Familie, Verwandte und Freunde, die (schon) in Österreich leben ■ Abschaffung der Schubhaft ■ Stopp der Abschiebungen ■ Erhöhung der Richtsätze in der Bundesbetreuung ■ Aufhebung der Gebietsbeschränkung ■ Zugang zum Arbeitsmarkt nach 6 Monaten ■ Förderung der sprachlichen Fähigkeiten und der beruflichen Aus- und Weiterbildung Im Grünen Wien wird außerdem der Diffamierung und Vorverurteilung von AsylwerberInnen etwas entgegengesetzt: ■ Informationskampagnen ■ Klarstellungen in der Öffentlichkeit bei gezielter Falschinformation ■ Forcierung aller Unterstützungsmaßnahmen für AsylwerberInnen im Rahmen der Landeskompetenz ■ Errichtung eines Erstaufnahmezentrums in Wien: Die meisten Beratungsstellen für AsylwerberInnen sind in Wien. In Wien wohnen viele Menschen, die Stigmatisierung von Flüchtlingen ist damit geringer. Auch finden AsylwerberInnen in der Stadt eher einen Anschluss an die Gesellschaft.
Kinderrechte
Wien ist eine wohlhabende Stadt. Kinder sind in Wien zwar grundsätzlich weniger existenziell bedroht als anderswo, dennoch gibt es Missstände: Gewalt in der Familie, sexueller Missbrauch durch Angehörige oder Autoritätspersonen, steigende Kinderarmut, Diskriminierung behinderter Kinder und menschenunwürdiger Umgang mit Kinderflüchtlingen. Die UN-Kinderrechtskonvention, die Österreich bereits 1989 mitunterzeichnet hat, ist weder in der Österreichischen Bundesverfassung noch in der Wiener Stadtverfassung verankert und dient daher höchstens als Interpretationshilfe. Die Analyse der Wiener Gesetze und Verordnungen sowie der jährliche Bericht der Kinderund JugendanwältInnen zeigt, dass die Kinderrechtskonvention noch nicht vollständig umgesetzt wird. Das Grüne Wien anerkennt Kinder als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft und gewährleistet ihre Rechte durch die entsprechende Gesetzgebung: ■ Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Österreichischen Bundesverfassung und in der Wiener Stadtverfassung ■ Gewährleistung der lückenlosen Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch entsprechende Gesetzesänderungen
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■ Aufwertung der Kinder- und Jugendanwaltschaft (Verstärkung der Ressourcen, Einbeziehung der entwickelten Expertise in politische Arbeit)
Feministische Politik Feministische, emanzipatorische Politik muss die notwendigen ökonomischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen schaffen, damit sich Mädchen und Frauen nach ihre Bedürfnissen, Wünschen und Zielen entwickeln können. Gleich welcher ethnischen Herkunft, sexuellen Orientierung und/oder aus welcher sozialen Schicht, haben Mädchen und Frauen, ebenso wie auch Burschen und Männer, im Grünen Wien alle die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Die enorme Einkommensschere zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden. Dazu werden im Grünen Wien folgende Schritte unternommen: ■ Abbau der geschlechterspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarkts ■ Einführung eines Mindesteinkommens und der Grünen Grundsicherung ■ Beruf und Familie werden für beide Elternteile gleichermaßen vereinbar und ein partnerschaftliches Teilen der Familienarbeit damit möglich Ein ebenso wesentlicher Bestandteil einer geschlechtergerechten Gesellschaft ist die Beteiligung von Frauen an allen Entscheidungen im gleichen Ausmaß wie Männer. Quotenregelungen von 50 % Frauen in allen Lebensbereichen und Gremien – öffentliche Verwaltung, Parteien, Interessenvertretungen, Privatwirtschaft – sind anzustreben. Bildung muss endlich von allen Rollenklischees befreit und in geschlechtergerechter Sprache vermittelt werden, vom Kindergarten aufwärts. Mädchen muss ein umfassender Blick auf alle beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten jenseits von Konventionen ermöglicht werden. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die Freiheit von Psychoterror vor Abtreibungskliniken muss außer Frage stehen. Alle Politikbereiche müssen auf geschlechtsspezifische Benachteiligungen überprüft und gegebenenfalls konsequent korrigiert werden (Gender Mainstreaming). Frauenfördermaßnahmen sind dafür unverzichtbar. Das Wiener Budget muss gerecht zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden (Gender Budgeting). Beides wurde auf Wiener Ebene auf Grüne Initiative hin bereits beschlossen, jedoch noch nicht ausreichend umgesetzt.