PRESSE S&D Fraktion sieht Arbeit mit neuer israelischer Regierung entgegen 18.3.2013
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nimmt die neue Regierung in Israel zur Kenntnis, die als Ergebnis einer breiten Koalitionsvereinbarung zwischen mehreren Parteien mit unterschiedlichen Ansätzen gebildet worden ist. Die Sozialdemokraten werden die politischen Maßnahmen dieser neuen Regierung im Hinblick auf die Werte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte, die Israel und die EU gemein sind, weiterhin genau beobachten. S&D Fraktionschef Hannes Swoboda sagte dazu: „Diese Regierung ist eine Koalition von Parteien mit sehr unterschiedlichen Ansätzen, insbesondere in Bezug auf die Siedlungspolitik und den Friedensprozess. Daher kommt Herrn Yaïr Lapid eine große Verantwortung zu, den Kurs der vorherigen Netanjahu-Regierungen zu ändern, wenn er in die Geschichte Israels eingehen will. Das Gleiche gilt für Frau Tzipi Livni. Trotz zahlreicher positiver Lösungsvorschläge hat aber auch sie es bisweilen unterlassen, mutige Friedensangebote für den Nahen Osten zu machen. Ich hoffe, dass sie diese neue Chance nutzen wird, um neue Ideen zur Förderung des Friedensprozesses vorzulegen.“
Jerusalem
Die für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Véronique De Keyser, sagte: „Unsere Erwartungen an die israelische Regierung sind unverändert: Wir fordern ein ernsthaftes Engagement für die Friedensbemühungen mit einem sofortigen Ende aller Siedlungsbauten und Erweiterungsarbeiten und -plänen. Die politischen Entscheidungen der neuen Regierung bei Schlüsselthemen in Bezug auf die Zwei-StaatenLösung werden beweisen, ob die israelische Führung ein echter Partner auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser ist. Ich hoffe, dass dies der Fall ist.“