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Brief aus dem Bundestag Ausgabe 03- 2012 _ Nr. 36

Heike Brehmer MdB

Klausurtagung des CDU-Landevorstandes in Schierke

Bereits zum siebenten Mal fand die Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt zu Jahresbeginn in Schierke statt. Während bei der letzten Tagung noch Schnee und Eis die Auffahrt beschwerlich machte, begrüßten Anfang März bereits die ersten Frühlingstrahlen die Teilnehmer. CDU-Landesvorsitzender und Bau- und Verkehrsminister Thomas Webel konnte, neben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Landtagspräsident Detlef Gürth, auch Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens, Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff sowie Innenminister Holger Stahlknecht aus der Landesregierung begrüßen. Zudem waren zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Landtages, Dr. Horst Schnellhardt aus dem Europaparlament und der Harzer Landrat Dr. Michael Ermrich auf der Tagung zugegen. Im Mittelpunkt der Beratung stand der Entschluss zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzpro-gramms. Nachdem das im Jahr 1992 beschlossene Programm sich mit der Problemlage eines neuen Bundeslandes und geprägt von der Wiedervereinigung beschäftigte, muss das neue Programm nun Antworten auf die Herausforderungen der zukünftigen Entwicklung Deutschlands und von Sachsen-Anhalt geben. Dazu zählen Themen wie die Sicherstellung der Energieversorgung unter ökologischen Aspekten und die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Auch müsse die Ausrichtung der Bildungs-politik und der demographischen Entwicklung stärker beachtet werden. Einen breiten Raum werden auch Selbstverständnis und Grundwerte einer modernen, christlich ausgerichteten Volkspartei einnehmen. In 13 Arbeitsgruppen werden diese und andere Themenbereiche behandelt und als Grundlagenentwurf dem kommenden Landesparteitag vorgelegt. Dessen Beschlusspapier wird dann in den Kreisverbänden und mit den Bürgerinnen und Bürgern breit diskutiert werden. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßte die Tagung in Schierke und freute sich, „dass eine gute Tradition ihre Fortsetzung findet. Mit den gefassten Beschlüssen sowie der Entscheidung, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, wurde im Oberharz ein wesentlicher Schritt in Richtung Bürgerpartei für Sachsen-Anhalt vollzogen. Ich freue mich bereits jetzt auf die nächste Klausurtagung, wo wir die Programmdiskussion fortführen werden! Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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21. Politischer Aschermittwoch mit Wolfgang Bosbach Der Politische Aschermittwoch der CDU Harz hat schon viele überzeugende Redner gesehen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach setzte mit seiner anspruchsvollen und dennoch humorigen Rede diese Tradition in der vollbesetzten Sandtalhalle in Darlingerode erfolgreich fort. Bosbach verband sehr unterhaltsam deutsche Geschichte mit dem aktuellen Zeitgeschehen. „Wenn man so will, war ich ohne Handy und Internet 40 Jahre nicht erreichbar“, kokettierte der Bundestagsabgeordnete mit dem heutigen Drang immer erreichbar zu sein. Auch Kreisvorsitzender Ulrich Thomas MdL und Bernhard Daldrup MdL fanden in ihren Beiträgen passende Worte zum aktuellen Zeitgeschehen. „Als CDU stehen wir für Kontinuität und Verlässlichkeit in Politik und Wirtschaft“ und „wirtschaftspolitische Experimente, die nichts mit der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu tun haben, sind mit der CDU nicht zu machen“, erklärte der Kreisvorsitzende Thomas. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer freute sich über die rege Teilnahme. „Die anwesenden 250 Gäste waren der Beweis dafür, dass der Politische Aschermittwoch der Harzer CDU bei Grünkohl, Bier und Blasmusik ein Höhepunkt im Kalender vieler Mitglieder und Freunde der Union ist“, bemerkte die Bundestagsabgeordnete. Wolfgang Bosbach beendete seine Rede mit einem humorvollen Appell: „Wählen Sie keine Politiker, die nicht lachen können, denn dann haben die Wähler später nichts mehr zu lachen“.

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Sondierungsgespräch zur Zukunft des Blankenburger Bahnbetriebswerkes Auf Einladung der Harzer CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer trafen sich der Generalbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Sachsen-Anhalt Herr Paul, der Landrat des Harzkreises Dr. Ermrich, der Bürgermeister der Stadt Blankenburg Herr Noll, die Chefin der Arbeitsförderungsgesellschaft Harz mbH Frau Mehnert, der Bauamtsleiter der Stadt Blankenburg Herr Eggert sowie der Betriebskoordinator der Rübelandbahn Herr Nickell und der Vorsitzende von Brücke e.V., Herr Schulze im Blankenburger Rathaus, um über eine Wiederbelebung des Bahnbetriebswerkes in Blankenburg zu sprechen. Das Bahnbetriebswerk ist Teil der Geschichte und erinnert an die Industriehistorie Blankenburgs. Bürgermeister Hans-Michael Noll erklärte: „Ziel der Initiatoren bestehend aus Stadt, Institutionen und Vereinen ist eine touristische und wirtschaftliche Wiederbelebung des alten Geländes. Eine Revitalisierung soll dem Ausbau des Tourismus und der Erweiterung der städtischen Infrastruktur dienen.“ Jobst Paul als Vertreter der Deutschen Bahn brachte eine positive Nachricht mit in den Harz, indem er erklärte, dass die Bahn bereit für Verhandlungen über eine weitere Verwendung des Betriebswerkes sei. Dies freute besonders die Vertreter des Brücke e.V. und der Rübelandbahn. Grundsätzlich wurde festgestellt, dass eine Lösung für das Objekt nur möglich ist, wenn alle Akteure vor Ort gemeinsam an einem Strang ziehen. Auch Landrat Dr. Ermrich verdeutlichte, dass dieses wichtige Betriebswerk nicht verloren gehen darf. Auch der Landkreis Harz wird die Initiative nach seinen Möglichkeiten unterstützen. Besonderer Dank für die Unterstützung und Initiative zu diesem ersten Sondierungsgespräch wurde von den beteiligten Akteuren an die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer gerichtet, die das Gelände bereits besichtigt hat. Sie machte ihrerseits deutlich, dass „insbesondere das Engagement von solchen aktiven Vereinen und Vertretern gewürdigt und unterstützt werden muss“. Die Bundestagsabgeordnete erklärte auch für das weitere Vorgehen ihre Unterstützung.

Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren im Bundestag Heike Brehmer MdB informiert über Austauschprogramm junger Führungskräfte Bereits zum 18. Mal findet ein Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland und dem Deutschen Bundestag statt. Über das Austauschprogramm, welches in diesem Jahr in der Sitzungswoche vom 07. bis 11. Mai stattfinden wird, lernen junge Führungskräfte und Unternehmer das politische Leben in Berlin kennen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland, Heike Brehmer, begrüßt das Austauschprogramm und informiert: „Ich freue mich auf den erneuten Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren im Deutschen Bundestag. Die Unternehmer können praktische Einblicke gewinnen und erfahren, wie Politik gemacht wird und wie Entscheidungen zu Stande kommen. Mit etwa 200 Abgeordneten und Wirtschaftsjunioren war die Resonanz in den letzten Jahren sehr positiv.“ Interessierte Wirtschaftsjunioren können sich online über www.wjd.de/KHT.WJD unter dem Menüpunkt Anmeldung für Wirtschaftsjunioren anmelden. Dieser Homepage sind ebenfalls der aktuelle Flyer sowie alle weiteren Informationen zum Know-how-Transfer zu entnehmen. Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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Die politische Lage in Deutschland Koalitionsausschuss mit guten Ergebnissen.

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und FDP in großer Einigkeit weitere Beschlüsse zur Sicherung und Stärkung des Wachstums, für solide Finanzen und zur Unterstützung des Zusammenhalts in unserem Land gefasst. Im Einzelnen wurden folgende Themen vorangebracht: Der Koalitionsausschuss hat zunächst ein rechtspolitisches Paket geschnürt, mit dem wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden: Im Jugendstrafrecht soll es den sogenannten Warnschussarrest geben und die Höchststrafe für jugendliche Mörder wird auf 15 Jahre angehoben. Die Kronzeugenregelung wird künftig auf die Fälle begrenzt, in denen die Offenbarung des Täters mit einer eigenen Straftat im Zusammenhang steht. Ebenfalls neu geregelt werden soll das gemeinsame Sorgerecht nicht verheira-teter Eltern, bei dem wir die Rechte der Väter stärken und vor allem das Wohl der Kinder im Blick haben. Zügig abgeschlossen werden jetzt zudem die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Strafund Strafprozessrecht. Unter Strafe steht künftig die gewerbsmäßige Vermittlung von Sterbehilfe. Einen weiteren Schwerpunkt des Koalitionsausschusses bildet der Fahrplan 2012 zur Umsetzung unseres ehrgeizigen Energiekonzepts. Für sämtliche wich-tigen Bereiche wurden konkrete Inhalte und zeitliche Umsetzungsziele verein-bart.

Schwerpunkte lagen im Bereich der Netze, der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz, der Wettbewerbsstärkung und dem Kraftwerks- und Speicher-bau. Eine stabile Versorgung ist ebenso wichtig, wie Finanzierung und Steue-rung der Energiewende. Hier ging es etwa um die ausreichende Ausstattung des Energie- und Klimafonds sowie die Arbeit des Steuerungskreises und der Monitoringkommission. Mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verlängert die CDU/ CSU-Fraktion die besondere Missbrauchsaufsicht im Energiesektor ebenso bis 2017 wie das Verbot des Verkaufs von Lebensmittel unter Einstandspreis. Dies sind gute Botschaften für die Verbraucher. Außerdem harmonisierte die Koalition das deutsche mit dem europäischen Fusionsrecht und unterstützen kartellrechtlich den Strukturwandel im Pressesektor. Im Urheberrecht setzte die CDU/CSU die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag um, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden sollen als andere sogenannte Werkvermittler. Daher müssen gewerbliche Anbieter im Netz (z. B. Suchmaschinenanbieter) künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen ein Entgelt an die Verlage zahlen. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig. Gleiches gilt für die gewerbliche Wirtschaft. Ebenfalls im Koalitionsvertrag zugesagt war, dass die Fraktion Verbraucher bei Finanzprodukten besser vor vermeidbaren Verlusten und vor fehlerhafter Finanzberatung schützen. Speziell zur Erfüllung dieser Aufgabe erhält die Stiftung

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Warentest künftig zusätzlich 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Im Bereich der Bildungspolitik strebt die Fraktion noch in dieser Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung an. Mit der vom Koalitionsausschuss vorgelegten Formulierung sollen Bund und Länder künftig im Bereich der Wissenschaftsförderung nicht nur bei Projekten, sondern auch bei der institutionellen Förderung von Hochschulen zusammenwirken können. Ebenfalls beschlossen wurde, in den kommenden Wochen das Wissenschaftsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen, um z. B. Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbessern. Weit über den Tag hinaus hat der Koalitionsausschuss geblickt, als er die Eckpunkte für eine Demografiestrategie beraten hat. Weil sich unser Land durch die Veränderung der Bevölkerungszahl und -zusammensetzung spürbar verändern wird, wird die Bundesregierung noch im Frühjahr ihre Demografiestrategie beschließen. Darin geht es um mehr Zeitsouveränität für Familien, qualifiziertes und gutes Arbeiten, selbstbestimmtes Leben im Alter, Lebensqualität für Stadt und Land sowie die Sicherung unserer Grundlagen für Wachstum und Wohlstand.

Bundestag ebnet Weg für Griechenland-Hilfen.

Die Finanzminister der Eurozone haben nach einem Verhandlungsmarathon am 20./21. Februar 2012 die Ausgestaltung des bis 2014 angelegten zweiten

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Heike Brehmer MdB

Die politische Lage in Deutschland Griechenland-Rettungspakets vereinbart. Um dem Antrag Griechenlands auf Finanzhilfen bewilligen und die-sem komplexen und austarierten Lösungsvorschlag zustimmen zu können, braucht die Bundesregierung vorab die Zustimmung des Deutschen Bundesta-ges. Diese ist am Montag, dem 27. Februar mit großer Mehrheit erteilt worden. Bei Umsetzung des Hilfsprogramms bleibt die Obergrenze der öffentlichen Hilfen bei den bislang ins Auge gefassten 130 Mrd. €. Zweiter Kernbestandteil ist der erhöhte Schuldenschnitt in Form eines Anleihetauschs, den der griechische Regierungschef Loukas Papademos mit den privaten Gläubigern vereinbart hat. Damit die privaten Gläubiger ihre bisherigen griechischen Anleihen tatsächlich in neue umtauschen, bedarf es der Absicherung durch das Griechenland-II-Paket. Dieses Paket wiederum ist an Bedingungen geknüpft, die private Gläubiger und der griechische Gesetzgeber erfüllen müssen. Der deutsche Bürgschaftsrahmen wird nicht erhöht, denn das Griechenland-II-Paket wird über den bereits vorhandenen Rettungsschirm EFSF finanziert, für den Deutschland unverändert mit der festgesetzten Obergrenze von 211 Mrd. € bürgt. Mit dem Beschluss wird jedoch kein Blankoscheck ausgestellt, sondern die CDU/CSU-Fraktion knüpft ihre Zustimmung an konkrete Erwartungen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich beteiligen und bevor die erste Tranche des neuen Rettungspakets ausgezahlt wird, muss eine umfassende Teilnahme der Privatgläubiger am Anleihetausch sowie die gesetzgeberische Umsetzung der vordringlichen

Reformzusagen Griechenlands stattgefunden haben.

Bundespräsident für Freiheit und Einheit.

Joachim Gauck ist gemeinsamer Kandidat der vier größten Fraktionen in der kommenden Bundesversammlung: CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP haben sich geeinigt, den ehemaligen Pfarrer und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Initiative, einen parteiübergreifend getragenen Kandidaten benennen zu wollen, den Weg für eine gemeinsame Lösung eröffnet. Das überzeugende Ergebnis stößt bei den Menschen in unserem Land auf große Zustimmung. Es ist gut, dass nach dem Rücktritt des bisherigen Bundespräsidenten Christian Wulff, dem wir für seine Impulse als Staatsoberhaupt danken, zügig Gespräche über die Nachfolge aufgenommen wurden. Und es ist gut, dass so schnell ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet werden konnte. Die 15. Bundesversammlung tritt übrigens am 18. März zusammen, einem Datum mit interessanten Bezügen zur deutschen Geschichte: 1848 Märzrevolution in Berlin und 1990 erste freie Volkskammerwahl in der DDR und Ost-Berlin. Joachim Gauck hat einen beeindruckenden Lebensweg aufzuweisen: Geboren 1940, aufgewachsen in der DDR, Studium, Pastor und nach der Wende Volkskammerabgeordneter des Neuen Forums und Bundesbeauftragter für die Unterlagen des

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Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Joachim Gauck wird wichtige Anregungen für die Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit und unsere gemeinsame Zukunft setzen. Sein Thema ist die Freiheit in Verantwortung. Parteiendemokratie und Bürgergesellschaft gehören für ihn ebenso zusammen. Die Koalisationsfraktion ist sich sicher, dass er der politischen Debatte neue Impulse geben und sie mit seiner Sichtweise bereichern wird.

Europäischer Rat setzt Fiskalvertrag in Kraft.

Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten auf dem Gipfeltreffen vom 1./2. März 2012 den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, den sogenannten Fiskalvertrag. Der Fiskalvertrag, der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der verschärfte Stabilitätsund Wachstumspakt sowie der Euro-Plus-Pakt sind die Kennzeichen einer neuen europäischen Stabilitätsarchitektur. Neben tragfähigen öffentlichen Haushalten steht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs werden die nationalen Reformfortschritte des vergangenen Jahres bewerten und Leitlinien für das laufende Jahr vorgeben. Der Deutsche Bundestag begrüßt die zum Teil erheblichen Reformanstrengungen insbesondere in Irland, Italien und Spanien, aber auch in Portugal und Griechenland. Weiterhin wird sich der Europäische Rat (ER) mit den Vorbereitungen

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Heike Brehmer MdB

Die politische Lage in Deutschland der nächsten Gipfeltreffen der G8 und der G20 beschäftigen. Dabei geht es u. a. um nachhaltiges Wachstum, die Umsetzung der Finanzmarktreformen, die soziale Dimension der Globalisierung, den Kampf gegen den Klimawandel, die Forderung nach mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten sowie den Kampf gegen Protektionismus und Jugendarbeitslosigkeit. Desweiteren soll die „Rio+20“Konferenz der Vereinten Nationen (VN) vorbereitet werden. Vor 20 Jahren bekannte sich in Rio die internationale Staatengemeinschaft erstmals zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung. Gleichzeitig wurden wichtige Erklärungen und Vereinbarungen zu Klima, biologischer Vielfalt und Wüstenbekämpfung beschlossen. 2012 soll die Neuausrichtung der Volkswirtschaften zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise deutlich beschleunigt werden. Die sogenannte Green Economy wird neben der VN-Reform in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung das Hauptthema in der Konferenz sein. Der ER wird sich auch mit einer Bestandsaufnahme über Folgen und getroffene Maßnahmen seit dem Arabischen Frühling sowie mit der Lage in Syrien beschäftigen. Mögliche weitere Themen sind die Frage des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zu „Schengen“ und die Frage der Verleihung des Kandidatenstatus´ für Serbien.

Trauer um die Opfer – rechtsextremistischen Terror bekämpfen.

Am 23. Februar fand eine ergreifende Trauerfeier für die

Opfer der rechtsextremistischen „Zwickauer Terrorzelle“ statt. In schlichter und würdiger Form wurde an die zehn Menschen erinnert, die in den vergangenen elf Jahren dem rassistischen Hass verblendeter Täter zum Opfer gefallen sind. Es war gut, die Reden von Semiya Simsek, Ismail Yozgat und unserer Bundeskanzlerin zu hören. Es war wichtig, dass unser Staat ein deutliches Zeichen gegen jede Art fremdenfeindlicher und extremistischer Gewalt gesetzt hat. Und es ist unverzichtbar, dass die Union alles tut, damit sich solche Morde und eine solche Serie nicht wiederholen können. Die Union muss Ermittlungsfehler finden, abstellen und unsere Sicherheitsstrukturen auf den Prüfstand stellen. Diesem Zweck dienen der kürzlich eingesetzte Untersuchungsausschuss und die gemeinsame Bund-LänderArbeitsgruppe. Am 2. März brachte die CDU/ CSU-Fraktion eine erste gesetzliche Maßnahme auf den Weg: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus schafft die Koalition die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Die Datei soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein.

der Staat an der Inflation mit. Selbst, wenn die Arbeitnehmer über Tarifsteigerungen einen Kaufkraftausgleich erreichen, führt der progressive Steuerzugriff dazu, dass den Menschen am Ende real weniger Kaufkraft verbleibt als vor der Gehaltssteigerung. CDU/CSU und FDP halten diesen Effekt für ungerecht. Daher legt die CDU/ CSU-Fraktion in dieser Woche einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Einkommensteuertarif korrigiert wird. Und wir stellen sicher, dass dies kein einmaliger Akt bleibt: Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf soll ab der 18. Legislaturperiode im Zwei-JahresRhythmus stattfinden. Opposition und rot-grün regierte Länder verweigern sich hier der Gerechtigkeit und müssen sich fragen lassen, warum sie den Automatismus des verschärften Steuerzugriff beibehalten und so hart arbeitende Menschen über Gebühr belasten wollen. Die Koalitionsfraktion dagegen setzen ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, die Steuern einfach, niedrig und – darum geht es hier vor allem – gerecht auszugestalten. Mit dem Abbau der kalten Progression werden wir überdies der verfassungsmäßig gebotenen Anhebung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums gerecht. Selbst hier verweigern sich die Anderen.

Durchbruch beim Thema Organspende. Koalition packt den Abbau der kalten Steuerprogression an.

Aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs verdient

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Bei den Gesprächen zur Förderung der Organspendebereitschaft, die auf unsere Initiative hin stattfanden, ist jetzt ein Durchbruch

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Heike Brehmer MdB

Die politische Lage in Deutschland erzielt worden. Die vereinbarte Entscheidungslösung, die alsbald auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll, ist fraktionsübergreifend konsensfähig und lässt sich wie folgt beschreiben: Künftig werden alle Deutschen regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung über ihre Organspendebereitschaft aufgefordert. Dies geschieht erstmalig im Laufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, dann nach weiteren zwei Jahren und nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre. Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie dem Reisepass oder Führerschein Informationen zur Organspende ausgeben. Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz beauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können. Bis Mitte 2013 muss dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden.

Frauen in allen Phasen des Lebens ist noch nicht immer und überall selbstverständlich gewährleistet. Zugleich bedeutet auch für die Männer der Fortbestand tradierter Geschlechterrollenerwartungen einen Verzicht auf Verwirklichungschancen und Gestaltungsfreiheiten. Die Bundesregierung hat hierzu im letzten Jahr den Ersten Gleichstellungsbe-richt verabschiedet. Er rückt die strukturellen Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Lebenslauf in den Vordergrund und arbeitet die gleichstellungspolitischen Erfordernisse in Deutschland systematisch auf, so dass Ursachen benannt werden können. Diese befinden sich meist an den Über-gängen zwischen Lebensphasen. Gerade bei der Entscheidung für eine familienbedingte Erwerbsunterbrechung offenbart sich, dass Chancen und Risiken an den Knotenpunkten im Lebensverlauf zwischen Mann und Frau noch immer recht ungleich verteilt sind. Eine zukünftige Gleichstellungspolitik muss daher dynamisch gedacht werden, sie ist nicht mehr nur als Querschnitts-, sondern auch

als Längsschnittsaufgabe zu betrachten. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs auszuarbeiten und Maßnahmen zu treffen, um Geschlechterungerechtigkeiten im Lebenslauf abzubauen. Ursachen von Entgeltunterschieden müssen weiter erforscht und Bereiche mit Handlungsbedarf identifiziert werden. Karrierewege für Frauen sollen systematisch geöffnet werden, um die Unterbesetzung von Frauen in Führungspositionen zu überwinden. Ebenso soll der Wiedereinstieg ins Berufsleben nach familienbedingten Erwerbsunterbrechungen erleichtert werden. Eine konsistente Gleichstellungspolitik muss kontinuierlich weiterentwickelt und evaluiert werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, fortan in jeder Legislaturperiode einen Gleichstellungsbericht vorzulegen.

Gleichstellungspolitik dynamisch denken.

Alljährlich zum Internationalen Frauentag am 8. März findet im Bundestag eine Debatte über den Stand der Gleichberechtigung von Frauen und Männern statt. Die gleichberechtigte Teilhabe von

Eine besondere Freude war es, dem Elbingeröder Carneval-Verein „GrünWeiß“ zu seiner 40. Session zu gratulieren. Viele schöne Augenblicke haben die „Grün-Weißen“ den Elbingerödern und ihren Gästen aus der ganzen Republik beschert. Bereits jetzt können wir uns auf die nächste Session mit vielen neuen Ideen freuen.

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CDU-Abgeordnete besuchten THW-Ortsverband Halberstadt Gemeinsam führten die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und die Landtagsabgeordnete Frauke Weiß einen Arbeitsbesuch beim Ortsverband des THW in Halberstadt durch. Mit Thomas Moritz, dem Ortsbeauftragten und Heiko Breithaupt, dem Vorsitzenden der THW-Helfervereinigung Halberstadt e.V. berichteten die beiden Hauptverantwortlichen über das Engagement des THW in Halberstadt. Das THW Halberstadt war der erste nach der Wende gegründete Ortsverband in den neuen Bundesländern und zeichnete sich danach durch ein stetes Engagement aus. Erst im letzten Jahr konnte das 20-jährige Bestehen gefeiert werden. Mit sechs Basiseinheiten und 60 aktiven Helfern steht der Ortsverband zum Helfen bereit. Allerdings machten die Verantwortlichen deutlich: „Auch das THW bemerkt den demografischen Wandel und den damit verbundenen Rückgang der aktiven Helferinnen und Helfer“. Gelobt wurde die Arbeit der THW Jugend, die nach dem Motto „spielend Helfen lernen“ 15 Jugendlichen im Alter von 10 bis 17 Jahren die Grundsätze des THW vermitteln. Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer lobte das Engagement des THW und verwies auf das erfolgreiche Projekt „Jedem Kind sein Verein“, wodurch insbesondere die THW Jugend unterstützt werden könnte. Nach einem sehr interessanten und erfahrungsreichen Gespräch folgte die Vorstellung der beeindruckenden Technik des THW, mit der die Helferinnen und Helfer im Ernstfall Menschen retten können. Dies haben sie so oft bewiesen, beispielsweise bei dem großen Hochwasser im Jahr 2002.

Tag der Ein- und Ausblicke 2012 im Bundestag Am Sonntag, d. 09. September 2012 wird inzwischen zum 10. Mal der traditionelle Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages veranstaltet. Von 09.00 bis 20.00Uhr können das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Parlamentsviertel in Berlin besichtigt werden. Die Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer informiert über den Tag der Ein- und Ausblicke 2012: „Der traditionelle Tag der Ein- und Ausblicke bietet kleinen und großen Gästen die Möglichkeit, einmal ins Innere des Deutschen Bundestages zu schauen. Neben Ausstellungen zu Kunst, Geschichte und Architektur werden auch Führungen durch die Gebäude des Bundestages angeboten. Ich würde mich freuen, wenn viele interessierte Besucher aus dem Harz und Salzland an diesem Tag den Bundestag besichtigen würden.“ Darüber hinaus haben die Besucher am 09. September die Gelegenheit, an zahlreichen politischen Diskussionen oder an Buchlesungen teilzunehmen. Weitere Informationen zu Aufbau und Geschichte des Deutschen Bundestages gibt es online unter www.bundestag.de . Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

Heike Brehmer MdB, Staatssekretär Marco Tullner und Oberbürgermeister Peter Gaffert übergeben den Schlüssel für den neuen Grauraum im IGZ Wernigerode an Prof. Dr. Ulrich Fischer-Hirchert.

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Deutschland sucht die besten Ideen für die Bildungsrepublik Zum zweiten Mal ruft die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie der Vodafone Stiftung Deutschland den Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer begrüßt den bundesweiten Wettbewerb und ruft zum Mitmachen auf: „Viele Menschen engagieren sich dafür, dass Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg begleitet und gefördert werden. Dieses Engagement will der Wettbewerb sichtbar machen. Ich würde mich freuen, wenn sich Projekte und Initiativen aus dem Harz und Salzland mit ihren Ideen für die Bildungsrepublik am Wettbewerb beteiligen.“ Unter www.bildungsideen.de können sich vom 08. Februar bis 02. April 2012 Projekte und Initiativen bewerben, die Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche fördern, einen Vorbildcharakter haben und nachhaltig arbeiten. Eine Expertenjury wählt aus allen Bewerbungen 52 Preisträger aus, die ab September 2012 Woche für Woche ausgezeichnet werden.

In Löderburg entsteht ein Mehrgenerationenhaus

Dort, wo einst über 900 Kinder und Jugendliche zur Schule gingen, entsteht nun ein Mehrgenerationenhaus. In Löderburg, einem heutigen Ortsteil der Stadt Staßfurt, war man lange besorgt über die Nutzung der seit langem leer stehenden alten Schule. Künftig werden hier ältere und jüngere Familien aufgrund der barrierefreien Gestaltung zusammen wohnen und leben können. Für dieses Projekt stellte das Land nun rund 602.000 Euro zur Verfügung. Den Förderbescheid übergab heute Landesbauminister Thomas Webel in Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer, dem Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Manfred Maas, der Ortschaftsbürgermeisterin Elvira Bartsch und des Staßfurter Oberbürgermeisters René Zok, dem Geschäftsführer der Umland Wohnungsbau Jürgen Wedekind. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von ca. 1,2 Millionen Euro vorgesehen.

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Die Themen aus dem Parlament Am 27. Februar ging es in einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin um zwei Themen: Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel. Nach der Debatte wurde zunächst mit großer Mehrheit der Antrag der Bundesregierung auf Billigung ihrer Verhandlungslinie für das GriechenlandII-Paket angenommen. Ebenfalls angenommen wurde unser Entschließungsantrag hierzu sowie ein Entschließungsantrag zu den Beschlüssen des kommenden EU-Rates, in dem es u. a. um mehr Fiskaldisziplin, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die europaweite Einführung von nationalen Schuldenbremsen und die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus´ (ESM) ihre Mehrheit ging.

Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus geschaffen, die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird. Neben der bereits vollzogenen Einrichtung des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts“ soll so eine Verbesserung des gemeinsamen Kampfes insbesondere gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus erreicht werden.

Die CDU/CSU-Fraktion behandelte in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr. Nunmehr werden Unternehmen ihre Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr klar, verständlich und unmittelbar vor Abgabe eines Bestell-Klicks über den Gesamtpreis informieren müssen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verbraucher mit ihrer Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Zudem ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher vor dessen Bestellung über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Gesamtpreis, etwaige Liefer- oder Versandkosten und bei Dauerschuldverhältnissen über die Laufzeit zu informieren. Letztere Informationspflichten gelten anders als die Schaltflächenpflicht nicht für Finanzdienstleistungsverträge. Mit dem Gesetz stärken die CDU/CSU den Verbraucherschutz,

sorgen für Rechtssicherheit beim stetig wachsenden Online-Handel und antworten damit auf die Herausforderungen der digitalen Welt. Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union wird der neue Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eingeführt. Dieser wird auf Hochschulabsolventen beschränkt, schafft aber für diese besonders attraktive Bedingungen, da auf die Vorrangprüfung verzichtet wird und eine Vergleichbarkeitsprüfung (Verhinderung von Lohndumping) nur hinsichtlich der Mangelberufe stattfindet, für die eine besonders niedrige Gehaltsgrenze (33.000 Euro) gilt. Zudem sind eine Reihe weiterer Regelungen vorgesehen, die dazu dienen, das Potenzial besonders qualifizierter Fachkräfte in Deutschland besser zu nutzen und zu einer „Willkommenskultur“ beizutragen. So wird z. B. die Arbeitssuche für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen erleichtert.

In erster Lesung beriet die Koalitionsfraktion in der Woche vom 27.02.-02.03.2012 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes. Damit setzen wir im Wesentlichen die Änderungsrichtlinie betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und die Änderung der Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, um. Die Änderungen zielen zum einen auf die Entlastung von Emittenten und Finanzintermediären von unnötigem bürokratischem Aufwand. Zum anderen werden die Effizienz und Klarheit bestimmter Regelungen erhöht und der Anlegerschutz verbessert. Die Zusammenfassung des Wertpapierprospekts wird durch erhöhte Anforderungen an Format und Inhalt sowie ein strengeres Haftungsregime aufgewertet.

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Heike Brehmer MdB

Die Themen aus dem Parlament Hierdurch wird den Anlegern eine fundierte Anlageentscheidung erleichtert. Daneben enthält das Gesetz weitere punktuelle Änderungen des Wertpapierprospektgesetzes sowie Änderungen des Börsengesetzes

Der Bundestag debattierte in der Woche den Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung (TA) Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung, in welchem weitere Anstrengungen auf allen Ebenen für erforderlich gehalten werden, um die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen kurzund mittelfristig zu erhöhen sowie die Kapazitäten des nationalen Systems des Katastrophenmanagements weiter zu optimieren. Desweiteren informierte die Bundesregierung in dieser Woche über den Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011 und den Bericht über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2010. Die Berichte liefern wertvolle Hinweise für die weiteren Diskussionen über eine Verbesserung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere durch einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen fordert die Koalitionsfraktion die Bundesregierung auf, den Dialog mit den Tourismusunternehmen und ihren Branchenverbänden zum Thema Menschenrechte zu intensivieren und über die aktuellen internationalen Vereinbarungen zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung zu informieren. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass der Tourismusbereich innerhalb der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte stärker thematisiert sowie der Dialog mit Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigern in touristischen Zielländern intensiviert wird, um Menschenrechtsverletzungen im Umfeld von Tourismus zu minimieren. Am 2. März hatte die Fraktion der CDU/CSU über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 debattiert. Wir brauchen ein Europa, das wirtschaftlich und finanzpolitisch auf festen Füßen stehen kann. Europa wird sich dabei erneuern müssen.

Die Fraktionen brauchen ein Europa der Stabilität und der Verantwortung sowie die Schaffung einer Union des Wachstums und der Solidarität. Gleichzeitig muss die EU ihre Interessen einheitlicher und mit mehr Gewicht weltweit vertreten können. Zu all diesen Punkten hat die EU-Kommission ein Programm mit dem Titel „Europäische Erneuerung“ verabschiedet, über das der Bundestag jetzt berät. Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Fünften Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird zukünftig neben den Eisenbahnen und den Haltern von Eisenbahnfahrzeugen auch den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit genügen. Entscheidend ist, wer den Antrag auf Genehmigung stellt. Darüber hinaus wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, durch die dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes übertragen werden kann.

Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung hat die CDU/CSU-Fraktion das Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) beschlossen, mit dem verbindliche Qualitätsstandards innerhalb der Bundesverwaltung für diese Daten festgelegt werden. Damit sollen insbesondere Aktualität, Vollständigkeit und Homogenität sichergestellt werden, um eine effektive und effiziente Nutzung zu erreichen. Eine bessere und bedarfsgerechtere Versorgung des Bundes mit raumbezogenen Grundinformationen wird zudem mit dem Ausbau des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) zu einem zentralen Dienstleister des Bundes für Geoinformationen unterstützt.

In erster Lesung stand das Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen zur Beratung an. Das Übereinkommen hat sich zu einem aktiven Instrument des internationalen Gewässerschutzes entwickelt, das in der UN ECE-Region (United Nations Economic Commission for Europe) und darüber hinaus anerkannt ist. An der Arbeit der Konvention

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Die Themen aus dem Parlament besteht stetig wachsendes Interesse, auch von NichtUN ECE-Staaten, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Gefährdungen der Quantität und Qualität der Wasserressourcen, z. B. durch die Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb soll das Übereinkommen für außerhalb der UN ECE-Region gelegene Staaten geöffnet werden.

In der Woche vom 05.-09. März hat der Bundestag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012 debattiert. Wir brauchen ein Europa, das wirtschaftlich und finanzpolitisch auf festen Füßen stehen kann. Hierzu hat die EU-Kommission ein Programm mit dem Titel „Europäische Erneuerung“ verabschiedet, über das der Bundestag jetzt berät.

Am 09. März 2012 begannen die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien.

Mit dem Antrag DeutschesRessourceneffizienzprogramm – Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften will die CDU/CSU-Fraktion mit für eine sichere und ausreichende Versorgung mit Rohstoffen sorgen. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unseres Landes. Besondere Bedeutung hat dabei, neben der Erschließung neuer Rohstoffvorkommen, die Steigerung der Ressourceneffizienz. Um auf nationaler Ebene eine nachhaltige und effiziente Nutzung von Ressourcen zu forcieren, kann das von der Bundesregierung geplante Deutsche Ressourceneffizienzprogramm einen wichtigen Beitrag leisten. Ziel ist es, die Beeinträchtigung der Umwelt durch Rohstoffgewinnung und -verarbeitung zu minimieren und die Ressourcennutzung in Deutschland weiter zu optimieren. Wir begrüßen dabei das Vorhaben der Bun-desregierung zu einem nationalen Ressourceneffizienzprogramm und den darin eingeschlagenen Weg, der vor allem auf Anreize und freiwillige Instrumente, auf Information sowie Forschung und Entwicklung zielt.

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März brachte die CDU/CSU gemeinsam mit der FDPFraktion einen Antrag zu Geschlechtergerechtigkeit im Lebenslauf ein. Er setzt sich abgewogen und ohne ideologische Scheuklappen mit dem Thema des Tages auseinander und unterscheidet sich damit wohltuend von der an diesem Tag häufig zu hörenden Tonlage.

Am Donnerstag, den 08. März 2012 legte die Koalition in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vor, mit dem die CDU/ CSU die Förderung von Anlagen der Kraft-WärmeKopplung (KWK) moderat ausweitete. KWK-Anlagen sollen bis 2020 einen 25%-Anteil an der gesamten Stromerzeugung erreichen. Unter anderem soll der Fördersatz für den noch stockenden Wärmenetzausbau von 20 auf 30% angehoben werden. Neu ist auch eine Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärmespeichern, die es KWK-Anlagen erlauben, zeitweise stärker stromgeführt betrieben zu werden und so die fluktuierende Einspeisung aus erneuerbaren Energien auszugleichen.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Rohstoffderivatemärkte und Hochfrequenzhandel gezielt regulieren stärkte die Koalition die Position der Bundesregierung in ihren internationalen Verhandlungen im Bereich der Finanzmarktregulierung. Bereits am Montag, den 05. März hat die Koalition dazu einen gut besuchten Fraktionskongress durchgeführt.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung beschlossenen Neunten Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes passt die CDU/CSU auf der Grundlage aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer an. Darüber hinaus haben wir dieses Gesetz genutzt und Verbesserungen für die Steuerzahler eingefügt. So müssen Arbeitnehmer, die System- und Anwendungsprogramme von ihrem Arbeitgeber auch privat nutzen, das künftig nicht mehr als geldwerten Vorteil versteuern.

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Die Themen aus dem Parlament Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) hebt der Bundestag die bisherige Befristung des KapMuG auf. So wollen wir die Verbesserung des Rechtsschutzes von Kapitalanlegern dauerhaft absichern. Zudem erweitern wir den Anwendungsbereich, damit zukünftig auch bestimmte Fälle der Haftung von Anlagevermittlern und -beratern zum Gegenstand eines Musterverfahrens gemacht werden können. Die Entfristung des KapMuG sowie die eingebrachten Änderungen perpetuieren und verbessern den Rechtsschutz von Kapitalanlegern und erhöhen die Wirksamkeit des objektiven Kapitalmarktrechts.

In der Woche vom 05.-09. März debattierte der Bundestag ebenfalls den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken. Diese Krankheiten treten vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern auf und führen zu erheblichem Leid, etwa durch die afrikanische Schlafkrankheit oder das Dengue-Fieber. Für die pharmazeutische Industrie ist die Entwicklung von Medikamenten trotz über einer Milliarde Betroffener aufgrund deren geringer Wirtschaftskraft nicht attraktiv. Der Antrag macht deshalb deutlich, wie sehr Forschungsförderung auch eine entwicklungspolitische Dimension haben kann. Sowohl das in diesem Zusammenhang begonnene BMBFProgramm als auch der Koalitionsantrag belegen das Engagement, mit dem die christlich-liberale Koalition derartige Forschungsaktivitäten vorantreibt.

Ballenstedter Christoph Giese geht für 10 Monate in die USA Im Rahmen des Internationalen Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) geht der Ballenstedter Christoph Giese für 10 Monate in die USA. Der 16-Jährige wurde von der Harzer CDUBundestagsabgeordneten Heike Brehmer für das PPP ausgesucht, welche bereits zum zweiten Mal die Patenschaft für ein solches Stipendium übernimmt. „Das Parlamentarische Patenschaft-Programm bietet jungen und engagierten Leuten die Chance , eine andere Kultur kennen zu lernen und zu erleben“, so Heike Brehmer. Christoph Giese besucht die 10. Klasse des Wolterstorff Gymnasiums in Ballenstedt. Der zukünftige Abiturient engagiert sich im örtlichen Sportverein und „sieht in diesem Auslandsaufenthalt eine einmalige Chance“, die er „unbedingt nutzen wollte“. Er wird für die Zeit des Aufenthalts bei Gasteltern wohnen und eine amerikanische High-School besuchen. Auch Bürgermeister Dr. Michael Knoppik gratulierte Christoph Giese zu der erfolgreichen Bewerbung. Er freute sich besonders, dass „ein junger Ballenstedter für dieses Stipendium ausgewählt wurde“. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm wurde im September 1983 gemeinsam vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag ins Leben gerufen. Anlass war der 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwanderung. Ziel des Aufenthalts ist es, den Schülerinnen und Schülern die Kultur, die Wertvorstellungen und Lebensweisen im Aufenthaltsland zu vermitteln. Im Rahmen des Programms besuchen auch junge Amerikaner Deutschland und leben hier ebenfalls für fast 1 Jahr in Gastfamilien.

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Aktuelle Termine Freitag, 9.03.2012

Freitag, 16.03.2012

- Grünkohlessen des CDU OV Blankenburg, Gasthaus Obere Mühle in Blankenburg

- Eröffnungsveranstaltung Haus-Bau & Energie Ilsenburg, Foyer der Harzlandhalle Ilsenburg

Samstag, 10.03.2012

- gemeinsamer Besuch des Creativiäts- und CompetenzCentrum, des Mehrgenerationenhauses Harzgerode, der swisspor Deutschland GmbH Dankerode, des Jüdischen Friedhofes Harzgerode, mit Frau Gorr, MdL

- Meisterfeier der Handwerkskammer Magdeburg, Maritim Hotel Magdeburg - Gratulation zum 50. Geburtstag des Landtagspräsidenten Detlef Gürth, Aschersleben

- gemeinsame Bürgersprechstunde mit Frau Gorr, MdL

Sonntag, 11.03.2012

- gemeinsamer Bowlingabend mit Frau Gorr, MdL und dem CDU Ortsverband Unterharz, Harzgerode

- Ehrung der Besten Nachwuchssportler, Rathaussaal Halberstadt

Samstag, 17.03.2012

Montag, 12.03.2012

- Registrierung der Delegierten und Ausgabe der Wahlunterlagen zur Wahl des Bundespräsidenten,

- Wahlkreisbesuch des Parlamentarischen Staatssekretärs Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Brauksiepe, Blankenburg und Elbingerode

- Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundesversammlung, Berlin

- Sitzung Vorstand Stiftung Staßfurter Waisenhaus,

Sonntag, 18.03.2012

Dienstag, 13.03.2012

- Ökumenischer Gottdienst, in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmark, Berlin

- Klausurtagung der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Schleswig-Holstein

- Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundesversammlung, Berlin

Mittwoch, 14.03.2012 - Wahl des Bundespräsidenten, Berlin - Klausurtagung der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Schleswig-Holstein - Gespräch mit Besuchergruppe aus dem Wahlkreis, Berlin Donnerstag, 15.03.2012

vom 19. März 2012 bis 23. März 2012 Sitzungswoche in Berlin vom 26. März 2012 bis 30. März Sitzungswoche in Berlin

- Übergabe der Briefmarke an die Harzer Schmalspurbahn vom Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministerium der Finanzen, Herr Koschyk, auf dem Brocken - Symbolische Übergabe der roten Hände – Keine Kindersoldaten an den Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode und Frau Brehmer von Schülern des Privatgymnasiums Grovesmühle, Rathaus Wernigerode

„Antrittsbesuch“ im neuen Wahlkreisbüro von Bernhard Daldrup MdL in Blankenburg

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Minister Webel will Entwicklung in Blankenburg unterstützen Auf Einladung des regionalen CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup hielt sich Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr SachsenAnhalt, kürzlich zu einem Arbeitsbesuch in Blankenburg auf. Begleitet wurde er dabei u.a. von der Harzer CDUBundestagsabgeordneten Heike Brehmer und vom Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Klaus Dumeier. Zum Besuchsauftakt trug sich der Minister im Beisein von Bürgermeister Hanns-Michael Noll im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt ein. Dem schloss sich eine Gesprächsrunde zu aktuellen Infrastrukturfragen an. Dabei ging es u.a. um die neue Linienführung der B81 von Almsfeld zur B6n. Webel verwies auf das Ziel, das Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr einzuleiten. Bauamtsleiter Joachim Eggert informierte darüber, dass die Kommunikation mit den Bürgern bereits angelaufen sei und diese schon frühzeitig in die Planungen einbezogen wurden, um spätere Verzögerungen zu verhindern. Bürgermeister Hanns-Michal Noll sprach das Thema: Mittelzentrum an. „Es ist für die Stadt nicht nachvollziehbar im Landesentwicklungsplan nicht den Status eines Mittelzentrums erhalten zu haben“, so Noll. Der Bürgermeister befürchtet Nachteile z.B. bei der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe. Minister Webel und Bernhard Daldrup sicherten zu beim neuen Finanzausgleichsgesetz darauf zu achten, dass die Mittelzuweisung verstärkt aufgabenbezogen erfolgt und somit für Städte mit mehreren Ortsteilen, wie Blankenburg, aber z.B. auch Osterwieck keine Nachteile gegenüber den Großstädten im Land entstehen. CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass der geplante Tunnel unter der Teufelsmauer zur Verkehrsentlastung der Blankenburger Innenstadt im Bundesverkehrswegeplan bleibt.

eins „Rettung Schloss Blankenburg e.V.“, führte durch das Gebäude und erläuterte den Gästen den aktuellen Stand der Sanierung. Webel zeigte sich beindruckt vom Gebäudekomplex und der historischen Bedeutung sowie von den zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen des Vereins. Götzel wies u.a. darauf hin, dass der Verein bereits Eigenmittel in Höhe 100.000 Euro erwirtschaftet hat. Er dankte gemeinsam mit Bürgermeister Hanns-Michael Noll dem Land und dem Bund für die bisherige Unterstützung zum Erhalt des Großen und des Kleinen Schlosses. „Blankenburg hat viel Potential, dies wollen wir gemeinsam durch Land und Bund unterstützen, zogen Webel, Brehmer und Daldrup ein positives Fazit des Arbeitsbesuches in der Blütestadt.

Im Anschluss stand ein Kurzbesuch bei der „Arbeitsgemeinschaft Rübelandbahn“ auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerkes auf dem Programm. Stephan Nickell von der AG Rübelandbahn, Hans-Joachim Schulze von Brücke e.V. und Gudrun Mehnert von der Arbeitsförderungsgesellschaft mbH Harz erläuterten dem Minister die bisherigen Aktivitäten im touristischen und arbeitsmarktpolitischen Bereich sowie das Konzept zur künftigen Nutzung des ehemaligen Bahnbetriebsgeländes. Abschließend besuchten die Politiker das Große Schloss Blankenburg. Dr. Falk Götzel, der Vorsitzende des VerBüro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Daten und Fakten +++ Daten und Fakten Daten

Reallöhne im Jahr 2011 weiter gestiegen. Die Reallöhne in Deutschland sind im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1% gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zwar hat sich der Anstieg der preisbereinigten Bruttomonatsverdienste vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer damit gegenüber 2010 (1,5%) leicht abgeschwächt, blieben aber trotz stark anziehender Verbraucherpreise trotzdem im positiven Bereich. Noch 2009 waren die Reallöhne rückläufig. Im vergangenen Jahr stiegen die Nominallöhne um 3,3%, vor allem durch den weiteren Abbau der Kurzarbeit. Dieser Wert lag über der Inflationsrate von 2,3%, so dass die Arbeitnehmer unter dem Strich real 1% mehr Lohn in der Tasche hatten. Detaillierte und endgültige Daten, die dann auch nach Wirtschaftszweigen, Beschäftigungsumfang und Geschlecht untergliedern, veröffentlicht das Statistische Bundesamt voraussichtlich am 22. März 2012. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Tourismus ist wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Tourismusbranche hat für die deutsche Wirtschaft eine große Bedeutung. 2010 beliefen sich die gesamten Konsumausgaben der touristischen Besucher in Deutschland auf 278,3 Milliarden Euro. Der Großteil dieser Ausgaben (75%) entfällt auf tourismuscharakterliche Produkte wie Gaststätten- und Beherbergungsleistungen, Transportleistungen und Dienstleistungen im Bereich Freizeit und Kultur, während ein Viertel auf Konsumgüter entfällt. Dies geht aus einer aktuellen Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus hervor. Die Herstellung der von Touristen nachgefragten Güter löste demnach im Jahr 2010 eine Bruttowertschöpfung von 97 Milliarden Euro aus, entlang der Wertschöpfungskette ergibt sich insgesamt sogar eine dem Tourismus zurechenbare Bruttowertschöpfung von 214,1 Milliarden Euro. Der Tourismus macht folglich 9,7% der gesamten Bruttowertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft aus. Im Hinblick auf die Beschäftigungssituation in Deutschland resultierte 2010 aus der Herstellung der von Touristen nachgefragten Güter eine Beschäftigung von 2,9 Millionen Erwerbstätigen (entspricht 7% der Erwerbstätigen in Deutschland). Der direkte Beitrag des Tourismus zur Bruttowertschöpfung ist damit vergleichbar mit dem des Baugewerbes (4,3%) oder des Erziehungs- und Unterrichtswesens (4,6%). Der Beitrag des Tourismus zur Beschäftigung in Deutschland liegt knapp unter dem des Einzelhandels (9,2%). (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) Außeruniversitäre Ausgaben für Forschung und Entwicklung 2010 gestiegen. Rund 10,4 Milliarden Euro gaben außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Jahr 2010 für Forschung und Entwicklung aus. Dies entspricht laut dem Statistischen Bundesamt einem Anstieg von 4,2% gegenüber dem Vorjahr. Ebenso stieg die Anzahl der außeruniversitären Vollzeitmitarbeiter in Forschung und Entwicklung um 4,5% (90.500 Mitarbeiter). Der Großteil (73,4%) der Ausgaben für außeruniversitäre Forschung wurde in den Bereichen Naturwissenschaften (4,8 Milliarden Euro) und Ingenieurwissenschaften (2,8 Milliarden Euro) getätigt. 1,3 Milliarden Euro (12,7%) der Forschungsausgaben entfielen auf die Geistes- und Sozialwissenschaften. Ferner entfielen 800 Millionen Euro (8,1%) auf die Humanmedizin und 600 Millionen Euro (5,7%) auf die agrarwissenschaftliche Forschung. Insgesamt kamen 14,8% der gesamten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland außeruniversitären Forschungseinrichtungen zugute, während 18% der Ausgaben auf die Forschung an Universitäten entfiel. Insgesamt wurden 2010 in 69,9 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aufgewendet. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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6. März 2012

Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“

Der Aufbau Ost ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte

Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit kann unser Land auf das in Ostdeutschland Erreichte stolz sein. Die CDU schafft in Regierungsverantwortung im Bund und in den ostdeutschen Ländern die Voraussetzungen für Wachstum und selbsttragende wirtschaftliche Strukturen in Ostdeutschland. Es ist uns gelungen, in Ost und Westdeutschland in vielen Bereichen vergleichbare Lebensbedingungen herzustellen. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, das im Jahr 1991 erst bei einem Drittel des westdeutschen Durchschnittswerts lag, hat sich bis heute auf rund 70% angenähert. Dies ist eine gesamtdeutsche Leistung, zu der die Menschen in Ost und in West beigetragen haben und von deren Ergebnissen Deutschland als Ganzes profitiert. Wenn in der öffentlichen Diskussion über die Studie „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ behauptet wird, die finanzielle Solidarität für Ostdeutschland habe zu diesem Erfolg nichts beigetragen, die Finanzhilfen seien wirkungslos verpufft, so ist dies offenkundig abwegig und auch in keiner Weise durch die Ergebnisse der Studie gedeckt. Es besteht keinerlei Anlass, den Solidarpakt II in Frage zu stellen. Hierfür liefert auch die Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums keine Argumente. Die im Solidarpakt II garantierten Leistungen sind degressiv ausgestaltet, sie laufen bis 2019 aus. Nach dem Ende der Laufzeit des Solidarpaktes II werden Hilfen für strukturschwache Regionen in Deutschland nicht mehr nach dem Unterscheidungskriterium Ost / West vergeben werden. Die Studie empfiehlt parallel zum Absinken der Solidarpaktmittel eine zunehmende Orientierung künftiger Strukturhilfen des Bundes an allgemeinen Kriterien für strukturschwache Regionen. Dies ist keine radikale Abkehr von der bisherigen Förderpraxis sondern bereits jetzt praktizierte Politik. So sind eine Vielzahl von Programmen, die in der Vergangenheit nur auf Ostdeutschland ausgerichtet waren, für Regionen in Westdeutschland geöffnet worden. Dies betrifft etwa die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, den Stadtumbau und die Innovationsförderung im Mittelstand (ZIM). Im Jahr 2012 erhalten die ostdeutschen Länder aufgrund des Solidarpaktes II noch knapp 7,3 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt bis 2019 stetig ab. Hinzu kommen überproportionale Zuwendungen des Bundes in den ostdeutschen Ländern, im Durchschnitt über die gesamte Laufzeit des Paktes belaufen sich diese auf jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Werden höhere Zahlen genannt, beinhalten diese auch Finanzierungsströme innerhalb der gesamtdeutschen Sozialsysteme. Höhere Ausgaben der Sozialsysteme im Osten beruhen aber auf strukturellen Schwächen in Ostdeutschland. Dieselbe Rechnung könnte also auch zwischen einem strukturell starken westdeutschen und einem strukturell schwachen westdeutschen Land aufgemacht werden. Zudem hat nach 1989/90 die Abwanderungsbewegung von Ost nach West zu


einem drastischen Schwund von qualifizierten Arbeitskräften in Ostdeutschland geführt, mit bis heute spürbaren demografischen Konsequenzen. Davon konnten insbesondere westdeutsche Wirtschaftszentren in mehrfacher Hinsicht profitierten. Wenn Finanzströme in Sozialsystemen betrachtet werden, darf dieser Umstand nicht unberücksichtigt bleiben. Dies macht deutlich, dass das Aufrechnen von Finanzströmen zwischen Ost und West in den sozialen Sicherungssystemen nicht dazu geeignet ist, die Förderinstrumentarien zu analysieren und neu zu bewerten. Der Versuch, mit Kritik am Solidarpakt von eigenen Versäumnissen abzulenken, ist unlauter. Die finanzielle Schwäche vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen beruht nicht auf der Solidarität mit den ostdeutschen Ländern. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde dazu schon im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf angeführt, dass sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit beteiligen. Hierbei geht es jedoch allein um die Ausgestaltung des Finanztransfers zwischen westdeutschen Kommunen und ihren Ländern. Ostdeutschland profitiert aktuell von diesen Zahlungen nicht, mit ihrem Finanzierungsanteil entlasten die westdeutschen Kommunen allein das jeweilige Land. Das Land hätte es also in der Hand, die ersparten Mittel zur Stärkung der eigenen finanzschwachen Kommunen einzusetzen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt unser Ziel. Dabei wird der Vergleich von Durchschnittswerten in Ost und West künftig an Bedeutung verlieren. Zukünftig werden sich stattdessen wirtschaftlich starke Regionen in Ost und West miteinander vergleichen und auch miteinander konkurrieren. Und auch dank der Leistungen des Solidarpaktes wird es Regionen in Ostdeutschland geben, die wirtschaftlich stärker sind als manche Region in Westdeutschland. In einem vereinten Deutschland sind solche regionalen Unterschiede kein Anlass, überwundene Gegensätze zwischen Ost und West wiederzubeleben, sondern Ausdruck unserer Vielfältigkeit und unserer Stärke als geeinte Nation.


Ihre Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer MdB für Harz und Salzland informiert:

Städtebauförderung des Bundes in unserer Region

Die Städtebauförderung hilft vielen Städten und Gemeinden bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und ermöglicht nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur. Von 1971 bis 2011 wurden mit den Bundesmitteln rund 6.600 Städte und Gemeinden in Deutschland Heike Brehmer MdB für Harz und Salzland Büro Berlin Deutscher Bundestag Heike Brehmer MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: heike.brehmer@ bundestag.de Wahlkreisbüro Harz: Fischmarkt 12b 38820 Halberstadt

heike-brehmer.de

gefördert, so auch in den Landkreisen Harz und Salzland.

Über die Städtebauförderung konnten viele Orte in unserer Region gefördert werden. Von den kleinteiligen kommunalen Investitionen, die sich durch die Städtebauförderung ergeben, profitieren besonders die regionalen Handwerks- und Baugewerbebetriebe.

In den Städten und Kommunen wird auch in Zukunft ein hoher städtebaulicher Bedarf bestehen, um attraktive Räume zum Leben und Arbeiten zu schaffen und zu erhalten. Die Auswahl der einzelnen Fördergebiete erfolgt durch die Länder.

Ich möchte Ihnen mit dieser Information einen Überblick über die bisherige Förderung des Bundes für uns vor Ort verschaffen.

Ihre

Heike Brehmer MdB


Städtebauförderung des Bundes in unserer Region Stadt Wernigerode Sanierung und Entwicklung Altstadt Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadtkern

9,09

Mio. Euro

12,45 Mio. Euro

Soziale Stadt Stadtfeld

0,13

Mio. Euro

Stadtumbau Ost Altstadt. Am Ziegenberg, Harzblick

0,89

Mio. Euro

Stadt Blankenburg Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadtkern mit Schloss Soziale Stadt Altstadt

10,61 Mio. Euro 0,25

Mio. Euro

Stadtumbau Ost Altstadt, Gewerbegebiet Oesig, Post/Thiepark

0,53

Mio. Euro

Stadtkern

0,15

Mio. Euro

Sanierung und Entwicklung Stadtkern

0,1

Mio. Euro

Sanierung und Entwicklung Kernstadt Städtebaulicher Denkmalschutz Schlossbereich

2,52

Mio. Euro

0,28

Mio. Euro

Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt

1,82

Mio. Euro

Sanierung und Entwicklung Innenstadt

12,37 Mio. Euro

Benneckenstein

Stadt Elbingerode

Stadt Ilsenburg

Stadt Derenburg

Stadt Quedlinburg Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt

31,14 Mio. Euro

Aktive Stadt Zentrenkonzept-Marktplatz

0,26

Mio. Euro

Stadtumbau Ost, Kaserne, Kleers, Quarmbeck

0,86

Mio. Euro

Stadt Thale Sanierung und Entwicklung Innenstadt

7,21

Mio. Euro

Stadtumbau Ost Blankenburger Str.

0,71

Mio. Euro

Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt mit Schloss

6,77

Mio. Euro

Sanierung und Entwicklung Innenstadt

24,74 Mio. Euro

Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt

5,73

Stadt Ballenstedt

Stadt Halberstadt Mio. Euro

Soziale Stadt Richard Wagner-Straße

0,89

Mio. Euro

Stadtumbau Ost Bahnhofsvorstadt, Ebereschenhof, Nordring-Innenstadt

5,26

Mio. Euro

Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt 1991

10,38 Mio. Euro

Stadt Osterwieck

Stadt Aschersleben Sanierung und Entwicklung Innenstadt

6,82

Mio. Euro

Städtebaulicher Denkmalschutz Stadtkern

12,91 Mio. Euro

Stadtumbau Ost H.-Welz-Str., Johannisvorstadt, Innenstadtring, Königsauer Viertel

4,21

Mio. Euro

Stadtumbau Ost Concardiastr.

0,44

Mio. Euro

Stadt Seeland

Summe

169,52 Mio. Euro

www.heike-brehmer.de


036  

Brief aus Berlin und dem Wahlkreis Nr. 36

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