deutschen Forderung, dass Kontrolle und Haftung untrennbar zusammengehören. Im aktuellen Fall von Spanien liegen diese Voraussetzungen nicht vor. 8. Wer soll die Hilfe zahlen, EFSF oder ESM? Da zurzeit nur die EFSF existiert, konnte Spanien nur bei EFSF einen Antrag stellen. Vorgesehen ist, das Hilfsprogramm schnellstmöglich von EFSF auf ESM zu übertragen, weil der ESM durch sein eingezahltes Kapital das wesentlich effizientere Instrument darstellt. Eine verlässliche zeitliche Einschätzung ist wegen der laufenden Überprüfung des ESM durch das Bundesverfassungsgericht noch nicht möglich. 9. Wie werden die Hilfen von der EFSF in den ESM übertragen? Es ist grundsätzlich vorgesehen, die gesamte Finanzhilfe nach dessen Inkrafttreten auf den ESM zu übertragen. Dabei werden die Regelungen des ESM, einschließlich seiner Preisgestaltung, zur Anwendung kommen. 10. Ändert sich der Gläubigerstatus? Die EFSF verfügt über keinen bevorzugten Gläubigerstatus. D.h. im Falle einer (rein theoretischen) Insolvenz hätten Forderungen der EFSF keinen Vorrang vor anderen Gläubigern, die z.B. Anleihen des Landes halten. Beim ESM ist ein Vorrangstatus in den Erwägungsgründen des ESM-Vertrages genannt. Dieser Vorrangstatus kann im Fall der Übertragung sektoraler Hilfen von EFSF auf ESM dazu führen, dass private Investoren vom Kauf neuer Staatsanleihen zurückschrecken. Deshalb ist in einer Einzelfallentscheidung vorgesehen, vom bevorrechtigten Gläubigerstatus abzusehen. 11. Welche Konditionalitäten gelten? Auch bei einem sektoralen Programm gilt der Grundsatz: Hilfen nur gegen Auflagen. Die drei wichtigsten sind: a) Bankmanager in geretteten Banken müssen einen Gehaltsdeckel von 300.000 Euro akzeptieren, wenn die Mehrheit einer Bank dem FROB gehört. Für andere Banken, die staatliche Unterstützung erhalten, gelten die Obergrenzen des EU-Beihilfenverfahren; b) auch Bankeigentümer und Inhaber von hybriden Papieren werden an den Kosen der Rettung beteiligt und c) nicht lebensfähige Banken werden nach EU-Beihilfenrecht abgewickelt.


12. Muss auch der Staat selbst Auflagen akzeptieren? Spanien hat bereits umfangreiche Reformen unternommen und zuletzt in einem Gesamtpaket eine Konsolidierung des Haushaltes bis 2014 von insgesamt rd. 56 Mrd. € beschlossen. In der Vereinbarung mit EFSF soll Spanien sich zudem zu weiteren makro-ökonomischen Konditionalitäten verpflichten, insbesondere zur Einhaltung der Vorgaben aus dem übermäßigen Defizitverfahren und der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des EU-Semesters. Letztere beinhalten insbesondere Reformen in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Finanzpolitik und Liberalisierungen auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten. 13. Wie hoch werden die Zinsen für die Hilfen sein? Die Zinskonditionen richten sich grundsätzlich nach dem eigenen Refinanzierungssatz der EFSF und sehen einen Aufschlag für die Deckung der operativen Kosten vor. Unter der flexiblen Finanzierungsstrategie der EFSF werden Zinszahlungen auf EFSF-Darlehen ex post berechnet. Dies entspricht auch der Vorgehensweise bei den Programmländern Irland, Portugal und Griechenland und folgt der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom 11. Juli 2011. 14. Warum eine Spanien-Entscheidung schon im Juli? Die Lage spitzte sich über die letzten Wochen zu. Im 1. Quartal 2012 waren Kapitalabflüsse aus Spanien von rd. 100 Mrd. € zu verzeichnen. Hauptverantwortlich dafür waren v.a. ein Kapitalabzug ausländischer Investitionen sowie erhöhte spanische Investitionen im Ausland. Die Bankeinlagen gingen weiter zurück. Gleichzeitig steigen die Refinanzierungskosten Spaniens deutlich an und gefährden die nachhaltige Refinanzierung des Landes. 15. Welche Tranchen sind geplant und wann sollen sie ausgezahlt werden? Insgesamt soll ein Betrag von bis zu 100 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden. Es sind mehrere Tranchen vorgesehen, deren konkrete Höhe von den noch laufenden Bankprüfungen abhängen wird. Eine erste Tranche von 30 Mrd. Euro wird zunächst von der EFSF zurückgehalten und kann nur im Notfall ausgezahlt werden. Der Notfall, insbesondere ein beschleunigter Abfluss von Bankeinlagen, muss von EU-Kommission und EZB bestätigt werden. Nach vorläufiger Einschätzung durch EFSF könnten die weiteren Tranchen Mitte November 2012, Mitte Dezeber 2012 und bis Juni 2013 zur Verfügung gestellt werden. 16. Sind 30 Mrd. EUR für eine erste Tranche angemessen? Je größer das Volumen der ersten Tranche ist, desto stärker ist der zu erwartende positive Vertrauenseffekt. Auf der anderen Seite gilt natürlich, Leistung nur gegen Gegenleistung. Das heißt, Tranchen werden grundsätzlich nur bei Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen bereitgestellt. In diesem Zielkonflikt ist das Volumen von 30 Mrd. EUR angemessen, da diese nur in nach-


gewiesenen „Notfallsituationen“ ausgezahlt werden können. 17. Wie ist „Notfallsituationen“ definiert? Gerade im Bankensektor, in dem Vertrauen die entscheidende Rolle spielt, besteht die Gefahr „sich selbst erfüllender Prophezeiungen“. Daher wurden die „Notsituationen“, die zu einer Auszahlung von Teilen der ersten Tranche führen können, nicht genauer definiert. Allerdings erfordert die mögliche Verwendung einen begründeten Antrag der spanischen Notenbank, in dem sie klar darlegen muss, warum es sich um eine Notsituation handelt. Dieser muss dann von der EU Kommission und der Euro-Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der EZB genehmigt werden. Diese Entscheidungsstruktur stellt eine genaue Prüfung sicher. Der Bundestag würde bei eventueller Auszahlung der Tranche entsprechend StabMechG beteiligt. 18. Welche Gläubiger werden an den Lasten der Restrukturierung beteiligt? Ziel ist es, die Kosten für den Steuerzahler zu minimieren. Daher werden neben den Anteilseignern auch die Inhaber von Hybridkapital und nachrangige Gläubiger verpflichtend an den Lasten beteiligt. Andere Gläubiger, z.B. so genannte „senior creditors”, werden nicht explizit ausgeschlossen, aber normalerweise nicht herangezogen, weil dies negative Auswirkungen auf den Finanzsektor insgesamt haben kann. Auch bei den anderen Programmen wurden diese Kapitalgeber nicht an den Lasten der Restrukturierung beteiligt. 19. Wie wirken sich die Hilfen auf die deutsche Haftung aus? Der deutsche Anteil der zu übernehmenden Garantien für Finanzierungsgeschäfte der EFSF berechnet sich nach dem EFSF-Beitragsschlüssel, der für Deutschland 29,07% beträgt. Bei Inkrafttreten des ESM sollen die Mittel für Spanien von der EFSF in den ESM überführt werden. Aufgrund des gezeichneten Kapitals des ESM haften seine Mitglieder dort nicht mehr für einzelne Verbindlichkeiten. Eine Übernahme spezifischer Gewährleistungen für konkrete Finanzhilfen ist somit beim ESM nicht vorgesehen. Der allgemeine deutsche Anteil am Kapital des ESM beläuft sich auf 27,15% des Gesamtvolumens. Bei Überführung in den ESM würde die Garantieübernahme im Rahmen der EFSF also entsprechend sinken. 20. Verlangen andere Garantiegeber eine Absicherung? Finnland hat am 17. Juli 2012 mit Spanien vereinbart, für einen Teil seiner Beteiligung eine Absicherung zu erhalten. Der Ansatz entspricht der Lösung, die Finnland auch bereits bei Griechenland gewählt hat. Finnland akzeptiert dafür, seinen Kapitalanteil am ESM nicht in fünf, sondern sofort in einer Tranche einzuzahlen. Zugleich verzichtet Finnland auf eventuell anfallende Gewinne aus einem Hilfsprogramm. Weitere Länder sind dem finnischen Beispiel nicht gefolgt.


21. Wie wird sich die spanische Volkswirtschaft weiter entwickeln? Die EU-Kommission erwartete in ihrer aktuellen Frühjahrsprognose folgende Entwicklung wesentlicher Indikatoren:

KOM-Frühjahrsprognose 2012

2010

jährliche Änderung in %

in Mrd. € % des BIP

BIP Exporte Importe Arbeitslosigkeit Inflation (HVPI) Leistungsbilanzsaldo Defizitquote Schuldenstandsquote

1.051,3 283,9 306,2

100 27,0 29,1

92-07

2009

2010

2011

2012

2013

3,1 7,6 8,4 13,3 -3,7 -2,1 54,2

-3,7 -10,4 -17,2 18 -0,2 -5,1 -11,2 53,8

-0,1 13,5 8,9 20,1 2,0 -4,5 -9,3 61,2

0,7 9,0 -0,1 21,7 3,1 -3,9 -8,5 68,5

-1,8 3,2 -5,6 24,4 1,9 -2,0 -6,4 80,9

-0,3 4,7 -0,9 25,1 1,1 -1,0 -6,3 87,0

Spanien hat sich zwischenzeitlich verpflichtet, das staatliche Defizit im Jahr 2013 auf - 4,5 % des BIP und im Jahr 2014 auf unter 3 % des BIP zu senken. 22. Stehen kurzfristig weitere Hilfsentscheidungen an? Neben Spanien hat auch Zypern einen Hilfsantrag gestellt. Die Troika aus EUKommission, EZB und IWF prüfen Vorort den Bedarf und verhandeln die Konditionalitäten. Mit dem Abschlussbericht ist aber nicht kurzfristig zu rechnen, sodass eine Entscheidung in der Sommerpause nicht ansteht. Ähnliches gilt nach aktuellem Stand für Griechenland: Der Bericht der Troika bedarf einer sehr gründlichen Vorbereitung. Eine Entscheidung zu Griechenland ist deshalb ebenfalls nicht kurzfristig zu erwarten.


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