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SPANNUNGEN WIRTSCHAFT & ALLGEMEINWOHL Am Projekt ‚Garzweiler II’ werden Mechanismen und Phänomene bezüglich der Wirtschaft deutlich. Hier treffen nicht nur verschiedene Ansichtspunkte und Wertevorstellungen, sondern auch unterschiedliche Dimensionen aufeinander. Das Projekt ‚Garzweiler II’ hat Auswirkungen in vielen Ebenen und Bereichen des Lebens. Es trifft Allgemeinwohl auf Einzelwohl, d.h. groß gegen klein, Professionalität gegen Unsicherheit und Angst, Macht und Geld gegen emotionale Werte, das Interesse der Allgemeinheit gegen traditionell verwurzelte Dörfer. Im Recherchegebiet muss das Einzelwohl dem Allgemeinwohl nachgeben und weichen60. Somit sind auch an den ‚weichen‘ Strukturen Auswirkungen erkennbar. Bildlich gesprochen trifft hart auf weich, standhaft auf unsicher, stark und greifbar auf emotional und psychisch. Wo liegen die Grenzen? Auf welche stößt der wirtschaftliche Mechanismus, beziehungsweise welche werden überschritten? Wie wird bei einem Vergleich von derart abweichenden Aspekten konstruktiv entschieden und vermittelt?

durch das ‚Bergrecht’ von Adolf Hitler abgelöst. Seitdem war es erlaubt, dass bei nachgewiesenem „überwiegendem öffentlichen Interesse“ auch Wohn- und Geschäftshäuser aufgegeben werden. Entscheidungen, auch bezüglich des Projekts ‚Garzweiler II’, wurden um 1990 immer noch auf der Basis des ‚Bergrechts’ von 193764 beschlossen. Das Bergamt Düren ließ 1997 den „Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II“ zu und gab damit das Gebiet zum Kohletagebau bis 2045 frei . Im Braunkohlenrevier gibt es das markante Sprichwort : » Bergrecht bricht Grundrecht «65.

RECHT AUF HEIMAT

Der Konzern handelt mit politischem Beistand, obwohl bezüglich des Tagebaus mehrere Grundsätze des Staates außer Kraft gesetzt werden. Es wurden bisher 66 für mehr als 200.000 Umsiedler das Recht auf Selbstbestimmung, freie Wahl des Aufenthaltes und das Recht auf Heimat und Eigentum aufgehoben. Außerdem werden Gesetze bezüglich Umweltschutzes wie die ‚Sicherung von natürlicher Lebensgrundlage’ (Landesentwicklungspläne III)67, das Landeswassergesetz oder das Wasserhaushaltsgesetz als minderwertiger angesehen. Höheren Stellenwert hat hierbei beispielsweise das Gesetz „Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig“ (Artikel 14, Absatz 368). Und das Bundesberggesetz (§79, Absatz 1)69 : „Die Grundabtretung ist im einzelnen Falle zulässig, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dient, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Rohstoffen, die Erhaltung der Ar-

JUDIK ATIVE GENEHMIGUNG 1908, nach zahlreichen Fusionen, schlossen sich die Gewerkschaften zur „Rheinischen Aktiengesellschaft für Braunkohlebergbau und Brikettfabrik (RAG)“ zusammen61, die spätere RWE. Seitdem waren hauptsächlich Kommunale und Institutionelle Hauptaktionäre und Investoren der heutigen RWE-Aktie. Somit haben diese Instanzen ein Interesse an der wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Konzerns . Der Energiekonzern RWE handelt im sogenannten Allgemeinwohl . Die dazugehörigen Eingriffe und Umsiedlungen gelten als Sonderopfer, die zugunsten des nationalen Interesses weichen müssen. Die Zahl der sogenannten ‚Sonderopfer’ beträgt beim Projekt ‚Garzweiler II’ rund 7.000 Betroffe62. Bis 1934 besagte das ‚Allgemeine Bergrecht’63, dass Grundbesitzer „nie“ gezwungen werden dürfen, „auf Wohn-, Geschäfts- oder Industriegebäuden bebauten Grund“ aufgeben zu müssen. Unter dem NS-Regime wurde dieses Verbot

64 Artikel aus der TAZ „Gesetze aus der Nazi-Zeit, die bis heute gelten. Wo Adolf noch regiert“ Quelle : http://www.taz.de/!114913/ (31. Januar 2015) Kommentar : „ [ … ] das deutsche Bergrecht, weil dort die Bergbehörden (die wiederum den Wirtschaftsministerien unterstehen) alleine über die Genehmigung von Bergbauprojekten entscheiden können - und so der damals kriegswichtige Wirtschaftszweig freie Bahn hatte. Dass Umweltbehörden oder gar andere demokratische Gremien dabei nichts zu melden haben ist offenbar lange Zeit gar nicht groß aufgefallen [ … ].“ 65 Artikel „Recht auf Heimat“ aus „Der Spiegel“ 23/2013. [ Quelle : http://www.spiegel. de/spiegel/print/d-97012801.html ( 15. Dezember 2014 ) ] 66 Die Liste der abgebaggerten Ortschaften lässt die grobe Zahl von mindestens 200.000 Betroffenen ermitteln. [ Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_abgebaggerter_Ortschaften ( 15. Dezember 2014 ) ] 67 Landesentwicklungsplan 2013. [ Quelle : http://www.landesentwicklung.sachsen.de/ download/Landesentwicklung/LEP_2013.pdf ( 15. Dezember 2014 ) ] 68 Auszug aus dem aktuellen Stand des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 15. Dezember 2014 : (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Quelle : http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html ( 15. Dezember 2014)

60 Interview mit Hans Willi Schulte, Brudermeister der Schützenbruderschaft, Borschemich 61 „Zukunft statt Braunkohle – 30 Jahre Widerstand gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler II“ von Dirk Jansen und Dorothea Schubert; BUND NRW; April 2014; Seite 21ff 62 Quelle : http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2013/bvg13-076.html ( 01. Februar 2015 ) 63 Das Allgemeine preußische Berggesetz stammt vom 24. Juni 1865, dies ersetzte Teile des Allgemeinen Preußischen Landrechts vom 1752 sowie 50 Provinzialbergordnungen. Mit dem Beginn der Industrialisierung und der Reformierung von Verwaltung und Staat in der Mitte des 19. Jahrhunderts galt es auch, das feudale Bergwesen zu einer funktionalen Bergverwaltung umzugestalten. [ Siehe PDF http://www.dnjv.org/14Green/Ring-Bergrecht.pdf ( 01. Februar 2015 ) ]

69 Auszug aus dem aktuellen Stand des Bundesberggesetz §79 „Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung“ vom 13. August 1980, dieser Artikel wurde bis heute 15. Dezember 2014 nicht geändert. Quelle : http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbergg/ gesamt.pdf und : https://www.juris.de/purl/gesetze/_ges/BBergG ( 15. Dezember 2014 ) 28

The Wandering Hole | Thesis (deutsche Version)  
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