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Brief aus dem Bundestag Ausgabe 6 - 2010

Heike Brehmer MdB

Hilfen für Griechenland – Stabilität des Euro sichern Im Deutschen Bundestag wurde intensiv über die Situation in Griechenland beraten. Dabei ist deutlich geworden, dass es zu dem jetzt eingeschlagenen Weg keine verantwortbare Alternative gibt. Mit mit den Stimmen von Union, FDP und der Grünen hat der Bundestag das Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion verabschiedet. Eine ausführliche Dokumentation zu diesem Thema finden Sie diesem Brief beigefügt.

Wir machen Deutschland zur Bildungsrepublik!

Politik für die Beitragszahler – Reform der Arzneimittelversorgung

Die christlich-liberale Koalition ist im Herbst des letzten Jahres angetreten, um die Bundesrepublik auf den Weg zur Bildungsrepublik zu bringen. Die Investitionen in Bildung und Forschung steigern wir deshalb massiv: Bis 2013 werden wir zusätzlich 12 Mrd. Euro bereitstellen. Die berufliche Bildung ist ein zentraler Bestandteil dieses Prozesses. Der Berufsbildungsbericht 2010, den das Kabinett beschlossen hat, macht deutlich, dass sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise auch die Ausbildungssituation für Jugendliche nicht wesentlich verschlechtert hat. Im vergangenen Jahr waren erneut mehr freie Lehrstellen zu verzeichnen als unversorgte Bewerber. Die CDU/CSUBundestagsfraktion dankt allen Ausbildungsbetrieben für ihr Engagement und appelliert an die Wirtschaft, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen. Zugleich zeigt der Berufsbildungsbericht aber auch, dass eine große Zahl junger Menschen nicht ausbildungsreif ist und ihnen damit der Übergang von der Schule in den Beruf schwer fällt. Insgesamt verfügen 15 % der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 29 Jahren und fast 40 % der ausländischen Jugendlichen über keinen Berufsabschluss. Mit dieser hohen Zahl finden wir uns nicht ab. Dabei geht es nicht nur um „Fachkräftemangel“ und „Negativeffekte“ auf unsere Wirtschaft, sondern insbesondere um die Lebenschancen unserer jungen Menschen. Wir wollen deshalb eine Ausbildungsoffensive starten.

Um die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zu begrenzen, fordern wir auch von den Pharmaunternehmen einen solidarischen Beitrag ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im März ein Maßnahmenbündel erarbeitet, das einen weiteren Anstieg der überproportional angewachsenen Arzneimittelausgaben verhindern soll. Entsprechende Eckpunkte hat das Kabinett nun beschlossen.

Anlässlich der Vorlage des Berufsbildungsberichtes 2010 hat Bundesministerin Annette Schavan eine neue Initiative „Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ vorgeschlagen, mit der der Übergang in die berufliche Ausbildung gefördert werden kann. In Zusammenarbeit mit den Ländern und Sozialpartnern sollen im Rahmen dieser Initiative bildungsgefährdete Jugendliche von der 7. Klasse an bis zum Ausbildungsabschluss durch Bildungslotsen begleitet werden.

Kurzfristig wollen wir die Ausgabenzuwächse bei den Arzneimitteln durch ein Preismoratorium und durch eine Erhöhung des Rabatts begrenzen, den Pharmaunternehmen für eine bestimmte Arzneimittelgruppe den gesetzlichen Krankenkassen einräumen müssen. Langfristig wollen wir durch ein neues Instrumentarium sicher stellen, dass bei der Erstattung neuer und besonders teurer Arzneimittel die Versicherten nur für einen tatsächlichen Zusatznutzen, nicht aber für eine Scheininnovation zahlen.

Auf dem Deutschen Sparkassentag in Stuttgart

Im Gespräch Landrat Frank Bannert (Saalekreis) und Landrat Harry Reiche (Burgenlandkreis)

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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Brief aus dem Bundestag

Heike Brehmer MdB

Die Themen im Parlament In zweiter und dritter Lesung wurde das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Mit ihm wird der Ausbau der Photovoltaik weiter vorangetrieben, etwa durch die Verdoppelung des Ausbauzieles. Zugleich wollen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Überförderung der Photovoltaik infolge stark gesunkener Modulpreise umsetzen. Neben differenzierten Vergütungsabsenkungen wird die Förderung von Freiflächenanlagen auf Anlagen ausgerichtet, die auf versiegelten Flächen, Konversionsstandorten und entlang von Autobahnen und Schienenwegen errichtet werden. Eine Vergütung für Anlagen auf Ackerflächen entfällt ab dem 1. Juli 2010. Ausgenommen hiervon sind Anlagen, die zum 25. März 2010 bereits einen Bebauungsplan vorweisen konnten und bis zum Ende des Jahres 2010 in Betrieb genommen werden. Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung wurde das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet, das zur besseren Aufsicht über Ratingagenturen beitragen soll. Den Ratingagenturen wird in der Finanzmarktkrise ein folgenreiches Versagen zum Vorwurf gemacht, da sie die schlechte Marktlage nicht früh genug in ihren Ratings zum Ausdruck gebracht und bei Zuspitzung der Krise diese nicht rechtzeitig angepasst haben. So wurde ein System der vermeintlichen Sicherheit geschaffen, das es zukünftig auszuschließen gilt. In erster Lesung debattierten wir das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, mit dem die Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst und zukunftssicher gestaltet wird. Es ist vorgesehen, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen im Regelfall in gemeinsamen Einrichtungen, den Jobcentern, zusammen arbeiten und ihre Leistungen aus einer Hand erbringen. Daneben werden die bestehenden Optionskommunen dauerhaft abgesichert. Zusätzlich können nach einem geregelten Verfahren und nach festgelegten Kriterien weitere Optionskommunen zugelassen werden. Mindestens drei Viertel aller Grundsicherungsstellen werden Jobcenter sein, höchstens ein Viertel (maximal 110) werden Optionskommunen sein. Weiteres zentrales Element der Neuorganisation ist die Verbesserung der Verantwortlichkeiten und Aufsichtsbeziehungen zwischen den Gremien auf lokaler Ebene sowie auf Landes- und Bundesebene.

Neuorganisation und Weiterentwicklung der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geschaffen werden. Das in erster Lesung anstehende Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen enthält erhebliche Vereinfachungen und Erleichterungen des Vollstreckungshilfeverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten der EU im Bereich der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen. Nach den Rahmenbeschlüssen zum Europäischen Haftbefehl, zur Sicherstellung von Beweismitteln und zur Anerkennung von Einziehungsentscheidungen handelt es sich um das vierte Rechtsinstrument, welches auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen beruht. In erster Lesung debattierten wir das 23. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG), mit dem durch spürbare Leistungsund Strukturverbesserungen das BAföG als individuelle Bildungsfinanzierung weiter-entwickelt wird. Die Bedarfssätze der Auszubildenden werden im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und im SGB III um 2 % angehoben, die Freibeträge um 3 %. Auch wird die Vereinbarkeit von individueller Familien- und Ausbildungsplanung verbessert. Das in erster Lesung anstehende Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms ist neben dem BAföG und Bildungssparen eine weitere Säule der Studienfinanzierung, die auf den Abbau von Hürden gerichtet ist, an denen individueller Bildungsaufstieg scheitern kann. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich sollen zur Hälfte von der Wirtschaft finanziert werden, die ein vitales Interesse an der Ausbildung hoch qualifizierter Nachwuchskräfte und an einer engen Vernetzung mit den Hochschulen hat. Das Stipendienprogramm zielt darauf ab, begabte Studierende zu unterstützen, die Eigenverantwortung und Profilentwicklung der Hochschulen zu stärken und dadurch auch zur Etablierung einer neuen Stipendienkultur in Deutschland beizutragen.

Mit dem in erster Lesung anstehenden Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) wird die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

Besuch der KERH Aschersleben Am 6. Mai berichtete Heike Brehmer MdB in der Kameradschaft des Bundeswehrverbandes Aschersleben über ihre Tätigkeit im Bundestag. E-Mail: heike.brehmer@bundestag.de

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Aktuelle Termine im Mai

Interessante Daten und Fakten

10. Mai 2010 - 08:00 Uhr Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes Harz - 10:00 Uhr Gespräch mit Frau Bürgermeisterin Meyer, VG Seeland - 13:00 Uhr Gespräch mit Herrn Bürgermeister Dr. Brecht, Quedlinburg

Konjunkturbedingte Verbesserung am Arbeitsmarkt

11. Mai 2010 - 13.00 Uhr Fraktionssitzung Berlin - 17:00 Uhr 20-jähriges Bestehen des Verbandes der Kaufleute Sachsen-Anhalt, Maritim Hotel Magdeburg - 17:30 Uhr Landesvorstand CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg 12. Mai 2010 - 08:00 Uhr Besuch Grundschule Ströbeck mit Frauke Weiß MdL - 10:00 Uhr Geburtstag von Dr. Schnellhardt MdEP, Halberstadt - Wahlkreisbesuche - 19:00 Uhr Vorstandssitzung Stiftung Staßfurter Waisenhaus 14. Mai 2010 - 15:00 Uhr Ausstellungseröffnung 4. Landesverbandsbriefmarkenausstellung, Freizeit und Sportzentrum Halberstadt 15. Mai 2010 - 14:00 Uhr

Die Zahl der Erwerbslosen ist im April um 162.000 auf 3,406 Millionen gesunken. Im Vergleich zum April des Vorjahres waren 178.000 Menschen weniger Deutscher Fußballmeister 2009/2010: ohne Arbeit. Die Bayern München Arbeitslosenquote ging damit auf 8,1 % zurück. Dass die Zahl der Arbeitslosen auch saisonbereinigt um 68.000 sank, macht deutlich, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit seine Ursache nicht allein in der üblichen Frühjahrsbelebung, sondern darüber hinaus auch in einer konjunkturellen Aufhellung hat. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Wirtschaftskrise wirkt sich kaum auf Zahl der Unternehmensgründer aus 2009 betrug die Rate der gesamten neuen unternehmerischen Aktivität in Deutschland 4,1 % und unterschied sich damit nicht deutlich von den Vorjahren. So standen im vergangenen Jahr 2,2 % der 18- bis 64-Jährigen im Begriff, ein Unternehmen zu gründen. Weitere 1,9 % hatten sich während der vergangenen dreieinhalb Jahre selbständig gemacht. Im internationalen Vergleich mit 20 hoch entwickelten Ländern belegt Deutschland jedoch nur Platz 15. Deutlich vor Deutschland lagen u.a. Norwegen, Schweiz und die USA. (Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)

24. Juni 2010

Blankenburg

6. S ommerfest der CDU Sachsen-Anhalt

Wahlkreisbüro in Halberstadt Fischmarkt 12 b 38820 Halberstadt E-Mail: heike.brehmer@wk.bundestag.de Tel: Fax:

Soziale Marktwirtschaft hilft durch die Krise Dank der sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland vergleichsweise gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 gekommen. Die sozialen Sicherungssysteme wirken stabilisierend und helfen, die Krisenfolgen abzufedern. Zu diesem Ergebnis kommt eine international vergleichende Untersuchung der Bertelsmann Stiftung über das Krisenmanagement in 14 Staaten. Einrichtungen wie Kurzarbeit oder Arbeitszeitkonten, die zu Beginn der Krise bereits existierten und nur angepasst werden mussten, stellen einen klaren Vorteil gegenüber anderen Ländern dar. Sie erweisen sich als eine neue Form von automatisch wirkenden Stabilisatoren.

(0 39 41) 62 06 14 (0 39 41) 67 82 29

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(Quelle: Bertelsmann Stiftung)

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Euro Euro

Stabilität erhalten – Aus Verantwortung Stabilität erhalten – Aus Verantwortung für Deutschland und Europa handeln für Deutschland und Europa handeln In der aktuellen Finanzkrise geht es um die Zukunft der Europäischen Union – nicht allein um Griechenland. Diese Krise hat Handlungsbedarf bei der Europäischen Währungsunion und auf den Finanzmärkten gemacht. Grundlage für dieder Hilfe ist daher eine Stärkung und Verschärfung In der aktuellendeutlich Finanzkrise geht es um die Zukunft Europäischen Union – nicht allein um des Stabilitätsund Wachstumspaktes. Griechenland. Diese Krise hat Handlungsbedarf bei der Europäischen Währungsunion und auf den

Finanzmärkten deutlich gemacht. für die Hilfe istdabei daherum eine und Verschärfung  Deutschland hilft in einer extremGrundlage ernsten Situation. Es geht dieStärkung Zukunft Europas – und damit desum Stabilitätsund Wachstumspaktes. die Zukunft Deutschlands in Europa. Das Hilfspaket für Griechenland ist notwendig, um die deshilft Euroinzueiner sichern. Es ist eine „ultima ratio“, also ein äußerstes Mittel. Europas – und damit  Stabilität Deutschland extrem ernsten Situation. Es geht dabei um die Zukunft um die Zukunft Deutschlands in Europa. Das Hilfspaket für Griechenland ist notwendig, um die  Die CDU ist sich in dieser Situation der Verantwortung für Europa und Deutschland bewusst. Wir handeln. Stabilität des Euro zu sichern. Es ist eine „ultima ratio“, also ein äußerstes Mittel.  Die SPD stiehlt sich mit ihrer Enthaltung zu den Euro-Hilfen aus der Verantwortung für unsere gemein Die CDU ist sich in dieser Situation der Verantwortung für Europa und Deutschland bewusst. Wir handeln. same Währung. Zugleich flieht sie vor der eigenen Verantwortung dafür, dass sie sich im Jahr 2000 im Bundestag denEnthaltung Euro-Beitritt gemacht hatte.  Deutschen Die SPD stiehlt sich mitfür ihrer zu Griechenlands den Euro-Hilfenstark aus der Verantwortung für unsere gemeinsame Währung. Zugleich flieht sie vor der eigenen Verantwortung dafür, dass sie sich im Jahr 2000 im  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach deutlich gemacht, dass wir in Europa gemeinsam Lehren Deutschen Bundestag für den Euro-Beitritt Griechenlands stark gemacht hatte. aus der Krise ziehen müssen: Es muss ein effektiver Frühwarnmechanismus eingerichtet werden. Sanktionen müssen früher greifen und nicht deutlich erst, wenn ein Staat amwir Rande der Zahlungsunfähigkeit  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat– mehrfach gemacht, dass in Europa gemeinsam Lehren steht. Dazu gehört auch die Nicht bewilligung von EU-Mitteln oder die Aussetzung der aus der Krise ziehen müssen: Es muss ein effektiver Frühwarnmechanismus eingerichtetStimmrechte. werden. Sanktionen müssen früher greifen – und nicht erst, wenn ein Staat am Rande der Zahlungsunfähigkeit  Die CDU-geführte Bundesregierung wird sich einsetzen für ein Verbot „ungedeckter Leerverkäufe“ von steht. Dazu gehört auch die Nichtbewilligung von EU-Mitteln oder die Aussetzung der Stimmrechte. Finanzmarktinstrumenten, die Schaffung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur, die von Rating-Agenturen von Finanzprodukten und Finanzmarktteilnehmern (Beispiel  Regulierung Die CDU-geführte Bundesregierungsowie wird sich einsetzen für ein Verbot „ungedeckter Leerverkäufe“ von Hedge Fonds). Zudem soll der Kauf von Kreditausfallversicherungen (CDS), die nicht zur Absicherung Finanzmarktinstrumenten, die Schaffung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur, die eigener odervon mandatierter Risiken dienen, umgehend verboten und und Finanzmarktteilnehmern die Erhebung einer am Risiko ausRegulierung Rating-Agenturen sowie von Finanzprodukten (Beispiel gerichteten Bankenabgabe vorangetrieben werden, damit der Finanzsektor bei Krisen selbst gewappnet Hedge Fonds). Zudem soll der Kauf von Kreditausfallversicherungen (CDS), die nicht zur Absicherung ist. Deutschland wird sich inRisiken Europadienen, und in umgehend der G 20 Gruppe für und die Umsetzung dereiner jetztam vom eigener oder mandatierter verboten die Erhebung Risiko ausInternationalen Währungsfonds vorgelegtenwerden, Vorschläge Beteiligung desbei Finanzsektors gerichteten Bankenabgabe vorangetrieben damitzur der Finanzsektor Krisen selbstangewappnet Krisenkosten einsetzen. ist. Deutschland wird sich in Europa und in der G 20 Gruppe für die Umsetzung der jetzt vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Vorschläge zur Beteiligung des Finanzsektors an Deutschland braucht Europa und den Euro. Deshalb müssen wir alles dafür tun, die richtigen Lehren Krisenkosten einsetzen. aus der Griechenland-Krise zu ziehen und die Stabilität des Euro zu sichern. Deutschland braucht Europa und den Euro. Deshalb müssen wir alles dafür tun, die richtigen Lehren aus der Griechenland-Krise zu ziehen und die Stabilität des Euro zu sichern.

Die Mitte. Die Mitte. V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | info@cdu.de | www.cdu.de | Stand: 7. Mai 2010

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Heike Brehmer MdB

Stabilität des Euro sichern - Lehren aus der Krise ziehen Stabilität und des Euro sichern - Lehren aus der Krise ziehengetroffen, um 1. Welche europäischen internationalen Vereinbarungen wurden 1. helfen? Welche europäischen und internationalen Vereinbarungen wurden getrofGriechenland zu

fen, um Griechenland zu helfen? Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe haben am 25. März 2010 erklärt, dass sie Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe haben am 25. März 2010 erGriechenland freiwillige, bilaterale Kredite gewähren, wenn das Land auf dem freien Markt klärt, dass sie Griechenland freiwillige, bilaterale Kredite gewähren, wenn das keine neuen Kredite mehr aufnehmen kann und damit eine Gefahr für die Stabilität des Land auf dem freien Markt keine neuen Kredite mehr aufnehmen kann und Euro droht. Hinzu kommen auf Betreiben der CDU-geführten Bundesregierung damit eine Gefahr für die Stabilität des Euro droht. Hinzu kommen auf BetreiFinanzhilfen desben Internationalen Währungsfonds (IWF), mit denen die bilateralen Kredite der CDU-geführten Bundesregierung Finanzhilfen des Internationalen zu einem Hilfspaket gebündelt werden. Amdenen 23. April hat dieKredite griechische Regierung Währungsfonds (IWF), mit die 2010 bilateralen zu einem Hilfspaket offiziell den Hilfsmechanismus ausgelöst am2010 2. Mai einem drastischen Sparund gebündelt werden. Am 23.und April hat2010 die griechische Regierung offiziell

den Hilfsmechanismus ausgelöstDas undHilfsprogramm am 2. Mai 2010 einem und ReformproReformprogramm zugestimmt. hat eine drastischen Laufzeit vonSpardrei Jahren. gramm zugestimmt. Hilfsprogramm hat eine Laufzeit von drei Jahren. Griechenland Griechenland erhält Das 30 Milliarden Euro vom IWF und 80 Milliarden Euro von den anderenerhält 30 Euro vom IWF und 80 Milliarden Euro von den anderen 15 Euro-Ländern. 15Milliarden Euro-Ländern. 2. Wie sieht der deutsche Anteil des Hilfspakets für Griechenland aus? Die deutsche KfW-Bank gibt in diesem Jahr einen Kredit von bis zu 8,4 Milliarden Euro, in den nächsten zwei Jahren bis zu 14 Milliarden Euro. Diese Kredite werden vom Bund lediglich verbürgt, d. h. es gibt keine direkten deutschen Haushalts- und Steuermittel für Griechenland. Das Ausfallrisiko ist gering. Mit einer Ausnahme wurden alle bisherigen Kredite mit IWF-Beteiligungen zurückgezahlt. Griechenland muss die Kredite mit Zinsen von etwa fünf Prozent zurückzahlen. Deutschland muss derzeit etwa drei Prozent für Schulden zahlen. Es ist sogar denkbar, dass der Kredit am Schluss zu einem Überschuss führt. 3. Verletzt die Griechenlandhilfe nicht den EU-Vertrag? Im EU-Vertrag gibt es eine Bestimmung, dass kein Euro-Land gezwungen werden kann, für die Schulden eines anderen Euro-Landes einzutreten („No Bailout-Klausel“). Das ist bei der nun beschlossenen Nothilfe für Griechenland auch nicht der Fall. Wir übernehmen keine Schulden von Griechenland. Diese Vertragsklausel verbietet aber nicht, dass wir freiwillig einem in Not geratenen Euro-Mitglied helfen können. Der Vertrag verpflichtet die EUMitglieder vielmehr zu einer stabilen Währungsgemeinschaft. Ohne diese Hilfen wäre die Stabilität des Euro in Gefahr geraten. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die Eigenverantwortung der Euro-Mitgliedstaaten erhalten bleibt.

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2 4. Warum hat die CDU-geführte Bundesregierung eine europäische Vereinbarung nicht schon früher abgeschlossen? Erst am 23. April 2010 hat Griechenland um Hilfe nachgefragt. Vorher konnte Griechenland selbst am freien Kapitalmarkt Geld aufnehmen. Erst dann drohten die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und die Instabilität des Euro. Hätte die CDU-geführte Bundesregierung schon früher eine Vereinbarung mit Griechenland geschlossen, wäre das Land nicht bereit gewesen, den wirklich harten, aber notwendigen Sparkurs einzuschlagen, dem es jetzt zugestimmt hat. Er wäre nicht abschreckend für andere Euro-Mitgliedstaaten gewesen, die auch eine hohe Verschuldung aufweisen. Die Finanzmärkte hätten auf einen Dominoeffekt spekuliert, der auch die Bonität Deutschlands beeinträchtigt hätte. 5. Wie sieht das griechische Spar- und Reformprogramm aus? Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) werden die griechischen Haushaltspläne streng und laufend überwachen. Die griechische Regierung verpflichtet sich, das Haushaltsdefizit von 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um 6,5 Prozent zu senken. Zum Vergleich: In Deutschland entspräche das einem Sparpaket von 170 Milliarden Euro. 2014 muss Griechenland wieder die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung einhalten. Griechenland hat Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und bei Pensionen im zweistelligen Bereich sowie eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen, die damit in diesem Jahr insgesamt von 19 auf 23 Prozent steigt. Das Renteneintrittsalter wird schrittweise angehoben. Langfristig sind die beschlossenen Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft im EU-Binnenmarkt noch wichtiger. Beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou in Berlin im März 2010 wurde eine enge bilaterale Zusammenarbeit vereinbart, um Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 6. Können wir unser Darlehen einbehalten, wenn Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? Die Umsetzung des griechischen Spar- und Reformprogramms wird streng und laufend überwacht. Der IWF erstellt vierteljährlich einen Bericht. Hält Griechenland seine vertraglich niedergelegten Verpflichtungen nicht ein, dann sind auch der IWF und die Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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Euro-Länder nicht verpflichtet, die nächsten Kreditzahlungen auszuführen. Diese strengen Auflagen werden auch in der Begründung des deutschen Gesetzes für die Ermächtigung des KfW-Kredites explizit genannt. 7. Ist damit zu rechnen, dass Griechenland seine Kredite zurückzahlt? Entscheidend ist, dass Griechenland den politischen Willen aufbringt, das Spar- und Reformprogramm umzusetzen. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung unterstützt die ergriffenen Maßnahmen. Die Griechen haben erkannt, dass sie notwendig sind, damit das Land wieder aus der Krise herauskommt. Griechenland ist sich bewusst, dass es seine Pflichten erfüllen muss, um weiter der Eurozone angehören zu können. Hinzu kommt, dass durch eine gemeinsame Vergabe von Krediten zusammen mit den anderen 14 Mitgliedstaaten der Eurozone die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf Griechenland besonders groß sind. Zusätzlich treffen die harten Kreditkonditionen des IWF für die Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands Vorsorge. Die IWF-Kredite können grundsätzlich nicht umgeschuldet werden. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die vom IWF vergebenen Kredite mit Ausnahme des Falls Argentinien zu 100 Prozent zurückgezahlt wurden. 8. Warum überhaupt ein Hilfspaket? Was haben wir davon? Wir helfen Griechenland nicht aus Großzügigkeit, sondern weil die Stabilität des Euro in unserem eigenen Interesse ist. Wir wollen, dass auch in Zukunft das Versprechen eingehalten werden kann, dass der Euro mindestens so stabil wie die D-Mark ist. So wie die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht hatte, würde eine Insolvenz Griechenlands den gesamten EuroWährungsraum destabilisieren und durch einen möglichen Dominoeffekt politische und wirtschaftliche Krisen auslösen, die wir nicht mehr beherrschen könnten. Selbst das Friedenswerk der europäischen Einigung geriete ins Wanken. Deshalb betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 5. Mai 2010: „Europa steht am Scheideweg!“

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9. Wäre eine Umschuldung Griechenlands nicht die bessere Alternative? Deutsche Banken und Versicherungen halten griechische Staatskredite im Wert von 42,6 Milliarden Euro. Sie müssten Milliardenbeträge dieser Forderungen abschreiben. Dies käme dem deutschen Steuerzahler teuer zu stehen, denn ohne öffentliche Unterstützung würde der Konkurs systemrelevanter Banken drohen. In Griechenland würde eine Herabstufung des Ratings der Staatsanleihen auch den Zugang griechischer Geschäftsbanken zum Kapitalmarkt weitgehend verriegeln. Eine Bankenkrise in Griechenland wäre nicht auszuschließen. Eine massive Kreditklemme für griechische Unternehmen und Haushalte sowie ein möglicher Zusammenbruch der gesamten griechischen Volkswirtschaft wären die Folgen. 10. Werden private Gläubiger und Banken am Hilfspaket beteiligt? Eine Teilnahme in Form einer nicht-freiwilligen Umschuldung kommt nicht in Frage, weil sie gleichbedeutend mit einer Insolvenz Griechenlands wäre mit all den genannten Folgen, die wir mit dem IWF-Paket vermeiden möchten. Allerdings haben die Finanzminister der Euro-Gruppe vereinbart, dass sie mit den Banken sprechen, damit diese Griechenland freiwillig helfen. Die deutsche Finanzwirtschaft hat in einem Spitzengespräch am 4. Mai 2010 mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert, zusammen mit ihren europäischen Kollegen einen spürbaren, positiven Beitrag leisten zu wollen. Insbesondere wollen sie die bestehenden Kredite gegenüber Griechenland für die Dauer des IWF-Programms verlängern und soweit es geht erweitern. 11. Was sind die Vorteile des Euro für Deutschland? Deutschland profitiert als Vize-Exportweltmeister enorm vom Euro. Der Euro und der EUBinnenmarkt mit seinen 500 Millionen Konsumenten sind wesentliche Voraussetzungen für unsere Exporterfolge. Rund zwei Drittel unserer Exporte gehen in den EU-Binnenmarkt. Hätten wir keinen Euro, hätten wir wieder Wechselkurskrisen wie in alten Zeiten. Unfaire Abwertungen würde die Gefahr von protektionistischen Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen. Damit wäre auch der EU-Binnenmarkt mit seiner Bedeutung für den deutschen Wohlstand und die Arbeitsplätze in Gefahr. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat errechnet, dass der EU-Binnenmarkt rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Innerhalb der Eurozone gibt es keine Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960

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5 Wechselkursschwankungen mehr. Die deutschen Unternehmen können damit rund zehn Milliarden Euro einsparen, die sie sonst für Kurzsicherungsgeschäfte ausgeben müssten. 12. Welche Lehren ziehen wir aus der Griechenland-Krise? Damit sich eine solche Situation nicht wiederholt, wollen wir, dass der Euro-Stabilitätspakt in Zukunft konsequent durchgesetzt und verschärft wird. Dazu können Kürzungen der EUStrukturmittel und ein Stimmrechtsentzug für chronische Defizitsünder genauso gehören wie ein geordnetes Insolvenzverfahren für betroffene Staaten, bei dem insbesondere Spekulanten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen. Die CDU-geführte Bundesregierung wird sich einsetzen für ein Verbot „ungedeckter Leerverkäufe“ von Finanzmarktinstrumenten, die Schaffung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur, die Regulierung von Rating-Agenturen sowie von Finanzprodukten und Finanzmarktteilnehmern (Beispiel Hedge Fonds). Zudem soll der Kauf von Kreditausfallversicherungen (CDS), die nicht zur Absicherung eigener oder mandatierter Risiken dienen, umgehend verboten und die Erhebung einer am Risiko ausgerichteten Bankenabgabe vorangetrieben werden, damit der Finanzsektor bei Krisen selbst gewappnet ist. Deutschland wird sich in Europa und in der G 20 Gruppe für die Umsetzung der jetzt vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Vorschläge zur Beteiligung des Finanzsektors an Krisenkosten einsetzen.

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