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Ausgabe 15—2016_Nr. 111

Besucher aus dem Harz erkunden das politische Berlin

Im Rahmen einer zweitägigen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) nutzten Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins zu werfen. Am ersten Besuchstag stand neben einem Informationsgespräch im Auswärtigen Amt eine Stadtrundfahrt auf dem Programm, die sich neben bekannten Sehenswürdigkeiten vor allem an den politischen Gesichtspunkten der Hauptstadt orientierte. Zum Abendessen ging es dann hoch hinaus: Auf den 368 m hohen Berliner Fernsehturm, der einen wunderbaren Rundumblick auf das abendliche Berlin bot. Der zweite Besuchstag startete mit einer Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock, dem historischen Ort des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944. Mit einer umfangreichen Dauerausstellung wird hier gezeigt, wie sich einzelne Menschen und Gruppen gegen die nationalsozialistische Diktatur zur Wehr setzten. Danach ging es weiter zum Deutschen Bundestag, wo die Besucher die Plenardebatte zum Haushaltsetat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dem größten Etat des Bundeshaushalts 2017, live auf der Besuchertribüne verfolgen konnten. Im anschließenden persönlichen Gespräch konnte ich über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Tourismusausschusses berichten und aktuelle Fragen beantworten. Den Abschluss bildete der Besuch von Dachterrasse und Glaskuppel des Reichstagsgebäudes, die ein einzigartiges Panorama über die Bundeshauptstadt bieten.


Die politische Lage in Deutschland Bundestagsvizepräsident Peter Hintze ist nach langer Krankheit gestorben. "Wir trauern um Peter Hintze und sind in dieser schweren Stunde in unseren Gedanken bei seiner Frau und seinem Sohn", sagt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit Peter Hintze verliert die CDU/CSUBundestagsfraktion einen herausragenden Politiker und viele von uns einen engen Freund. Über Jahrzehnte hat Peter Hintze den Bundestag, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die CDU auf verschiedenen Positionen geprägt. Er war ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der in Respekt für die Ansichten anderer leidenschaftlich für seine Sache stritt. Er argumentierte scharfsinnig und baute gleichzeitig Brücken. Vielen von uns war er im persönlichen Gespräch ein kluger Ratgeber. Bis zuletzt war ihm die gute Zukunft der CDU und der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ein großes Anliegen. Er setzte sich in Berlin für sein Heimatland Nordrhein-Westfalen ein und dachte dabei immer zugleich an das Wohl Deutschlands. Peter Hintze bewegten in der jüngeren Vergangenheit vor allem Fragen, die um den Schutz des menschlichen Lebens kreisen. Dabei hatte für ihn als Christen der Schutz der menschlichen Würde eine besondere Bedeutung. Er wird uns allen sehr fehlen.

Bundeshaushalt 2017 – Wahlversprechen eingehalten Wir verabschiedeten letzte Woche den Bundeshaushalt 2017. Wir halten damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich ein. Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen. Im Bundeshaushalt 2017 haben wir unseren Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit weiter gestärkt. Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt. Überdies konnten wir durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro anheben. Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis unserer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. CDU und CSU stehen geschlossen hinter unserem Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen Bundesmitteln für Kultur konnten wir auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen.


Die politische Lage in Deutschland Wir sorgen für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt Bei der Debatte um die Rente orientieren wir uns an den Fakten: Dank der guten Konjunktur bleibt das Rentenniveau bis 2020 stabil bei 48 Prozent und sinkt danach weniger stark als erwartet. Die Rentenanpassung in diesem Jahr war die höchste seit über 20 Jahren. Der Beitragssatz ist heute auf dem Niveau von 1989. Die Entwicklung ist wesentlich günstiger verlaufen als dies zur Zeit der letzten Anpassung des Rahmens der Rentenversicherung prognostiziert worden war. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass es so positiv weiter geht. In der letzten Woche haben wir im Koalitionsausschuss wichtige Vereinbarungen zur Rente getroffen. Die 2018 einsetzende schrittweise kommende Gleichbehandlung der ost- und westdeutschen Rentner bis 2025 können wir stemmen. Das ist ein wichtiger Baustein bei der Vollendung der inneren Einheit. Zur Finanzierung dieser Angleichung sind die betroffenen Bundesministerien im Gespräch. Positiv ist auch die erneute Verbesserung für aus gesundheitlichen Gründen früh ausscheidende Erwerbsgeminderte, die künftig so behandelt werden, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Das ist eine große soziale Leistung, auf die wir stolz sein können. Zudem stärken wir die betriebliche Altersversorgung, um diesen Pfeiler der Alterssicherung attraktiver zu machen. Einigung beim Bundesteilhabegesetz Ein anderes wichtiges sozialpolitisches Vorhaben betrifft Behinderte: Wir reformieren das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen. Wir schaffen mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine gute neue Grundlage für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Daher haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass viele Sorgen der Betroffenen ausgeräumt werden: Wir erhöhen den Vermögensschonbetrag (Ansparmöglichkeit) von 2.600 auf rund 5.000 Euro und zudem wird das Arbeitsförderungsgeld von bisher 26 Euro auf künftig 52 Euro verdoppelt. Drittes Pflegestärkungsgesetz stärkt Pflegeberatung in den Kommunen Nachdem wir mit dem Pflegestärkungsgesetz II den Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren für den 1. Januar 2017 beschlossen haben, brachten wir mit dem Pflegestärkungsgesetz III in dieser Woche weitere Verbesserungen im immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege auf den Weg. Damit die Hilfe bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien zügig ankommt, stärkt das Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen. Zudem sollen die Kontrollen verschärft werden, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen. Schließlich schaffen wir für Kommunen die Möglichkeit, sich an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag auch in Form von Personal - oder Sachmitteln einzubringen. Damit stellen wir sicher, dass Beratung und Versorgung insgesamt bei den Betroffenen und ihren Familien besser ankommen. Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet Mit rund 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 beschlossen wir einen Bundesverkehrswegeplan, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreichen wir unser klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Besser noch, alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ziehen ihren Vorteil aus der Erneuerung und dem Ausbau unserer Verkehrsnetze. Wir müssen gerade in den nächsten Monaten uns nun verstärkt darum kümmern, die Weichen für eine schnellere Realisierung der beschlossenen und finanzierten Projekte zu stellen. Das Geld muss auf die Straße, in die Schiene und in die Wasserwege – es darf nicht in der Verwaltung oder aufwendigen Gerichtsverfahren hängenbleiben.


Die Sitzungswochen im Parlament Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) sowie Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben auf 329,1 Mrd. Euro veranschlagt. Neugeregelt wird dazu auch der Bundesbankgewinn. Sollte er höher als 2,5 Mrd. Euro ausfallen, so fließen diese Mittel in die Foto: Thomas Imo/photothek.net Tilgung von Altschulden. Nach dem Finanzplan bleibt der Bundeshaushalt von 2017 bis 2020 in jedem Jahr ausgeglichen. Die gesamtstaatliche Schuldenstandquote soll spätestens 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen. Bundesministerium der Finanzen und Bundesrechnungshof. Schwerpunktmäßig handelt es sich um personalintensive Verwaltungshaushalte. Die Ausgaben von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 197,6 Mio. auf 6,2 Mrd. Euro angehoben. Der Zoll erhält 200 neue Planstellen. Mit dem Mittelaufwuchs wird auch die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren finanziert. Der Bundesrechnungshof kann 150,9 Mio. Euro ausgeben, d.h. 2,5 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung im Sommer veranschlagt. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Gegenüber dem Regierungsentwurf werden die Ausgaben um 103,4 Mio. auf insgesamt 838,6 Mio. Euro gesteigert. Das Stiftungskapital der Stiftung Warentest wird um 90 Mio. Euro erhöht und im Gegenzug der jährliche Zuschuss um 1,5 Mio. Euro gesenkt. Auf Anregung der Unionsfraktion wird zudem ein neuer Bundesschülerwettbewerb „Rechtsstaat“ ins Leben gerufen. Bundesministerium des Innern. Im Mittelpunkt stehen die Maßnahmen für mehr innere Sicherheit. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière erhält 639,3 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf eingeplant. Sein Etat wächst gegenüber 2016 um fast 1,2 Mrd. Euro auf knapp 9 Mrd. Euro an. Im kommenden Jahr 2017 entstehen rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt. Damit haben wir insgesamt in dieser Legislaturperiode für unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Wir zeigen damit eindrucksvoll, dass die Union die Partei der inneren Sicherheit ist. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung. Schließlich werden auch der Asyl- und Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden Herausforderungen angemessen Rechnung getragen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen, indem wir im Jahr 2017 die freiwillige Ausreise mit 40 Mio. Euro fördern. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die freiwillige Ausreise wesentlich einfacher zu realisieren und kostengünstiger ist als die zwangsweise Abschiebung. Schließlich geben wir 5,2 Mio. Euro mehr für den Spitzensport in Deutschland aus. Bundesministerium für Gesundheit. Die Ausgaben von Bundesminister Hermann Gröhe im Jahr 2017 sind auf knapp 15,2 Mrd. Euro bemessen und übersteigen den Regierungsentwurf um 63,1 Mio. Euro. Die im parlamentarischen Verfahren vereinbarten zusätzlichen Mittel dienen insbesondere der verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Der Bundesrechnungshof erhält Prüfungsrechte gegenüber den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Im kommenden Jahr sollen insgesamt 5,6 Mrd. Euro bereit stehen. Das sind 165,8 Mio. Euro mehr als von der Bundesregierung veranschlagt. Die im parlamentarischen Verfahren zusätzlich beschlossenen Mittel fließen in ein kommunales Investitionsprogramm vor allem für Sportstätten und Schwimmbäder über 100 Mio. Euro und in ein neues Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ über 50 Mio. Euro. Zudem können beim Programm Altersgerechtes Umbauen nun wieder Anträge bewilligt werden. Schließlich ist es unsere Handschrift, dass wir im Haushalt 2017 die Mittel für Maßnahmen gegen Einbrüche (z. B. sichere Fenster und Türen) auf 50 Mio. Euro erhöhen.


Die Sitzungswochen im Parlament Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Für den Etat des Bundeskanzleramtes stehen 2017 insgesamt 2,8 Mrd. Euro bereit. Dieser Betrag liegt 316,6 Mio. Euro über dem Regierungsentwurf. Davon werden 260 Mio. Euro zusätzlich für die Kultur in Deutschland bereitgestellt. Neben den Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien deckt der Einzelplan auch die Mittel der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ab. Die Beratung des gesamten Kanzleramtsetats ging mit einer Generaldebatte zur Regierungspolitik einher. Auswärtiges Amt. Im Mittelpunkt stehen die weltweiten Krisenherde und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen. Vor diesem Hintergrund wird der Etat gegenüber dem Regierungsentwurf um 628,2 Mio. auf 5,2 Mrd. Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen fast vollständig in die humanitäre Hilfe im Ausland. Zudem wird eine Reihe von Ansätzen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erhöht. Bundesministerium der Verteidigung. Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen verfügt 2017 über einen Etat von 37 Mrd. Euro. Der Regierungsentwurf wird um 393,2 Mio. Euro angehoben. Die Steigerung gegenüber 2016 beträgt dann mehr als 2,7 Mrd. Euro. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss den gewachsenen internationalen Gefahren entsprechen und ist auch auf die besonderen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auszurichten. Der Dienst soll attraktiver gestaltet und die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten verbessert werden. Im parlamentarischen Verfahren wurden u.a. die Mittel für Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten um 20 auf 130 Mio. Euro angehoben, da die Anzahl der Reservedienstleistenden um 500 auf nunmehr 3.000 angehoben wird. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen insbesondere in Afrika und Syrien erhält Bundesminister Dr. Gerd Müller eine Anhebung des Regierungsentwurfs um 554,1 Mio. auf 8,5 Mrd. Euro. Sein Etat erreicht damit wieder ein Rekordniveau. Seit Beginn der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel wurden die Mittel mehr als verdoppelt. Die aktuellen Haushaltsmittel des Einzelplans tragen maßgeblich dazu bei, dass die sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zukünftig erreicht werden kann. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Fördermaßnahmen richten sich schwerpunktmäßig auf innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energie- und Außenwirtschaftsbereich. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausgaben für 2017 werden um 302,2 Mio. auf 7,7 Mrd. Euro angehoben. 35 Mio. Euro davon entfallen auf die Stärkung der industriellen Gemeinschaftsforschung. Überdies wurden im parlamentarischen Verfahren 42 Mio. Euro für die Gründung sechs neuer Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrtforschung bereitgestellt. Bundesministerium für Bildung und Forschung. Aktuelle Ressortschwerpunkte sind der Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit, die Gestaltung des demografischen Wandels und die Entwicklung wirksamer Strategien gegen Fachkräftemangel. Gegenüber dem Regierungsentwurf wird der Etat von Bundesministerin Professor Dr. Johanna Wanka um 92,4 Mio. auf 17,6 Mrd. Euro aufgestockt. Konkret gestärkt werden damit die digitale Ausstattung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten sowie die Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft. Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der überwiegende Anteil der Ausgaben beruht auf gesetzlichen Verpflichtungen, so dass geringer Spielraum für politische Schwerpunktsetzungen bleibt. Gegenüber dem Regierungsentwurf können die Ausgaben dieses größten Bundesetats um gut 1 Mrd. Euro niedriger auf 137,6 Mrd. Euro veranschlagt werden. Dies geht darauf zurück, dass die Schätzungen zur Kostenentwicklung im Bereich SGB II inzwischen nach unten korrigiert werden konnten.


Die Sitzungswochen im Parlament Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Einzelplan steigt auf gut 9,5 Mrd. Euro an, indem der Regierungsentwurf um 327,4 Mio. Euro angehoben wird. Die im parlamentarischen Verfahren vereinbarte Mittelaufstockung dient zusätzlichen Impulsen für bürgerschaftliches Engagement und Flüchtlingsarbeit im Rahmen der vielfältigen Programme im gesamten Bereich des Familienministeriums. Der Aufwuchs des Einzelplans gegenüber dem Vorjahr beruht im Wesentlichen auf verbesserter gesetzlicher Leistungen und deren Inanspruchnahme bei Kinder- und Elterngeld. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Schwerpunkte sind aufgrund des wirtschaftlich schwierigen Strukturwandels die landwirtschaftliche Sozialpolitik sowie die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bundesminister Christian Schmidt stehen im kommenden Jahr 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem Regierungsentwurf von gut 106,5 Mio. Euro. Davon entfallen 58 Mio. Euro auf die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe im Milchmarktbereich durch Kofinanzierung der Sondermaßnahmen der Europäischen Union sowie zusätzliche 35 Mio. Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur. Die Ausgaben von Bundesminister Alexander Dobrindt sind für 2017 auf 27,9 Mrd. Euro veranschlagt. Das sind 1,09 Mrd. Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt. 1 Mrd. Euro entfällt auf eine Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn durch den Bund als Alleingesellschafter. Zudem stellen wir zusätzliche Mittel für freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnlinien sowie für Radschnellwege zur Verfügung. Überdies wird ein neuer Haushaltstitel zur Gründung eines „Deutschen Maritimen Zentrums“ am Standort Hamburg hervorgebracht. Damit wird die Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der maritimen Wirtschaft unterstützt. Schließlich entlasten wir die in Deutschland aktiven Luftverkehrsunternehmen. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017. Die Einzelplandebatten der Haushaltswoche wurden zusammengefasst, der Deutsche Bundestag verabschiedete das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr. Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG). Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken und die Behindertenpolitik in Deutschland weiterentwickeln. Hierzu beschlossen wir in zweiter und dritter Lesung die Reform des Neunten Sozialgesetzbuches. Dabei fassen wir die Regelungen zur Eingliederungshilfe komplett neu und werten das SGB IX zu einem Leistungsgesetz auf. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Auf Basis der im Bundesverkehrswegeplan 2030 definierten Projekte beschlossen wir in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Damit werden Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs festgelegt und seitens des Bundes Planungsrecht für bestimmte Vorhaben an die Länder zugestanden. So können alle notwendigen Schritte erfolgen und eine mittelfristige Realisierung der Projekte gewährleistet werden, um die Verkehrsprobleme im Sinne der Menschen vor Ort zügig zu lösen. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir mit diesem Gesetz eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Schienenwege in Deutschland. Als ein wesentlicher Verkehrsträger für den Gütertransport leistet das Schienennetz einen unverzichtbaren Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sein Erhalt und seine Modernisierung sind deshalb von herausragender Bedeutung für uns. Mit dem Gesetzesentwurf werden einzelne Projekte hinsichtlich ihres Bedarfs konkretisiert und festgelegt.


Die Sitzungswochen im Parlament Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes. Um die verkehrspolitische Entwicklung der Binnenschifffahrt in Deutschland für den Planungshorizont bis 2030 aktiv zu gestalten, beschlossen wir mit diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung Ausbauaktivitäten für die Bundeswasserstraßen. Damit sorgen wir weiterhin für positive Impulse bei diesem wichtigen Verkehrsträger und stärken nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, stärken wir die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Pflege. Da das Verbesserungspotenzial in diesem Bereich insbesondere vor Ort durch mehr Koordination, Kooperation und Steuerung entsteht, erweitern und flexibilisieren wir die Gestaltungsspielräume von Ländern und Kommunen. Dies umfasst die Sicherstellung der Versorgung, die Beratung sowie die Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung. So ermöglichen wir es den Ländern künftig, neue Modelle zur besseren örtlichen Versorgung zu schaffen und so die Situation der Patienten zu verbessern. Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Um die unternehmerische Flexibilität von Kapitalgesellschaften und deren nachhaltige Kapitaldeckung zu verbessern, beschlossen wir mit diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung eine Neuausrichtung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. Mit rückwirkender Gültigkeit zum 1. Januar 2016 erhalten Körperschaften – über die bestehenden Regelungen hinaus – künftig die Möglichkeit, nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels auf Antrag weiterhin nutzen zu können. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Geschäftsbetrieb erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Mit der Weiterentwicklung wollen wir besonders auch junge innovative Unternehmen in ihrer Gründungsphase unterstützen. Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit diesem Gesetz beschlossen wir in zweiter und dritter Lesung die Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerber in Deutschland. Dabei setzten wir auf Basis des Regelbedarfsermittlungsgesetzes den Koalitionsbeschluss vom 13. April 2016 um, wonach die regelbedarfsrelevanten Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltungskosten aus dem Bedarfssatz im Asylbewerberleistungsgesetz auszugliedern sind, weil diese von den Leistungsbehörden künftig als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dem verminderten Bedarf für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, wollen wir durch die Einführung einer neuen Bedarfsstufe Rechnung tragen und entsprechend anpassen. Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir mit diesem Gesetz die Anpassung der Höhe der Regelbedarfsstufen an die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die Regelbedarfe für die verschiedenen Gruppen sollen moderat steigen: Erwachsene, die in einer Wohnung leben, sollen statt 404 Euro monatlich künftig 409 Euro erhalten. Bei den Jugendlichen in der Regelbedarfsstufe 5 soll es mit einer Veränderung von 270 auf 291 Euro den höchsten Anstieg geben. Zudem erfordert die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Zuordnung haushaltsangehöriger Personen bei der Abgrenzung der Regelbedarfsstufen für Erwachsene eine Neuregelung, die wir mit diesem Gesetz umsetzen. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungsund Sicherheitskräfte in Afghanistan. Wir berieten den Antrag der Bundesregierung auf eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Resolute Support bis zum 31. Dezember 2017. Ziel der Mission ist nach wie vor die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte insbesondere bei Aufklärung, Lufttransport und Verwundetenlufttransport. Deutschland übernimmt dazu auch weiterhin Verantwortung als Rahmennation in Nordafghanistan. Die Personalobergrenze verbleibt unverändert bei 980 Soldaten.


Die Sitzungswochen im Parlament Viertes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes. In erster Lesung berieten wir mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung des Gentechnikgesetzes. Damit regeln wir die Verantwortlichkeiten bei der Zulassung für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten. Der Entwurf sieht hierbei die Verantwortung beim Bund. Erst bei dessen Verzicht auf Erlass einer entsprechenden Regelung können die Länder per Rechtsverordnung auf ihrem Gebiet tätig werden. Der Anbau zu Forschungszwecken ist vom Gesetzentwurf ausdrücklich ausgenommen. Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros. Auf Antrag der Bundesregierung ratifizierten wir mit diesem Gesetz, das wir in zweiter Lesung beschlossen, das Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Montenegro. Montenegro hat in den vergangenen Jahren ehrgeizige Reformen seines Sicherheitssektors vollzogen und erhebliche Fortschritte bei der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erzielt. Der NATO-Beitritt des Landes gibt einen wichtigen Impuls für die weitere Stabilisierung des westlichen Balkans. Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes. Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, werden Anpassungen von Bestimmungen zur Fischereiaufsicht an geändertes EU-Recht und an praktische Gegebenheiten und Erfordernisse vorgenommen. So schaffen wir unter anderem die rechtliche Grundlage dafür, dass weitere Bundesbehörden an der Fischereiaufsicht mitwirken und dabei auf Daten zur Schiffsidentifizierung zugreifen können. Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir mit diesem Gesetz die Umsetzung der Beschlüsse der Vertragsstaatenkonferenz von Kampala aus dem Jahr 2010, die den Begriff des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges konkretisieren. Die Beschlüsse von Kampala ergänzen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichts-hofes vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statut), das die Verfahrensordnung des IStGH darstellt. Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen. Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, werden Empfehlungen des gemeinsamen Projekts von OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung sowie Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt, indem Informationsdefizite der Steuerverwaltungen abgebaut und die Transparenz gestärkt wird. Die Maßnahmen sind ein Baustein von vielen, um Steuervermeidung und Steuerverkürzung durch den Austausch länderbezogener Berichte zu verhindern. Zudem schaffen sie die Voraussetzung für den Austausch sog. Vorbescheide innerhalb der Europäischen Union (Tax-Rulings). Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Mit diesem Gesetz passen wir die Regelungen zur Vergabe kommunaler Wegerechte bei der Verlegung von Strom- und Gasleitungen an. In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir damit die Umsetzung von Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, die vorsehen, Rechtssicherheit im Netzübergang zu verbessern und eindeutig zu fassen. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, werden die Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Unionsbürger in Deutschland gesetzlich klarer festgeschrieben. Damit stellen wir klar: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu. Die Betroffenen können – längstens für einen Zeitraum von einem Monat – Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten und im Bedarfsfall ein Darlehen für die Rückreisekosten.


Die Sitzungswochen im Parlament Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Wir beschlossen in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt weiter zu verbessern und einen rechtssicheren Rahmen für Passagiere und Unternehmen zu gewährleisten. Dazu schaffen wir Instrumente, um künftig schneller und effizienter auf mögliche Gefährdungslagen reagieren zu können. Es sind außerdem Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Sicherheitskontrollen zusätzlich verbessert werden, etwa über eine Stärkung der Sicherheit von Lieferketten für Luftfracht. Drittes Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung. Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, fassen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten im Insolvenzfall neu. Dies wurde angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den in der Finanzwirtschaft üblichen Vertragsklauseln für Finanzmarktkontrakte bei der Insolvenz einer Vertragspartei notwendig. Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen weiter zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, beschlossen wir mit diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung eine Ausweitung der Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen in Deutschland. Die Anpassung ist notwendig, da der Bund die Lkw-Maut aktuell zwar auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 km autobahnähnlichen Bundesstraßen erhebt, der Großteil der ca. 40.000 km Bundesstraßen jedoch nicht mautpflichtig ist, obwohl er ebenso von starker Nutzung durch Lkw-Verkehr belastet ist. Durch eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung kann auch dort der hohe Standard der deutschen Verkehrsinfrastruktur gesichert werden. Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSANeuordnungsgesetz – FMSANeuOG). Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen, wollen wir insbesondere die bislang von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) wahrgenommenen Aufgaben neu ordnen. Die Aufgaben der FMSA sollen zu diesem Zweck größtenteils auf die BaFin sowie die Finanzagentur übertragen werden, die FMSA bleibt weiterhin für die Aufsicht über die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten verantwortlich. Die Finanzagentur wird einerseits mit der Trägerschaft der FMSA beliehen und übernimmt andererseits zusätzlich zu ihren Aufgaben im Schuldenwesen die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds („Soffin“) und die Führung der verbleibenden Beteiligungen des Fonds. Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Um die Milcherzeugung in Deutschland dauerhaft zu stärken, schafften wir mit diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung die rechtlichen Voraussetzungen, um europäische Hilfen für die Landwirtschaft zu nutzen und diese mit nationalen Mitteln auf insgesamt 116 Millionen Euro zu verdoppeln. Durch Stabilisierung der Milchmenge bei gleichzeitig garantierter Beihilfeleistung sichern wir die heimischen Erzeugerstrukturen und setzen die Ergebnisse des "Pakts für die Landwirtschaft" um. Zusätzlich verbessern wir durch Anpassungen im Einkommensteuergesetz die Gewinnermittlungsverfahren für land- und forstwirschaftliche Betriebe und ermöglichen diesen so mehr ökonomische Flexibilität. Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021). Mit diesem Gesetzentwurf berieten wir in erster Lesung die rechtlichen Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung des nächsten Zensus im Jahr 2021. Die Datenerhebung beim Zensus 2021 soll – wie beim Zensus 2011 – durch ein registergestütztes Verfahren erfolgen, bei dem in erster Linie vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden. Zu den dafür erforderlichen Vorbereitungen zählt der Aufbau eines anschriftenbezogenen Registers. Der Gesetzentwurf bestimmt die im Register zu speichernden Inhalte und legt die erforderlichen Datenübermittlungen durch die relevanten Verwaltungsstellen fest.


Die Sitzungswochen im Parlament Energiestatistikgesetz (EnStatG). In erster Lesung berieten wir eine Novellierung des Energiestatistikgesetzes von 2003. Wesentliche Neuregelungen sind u.a. die Einbeziehung neuer Marktteilnehmer, monatliche statt jährliche Erhebung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die Umsetzung internationaler Berichtspflichten (z.B. Gasstatistik für Eurostat). Durch Abschaffung einzelner Erhebungselemente sowie eine bessere Koordinierung statistischer Institutionen sollen an anderer Stelle die Belastungen reduziert und Doppelerhebungen vermieden werden. Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes. Der Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung berieten, setzt Anpassungen nationaler Vorschriften an geändertes EU-Recht für den Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen um und trägt damit zur unionsrechtlichen Harmonisierung der Bestimmungen in diesem Bereich bei. Hierzu zählt u.a. die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von pyrotechnischen Gegenständen.

Daten und Fakten Industrie investiert weiter Im Jahr 2015 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 59,8 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Dies waren rund 2,1 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2014, was einem Zuwachs von 3,5 Prozent entspricht. Damit haben die InvestitiFoto: Deutscher Bundestag/Jörg F. Müller onen den bisherigen Höchststand von 2008 – damals waren es 60 Milliarden Euro – nahezu wieder erreicht. Das Investitionsvolumen hat sich gegenüber 2014 insbesondere in der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren erhöht (plus 16,4 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro). Einen deutlichen Anstieg gab es jeweils auch in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (plus 10,6 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro) und der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln (plus 5,8 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro). Der Wirtschaftszweig mit dem höchsten Investitionsvolumen bildet die Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen. Hier stiegen die Investitionen um 5,2 Prozent auf 14,302 Milliarden Euro. Leichte Rückgänge gab es bei der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (minus 3 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro) und von chemischen Erzeugnissen (minus 1,7 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro). (Quelle: Statistisches Bundesamt) Spendenbereitschaft der Deutschen weiter hoch Die Deutschen haben von Januar bis September 2016 rund 3,1 Milliarden Euro gespendet. Rund 17,8 Millionen Menschen spendeten dabei Geld an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Zwar gingen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurück – das Spendenaufkommen um 9,9 Prozent und die Zahl der Spender um 0,6 Millionen – dies ist jedoch vor allem dadurch zu erklären, dass es bislang in 2016 glücklicherweise keine großen medienwirksamen Katastrophen wie etwa das Erdbeben in Nepal 2015 gab. Während die Spenden für Umwelt- und Naturschutz auf Vorjahresniveau blieben, musste der Tierschutz ein leichtes Spendenminus verbuchen. Der Bereich der Kultur- und Denkmalpflege hingegen konnte ein leichtes Plus verzeichnen. Zwar gingen auch die Spenden für die Flüchtlingshilfe zurück, dennoch haben bislang 2,9 Millionen Menschen in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres für Flüchtlinge gespendet. 41 Prozent des Spendenaufkommens flossen dabei in internationale Projekte, 30 Prozent in nationale Projekte und 29 Prozent in Projekte vor Ort. (Quelle: Deutscher Spendenrat)


Daten und Fakten Digitale Bildungsinfrastruktur ausbaufähig Die digitalisierte Welt findet keinen wirklichen Eintritt in den Lehrraum. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderstudie „Schule Digital“ der Initiative D21. Zwar verfügen 96 Prozent der weiterführenden Schulen zumindest in ausgewählten Räumen über einen Internetzugang, die Verfügbarkeit elektronischer Geräte im Unterricht variiert jedoch stark: Klassische Desktop-PCs werden den Schülern mit 71 Prozent deutlich häufiger zur Verfügung gestellt als etwa Whiteboards (31 Prozent), Notebooks (20 Prozent) oder Tablets (10 Prozent). Zwar gaben 38 Prozent der Schüler an, dies durch die schulische Nutzung der privaten Smartphones auszugleichen (sogenanntes „Bring your own device“) – 32 Prozent der Schüler durften jedoch überhaupt keine eigenen Geräte verwenden. Als Hürden für den Einsatz digitaler Medien um Unterricht machten Lehrkräfte daher vor allem auch die Geräteausstattung (73 Prozent) aus. Rechtsunsicherheiten (64 Prozent), mangelnde IT-Kenntnisse (62 Prozent) und niedrige Internetgeschwindigkeiten (56 Prozent) führen ebenfalls dazu, dass die digitale Unterrichtsgestaltung hinter ihren Möglichkeiten bleibt. (Quelle: Schule Digital)

Zahl der Studenten steigt auf Rekordhoch Im Wintersemester 2016/17 sind so viele Studenten wie noch nie an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 48.300 (+1,8 Prozent) auf 2.806.000 Studenten. Insbesondere begannen mehr junge Frauen ein Studium, hier betrug das Plus 2,3 Prozent. Einen Zuwachs konnten vor allem technische und innovationsgetriebene Studiengänge vermelden. So wählten mit 37.600 Studienanfängern 1,1 Prozent mehr junge Menschen ein Studium der Informatik; 17.400 Studierende entschieden sich für Elektrotechnik und Informationstechnik, was einer leichten Zunahme von 0,1 Prozent entspricht. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Digitales Arbeiten schafft Freiraum fürs Familienleben Der Wandel der Arbeitswelt hin zu mehr Digitalisierung ermöglicht es berufstätigen Eltern, Arbeits- und Familienleben flexibler zu gestalten und so mehr Zeit für Kinder und Partner zu finden. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie ermittelte, arbeiten mittlerweile 57 Prozent der Deutschen digital und mobil. Dies schafft die Möglichkeit, Arbeitszeiten auf die individuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer abzustimmen, motiviert diese zusätzlich und macht die Arbeitgeber so attraktiver für Fachkräfte. Besonders die stark digitalisierten Unternehmen (75 Prozent) sind bei der Gestaltung von Arbeitszeitmodellen sehr flexibel und werden dadurch von ihren Mitarbeitern als familienfreundlich wahrgenommen. Aber auch weniger digital arbeitende Firmen schaffen zunehmend Möglichkeiten, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren (60 Prozent). Diese Entwicklungen zeigen die Potentiale, die die Digitalisierung für die Gesellschaft und Arbeitswelt mit sich bringen können. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

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Informationen aus und für den Wahlkreis „Bunter Hof“ in Osterwieck öffnet seine Pforten Der „Bunte Hof“ in Osterwieck öffnet seine Pforten - im Rahmen einer feierlichen Einweihung wurde der 1582 erbaute Fachwerkbau nach sechsjährigen Sanierungsarbeiten durch das Deutsche Fachwerkzentrum Quedlinburg offiziell an die Stadt Osterwieck übergeben. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, Kulturstaatssekretär Dr. Gunnar Schellenbeger, der frühere Bauminister Karl-Heinz Daehre sowie zahlreiche weitere Gäste zeigten sich vom Ergebnis der Sanierungsarbeiten beeindruckt und sprachen der Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck, Ingeborg Wagenführ ihre Glückwünsche zur Eröffnung des Gebäudes aus. Die Einweihung des Bunten Hofes ist das beeindruckende Ergebnis intensiver Sanierungsarbeiten, die mit viel Fleiß, Sorgfalt und Liebe zum Detail ausgeführt wurden. Den Beteiligten ist es gelungen, die historisch wertvolle Substanz des Gebäudes zu erhalten und es nach modernsten energetischen Gesichtspunkten zu restaurieren. Mit der vielseitigen Nutzung als Schulbibliothek, Schulungsstätte und behindertengerechte Wohneinheit wird der neu eröffnete Bunte Hof zu einem wichtigen Aushängeschild für die Stadt Osterwieck und die gesamte Region. Das Modellprojekt „Bunter Hof“ wurde vom Land Sachsen-Anhalt, dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Lotto-Toto GmbH, der Commerzbank-Stiftung und der Murrmann-Stiftung gefördert.

Nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland gesucht Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Deutschen Tourismusverband (DTV) den „Bundeswettbewerb 2016/2017 für Nachhaltige Tourismusdestinationen in Deutschland“ ausgerufen. Ich möchte hiermit zum Mitmachen aufrufen: Welche Destinationen in Deutschland setzen nachhaltige Tourismuskonzepte oder -angebote überzeugend in die Praxis um? Mit dieser Frage ruft der Bundeswettbewerb der DTV Regionen, Städte und Orte zur Teilnahme auf. Das Wettbewerbsthema reagiert damit auf einen aktuellen Trend am Reisemarkt, bei dem Natururlaub sowie ökologisch und sozial nachhaltige Reiseformen zunehmend nachgefragt werden. Unsere Reisedestinationen im Harz- und Salzlandkreis bieten großes Potenzial für nachhaltigen Tourismus. Ich würde mich freuen, wenn der Wettbewerb in unserer Region auf reges Interesse stößt. Der Bundeswettbewerb ist als „papierloser Wettbewerb“ konzipiert und bietet Interessierten die Teilnahme über eine Online-Bewerbung bis zum 31. Januar 2017 an. Eine Expertenjury besucht im Frühjahr 2017 schließlich die fünf Finalisten und macht sich vor Ort ein Bild über die Tourismusdestination. Die feierliche Preisverleihung findet im Mai 2017 in Berlin statt. Alle Informationen zum Bundeswettbewerb sowie die Bewerbungsmodalitäten sind unter www.bundeswettbewerb-tourismusdestinationen.de abrufbar.

(Bild: Deutscher Tourismusverband e.V.)

im Internet


Informationen aus und für den Wahlkreis Workshop für junge Medienmacher zum Thema „Glaubensfragen“ in Berlin Unter dem Motto „Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ findet vom 5. bis 11. März 2017 der vierzehnte Jugendmedienworkshop statt, bei dem 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren vom Deutschen Bundestag, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. nach Berlin eingeladen werden. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. Was verstehen wir unter einer 'deutschen Kultur', von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin der Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen in der heutigen Gesellschaft und welche Bedeutung hat das bevorstehende Reformationsjubiläum für uns? Diese und weitere Fragen können 2017 im Jugendmedienworkshop diskutiert werden. Ich würde mich freuen, wenn junge kreative Menschen aus dem Harz- und Salzlandkreis die Gelegenheit nutzen und sich für den Jugendmedienworkshop in Berlin bewerben. Alle Informationen rund um den Workshop und die Bewerbungsmodalitäten gibt es im Internet auf der Website www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017. (Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

Bund stärkt das Technische Hilfswerk - Mittelerhöhung für das THW Das geht aus den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hervor. Das THW hat in den vergangenen Monaten großartiges geleistet. Um das THW auch weiterhin in die Lage zu versetzen, die vielfältigen Anforderungen zu meistern, hat sich unsere CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag mit Nachdruck für eine Mittelerhöhung im Bundeshaushalt 2017 eingesetzt. Mit dem Haushalt 2017 wird ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm für das THW mit einem Volumen von 100 Mio. Euro auf den Weg gebracht, um den überalterten Fahrzeugbestand zu erneuern. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 85 Mio. Euro für die darauf folgenden Jahre. Der Ersatz von über 30 Jahre alten Radladern, die Beschaffung von größeren Pumpen und Notstromaggregaten soll dazu beitragen, den Einsatzwert des THW weiter zu erhöhen. Um das Ehrenamt zu entlasten erhält das THW für das Haushaltsjahr 2017 150 neue Stellen. Darüber hinaus wurden zur Verbesserung der Stellenausstattung 150 Stellenhebungen beschlossen. Mit zusätzlichen 3 Mio. Euro für eine Nachwuchskampagne sollen Werbemaßnahmen zur Nachwuchsgewinnung finanziert werden. Die THW-Jugend und die THW-Bundesvereinigung sind mit 1,15 Mio. Euro an dieser Kampagne beteiligt. Um ihre erfolgreiche Arbeit fortzuführen, erhöhen wir den Bundeszuschuss an die THWBundesvereinigung um 50.000 Euro. Die Erhöhung der Personal- und Sachmittel ist ein wichtiges Signal, mit dem wir das große Engagement des THW würdigen und anerkennen. (Foto: THW)


Informationen aus und für den Wahlkreis 495.000 Euro für Denkmäler im Harz- und Salzlandkreis sowie Förderung von 2 Kirchenorgeln Wie aus den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hervorging, fördert der Bund über das Denkmalschutz-Sonderprogramm VI Denkmäler im Harz- und Salzlandkreis mit einer Gesamtsumme von 495.000 Euro. Anteilig gefördert werden: - das Große Schloss Blankenburg mit 350.000 € - die Burganlage Schlanstedt mit 55.000 € - und die Ev. Kirche St. Cyriakus in Frose/Stadt Seeland mit 90.000 €. Eine Förderung gibt es auch aus dem Orgel-Programm des Bundes: Die Sauer-Orgel in der Liebfrauenkirche in Wernigerode wird vom Bund mit 60.500 € gefördert, die Röver-Orgel in der Marktkirche St. Benedikti in Quedlinburg erhält eine Förderung von 175.000 €. Das neue Orgelprogramm des Bundes wurde aufgelegt, um mit einem Fördervolumen von insgesamt 5 Millionen Euro die Sanierung und Modernisierung national bedeutsamer Orgeln zu unterstützen.

Eröffnung des Dorfladens in Deersheim Ein tolles Beispiel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Projekt „Miteinander Deersheim“ in der Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck, von dem ich mich gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff vor Ort persönlich überzeugen konnte. Um dem demografischen Wandel zu begegnen und das Dorfzentrum zu beleben, haben die Deersheimer in einem alten Stallgebäude eine Markthalle errichtet und einen Dorfladen als neue Einkaufsmöglichkeit geschaffen, seit 2012 die letzte Kaufhalle geschlossen wurde. Der Dorfladen gilt als Modellvorhaben für sogenannte Mehrfunktionshäuser, wurde in Berlin von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ausgezeichnet und mit 150.000 Euro gefördert. Das zeigt die überregionale Bedeutung des Dorfladens Deersheim als Vorbild für andere Gemeinden in ganz Deutschland.

Überzeugendes Votum für Direktmandat und stellv. CDU-Landesvorsitz Die Mitglieder der CDU Harz und Salzland haben mich mit einem überzeugenden Votum von 95,2 % erneut als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 68 (Harz und Salzland) nominiert. Auf dem 27. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau wurde ich von den Delegierten mit 88,9 % als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Bereits im Oktober wurde ich beim Kreisparteitag der CDU Salzland als Schatzmeisterin des Kreisvorstandes wiedergewählt. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um mich für die großartige Unterstützung in den letzten Wochen zu bedanken. Ich bin stolz darauf, ein solches Vertrauen genießen zu dürfen und ich versuche jeden Tag, dies mit meiner Arbeit zu bestätigen. Es ist gut zu wissen, dass ich mich hierbei auf mein Team, auf die Mitglieder in der CDU sowie meinem Umfeld verlassen kann. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen der kommenden Monate angehen.


Aktuelle Bilder Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt Beim 26. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt in Neugattersleben habe ich nicht nur über aktuelle bundespolitische Themen berichtet, sondern auch die Gelegenheit genutzt, den Mitgliedern für ihre hervorragende Arbeit zu danken. Die Junge Union Sachsen-Anhalt ist mit über 700 Mitgliedern die größte politische Jugendorganisation im Land. Sie ist zwischen Altmark und Burgenland, zwischen Wittenberg und Harz die Stimme der Jugend. Die Junge Union ist auf allen politischen Ebenen aktiv, gestaltet Politik vor Ort und regt immer wieder inhaltliche Debatten an. Sie setzt sich gezielt dafür ein, dass sich junge Menschen in unserem Land wohl fühlen und in ihrer Heimat eine lebenswerte Zukunft sehen.

Parlamentarisches Frühstück zum Wassertourismus Gemeinsam mit Vertretern des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), des ADAC, des NABU, mehrerer IHKs und dem Blauen Band e.V. sprachen wir über das Wassertourismuskonzept des BMVI und dessen Potentiale für die touristische Entwicklung. Die Renaturierung von Gewässern und die Interessen des Wassertorurismus müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden.

Fördermittelbescheid über 90.000 Euro zur weiteren Sanierung der Burg Schlanstedt übergeben Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Dr. Gunnar Schellenberger (5.v.r.) war zum wiederholten Mal nach Schlanstedt gereist, um einen Fördermittelbescheid über 90.000 Euro zur weiteren Sanierung und statischen Sicherung der Burg zu übergeben. In einem vierten Bauabschnitt, der im Januar 2017 beginnen soll, werden die Südostseite der Burg, das Dach und der Bereich der Fachwerkwand saniert. Der großartige Einsatz des Fördervereins Burg Schlanstedt um Daniel Szarata MdL und BurgGeschäftsführerin Angela Brümmer zahlt sich aus.

Adventsandacht in Frose Zum 1. Advent war ich in der Stiftskirche St. Cyriakus in Frose zum traditionellen Chorsingen mit Andacht zu Gast. Der Freundes- und Förderkreis setzt sich mit viel Engagement für den Erhalt der Bausubstanz und die Gestaltung des kirchlichen Umfeldes ein. Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI erhält St. Cyriakus eine Förderung in Höhe von 90.000 Euro durch den Bund.


Aktuelle Bilder 27. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau Die Delegierten entschieden unter anderem über die Zusammensetzung des Landesvorstandes: Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr, wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Neben Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister André Schröder wurde auch ich als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Darüber hinaus wird der Europaabgeordnete Sven Schulze zukünftig das Amt des Generalsekretärs bekleiden. Mit Mario Karschunke kümmert sich ab sofort ein neu gewählter Mitgliederbeauftragter um die Gewinnung neuer Mitglieder. Ebenfalls neu gewählt wurden die 15 Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstandes. In allen Gremien der Parteiführung wird die Frauenquote erfüllt.

Kongress-kommunal 2016 Unter dem Motto "Heimat neu denken" fand in Bielefeld die Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) statt, an der ich als stellv. Bundesvorsitzende gern teilgenommen habe. Vor rund 400 Gästen haben wir zahlreiche aktuelle kommunalrelevante Themen diskutiert. Dazu gehörten Möglichkeiten zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum, der kommunalen Daseinsvorsorge, der Kommunalfinanzen sowie die Sicherung und Weiterentwicklung der Energieversorgung vor Ort. Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, sprach in seiner Rede den Städten, Kommunen und Kreisen ein großes Lob für die enormen Leistungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus.

25 Jahre Magdeburger Tourismusverband Gemeinsam mit Lars-Jörn Zimmer MdL war ich zu Gast beim 25jährigen Jubiläum des Magdeburger Tourismusverband Elbe-BördeHeide e.V. im Kurpark Bad Salzelmen. Der Verband ist seit der Gründung im Jahr 1991 eine feste Größe im Tourismus in SachsenAnhalt und vertritt als Dachverband stets verlässlich und kompetent die Interessen von Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie touristischen Betrieben, Vereinen und Unternehmen. Dass sich solches Engagement auszahlt, zeigt ein Blick auf den Tourismus in Sachsen-Anhalt, der sich in den letzten 5 Jahren in allen Reisegebieten positiv entwickelt hat.



Berlin Brief 111