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1 . Mai-Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP)

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Mitglied des Kollektivs

KLA S S E N KA M PF Permanente Revolution CoReP

Zei t u n g fü r Rä t em a ch t u n d Revol u t i on

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Mai 201 1

STEIERMARK: DEN WIDERSTAND IN DIE BETRIEBE TRAGEN!

Gruppe Klassenkampf

Preis 1 ,50 EUR

GLOBAL SOZIAL: KLASSENKAMPF IN DER SPÖ

Positive Beiträge zum 1 00. Weltfrauentag sehen anders aus:Am 21 . Februar 201 1 wurden 385 Beschäftigte von Sozial Global, eines Vereins, dessen 1 00 %iger Eigentümer die SPÖ Wien ist und die von den Wiener SP Frauen gegründet wurde, beim AMS zur Kündigung angemeldet.

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LOBBYISMUS: HERR STRASSER ZEIGT, WAS GESETZE KOSTEN 25. März 201 1 : Die erste Großdemonstration in Graz

Mit der Großdemonstration vom 26. April haben die Proteste gegen das von der steirischen SPÖVP-Landesregierung geplante asoziale Sparpaket einen neuen Höhepunkt erreicht. So wichtig und richtig es ist, den Protest gegen die geplanten Einsparungen von 900 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren – hauptsächlich im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich – auf die Straße zu tragen, so wenig werden Protestversammlungen allein den Sozialabbau verhindern können.

Kurz nach Ende der Faschingszeit lieferte die ÖVP eine kabarettreife Einlage. Der Anführer der ÖVP EU Delegation und ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser wurde Mitte März 201 1 vom einstigen Asylwerberjäger selbst zum Gejagten.

Das Sparpaket der steirischen „Reformpartnerschaft“ (ja! So nennen die FührerInnen von SPÖ und ÖVP ihre Kampffront gegen die arbeitende Bevölkerung und die Jugend des Landes!) bedeutet unter anderem: Die Wiedereinführung der Kindergar-

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www.klassenkampf.net

Weiter auf Seite 4 ISSN: 2220-0657


KLASSENKAMPF

MARXISTISCHER STUDIENZIRKEL ZUR PARISER COMMUNE Zwischen 1 8. März und 28. Mai 1 871 übten erstmals in der Geschichte die ArbeiterInnen selbst die Staatsmacht aus. Allerdings: Diese "Diktatur des Proletariats" blieb auf eine Stadt (Paris) beschränkt und musste sich gegen die Militärmacht der preussischen und der bürgerlichen französischen Regierung zur Wehr setzen. Welche Lehren haben die MarxistInnen aus dieser wichtigen Erfahrung gezogen?

Samstag, 1 4. Mai 201 1 , 1 7.00 Uhr, Café Sperlhof (Hinterzimmer), Große Sperlgasse 41 , 1 020 (U-Bahn Taborstraße)

Wer wir sind Der „Marxistische Studienzirkel“ veranstaltet in unregelmäßigen Abständen Diskussionsveranstaltungen mit Vorträgen zu unterschiedlichen Themen, die allen interessierten GenossInnen offen stehen. Dabei setzten wir uns bislang mitThemen aus den Bereichen Ökonomie, Philosophie sowie der Analyse aktueller Klassenkämfer auseinander. Aus der Zusammenarbeit im MSZ heraus entstand die „Gruppe Klassenkampf“ (GKK).

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tengebühren; massive Streichungen beim Pflegegeld, bis hin zu den zeitintensivsten Pflegestufen; die Wiedereinführung der Rückzahlung von Pflegekosten für die Angehörigen von Menschen, die der Pflege bedürfen; die Einführung eines Regresses für Angehörige von Menschen, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen müs-

Ländern getroffenen Abmachung zur Senkung des Länderanteils am Budgetdefizit. Erinnern wir uns: 2010 wurde den „armen“ Banken mit einem 100-MilliardenHilfspaket unter die Arme gegriffen, damit sie die – angeblich – durch Spekulationsgeschäfte drohenden „Verluste“ besser überstünden; 35 Milliarden wurden be-

sen; massive Einschnitte bei der Kinderund Jugendwohlfahrt und der Jugendarbeit; Kürzungen im Spitalsbereich, bis hin zur Beseitigung von 11 % der derzeit 6.900 Akutbetten in den steirischen Kliniken. Und die Liste der Grausamkeiten ließe sich noch lange fortsetzen … Während die SPÖVP-Koalition auf Bundesebene bisher neue frontale Angriffe auf die Errungenschaften der arbeitenden und arbeitslosen Menschen und der Jugend tunlichst etappenweise und zeitversetzt durchgeführt hat, werden auf Länderebene die Glacéhandschuhe abgestreift. Zugleich erhofft sich die von einer internen Krise in die nächste taumelnde Bundesregierung durch die länderweisen Sparpakete (denn die Steiermark ist erst der Auftakt!) eine Ablenkung von ihrer Verantwortung an den Angriffen – denn diese sind das Ergebnis einer Mitte März zwischen Bund und

reits ausbezahlt. Im gleichen Jahr bediente die Republik Österreich die Zinsforderungen der gleichen Banken, die „gerettet“ werden mussten, an den Staat mit 8 Milliarden Euro! Das Gejammere der politischen Vollzugsausschüsse der herrschenden Klasse (Regierungen aller Ebenen) über die „Unfinanzierbarkeit“ von Sozialleistungen, Erziehung oder Gesundheit ist blanker Hohn. Das Geld ist da, nur die, welche es in ihren Händen halten, rücken es nicht freiwillig heraus: Die großen KapitalistInnen. Und derer gibt es gerade in der Steiermark nicht wenige. Alleine 200 Privatstiftungen gibt es in dem Bundesland, dessen Regierung nun plötzlich der alleinerziehenden Mutter eines 16jährigen schwerstbehinderten Sohnes und eines sechsjährigen Buben die bisher gewährten 600 Jahresstunden an „Familienentlasten-

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dem Dienst“ streichen wird, da sie nicht berufstätig ist und der behinderte Sohn stundenweise in einer Einrichtung der Lebenshilfe betreut wird. Um diesen unglaublichen sozialen Kahlschlag durchführen zu können, bedient sich die Bourgeoisie der Hilfe der sozialdemokratischen Führung. Wir revolutionären MarxistInnen und unsere Vorgänger sagen seit nunmehr fast 100 Jahren, dass die Sozialdemokratie zu Beginn des 1. Weltkrieges, als sich die meisten sozialdemokratischen Parteien der Kriegspolitik ihrer jeweiligen Regierungen unterwarfen und diese mittrugen, politisch in das Lager der herrschenden Klasse übergegangen ist. Über ihren Einfluss auf die Gewerkschaften und die politische Propaganda gegenüber den neuen Generationen von ArbeiterInnen gelang es ihr, diesen historischen Verrat zu beschönigen und ihre Politik der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie als „Realpolitik“ zu verkaufen. Auch wenn die Illusionen vieler arbeitender Menschen in die SPÖ-Führung schwinden, kann sie immer noch – und nach wie vor über ihre Dominanz im ÖGB – die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung kontrollieren. Dieser Charakter der Sozialdemokratie als „bürgerlicher ArbeiterInnenpartei“ birgt aber, wie man an der aktuellen Bewegung in der Steiermark sehen kann, auch Gefahren in sich. Denn zumindest dem Anspruch nach muss die SP-Bürokratie ja immer noch so tun, als ob sie den ArbeiterInnen und ihren Interessen verpflichtet wäre. Um die Massen dazu bewegen zu können, sich dem Diktat ihrer „FührerInnen“ zu unterwerfen, müssen ihnen in irgendeiner Form Versprechungen oder Zugeständnisse gemacht werden. Genau diessen Spielraum kann und will die Bourgeoisie aber ihren sozialdemokratischen HelferInnen nicht mehr einräumen. Die Empörung über das drohende Sparpaket ist so groß, dass die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung gezwungen ist, sich mit an die Spitze der Bewegung dagegen zu stellen, um ihr die Spitze zu nehmen. Weder die Gewerkschaftsbürokratie noch die „zivilgesellschaftliche“ Plattform 25 bieten eine wirkliche Perspektive, die das Sparpaket zu Fall bringen könnte. Auf der Demonstration vom 26. April gingen sowohl der steirische

SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves (Mitte) lässt die eigenen FSGler im Regen stehen

ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner als auch die Sprecherin der Plattform, Yvonne Seidler, bereits davon aus, dass das Paket im Landtag beschlossen und dann nur noch „nachverhandelt“ werden könne. Das heißt – den empörten ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Jugendlichen wird nur Hoffnung auf ein „sozial abgefedertes“ Sparpaket gemacht. Die steirische SP-Führung ist wild entschlossen, jede noch so wenig wahrscheinliche innerparteilichen Kritik im Keim zu ersticken. Zitat ORF: „Ob bei der Budgetabstimmung im Landtag alle Abgeordneten der SPÖ diesen mittragen, bleibt offen, denn auch ÖGB und Jugendvertreter im Landtag demonstrieren gegen das Sparpaket. Der Klubzwang werde jedenfalls nicht aufgehoben, so der SPÖ-Klubobmann [Walter Kröpfl]: 'Warum sich einige Abgeordnete von einer Klientel unter Druck setzen lassen, weiß ich nicht. Ich kann es als Klubobmann nicht tolerieren, wenn jemand glaubt, er kann ausscheren'." Im Klartext: Sollte sich wider erwarten der eine oder andere SP-Abgeordnete, der gleichzeitig Gewerkschafter ist, der Basis mehr verbunden fühlen als den Sozialrabauken in der Regierung, kann das der „Genosse“ Kröpfl nicht verstehen. Das kann dann nicht toleriert werden, in der sozial“demokratischen“ Fraktion … Wie kann das Sparpaket gestoppt werden? Sicher nicht durch Demonstrationen allein, sondern nur durch Kampfaktionen in Betrieben, Schulen, Universitäten –

von Betriebsversammlungen bis hin zu Besetzungsstreiks (die sehr wohl mit Straßendemonstrationen kombiniert werden müssen). In den Betrieben, Schulen, Universitäten müssen Aktionsausschüsse gebildet werden, die nicht in erster Linie aus „bewährten“ GewerkschafterInnen bestehen sollten, sondern in die VertreterInnen gewählt gehören, die besonders energisch für die Interessen der KollegInnen eintreten. Die Mitglieder dieser Aktionsausschüsse müssen den Belegschaften rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar sein. Die zentrale Forderung muss lauten: „Holen wir uns das Geld dort, wo es ist!“. Für die sofortige entschädigungslose Enteignung der Millionen in den Privatstiftungen! Für die sofortige und entschädigungslose Enteignung der Banken! Für die sofortige Eintreibung der aushaftenden Steuerschulden der Großunternehmen und aus öffentlichen Mitteln finanzierten Konzerne! Im Falle der angeblichen Uneinbringlichkeit – Verstaatlichung der betroffenen Betriebe unter Kontrolle der ArbeiterInnen und Offenlegung der Geschäftsbücher. Um diese Forderungen durchzusetzen braucht es eine politische Führung. Diese gilt es im Kampf aufzubauen – eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei, die Teil einer internationalen Bewegung – einer neuen, revolutionären ArbeiterInneninternationale – sein muss!

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KLASSENKAMPF

GLOBAL SOZIAL: KLASSENKAMPF IM HAUSE SPÖ

Gewerkschaftsprotest gegen die Änderungskündigungen

Positive Beiträge zum 100. Welt- des Konflikts verstieg sich SP Frauensefrauentag sehen anders aus: Am 21. kretärin und Sozial Global Vorsitzende NiFebruar 2011 wurden 385 Beschäftigte von Sozial Global, eines Vereins, dessen 100 %iger Eigentümer die SPÖ Wien ist und die von den Wiener SP Frauen gegründet wurde, beim AMS zur Kündigung angemeldet. Geplant waren so genannte Änderungskündigungen für die 375 Frauen und 10 im Pflegedienst beschäftigten Männer. Konkret lautete für die Betroffenen die Alternative, entweder 200 EUR Lohneinbuße in Kauf zu nehmen oder sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Da die meisten der von der Kündigung bedrohten KollegInnen über 50 Jahre alt sind, wäre der Arbeitsplatzverlust gleichbedeutend mit Langzeitarbeitslosigkeit gewesen. Zusätzliche Brisanz gewann die Auseinandersetzung dadurch, dass die Vorsitzende von Sozial Global, Nicole Krotsch, also die Vertreterin der Unternehmerseite, gleichzeitig Frauensekretärin der Wiener SPÖ ist. Die GenossInnen aus allen Ecken und Enden der Partei begannen ein bizarres „Guter Bulle – böser Bulle“-Spiel, welches die ArbeiterInnen an einen schlechten Krimi erinnern musste. Frauenstadträtin Sandra Frauenberger, deren Eigenlob bei den rauschenden Festen der SPÖ Frauen, also de facto des Unternehmens der 385 zur Kündigung angemeldeten PflegerInnen, deftigen Gestank verbreitete, verteidigte die geplanten Änderungskündigungen. Im Laufe

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cole Krotsch sogar zu der Aussage, dass

„Relikte“ wie das 15. Monatsgehalt besei-

tigt werden müssten. So blieb es ausgerechnet den Männern in der SPÖ vorbehalten, angesichts des drohenden Imageverlustes für die Partei, soziale Duftnoten zu markieren. Sozialminister Hundstorfer: “ Es ist für

mich nachvollziehbar, wenn diverse Vereine Finanzierungsprobleme haben (Anmerkung: Und wer, wenn nicht er selbst ist dafür verantwortlich?). Es gehe allerdings um Personen, die ein sehr geringes Einkommen haben. “

telbaren Einflussbereich im Rahmen der österreichischen Sozialpartnerschaft verinnerlicht hat. Der Ablauf ist unabhängig vom konkreten Angriff auf die ArbeiterInnen immer der gleiche: Zuerst werden Verschlechterungen wie im Fall von Sozial Global Lohnkürzungen angekündigt. Danach wird abgewartet, um das Ausmaß des zu erwartenden Widerstands einschätzen zu können. Dann tritt die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft als Retterin auf. Schlussendlich kommt es zum so genannten „tragfähigen Kompromiss“, der so aussieht, dass die angekündigten Verschlechterungen geringer ausfallen, und sowohl Unternehmer als auch Gewerkschaft loben ihre soziale Verantwortung und lassen sich für angeblich dadurch gesicherte Arbeitsplätze auf die Schultern klopfen. Das heißt in Österreich Sozialpartnerschaft und bedeutet nichts anderes als Klassenkollaboration und gelebter Verrat der Partei- und Gewerkschaftsbürokratie. Die aktuelle Niederlage der ArbeiterInnen bei Sozial Global bedeutet Lohneinbußen von knapp 700 EUR jährlich (statt der angedrohten 2.340 EUR) brutto und Streichung der Treueprämie sowie Herabsetzung des Sonn- und Feiertagszuschlags von 100 auf 80 %.

Gesundheitsminister Stöger wies explizit darauf hin, dass es sich bei Sozial Global um einen Verein der Wiener SPÖ EIGENINITIATIVE NOTWENDIG! Frauen handle und übte Kritik an Krotsch und Frauenberger: “ Es ist schmerzlich, Diese Niederlage war – wie so viele anmit KollegInnen am Tisch zu sitzen, die dere auch – nicht unabwendbar. Eine sagen, dass Menschen mit 1.300 Euro kämpferische, auf die Interessen der ArMonatslohn privilegiert sind“, so Stöger. beiterInnen und nicht die Sicherung der Wobei es schwer vorstellbar ist, dass sich eigenen Pfründe bedachte Gewerkausgerechnet Hundstorfer und Stöger, schaftsführung hätte mit der Organisiedie mit ihren Ministerbezügen etwa das rung eines unbefristeten Streiks begleitet 10-fache der Heimhilfen von Sozial Glo- von Kundgebungen vor der SPÖ Zentrale bal verdienen, in deren Lage versetzen und „Besuchen“ der Parties zum Weltkönnen. Die Verhandlungen auf Seite der frauentag einen raschen Sieg der BeGewerkschaft Vida führte mit Landesge- schäftigten erkämpft. Es ist eine schäftsführer Thomas Stöger ebenfalls Notwendigkeit aller österreichischen Arein Mann. beiterInnen, mit dieser verräterischen Es kam wie es kommen musste und Gewerkschaftsbürokratie zu brechen, um zeigte, wie tief die SPÖ den Klassenkampf nicht von einer Niederlage in die nächste für die Kapitalisten selbst in ihrem unmit- zu taumeln.


KLASSENKAMPF

You know, the problem is, a lobbyist is a lobbyist, yes? And a lobbyist has some special smell.

Kurz nach Ende der Faschingszeit lieferte die ÖVP eine kabarettreife Einlage. Der Anführer der ÖVP EU Delegation und ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser wurde Mitte März 2011 vom einstigen Asylwerberjäger selbst zum Gejagten. Am Ende wurde die Behauptung der Grünen aus dem EU Wahlkampf2009 „Nur Grasser ist krasser als Strasser“ einer harten Prüfung unterzogen.

EU Mandatar Strasser bot sich vermeintlichen Auftraggebern als Lobbyist an und erbat sich EUR 100.000 Schandlohn jährlich, für die er die Interessen des unbekannten Auftraggebers im EU Parlament durchsetzen wollte. Pech nur, dass es sich um getarnte Reporter der britischen Zeitung Sunday Times handelte, welche eines der verhängnisvollen Gespräche in einem Brüsseler Cafe mitfilmten. Strasser meinte in dem Video, dass er selbstverständlich Lobbyist sei (Anmerkung: Das allein ist in der kapitalistischen Gesellschaft nicht verboten. De facto arbeiten ja alle PolitikerInnen für die Kapitalisten, nur dürfen dies – um den Schein eines freien, demokratischen und gerechten Gesellschaftssystems zu wahren – nicht alle zugeben). Der Ex-Innenminister wollte halt für sich auch ein kleines Körberlgeld lukrieren. Im Video gab Strasser an, dass der neue Auftraggeber nun Nr. 6 sei, welcher für seine Dienste bereit war, jährlich EUR 100.000 auf den Tisch zu blättern. Bis zuletzt stritt Ernst Strasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, alles ab und sprach angesichts der immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen in den

NUR DER KAPITALISMUS IST KRASSER ALS STRASSER Boulevardblättern von einer Kampagne in Österreich gegen ihn. Zuvor beschuldigte er auch Parteikollegen und Intimfeind Othmar Karas, welchen er zuvor vergeblich gedrängt hatte, im EU Parlament im Sinne seines Auftraggebers abzustimmen, der Intrige gegen ihn. Nachdem Karas die Sache an die Öffentlichkeit gebracht hatte, wollte noch wenige Tage vor dem nicht mehr zu vermeidenden Rücktritt Strassers die ÖVP Spitze die Causa als Animosität zwischen Strasser und Karas darstellen, die sich die beiden untereinander ausmachen sollten. Am Sonntag, den 20.3.2011 wurde die Beweislast gegen Strasser nach Veröffentlichung des Videos mit dem Gespräch mit dem Sunday Times Reporter so groß, dass sich ÖVP Parteiobmann Josef Pröll vom Spitalsbett aus genötigt sah, sein ehemaliges Aushängeschild im EU Parlament zum Rücktritt zu drängen. Der Aufforderung kam Strasser kurz darauf nach, ohne sich jedoch zu entblöden, eine weitere abenteuerliche Erklärung abzuliefern. Angeblich hätte er schon seit Juli 2010 von den Bestechungsversuchen gewusst und nur noch auf den Erhalt eines schriftlichen Vertrags gewartet, um die Polizei zu verständigen. Nach dem Erhalt des Schriftstücks wollte der Ex-Innenminister zwei Wochen „aus terminlichen Gründen“ keine Zeit gehabt haben, die Polizei zu verständigen. Es ist schlicht als grotesk zu bezeichnen, wenn jemand, der jahrelang in der schwarzblauen Bundesregierung oberster Polizeichef war, nicht wissen will, wie man rasch und unkompliziert eine Gesetzesübertretung anzeigt. Der „Tango corrupti“ des Ernst Strasser ist weder die persönliche Verfehlung ei-

nes Einzelnen noch kennzeichnend für eine bestimmte bürgerliche Partei. Viel mehr ist er charakteristisch für das Sittenbild der kapitalistischen Gesellschaft. Kapitalismus und Korruption – das gehört zusammen wie Schnitzel und Erdäpfelsalat! Die vermeintliche Leistungsgesellschaft, in der die Postenbesetzung per Freunderlwirtschaft funktioniert, produziert laufend so genannte Leistungsträger, welche sich gegenseitig die bedeutsame Frage „Wos woa mei Leistung?“ stellen. Allen Korrumpeln gemein ist, dass sie im Dienst der parasitären Ausbeuterklasse stehen und am Mehrwert mitnaschen, welcher der Kapitalismus aus der ArbeiterInnenklasse tagtäglich herauspresst. Im Falle Strassers waren das immerhin geschätzte Jahreseinkünfte von 1 Mio. EUR (EU Mandatarsgehalt, Aufsichtsratstätigkeiten in mehreren Unternehmen). Ernst Strasser ist nach der Veröffentlichung eines entlarvenden Videos begleitet von gut geheuchelten Entsetzensschreien seiner PolitikerkollegInnen zurückgetreten. Als weitere Konsequenz des „Lobbygates“ soll im Mai 2011 als Pseudomaßnahme ein Lobbyinggesetz im Parlament zur Abstimmung gelangen, als ob sich die Auswüchse des Kapitalismus per Gesetz abschaffen ließen. Der Kapitalismus wird durch kein seinen menschenverachtenden Charakter noch so gut enthüllendes Video und kein noch so gut ausgearbeitetes Gesetz von der Bildfläche der menschlichen Entwicklungsgeschichte verschwinden. Uns aus dem Elend zu erlösen, müssen wir schon selber tun.

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KLASSENKAMPF

Sozialdemokratie,bürgerlicher Staat und Militarismus nach 1 945

Von der B-Gendarmerie zum Bundesheer Im Zusammenhang mit der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht wurde immer wieder von verschiedenen Seiten die Kompetenz der österreichischen Sozialdemokratie in Militärfragen in Zweifel gezogen. Kein Wunder – das Offizierskorps des österreichischen Bundesheeres neigt und neigte stets mehrheitlich dem christlich-konservativen Lager zu, bei den Unteroffizieren konnte in den letzten Jahren die FPÖ Fuß fassen. Das ändert aber nichts an der historischen Tatsache, dass die österreichische Nachkriegssozialdemokratie ein wesentlicher Architekt der österreichischen Streitkräfte gewesen war.

der Reste des faschistischen Regimes gegeben hat, die tendenziell eine antikapitalistische Stoßrichtung anzunehmen drohten. Diesen „Antifaschistischen Einheitskomitees“ traten nicht nur die Besatzungstruppen, sondern auch die traditionellen Führungen – SPÖ und KPÖ – entgegen. Die SPÖ war aus der Verschmelzung der „alten“ Mitglieder der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), die den offen reformistischen Flügel der österreichischen ArbeiterInnenbewegung verkörperte, und den Resten der Revolutionären Sozialisten (RS) im Inland und einigen ihrer aus dem Ausland zurückgekehrten VertreterInnen entstanden. Die RS, in denen ÖSTERREICH 1 945: KEINE „G'MAHTE WIESEN“ FÜR DAS sich ab Mitte der 30er Jahre weitgehend der austromarxistische Flügel durchgesetzt hatte (nach einer frühen Phase unmittelbar KAPITAL nach dem Bürgerkrieg des Februar 1934, als eine „Leninisierung“ der alten Partei möglich erschien), standen von Haus aus Hatte der II. imperialistische Weltkrieg in Griechenland, unter enormem Druck seitens der „Parteirechten“. Frankreich, Italien... durch die Aktivitäten des bewaffneten WiWeder die SDAP - noch die RS-Tradition in der SPÖ war eine derstandes mit starker proletarischer Beteiligung tendenziell Zü- revolutionäre. Beide Strömungen waren – bei unterschiedlich ge einer Umwandlung in eine vorrevolutionäre Situation in radikaler Terminologie – reformistisch. diesen Ländern hervorgebracht, ist weit weniger bekannt, dass Die KPÖ war eine komplett durchstalinisierte Partei. Ihre poes auch in Deutschland und Österreich – den Kerngebieten des litischen Konzeptionen bewegten sich im Rahmen der in Yalta Naziregimes also – bei und nach Kriegsende eine Welle von und Potsdam zwischen der Kremlbürokratie und den imperialisselbsttätigen Initiativen der werktätigen Massen zur Beseitigung tischen Mächten Pläne zur Aufteilung der Welt in Einflußsphä-

SPÖ-Parteitag 1945 in Wien: Am Rednerpult Adolf Schärf (Parteirechte). Am Mitteltisch: Paul Speiser (RS), Karl Renner (Parteirechte), Franz Popp

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KLASSENKAMPF ren – einer veritablen konterrevolutionären Heiligen Allianz. den Händen der Besatzungsmächte verbleiben würde und ÖsStrategisches Ziel der KPÖ war „die Möglichkeit, auf friedlichem terreich jede Form von militärischer Betätigung verboten sei. Weg eine starke Demokratie“ zu errichten (KP-Führer Friedl Die Provisorische Regierung musste das Heeresamt auflösen, im Fürnberg 1946). Finanzministerium aber bestand weiter eine Abteilung, die sich Unmittelbar nach Kriegsende gab es an der Basis beider (dege- mit den Vorarbeiten für die Schaffung einer österreichischen nerierter) ArbeiterInnenparteien starke Einheitstendenzen, die Streitmacht beschäftigte. aber von beiden Parteiführungen mit scheelem Blick beäugt wurEine Wende brachte die Verschärfung des „Kalten Krieges“. den. Einheit – ja, aber wenn, dann nur, um den „Einheitspart- Nach der sogenannten „Volksdemokratisierung“ Ungarns und ner“ schlucken zu können. Seitens der KPÖ war das eine Illusion der CSSR 1947/48 drängten vor allem die amerikanischen Be– auch wenn viele sozialdemokratische ArbeiterInnen den größ- satzungsbehörden auf die Schaffung (para)militärischer Verten Respekt vor den Leistungen kommunistischer Kader im Wi- bände als Voraussetzung für eine Unabhängigkeit Österreichs. derstand gegen die Nazis Als „Frontstaat“ in der Auseinhatten, waren die Sowjetuniandersetzung mit der UdSSR on mit ihrem bizarren Stalinmusste die österreichische kult, der bekannten Bourgeoisie – und die für sie Verfolgung von Oppositionelmitagierende sozialdemokratilen, ihr System der „Diktatur sche Führung – ihre antikomüber das Proletariat“ statt eimunistische Wehrhaftigkeit ner Diktatur des Proletariats unter Beweis stellen. und die Erinnerung an die Die Mehrheit des SP-ParteiSchwenks der KPÖ in der vorstandes, die systematisch Zwischenkriegszeit für die den Kampf gegen die „linkssoMasse der österreichischen ziaistischen“ Strömungen in ArbeiterInnen nach wie vor der eigenen Partei geführt hatextrem abschreckend. Die te, war aus ganzem Herzen für 1946: Oskar Helmer (l.), Adolf Schärf SPÖ-Führung rund um Adolf diese Option. Oskar Helmer als Schärf und Oskar Helmer wieInnenminister bot schließlich derum wusste, ebenso wie ehemalige RS-Leute vom Schlage Os- eine halbwegs abgesicherte Lösung für das Dilemma sowohl der car Pollaks, das die KPÖ nicht zu knacken war, solange die österreichischen Regierung als auch der imperialistischen BeKremlbürokrate hinter ihr stand. satzungsmächte: Das Verbot, militärische Formationen aufzuDas gemeinsame Bestreben von SPÖ und KPÖ, eine friedliche stellen, wurde durch die Stärkung bestehender und von den kapitalistische Rekonstruktion in Österreich zu ermöglichen, Okkupanten bereits zugelassener Verbände umgangen – die fand in der ersten Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und KPÖ Gendarmerie wurde zum Sammelbecken des späteren Bundesihren Ausdruck. heeres. Angesichts des heraufziehenden Kalten Krieges brach der „an- SP-INNENMINISTER HELMER UND SEINE GEHEIMARtifaschistische“ Konsens aber bald auseinander. Nachdem inner- MEE halb der SPÖ alle Versuche, einen „linkssozialistischen“ Pol zu bilden, verhindert wurden; nachdem der Parteivorstand mit unDie rasche Reaktion Helmers auf das amerikanische Ansinnen verhohlenem Zynismus darauf verzichtete, profilierte Vertreter hatte mehrere Ursachen: Bereits das erste „Lohn-Preis-Abkomder RS aus dem Exil zurückzuholen; nachdem immer mehr men“ vom Sommer 1947, de facto ein Lohnstopp, war auf miliSchlüsselpositionen in der SPÖ mit Gefolgsleuten der mit der tanten Widerstand in den Betrieben gestoßen; die amerikanischen Regierung und ihren Geheimdiensten packeln- SPÖ-Bürokratie warf das gesamte Gewicht der Partei in die den Gruppe Schärf/Helmer/Pollak besetzt worden waren, wurde Waagschale, um die Proteste einzudämmen und begann, die auch regierungsintern die Gangart gegen die KPÖ verschärft. Kampfaktionen als „Indizien für einen kommunistischen Putschversuch“ zu denunzieren. Ein militärischer „Schutz“ für die Regierungspolitik war daher durchaus opportun. Durch SPÖ-SPITZE: MILITARISTISCHE TRÄUMEREIEN Wohlverhalten gegenüber den westlichen Alliierten sollte die Erlangung der österreichischen Unabhängigkeit beschleunigt Bereits im Sommer und Herbst 1945 begann das „Heeresamt“, werden – das war das zweite Motiv für das Tempo bei der Umder Vorläufer des heutigen Verteidigungsministeriums, das un- setzung der „Wünsche“ der US-Repräsentanten in Wien. Dritter Ausschluss von KommunistInnen in den Händen von SPÖ tens wollte Helmer angesichts der bei den Kapitalisten und ÖVP war, mit der Errichtung von Außenstellen in den westli- ungeliebten sowjetischen Forderungen nach Reparationsszahchen Besatzungszonen. Das Heeresamt ging bereits auf die vom lungen und der Sicherung der unter sowjetischer Verwaltung historisch kompromittierten Karl Renner am 27. April 1945 ge- bestehenden USIA-Betriebe durch insgesamt 2.000 Männer bildete Provisorische Regierung zurück, in deren Gründungser- und Frauen des „Werkschutz“ ein schlagkräftiges Instrument klärung das Ziel einer „bescheidenen Wehrmacht“ festgehalten zur Durchsetzung allfälliger Eigentumsansprüche zur Hand hawar. Allerdings stellte der Alliierte Rat am 10 Dezember 1945 ben (die „Gefahr“, die vom dämonisierten Werkschutz ausging, klar, dass die militärische Hoheit in Österreich auch weiterhin in zeigte sich während des Oktoberstreiks 1950, als die angebliche

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KLASSENKAMPF kommunistische „Garde“ den gewalttätigen Angreifern der Rollkommandos des Gewerkschaftsbonzen Olah nicht standhalten konnten). Auch die folgenden Lohn-Preis-Abkommen wurden von den ArbeiterInnen nur widerstrebend hingenommen und kulminierten in den erwähnten Oktoberstreiks des Jahres 1950. Bereits über ein Jahr vorher, im März 1949, hatte Helmer dem Ministerrat einen Antrag auf zusätzliche Einstellung von 1.100 Vertragsbediensteten für die Gendarmerie vorgelegt, der umgehend bewilligt wurde – damit war die erste Etappe auf dem Weg zur B-Gendarmerie gschafft: Die Neurekrutierten bieldeten das Rückgrat der ersten drei „Alarmabteilungen“ - je 500 Mann in jeder der westlichen Besatzungszonen. Da man die ersten Schritte Richtung eines österreichischen Heeres vor den sowjetischen Besatzungsbehörden geheimhalten wollte, wurde das Projekt mit dem Tarnnamen „HK II“ - „Hilfs-

te) Kader angeworben, die im Falle einer „kommunistischen Machtergreifung“ Partisaneneinsätze organisieren oder, im Vorfeld, das Klima für rechte Machtergeifungen vorbereiten sollten („Strategie der Spannung“). Eingebunden in diese Pläne war der antikommunistische Bau-Holz-Gewerkschafter Olah, dessen Rollkommandos, gestützt auf Polizei und Gendarmerie, die Streiks im Herbst 1950 buchstäblich niederschlugen. Da sowohl die westlichen Alliierten als auch die österreichische Regierung mittlerweile nicht mehr ernsthaft das Gespenst der drohenden österreichischen Volksdemokratie an die Wand malen konnten (es war offensichtlich, dass die UdSSR kein Interesse hatte, ihre Einflußsphäre auszudehnen), wurden die Armeepläne modifiziert, um im Falle der österreichischen Unabhängigkeit ein militärisches Vakuum vermeiden zu können. Vor allem die amerikanischen Berater sahen die Schwäche ei-

Innenminister Helmer (rechtsaußen) mit seiner "Geheimarmee"

körper II“ - in Angriff genommen. Die Fahrzeuge und Infanteriewaffen wurden von der US-Armee „geliehen“, die jedoch wenig erbaut darüber war, dass die Gendarmerieführung darauf bestand, dass die neuen Vertragsbediensteten auch wirklich Gendarmeriearbeit erledigen sollten (offenbar hatte die Regierung bei ihrer Geheimhaltung etwas übertrieben). So wurden dem „HK II“ lediglich zwei Tage militärisches Training pro Woche zugestanden … Dementsprechen fiel eine erste Evakuierung der Schlagkraft der Alarmabteilungen Ende 1949 eher vernichtend aus, wobei die österreichische Seite jedoch genüsslich darauf verweisen konnte, dass die US-Verantwortlichen nur bedingt verwendungsfähiges Material zur Verfügung gestellt hatten. Das führte die US-Regierung wiederum im Sommer 1950 zu Überlegungen, die in Österreich für ein künftiges Heer vorgesehenen LKW, Schützenpanzer und Infanteriewaffen abzuziehen und der NATO zum eventuellen Einsatz in Griechenland oder Jugoslawien zu übergeben. Mittlerweile hatte im Hintergrund der amerikanische Geheimdienst auch in Österreich mit der Vorbereitung von „stay-behind-Operationen“ begonnen, die heute meistens unter dem Namen „Gladio“ zusammengefasst werden: Geheime Waffendepots wurden angelegt und (hauptsächlich faschistisch orientier-

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ner Verquickung von Gendarmerieaufgaben und Armeeaufbau. Kompliziert wurde die Aufrüstung der Alarmabteilungen zudem durch die fast paranoide Geheimhaltung, mit der alle Beteiligten den Aufbau des Militärapparates vor „den Russen“ und, mehr noch, der KPÖ zu verstecken trachteten.

UNCLE SAM LEIHT KNARREN HER

Im Februar 1952 wurde schließlich ein Organisationsplan erarbeitet. Der sowohl die USA wie die österreichische Regierung zufriedenstellte: Gendarmerieinheiten „neuen Typs“ ersetzten die Alarmabteilungen und stützten sich auf „das Aufgebot“, einen größeren Pool von Kriegstauglichen, der gegebenenfalls mobilisiert werden konnte. Den qualitativen Unterschied zum alten Konzept aber machte die Zusammensetzung der Kommandoebene: Alle wesentlichen Offiziersposten wurden von ehemaligen Offizieren der Deutschen Wehrmacht übernommen. Offiziell fimierten die neuen Einheiten als „Gendarmerieschulen“. Der Landesgendarmeriekommandant von Oberösterreich, Ernst Mayr, nannte die neue Truppe „B-Gendarmerie“, als Unterscheidung von der „normalen“ A(llgemeinen) Gendarmerie. Die Waffen stellten wieder einmal die US-Truppen bei, pedantisch wurde aber festgehalten, dass das gesamte Heeresmaterial


KLASSENKAMPF Eigentum der USA wäre und gegebenenfalls gut erhalten retour- loyalen Opposition gespielt hatte, geriet nun von der Basis her niert werden müsse … Das sogenannte „Wiener Komitee“, eine unter Druck. Die Parteiführung sah in der Fomel der „immerArt Schatten-Heeresministerium, das streng proporzmäßig zwi- währenden Neutralität“ ein hervorragendes Argument, ihr Konschen ÖVP und SPÖ aufgeteilt war, sollte auch die Auswahl der zept der Konsolidierung des Staatsapparates voranzutreiben. Offiziere überwachen (und auch dort für einen gewissen Proporz Neutralität müsse gegebenenfalls mit der Waffe in der Hand sorgen). Das „Salzburger Komitee“ hingegen war ein alliiertes verteidigt werden; die SJ-Führung gab unter dem Druck von Gremium, das die „Wünsche“ der westlichen Besatzungsmächte oben die ursprüngliche vollkommene Ablehnung der Wiederbegegenüber dem künftigen Bundesheer formulierte. waffnung auf. Bis Ende 1953 nahm die Gestalt des späteren Bundesheeres unAnfang Mai 1955 legte sich der SPÖ-Parteivorstand auf die ter dem Deckmantel der B-Gendarmerie deutliche Konturen an: Schaffung eines Bundesheeres fest. Am 16. Mai schwenkte der Mit der Schaffung einer eigenen Abteilung 5/S (Schulen) im In- SJ-Bundesvorstand – gegen teilweise massive Proteste der Mitnenministerium wurde eine klare Trennung von der Allgemei- gliedschaft – auf diese Linie ein. Gefordert wurde neben der allnen Gendarmerie vollzogen. Gleichzeitig wurde eine einheitliche gemeinen Wehrpflicht - „um eine Durchsetzung des Heeres mit Bataillonsstruktur eingeführt und eine Gebirgsjägertruppe aufge- faschistischen Elementen“ zu verhindern – eine viemonatige baut. Der personelle Bestand der B-Gendarmerie betrug Ende Wehrpflicht nach Schweizer Muster. Ein schönes Beispiel für so'53 rund 100 Offiziere und 4.000 Mann. 1954 hatte sich der zialdemokratische Realpolitik, damals wie heute, liefert folgenMannschaftsstand auf 5.900 erhöht, 180 Offiziere und Unteroffi- des Zitat aus einer SJ-Geschichte der niederösterreichischen ziere führten nun neun motorisierte Infanteriebataillone, drei JungsozialdemokratInnen: „Der Parteitag im November 1955 mechanisierte Kompanien und ein Pionierbataillon. Zugleich stimmte der Forderung der SJ nach einer viermonatigen Dienstwurden erste Schritte in Richtung der Schaffung einer Militäraka- zeit nicht zu. Allerdings bewirkte die öffentliche Diskussion, demie gemacht. dass die SPÖ eine sechsmonatige Ausbildungszeit für ausreiEine Schrecksekunde gab es am 26, November 1954, als in der chend hielt und in der Verhandlung mit der ÖVP eine neunmo231. Sitzung des Alliierten Rates der sowjetische Hochkommisar natige Präsenzdienstzeit erreicht werden konnte“. Von vier Iwan Iljitschew in einer ausführlichen Rede detailliert die Ge- Monate Foderung auf sechs Monate Parteitagsbeschluss zu schichte der B-Gendarmerie aufrollte und einen formellen Be- neun Monaten nach Verhandlungen mit dem schwazen Koalitischluss zur Auflösung dieses paramilitärischen Körpers stellte, onspartner – so sehen die „Siege“ der SPÖ aus... da Österreich jede militärische Aktivität verboten war. Die westliWie präsentierte sich die „Demokratisierung“ des Bundeschen Alliierten brachten diesen Antrag zu Fall, der darüberhinaus wohl kaum ernst gemeint gewesen war. Iljitschew wollte wohl eher demonstrieren, dass die UdSSR keineswegs so leicht hinters Licht zu führen sei, wie die Initiatoren der B-Gedarmerie vermitteln hatten wollen (außerdem hatten die Sowjtunion zu diesem Zeitpunkt bereits klar ihr Bereitschaft zu einem Staatsvertrag zum Abzug aus Österreich signalisiert). Damit trat dann die B-Gendarmere auch offiziell aus dem Schatten. Ihre Existenz endete am 27. Juli 1955 mit der Umbenennung in „Provisorische Grenzschutzabteilungen“. Das Auftreten der B-Gendarmerie weckte ungute Erinnerungen an das Jahr 1934

LETZTE ZUCKUNGEN DER SP-LINKEN

Die spätere Gründung des Bundesheeres spitzte zum letzten Mal in den 50er Jahren einen Konflikt zwischen der (gemäßigten) Parteilinken und dem Vorstand der SPÖ zu. Unter dem Eindruck der Kriegszeit gab es in der österreichischen Jugend eine breite antimilitaristische Stimmung. Die Sozialistische Jugend, die während der gesamten Periode nach 1945 die Rolle einer

heers durch die allgemeine Wehrpflicht wirklich? In einer Publikation des Österreichischen Verlags für Militärgeschichte werden folgende Zahlen genannt: „Liegt der Prozentsatz jener ehemaligen Ritterkreuzträger, die in der deutschen Bundeswehr in einen Generalsrang aufstiegen, bei 15 Prozent, ist der Wert beim 2. Bundesheer mit beinahe 30 Prozent doppelt so hoch. Geht man von etwa 315 Anfang der Fünfzigerjahren noch leben-

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KLASSENKAMPF den ehemaligen österreichischen Ritterkreuzträgern aus, traten 13 Prozent in die Streitkräfte ein! Als letzte Träger des berühmtesten deutschen Tapferkeitsordens verließen General Heinz Scharff 1985 und Brigadier Dr. Gerhard Zoppoth 1984 den aktiven Dienst“. Wenn heute in der SPÖ über Wehrpflicht versus Berufsheer, Miliz versus Söldnertruppe diskutiert wird, sagen wir: Nein, wir wollen weder das eine noch das andere. Weg mit der bürgerlichen Armee, Schluss mit geistlosem Drill und Kasernenhofschikanen. Österreichische ArbeiterInnen und Jugendliche sollen nie wieder für das Kapital in den Krieg ziehen – weder zu Hause, noch in anderen Ländern!.Mit Karl Liebknecht sagen wir: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Gruß von Uncle Sam: Bundesheer mit amerikanischem M1-Karabiner

Seit 20 Jahren ist die Sowjetunion und damit angeblich der Kalte Krieg Geschichte. Damals wurde uns das Ende des Wettrüstens versprochen, da ja die vorgebliche Bedrohung durch den „Kommunismus“ nicht mehr existent war.

KAPITALISTISCHER RÜSTUNGSWAHN UND KEIN ENDE

Eine aktuelle Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt, dass sich die Rüstungsindustrie im 21. Jahrhundert, also lange nach Ende der degenerierten ArbeiterInnenstaaten, sogar im Aufschwund befindet. Ausgerechnet im Jahr 2009, als sich der Kapitalismus in seiner größten Krise seit 1929/30 befand, erreichten die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt (davon 45 aus den USA, Daten ohne China) mit 295 Mrd. EUR einen neuen Rekord. Im Jahresabstand bedeutete das einen Zuwachs um 8 %, die Steigerung seit 2002 dern bzw. in systemkonforme Bahnen zu beträgt satte 59 %. lenken. In Halbkolonien wie Tunesien oder Ägypten hatten die Imperialisten alle Für MarxistInnen kommt diese Entwick- Hände voll zu tun, um ihren politischen lung keineswegs überraschend. Für die Be- Einfluss und vor allem ihren Zugang zu wältigung ihrer Krise hat die Rohstoffen abzusichern. Ausbeuterklasse weltweit den Klassenkampf verschärft. Das bedeutet sozialen Die Existenz des Kapitalismus ist ohne Kahlschlag, Arbeitsplatzvernichtung, militärische Unterdrückung unmöglich. Lohnkürzungen und Anhebung von Mas- Polizei und Armee sind wesentliche Elesensteuern. Um diese Krisenstrategie mente zur Durchsetzung der Macht der durchsetzen zu können, ist es notwendig, Ausbeuterklasse. Die Bewaffnung der unStreiks und Demonstrationen zu verhin- terdrückten Arbeiter- und Bauernmassen

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ist daher für deren Befreiung unabdingbar. Mehr dazu in den Leitsätzen der Gruppe Klassenkampf zum Militarismus.

KARL LIEBKNECHT ÜBER DEN MILITARISMUS (1 907) Die besondere Gefährlichkeit des Militarismus ist dargelegt. Dem Proletariat steht er als ein bis an die Zähne bewaffneter Räuber gegenüber, dessen Ultimatum aber nicht lautet: la bourse ou la vie - Geld oder Leben! sondern, die Räubermoral übertrumpfend: la bourse et la vie - Geld und Leben! Er ist außer der großen künftigen eine stets gegenwärtige, stets verwirklichte Gefahr, auch wenn er nicht gerade zuschlägt.


KLASSENKAMPF

Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution zum 1 . Mai 201 1

I N N ORDAFRIKA UND IM N AHEN O STEN IST DIE WELTORDNUNG ERSCHÜTTERT. D IE J AGD NACH PROFITEN VERURSACHT EINE NUKLEARE KATASTROPHE IN J APAN . Ü BERALL IST DIE SOZIALISTISCHE REVOLUTION EINE DRINGLICHE N OTWENDIGKEIT.

DERWEG DES NIEDERGEHENDEN KAPITALISMUS IN DIE BARBAREI Die letzten Jahre bestätigten etliche Analysen des wissenschaftlichen Sozialismus wie sie von Marx, Engels, Luxemburg, Lenin und Trotzki formuliert wurden. Die Bankenkrise 2007/2008 in den USA und Westeuropa, die Weltwirtschaftskrise 2009, die vor kurzem aufgebrochene Krise der öffentlichen Verschuldung in mehreren europäischen Ländern sowie den USA zeigen auf, dass der Kapitalismus unweigerlich zu Krise und Arbeitslosigkeit führt. Der erneute Rücgriff auf protektionistische Maßnahmen und die Konkurrenz der imperialistischen Kräfte um Rohstoffe, fruchtbares Land und Süßwasser verschärft sich. Die Militäroperationen in Afghanistan, im Irak und jetzt in Libyen, die Besetzung Haitis, die Blockade Kubas und des Iran, die wiederholten Drohungen gegen den Iran und Nordkorea, die Invasion im Gazastreifen durch Israel im Jahr 2008, die direkte Militärintervention Frankreichs in der Elfenbeinküste 2011 zeigen auf, dass der Kapitalismus im Niedergang zu Unterdrückung und Krieg führt. Klimaerwärmung, Umweltverschmutzung, Entwaldung, die Ausdehnung der Wüsten, die durch die Fahrlässigkeit von BP in den USA 2010 verursachte Erdölkatastrophe, die durch die Nachlässigkeit von Tepco und der Komplizenschaft des japanischen Staates mit dem AKW-Betreiber hervorgerufene Nuklearkatastrophe zeigen, dass das streben nach Profit die

Umwelt bedroht. Der Anstieg von Militarismus, Fremdenfeindlichkeit, Klerikalismus, Rassismus, das monströse Wachstum der Repressionsapparate, die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten, die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Jagd auf MigrantInnen, beweisen, dass der Kapitalismus anti-demokratisch und reaktionär geworden ist. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus in China bestätigen die Einsetzung einer dynastischen Herrschaft und die Hungersnöte in Nordkorea sowie die Zerstückelung der kollektivierten Wirtschaft auf Kuba, dass der Sozialismus in einem einzigen Land unmöglich ist, vor allem in den Händen einer privilegierten Staatsbürokratie. Nur der Umsturz dieser prokapitalistischen Kaste durch die Arbeiter könnte die Errungenschaften der Revolution bewahren und den Weg zum Sozialismus öffnen. Die Regulierung des Kapitalismus und des Finanzwesens ist ein Mythos. Rettung der Banken auf der einen Seite, Sparpakete für die Arbeiter auf der anderen bestätigen, dass der Staat nicht neutral ist, sondern der Bourgeoisie dient. Die Politik der neuen bürgerlichen Umweltparteien und der alten Arbeiterparteien („sozialdemokratisch“, „sozialistisch“ und „kommunistisch“) beweist jedesmal, wenn diese Parteien loyal an der Verwaltung des bürgerlichen Staates mitwirken (in einigen Ländern Amerikas, Europas und Ozeaniens) oder Mitglieder von an der Spitze internationaler Kapitalorganisationen stehen (wie dem IWF oder der WTO), dass der Kapitalismus nicht refor-

mierbar ist. So wurde etwa der Fluglotsenstreik in Spanien von der Regierung der PSOE (Sozialdemokraten) durch die Militarisierung der Flughäfen unterbunden - ganz nach Art eines Reagan oder einer Thatcher.

IN DEN IMPERIALISTISCHEN ZENTREN WEHREN SICH DIE MASSEN, ABER DIE REFORMISTISCHEN FÜHRUNGEN SABOTIEREN DIE KÄMPFE In allen Teilen der Welt gab und gibt es Widerstand gegen die Versuche der imperialistischen Bourgeoisie, die Last der Krise auf die Schultern des Proletariats, der Bauern und der Jugend zu verlagern. Die imperialistischen Zentren wurden nicht verschont. In den USA haben vor allem Arbeiter aus Lateinamerika erneut gegen die neuen Anti-Immigranten Gesetzte demonstriert und die öffentlich Bediensteten in Wisconsin haben gezeigt, dass sie ihre Arbeitsplätze und die Gewerkschaftsrechte verteidigen. In Griechenland streikten die Lohnabhängigen, gingen auf die Straßen und gerieten mit der Anti-Aufstandspolizei aneinander; In Frankreich leisteten die Lohnabhängigen massenhaft Widerstand gegen die Angriffe auf die Pensionen; in Portugal gab es Streiks im öffentlichen Sektor; in Spanien fanden gewaltige Demonstrationen statt; in Britannien demonstrierten die Studenten, später die Arbeiter. In China haben sich die Proteste gegen Bauträger und Streiks für Lohnerhöhungen vervielfacht. Alle diese Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend sind nicht nur am

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KLASSENKAMPF entschlossenen Widerstand der Ausbeuterklasse, des Staates und ihrer Regierung gescheitert. Die Führungen der Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbürokraten haben, unterstützt durch die reformistischen Parteien und ihre zentristischen Anhängsel, die „nationalen Interessen“ beschworen, angeblich mit den bürgerlichen Regierungen verhandelt und dann vor ihren Drohungen, Polizeiverbänden und Gerichten kapituliert, haben den Aufruf zum Generalstreik und zur Selbstverteidigung verweigert und die Energie der Klasse durch symbolische „Aktionstage“ aufgesplittert oder die Protestierendn auf spätere Wahlen vertröstet.

IN NORDAFRIKA UND WEST-ASIEN WIRD DIE WELTORDNUNG ERSCHÜTTERT In den dominierten Ländern haben zahlreiche Arbeitskämpfe stattgefunden, wie in Bolivien, Südafrika und Bangladesh. Speziell die Ereignisse in Nordafrika hatten eine weltweite Bedeutung. Die revolutionäre Welle, die ihren Ausgang Ende 2010 in Tunesien nahm und sich in der ganzen Region ausbreitete, wurde durch die kabylische Bewegung in Algerien 2001, den palästinensischen Widerstand 2008 und den Demonstrationen im Iran 2009 angekündigt. Die Proteste richteten sich gegen die untragbaren Lebensbedingungen aufgrund von Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, gegen die Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisien, die Länder zu entwickeln und gegen den despotischen Charakter der jeweiligen Regime, die aus dem panarabischen Nationalismus (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Westjordanien, Algerien, Jemen, ...) oder aus den von den alten Kolonialmächten Frankreich und Grossbritannien eingesetzten Monarchien hervorgegangen sind (Bahrein, Marokko, Saudi-Arabien,...) oder einem klerikalen Nationalismus entspringen (Gaza). Der Stalinismus, die Sozialdemokratie und die Liquidatoren der IV. Internationale kapitulierten in den 60er und 70er Jahren vor der angeblichen „arabischen Revolution“ und seinen ihren Diktatoren. Alle „sozialistischen“ Regimes, die vorga-

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ben, die „arabische Welt“ zu vereinigen und ihre Länder zu modernisieren, haben nicht nur nationale Minderheiten unterdrückt, sondern auch die kolonialen Grenzen anerkannt und immer mehr vor der Religion kapituliert. Die Geschichte hat ihr Urteil gesprochen: in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Syrien haben sich die Massen zum Angriff auf die mafiösen Diktaturen formiert. Sie werden es früher oder später auch in Algerien tun. In Tunesien war der Nachfolger Bourguibas, Ben Ali (Mitglied der sogenannten „Sozialistischen Internationale“) mit dem französischen Imperialismus verbunden. Der Nachfolger von Oberst Nasser, Mubarak, war dem amerikanischen Imperialismus ergeben und kollaborierte mit Israel. In Lybien paktierte Ghaddafi seit mehr als einem Jahrzehnt mit dem Imperialismus: Privatisierungen von Unternehmen, Öffnung für italienische und amerikanische Konzerne, im Sold der EU Jagd auf schwarze Arbeiter, die nach Europa auswandern wollten. Seit der Errichtung seiner Diktatur, - auch wenn er sich dem Imperialismus widersetzte - verbot Oberst Ghaddafi Arbeiterorganisationen, einschliesslich Gewerkschaften. Er unterhielt ein Stammessystem und lieferte ein zahlreiches eingewandertes Proletariat (eine Million auf eine Gesamtbevölkerung von 6,6 Millionen) der ungezügelten Ausbeutung durch das lokale Bürgertum aus. 1995 liess er 10.000 palästinensische Flüchtlinge ausweisen. In Gaza und Westjordanien protestierte ein Teil der Jugend gegen die zwei Gesichter des palästinensischen Bürgertums - Hamas und Fatah - trotz deren Repression, indem sie eine Aktionseinheit gegen die zionistische Kolonisierung forderten, die sich im Westjordanland und Jerusalem fortsetzt.

DIE BÜRGERLICHE ARMEE UND DIE „ÜBERGANGSREGIERUNGEN“ GEGEN DIE MASSENBEWEGUNG Angesichts der revolutionären Aufschwünge in Verbindung mit Massendemonstrationen und Streiks der Lohnabhängigen in Tunesien und Ägypten gab der amerikanische Imperialismus das Signal an den Generalstab der Armee, die verhassten Despoten abzusetzen

und den Ausweg in Form einer Arbeiterund Bauernregierung mittels Übergangsregierungn aus alten Würdenträgern der Regimes, „demokratischen“ Oppositionellen mit Verbindungen zum Imperialismus, ja sogar mit zu „Gemäßigten“ umbenannten Islamisten, zu blockieren. Als sich in Libyen die Massen durch die benachbarten Revolten in Tunesien und Ägypten inspirieren ließen und sich im ganzen Land, bis hin zu den dichtbevölkerten Stadtvierteln von Tripolis, erhoben, setzten die französischen und britischen Imperialisten auf eine analoge Regierung. Der 'Nationale Übergangsrat' rief die imperialistischen Mächte zu Hilfe. Keine Organisation vertrat ein Programm, auf das die Arbeiter in Stadt und Land, ebenso wie ein Grossteil der Jugend, hofften: Konstituierende Versammlung, Trennung von Staat und Religion, Gewerkschaftsrechte, Rückgabe von Land an die Bauern, Beschlagnahme der Großunternehmen, Gleichstellung der Zuwanderer, Emanzipation der Frau... was nicht nur das totalitäre Regime, sondern auch die Überbeibesel der Stammestraditionen und das kapitalistische Eigentum in Frage gestellt hätte. Angesichts der Einmischung der wichtigsten Armeen der NATO fand Ghaddafi erneut Unterstützung unter den Volksmassen. Gleichzeitig stellte Saudi-Arabien - absolute Monarchie, islamistisches Regime und Partner der USA - in Bahrein die „Ordnung“ wieder her, ohne dass von Cameron, Sarkozy oder Obama das Völkerrecht bemüht wurde. Die irakische Armee massakrierte zur gleichen Zeit gerade iranische Flüchtlinge im Lager von Ashraf. In Tunesien, Ägypten und Libyen hat sich die Theorie der permanenten Revolution bestätigt: Das Bürgertum ist in unserer Epoche unfähig, eine revolutionäre Rolle zu spielen. Die arbeitenden Massen in Stadt und Land, die Jugend, die für eine anständige Zukunft kämpft, werden von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Grossmäulern betrogen, die versuchen, ihnen die Macht vorzuenthalten und sie vom Kampf abzubringen. Der Staatsapparat im allgemeinen und die Armee im besonderen sind nie über den Klassen angesiedelt, sondern sind Werkzeuge der herrschenden Klasse. Die Einberufenen, die Kleinbauern, der Kleinhandel und die


KLASSENKAMPF Künstler schwanken zwischen den Hauptklassen. Sie sind bereit, die Arbeiterbewegung zu unterstützen, wenn diese fähig ist, eine Perspektive zu eröffnen und ihnen eine revolutionäre Führung zu geben.

sozialen Errungenschaften und unterstützen weltweit die Konterrevolution, klerikale Monarchien und die schlimmsten Diktaturen. Sie müssen fordern, dass die Massenorganisationen, die ihre Wurzeln im Proletariat haben - Gewerkschaften und Parteien - , sich für die Öffnung der Grenzen für Arbeiter und Studenten aus GEGEN DIE IMPERIALISTISCHE INganz Afrika, gegen jegliche militärische TERVENTION IN LIBYEN,AFGHANIS- Intervention in Libyen und anderen LänTAN, IRAK, LIBANON, HAITI, dern der Region, für den sofortigen AbELFENBEINKÜSTE - FÜR DIE PROLE- zug aus dem Irak und Afghanistan, für TARISCHE REVOLUTION die Schließung sämtlicher amerikanischer, französischer und britischer Militärbasen im ganzen Mittelmeerraum, für Jedes unterdrückte Land hat das Recht die Aufhebung der Blockade gegen den gegen die militärische Intervention der Iran, für die Zerstörung der Mauer des Großmächte Widerstand zu leisten. Um Apartheid-Zionismus und das Rückkehrder Jugend und den Arbeitern in Libyen recht für alle palästinensischen Flüchtlinzu helfen, dürfen die Arbeiter Amerikas ge einsetzen. Der entschlossene Kampf und Westeuropas kein wie immer gearte- der Arbeiter gegen ihre eigenen imperiates Vertrauen in ihre Regierungen setzen. listischen Regierungen wäre die beste HilDiese dienen alleine den großkapitalisti- fe für die Arbeiter in Libyen und in der schen Konzernen, zerstören alle früheren ganzen Region für die Beseitigung des zio-

nistischen Kolonialstaates, für die Errichtung der Sozialistische Föderation Nordafrikas und des Nahen Ostens, wo Araber, Berber, Türken, Juden, Kurden, Saharauis, Perser, etc. gemeinsam die vom Kolonialismus ererbten Grenzen niederreißen. Die Weltkrise des imperialistischen Systems, seine Kriege, die ökologischen Katastrophen, die antidemokratischen Regime zeigen, das die Gier des Kapitals die Menschheit an den Rand des Abgrundes gebracht hat. Nur die Arbeiterklasse kann den Weg zur sozialistischen Revolution, zu einer von den Produzenten selbst geplanten Wirtschaft ebnen, die geschichtlich überholten Grenzen überwinden. Deshalb gilt es, das für den Sieg notwendige Instrument zu schaffen: In jedem Land eine revolutionäre Arbeiterpartei, verbunden mit den revolutionären Parteien der anderen Länder in einer revolutionären Arbeiterinternationale.

LEST DIE PRESSE DER ORGANISATIONEN DES COREP!

http://www.revolution-socialiste.info http://luchamarxista.blogspot.com

In Peru beteiligt sich das " Kollektiv Permanente Revolution in Peru" an den Mobilisierungen gegen die Sparpakete der reaktionären Regerung. In Frankreich treten die AktivistInnen der Groupe Bolchevik gegen die Spalterpolitik der Gewerkschaften und der reformistischen FührerInnen auf und kämpfen entschlossen für den unbefristeten Generalstreik gegen die Angriffe des Kapitals. Die Presse der Sektionen des CoReP kann bei den Genossen der GKK bezogen werden.

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KLASSENKAMPF

Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution zu Libyen (1 5.3.201 1 )

KEINE FLUGVERBOTSZONE, KEINE LUFTANGRIFFE! KEINE MILITÄRISCHE INTERVENTION DER USA ODER DER EU IN LIBYEN!

Die westlichen Mächte, welche die Diktatur Gaddafis als legitim anerkannten und gelegentlich auch bewaffneten, stellen seit einigen Wochen die Drohung der Übernahme des libyschen Luftraumes durch ihre Armeen in den Raum. Die arabische Liga unterstützt sie dabei, wäh-

schaft noch totalitärer. Die Diktatur kann sich nicht mehr hinter einem Anti-Imperialismus verstecken. 2003 hat Gaddafi den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt und Frieden mit Bush geschlossen, indem er sich dessen Kampf gegen den 'Islamismus' an-

gesetzt oder unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert worden. Alle imperialistischen Staaten der Welt, inklusive China, hatten Ben Ali und Mubarak bis zum letzten Moment unterstützt. Um die Revolution, die in Nordafrika begann und sich auf den Na-

Oberst Gadaffi, Silvio Berlusconi: Mehr Gemeinsames alsTrennendes?

rend das Militär ihres Mitgliedslandes Saudi- Arabien den Aufstand in Bahrein niederschlägt. Frankreich und Grossbritannien erwägen sogar Luftschläge in Libyen. Österreich unterstützt sie dabei.Die US-Armee hat ihre Präsenz im östlichen Mittelmeerraum verstärkt. Oberst Gaddafi verteidigte bis zuletzt das Regime Ben Ali's gegen die Massenaufstände in Tunesien, weil er ein Überschwappen der Revolution fürchtete. Und das zu Recht: seine Familie ist genauso mafiös wie die Ben Ali's und seine Herr-

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schloss. 2006 hat Libyen die diplomatischen Beziehungen mit den USA wieder aufgenommen, grosse Unternehmen zu privatisieren begonnen und das Land für amerikanische Ölfirmen geöffnet. 2007 hat Gaddafi einen Vertrag mit Berlusconi unterzeichnet, um die Emigration von Schwarzafrikanern von den libyschen Küsten Richtung Italien zu unterbinden. Seither sind Hunderte Menschen aus Eritrea, Mali, Somalia von der libyschen Polizei im Dienste der EU misshandelt, erpresst, geschlagen und verletzt, in der Wüste aus-

hen Osten ausweitet, zu ersticken, was nicht nur ihre Ölvorräte, sondern auch die regionale, ja sogar die globale Ordnung bedroht, intervenierten die Großmächte mittels der ihnen verbundenen Geeralstäbe. Obama ließ Ben Ali im Jänner durch das tunesische Militär absetzen. Dieses setzte eine bürgerliche 'Übergangsregierung' ein. Im Februar drängte Obama den ägyptischen Militärstab Mubarak zu entfernen, mit den Islamisten zu verhandeln und eine 'Übergangsregierung' zu installieren. Alle


KLASSENKAMPF imperialistischen Länder fuhren fort, die Öllieferungen Gaddafis zu begleichen, der Flugzeuge und Panzer gegen die aufständischen Massen schickte. Die drohende Einmischung westlicher Armeen, die 2003 den Irak zerstörten und Afghanistan seit 2001 besetzen, hat Gadda-

entwickeln und es wirklich aus der imperialistschen Dominanz zu führen, ist eine soziale Revolution notwendig. Um das zu erreichen brauchen die Arbeiter ihre eigene Partei, die unabhängig von jeglichem bürgerlichen Einfluss ist (sei es „nationalistisch“, „demokratisch“ oder „islamis-

Der französische Imperialismus - in Nordafrika besoonders aggressiv

fi politisch gestärkt. Nur die Aussicht auf eine Arbeiter- und Bauernregierung, ernannt von Arbeiter- und Volksräten, welche demokratische Freiheiten, die Trennung von Staat und Religion, die Emanzipation der Frauen, die komplette Gleichstellung von immigrierten Arbeitern, die Kontrolle der Bevölkerung über die Wirtschaft, die Enteignung der kapitalistischen Unternehmen des GaddafiClans... durchsetzt, würde den Zugriff untergraben, den Gaddafi weiter auf einen Grossteil des Territoriums und die nationale libysche Ölgesellschaft hat. Um Gaddafi zu besiegen, um die feudalen Überbleibsel, die die Diktatur beibehalten hat, zu beseitigen, um das Land zu

tisch“), eine Partei, die auf den Marxismus und im besonderen auf die Strategie der permanenten Revolution baut (nur die Arbeiterklasse kann die Führung einer Revolution im Zeitalter des Imperialismus übernehmen, die nur dann siegen kann, wenn sie sich vertieft und ausweitet), eine Partei, die sich mit anderen Proletariern Nordafrikas, des Nahen Ostens, Afrikas südlich der Sahara, des gesamten Mittelmeerraumes zu einer revolutionären Arbeiterinternationale verbindet. Die Arbeiter und Jugendlichen Tunesiens und Ägyptens müssen in ihren Ländern die Waffen an sich bringen, um ihre Brüder und Schwestern in Libyen zu unterstützen. Um die Jugend und die Arbeiter, die Gad-

dafi versuchen zu stürzen, zu unterstützen, können die Arbeiter Nordamerikas und Westeuropas ihren eigenen Regierungen kein wie auch immer geartetes Vertrauen entgegenbringen: sie stehen alle im Dienste der grossen kapitalistischen Unternehmen, die alle ihre früheren sozialen Errungenschaften zerstören und vor allem weltweit die Konterrevolution, klerikale Monarchien und die schlimmsten Diktaturen unterstützen. Sie müssen fordern, dass Massenorganisationen, die aus der Arbeiterschaft kommen, Gewerkschaften und Parteien, sich für die Öffnung der Grenzen für Arbeiter und Studenten aus ganz Afrika, gegen jegliche Militärintervention in Libyen und andere Länder der Region, für den totalen Abzug aus dem Irak, für die Schliessung amerikanischer, französischer und britischer Militärbasen im ganzen Mittelmeerraum und für die Aufhebung der Blockade gegen den Iran einsetzen. Der entschlossene Kampf der Arbeiter gegen ihre eigenen imperialistischen Regierungen wäre die beste Hilfe für die Aufständischen in Libyen und die unterdrückten Völker Nordamerikas. Ebenfalls müssen die jüdischen Arbeiter der zionistischen Kolonisoerung ein Ende bereiten und das Rückkehrrecht der Palästinenser anerkennen. So können die libyschen Arbeiter die Diktatur der Bourgeoisie überwinden und zu einer sozialistischen Föderation Nordafrikas und des Nahen Ostens beitragen, wo Araber, Berber, Türken, Juden, Kurden, Sahrauis, Perser, etc. gemeinsam die vom Imperialismus geerbten Grenzen überwinden.

Groupe Bolchevik (Frankreich), Kollektiv Permanente Revolution (Peru), Gruppe Klassenkampf (Österreich)

Wir haben die oben abgedruckte Erklärung des CoReP am 8. April bei einer Kundgebung vor der französischen Botschaft in Wien auf deutsch und französisch verteilt. Zu der Kundgebung hatte die IARKP aufgerufen. Auch wenn die TeilnehmerInnenzahl gering war, handelte es sich doch um eine notwendige internationalistische Aktion. Gerade imperialistische Kriege sind immer ein wichtiger Test für die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung.

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Eine bundesweite Spitalsreformkommission bestehend aus Vertretern von Bund, Ländern und Krankenkassen droht mit einem Kassasturz, um eine wirtschaftliche Rechtfertigung für politisch motivierte Kürzungen im Spitalswesen liefern zu können. Das Ergebnis dieser „Untersuchungen“ ist durchaus vorhersehbar: Die

Spitäler arbeiten angeblich inneffizient und es können xy Mio. EUR durch Schließungen von Abteilungen, Zusammenlegung von Krankenhäusern und vor allem durch Personalabbau eingespart werden. Schon seit geraumer Zeit wird in Frage gestellt, ob z. B. in Niederösterreich alle Bezirke ein eigenes Krankenhaus benötigen. Vor allem das Spital in Neunkirchen steht dabei zur Diskussion, ist doch das nächste Krankenhaus in Wiener Neustadt nur ca. 20 km entfernt.

WIEN:VORLEISTUNGEN FÜR BUNDESWEITE SPITALSREFORM AUS 1 2 MACH 7 Personalabbau kommen werde und sich die Gesundheitsleistungen der Stadt sogar noch verbessern werden. Die Botschaft hören wir wohl – allein, es fehlt der Glaube, dass die völlige Neuordnung des Wiener Spitalswesens zum Vorteil von Beschäftigten und PatientInnen sein soll.

Wehsely konnte auf der Klubklausur der SPÖ Wien Mitte März 2011 die Frage nach Personalabbau und Bettenreduktion nicht konkret beantworten. O-Ton der Wiener Gesundheitsstadträtin:“Kein Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund muss JETZT um seinen Arbeitsplatz fürchten.“ Wir danken für die entwaffnende Ehrlichkeit bei der Offenbarung der Halbwertszeit von PolitikerInnenaussagen. Wehsely mag recht haben, dass Krankenhäuser, welche über 100 Jahre alt sind, trotz hoher Investitionen in SanieIn vorauseilendem Gehorsam kündigte rungsmaßnahmen nicht die Qualität von Wien Mitte März 2011 die Konzentration Neubauten erreichen. Die ersatzlose Streider 12 Wiener Spitäler in 7 großen Ge- chung von Standorten ist jedoch die für sundheitszentren bis 2030 an. Gesund- die 32.000 ArbeiterInnen des Wiener heitsstadträtin Sonja Wehsely ist als Krankenanstaltenverbunds und deren Paoberste Beschwichtigungshofrätin be- tientInnen die denkbar schlechteste Lömüht zu versichern, dass es zu keinem sung.

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Bereits jetzt ist das Pflegepersonal vom Neusiedler- bis zum Bodensee am Limit und Ärzte leiden mit Arbeitszeiten von 80 und mehr Wochenstunden häufig am Burnout Syndrom. Wartezimmer von Ambulanzen sind häufig überfüllt, weniger Standorte und damit längere und beschwerlichere Anfahrtswege wären eine höhere Hemmschwelle, sich in ambulante Behandlung zu begeben. Bei Wartezeiten auf OP Termine sind zwischen ASVG- und privat Versicherten Tendenzen in Richtung Zwei-KlassenMedizin auszumachen. Der Druck von Handelsketten, möglichst viele Medikamente von der Rezeptpflicht auszunehmen und der verordnungsfreie Verkauf von medizinischen Produkten im Internet sind weitere bedenkliche Entwicklungen im Gesundheitswesen. Der Gegenpol zu diesen menschenverachtenden Trends in der kapitalistischen Gesellschaft bildet das Modell der Gesundheitsversorgung einer auf Solidarität basierenden Gesellschaftsordnung. Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen. Im Kapitalismus ist das Wohl des Menschen jedoch kein Ziel, es sei denn, es dient der Profitmaximierung. Gebetsmühlenartig wird uns das Märchen erzählt, dass die Menschen eine immer höhere Lebenserwartung erreichen, die medizinische Versorgung immer teurer wird und daher das gesetzliche Krankenversicherungssystem nicht mehr finanzierbar sei. Tatsache ist jedoch, dass sich die staatlichen Gesundheitsausgaben seit vielen Jahren bei 10 % des Bruttoinlandsprodukts bewegen (Quelle: www.statistik.at). Es muss Schluss sein mit Zwei-Klassen-Medizin und gewinnorientierter Gesundheitsversorgung! Dafür zu kämpfen ist eines der lohnenden Ziele einer sozialistischen Gesellschaft.


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Wien: Dilemma Hundeführschein ES MUSS ERST ETWAS PASSIEREN, BEVOR ETWAS PASSIERT Bei einer Volksbefragung im Februar 2010 votierte eine überwältigende Mehrheit der WienerInnen für die Einführung eines sogenannten Führscheins für Kampfhunde. Als Kampfhunde gelten in Wien eine Reihe von bestimmten Hunderassen wie z. B. der Rottweiler. Die Liste der als Kampfhunde definierten Rassen wurde lt. Umweltstadträtin Sima in Zusammenarbeit mit Experten erstellt. Eine Studie der medizinischen Universität Graz zeigt nun auf, dass von 341 von Hundebissen verletzten Kindern unter 17 Jahren eine große Mehrheit Opfer von Vertretern beliebter Hunderassen wie Schäfer, Dackel oder Pudel wurden, welche nicht als Kampfhunde gelten. Zudem kommen Hundeführscheinkontrollen äußerst selten vor (10 im 1. Quartal 2011). Somit stellt sich die Sinnhaftigkeit des eben erst eingeführten Hundeführscheins in Frage. Ein schwerer Zwischenfall in Wien-Donaustadt in der Karwoche 2011, bei dem ein Schäferhund 4 Menschen auf einem Kinderspielplatz schwer verletzte, sorgt nun für weitere Diskussionen zum Thema Schutz von Menschen vor Hundebissen. Bei der erwähnten Attacke im 22. Bezirk verwies der Hundehalter auf die angelegte Leine und blieb völlig uneinsichtig. Während die 4 Opfer, darunter zwei 2-jährige Kinder, für ihr restliches Leben entstellt sind, darf der Hundebesitzer seinen Hund behalten, wenn auch die polizeiliche Anordnung der Leinen- UND Beißkorbpflicht getroffen wurde und er die Hundeführscheinprüfung ablegen muss. D. h. dass der Staat damit zugibt, dass die Leinen- UND Beißkorbpflicht in Kombination mit der Hundeführscheinprüfung der einzig wirksame Schutz vor Hundebissen ist! Doch HundehalterInnen haben eine starke Lobby, die ihnen quasi "Narrenfreiheit" verschafft. Tiernahrungsindustrie, Handel, Tierärzte, Züchter und nicht zuletzt Staat und Gemeinden (Umsatzsteuer, Hundesteuer) machen mit den HundeliebhaberInnen ihre Geschäfte bzw. lukrieren Steuereinnahmen. Einmal mehr zeigt sich, dass gegen jede Vernunft im kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Profite mehr als Menschen zählen. Zum besseren Schutz der Menschen vor Hundebissen fordern wir: - Leinen-, Beißkorb- und Hundeführscheinpflicht für BesitzerInnen von Hunden ALLER Rassen! - Der Verstoß gegen diese Sicherheitsmaßnahmen darf kein Kavaliersdelikt sein! - Schwerpunkt der Kontrollen muss auf der Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen statt auf nicht entferntem Hundekot liegen! - Hundeauslaufzonen müssen eingezäunt werden und dürfen nicht wie bisher ganze Erholungsgebiete umfassen! Es ist deutlich auf die Gefahr in den Hundeauslaufzonen hinzuweisen!

Matte Performance: TSCHERNOBYLAKTION IN WIEN Ostermontag, 25. April. Auf Initiative von GLOBAL 2000 und diverser Umweltorganisationen findet am Wiener Stephansplatz eine Gedenkkundgebung zum 25. Jahrestag des AKW-GAU in Tschernobyl und zur Solidarität mit den Opfern der Fukushima-Katastrophe statt. Bemerkenswert: Auch die SPÖ mit ihren Untergliederungen hat zu dieser Kundgebung aufgerufen, ebenso wie ihr grüner Koalitionspartner in Wien. Als Genossen der Gruppe Klassenkampf um 18.00 Uhr am Stephansplatz eintreffen und beginnen, unser Flugblatt "Lügen, dass sich die Brennstäbe biegen" zu verteilen, herrscht weitgehend Leere beim Treffpunkt. Und das, obwohl Bundeskanzler Werner Faymann reden wird? Oder: Gerade deswegen? Bis 18.30 wächst die Menge auf rund 400 Personen an. Die SPÖ ist mit vielen bekannten FunktionärInnen aller Ebenen vertreten, die Basis hingegen ist abwesend. Ein Trost für die SozialdemokratInnen: Bei den Grünen schauts nicht besser aus. Clever gewählt, dieser Kudgebungsort, stellen wir fest: Mangelnder Zustrom lässt sich hier durch die Touristenmassen kaschieren - und dementsprechend werden aus dem "richtigen" Winkel Faymann-Fotos geschossen, die Besucherhorden vortäuschen. Die "Kronen-Zeitung", politische Hebamme des SP-Kanzlers, ortet am nächsten Tag gar "tausende" Kundgebungsteilnehmer. Alles in allem: Eine matte Performance der in Wien regierenden Parteien. Und ein Indiz, wie es mit der Mobilisierungsfähigkeit der SPÖ ausschaut...

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KLASSENKAMPF

Harrisburgh 1 979 - Tschernobyl 1 986 - Fukushima 201 1

LÜGEN, DASS SICH DIE BRENNSTÄBE BIEGEN Nach dem Ausfall des Kühlsystems in einem 40 Jahre alten Atomkraftwerk im japanischen Fukushima ist nach einem schweren Erdbeben eine Kernschmelze und in Folge ein sogenannter Super GAU eingetreten. Auch aus anderen japanischen AKWs wurden Störfälle gemeldet. Seit der Atomkatastrophe von Tscherno-

landsprodukts aufwenden. Doch auch der Westen übte sich sowohl nach dem Reaktorunfall im US amerikanischen Harrisburgh als auch 1986 nach dem Super GAU von Tschernobyl in perfekter Beschwichtigungspolitik. Trotz vielfacher Überschreitung der Grenzwerte behaupteten offizielle Stellen in Deutschland, dass

Tokio, MItte April: Vor der TEPCO-Zentrale fordern 5.000 den Ausstieg aus der Atomkraft

byl in der damaligen Sowjetunion sind 25 Jahre vergangen. Zeitzeugen erinnern sich an die damalige Informationspolitik von Ost und West. Die stalinistische, in ihrer Degenerationsphase befindliche Sowjetunion übte sich in Vertuschung und Schönfärberei, schickte zeitgleich Menschen als sogenannte Liquidatoren in den sicheren Strahlentod und hat durch verspätete Evakuierungen und Desinformationspolitik weitere Menschenleben auf dem Gewissen. Heute gleicht Tschernobyl immer noch einer Geisterstadt und die Ukraine muss für die Erhaltung des den strahlenden Reaktor abschirmenden Sarkophags gigantische 5 % ihres Bruttoin-

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keinerlei Gefährdung besteht und die SPÖ Wien sah keine Veranlassung, ihre Maidemonstration wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe aus Sicherheitsgründen abzusagen. Nach dem Störfall im japanischen Fukushima gibt es ein Déjà-vu-Erlebnis für nicht mehr ganz junge Menschen. Ähnlich wie 1986 schwärmen Heerscharen von PolitikerInnen und von ihnen beauftragte "ExpertInnen" aus. Sie alle stehen im Dienst der kapitalistischen Atomindustrie und sind aus Leibeskräften bemüht, jeglichen Imageschaden für ihre Auftraggeber abzuwenden. Die Situation für die Atomlobby hat sich insofern verschärft,

als dass das Märchen von der Beherrschbarkeit der Atomkraft nur noch schwer glaubhaft erzählt werden kann. Es wird offensichtlich, dass Tschernobyl kein einzigartiger Super GAU in einem Schrottreaktor mit überholter Technologie war und es auch in AKWs mit westlichen Standards keine absolute Sicherheit geben kann. Und wieder werden - wie in Tschernobyl - Arbeiter in den sicheren Strahlentod geschickt. Langsam mussten AKW Betreiber Tepco und die japanische Regierung das wahre Ausmaß der Katastrophe zugeben. Ein Areal mit einem Durchmesser von 20 km rund um das AKW Fukushima wurde mittlerweile zum absoluten Sperrgebiet erklärt. Vor allem in Japan inklusive dem Ballungsraum Tokio, aber auch weltweit, hat die Strahlenbelastung zugenommen. Die kapitalistischen Medien sind bemüht, bei der Berichterstattung aus Fukushima eine Normalität einkehren zu lassen, die es im Zusammenhang mit dem Anstieg von Krebserkrankungen oder der Tatsache, dass ganze Landstriche unbewohnbar werden, nicht geben kann. Vor allem nach dem Erreichen von "Peak Oil", der größten weltweit jemals erreichten Erdölfördermenge 2006 als Wendepunkt bei der Gewinnung fossiler Brennstoffe sowie der Entlarvung von kalorischen Kraftwerken als eine der Hauptproduzenten des Klimakillers CO² führten zu einer weltweiten Renaissance der Kernkraft. Große Industrienationen wie Deutschland verlängerten die Laufzeit ihrer AKWs, andere, wie Frankreich, entschlossen sich gar zu einem weiteren Ausbau der Kernkraft. Diese Entwicklung scheint nun gefährdet. Weltweit befinden sich Atomgegner seit Fukushima im Aufwind.


KLASSENKAMPF In mehreren europäischen Ländern gibt es nun auf Druck der Bevölkerung die Aussetzung von Atomprogrammen und befristete Abschaltungen von AKWs in Kombination mit sogenannten Stresstests. Glaubwürdige Anti-Atompolitik sieht anders aus! Als rohstoffarmes Land setzt Japan als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde vor allem auf die Atomkraft und hat 54 AKWs in Betrieb. Weitere 14 sind in Bau bzw. in Planung. Schon vor dem Bau der

Würgegriff. Die derzeitige Katastrophe illustriert unsere These auf brutale Weise: Der Betreiber des AKW in Fukushima ist die private Tokioter Elektrititäsgesellschaft Tepco. Das Unternehmen kann auf eine lange Liste von Störfällen, Schlampereien und Vertuschungen zurückblicken: 2002/2003 war aufgeflogen, dass Sicherheitsüberprüfungen vorgeschwindelt worden waren, die nie stattgefunden hatten. 2004 kamen vier Arbeiter im Tepco-AKW

renzen zeigen, lässt das profitorientierte Denken der kapitalistischen Wirtschaft eine globale Ökologisierung der Energiegewinnung nicht zu. Jede große imperialistische Macht, welche aus dem weltweiten Kampf um Absatzwärkte, Einfluss und Rohstoffe siegreich hervorgehen will, kann sich eine radikale Umstellung auf Stromgewinnung aus Sonnenenergie, Windkraft etc. nicht leisten. Billiger sind Laufzeitverlängerungen und Neubau von AKWs und kalorischen

Auswirkungen der kapitalistischen Atompolitik: Militarisierung und radioaktive Verseuchung

ersten AKWs war Japan der Erdbebenforschung als eines der Haupterdbebengebiete der Erde bekannt. Weiters hielten Seismologen ein starkes Erdbeben in Japan für überfällig. Trotz der nach dem verheerenden Erdbeben von Kobe 1995 verschärften Sicherheitsstandards haben die japanischen AKWs dem jüngsten Beben nicht standgehalten. Auf Grund der bekannten Sicherheitsproblematik stellt sich die berechtigte Frage, warum Japan nicht schon längst seine Atomstromerzeugung durch die Entwicklung und Forcierung von Ökostromproduktion ersetzt hat. Die Antwort ist im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu finden. Japan wurde von der Weltwirtschaftskrise, welche 2008 begonnen hat, besonders hart getroffen. Nach wie vor halten Deflation und hohe Schulden den Inselstaat fest im

Mihama ums Leben, als Wasserdampf austrat; über das AKW Fukushima sind seit 1994 immer wieder Störfall-Berichte vorgelegt worden - unter anderem Risse in Wasserrohren und der Reaktorummantelung sowie Löcher in Brennstäben. Tepco hatte noch im Herbst vergangenen Jahres neue Aktienemissionen angekündigt, um in Higashi-Dori ein weiteres AKW mit einer Leistung von 1,385 Megawatt zu errichten, das 2017 in Betrieb gehen sollte. Da es in Japan aus verständlichen historischen Gründen eine starke Aversion gegen die Nutzung von Atomkraft gibt, hat Tepco gleichzeitig mit der geplanten Kapitalerhöhung eine Werbekampagne im Großraum Tokio begonnen, um den dort weit verbreiteten Gasverbrauch zugunsten der "sauberen" Atomenergie zurückzudrängen. Wie auch die letzten Weltumweltkonfe-

Kraftwerken. Erderwärmung mit verheerenden Auswirkungen wie großflächigen Überschwemmungen sowie Atomkatastrophen wie jene vom März 2011 in Japan werden in den kommenden Jahren verstärkt in den Weltnachrichten zu finden sein. Diese Entwicklung ist im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht zu stoppen. Nur eine weltweit solidarisch geplante sozialistische Wirtschaft kann eine Ökologisierung der Energiegewinnung ermöglichen. Angesichts der jüngsten Natur- und Atomkatastrophe in Japan ist die von Rosa Luxemburg aufgestellte Alternative "Sozialismus oder Barbarei" aktueller denn je und wird zunehmend zu einer Überlebensfrage für die gesamte Menschheit. Wien, 25. April 2011

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Klassenkampf Nr. 10  

Mai-Erklärung des CoReP / Kampf gegen Sparpaket in der Steiermark

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