Produkte auch in Deutschland verkehrs-
gegen jedermann. Jeder Unternehmer
fähig sind.
wird sich auf die Allgemeinverfügung
Diesen Antrag haben wir heute beim
berufen können. Nimmt man das Euro-
BVL für einen unserer Mandanten ein-
parecht ernst, besteht eigentlich keine
gereicht:
andere Möglichkeit, als den Antrag zu genehmigen. Dass Europarecht muss
Beabsichtigt ist der Import von Nutz-
immer zu seiner vollsten Entfaltung
hanfblüten als pflanzliches Raucher-
gelangen. Deutsches Recht muss in
zeugnis (von der Firma Buddy Belgium)
diesem Zusammenhang europarechts-
von einer Firma aus Belgien, die diese
konform ausgelegt werden, sodass die
Nutzhanfblüten zuvor aus der Schweiz
absurden Feststellungen des Land-
(von der Firma The Botanicals AG) im-
gerichts
portiert hat.
standsmerkmal des Missbrauchs zu
Die Allgemeinverfügung, sobald sie er-
Rauschzwecken keinen Bestand mehr
lassen ist, hat eine Wirkung für und
haben können. Letztendlich wird gel-
Braunschweig
zum Tatbe-