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Brief aus dem Bundestag Ausgabe 16 - 2010

Heike Brehmer MdB

Spannende Geschichten zum bundesweiten Vorlesetag 2010

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages der „Stiftung Lesen“ ließ es sich die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer nicht nehmen, diese tolle Aktion mit einem eigenen Beitrag zu unterstützen. Die Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen.

Mit den zweiten und vierten Klassen der „Grundschule Harzblick“ in Wernigerode fanden sich viele aufmerksame Zuhörer. In Abstimmung mit den Lehrerinnen der jungen Schüler wurden Auszüge aus „Die Suche nach dem kunterbunten Vögelchen“ und „Emil und die Detektive“ vorgelesen. Die Fortsetzung der spannenden Geschichten werden die Schüler jetzt im weite-

ren Unterricht erfahren, wobei es der eine oder andere schon selber erlesen möchte. Natürlich gab es für so viel Aufmerksamkeit auch eine kleine Überraschung, mit der sich Heike Brehmer bei der Grundschule mit ihrer Rektorin Frau Häßler, den Lehrerinnen und natürlich den Schülern, für dieses schöne Erlebnis bedankte.

Städtebauförderung: Kommunalpolitiker des Bundestags setzen sich durch! Auf Drängen kommunalpolitisch engagierter Bundestagsmitglieder nahm der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags in seiner jüngsten Sitzung davon Abstand, das Programmvolumen für die Städtebauförderung wie geplant zu halbieren. Heike Brehmer, Mitglied des Deutschen Bundestages und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands erklärte im Anschluss an die Sitzung: „Die Abwendung der geplanten Einschnitte, gerade angesichts des Spardrucks im Bundeshaushalt, ist für die ostdeutschen Kommunen ein großer Erfolg. Die Koalitions-

fraktionen haben Verantwortung und Weitsicht bewiesen, indem sie die Städte und Gemeinden Ostdeutschlands bei den bevorstehenden Großaufgaben, wie dem Städteumbau zur Anpassung an den Bevölkerungswandel und der energetischen Sanierung, nicht alleine lassen.“ Gegenüber dem im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2011 angesetzten Betrag von 305 Millionen Euro wurde eine Anhebung des Haushaltspostens Städtebauförderung um 150 Millionen Euro beschlossen. Die Gelder aus dem Programm stellten bereits in den vorangegangenen Haushaltsjahren

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eine wichtige Finanzierungssäule der Kommunen für infrastrukturelle Maßnahmen sowie öffentliche Bauprojekte im Rahmen der denkmalsgerechten Sanierung von Stadtteilen und Ortskernen dar. Frau Brehmer bemerkte hierzu: „Oft werden durch die öffentlichen Gelder erst die Voraussetzungen für private Anschlussinvestitionen geschaffen. Ohne die Mittel aus der Städtebauförderung wäre es daher vielen Kommunen unmöglich, die Veränderungen der Einwohnerzahlen durch bauliche Maßnahmen zu begleiten und das Niveau der Lebensqualität vor Ort auf hohem Niveau zu halten.“

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Breiter Energiemix sichert stabile Energieversorgung Zu einem Arbeitsgespräch zum Thema regionale Auswirkungen des Energiekonzeptes des Bundes waren die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und der regionale Landtagsabgeordnete Bernhard Daldrup kürzlich zu Gast in der Danstedter Firma „Elektro Lidke“. Wir setzen auf deutsche Qualitätsprodukte, betonte Firmenchef Armin Lidke bei der Vorstellung des Betriebes, der sich seit dem Jahr 2000 auf Photovoltaikanlagen spezialisiert hat. Auch wenn Produkte aus China oder dem sonstigen Ausland preiswerter sind, ergeben sich oft Probleme mit Qualität und Wartung. Photovoltaikanlagen sollen jedoch im Schnitt 20 Jahre halten. Einigkeit bestand während des Gespräches darin, dass nur ein breiter Energiemix stabile Preise und Versorgungssicherheit gewährleistet. Das Energiekonzept des Bundes setzt genau dort an, betonte Heike Brehmer. Die wichtigsten fünf Handlungsfelder sind dabei: Ausbau der erneuerbaren Energien, Ausbau der Stromnetze und Speicher, Verbesserung der Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung und Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie. Wir haben nichts gewonnen, wenn unsere sicheren Kernkraftwerke kurzfristig komplett abgeschaltet werden und dann der Strom aus gefährlichen Reaktoren aus Rumänien oder Bulgarien kommt, so Brehmer. Zudem bleibt es beim Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien, d.h. wenn Strom aus Erneuerbaren Energien eingespeist wird, haben andere Energieformen zurückzustehen.

Sachsen-Anhalt, sollte vorrangig der Ernährung dienen und z.B. für Windkraftanlagen andere Fläche wie nicht genutzte Gewerbegebiete zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Thema wird auf Initiative der Agrarpolitiker der CDU-Landtagsfraktion in Kürze ein entsp. Antrag in den Landtag eingebracht werden. Ein weiterer Punkt sind Einzelanlagen, die in den 90er Jahren gebaut worden sind, jetzt aber im Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan nicht als Standorte ausgewiesen sind. Dies betrifft z.B. die Windkraftanlagen in Danstedt, die von einer örtlichen Anlegergemeinschaft finanziert worden. Daldrup sicherte zu, diesen Punkt nochmals in die Regionale Planungsgemeinschaft Harz einzubringen. Abschließend erkundigten sich die Politiker noch nach Werbung und Kundenakquise. Die Kunden kommen wesentlich aus dem Harz aber auch aus der Altmark, dem Raum Magdeburg oder Braunschweig. Wir sind häufig auf Messen präsent und bei namhaften Herstellern gelistet. Künftig will die Firma noch den Internetauftritt optimieren, informierte Lidke abschließend.

Lidke wies darauf hin, dass die Einspeisevergütungen in diesem Jahr mehrfach gesunken sind und seit dem 01.07.10 weniger Planungssicherheit besteht. Probleme entstehen zudem durch wachsende Bürokratie. Dennoch sei das Interesse von Hausbesitzern bzw. Privatkunden an Photovoltaikanlagen sowie an der Nutzung erneuerbarer Energien insgesamt nach wie vor vorhanden. Ein Thema war der zunehmende Flächenverbrauch. Diese Entwicklung muss kritisch beobachtet werden, betonten Daldrup und Brehmer. Wertvoller Ackerboden, gerade hier in Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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Heike Brehmer MdB

Heike Brehmer MdB : Die politische Lage in Deutschland Castor-Transporte: Grüne müssen sich von Gewalttaten distanzieren. Das Demonstrationsrecht ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat ein hohes Gut. Wir als Union achten und schützen dieses Recht, auch wenn wir die politischen Ziele der Demonstranten nicht teilen, die in den vergangenen Tagen gegen die Rücknahme des deutschen kerntechnischen Abfalls aus Frankreich protestiert haben. Neben einer großen Zahl friedlicher Demonstranten waren bei den Protesten im Wendland aber auch solche zu beobachten, die gezielt schwere Straftaten begangen haben. Wer mit Steinen wirft, Schienen lockert oder Brandsätze auf Fahrzeuge wirft, gefährdet das Leben anderer Menschen und überschreitet damit eine Grenze, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Ich erwarte deshalb von den Grünen, die prominent vor Ort vertreten waren, das klare Bekenntnis, dass sie sich von Gewalt und Rechtsbruch distanzieren. Der Satz: „Man habe nicht zur Gewalt aufgerufen“ reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Ich erwarte ferner von den Grünen, dass sie auch in der Opposition ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht allein ihre Doppelzüngigkeit unter Beweis stellen. Die Rücknahme des kerntechnischen Abfalls aus Frankreich ist ein Gebot überparteilicher Verantwortung. Die Castor-Transporte wurden auch unter Rot-Grün durchgeführt und damals von Umweltminister Jürgen Trittin mit den Worten verteidigt, dass die Grünen gegen die Transporte „in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren“ sollten, denn schließlich seien die Voraussetzungen für den Transport gegeben. Heute erinnern sich die Grünen nicht mehr an ihre Worte von damals und fahren den Demonstranten mit dem Traktor

vorweg. Wer so handelt, kann keine Verantwortung für unser Land übernehmen. Aktuelle Sicherheitslage: Grund zu Sorge und Aufmerksamkeit. Durch die Vorkommnisse der vergangenen Tage ist erneut deutlich geworden, dass auch Deutschland im Visier des internationalen Terrorismus steht. Es kommt jetzt darauf an, dass wir alle das Risiko ernst nehmen und die zuständigen Stellen sämtliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ausloten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat umgehend reagiert und seinen europäischen Amtskollegen einen 5-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Sicherheit im Luftfrachtverkehr vorgeschlagen, der im Rat der Europäischen Innenminister sehr begrüßt wurde. In der Fraktionssitzung von dieser Woche unterrichtete uns der Bundesinnenminister über den aktuellen Sachstand. Das neue strategische Konzept der NATO Die NATO ist das Fundament der europäischen Sicherheitsarchitektur und ein wichtiges Instrument transatlantischer Zusammenarbeit. Um auf die neuen Bedrohungen vorbereitet zu sein, wurde in den vergangenen Monaten im Hauptquartier in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten intensiv über ein neues strategisches Konzept diskutiert. In der kommenden Woche soll es auf dem NATO-Gipfel in Lissabon beschlossen werden. Kern des Bündnisses ist das Prinzip der kollektiven Sicherheit und die damit verbundene gegenseitige Beistandsverpflichtung. Das glaub-

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hafte Versprechen seiner Mitglieder, füreinander einzustehen, hat seit der Gründung der NATO vor über 60 Jahren für Sicherheit und Stabilität in Europa gesorgt und ist auch heute noch unentbehrlich. Auf dieser Grundlage gilt es, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Die Bedrohungen unserer Sicherheit werden künftig verstärkt außerhalb des Bündnisgebiets der NATO bekämpft werden müssen, wie bereits der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und unser Einsatz in Afghanistan zeigen. Der Einsatz in gescheiterten Staaten erfordert es ebenso wie die Folgen des Klimawandels, Ressourcenkonflikte oder Cyber-Attacken, dass wir das Zusammenspiel zwischen den unterschiedlichen Instrumenten der Sicherheitspolitik – zwischen zivilen und militärischen Mitteln – weiter verbessern. Vom neuen strategischen Konzept muss daher ein Anstoß ausgehen, das Thema „vernetzte Sicherheit“ weiter voranzutreiben. Beim Thema Raketenabwehr zeichnet sich ein neuer Konsens in der Allianz ab. Wir benötigen Instrumente, um uns effektiv gegen Bedrohungen etwa von nuklear bewaffneten Schurkenstaaten schützen zu können. Wenn eine effektive Raketenabwehr den Besitz von Nuklearwaffen wenig attraktiv erscheinen lässt, wäre das ein wichtiger Beitrag, die Nichtverbreitung dieser Waffen voranzutreiben. In dieser Woche haben wir im Bundestag über das neue strategische Konzept der NATO beraten. Die alten ideologischen Diskussionen über die NATO liegen hinter uns. Hier hat die linke Seite des politischen Spektrums in den vergangenen Jahren viel dazu gelernt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir von der Union deutlich machen, dass wir bereit sind, Worten auch Taten folgen zu lassen. Deutschland muss

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Brief aus dem Bundestag sich auch in Zukunft im Rahmen der NATO aktiv an internationaler Krisenprävention und Konfliktbeilegung beteiligen. Mit der „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode einen wichtigen konzeptionellen Beitrag geleistet. Die aktuelle Neuausrichtung der Bundeswehr durch unseren Verteidigungsminister ist ein wichtiger nächster Schritt. Krisenmechanismus soll Euro sicher machen Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Ende

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Oktober auf dem Europäischen Rat beschlossen, die europäische Währungsunion zu reformieren. Die Beschlüsse sind ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union. Durch einen Krisenmechanismus soll der Euro in Zukunft sicherer werden, falls einzelne Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wiederholten Defizitsündern drohen künftig härtere Sanktionen. Dafür will die Gemeinschaft der 27 in geringem Umfang den Vertrag von Lissabon ändern. Der Krisenmechanismus soll ab 2013 an die Stelle des derzeitigen EuroRettungsschirms treten. Er soll EUStaaten in finanziellen Schwierigkeiten helfen, die Krise zu überwinden,

ohne dass andere EU-Länder einspringen müssen. Das vertragliche Verbot, wonach die Union und ihre Mitgliedsländer nicht für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften (so genanntes Bail-out-Verbot), bleibt bestehen. Neu ist, dass auch private Gläubiger der Staaten wie Banken oder Fonds mit in die Haftung genommen werden. Damit tritt die EU auch der Spekulation gegen einzelne Staaten entgegen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll einbezogen werden. Über Grundzüge des Krisenmechanismus wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember entscheiden.

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Daten und Fakten +++ Daten und Fakten Daten und Fakten +++ Daten und Fakten

Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Zahl der Arbeitslosen sinkt unter drei Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat mit rund 2.945.000 (-86.000 gegenüber dem Vormonat). auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren gesunken. Die Arbeitslosenquote sank auf 7% (-0,2%), saisonbereinigt 7,5%. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben in saisonbereinigter Rechnung deutlich zugenommen und liegen über dem Vorjahresniveau. So stieg die Zahl der Erwerbstätigen im September saisonbereinigt um 35.000, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten saisonbereinigt um 48.000. Auch die Kurzarbeit verliert weiter an Bedeutung. Nach vorläufigen Daten wurde im August an 173.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 97.000 weniger als im Vormonat und 849.000 weniger als vor einem Jahr. Damit erreichen die Kurzarbeiterzahlen im August 2010 nur noch rund ein Zehntel des Höchststandes der Inanspruchnahme im Mai 2009. (Quellen: Bundeagentur für Arbeit und Statistisches Bundesamt) Löhne im EU-Vergleich nur unterdurchschnittlich gestiegen. Mit einem Plus von 21,8% sind in Deutschland die Arbeitseinkommen in den vergangenen zehn Jahren wesentlich geringer gestiegen als im Rest der Europäischen Union. Im Durchschnitt stiegen die Löhne und Gehälter in der EU seit 2000 um 35,5% und im Euroraum um 29,5%. Auch die Arbeitskosten stiegen in Deutschland im selben Zeitraum nur unterdurchschnittlich (9,3% gegenüber 32,7% in der Eurozone). Zu dieser Entwicklung haben die Tarifpartner mit einer moderaten Lohnpolitik auch im vergangenen Jahr beigetragen: Die Tarifverdienste haben sich mit einem durchschnittlichen Anstieg von 2,8% 2009 nur moderat entwickelt. Auch in diesem Jahr machen sich die noch zu Krisenzeiten beschlossenen, deutlich niedrigeren Tariferhöhungen bemerkbar: Während die Tariflöhne im Januar 2010 noch 2,3% höher waren als im Vorjahr, waren es im April nur noch 1,9% und im Juli 1,3%. Lebenserwartung erreicht Höchststand.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Mit einer Lebenserwartung für neugeborene Mädchen von 82 Jahren und 6 Monaten und für neugeborene Jungen von 77 Jahren und 4 Monaten erreicht die durchschnittliche Lebenserwartung den höchsten Stand seit Berechnung der ersten Sterbetafel 1871/1881. Im Vergleich zur Sterbetafel 2006/2008 stieg die Lebenserwartung für neugeborene Mädchen um einen Monat, für neugeborene Jungen um zwei Monate. Statistisch gesehen kann heute jeder zweite Mann in Deutschland wenigstens seinen 80 Geburtstag und jede zweite Frau ihren 85. Geburtstag erleben. Im Vergleich dazu betrug die durchschnittliche Lebenserwartung eines neugeborenen Jungen in der Periode 1871/1881 nur 35 Jahre und 7 Monate und die eines neugeborenen Mädchens 38 Jahre und 5 Monate. Grund für den starken Zuwachs ist zum einen der Rückgang der Kindersterblichkeit und zum anderen die sinkende Sterblichkeit Älterer. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Termine 12.11.2010

19.11.2010

- Treffen der ökumenischen Frauen in Wernigerode

- Einweihung einer Gedenktafel für Dr. Else Giegler auf Schloss Langenstein bei Halberstadt

14.11.2010 - Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe

- Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU in Weimar - Konrad-Adenauer-Preisverleihung in Weimar

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Die Themen aus dem Parlament • In zweiter und dritter Lesung stand das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der GKV (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) zur Verabschiedung an. Mit ihm werden langfristige strukturelle Änderungen zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes eingeführt. So müssen Pharmaunternehmen künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen und den Erstattungsbetrag mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren. Der Arzneimittelmarkt in der gesetzlichen Krankenversicherung wird dereguliert, etwa durch die Verschlankung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse werden klarer geregelt. Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika) werden wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet. • In zweiter und dritter Lesung haben wir in dieser Woche das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens (GKV-Finanzierungsgesetz) verabschiedet, welches einen Beitrag dazu leistet, die strukturellen Probleme des heutigen Finanzierungssystems zu beheben. Unvermeidbare, über die Einnahmeentwicklung hinausgehende Ausgabensteigerungen werden durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Mitglieder finanziert. Damit die Beitragszahler vor einer unverhältnismäßigen Belastung geschützt sind, wird ein unbürokratischer und gerechter Sozialausgleich eingeführt. • Mit dem Ersten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes berichtete die Bundesregierung in dieser Woche über den Stand des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, der zugleich auch eine Einschätzung zum weiteren Entwicklungsbedarf liefert. • Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Ersten Gesetz zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes wird festgelegt, dass der Bund bei der Finanzierung der Stipendien den Landesanteil übernimmt. Außerdem wird der Bund den Hochschulen ihre Akquisekosten in Höhe von 7 Prozent der einzuwerbenden privaten Mittel erstatten. Die Steigerung der Mittel für die Bereitstellung der Stipendien soll künftig ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen. • In zweiter und dritter Lesung stand ebenfalls das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozess zur Verabschiedung an, mit dem Rechtsanwälte in den absoluten Beschlagnahmeschutz des § 160 a StPO einbezogen

werden. • Durch die Verabschiedung des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz in zweiter und dritter Lesung werden die Erwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer aus der Enteignung in der sowjetischen Besatzungszone, die einen Anspruch auf einen begünstigten Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen haben, entsprechend dem ursprünglichen Wiedergutmachungsgedanken der Regelung so verbessert, dass Verzögerungen bei der Bescheidung der Ausgleichsleistung sich nicht mehr negativ auf den Umfang der Erwerbsmöglichkeiten auswirken. • Eine unzureichende Beaufsichtigung und Regulierung auf den Finanzmärkten sowie mangelnde Transparenz untergraben das für die Leistungsfähigkeit von Finanzmärkten erforderliche Vertrauen. Diesem soll das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts entgegenwirken, das wir dieser Woche in erster Lesung beraten haben. Es soll Privatanlegern bessere Informationen ermöglichen und die Voraussetzungen schaffen, damit Aufsicht, Unternehmen und professionelle Marktteilnehmer ein zutreffendes Bild über das Marktgeschehen erhalten können. Zudem sollen Risiken aus spekulativen Geschäften verringert werden. So werden etwa Privatanleger offener Immobilienfonds besser vor den Folgen eines plötzlichen Rückzugs großer Investoren geschützt. Zur Stärkung der Aufsicht sollen Berater, Vertriebsverantwortliche und Compliance zukünftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert werden. Zur nachhaltigen Verbesserung der Anlageberatung konkretisiert das Gesetz des Weiteren die Anforderungen an die Qualifikation und Zuverlässigkeit für die mit der Anlageberatung und dem Vertrieb befassten Mitarbeiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen. • In erster Lesung zur Beratung stand das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts an. Damit werden Konsequenzen aus wiederkehrenden Fällen von Kindesmisshandlungen und –vernachlässigungen gezogen. Das Erfordernis eines ausreichenden persönlichen Kontakts zwischen Vormund und Mündel mit Berichtspflicht wird gesetzlich verankert und die Pflicht des Vormunds zur Pflege und Erziehung des Mündels stärker hervorgehoben. Zudem sollen die Fallzahlen in der Amtsvormundschaft auf maximal 50 Vormundschaften je Mitarbeiter begrenzt werden. • In erster Lesung stand zur Beratung das Europa-

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Die Themen aus dem Parlament rechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien an. Damit wird die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Diese verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland dazu, die Nutzung Erneuerbarer Energien weiter auszubauen. Im Jahr 2020 müssen mindestens 18 Prozent des deutschen Brutto-Endenergieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. Zur Erreichung des Ziels hat Deutschland insbesondere mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Erneuerbare-EnergienWärmegesetz (EEWärmeG) sowie mit den Nachhaltigkeitsverordnungen für eine nachhaltige Herstellung energetisch genutzter Biomasse bereits grundlegende Weichenstellungen getroffen und wesentliche Bestimmungen dieser Richtlinie vorweggenommen. Mit dem Gesetzentwurf werden weitere Änderungen im EEG, im EEWärmeG, im Energiestatistikgesetz, im Baugesetzbuch und in der Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung vorgenommen. • Mit dem Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften, das wir in erster Lesung beraten haben, soll ein Rechtsrahmen für einen allgemein zugänglichen, einfachen, einheitlichen und auf definiertem Datenschutz- und Sicherheitsniveau bestehenden Kommunikationsraum im Internet geschaffen werden. Ab 2011 soll die Kommunikation im Internet mit De-Mail, die von akkreditierten Providern angeboten wird, so sicher sein wie die Papierpost. Der Versand erfolgt über abgeschlossene und verschlüsselte Kommunikationskanäle, die Nachrichten sind vor Veränderungen geschützt. Der Nutzer kann qualifiziert elektronisch signierte Versand- und Eingangsbestätigungen mit hoher Beweiskraft erhalten. • Durch das von uns in erster Lesung beratenen Siebten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches wird die Höhe der prozentualen Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2011 gesetzlich angepasst. Der Beteiligungssatz des Bundes wird für das Jahr 2011 für Baden-Württemberg auf 28,5 Prozent, für RheinlandPfalz auf 34,5 Prozent und für die übrigen Bundesländer auf 24,5 Prozent festgesetzt. Dies entspricht einer bundesdurchschnittlichen Höhe der Bundesbeteiligung von 25,1 Prozent. • Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Mobilität nachhaltig sichern – Elektromobilität fördern forderten wir die Bundesregierung auf, die Förderung der Elektromobilität im Bereich Grundlagenforschung, Batterieelektrik und Netzgestaltung vor-

anzutreiben, die existierenden Forschungsprogramme entsprechend zu fokussieren und auf hohem Niveau zu verstetigen. Die internationale Standardisierung muss ebenso vorangetrieben werden wie die Förderung der Modellregionen in Deutschland. Gleiches gilt für die ordnungspolitische Anpassung im Bereich der Nutzungsrechte, die Stadtplanung sowie eine eventuelle steuerliche Förderung. • Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Freiheit für Gilad Shalit forderten wir die Bundesregierung auf, sich weiter für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit einzusetzen. Shalit wurde bei einem Angriff der Hamas und zwei weiterer militanter Palästinensergruppen am 25. Juni 2006 verletzt und entführt. Die Hamas hält ihn seither gefangen und verweigert ihm seine Rechte aus der dritten Genfer Konvention von 1949. Der Entschließungsantrag nimmt auch Bezug auf Resolutionen, mit denen das Europaparlament und beide Häuser des US-Kongresses die Freilassung Gilad Shalits gefordert haben. • Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention würdigten wir den 60.Jahrestag der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Antrag zeigt die Entwicklung, den Erfolg und die Herausforderungen auf, vor denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte steht. Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Versuchen, die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage zu stellen, mit größter Entschiedenheit entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft einzubinden, um systematisch menschenrechtliche Grundkenntnisse zu verbreiten. • In Deutschland, dem Land der Ideen, sollen neue Technologien nicht nur entwickelt, sondern auch produziert und angewandt werden. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Existenzgründungen aus Forschung und Wissenschaft – Für einen starken deutschen Innovationsstandort forderten wir die Bundesregierung auf, die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen innerhalb des 12 Mrd. Euro Programms für Bildung und Forschung in Angriff zu nehmen, um Hightech-Gründungen zu fördern und damit den Technologietransfer weiter zu verbessern. Jungen Technologieunternehmen soll der Zugang zu Wagniskapital erleichtert und durch geeignete Maßnahmen soll dringend benötigtes privates Kapital für deutsche Venture Capital-Fonds mobilisiert werden. Erleichtert

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

werden sollen auch Gründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen heraus. • Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken – Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten arbeitet die Bedeutung von Bildung und Ausbildung für die Entwicklungszusammenarbeit mit den deutschen Partnerländern heraus. Er unterstreicht damit die politische Absicht des Koalitionsvertrages, den Themenkomplex „Bildung/Ausbildung“ zu einem Schlüsselsektor der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen.

• In dieser Woche debattierten wir das neue strategische Konzept der NATO. Nach den Vorstellungen von NATO-Generalsekretär Rasmussen bleiben die gemeinsame Verteidigung gemäß Artikel 5 NATO-Vertrag sowie die Krisenverhütung und Konfliktbewältigung im Zentrum der Aufgaben der Allianz. Auch die neuen Bedrohungen wie Cyber-Angriffe werden in den Blick genommen. Weitere Themen sind die Raketenabwehr und Zusammenarbeit mit Partnern, insbesondere mit Russland.

Preisrätsel In dieser Ausgabe suchen wir der Standort der abgebildeten Weltzeituhr. Einsendeschluss ist der 12. Dezember 2010. Zu gewinnen ist eine Flasche Original Bundestagssekt Einsendungen sind unter heike.brehmer@bundestag.de oder per Postkarte unter: Heike Brehmer MdB / Platz der Republik 1 / 11011 Berlin. möglich.

Preisrätsel - Gewinner Der Bismarck Turm in Osterwieck war der gesuchte Ort des Preisrätsels in der letzten Ausgabe. Aus den Einsendungen wurde Frau Gisela Kirchner als Gewinnerin der Flasche Orginal Bundestagssekt ausgelost. Herzlichen Glückwunsch!

Wahlkreisbüro in Halberstadt Fischmarkt 12 b 38820 Halberstadt E-Mail: heike.brehmer@wk.bundestag.de Tel: Fax: Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Finanzen

Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde Die Maßnahmen der CDU-geführten Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft zeigen Wirkung. Die veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung sind ein Beleg für die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition, denn sie sind die Folge des starken Wirtschaftswachstums und der gesunkenen Arbeitslosigkeit. Die steigenden Steuereinnahmen des Bundes eröffnen jetzt die Chance zur Haushaltskonsolidierung.  Die deutlich steigenden Steuereinnahmen werden bei der Haushaltskonsolidierung helfen, da weniger neue Schulden aufgenommen werden müssen.  Ein konsequenter und ausgewogener Sparkurs bleibt das Gebot der Stunde. Wer jetzt bereits milliardenschwere Entlastungen fordert, nimmt in Kauf, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche dafür zahlen.  Deshalb gibt es für die CDU eine klare Reihenfolge: Erst Haushaltskonsolidierung. Dann wichtige Steuervereinfachungen 2011. Danach – sobald es die Spielräume zulassen – weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.  Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden für ihre wichtigen Aufgaben wollen wir verbessern. Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Wir werden die Neuverschuldung des Bundes weiter senken. So erhalten wir unseren Kindern und Enkeln die Möglichkeit, ihre Zukunft selbst zu gestalten und eigene Schwerpunkte zu setzen.

Die Mitte.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de | Stand: 5. November 2010

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Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie im Namen des CDA-Kreisverbandes Harz zur unserer letzten großen Veranstaltung in diesem Jahr einladen. Am

15. Dezember 2010 um 19 Uhr wird in der Gaststätte „Lindenhof“ in Halberstadt, Spiegelsbergenweg 16

Herr Peter Weiß, stellv. Bundesvorsitzender der CDA Deutschland über das Thema

Rente mit 67 referieren. Hierzu können wir ebenfalls unsere Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßen. Über ihren Besuch würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Freese Kreisvorsitzender

Harz


Peter Jacoby MdL Landesverband Saar

Hubert Hüppe Kreisverband Unna

Ursula Heinen-Esser MdB Landesverband Nordrhein-Westfalen, FU

Dr. Reiner Haseloff Landesverband Sachsen-Anhalt

Dr. Helmut Linssen Landesverband Nordrhein-Westfalen

Der Schatzmeister und die vier Stellvertreter

Hermann Gröhe MdB Landesverband Nordrhein-Westfalen

Dr. Angela Merkel MdB Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, FU

Prof. Dr. Annette Schavan MdB Landesverband Baden-Württemberg, FU

Dr. Norbert Röttgen MdB Landesverband Nordrhein-Westfalen

Dr. Ursula von der Leyen MdB CDU in Niedersachsen, FU

Annegret KrampKarrenbauer MdL FU

Julia Klöckner MdB Landesverband Rheinland-Pfalz, FU

Eckart von Klaeden MdB CDU in Niedersachsen

Stanislaw Tillich MdL Landesverband Sachsen

Dr. Wolfgang Schäuble MdB Landesverband Baden-Württemberg

Philipp Mißfelder MdB Landesverband Nordrhein-Westfalen, Kreisverband Recklinghausen, SU, JU, MIT

Ingrid Sehrbrock CDA, FU

Tanja Gönner Landesverband Baden-Württemberg, FU

Karl-Josef Laumann MdL Landesverband Nordrhein-Westfalen, CDA

Prof. Dr. Dagmar Schipanski Landesverband Thüringen, FU

Dr. Michael Fuchs MdB Landesverband Rheinland-Pfalz

Volker Bouffier MdL Landesverband Hessen

Dr. Godelieve QuisthoudtRowohl MdEP CDU in Niedersachsen, FU

Axel E. Fischer MdB Landesverband Baden-Württemberg

Prof. Dr. Otto Wulff SU

Hendrik Wüst MdL Landesverband Nordrhein-Westfalen, JU

Dr. Johann David Wadephul MdB Landesverband Schleswig-Holstein

Arnold Vaatz MdB Landesverband Sachsen

Thomas Strobl MdB Landesverband Baden-Württemberg

Mike Mohring MdL Landesverband Thüringen

Ingrid Fischbach MdB Landesverband Nordrhein-Westfalen, FU

Die weiteren Mitglieder des Präsidiums

Maria Michalk MdB Landesverband Sachsen, FU

Emine DemirbükenWegner MdA Landesverband Berlin, FU

Dr. Regina Görner CDA, FU

Dr. Michael Meister MdB Landesverband Hessen

Dr. Franz Josef Jung MdB Landesverband Hessen

Bundesvorstand

PARTEITAGSAUSGABE

Lorenz Caffier MdL Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Der neue Bundesvorstand

23. PARTEITAG DER CDU DEUTSCHLANDS

SEITE 3

Armin Laschet MdL Landesverband Nordrhein-Westfalen

Die Parteivorsitzende und der Generalsekretär

SEITE 2

Elmar Brok MdEP Landesverband Nordrhein-Westfalen, CDU-Ostwestfalen-Lippe

Christian Baldauf MdL Landesverband Rheinland-Pfalz

Bundesvorstand

PARTEITAGSAUSGABE


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