Page 1

Brief aus dem Bundestag Ausgabe 15 - 2010

Heike Brehmer MdB

Die CDU Sachsen-Anhalt wählt in Kloster Helfta Dr. Reiner Haseloff zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, einen Herbst der Entscheidungen werden wir erleben, so mutmaßten viele in diesem Sommer. Bisher wurden wir nicht enttäuscht. Die Wahl von Dr. Reiner Haseloff ist bestmmt eine der Wichtigsten für die CDU Sachsen-Anhalt gewesen. Mit ihm verbinden wir die Garantie, dass unser Land von der wirtschaftlichen Erholung nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise profitieren wird. Mit seinem Thesenpapier für eine bessere Lohnstruktur bestätigt er die Notwendigkeit, den hier ausgebildeten jungen Fachkräften Anreize zu schaffen, damit sie ihren Lebensmittelpunkt in unserem Bundesland weiterhin finden können. Hier müssen alle, die Tarifparteien und das Land, ihre Anstrengungen intensivieren, damit der sich abzeichnende Fachkräftemangel sich nicht auf die sich erholende Wirtschaft negativ auswirkt.

müssen, ob für sie das Land und seine Bürger mehr zählen als die Partei. Die CDU wird im Sinne einer klugen Politik allerdings eines nicht machen, Versprechungen auf Pump einzulösen. Bei meinen Besuchen im Wahlkreis erhalte ich für unsere Entscheidungen auf der Bundesebene Einsicht und Verständnis. Ein Beispiel hierfür ist das Bildungspaket über die die direkte Förderung Kindern die Schulspeisung zu ermöglichen. Das ist sozial ausgewogene und gerechte Politik. Ein Beispiel hierfür ist die Maßnahme, über die direkte Förderung allen Kindern die Schulspeisung zu ermöglichen. Das ist sozial ausgewogende und gerechte Politik. Ihre

Die Bundesregierung und die Union auf Bundesebene werden ihren Beitrag zur weiteren Erholung der Wirtschaft beitragen. Wichtige Weichenstellungen werden hierzu vorgenommen. Die Opposition wird dann beweisen Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Freude über Ministerauszeichnung - Besuch der DEHOGA Hauptversammlung Der Unternehmerverband des Hotel- und Gaststättengewerbes des Landes Sachsen-Anhalt zeichnete auf seiner Hauptversammlung im Beisein der CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer den Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff mit seiner Ehrenmedaille aus.

vorsitzender mit großer Mehrheit bestätigt. In einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der DEHOGA Ernst Fische würdigte Heike Brehmer die Aufbauleis-

Mit der Medaille würdigte der DEHOGA das Engagement des Ministers für das Gastgewerbe und die gesamte Tourismusbranche im Land. In seiner Rede konnte Dr. Reiner Haseloff dazu feststellen: „Es ist mir eine große Ehre, dass mich das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes mit einer Medaille ausgezeichnet hat, und ich möchte meinerseits der Branche ein großes Kompliment machen: Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen 20 Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um ein attraktives Angebot für unsere Gäste aufzubauen. Dank der intensiven Investitionstätigkeit der Gastronomen und Hoteliers verfügt das Land heute über eine moderne Infrastruktur im Gastgewerbe und über eine sehr gute Hotelausstattung.“

tungen des Hotel- und Gaststättengewerbes. „In einem sehr schwierigen Umfeld für Arbeit und Ausbildungsplätze zu sorgen, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Zudem ist der Ausbau des Landes zum Tourismusland ohne die Einsatzbereitschaft der Unternehmer und Mitarbeiter nicht denkbar. Dabei ist das Zusammenspiel der politischen Ebenen und der Wirtschaft besonders wichtig. In der Auszeichnung von Dr. Haseloff findet dies eine besondere Würdigung.“, so Heike Brehmer.

Auf der Versammlung wurde der Ilsenburger Unternehmer Frank Doepelheuer in seinem Amt als Landes-

Besuch aus Aserbaidschan im Deutschen Bundestag Im Oktober besuchten Mitarbeiter der aserbaidschanischen Heydar-AliyevStiftung unter der Leitung von Mr. Farid Aghamaliyev den CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Stier MdB im Deutschen Bundestag, um Einblicke in die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages zu bekommen und um die Zielsetzungen und Erfolge der Stiftung und des Fachkräfteaustausches zu präsentieren. Mit diesem Besuch wurde angeknüpft an den Erstbesuch der Delegation im September des vergangenen Jahres, als Vertreter dieser Stiftung ebenfalls nach Berlin und in das Mansfelder Land gekommen waren, um dort Kinder- und Jugendeinrichtungen zu besichtigen und die dort angewendeten pädagogischen Konzepte kennenzulernen.“ Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Intensiver Arbeitsbesuch mit Minister Aeikens wird. Die moderne Präsentation von Firmen und Unternehmen im Internet hat große Bedeutung für deren weitere Entwicklung. Mit nach Magdeburg nahm der Minister auch die Bitte von Thomas Krüger, Bürgermeister der Gemeinde Huy, dass die Arbeit an der Flurneuordnung weitergehen muss. Auch die Frage zur weiteren Entwicklung der Tourismusförderkonzepte nahm breiten Raum in der Diskussion beim abschließenden Besuch im Hotel Wasserschloss Westerburg ein.

Zu einem Arbeitsbesuch in ihrem Wahlkreis konnte CDU-Landtagsabgeordnete Frauke Weiß den Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Aeikens begrüßen. Gemeinsam mit der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und kommunalen Politikern war ein umfangreiches Programm zu absolvieren. Besucht wurden Betriebe mit unterschiedlicher Größe und Profil, so dass aus verschiedenen Perspektiven die Fragen der Landwirtschaft und des Mittelstandes in der Region betrachtet werden konnten. Ob bei Landwirt Herrn Umbach, im landwirtschaftlichen Unternehmen Schlanstedt oder im Hotel Wasserschloss Westerburg, überall konnte Minister Aeikens feststellen, dass mit großen Engagement vorbildliche Arbeit von Unternehmern und Mitarbeitern geleistet wird.

Besonders beeindruckte Landtagsabgeordnete Frauke Weiß das von der Betreiberfamilie Lerche vorgestellte Energie- und Betreibungskonzept. Der Einsatz regenerativer Energien führt dazu, dass 80% des Wärmebedarfes durch Erdwärme und durch die beiden Blockheizkraftwerke selber erzeugt und gedeckt wird. Daher konnte auch für eine werbewirksame Auszeichnung als klimaneutrales Hotel eine Prüfung zugesagt werden. Anschließend stellte Minister Aeikens nochmals seine Bewunderung für den unternehmerischen Mut der besuchten Betriebe in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er hat sich im Wahlkreis von Frauke Weiß sehr wohl gefühlt. Der Bitte, ihn zukünftig auch mit den Theaterprogramm, welches das Hotel Wasserschloss Westerburg in Zusammenarbeit mit dem Nordharzer Städtebund Theater jährlich erstellt, zu versorgen, zeigt dass dieser Besuch nicht der letzte in der Region gewesen sein wird.

In den Gesprächen wurde mit viel Zeit und Geduld auf die angesprochenen Probleme und Sorgen eingegangen . Dabei kamen auch die erfreulichen Entwicklungen der Betriebe nicht zu kurz. Die Themenpalette reichte von der Bereitstellung schneller Internetverbindungen im ländlichen Raum, der Flächenpachtung und Dorferneuerung sowie den Fragen zur Gewässerunterhaltung. So konnte der Minister feststellen, dass sich bei der Bereitstellung von Breitband DSL im ländlichen Raum in der nächsten Zukunft noch einiges, auch mithilfe des Bundes, entwickeln Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Heike Brehmer MdB : Die politische Lage in Deutschland „Plan für Hartz IV-Reform steht“ Nach Wochen der Debatte hat nun das Bundeskabinett die Änderung der Hartz-IV-Gesetzgebung beschlossen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar das von Rot-Grün verabschiedete ursprüngliche Hartz-IV-Modell wegen seiner Pi-mal-Daumen-Bemessung der Leistungen verworfen. Die Regierungskoalition sah sich durch das Urteil aus Karlsruhe vor die Aufgabe gestellt, noch 2010 eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Regelsätze zu entwickeln. Die Sozialpolitikerin Heike Brehmer zeigte sich froh darüber, dass diese Reform-Gelegenheit auch für weitergehende Änderungen genutzt wurde: „Nicht nur wurden die Vorgaben aus Karlsruhe erfüllt. Auch sind längst überfällige Verbesserungen an dem ursprünglichen Gesetzestext vorgenommen worden.“ Nach dem Kabinettsentwurf sollen künftig Alkohol- und Tabak-Genuss nicht mehr im Hartz-IV-Satz mitbezahlt werden. Außerdem werden die Jobcenter nach der Reform härter als bisher gegen Arbeitsverweigerer durchgreifen können. Im weiteren Verlauf wird sich nun der Bundestag mit den Änderungen an dem Gesetz beschäftigen, und schließlich muss es noch den Bundesrat passieren, um in Kraft treten zu können. „Das wird eine harte Auseinandersetzung im Plenum und Ausschüssen geben. Angesichts des regen Öffentlichkeitsinteresses wird die Opposition versuchen, sich mit großzügigen und unverantwortlichen Forderungen bei den Leistungsbeziehern beliebt zu machen“ prophezeite Heike Brehmer. „Dass sie eigentlich diejenigen waren, die Hartz-IV eingeführt haben, und dass das Hartz IV aus gutem Grund nur

zur Grundsicherung bis zum Wiedereintritt in Arbeit konzipiert worden ist, kehrt man in der Opposition bei solchen Debatten regelmäßig unter den Teppich.“ Als langfristig vielleicht wichtigste Maßnahme der geplanten Reform könnte sich unterdessen die Neugestaltung der Unterstützung für die Kinder sozial schwacher Familien herausstellen. „Vor allem die Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen ganz besonders vom Staat gefördert werden, damit sie in ihrer Entwicklung nicht benachteiligt sind.“, machte Heike Brehmer klar. „Wenn das nicht gewährt ist, laufen wir Gefahr, ihren Start in ein selbstständiges und unabhängiges Leben auszubremsen.“ Zu diesem Zweck wurde auf Betreiben der CDU/CSU mit dem Bildungspaket eine neue Leistung für Kinder eingeführt. Für die etwa 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern und von Geringverdienern sollen nun 700 Millionen Euro jährlich für den Zugang zu Vereinen, für Schulmaterial und Nachhilfeunterricht, für Schulausflüge und für warme Mittagessen zur Verfügung gestellt werden – und das zusätzlich zum Kinderregelsatz, den ihre Eltern auch weiterhin beziehen. Um das sichere Ankommen dieser Leistungen bei den Kindern garantieren zu können, werden sie in Form von Gutscheinen und später mithilfe aufladbarer Chipkarten ausgegeben werden. Damit ist möglichem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben und die zweckgemäße Verwendung der Steuergelder gewährleistet. Stuttgart 21 trägt zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands bei Deutschland verdankt seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand maßgeblich seiner hervorragenden Infrastruktur. Diese

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

Infrastruktur wollen wir erhalten und ausbauen. Das Projekt Stuttgart 21 ist über zehn Jahre hinweg intensiv erörtert worden: 60 Varianten wurden in diesem Zeitraum geprüft und als unzweckmäßig verworfen bis die heute gültige Fassung feststand. Für die von den Gegnern des Projekts eilig vorgeschlagene „Alternative“ gibt es hingegen keine Planung und keine Finanzierung. Der dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur im Raum Stuttgart würde auf unbestimmte Zeit aufgeschoben; Baden-Württemberg, das Dank seiner starken Wirtschaft und Bildung einer der Wachstumsmotoren unseres Landes ist, würde vom Verkehr abgehängt. Wir als CDU und CSU sind Volksparteien mit einer Verantwortung für das Ganze. Wir machen Politik mit Blick auf die Zukunftschancen des gesamten Landes und wollen nicht, dass diese durch den Druck der Wenigen verloren gehen, die ihre abweichende Meinung dann als Protest auf die Straße tragen, wenn diese in den Parlamenten niemanden zu überzeugen vermochte. Wir stehen deshalb geschlossen hinter dem Projekt Stuttgart 21. Aktuelles zur Gesundheitsreform Deutschland hat ein Gesundheitssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern eine Versorgung auf höchstem Niveau garantiert und um das uns andere Staaten beneiden. Die christlich-liberale Koalition ist im vergangenen Herbst angetreten, um dieses Niveau dauerhaft zu sichern und die Herausforderung zu meistern, vor die der demographische Wandel unser Gesundheitssystem stellt. Mit dem Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG)

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag haben wir deshalb eine Reform auf den Weg gebracht, die von allen Seiten: von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Ärzten, Zahnärzten und Apothekern, den Krankenhäusern, Krankenkassen und der Pharmaindustrie einen Beitrag zur finanziellen Stärkung des Gesundheitssystems ein- und doch niemanden überfordert. Das Gesetz bringt für die Patienten keine Leistungseinschnitte, beseitigt das für 2011 erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von elf Milliarden Euro und stellt zugleich die Weichen für die kommenden Jahre, indem es die Gesundheits- von den Lohnnebenkosten entkoppelt: Ein Mehr an Gesundheit wird deshalb künftig nicht zu einem Weniger an Beschäftigung führen. Sparanstrengungen: Gespart wird im Rahmen der Gesundheitsreform insbesondere bei den Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenversicherungen (300 Millionen Euro) und den Arzneimittelausgaben. Mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr fordern wir der Pharmaindustrie einen Sparbeitrag in einer bislang beispiellosen Größenordnung ab. Darüber hinaus begrenzen wir die Ausgabensteigerungen im Bereich der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser (Sparbeitrag: 3,5 Milliarden Euro in 2011). Alter Beitragssatz: Die Union hat in den vergangenen beiden Jahren unser Land erfolgreich durch eine schwere globale Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Ein Mittel, mit dem wir die Krise gemeistert haben, war die Absenkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Deutschland ist heute mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent und einer rasch sinkenden Arbeitslosenzahl erneut auf einem starken Wachstumskurs. Angesichts dieser guten Entwicklung können wir zum

Heike Brehmer MdB

Niveau des alten Beitragssatzes zurückkehren, ohne die wirtschaftliche Erholung zu gefährden. Mit 15,5 Prozent werden sich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2011 wieder auf dem Stand vom 1. Januar 2009 befinden. Davon tragen die Arbeitgeber wie zuvor 7,3 und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Die beitragsfreie Familienmitversicherung bleibt erhalten. Entkoppelung der Gesundheitsvon den Arbeitskosten: Damit in Zukunft durch wachsende Gesundheitsausgaben die Arbeitskosten nicht automatisch steigen, Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht an Boden verliert und keine Arbeitsplätze verloren gehen, sollen künftige Ausgabenzuwächse im Gesundheitswesen durch einen Zusatzbeitrag finanziert werden, der von den Versicherten getragen wird. Dabei werden wir niemanden überfordern: Übersteigt der Zusatzbeitrag, den eine Kasse erhebt, zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens, erfolgt ein automatischer Sozialausgleich, der nicht allein von den in den gesetzlichen Krankenkassen Versicherten, sondern von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird. Das ist gelebte Solidarität und stärkt im Sinne der Versicherten den Wettbewerb unter den Krankenkassen. Fördern und Fordern gehören in der Integrationspolitik zusammen. Der von der Bundesregierung vorgestellte Achte Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland widmet sich nicht nur der Lage der Ausländer, sondern der Lage der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt. Die Differenzierung zwischen Einwohnern ohne deutschen Pass und deutschen

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

Staatsbürgern würde die soziale Realität in Deutschland nicht mehr richtig widerspiegeln. Von den 15,6 Millionen Einwohnern mit Migrationshintergrund sind 8,3 Millionen Deutsche. Inzwischen haben 34,4 % der Kinder unter 5 Jahren einen Migrationshintergrund. Vielfalt in unserer Gesellschaft ist Realität. Der Großteil der Zugewanderten und ihrer Kinder hat sich in unsere Gesellschaft integriert. Dort, wo das nicht der Fall ist, wurden unter der unionsgeführten Bundesregierung vielfältige Integrationsmaßnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und Privaten in Angriff genommen, die insbesondere darauf abzielen, jungen Migranten faire Startchancen zu geben und ihren Aufstieg zu ermöglichen. Staatlicherseits werden die Anstrengungen nicht nachlassen, die Integration insbesondere über die Schule und über den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Klar ist aber auch, dass die Zugewanderten für ihre Integration und die Integration ihrer Kinder auch selbst Verantwortung tragen müssen. Ihre Bereitschaft und ihr Engagement ist Voraussetzung dafür, dass staatliche Hilfestellung erfolgreich sein kann. Hierzu gehört selbstverständlich auch, für den regelmäßigen Schulbesuch der Kinder zu sorgen. Das gilt für alle, die in unserem Land leben. Regeln und Pflichten müssen konsequenter durchgesetzt werden. Der Bundespräsident hat in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit verdeutlicht, dass es nicht entscheidend ist, woher einer kommt, sondern wohin einer will. Den Aufstieg jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft – gleich welcher Herkunft – wollen wir ermöglichen und fördern.

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Daten und Fakten +++ Daten und Fakten Daten und Fakten +++ Daten und Fakten

Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

20 Jahre deutsche Einheit. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Lebensverhältnisse im östlichen Teil Deutschlands sehr viel besser, als dies noch kurze Zeit nach der Wende der Fall war: So verdreifachte sich im Osten das Bruttoinlandsprodukt pro Arbeitnehmer von 16.000 Euro im Jahr 1991 auf 49.000 Euro im Jahr 2009, während es im Westen von gut 45.000 auf 62.000 Euro zulegte. War die Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen nach der Wende im Westen noch 2,8-mal so hoch wie im Osten, so ist sie jetzt nur noch 1,3-mal so hoch. Im selben Zeitraum stieg der durchschnittliche Stundenlohn in den neuen Bundesländern von 10,02 auf 21,57 Euro. Insgesamt haben die Sanierung der DDR-Wirtschaft und die Einbeziehung der Ostdeutschen in die Sozialsysteme der Bundesrepublik einen Nettobetrag von 1,7 Billion Euro gekostet. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann aber auch im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit noch nicht die Rede sein. So betrug die Erwerbslosenquote im Jahresdurchschnitt 2009 im alten Bundesgebiet 6,4 %, in den neuen Ländern und Berlin 12,6% (Bundesdurchschnitt 7,7%). Auch der Anteil der Personen, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, war 2008 in den neuen Ländern und Berlin mit 17,2 % noch rund doppelt so hoch wie in den alten Ländern mit 8,4 %. Mit 21,57 Euro lag ferner der durchschnittliche Stundenlohn im Osten noch immer deutlich unter dem im Westen von 27,13 Euro. (Quellen: Statistisches Bundesamt und Institut für Wirtschaftsforschung) Nur noch 3 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenzahl ist im September auf rund drei Millionen gesunken. Das sind insgesamt 315.000 weniger als noch im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum nahmen auch die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu. So verzeichnete die Zahl der Erwerbstätigen ein Plus von 114.000 und lag mit 40,47 Millionen um 193.000 höher als noch im Vorjahr. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Juli bei 27,67 Millionen; gegenüber dem Vorjahr war das eine Zunahme um 353.000. Auch die gemeldeten Arbeitsstellen legten mit einem Anstieg von 96.000 auf 398.000 Arbeitsstellen stark zu. Demgegenüber sank die Kurzarbeit deutlich: Im Juli wurde an 288.000 Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 111.000 weniger als im Juni und 927.000 weniger als noch vor einem Jahr. Gegenüber dem Höhepunkt vom Mai 2009 hat sich die Kurzarbeit damit um fast vier Fünftel vermindert. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit) Konsumklima auf Drei-Jahres-Hoch. Der von der Gesellschaft für Konsumforschung berechnete Konsumklimaindex ist im September mit 53,5 Punkten auf den höchsten Stand seit drei Jahren gestiegen. Die Teuerungsrate im September nur ein Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Bundesbürger sehen die deutsche Wirtschaft auch in den nächsten Monaten weiterhin auf klarem Erholungskurs. Mit insgesamt 53,5 Zählern erreichte die Konjunkturerwartung den höchsten Stand seit drei, die Einkommenserwartung mit 45, 2 Punkten sogar den höchsten Stand seit zehn Jahren. Desweiteren stieg die Anschaffungsneigung um 2,8 Punkte auf einen Wert von 30,7 Punkten, was deutlich über dem langjährigen Durchschnittswert von 0 Punkten liegt. (Quellen: Gesellschaft für Marktforschung und Statistisches Bundesamt)

IBA Abschluss in Halberstadt Die Abschlußveranstaltung der Internationalen Bauausstellung (IBA) Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 besuchten auch die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehme und die Halberstädter Landtagsabgeordnete Frauke Weiß. Mit einer beeindruckenen Performance fand die Ausstellung „Entdecke die L ere“ in der ehemaligen und fast vergessenen Städtischen Badeanstalt in der Bödcherstraße einen würdigen Abschluß und verwandelte sich so nochmal in einen Ort urbanen Lebens. Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Die Themen aus dem Parlament • Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul abgegeben.

Das Energiekonzept wird durch ein 10-Punkte-Sofortprogramm ergänzt. Dieses umfasst zehn besonders vordringliche Maßnahmen, die bereits zum Ende des kommenden Jahres realisiert werden sollen.

• In zweiter und dritter Lesung steht das Haushaltsbegleitgesetz 2011 zur Verabschiedung an, mit dem rund ein Drittel des in Eckpunkten von der Bundesregierung Anfang Juni beschlossenen Zukunftspakets mit einem Gesamtvolumen von rd. 82 Mrd. € (2011 bis 2014) umgesetzt wird. Weitere Maßnahmen werden im Zuge der allgemeinen Haushaltsberatung zum Bundeshaushalt 2011 beschlossen. Das Zukunftspaket gewährleistet, dass der Bund die grundgesetzliche Schuldenbremse und die Zusage gegenüber unseren europäischen Partnern einhalten wird, spätestens im Jahr 2013 das 3%-Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten. Mit dem Zukunftspaket setzen wir eine wachstumsfreundliche Defizitreduzierung um. Dies hat uns auch internationale Anerkennung eingebracht.

• In zweiter und dritter Lesung wollen wir das Jahressteuergesetz 2010 beschließen. Es setzt Maßnahmen um, die sich im Laufe eines Jahres aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben und Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergeben haben. Unter den rund 180 Regelungen sind zahlreiche „technische“ Änderungen, aber auch politisch bedeutsame Maßnahmen: So wird bei nicht privatrechtlich organisierten Banken, das heißt Sparkassen und Volksbanken, sowie Versicherungen die umsatzsteuerliche Behandlung der Auslagerung von Finanzdienstleistungen durch das Jahressteuergesetz nicht berührt. Damit sichern wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Weitere wichtige Maßnahmen sind die Konkretisierungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG), die regelmäßige Befreiung von der Steuererklärungspflicht bei ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, die Ausweitung der Mitteilungspflichten bei Geldwäsche als Ordnungswidrigkeit sowie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer-, Schenkungssteuer- und Grunderwerbsteuergesetz.

• Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung wollen wir das Energiekonzept verabschieden, welches eine bis in das Jahr 2050 reichende energiepolitische Gesamtstrategie zur Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung darstellt. Das Konzept beschreibt erstmalig den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und zeichnet die Entwicklung und Umsetzung einer bis 2050 reichenden Gesamtstrategie vor. Im Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptteil übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch erneuerbare Energien ersetzt. Die Kernenergie baut eine Brücke auf dem Weg dorthin.

• Mit dem zur Verabschiedung anstehenden Restrukturierungsgesetz werden die Eckpunkte zur Bankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung vom 31. März 2010 umgesetzt sowie die Gehälter von Mitarbeitern staatlich gestützter Banken auf 500.000 Euro pro Jahr gedeckelt. Bei Banken, an denen der Staat mit mehr als 75 Prozent beteiligt ist, werden künftig variable Vergütungen wie Boni komplett gestrichen. Bei Banken, an denen der Bund eine geringere Beteiligung hält, bleiben erfolgsabhängige Prämien erhalten, doch darf die Summe aus fixer und variabler Vergütung die Obergrenze von 500.000 Euro nicht überschreiten. Eine Überschreitung ist erst dann möglich, wenn die Hälfte der geleisteten Rekapitalisierung zurückgezahlt und die Kapitalzuführung voll verzinst ist. Diese Regelungen gelten auch für in- und ausländische Töchterunternehmen des rekapitalisierten Unternehmens. Tochterunterneh-

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Die Themen aus dem Parlament men sind dabei Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuches gelten oder auf die beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ohne dass es auf die Rechtsform und den Sitz ankommt. Durch die Einführung einer Insolvenzordnung für Kreditinstitute wird zukünftig eine geordnete Sanierung oder Abwicklung von Banken, die in eine Schieflage geraten sind, möglich. Zudem soll der Finanzsektor durch Einführung einer Bankenabgabe die Kosten für die Abwicklung einer systemrelevanten Bank selbst aufbringen, so dass sich das Engagement des Staates auf das Notwendigste beschränken kann. Die Zuständigkeit für die Bankenrestrukturierung und die Verwaltung des Stabilitätsfonds wird der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (SoFFin) über das Jahr 2010 hinaus dauerhaft übertragen. Der Bankenaufsicht (BaFin) wird das Recht eingeräumt, jederzeit einzugreifen, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.

haltige kulturelle Angebot in Deutschland besser für den Kulturtourismus nutzbar zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und der Tourismusbranche beizutragen und mangelndes gegenseitiges Verständnis abbauen zu helfen. Vorgeschlagen werden u. a. ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept, die Auslobung eines Wettbewerbs „Kulturregion Deutschland“ und die Schaffung einer Plattform für kulturtouristisches Marketing. • Mit dem zur Beratung anstehenden Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder werden in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte noch vorhandene Ungleichbehandlungen bei der rechtlichen Stellung nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. 7. 1949 geboren wurden, soweit wie verfassungsrechtlich möglich abgebaut.

• Ziel des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Kulturtourismus in Deutschland ist es, das reich-

Deutschlandtag der Jungen Union - Laura Stoll in den Bundesvorstand gewählt Vom 15.-17. Oktober 2010 fand in Potsdam der 61. Deutschlandtag der Jungen Union Deutschlands, der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands, in Potsdam unter dem Motto „Zukunft: Familie“ statt. Die Junge Union sprach sich u.a. für eine Stärkung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft und des Lebensschutzes aus. Die 26-jährige Laura Stoll aus Gernrode (Landkreis Harz) wurde als Beisitzerin in den Bundesvorstand der Jungen Union gewählt. Die Wirtschafts- und Familienmediatorin ist seit 2002 Mitglied der CDU und der JU und seit 2008 stellv. JU-Landesvorsitzende. Zu den ersten Gratulanten gehörte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven Schulze:“ Nach 14 Jahren ist SachsenAnhalt wieder mit einem stimmberechtigten Mitglied im Bundesvorstand vertreten. Das zeigt unter anderem die Wertschätzung unserer Arbeit auf Bundesebene in den verschiedensten Gremien sowie die Anerkennung für unseren Landesverband und seiner Leistungen.”

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag Schüler der Berufsschule Aschersleben zu Besuch bei Heike Brehmer im Deutschen Bundestag Eine Schülergruppe der Berufsschule Aschersleben besuchte am 07.10.2010 die CDU-Bundestagsabgeordnete, Heike Brehmer, in Berlin. Dabei konnten die Schüler neben einer Führung durch das Reichstagsgebäude auch einen Einblick in den alltäglichen Arbeitsablauf einer Bundestagsabgeordneten gewinnen. Frau Brehmer schilderte den Jugendlichen, welche Termine und Funktionen sie als Abgeordnete in den Sitzungswochen in Berlin, sowie zu Hause im Wahlkreis Harz zu absolvieren hat. Außerdem erklärte Heike Brehmer den Schülern die Aufgaben des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Tourismusausschusses, in denen sie ordentliches Mitglied ist.

Heike Brehmer MdB

Preisrätsel

In dieser Ausgabe suchen wir der Namen des abgebil„Eine Menge Arbeit,“ fasste deten Gebäudes. Einsendeschluss ist der 20. November 2010. die CDU-Bundestagsabgeordnete ihre Tätigkeit Zu gewinnen ist eine Flasche Original Bundestagssekt gegenüber den Schülern zusammen. „Die Ausübung Einsendungen sind unter so eines Abgeordnetenheike.brehmer@bundestag.de oder mandats ist doch um per Postkarte unter: einiges aufwändiger und umfangreicher, als die BürHeike Brehmer MdB / Platz der Republik 1 / ger dies von außen wahr11011 Berlin. nehmen. Doch trotz der großen Terminfülle macht mir der Beruf viel Freude!“ möglich. Die einmalige Gelegenheit zur Diskussion und für Fragen an die Abgeordnete nutzten die jungen Gäste gern und Frau Brehmer freute sich über das rege Interesse der Schülerinnen und Schüler aus Aschersleben. Ein Gruppenfoto, gemeinsam mit der Abgeordneten, rundete den Besuch im Parlament schließlich ab und hält den Schülern ihren Besuch in Berlin künftig in Erinnerung.

Wahlkreisbüro in Halberstadt Fischmarkt 12 b 38820 Halberstadt E-Mail: heike.brehmer@wk.bundestag.de Tel: Fax: Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

(0 39 41) 62 06 14 (0 39 41) 67 82 29

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

11. Landestag der Senioren Union in Thale Auf dem 11. Landestag der Senioren Union SachsenAnhalt konnte Landesvorsitzender Dr. Joachim Kupfer Delegierte aus allen Kreisverbänden des Landes in der Harzstadt Thale begrüßen. Bürgermeister Thomas Balcerowski freute sich über die Wahl Thales als Austragungsort der Delegiertenversammlung der größten politischen Seniorenvereinigung in Sachsen-Anhalt. In einer Festschrift würdigte der langjährige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende der Senioren Union Emil Fischer, die zwanzigjährige Arbeit im Landesverband und den Kreisverbänden. Ohne die Senioren könnte die CDU nicht auf einen reichhaltigen und wertvollen Erfahrungsschatz zugreifen, der angesichts der kommenden Landtagswahl für die CDU von großer Bedeutung ist.

würdigte die Harzer CDU Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer die Lebensleistungen der Menschen, welche zwei totalitäre Regime, den Aufbau nach dem großen Krieg und die Herausforderungen der Wiederherstellung der deutschen Einheit umfasst. CDU Kreisvorsitzender Ulrich Thomas konnte bei den anschließenden Wahlen den ehemaligen Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Joachim Kupfer zur einstimmigen Wiederwahl als Landesvorsitzender gratulieren. Weiterhin wurde der Landesvorstand gewählt sowie eine Resolution zur Teilnahme von Senioren an der nächsten Landtagswahl verabschiedet.

Auch die ältere Generation ist gefordert, sich am politischen Tagesgeschehen aktiv zu beteiligen, sagte Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff zu den Delegierten. Als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt weiß er um die Bedeutung dieser wichtigen Klientel und verwies in seinem Grußwort auf die zahlreichen Seniorenpolitischen Aspekte des Regierungsprogrammes. In ihrer Rede

Umfrage: Haseloff ist beliebtester Minister Der MDR führte vor und während der Themenwoche zu fünf Jahren Schwarz-Rot die Arbeit der einzelnen Landesminister Sachsen-Anhalts eine nicht repräsentativ Umfrage zur Beliebtheit der Landesminister durch. Die meisten positiven Stimmen erhielt Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Insgesamt wurden 2.335 Stimmen für die überzeugende Regierungsarbeit des Ministers abgegeben. Überzeugt waren die Teilnehmer auch von der Arbeit von Ministerpräsident Böhmer, Verkehrsminister Daehre und Umweltminister Aeikens. Als zufriedenstellend stuften sie die Leistung von Kultusministerin Wolff ein. Nicht zufriedenstellend war hingegen die Arbeit von Justizministerin Kolb, Sozialminister Bischoff und Innenminister Hövelmann. Das schlechteste Ergebnis erzielte Finanzminister Bullerjahn: 1.545 Stimmen wurden für die nicht überzeugende Regierungsarbeit des Ministers abgegeben.

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Heike Brehmer MdB: Union steht zu SED-Opfern Der Deutsche Bundestag hat mit dem 4.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einstimmig weitere wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes beschlossen. Dazu erklärt die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer: „Die christlich-liberale Koalition hat einen weiteren Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag abgearbeitet und wesentliche Verbesserungen am Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) und weiteren Rehabilitierungsvorschriften vorgenommen. Die SED-Opferpension wird dadurch erheblich gestärkt.“ Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetzespaket folgende Punkte: • Deutliche Verbesserungen für Opferfamilien mit Kindern durch Einführung eines Kinderfreibetrages und Wegfall der Anrechnung des Kindergeldes bei der Einkommensermittlung der Eltern. • Keine Anrechnung einer betrieblichen Altersvorsorge bei der Einkommensberechnung. • Beendigung der bürokratischen Schikane anlassloser Turnusüberprüfungen der Bezugsberechtigung • Klare Einbeziehung auch von DDR-Jugendwerkhofund Heimkindern in den Berechtigtenkreis von § 2 StrRehaG, wenn die Einweisung auch sachfremden politischen Zwecken gedient hat und mit Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung nicht vereinbar ist. • Klarstellung der Mindesthaftzeit von 6 Monaten auf 180 Tage (Durch eine unterschiedliche Berechnungspraxis kam es hier zu ungerechten Ergebnissen bei der tatsächlich vorliegenden Mindesthaftzeit)

Heike Brehmer erklärt dazu: „Das Gesamtpaket der Verbesserungen kann sich sehen lassen. Es stellt eine deutliche Verbesserung der Situation der bedürftigen Opfer, insbesondere von Familien mit Kindern dar und erweitert den Kreis der Opfer, die zukünftig anspruchsberechtigt sind. Darüber hinaus konnten wir uns auf zahlreiche Verbesserungen und Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren verständigen, die im ganz alltäglichen Leben eine große Hilfe für viele Opfer darstellen werden. Es ist erfreulich, dass dem Gesetz alle Fraktionen zugestimmt haben. Die weitergehenden Anträge der Opposition sind aber einfach nur scheinheilig und wohlfeil. RotGrün hatte sieben Jahre Zeit, etwas für die SED-Opfer zu tun und hat nichts, aber auch gar nichts getan. Die Linken als die Erben der Täter sind mit weitergehenden Forderungen sowieso alles andere als glaubwürdig. Zuverlässiger und glaubwürdiger Garant für die Interessen der SED-Opfer ist und bleibt daher die Union.“ Hintergrund: Seit dem 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz von 2007 erhalten bedürftige SED-Opfer bis zu 250 Euro monatlich, wenn sie mehr als 6 Monate in Haft oder unter haftähnlichen Bedingungen leben mussten und die Verurteilung der politischen Verfolgung gedient hat bzw. mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Voraussetzung ist eine Rehabilitierungsentscheidung zur Aufhebung des DDR-Urteils. Das 4. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz soll als Zustimmungsgesetz dem Bundesrat Anfang November zur Zustimmung vorgelegt werden.

• Ausdehnung der Härtefallregelung auch auf die SED-Opferpension (insbesondere vor dem Hintergrund der willkürlichen DDR-Haftentlassungspraxis).

STASI Gefängnis in Magdeburg

• Ausschluss von Schwerkriminellen, solange die Verurteilung im Bundeszentralregister enthalten ist. • Verlängerung und Harmonisierung aller Reha-Fristen auf 2019 (Strafrechtliche-, Berufliche- und Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung) Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Bis zum 05. Dezember 2010 können sich Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Kunst- und KulWettbewerb turförderer, gemeinnützige Organisationen und Vereine „365 Orte im Land der Ideen“ aber auch engagierte Bürger und kreative Köpfe mit Ihrer Idee in den Kategorien Wirtschaft, Kultur, Bildung, Umwelt, Wissenschaft und Gesellschaft um den Titel „ausgewählter Ort 2011“ bewerben. „Deutschland das „Land der Dichter und Denker“ lebt seit jeher vom Einfallsreichtum und der Schöpferkraft seiner Bürger. Weltweit stehen wir für unsere Leistungen in Wissenschaft und Wirtschaft, Kunst und Kultur. Damit das so bleibt brauchen wir auch weiterhin die Ideen und Visionen unserer Bürger, denn diese sind der Schlüssel zu Deutschlands Zukunft und die Lösung zur Bewältigung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen“, erklärte die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. Der Wettbewerb läuft unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff und wird seit 2006 von der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ in Kooperation mit der Deutschen Bank durchgeführt. Getragen wird die Initiative von der Bundesregierung und der Wirtschaft, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und führende Unternehmen. Unter allen Teilnehmern werden die 365 besten und zukunftsweisenden Projekte und Beiträge ausgezeichnet und im nächsten Jahr der Öffentlichkeit präsentiert. Entscheidende Kriterien für die Jury sind Innovationskraft, Umsetzungsstärke, Zukunftsorientierung und Vorbildwirkung. „Es wäre schön, wenn sich der Ideenreichtum der diesjährigen Orte aus unserer Region auch nächstes Jahr weiterträgt. Die Projekte Filmstadt Quedlinburg, Baumkuchenhaus Wernigerode und das Fahrzeugmuseum Staßfurt sind tolle Beispiele für originelle und erstaunliche Ideen, die bei uns entstehen können.“, so die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. Weitere Informationen: www.land-der-ideen.de

Tag der Regionen in Staßfurt Gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Ilse Aigner, Landesumweltminister Dr. Herman Onko Aeikens besuchte Minister Dr. Reiner Haseloff die zentrale Abschlussveranstaltung des Tages der Regionen in Staßfurt. Begleitet wurden sie dabei von der Bundestagsabgeodneten und Mitglied des Kreistags Salzland, Heike Brehmer und dem Landtagsabgeordenten Peter Rotter. Unter dem Motto „Wer weiter denkt - kauft näher ein“ standen regionale Produkte und Unternehmen im Mittelpunkt. Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Bund bekennt sich langfristig zur Lutherdekade Brehmer begrüßt finanzielle Sicherheit für Reformationsjubiläum bis 2017 Im Mittelpunkt einer Tagung des Kulturausschusses des Bundestages stand eine Anhörung zum Thema Lutherdekade. Als Experten waren Dr. Stefan Rhein, Leiter der Luthergeschäftsstelle in Wittenberg, der Beauftragte der Evangelischen Kirche Deutschlands, Prälat Stephan Dorgerloh, sowie Dr. Petra Bahr, die Kulturbeauftragte der EKD eingeladen, den Ausschuss zu informieren. Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, Mitglied des Tourismusausschusses und der Kommission Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßte das Ergebnis der Sitzung als wichtigen Schritt zur Schaffung eines finanziellen Fundaments für die Lutherdekade, welches der Bedeutung des damit begangenen Reformationsjubiläums angemessen ist. Besonders freute sich Brehmer über die Zusicherung von Staatsminister Bernd Neumann (CDU) über die Gesamtfördersumme von 35 Millionen Euro: „Bisher waren nur je 5 Millionen Euro für den Haushalt 2011 und 2012 vorgesehen. Der Kulturstaatsminister hat sich in der Ausschusssitzung klar dazu bekannt, dass diese jährliche Förderung bis zum Höhepunkt der Dekade 2017 fortgeführt werden soll.“ Mit dieser Entscheidung ist der Bund der erste Akteur überhaupt, der der Dekade durch eine finanzielle Absicherung die langfristige Durchführung zentraler Komponenten ermöglicht. Der von der UnionsFraktion bereits 2009 angeregte eigene Haushaltstitel im Bundeshaushalt wird damit nun im nächsten Jahr Realität werden. Zugleich wurde bekannt, dass die Geschäftsstelle Luther 2017 in Wittenberg künftig auch vom Freistaat Sachsen mitfinanziert wird. Bisher finanzierte hier lediglich das Land Sachsen-Anhalt. Dazu Brehmer: „Ich freue mich sehr auch über diesen Fortschritt. Zudem bin ich zuversichtlich, dass mit der neuen Situation ein Anreiz dafür geschaffen wurde, dass weitere Partner Mittel zuschießen und die bisherigen Partner, wie die Evangelische Kirche, ihre finanziellen Zusagen einhalten. Nur so lässt sich das Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro für die vollständige Umsetzung der Lutherdekade erreichen und das Potential für die Region voll ausschöpfen.“ Weitere Informationen zur Lutherdekade unter www.Luther2017.de.

Bundesregierung hat die Weichen für die Digitalisierung der Kinos gestellt Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer informierte sich kürzlich über das Förderprogramm zur Digitalisierung von Kinos und dessen wirtschaftlichen Perspektiven. Sie würdigte den Beitrag der Kinos für das kulturelle Angebot und die kulturelle Vielfalt und sicherte ihre Unterstützung für die zukünftigen Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung zu. Staatsminister Bernd Neumann MdB hat im Frühjahr sein Modell für eine nationale Kinodigitalisierungsstrategie vorgestellt. Die christlich-liberale Koalition hatte dies in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nutznießer dieses Programmes sind vor allem die kleineren Kinos. Damit eine möglichst große Zahl in der Fläche erreicht werden kann, sind die Umsatzgrenzen entsprechend angepasst worden. Über den Sommer gab es wichtige Weichenstellungen, maßgeblich vorangetrieben durch die Unionsfraktion: So werden die Filmverleiher ebenfalls einen finanziellen Beitrag von 20 Millionen Euro leisten. Die große Mehrzahl der Länder fördert ebenfalls die Umstellung auf digitales Filmabspiel. Die Förderung ist auf Technikneutralität ausgelegt, um nicht dort die Kosten für teure Abspielsysteme in die Höhe zu treiben, wo es keinen Bedarf für die aufwendigste Technik gibt. „Ich unterstütze Kulturstaatsminister Bernd Neumann in seiner Aussage, dass wir Kinos fördern wollen, die den Umrüstungsprozess finanziell nicht aus eigener Kraft bewältigen können und deshalb kurz- bis mittelfristig vor dem Aus stehen .Jetzt kann die lang ersehnte Umstellung zügig losgehen“, so Heike Brehmer.

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Ausbildungspakt 2010 –2014

Jeder Jugendliche wird gebraucht Wir wollen, dass alle Jugendlichen eine für sie passende Ausbildung erhalten. Deshalb setzen Regierung und Wirtschaft im Ausbildungspakt neue Schwerpunkte. Das besondere Augenmerk gilt dabei den Jugendlichen, die eine gezielte Unterstützung brauchen.  Mit der Initiative „Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss” begleiten 1 000 Berufseinstiegsbegleiter und weitere 1 000 Praktiker 30 000 förderungsbedürftige Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse bis in eine berufliche Ausbildung.  Die Länder verpflichten sich, den Übergang von der Schule in eine Ausbildung zu erleichtern. Dazu wollen sie den Leistungsstand von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte anheben und die Zahl der Schulabbrecher senken.  Die Wirtschaft will pro Jahr 60 000 neue Ausbildungsplätze und 40 000 betrieblich durchgeführte Einstiegspraktika einwerben. 30 000 neue Ausbildungsbetriebe sollen jedes Jahr dazu kommen. Insbesondere für Altbewerber und Jugendliche im Übergangssystem gibt es spezielle Angebote. Das Engagement von Politik und Wirtschaft zahlt sich aus: Heute gibt es genügend Angebote, um allen ausbildungsfähigen Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Wir arbeiten dafür, dass auch weiterhin für jeden Schulabgänger ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht.

Die Mitte.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de | Stand: 28. Oktober 2010

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

www.heike-brehmer.de


Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie im Namen des CDA-Kreisverbandes Harz zur unserer letzten großen Veranstaltung in diesem Jahr einladen. Am

15. Dezember 2010 um 19 Uhr wird in der Gaststätte „Lindenhof“ in Halberstadt, Spiegelsbergenweg 16

Herr Peter Weiß, stellv. Bundesvorsitzender der CDA Deutschland über das Thema

Rente mit 67 referieren. Hierzu können wir ebenfalls unsere Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßen. Über ihren Besuch würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Freese Kreisvorsitzender

Harz

015  

Berlin brief Nr. 15